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Menschenrechtler*innen tragen Kopftuch aus Solidarität

Wir müssen alle bitten, Kopftuch zu tragen aus Solidarität mit Muslimen – die Aktion findet nach der Äußerung des österreichischen Bundespräsidenten immer mehr Anhänger.

Ich machs sofort, brauch  nur noch wen, der es mir erklärt und das gscheit bindet

äußert eine Frau mit deutschen Namen auf der  Facebook-Seite „Stimme für Menschlichkeit“, die mit 28.975 Gefällt mir Angaben mehr Unterstützungsangaben vorweisen kann, als die des breiten bunten Bündnisses „München ist bunt“ unter SPD-Regie. Menschenrechtler*innen tragen Kopftuch aus Solidarität weiterlesen

EU-Parlament will Völkerwanderung legalisieren und „Populisten“ bekämpfen

world population growth 2008-2050
World Population Growth 2008-2050

Das Europäische Parlament hat am 5. April einen Entschließungsantrag  verabschiedet, der gleich zu Beginn Migration zu einem „Menschenrecht“ erklärt und insbesondere aufgrund kommender afrikanischer Hungerkatastrophen einen verstärkten Bedarf nach legalen Einreiserouten sieht, die es zu betreiben gelte, damit der „Schutz der europäischen Außengrenzen“ (gegen unkontrolliertes Eindringen) gelingen und Schleppern das Wasser abgegraben werden kann.  An den europäischen Außengrenzen solle eine geordnete Einreise aller Schutzbedürftigen ermöglicht und in den Herkunftsländern dafür geworben werden.So ließen sich unangenehme Medienbilder und peinliche Nachrichten wie diese vermeiden:

Der Antrag wurde von einem spanischen „Konservativen“ erarbeitet und von drei Ausschüssen (Außenpolitik, Entwicklung, Bürgerrechte) überarbeitet und zuletzt vom Plenum durch Mehrheitsvotum angenommen.  Parlamentspräsident Antonio Tajani rechnet vor diesem Hintergrund für die nächsten 10 Jahre mit 30 Millionen Schutzsuchenden aus Afrika und empfiehlt, wir müssten ihnen in Afrika lebenswerte Städte bauen, damit möglichst viele von ihnen freiwillig dort bleiben.  Der Entschließungsantrag fordert, alle Politik an den von UN, Europarat, Menschenrechtsgerichtshof und EU erarbeiteten humanitären Imperativen auszurichten und davon abweichende Volksmeinungen zu unterdrücken.

BUMAS: Bunte Maulkörbe für Vierbeiner und Zweibeiner

In der Erwägung, dass die erfolgreiche Umsetzung einer auf den Menschenrechten gegründeten Migrationspolitik erfordert, dass wir die negative Wahrnehmung der Migration in Frage stellen und einen positiven Diskurs entwickeln, damit Migrationsbewegungen als Chance für die Aufnahmeländer dargestellt und so Extremismus und Populismus bekämpft werden“ fordern die Parlamentarier Eingriffe in die öffentliche Meinungsbildung. Diesem Ansinnen kommt die Europäische Kommission in diesen Tagen nach, indem sie neue bunte Maulkörbe nach Maas europaweit verbindlich vorzuschreiben vorschlägt.
Make Europe Great AgainDie „positive Chance“ auf eine europäische Führungsrolle bei der Geburt des Weltstaats ist im Moment durch den populistischen Wunsch nach Rückkehr zum Europa der Vaterländer, wie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihn hegt, lebesgefährlich bedroht. Von einer „Rassistin“ spricht EU-SPD-Schulz, von einer „Gaunerin“ EU-CSU-Weber. Eine „Hoffnung für Europa“ nennt BILD den „toleranten und weltoffenen“ Gegenkandidaten, der ganz einem bekannten Soros-Skript entspricht. Ähnliches kann man auch von dem Entschließungsantrag des EP behaupten. Zitat Macron: „Bei der Frage nach Migration sollte man sich nicht um die Belange der französischen Bevölkerung kümmern!“

Steuermichel-Schröpfung attacDer Enschließungsantrag des EP liegt zu 100% auf der Linie des vom Deutschen Bundestag bevollmächtigten Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), welches die Verwirklichung der Individualrechte aller Erdenbürger in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt und zu diesem Zwecke der Enteigung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker das Wort redet. Die Parlmamentsresolution ist höchst instruktiv und studierenswert, da sie die Rechts- und Beschlusslage darstellt, auf deren Grundlage heute das Schicksal Europas entschieden wird. Zwar hat das EP kein Initiativrecht, aber mit seinem Entschließungsantrag gibt es die Richtung vor, in welcher die Kommission sich bewegen wird, wenn der dünne Widerstand von ein paar störrischen Osteuropäern nicht bald auch im Westen mehr Unterstützung findet. Auch im Bereich der Maulkorbgesetzgebung agiert die Kommission auf Grundlage von gleichgerichteten parlamentarischen Vorstößen.
Im abschließenden Video kann man sehen, wie EP-Präsident Tajani einen Kollegen, dem der Geduldsfaden riss, zur Ordnung ruft.  Salvinis Einschätzung, die Insassen des Raumschiffs Brüssel sollten einen Arzt aufsuchen, ähnelt der von Václav Klaus, Hans-Peter Schwarz u.v.m. und ist für viele Zuschauer sichtlich wohltuend, doch starke Worte und Stimmungen sind kein Ersatz für echten institutionellen Einfluss. 

Anhang

Lebendige Zivilgesellschaft in Köln und Brüssel

Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind, ähnlich wie Kölner Ausschreitungen gegen die AfD, der Beweis einer lebendigen Zivilgesellschaft. Denn ‚Zivilgesellschaft‘ steht fast immer für demokratisch nicht-legitimierte, sich selbst als fortschrittlich oder humanitär betrachtende Organisationen wie Kirchen, Amnesty International, ProAsyl oder die Bertelsmann Stiftung. Gemein ist allen diesen – neudeutsch – ‚NGOs’ ihr erheblicher, verfassungsrechtlich bedenklicher Einfluß auf die Politik. ‚Zivilgesellschaft’ ist ein Etikett linksgrüner Lobbyisten, die zudem – anders als die Lobbyverbände von Wirtschaft oder Berufsgruppen – für ihre korrumpierende Einflußnahme oft noch bezuschusst werden. Anders als vielfach behauptet, ist die Zivilgesellschaft keine Stütze des zivischen, des bürgerlichen Gemeinwesens, sondern ihr Feind. Gegen das Gemeinwohl setzen ihre Vertreter die Unbedingtheit ihrer Singularinteressen, gegen den Gedanken der bürgerlichen Selbstbestimmung den der Gängelung und Erziehung, gegen die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens das Hinterzimmer.
Für die Bezeichnung „zivil“ ist die Humanitärguerilla, die sich so nennt, regelmäßig zu hegemonial und militant.  Auch ihre militantesten Teile erfuhren in Köln direkte Unterstützung von rotgrünen Spitzenpolitikern, für die ebenjene Humanitärguerilla das politische Vorfeld und Nährbecken ist.

