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Nairobi: Bevölkerungs-Gipfel für -Austausch statt -Kontrolle

world population growth 2008-2050
World Population Growth 2008-2050

AfD-Sprecher Dietmar Friedhoff eiertänzelt aus Anlass des Weltbevölkerungsgipfels von Nairobi an das Tabuthema Bevölkerungsexplosion heran aber kommt auch nicht weiter als bis zur Kirchenschelte.
CDU-Lusche Laschet behauptet kanzlerettenkonform wahrheitswidrig, die Völkerwanderung ließe sich nicht mit Mauern aufhalten.
Dazu hört man noch allenthalben den feministischen Traum von der Geburtenkontrolle durch Stärkung der Frauenrechte, wobei stets das unveräußerliche UNO-Menschenrecht der Frau, so viele Kinder zu bekommen, wie sie will, als Mantra wiederholt wird.
Erst vor wenigen Tagen forderte die FDP einen solchen Gipfel mit ähnlich eiertänzelnder Argumentation wie Friedhoff (AfD).
Heikos Auswärtiges Amt kündet indes gemeinsamen Kampf zur Schleifung noch bestehender Migrationshürden an. Nairobi: Bevölkerungs-Gipfel für -Austausch statt -Kontrolle weiterlesen

Entwürdigende Menschenwürde, Entrechtende Menschenrechte: Weg mit Art. 1-2 GG!

Wer seine Mitbürger verpflichten will, allen Menschen der Erde eine unveränderliche, verhaltensunabhängige gleiche Würde zu garantieren, nimmt ihnen ihre wahre Würde.
Die wirkliche Würde des Menschen geht, wie Viktor Frankl in seinen Erinnerungen an Auschwitz klar macht, auch unter den entwürdigensten Bedingungen nicht verloren.
Andererseits können Menschen ihre Würde auch unter paradiesischen Bedingungen durch eigene Entscheidungen verlieren.
Die Würde ist ein Gut, das im Laufe des Lebens aufgrund des eigenen Lebenswandels wächst oder schrumpft, und dies hängt mit der Selbstbeherrschung und Verlässlichkeit des Menschen im Verhältnis zu Mitmenschen und Gesellschaftsvertrag zusammen. Wer gewisse rote Linien überschritten hat, wird irgendwann sogar zu einem unsozialisierbaren Raubtier, also gewissermaßen zu einer anderen Art. Der Mensch bewegt sich als Evolutionsprodukt in einem Kontinuum zwischen Schubser-Primat und Gott („Homo Deus“ nach Yuval Hariri, „Übermensch“ nach Nietzsche). Wir können nicht einmal ausschließen, dass jemand von Geburt mit weniger Menschenwürde ausgestattet ist. Wir können uns lediglich von einer Würde-Vermutung ausgehen und auf jedwede instrumentelle Entwürdigung verzichten.
Das bundesdeutsche Grundgesetz sprang 1949 von einem Extrem ins andere: von einem Staat, der vielen Menschen aufgrund ihrer unveränderlichen Merkmale die Würde ganz absprach, zu einem Staat, der der ganzen Menschheit eine unveränderliche Einheitswürde zuspricht und damit die Differenzierungen die dem Leben seine Würde geben, unterdrückt. Entwürdigende Menschenwürde, Entrechtende Menschenrechte: Weg mit Art. 1-2 GG! weiterlesen

Ziemiaks Zombie-Union radikalisiert sich

Paul Ziemiak (CDU) sitzt in der Falle. Etliche fleissige Heinzelmännchen sind bereits mit Eifer dabei – darunter auch Parteifreunde – an seinem Stuhl zu sägen. Unter dem Motto „gemeinsam sägt man besser“ sägt Paul Ziemiak davon angesteckt nolens volens enthusiastisch am eigenen Ast, obwohl er eigentlich am Ast der AfD sägen wollte. Ziemiaks bunte und weltoffene Mission, an den Ästen des virtuellen Bösen zu sägen, eskaliert in einem Gastbeitrag im SPIEGEL, dem Flagschiff der Relotiuspresse, zu einem so schillerndem wie kafkaesken Delirium. In seinem polemischen Opus magnum gewinnt man den Eindruck der CDU-General hätte sich zum Kammerjäger gehäutet. Er halluziniert von Aufmärschen, Nazis und 1933. Wie ein gedopter Wünschelrutengänger fühlt er sich nun dazu berufen, die Quellen des Ungeists aufzuspüren und die Gespenster in die Flucht zu schlagen. Wieso Paul Ziemiak im SPIEGEL nun einen derart haarsträubenden Humbug zusammen deliriert und im Selbstmitleid versinkt, bleibt Spekulation. Vielleicht Spätfolgen des Kinderkanals, die Lektüre von Uri Geller oder die Stimme seiner Domina –  Paul Popeye Ziemiak ballert aus allen Rohren Breitseiten gegen die AfD und radikalisiert sich dabei immer weiter.