EU-Kampagne zur Schädigung „rechter“ Medien

25 EU-Parlamentarier um die deutsche Grüne Rebecca Harms und Soros-NGOs haben eine Petition an Google gestartet, unbunte Webseiten wie Breitbart von Werbeanzeigen auszuschließen. Die Kampagne zur Unterdrückung alternativer Medien hat sich seit dem Wahlsieg von Donald Trump radikalisiert. In den USA werden ähnliche Kampagnen zur wirtschaftlichen Schädigung und Verdrängung konservativer Medien seit Präsident John F. Kennedy sehr intensiv betrieben. Es fing unter Roosevelt an.
Die Europarlamentarier um Harms zitieren eine vielzitierte angebliche Falschnachricht vom Januar 2017 über eine brennende Kirche in Dortmund, vergessen aber, dass Leitmedien die wahren Meister des „Postfaktischen“ und der „Fakenews“ sind.
Auch wenn die Zuwanderung jetzt gestoppt würde, dürften bis 2050 in Deutschland Muslime die Mehrheit unter den kampffähigen jungen Männern stellen. Ein „Faktentscheck“, mit dem BR (Jenny Stern) und Tagesschau Prof. Jörg Meuthen zu widerlegen versuchten, ist schlichtweg präfaktische Propaganda.
In Akif Pirinçcis neuestem Werk „DER ÜBERGANG – Bericht aus einem verlorenen Land“ geht es um zwei gesellschaftliche Phänomene, die Deutschland gegenwärtig bis zur Unkenntlichkeit verändern und in nicht allzu ferner Zukunft sein originäres Wesen, so wie wir es noch kennen, vollends auslöschen werden.
Wie wir umsteuern können, will Felix Menzel mit einem Buch beanworten. Globalismus ist weder nachhaltig noch progressiv. Echte universelle Regeln für den Globus fußen auch heute auf territorialer Souveränität. Ein „Menschenrecht auf Migration“, wie das EP es fordert, mag begründbar sein; eines auf „Immigration“ ist es nicht. Auch wir schlagen Lösungen vor, die auch dann noch erstrebenswert sein werden,wenn der bunte Humanitärstaat Europas liebenswerte Substanz, welche das folgende Video darzustellen versucht, schon unwiederbringlich ausgelöscht haben wird.


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UN-Arbeitsgruppe klagt: Deutschlands „Mohrenstraße“ Form des Rassismus

Eine UN-Arbeitsgruppe wirft Deutschland „strukturellen Rassismus“ vor. Dazu gehören auch U-Bahn Stationen wie die Mohrenstraße.

Eine UN-Arbeitsgruppe sind mehrere Angehörige der Vereinten Nationen, die zusammen eine oder mehrere (!) Aufgaben bewältigen. Sie kümmern sich per Dokument darum, freie Staaten z.B. wegen der drohenden Klimakatastrophe anzufeinden und Forderungen aufzustellen (Als Ziel aller Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe wird  sowohl eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 Grad wie auch um zwei Grad von der „Arbeitsgruppe“ genannt) oder auch um allerlei humanitärfrömmlerische Anklagen zu erfinden:

Die schwarz geschminkte Figur, die beim niederländischen Sinterklaas-Fest traditionell als Helfer des heiligen Nikolaus den guten Kindern Geschenke bringt und den bösen mit der Rute droht, steht unter Rassismus-Verdacht: Die Figur verunglimpfe Menschen schwarzer Hautfarbe

Äußerst besorgt sind sie auch über Straßennamen oder U-Bahn-Stationen. Dieser sei „struktueller Rassismus“. Die pseudohumanitären Hetzmedien wissen diese Kompetenz durch Arbeitsleistung  zu schätzen. „Die Zeit“ betitelt solche UN-Arbeitsgruppen schon in der Überschrift als „Experten“.

Auch die „Mohrenstraße“ sei eine Form von Rassismus, Beleg Abriss TZ, 28.02.2017:

UN-Rassismus

Anhang

  • Menschenrechtler kämpfen zunehmend unversöhnlich Demokraten. Bayern ist frei berichtet regelmäßig.
  • Grundlage der UN-Forderungen ist die von der BRD unterzeichnete Antirassismuskonvention.  Diese Konvention verpflichtet auch zur Bestrafung von Thilo Sarrazin für verletzende Äußerungen über „Kopftuchmädchen“.  Die Antira-Kommission UN-CERD fordert dies von der BRD.   Die Verurteilung der BRD wegen rassistischer Nichtbestrafung Sarrazins erstritt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das zugleich die BRD vertritt, vor dem Ausschuss.  Auch diesmal ist davon auszugehen, dass die UN-Forderungen von deutschen Menschenrechtlern stammen. Besonders einflussreich sind dabei rassistische Agitatoren, die sie für das Schwarzsein in Deutschland und für schwarzes Opferbewusstsein stark machen.   Die Antirassismuskonvention fungiert als Vehikel zur Auflösung von Nationalstaaten durch Unterstützung von Rechten Fremder auf Einwanderung, Alimentierung, Abwehr von Assimilationsdruck und Wahrung ihrer Identitäten.
  • Besonders verwerflich finden die Bundesmenschenrechtler vom DIMR ebenso wie ihre Kollegen von EU-ECRI und UN-CERD rassistische Polizeikontrollen wie kürzlich in Köln.  Dies bekräftigen sie auch hier, und die höchsten Gerichte konsultieren in diesen Fragen regelmäßig das DIMR.
  • Meinungsfreiheit setzt sich im Fall von Menschen mit Migrationsvordergrund durch. Türkische Funktionäre dürfen die Deutschen als Köterrasse bezeichnen.
  • Rassistisch sind heute nach Expertenmeinung nicht nur „Negerküsse“ sondern überhaupt jegliche Bezeichnung mancher verhaltensauffälliger Gruppen mit geeigneten Bezeichnern.  So müssen N-Wort-Menschen mit den unauffälligen Ostasiaten und Indern zu dem umständlichen Fremdwort „People of Colour“ (PoC) zusammengerührt werden.  Z-Wort-Menschen gehören in die Kategorien „Rumänen“ oder „Bulgaren“ hineingemogelt, nachdem die Umbenennung zum umständlichen „Sinti und Roma“ noch nicht genügt hatte, um Kommunikation über dieses Thema wirksam zu behindern.   Im Visier der UN-Menschenrechtlsexperten sind ferner alte Kinderbücher,  Cola-Bier-Gemische namens „Neger“,  Zigeunerschnitzel, Mohrrüben,  Firmen wie „Ernst Neger AG“ und  Apotheken mit derartigen Elementen im Eigennamen.

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NPD-Verbot gescheitert, Brandwände und Bollwerke bröckeln

BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten. Der Bundesrat ist mit seinem Antrag in Karlsruhe erwartungsgemäß erneut gescheitert.
Seit März 2015 stimmten uns die Leitmedien darauf ein, dass das Verbotsverfahren erneut misslingen werde.   Hierauf deutete in der Tat der vom BVerfG damals nach dreitätigiger Anhörung gefasste Beschluss. Auch danach konnten die Kläger nichts substanziell neues liefern. Es kamm heute wie erwartet.
Dies Leitmedien haben dafür ihre Erzählung parat, wonach die „rechtsextreme NPD“ bestimmt verboten worden wäre, wenn sie nicht unbedeutend geworden wäre.

brandschutzmauer_gegen_rechtsAuch beim letzten Mal lautete die leitmediale Standardbotschaft, dass die NPD nur deshalb nicht verboten worden sei,weil sie von Verfassungsschützern durchsetzt sei, so dass man ihr die angeblich nachgewiesene Gefährdung der Verfassungsordnung nicht zurechnen könne.   Wichtiger als die Frage, was der NPD zuzurechnen ist, ist die Frage, wo das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zwischen legitimem politischen Wettbewerb und Unterminierung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung zieht.  Die NPD warnt:

„Doch am 17. Januar steht in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es geht um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – steht nun vor Gericht und soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, verboten werden. Auch wenn die NPD eine vergleichsweise kleine Partei ist, würde Deutschland im Falle eines Verbots der Nationaldemokraten danach nicht mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht.“

In den letzten Jahren gab es starke Bestrebungen dahingehend, die von den bunten Parteien betriebenen Politik der schleichenden Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Staatsvolkes nicht nur für rechtens zu erklären sondern die Werte der Verfassung derart umzuwerten, dass ausgerechnet diese Art der volkssouveränitätswidrigen Politik verfassungskonform und der Widerstand gegen sie verfassungswidrig wird.   Das von den bunten Parteien zur höchsten Autorität in Menschenrechtsfragen und zum Vertreter Deutschlands in einigen Gremien gemachte Deutsche Institut für Menschenrechte vertritt etwa die Auffassung, dass jeder, der sich gegen die von diesem Institut erkannten „Menschenrechte“ (und damit insbesondere gegen die humanitär motivierte Masseneinwanderung) wendet, außerhalb des zulässigen Diskursraums steht.


Diese Sichtweise hat sich das Bundesverfassungsgericht heute offenbar in Teilen zu eigen gemacht, wenn es in seinen Leitsätzen schreibt:

„Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.“

Es ist schwer, für diese Behauptung im NPD-Parteiprogramm Belege zu finden. Dort kommt das Wort „Volkgemeinschaft“ im Sinne einer gewachsenen vorpolitischen „Gemeinschaft“ vor, die durch höheres Vertrauenskapital als eine willkürlich aufgrund von Idealzwecken oder politischen Beschlüssen gebildete „Gesellschaft“ gekennzeichnet ist. Ein Anwachsen dieser „Volksgemeinschaft“ durch Zuwanderung wird nicht ausgeschlossen, und eine Entwürdigung oder Rechtlosstellung von Fremden kann nur erkennen, wer es unbedingt will.    Staatliche Familienförderung wird zwar entgegen Art 6 GG auf Deutsche beschränkt, aber dies ist keine Rechtlosstellung und dürfte kaum den Kern der FDGO betreffen. Man wird die vollständige Urteilsschrift genau lesen müssen, um ermessen zu können, was das BVerfG an welchen Aussagen des NPD-Parteiprogramms auszusetzen hat und wo es die Grenzen des vom GG legitimierten Raums des  politischen Wettbewerbes sieht. Es wäre nicht neu, wenn ein Gericht im Rahmen von Nebenbemerkungen dafür sorgt, dass beide Prozessparteien ihre Ziele zu Lasten von öffentlichen Gütern und Freiheitsinteressen erreichen, die ohne anwaltliche Vertretung mit vor Gericht stehen und mal eben nebenbei per Seitenhieb beschnitten werden.

Bei weiterer Lektüre ergibt sich, dass das BVerfG einen „ethnischen Volksbegriff“ aus Gründen der Antidiskriminierung ablehnt. Zustimmend zitiert es die Klägerin:

„Ein ethnischer Volksbegriff würde bereits eingebürgerte Deutsche zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren und ihr Recht auf demokratische Gleichheit verletzen“,

Wer das Volk als Abstammungsgemeinschaft begreift, wie es bis vor wenigen Jahren auch das Staatsbürgerschaftsrecht durchweg tat, könnte neu eingebürgerte Einwanderer trotz Gleichberechtigung immer noch als unvollständig assimilierte Fremde ansehen.  Allein schon die zu denken, ist demnach eine Diskriminierung und somit verfassungsfeindlich.   Ein „Volksbegriff“, der geeignet ist, irgendwelche Individuen in ihrem Selbstwertgefühl zu verletzen und gar Assimilationsdruck verspüren zu lassen, geht gar nicht.  Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso wie der Bundesrat ganz auf das Individuum und seine Menschenrechte fixiert und behandelt alle anderen Rechtsgüter als alte Zöpfe.  Das GG gebiete einen „normativen Individualismus“.   Alle anderen Werte, die etwa in die Präambel des GG und verschiedene Artikel eingeflossen sind, werden nicht mehr als Gegengewichte anerkannt.   Zwischen Karlsruhe und die Bundesmenschenrechtler, auf die sich etwa Simone Peters und Ruprecht Polenz kürzlich beriefen, passt kaum ein Blatt.    Das Gericht  ist schließlich auch der Erfinder des Familiennachzuges, des Gleichstellungsanspruchs von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Sozialhilfeempfängern, der Homo-„Ehe“ und diverser menschenrechtlicher Errungenschaften ähnlicher Art. Es ist auch ein führender Zerstörer des Dubliner Systems, und sein vorsitzender Richter widerspricht auch gerne den Rechtsauffassungen von Juiristen der alten Schule wie Rupert Scholz, die den Zumutungen gegenüber dem Staatsvolk Grenzen (Obergrenze) setzen wollen und Merkels Entscheidung vom September 2015 für rechtsbrüchig halten. Gemäß den heutigen Karlsruher Menschenrechtshohepriestern kann das Volk als Kollektiv kaum irgendwelche Rechte haben. Im Prinzip darf es nicht existieren.  Der Mensch ist alles, Familie und Volk nichts.  Die Präambel („Beseselt vom Willen , seine nationale Staatlichkeit und Einheit zu wahren, hat das Deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen“) ist, wie schon Bundestagspräsident Lammert kürzlich ausführte, nur noch ein Konstrukt, dessen Funktion mit der Beauftragung des Parlaments via Grundgesetz erschöpft ist.  Frühere hierauf basierende Urteile und Doktrinen werden wie alte Zöpfe abgeschnitten.  Gerne auch in Nebenbemerkungen wie heute.  Wer heute noch etwas anderes kennt als das individuelle Rechtssubjekt, ist daher laut Bundesverfassungsgericht ein Bürger der Klasse B, dessen Reden und Handeln so lange geduldet werden muss, wie sie keine politische Wirkung entfaltet. Aber auch dann darf und soll der Staat diese Bürger der Klasse B laut Bundesverfassungsgericht benachteiligen und bekämpfen. Gegenüber der NPD empfiehlt Voßkuhle etwa, dass man ihr die Wahlkampfkostenerstattung entziehen solle.