Scheitert Ziemiak bei der CDU, dann schaut es für den Haudrauf zappenduster aus. Seine Chancen auf eine Karriere bei den Chippendales dürften auch mit einer Anabolika-Testosteron-Kur nicht signifikant steigen. Aber man kann sich sein Brot auch beim Kaffeesatzlesen, Pokern oder als Gabelstaplerfahrer verdienen.

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Paul Ziemiak (CDU) screenshot facebook

Ob sich Paul Ziemiak mit seinen Tiraden im SPIEGEL einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Wenn Ziemiak mit seinem Arzt nicht zufrieden ist, dann kann er sich eine Zweitmeinung holen

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

In der Online-Ausgabe des “Lügel” war gestern (Mittwoch 6.11.) ein Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak mit dem Titel “Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei” zu lesen, der, wenig überraschend, die Nazifizierungsarbeit der Altparteien an der neuen, unliebsamen Konkurrenz intensiviert und gleichzeitig, ganz im Sinne der guten Kanzlerin, unorthodoxe Parteifunktionäre in Thüringen und deren Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit den bösen, aber erfolgreichen Rechten in die Schranken weist. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei schließlich ein Nazi, die AfD ein “Verdachtsfall”, der “grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt” und sich ohnhin mehr und mehr zur neuen NPD entwickle. Hinsichtlich so einer widerlichen Partei “ohne Wertekompass” gibt es für “aufrechte Christdemokraten” nur “schärfste Abgrenzung”, Koalitionen und jede andere Art der Zusammenarbeit seien “ausgeschlossen”.

 

Paule – oder besser Pawel, wie Dein polnischer Taufname eigentlich heißt – auf welchem Planeten lebst Du eigentlich? Deine Merkel-CDU hat sämtliche Wahlen seit ihrem von der guten Kanzlerin verordneten radikalen Linksruck krachend verloren, manche davon im zweistelligen Bereich, und  Du hast noch keine einzige gewonnen (außer natürlich parteiinterne).

Diejenigen Wähler auszugrenzen, denen es angeblich “um Abschottung und Nationalismus”, um “D-Mark-Nostalgie” und ein “Höcke-Biedermeier” mit “BDM-Mädel” und “Mutterkreuz” geht und die auch noch die Unverschämtheit besitzen, das Deutschland von “vor 20 oder 30 Jahren” (soll heißen: vor Merkel) besser zu finden als das zwangsverbuntete von heute, ist eine demokratiepolitische Unverschämtheit, die rein sachlich auch dann nicht erklärt werden kann, wenn man Dir den Tunnnelblick des Parteiapparatschiks zugute hält. Dies umso weniger, als die meisten AfD-Wähler früher ihr Kreuzchen bei den Unionsparteien gemacht haben und den von der guten Kanzlerin vollzogenen “Wertewandel” hin zu Multikulti und buntseliger Grenzenlosgkeit nur nicht mitgegangen sind. Deine fehlende Abgrenzung nach links zu der für aufrichtige Demokraten und besonders für Konservative nicht satisfaktions- und damit noch viel weniger koalitionsfähigen SED-Nachfolgepartei “Die Linke” ist zwar eine Schande, aber recht einfach zu erklären: hat die gute Kanzlerin doch in einem Gespräch ebenfalls mit dem “Lügel” zu erkennen gegeben, daß sie Gespräche mit dem aktuellen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ganz in Ordnung hält. Und Du bist halt auf Deinen Posten angewiesen, Pawel, denn Du gehörst zu den jungen (Un-)Tüchtigen in der Politik, die keinen Berufsabschluß haben, nachdem Du zweimal durchs juristische Examen gesaust bist! Da bleiben außer der Parteikarriere nicht so viele Perspektiven, und es werden Erinnerungen wach – nicht nur an grüne Biographien wie diejenigen von Claudia Roth und Joseph “Joschka” Fischer, sondern auch an den alten Barden Reinhard Mey und sein Lied “Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden! Vom Überfluß der Diäten platzen mir die Taschen aus den Nähten…”, das auch die hübsche  Passage enthält “Was Anständiges hab‘ ich gottseidank nicht gelernt, hielt mich stets vom rechten Pfad der Tugend entfernt und so komm‘ ich um die Erkenntnis nicht umhin, daß ich wohl zum Staatsmann geboren bin.” – Haßrede ( neudeutsch “Hatespeech”) bzw. Haßgesang (“Hatesinging”?) aus den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts! Ob Reinhard Mey heute noch solchen Unflat schreiben dürfte?

Aber Spaß beiseite: es wird auch durch ständiges, gebetsmühlenartiges Wiederholen des Vorwurfs nicht klarer, was an der AfD eigentlich verfassungsfeindlich sein soll. Ihre unzulässige Erklärung zum “Prüffall” durch den eigens zu diesem Zweck von der Merkel-Regierung eingesetzten willigen Vollstrecker Thomas Haldenwang kanns ja wohl nicht sein, und wenn die AfD gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstossen würde, wäre sie nicht zugelassen. Der Verstoß gegen eine linksgrünmerkelbunte Interpretation des Grundgesetzes, wonach universelle Menschenrechte jegliche nationale Einschränkung staatlichen Handels und staatlicher Fürsorge verbieten würden, kann keine Verfassungswidrigkeit begründen, denn sie widerspricht nicht nur dem herkömmlichen Verfassungsverständnis, sondern ist gerade Gegenstand des derzeit stattfindenden politischen Kulturkampfes.

Ebensowenig wird nachvollziehbar erklärt, wieso der von sämtlichen politischen Correcties zum Buhmann stilisierte Björn Höcke so ein ganz besonders schlimmer Finger ist, den man (laut Gerichtsentscheid) nicht nur einen Faschisten nennen darf, sondern der die gesamte AfD mit dem Nazi-Bazillus kontaminiert – sofern sich deren Funktionäre nicht ausdrücklich und konsequent von ihm distanzieren, was dann eben Parteiausschluß bedeuten würde. Natürlich gibt es eine sehr simple Erklärung, aber die wird nie offen ausgesprochen: Höcke ist vergangenheitspolitisch unzuverlässig. Er steht nicht zur von der Frankfurter Schule und ihren Statthaltern kurz vor der deutschen Wiedervereinigung durchgedrückten Einmaligkeitstheorie und damit nicht zur deutschen Kollektivschuld mit allen ihren machtpolitischen Konsequenzen. Eine solche Position bedeutet nicht weniger als die Infragestellung der nach dem Untergang der Sowjetunion ausschließlich amerikanisch dominierten Friedensordnung in Europa, die bekanntlich drei Grundsätze hochhält: die USA müssen drin, die Russen draußen und die Deutschen unten bleiben. Dies erklärt sowohl die nachhaltige Dämonisierung von Vladimir Putin als auch die deutsche Unterwürfigkeit gegenüber dem Großen Bruder, den sich seit Angela Merkel verstärkenden Eindruck, die deutsche Politik sei weitestgehend fremdgesteuert. Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur Europa sondern auch die amerikanische Friedensordnung bzw. ihre Dominanz auf dem alten Kontinent. Ist es so abwegig zu vermuten, daß die Nationalstaaten dort möglichst zum Verschwinden gebracht werden sollen, solange Uncle Sam noch das Szepter in der Hand hält?