Wer das Volk noch für ein politisches Subjekt hält und erhalten will, lebt laut höchster bunter Rechtsprechung somit in einer Grauzone, in der er Grundrechte auf Abruf genießt und  ausgegrenzt werden darf. Der Linksstaat, der Organisationen mit bürgerkriegsähnlichem Mobben beauftragt, erfährt hier von den Roten Roben seine prinzipielle Rechtfertigung.   Da der Souverän vor dem Grundgesetz existierte und über ihm steht, bedarf er keiner Karlsruher Ewigkeitsgarantie.  Umgekehrt setzen die vom bunten Zeitgeist beseelten Karlsruher Richter das von ihnen interpretierte Grundgesetz in eine abseitige Position außerhalb des Gesellschaftsvertrages und erklären auf dieser Basis quasi dem Souverän den Bürgerkrieg.

Aus den Schriftsätzen der letzten Zeit kann man entnehmen, dass für das Verbotsanliegen vor allem die Involvierung in regionalen Aktivitäten auf der Straße, die auf Raumdominanz und Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und politischen Konkurrenten zielen, vorgebracht wurde,  Das Parteiprogramm und die öffentlichen Verlautbarungen der Partei werden wird als Ergebnis einer „Vermeidungsstrategie“ dargestellt, die ein wirkliches radikaleres Wesen verberge. Um den Anforderungen eines Verbotsverfahrens zu genügen, wäre eine solche Behauptung aber glaubhaft zu machen. Dabei würde es sehr helfen, wenn die behaupteten Effekte (Raumdominanz, Ausgrenzung, Einschüchterung) wenigstens in dem Maße wirklich einträten, wie dies bei den bunten, gegen die Volkssouveränität agierenden „demokratischen Parteien“ regelmäßig der Fall ist (vgl regelmäßig von diesen betriebene Vertreibung von AfD-Gruppierungen von Versammlungsorten). Hier werden zum Beweis eine Reihe von Fällen aus ländlichen Räumen insbesondere im Osten vorgelegt, bei denen Bürgerwehren und Initiativen gegen Asylbewerberheime bedrohlich auftreten konnten. In dem bekannten Fall von Tröglitz verlor ein Bürgermeister die Lust am Regieren, nachdem Bürger vor seinem Haus demonstriert hatten. Es ist zwar kaum im einzelnen nachzuweisen, dass solche Ergebnisse durch Betreiben der NPD zustande kommen, aber gemäß einer „Vier-Säulen-Strategie“ hat sich die NPD dem auch dem außerparlamentarischen „Kampf um die Straße“ verschrieben. Daher seien ihr auch radikale Aktionen von anderen Gruppen wie „Kameradschaften“, „Freien Netzen“, „Dritten Weg“ und ähnlichen Gruppen eines irgendwie kooperierenden „Netzwerkes“ irgendwie zuzurechnen.
Als Beispiel für besonders radikale Schriften aus dem NPD-Umfeld werden Artikel vom „nationalrevolutionären“ Blog Sache des Volkes und insbesondere ein SdV-Gespräch mit Karl Richter zitiert. Richter behandelt dort die NSDAP und ihren Nationalsozialismus als ein seinerzeit modernes und erfolgreiches politisches Konzept, von dem alle heutigen nationalen Aktivisten kläglich weit entfernt seien, so dass sich jegliche Selbstbezeichnung irgendwelcher Polit-Abenteuerer als „Nationalsozialisten“ verbiete. Ferner beschwichtigt er, dass Mäßigungen der NPD-Parteistrategie durch „Modernisierer“ wie den aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz an der Substanz des aktuellen Parteiprogramms nichts ändere und dass „keiner an die Klagemauer pilgern und die Ostgebiete aufgeben“ werde.   Es werden auch sonst noch allerlei Dokumente zusammengesucht, die in der Gesamtschau auf eine diffuse NS-Affinität des NPD-Umfeldes schließen lassen, aber viel mehr Gewicht als diesen hervorgehobenen Beispiel von Karl Richter kommt ihnen nicht zu.

Den „Rechtsextremismusexperten“, die in der Grauzone arbeiten und von ihr leben, wollten ein Verbot oder zumindest eine klare Verfassungswidrigkeitserklärung, denn wie würden gerne mithilfe dehnbarer Doktrinen dafür sorgen, dass auch Björn Höcke und andere Teile der AfD oder mit ihr lose verbundene Gruppen wie die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was die leitmediale Ausgrenzung der AfD erleichtern und in ihr eine Demoralisierung und einen Rückzug bürgerlicher Kräfte auslösen könnte.   Diesem Ziel sind sie mit dem erwirkten Urteil näher gekommen.  Sie werden es jedenfalls verstehen, das Urteil für ihre Zwecke zu zitieren.   Auf Demonstrationsorganisatoren wie Björn Höcke oder die Identitären treffen zwar die meisten der vom BVerfgG genannten Merkmale der Verfassungsfeindlichkeit nicht zu, aber manche sind so breit angelegt, dass jeder Widerstand gegen Masseneinwanderungspolitik von ihnen erfasst werden kann, und der Widerstand der AfD und Identitären entfaltet größere Wirkung als der der NPD.  Somit dürften zumindest einige Landesverfassungsschutzbehörden Rechtfertigungen für eine weitere Eskalation des bürgerkriegsähnlichen Kampfes gegen die AfD  vorfinden.

d_hhlex444Mithilfe der rechtlichen Grauzone wurde ein Heer sogenannter Rechtsextremismus-Experten genährt, die sich ständig neue Betätigungsfelder suchen und in letzter Zeit mit einigem Erfolg versucht haben, die Sicherheitsorgane des Staates unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist sogar möglich, dass die NPD als agentendurchsetzte Partei bei der Einschräkung der politischen Freiheit teilweise mit ihnen an einem Strang zieht, um der bunten Unterminierung der FDGO zum Durchbruch zu verhelfen.  Gerade der Inhalt der Klageschrift der bunten Parteien zeigt im Grunde deren eigene bedenklich weite Entfernung von der FDGO hin zu einem volksverleugnenden und demokratiewidrigen pseudohumanitären Gesinnungsstaat.   Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich aber noch einen weiteren Blick auf die FDGO und den zu schützenden demokratischen Wettbwerb bewahrt.  Von Seiten der Menschenrechtler werden sie bedrängt, eine Mauer gegen die Volkssouveränität zu bauen.  Von unserer demokratischen Seite her gesehen sind sie eines der letzten Bollwerke gegen eine demokratiewidrig-linksstaatliche Menschenrechtskultur (s. Ausführungen von Prof. J.L. Harouel),  die sich längst den größten Teil der Gesellschaft und des Staates untertan gemacht hat.

Anhang

  • In Bayern verschwimmen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und der von städtisch subventionierten Linksextremisten geführten Buntstasi. In Thüringen hat die Buntstasi den Verfassungsschutz übernommen.
  • stoppt csu, faschistische sammlungsbewegungEiner der vom BVerfG angehörten Gutachter drängt auf ein NPD-Verbot und warnt, dass es nur so gelingen kann, auch die AfD vom VS beobachten zu lassen. Insbesondere Björn Höcke möchte der „Extremismusforscher“ Steffen Kailitz auf die Proskriptionsliste setzen lassen. Ab wann er auch die „faschistische Sammlungsbewegung in der bayrischen Staatskanzlei“ ins Visier nehmen möchte, ist eine Frage politischer Opportunitätsüberlegungen.  Vielleicht ist die CSU so lange sicher, wie sie den Bunten die Hegemonie in außerparlamentarischen Bereichen wie der  Straße überlässt.  Linksgrüne StraßedominiererInnen wie Katharina Schulze warnen aber davor, dass die CSU durch Forderungen wie die nach „Obergrenzen“ wesentlich zum Einreißen der „Brandschutzmauern gegen Rechts“ beitrage.
  • NPD-Parteiprogramm
  • Zahlreiche Leitmedien vermeldeten zunächst, dass die NPD verboten worden sei.   Bald strafbare Fakenews?
  • Der Spiegel frohlockt darüber, dass die das BVerfG nebenbei den „Nationalstaat“ für verfassungswidrig erklärt habe:

    Das politische Konzept der NPD ist nicht mit dem Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung vereinbar. Die NPD will das bestehende politische System durch einen „Nationalstaat“ ersetzen.

    Ganz so schlimm steht es im Urteil wohl nicht geschrieben. Das BVerfG behauptet immerhin, die NPD wolle einen „autoritären Nationalstaat“, wobei es den autoritären Charakter daran fest macht, dass die NPD auf mehr Volksabstimmungen statt Parlamentarismus setzt.

  • Im Urteil zu lesen, der „ethnische Volksbegriff“ verstoße gegen die Menschenwürde. Dabeiist „ethnisch“ PC-Neusprech für „rassisch“. Bei Zugrundelegung der Grundbedeutung ergäbe die Aussage ja puren Unsinn.
  • In das BVerfG sind im Laufe der Jahre viele rotgrüne Richter eingesetzt worden. Der diesmalige Vorsitzende Voßkuhle wurde von der SPD vorgeschlagen. Er fiel schon durch Stellungnahmen für Merkel und gegen Seehofer in Streitfragen zur Asylpolitik seit September 2015 auf. Ganz aus dem Rahmen fällt die/das Gender-Professx Susanne Baer, die ähnlich wie die Vorsitzende des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf sich fast nur in politischer Mission mit Fragen der Frauendiskriminierung beschäftigt hat.
  • Der vom Bundesrat als Beispiel besonderer verfassungsfeindlicher Radikalität inkriminierte NPD-nahe Münchner Stadtrat Karl Richter sieht das BVerfG mit seiner höchstrichterlicher Auslassung „dem Volkstod verpflichtet“. Karl Richter hat im in der zitierten Interview vom Oktober 2014 gleichsam in verfassungswidriger Weise zwischen Biodeutschen und Neubürgern unterschieden, wobei Karl Richter das Beispiel des engagierten und integrierten Migranten Xavier Naidoo gegenüber einem abgestürzten Deutschen vorzieht:

    „Tatsächlich ist richtig, daß viele Ausländer, gerade solche der ersten und zweiten Zuwanderergeneration, aber selbst jüngere, oft einen geradezu rührenden Deutschland-Patriotismus an den Tag legen. Soll man diese Leute alle vor den Kopf stoßen, weil sie keine „Bio-Deutschen“ sind? Ich denke, diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten. Mir zumindest ist ein gut integrierter, katholischer Kroate mit Kindern lieber als ein daueralkoholisierter, ganzkörpertätowierter „Kamerad“ aus Bautzen, der Beethoven für eine Biermarke hält. Die Leute sind heute nun einmal da in der Bundesrepublik – ich denke, wenn jemand wie Xavier Naidoo etwas Vernünftiges sagt, sollte man darauf zugehen.“

  • Stellungnahmen der NPD zum Verbotsverfahren
  • In Berlin gehen gerade wieder Gruppen südländisch aussehender Jugendlicher in der U-Bahn weiterhin einem wiederholt auch in München beobachteten Treppenschubser-Verhalten nach, bei dem es darum geht, eine Person lebensgefährlich zu verletzen und davonzulaufen.   Wir berichteten darüber, dass dieses Verhalten häufig bei Rudeln von Primaten (z.B. Schimpansen) anzutreffen ist, die in benachbartem Territorium Aufregung suchen.  Allerdings setzt es stets voraus, dass man risikolos entkommt.  Das ist dank Videoüberwachung in den U-Bahnen nicht mehr gegeben.

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Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

NRW verschenkt 70.000 Euro für ein lokales Bündnis gegen Rechts mit der Maßgabe, dass die dortigen rotgrünen Parteigliederungen einen rechten Feind finden und das Geld gegen ihn und „für Demokratie und Menschenrechte“ (d.h. für unterwürfige Willkommenskultur, Buntabrahamismus und gegen Volkssouveränität)  irgendwie verbrauchen sollen.  Wie üblich wird öffentliches Geld zugunsten eigener Klientel privatisiert.   Letztlich läuft es auf den Aufbau parastaatlicher Unterdrückungsapparate (Buntstasi)  hinaus, die im Zusammenwirken mit den neuen Herren die Unterwerfung durchsetzen und so den Frieden wahren.   So begräbt man gleich in mehrfacher Hinsicht die Demokratie.  Auf gleiche Weise genießen Breite Bündnisse jährlich einen Geldsegen von hunderten von Millionen allein aus dem Etat von Manuela Schleswigs Bundespropagandaministerium, und Münchens Buntstasi fordert eine Vervielfachung ihres Etats.