Ein ganz wesentliches Element des politischen Machtgefüges in Europa ist daher der Nachweis einer “rechten” Gefahr in Deutschland, weswegen ein entsprechendes Narrativ zur Disziplinierung unbunter, patriotischer Geister sowie zur Einschüchterung der Ängstlichen und Unentschlossenen gepflegt wirkt, das sich bisher als äußerst wirksam erwiesen hat. Ein wichtiger Mosaikstein dieses Narrativs ist die Regierungslüge von den angeblichen fremdenfeindlichen “Hetzjagden” in Chemnitz Anfang September 2018, die auch im Text von Ziemiak quasi als Begründung für die Kontaktsperre mit der AfD herhalten muß: mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz “marschierten… erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße” (Nazis “marschieren” bekanntlich gerne). “Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, daß die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut.” (Rechte haben bekanntlich eine Vorliebe für “Aufmärsche”).

Pawel, Du glaubst offensichtlich immer noch an die von Deiner Kanzlerin produzierten “Fake News” über die Ereignisse in Chemnitz! Zum Mitschreiben noch einmal: ein Deutscher (sogar mit Migrationshintergrund!) wurde in Chemnitz von “Schutzsuchenden” ermordet, auf einem Trauerzug für ihn schütteten Migranten einigen Teilnehmern Bier ins Gesicht und riefen “Verpisst Euch!”. Eine Frau filmte mit ihrem Handy, wie einige Betroffene den Provokateuren hinterherliefen, stellte am Abend das wenige Sekunden dauernde Filmchen ins Netz, wo es von einer gewissen “Antifa Zeckenbiss” als angeblicher Beweis für eine abscheuliche Jagd auf Ausländer gekapert wurde. Die lokalen Behörden und Medien konnten diese zwar ebensowenig bestätigen wie der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die gute Kanzlerin glaubte indessen der Antifa mehr als ihrem ranghohen Beamten, beklagte außer “Hetzjagden” auch noch  “Zusammenrottungen” (nach DDR-Recht strafbar!) und sorgte dafür, daß Maaßen durch einen politisch geschmeidigeren Mann ersetzt wurde. Auch Innenminister Seehofer gab übrigens damals die letzten Reste seines Widerstandes gegen die “Herrschaft des Unrechts” auf und erklärte den “Kampf gegen Rechts” zum (neben dem Klima) wesentlichen Problem der Republik. Wieder einmal war Deutschland erfolgreich in das erwünschte braune Licht getaucht worden. Die CDU verlor bei der Landtagswahl in Sachsen dennoch über 7%, die AfD wurde mit 27,5% stärkste Partei.  Dennoch? Nein, wahrscheinlich auch deswegen! Es ist absolut degoutant, mit welcher Dreistigkeit die Altparteien die Ereignisse von Chemnitz bis heute manipulieren und instrumentalisieren – offensichtlich in der Absicht, daß eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muß, um geglaubt zu werden. Das ist die “beschämende und widerwärtige Geschichtsklitterung”, die der gehorsame Ziemiak Björn Höcke vorwirft. Für einen Regierungschef, der linksradikalen Sektierern mehr Glauben schenkt als dem untadeligen Chef seiner eigenen Fachbehörde, an seiner Fehleinschätzung auch nach Ermittlung der Wahrheit festhält und der darüberhinaus seine eigenen Bürger wider besseres Wissen vor der Weltöffentlichlichkeit als braune Übeltäter präsentiert gäbe es eigentlich nur eines: sofortigen Rücktritt. Im Merkel-Staat von 2018/2019 sind solch altmodische Relikte politischer Kultur aus den unbunten Gründerjahren der Republik leider nicht mehr gefragt. Unser Land ist schließlich laut Paul Ziemiak “offener, freier, gelassener, heiterer geworden”. Wenn er sich da nur mal nicht irrt…

Al-Sisi zu Muslimen: haltet Eure Länder in Ordnung, ihr habt kein Recht auf Einwanderung in Europa

Der beliebte und demokratisch gewählte ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi hat im November 2018 eine ungewöhnlich weise Grundsatzrede über Migration und Menschenrechte gehalten, die von unseren Leitmedien weitgehend verschwiegen wurde, wenngleich man sie bei der bösen britischen Brexiteer-Boulevardzeitung Daily Mail findet. Die wenigen Zeitungen, die berichteten, machten daraus eine Standpauke „gegen Migranten, die sich nicht integrieren“. Wie immer schaffen es die wenigsten Journalisten, politisch zu denken. Wirklich bedeutend sind grundsätzliche Aussagen von Sisi. Zum Beispiel stellt er die „Menschenrechte“ unter den Vorbehalt des Volksinteresses, und er erklärt, dass es im Falle eines Staatsscheiterns etwa von Afghanistan, niemandem zumutbar ist, die dortige Bevölkerung aufzunehmen.

Al Sisi hat immer wieder Reden von einer beeindruckenden gedanklichen Tiefe und Redlichkeit gehalten. Al-Sisi ist zwar bei seinem Volk beliebt und demokratisch gewählt, aber er kam durch einen Putsch gegen die Muslimbrüder an die Macht und kennt sich mit demokratischem Notstand, der „Menschenrechte“ relativiert, aus. Wenn Obama anrief, um ihn über „Menschenrechte“ zu belehren, nahm Al-Sisi den Hörer einfach nicht ab. Auch gegenüber Merkel verbat sich Al-Sisi neulich Menschenrechtsbelehrungen und kritisierte dabei eloquent deren universalistische Anmaßungen. Mit Wladimir Putin versteht sich Al-Sisi hingegen blendend.







Conservo

„Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern“

Ägyptens Präsident SISI in einem Aufruf an seine Glaubensbrüder in der islamischen Welt:

„Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, sich um seine Interessen zu kümmern und seine Bevölkerung zu schützen. Die Menschenrechte werden insoweit respektiert, wie sie dem Staat erlauben, die nationalen Interessen mit Erfolg zu verteidigen.

Anstatt zu fragen, warum fremde Länder ihre Türen schließen, soll man fragen, warum sich beispielsweise die Afghanen nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen Afghanen, töten sich gegenseitig und zerstören ihr eigenes Land bereits seit 40 Jahren? Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen arabischen und muslimischen Ländern.

Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern und bitten danach fremde Staaten – wo Tag und Nacht gearbeitet wird, und wo man stets danach strebt wird, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau…

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Urteil bestätigt: EU-Menschenrechte sind Zwang – Bayerisches Recht(s) ist frei

Kinder haben laut den EU-Menschenrechten kein Recht auf Mama und Papa. Viel mehr gehören die Kinder dem Staat, in den meisten Fällen also Jugendamtmitarbeiter_Innen, die über gar keine (vertraute elterliche) Beziehung zu „ihren“ Kindern verfügen können.  Die EU-Menschenrechte begründen das mit dem fiktiven Recht der Kinder auf staatliche Bildung, ohne dabei zu erwähnen, daß dies kein Recht, sondern ein Zwang ist und daher kein Rechts darstellen kann. Globale pseudohumanitäre anonyme Beamte als Ersatzsorgeberechtigte  – mit „christlichem Menschenbild“ hat dieses bunte Menschenrechtsunterfangen also nichts mehr zu tun. Was war passiert? Urteil bestätigt: EU-Menschenrechte sind Zwang – Bayerisches Recht(s) ist frei weiterlesen

Friedrichs-Preis für Reschke: „Journalisten müssen sich mit Menschenrechten gemein machen“

Hajo-Friedrichs-Preisträgerin Anja Reschke und ORF-Leitwolf Armin Wolf erklären, dass es doch etwas gibt, womit Journalisten sich gemein machen sollen, nämlich „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Das sind aber höchst schillernde, für ernsthafte moralphilosophische Debatten wertlose und zugleich umso mehr machtpolitisch vorbelastete Begriffe, die sich zudem zur Emotionalisierung der Debatte, Behinderung der Wahrheitssuche, Ausgrenzung legitimer Standpunkte und Aushebelung des demokratischen Wettbewerbes nutzen lassen. Reschke selber beruft sich darauf, ihresgleichen sei von den Alliierten mit dem Schutz der Verfassung beauftragt worden und habe diesen Auftrag auch heute noch treu zu erfüllen:

Es sei die Zeit gekommen, sich tatsächlich „gemein (zu) machen mit einer Sache“, und zwar mit „einer guten“. Und diese Sache sei die deutsche Verfassung. Reporter, insbesondere aber die öffentlich-rechtlichen Sender hätten von den Alliierten nach dem Krieg „einen Auftrag“ bekommen. Und der laute, die „Teilhabe an der freien demokratischen Meinungsbildung zu gewährleisten“, „mündige Bürger“ zu schaffen und, Zitat, „Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen und diese Demokratie zu bewahren“.