Quelle: Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen




Schland der Ummah geschenkt, Danke Angie!

Frankreich hat den Weg der Unterwerfung unter den Islam beschritten. Das stellt nicht nur Michel Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ (Soumission) so dar. Auch Präsident François Hollande sieht in seinem neuesten Buch die Wahl zwischen Aufteilung des Landes und Bürgerkrieg heraufziehen, und der Bestsellerautor („Der Französische Selbstmord“, 2014) Éric Zemmour, weiß Hollandes Aussagen in seinem neuen Hollande-Buch („Eine Präsidentschaft für Nichts“ / „Un Quinquennat pour Rien“) noch eingehender zu würdigen.

Der scheidende Präsident weiß, dass Frankreich bereits zahlreiche islamisch regulierte Zonen („zones de non-droit“, lnstitut Montaigne hat 7050 davon gezählt) aufweist, in denen die Organe der Republik kaum Zugang finden und auf den guten Willen der dortigen islamischen Herrschaftsstrukturen angewiesen sind.  Das Land strebt auf einen Zustand zu, in dem man sich mit der Sezession abfinden muss, wenn man keinen Bürgerkrieg will. Hollande schreibt in verzagtem Ton:

“La sécession des territoires ? Comment peut-on éviter la partition ? Car c’est quand même ça qui est en train de se produire: la partition.“

„Die Sezession von Territorien? Wie kann man die Teilung verhindern? Denn genau das ist es, was im Entstehen begriffen ist: die Teilung.“

Hollande konnte diese Erkenntnisse im Rahmen seiner Präsidentschaft nicht artikulieren geschweige denn in Taten umsetzen.   Er vertraut sie lediglich einem privaten Memoirenbuch an und gibt wenig später seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Ein Großteil der politisch korrekten Eiertänze und medialen Hetzjagden der letzten Jahre wird verständlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die heutige politische Kultur zahmer und pazifistischer als früher ist und daher gesellschaftliche Spannungen nicht mehr verträgt. Hierzu trägt die Menschenrechtsideologie bei, die das aus allen Erb- und Vertragszusammenhängen herausgelöste Individuum auf den Thron hebt  („l’individu roi“) , vor Assimilationsdruck schützt und mit  umfassenden Ansprüche an den erstbesten Staat stellt, auf dessen Boden es seinen Fuß setzt.
Der Islam nutzt diese dominierende Ideologie/Bigotterie aus, um seinen eigenen Kollektivismus (z.B. Kopftuch) durchzusetzen, mit dem er sich die eigenen Gläubigen ebenso wie die Ungläubigennach und nach unterwirft. Er nutzt den Pazifismus der anderen aus, um sie im Bürgerkrieg zu besiegen. In den Worten des populären Predigers Yusuf Al Qaradawi: „Mithilfe Eurer Menschenrechte behaupten wir uns.  Mithilfe unseres Korans behherrschen wir Euch „. Im Ergebnis ist die heutige politische Kultur eine Unterwürfige Willkommenskultur, die dem Islam wie eine faule Frucht in den Mund fällt. Diesen Vorgag beschreibt Houellebeque in „Soumission“ (Unterwerfung).

hollande-merkel-accolade-ouvNachdem in Frankreich und Großbritannien bereits ein Punkt überschritten ist, an dem es ohne den unwahrscheinlichen großen Knall kein Zurück mehr gibt, hat Angela Merkel, die durch ihre Freundschaft mit Hollande bestens informiert sein könnte, mutwillig die gleichen Zustände in dem noch vergleichsweise verschonten Deutschland herbeigeführt.

Der britische Geheimdienst MI5 schätzt die Zahl der Terroristen in Deutschland auf 7000.  Andere beziffern die Zahl der schon vor dem September 2015 eingewanderten mutmaßlich gewaltbereiten Islamisten auf 75-100.000.  Ralf Stegner sagt in diesen Tagen, dass schon 500 zu viel wären, um sie effektiv überwachen zu können. Im Netz zirkulieren derweil Botschaften eines tatkräftigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der den Terroristen in den 1970er Jahren drohte, sie stünden gegen die vereinten Kräfte von Regierung und Volk auf verlorenem Posten.
Ähnliche Reden hielt Frankreichs Innenminister Charles Pasqua im Terrorjahr 1986.
Diese Politiker hätten noch Eier gehabt, meinen viele. Sicherlich war die Unterwürfige Willkommenskultur vor 30-40 Jahren noch nicht so fortgeschritten wie heute.   Entscheidend ist aber eine andere Veränderung.  Die RAF und Action Directe hatten weniger als je 50 aktive Kämpfer und eine Sympathisantenszene aus ein paar Tausend wohlstandsverwöhnten Spinnern.  In Frankreich gibt es heute hingegen eine  in inkompatible Kulturen gespaltene Bevölkerung, die latent für den Bürgerkrieg rüstet. In Viertel der Art von Brüssel-Molenbeek, von denen es in Frankreich einige Dutzende gibt, können sich Terroristen bisweilen wie Fische im Wasser bewegen. Die siegesgewissen Botschaften von Schmidt und Pasqua entbehren in dieser Situation ihrer Grundlage. Das zeigt sich auch in einem anhaltenden Ausnahmezustand.
Ähnliches zeigt sich auch in Deutschland.  Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fungierte ein muslimisches Viertel mitsamt einer Moschee als logistische Basis. Im Netz lobten, rechtfertigten oder relativierten Islamisten in großen öffentlichen Facebook-Gruppen eifrig den Anschlag. Man kann den Umfang der latenten Sympathie erahnen, auf die heute eine ferne Gruseltruppe wie der IS sich stützen kann.  Einer künftige durch echte lokale Unzufriedenheit genährte Terrorgruppe, die dann sofort auf den Plan treten würde, wenn eine größere Zahl muslimischer Neubürger in der innenpolitischen Auseinandersetzung auf Widerstand stieße, könnte sich demnach noch viel sicherer bewegen. Die Gewaltausbrüche sind in jedem Fall eun Teil dessen, was Zemmour als ein Dreieck aus „Invasion, Kolonisierung, Entflammung“ („invasion, colonisation, conflagration“) beschreibt.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

Dass Deutschland nun ebenfalls unter die Räder dieses bekannten Vorganges geraten ist, ist nicht nur Angie zu verdanken.  Angie exekutiert den Willen der Vierten Gewalt, des Brüsseler Konsenses und des Koalitionspartners SPD. Sie schwimmt auf einer jahrzehntelang progressiv verfaulten und zu Paragrafen geronnenen unterwürfigen Willkommenskultur. Selbst in der CSU, die mit ihrem bayrischen Integrationsgesetz und der Obergrenzendebatte an entscheidenden Stellen gegensteuert,  gibt es Kräfte, die den gezielten Import syrischer Dschihadisten aus Aleppo nach Europa fordern. Aber Angie spielte bei der Islamisierung eine Schlüsselrolle.  Jetzt sind wir in einer Situation angelangt, in der nur Massenabschiebungen etwas ändern könnten, die ganz undurchführbar erscheinen.   Bei uns lassen sich allenfalls Park- oder Steuersünder rabiat angehen.    Für die Durchsetzung von Überlebensinteressen ist die ie Bunte Repbulik nicht angelegt.   Selbst gegen die 500 Personen, die sie offiziell als „Gefährder“ einstuft, ist sie weitgehend machtlos.