Die von UNO und EU institutionalisierten „Menschenrechte“ sind aber längst zu einem scharfen Schwert gegen die Völker, gegen die Demokratie und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden.

Mit Menschenrechten hundsgemein

Reschke, Wolf und ihre Zunft haben immerhin gemerkt, was die hehren Ideologeme sind, aufgrund derer ihre Zunft sich gehen lassen und als Meinungsdiktator aufspielen darf.  Weiter reicht ihr Reflexionsvermögen nicht. Was dabei herauskommt, demonstrieren die beiden in ihrer Arbeit. Reschke erklärt es in ihrem Blog-Eintrag selber: „Menschenrechte“ dienen ihr zur Ausgrenzung derer, die Volksinteressen artikulieren.  In der Praxis geht Reschke sogar so weit, ihre Medienmacht zu nutzen, um patriotisch denkende Zeitgenossen zu denunzieren und arbeitslos zu machen. Gegenüber der Schauspielerin Silvana Heißenberg hat sich Anja Reschke mit ihren Menschenrechten hundsgemein gemacht.

Applaus für Wolfs „Machtdemonstration“ gegenüber Putin

Der Österreicher Armin Wolf distanziert sich ein wenig vom bundesdeutschen Verfassungsschützerjournalismus, aber pflichtet ansonsten der Kollegin Reschke bei. Wolf erarbeitete sich zuletzt Lorbeeren als ein Interviewer, der dem russischen Präsidenten Fragen stellt, um ihn inmitten jedes Antwortversuchs sofort besserwisserisch zu unterbrechen. Offenbar wollte er verhindern, dass unerwünschte Botschaften beim Publikum ankommen. Dafür bekam Wolf donnernden Applaus von seiner Branche. Ein Kollege gratuliert Wolf, er habe eine „Machtdemonstration der freien Medien“ geliefert. Ähnlich sehen es viele.  Eine Preisverleihung ist in Sichtweite. Aber der Zuschauer merkt verstört, dass der Leitwolf gegen ihn arbeitet.

Denn primär sind wir einfach nur daran interessiert, uns ungestört aus diversen Quellen zu informieren, um uns ein eigenes Urteil zu bilden.    Unterbrechungen, die diesem Zweck dienen, wären uns durchaus willkommen gewesen, aber die LeitwölfInnen verfolgen ihre eigenen Zwecke. Putin sei eine besonders harte Nuss gewesen, merkt Wolf später an. An Putin hat sich auch schon ARD-Kollege Thomas Roth die Zähne ausgebissen.

An Putin scheitern die Leitwölfe, denn der russische Präsident ist ein diskursfreudiger Klartextredner, der auf den Frager eingeht und keiner Nanny bedarf, um beim Thema zu bleiben. Ihm hängt das Publikum stets an den Lippen, und aufgrund der ungewöhnlichen Qualität (Klarheit, Humor) seiner spontanen Rede ist es geneigt, ihm zu glauben.  Das geht gar nicht.  Der Leitwolf muss einschreiten. Wenn er sich darauf beschränken würde, Abschweifungen zu unterbinden und peinlich-klärende Fragen zu stellen, wäre ihm das Publikum dankbar, aber das geht wiegesagt gar nicht und dazu müsste man sich auch auskennen. Putin übersteigt den Horizont des Journalismus.
Komischerweise fragen die LeitwölfInnen gerade dann wiederum nicht nach, wenn ein Interviewpartner im Stile Merkels inkohärent-fadenscheinig daherredet und offensichtlich betrügt. Es geht eben um „Machtdemonstration“. Die humanitären Leitwölfe haben es sich zur Aufgabe gesetzt, dem Zuschauer zu zeigen, welche Politiker im Sinne der leitmedialen Parteilinie angesagt sind und welche nicht. Das ist bequem, denn es verspricht viel Macht für wenig Kompetenz.

Journalisten sträuben sich gegen Selbstreflexion

Das Engagement des bunten Journalisten für die sentimentalisierbaren Gummibegriffe „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ ist so unbändig, leidenschaftlich und trotzig, dass er ausgerechnet Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleihen muss.  Müssen ist bunt.  Von Hajo Friedrichs stammt die Maxime,  der Journalist solle sich mit nichts gemein machen solle, auch nicht mit etwas gutem. Man könnte diese Friedrichs-Maxime präzisieren: ein wahrer Journalist darf nicht bevormundend, nicht menschenrechthaberisch, kurz, nicht bunt sein.  Er soll sein Publikum beim Selberdenken unterstützen, statt ihm vorzugeben, wie es zu fühlen habe. M.a.W. „Sei nicht wie der Berufsstand, der einer Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleiht!“  Doch wahre Journalisten sind keine Journalisten im Sinne der Bunten Republik.  Denn der bunte Journalist muss noch gewissermaßen Friedrichsens Grab schänden, indem es seinen Namen für die Umerziehung der  empathielosen Steuerkartoffel vereinnahmt. So sehr liebt es seine eigene humanitäre Berufs- und Herrschftsideologie, dass ihm jedes Augenmaß abhanden gekommen ist.   Man könnte diese Ideologie auch einfach „Journalismus“ nennen.  In der Bunten Republik ist „Journalismus“ nicht mehr ein Beruf, sondern eine Ideologie.  Genau gegen diese Entwicklung richtete sich Friedrichs zeitlebens mit seiner Maxime.  Dagegen, dass dies den „Rechten“ nützt, wehrt sich Preisträgerin Anja Reschke in ihrer Dankesrede. Vereinnahmung durch die „Rechten“ hätte Friedrichs zeitlebens abgelehnt, behauptet sie über einen Wehrlosen, den kein Rechter sondern nur sie selbst gerade vereinnahmt.

Symbolfigur des Nannyjournalismus

Im Fahrstuhl verkündete Anja Reschke nachdenklich aber doch recht unbedarft, dass die Briten eigentlich in Fragen der Unabhängigkeit von der EU kein Wahlrecht haben sollten, denn die Frage sei für sie viel zu kompliziert. Man müsse dafür eigentlich Tausende Seiten durchlesen. Darüber, dass gerade Parlamentarier notorisch wenig lesen und vielmehr einem Leithammel folgen, hat sie nicht nachgedacht. Rousseau und Le Bon („Psychologie der Massen“) kennt sie nicht. Diskussionen über Schwarmintelligenz sind an ihr vorbeigegangen.  Der Menschenrechtlerin ist das freiheitlich-demokratischen Einmaleins fremd.   Ihr fehlt es offenbar an räumlichem und ordnungspolitischem Vorstellungsvermögen, was auch für das weibliche Hirn (laut Simon Baren-Cohen) typisch ist. Dazu gehört auch der Drang, nonkonforme Mitmenschen madig zu machen. „Menschenrechte“ kommen dem empathisierenden Hirn entgegen. Demokratie nicht. Reschke verkörpert so perfekt wie niemand anders den „Nanny-Journalismus“.  

Anhang

Die Unbestechlichen sehen bei Anja Reschke nur penetrante Propaganda und nichts preiswürdiges, es sei denn man geht nach dem Geld, wie es die Jury tat, die Kollegah & Farid Bang zuletzt einen Preis verlieh, der dann zurückgezogen werden musste, weil die prämierten Proleten gegen Juden gewettert hatten.
Einen weiteren preisverdächtigen ARD-Journalisten nimmt Michael Klein gerade aufs Korn. Stephan Ueberbach aus dem Brüsseler Studio macht sich gerade um die Europäischen Menschenrechte und das deutsche Übermenschentum verdient.
Ebenfalls preisverdächtig sind Geisterbeschwörer Dr. jur.abs.theol. Heribert Ayatollah Prantl und sein Team, das gerade der Bundesregierung mangelnden Glaubenseifer in Sachen Migrationspakt vorwirft. Auch hier ist das Argument, dass der Migrationspakt die Krönung der Menschenrechte sei und dass es gelte, das kommende Softlaw aktiv umzusetzen und „auszuhärten“.   Die Kollegen vom Spiegel schreiben das gleiche als Titelgeschichte der Woche.  Reschkes NDR mit Kollegen wie Georg Restle ist aber unübertroffen, gerade in Sachen „Migrationspakt“ und  „Menschenrechte“. Wenn auch noch Donald Trump als Trigger hinzu kommt, wirkt die Zuschaltung solcher MenschenrechtlerInnen wie eine Standleitung in die Klapsmühle.