mitfuehlend_mutter_merkelDeshalb ist Merkels Dammbruch von 2015 die entscheidende Maßnahme, die das Land nicht nur   mittelfristig demografisch zerstört sondern es auch in relativ kurzer Zeit zur Beute des islamischen Dschihads gemacht und ihm zu Füßen gelegt hat. Dafür sind weniger politische Verfolgte Syrer als der politische Islam unserer „mitfühlend Mutti“ dauerhaft zu Dank verpflichtet.

Anhang

  • Prinz Charles hat zu Weihnachten eine Ansprache über Mohammeds Zeit der Flucht nach Medina gehalten. Er lehnt den Titel „defensor fidei“ (Verteidiger des Glaubens) ab, den der britische König traditionell trägt, und sieht sich als Verteidiger der Vielfalt, was hier auf Verteidiger des einen Buntabrahamismus und somit der Islamisierung hinauslaufen dürfte.
  • Ein chinesischer Historiker verweist auf zig Millionen von Muslimen getötete Chinesen und ein seit Mohammed konstantes Muster des politischen Islams, gegen das die westeuropäischen Staaten nicht bestehen könnten, und wirft Angela Merkel vor, sie habe Deutschland unwiederbringlich zerstört.
  • Heute jährt sich ein bayrischer Aufstand gegen die Habsburger Herrschaft (Mordweihnacht von 1705)
  • Sammy Khamis holt im BR zum Rundumschlag gegen die „Populisten“ aus.

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Kulturelle Mißverständnisse und Fremdscham für das Eigene

War der Tod von Maria L. ein kulturelles Mißverständnis? Ebenso wie die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht oder die Aggressionen der Berliner und Münchner U-Bahn-Treter? Focus Online präsentiert uns Sabine Meier, eine interkulturell versierte Münchner Flüchtlingshelferin, humanitärmigrantische Zudringlichkeiten souverän auf einer Armlänge Abstand zu halten weiß. Sabine Meier lehrt:

„Man muß einfach sehr viel erklären. Im afghanischen Wortschatz etwa gibt es Ausdrücke wie „Ich hab‘ dich lieb“ gar nicht. Es gibt nicht diese Abstufungen, wenn man Zuneigung ausdrücken will. Die Jungs gehen häufig in Gruppen auf Mädchen zu und sagen: „Ich liebe dich, ich liebe dich“. Und die Mädels finden das natürlich blöd. In dem Moment ist das aber erst mal ein Signal, daß sie ein Mädchen sympathisch finden und es kennenlernen wollen.“

Anders als die leitmedialen Vorzeige-Kriminalisten Christian Pfeiffer und Jörg Kinzig sind Sabine Meier und FOCUS-Online-Redakteurin davon überzeugt, dass Kriminalität auch kulturelle Ursachen hat. Ja, es gibt sie, die kleinen kulturellen Unterschiede, die zur tödlichen Katastrophe führen können. Dies besonders dann, wenn Einheimische den Flüchtlingen mit zu geringer interkultureller Kompetenz begegnen.

Es gibt mittlerweile so viele kulturspezifische Einzelfälle, daß im Internet mit Einzelfällen gefüllten Merkelsche Adventskalender kursieren. Dabei wird klar, dass, die Wahrscheinlichkeit, von Merkels Gästen vergewaltigt oder ermordet zu werden, im Durchschnitt sehr viel höher als bei Einheimischen  und auch speziell als bei deutschstämmigen jungen Männern ist. Anders als die Volkspädagogen es uns vorgeben, bleiben Unterscheide auch dann bestehen, wenn man den sozialen Status oder harmlose kulturelle Missverständnisse herausrechnet. Die Geschichte und mit ihr die Evolution, deren Produkt der Mensch ist, ist im Orient und Afrika einfach anders verlaufen als in Europa. Damit diese Erkenntnis nicht weiter Platz greift, knöpfen sich die Pädagogen jetzt unsere Kleinsten vor. Den Gleichheitsfrömmlern droht die Deutungshoheit abhanden zu kommen. Hans Heckel beobachtet eine panische Angst vor „fataler Dynamik“:

Die Konstanzer Psychologin Maggie Schauer warnt indes vor einer „fatalen Dynamik“, wenn die „Angst der Bevölkerung“ vor vielen jungen Männern, „die ganz anders sozialisiert sind“, durch so einen „Einzelfall“ noch bestärkt würde. An der Stelle weht endlich eine Brise Wahrheit durch den politisch-korrekten Mief. Es geht gar nicht um eine realistische Einschätzung der Tat, sondern um die „Dynamik“, die aus der Einschätzung erwachsen könnte, mit anderen Worten: um mögliche politische Folgen, die unbedingt zu vermeiden sind.

Das Ergebnis: hunderttausende Einzelfälle, steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und zunehmende Verhärtung der Fronten. Bürger drücken ihre Empfinden über die Zustände in sozialen Medien aus. So wie dieser Bürger:

„Einzelfälle nehmen ständig zu: Terror und Flüchtlingsgewalt  ist offenbar in Deutschland angekommen. Ich habe das Gefühl die Verharmlosungsindustrie läuft momentan auf Hochtouren. Nichts, aber auch wirklich Nichts hat mit Nichts zu tun. Ob nun Würzburg, Reutlngen, München, der Tod von Maria L. u.a. Es wird von Tag zu Tag lächerlicher wie unsere Journalisten versuchen, alles zu verharmlosen. […]“

flueli-1Je schriller die leitenden Volkspädagogen die Unterschiede leugnen, desto misstrauischer werden die Bürger. Die Wahl in den USA zeigte, dass selbst monatelange  leitmediale Unisono-Verunglimpfungskanonaden nicht genügen, um einen angeblich katastrophalen Kandidaten zu verhindern. Angesichts so „fataler Dynamik“  müssen unsere Politiker patriotische Kritiker als Handlanger Russlands verunglimpfen.  Was Verunglimpfung ist bestimmen allerdings sie selber, und den Verbreitern von verunglimpfenden „Falschnachrichten“, die zu fatalen Dynamiken wie z.B. der Wahl von Donald Trump führen, drohen sie mit bis zu 5 Jahren Knast. Als bekannt wurde, dass Maria Ladenburger. vermutlich von einem Humanitärmigranten vergewaltigt und ermordert wurde, verurteilte Merkel das Bekanntwerden der Nachricht („Wenn es sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen“) und die SPD-Spitze begann, im Netz nach Nazis zu fahnden.20161205_212554.jpg

Weil wir hier in München auf unfreiwillige Treffen mit Nordafrikanern im Nahverkehr auch nicht eingestellt waren, werden die meisten von uns nicht über Nacht zu Experten für interkulturelle Kommunikation sondern ziehen sich erst einmal zurück oder verlassen zu ihrem Schutz die U-Bahn lieber freiwillig. Familien in türkisch-arabisch dominierten Vierteln des Münchner Nordens ziehen weg.

Der Begriff „Menschenrechte“ ist dehnbar und wird heute vor allem verwendet, um jedes menschliche Grundbedürfnis zu einem Recht zu erklären, welches andere zu erfüllen haben. Meistens ist es ein Recht armer Humanitärmigranten, welches der deutsche Steuerzahler zu erfüllen hat. Aber wie ist es mit unserem Recht,  diesen armen Migranten erst mal weniger zu vertrauen als unseren Landsleuten? Das hat uns die Evolution zum Selbstschutz so in die Wiege gelegt, und die Erfahrung zeigt ebenso wie die Statistik, dass wir damit im Nahverkehr nicht schlecht fahren. Wie ist es mit unserem Recht, hierüber zu reden?  Wenn etwas ein Menschenrecht ist, dann das Recht, über öffentliche Angelegenheiten Meinungen zu äußern, die der Regierung missfallen. Aber komischerweise wollen die von unserer Volksvertretung beauftragten Bundesmenschenrechtler von unseren Rechten nichts wissen. Vielmehr rufen sie (so etwa Prof. Beate Rudolf und ihr Deutsches Institut für Menschenrechte im Video und Jahresbericht)  im Namen der Menschenrechte dazu auf, all denen, die nicht in der Verwirklichung der Menschenrechte aller Erdenbürger das höchste Ziel der bundesdeutschen Politik sehen, rigoros das Maul zu stopfen.

Unterstützung erfahren die Menschenrechtler von  einer  menschenrechtsschaumschlägerischen Vierten Gewalt, die ihren Daseinszweck darin sieht, uns Schuldgefühle einzuimpfen. Scharen von Journalisten und Politikern erheben sich zu Volkserziehern. Volkserzieherin Merkel gibt die Linie vor. Die Gedämpfte Zunge ist das Nationalgericht der Bunten Republik.

Da viele von uns trotz unzählicher Bußpredigten immer noch nicht kultursensibel geworden sind, muss sich Flüchtlingshelferin Sabine Meier immer wieder fremdschämen:

„Ich finde erschreckend, wie offen Menschen feindselig begegnet wird. Letztens war ich mit einigen unserer Jungs in der U-Bahn. Eine Frau ist eingestiegen, eine Station gefahren und dann wieder ausgestiegen. Plötzlich dreht sie sich um und ruft in Richtung der Afrikaner, mit denen wir unterwegs waren: „Ihr seid alle Vergewaltiger!“ Das war eine ganz normale Frau um die 40! Da schäme ich mich in Grund und Boden. Das hätte sich vor ein paar Jahren keiner getraut, so offen zu sagen. […]“

Die Flüchtlingshelferin unterstellt der  Mitbürgerin nicht bloße interkulturelle Inkompetenz und schon gar nicht einen unbeholfenen „Hilfeschrei“, sondern ganz und gar unangemessenes, ungezogenes, ächtenswürdiges Verhalten. Denn so etwas wie eine eigene Kultur, der man maximales Verständnis entgegenzubringen hat, haben nur Afghanen und andere Fürsorgeobjekte von Flüchtlingshelferinnen.   Einheimische sind hingegen nicht Fürsorgeobjekte sondern Privilegierte, die gegenüber den Schutzsuchenden in der Pflicht stehen.

Der Focus-Online Beitrag ist ein Lehrstück darüber, wie mit  Hilfe von Medienarbeit selektiv Gefühle unterdrückt und Verhältnisse (Ursache und Wirkung) auf den Kopf gestellt werden.  Schmerzliche Gewalt uns gegenüber wird als kulturelles Missverständnis behandelt. Die Gefühlslage der Münchner Bevölkerung sowie das Recht über den Ausdruck der eigenen Gefühlslage kommt in dem Beitrag nicht zur Sprache. Wenn die Gefühlslage Einheimischer thematisiert wird, dann als etwas, wofür man sich schämt.  So werden still leidende Mitbürger als potenziell gefährliche Globalisierungsverlierer ins Visier genommen, und eine gegenüber bestimmten vorgegebenen Fürsorgeobjekten unterwürfige Willkommenskultur wird anstelle der einheimischen Kultur zur gesellschaftlichen Norm erhoben. Letztlich kann man hier auch über Ungleichbehandlung durch Gleichheitsfrömmler klagen.

Anhang


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Festnahmen – Buntjugend verwüstete Giesing

Buntextremismus in der Region München, 161116
Bunte wüteten auch regelmässig vor der Parteizentrale der AFD in Unterhaching

Im bayerischen Szenetreff der Buntjugend, dem so genannten Kafe Marat, rotteten sie sich zusammen, um anschließend randalierend mit der Bierflasche in der Hand die Stadt unsicher zu machen. Doch dieses Mal ging es nicht zu einer städtischen Antinazi-Demo von „München ist bunt“, sondern jetzt knöpfte sich die bunte Zivil- und Menschenrechtsgesellschaft  die freie bürgerliche Gesellschaft vor, denen man mit Gewalt klar machen will, was Bunt-sein bedeutet.

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Kopftuch auf dem Vormarsch

Bayrische Justizbehörden dürfen Rechtsreferendarinnen nicht verbieten, in hoheitlicher Funktion (gegenüber Parteien) ein Kopftuch zu tragen. Eine entsprechende Verordnung des bayrischen Justizministeriums von 2008 sei rechtswidrig. Ein solches Verbot stelle einen zu tiefen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar. Es bleibt dennoch vielleicht möglich, auf Grundlage eines Gesetzes das Tragen des Kopftuches zu verbieten. Der bayrische Justizminister glaubt eher an einen Erfolg in zweiter Instanz als an diese Möglichkeit. Kopftuch auf dem Vormarsch weiterlesen

Fernsehzuschauer-Protest wegen des ö.-r. Kar- und Osterprogramms!

heute_show_islam_islamismusWährend das ÖR-Fernsehen kaum eine Verrenkung scheut, um angesichtsislamisch motivierter Gräuel nichts auf den Islam und islamische Masseneinwanderung kommen zu lassen und Andersdenkende als unwissend und inhuman zu brandmarken, macht es zu Ostern massiv das Christentum lächerlich.
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