70 Jahre UN-Menschenrechte: stumpf gegen Tyrannen, scharf gegen Völker

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt.
Sie begründet eine Entwicklung, deren letzter Höhepunkt, wie die SZ erklärt, der UN-Migrationspakt ist. Der Pakt selbst beansprucht auch genau dies und schafft damit ein Menschenrecht auf Migration, das er freilich nicht so nennt.
Etabliert wurde das damals noch harmlose Projekt von Alger Hiss (s. Bild), der jahrzehntelang in der amerikanischen Regierung als Maulwurf für die Sowjetunion arbeitete und sich 1947, als immer mehr Maulwürfe aufzufliegen begannen, aus der US-Regierung abseilte und in das UNO-Projekt flüchtete. Flucht vor dem zuständigen Richter und Auftraggeber, dem Volk, ist oft ein Wesensmerkmal globaler Organisationen. Schon damals misstrauten amerikanische Intellektuelle in großer Zahl der „kapitalistischen“ freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihres Landes und versuchten stattdessen über Bande ein alternatives System aufzubauen, wobei die Komintern als ihr Sekretariat dienen sollte. Das kommunistische System versprach, die Gleichheit aller Menschen mit staatlicher Macht zu gewährleisten. In dem Maße wie das Vertrauen in diesen Weg abnahm, suchte man nach Wegen, als „internationale Gemeinschaft“ ein Mindestmaß an Wohlfahrt für jeden Erdenbürger zu garantieren und zugleich den Totalitarismus einzudämmen, der den Frieden und die amerikanische Hegemonie gefährden konnte. Zunächst waren die Menschenrechte ein harmloses, kaum beachtetes Soft-Law und Anhängsel eines optimistischen und recht ausgewogenen (national-sozial-liberalen) Zeitgeistes, wie ihn die New-Deal-Versprechen von Roosevelt ausdrückten. Die anarchisch-globalistischen Auswüchse dieses Ansatzes begannen sich erst in den 1960/70er Jahren zu entfalten, als Kollektivismen und Gerechtigkeitsvorstellungen verblassten und man stattdessen die geballte Weltmacht einsetzen wollte, um einzelne Menschen zu retten (save the world, one person at a time). Inzwischen ist diese schwachbrüstige „letzte Utopie“ (Samuel Moyn) zu einem Schwert geworden, das fast nur gegen die Völker scharf schneidet, die auch ohne dieses Projekt schon längst die politischen Freiheiten genossen haben, die sie wollten und brauchten. Die EU und UN beschenken uns unentwegt mit neuen „Menschenrechten“, nach denen niemand verlangt hat, um Gesellschaftsverträge auszuhebeln und uns die Freiheiten weg zu nehmen, die zum unveräußerlichen Kern des Völkerrechts, des Naturrechts und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören.




Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

von altmod *)

Stumpfes und zweischneidiges Schwert

Am 10. Dezember wird seit 1948 der internationale Tag der Menschenrechte begangen. „Menschenrechte“ sind nicht etwa eine Erfindung von Eleanore Roosevelt, die gerne als erste Verkünderin gefeiert wird.

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, auch „Deklaration der Menschenrechte“ oder „UN-Menschenrechtscharta“ –  am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris ausgerufen – sind unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, lautet der erste Artikel. Ein Revolutions-„Erbe“ der gewalttätigen Französischen Revolution und der Amerikanischen mit ihrer Unabhängigkeitserklärung. Die Formulierung und Entwicklung der Menschenrechte geht aber über die beiden Revolutionen hinaus. Die historische Ausbildung, philosophische und juridische Fragen dazu, sollen hier aber nicht ausführlich aufgezeigt werden.

Befassen wir uns zum Gedenktag mit deren Wirkung und ihren aktuellen Gültigkeiten.

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Grünen-Höhenflug wohl wegen deren Bekenntnis zum Linksextremismus

Extremismus geht über Radikalismus hinaus. Während der Linksradikale noch zum demokratischen Diskurs gehört, weil er seine wie auch immer verstörenden Ziele im Rahmen eines friedlichen politischen Wettbewerbs anstrebt, erklärt der Extremist seine Mitbürger zum Feind, den es mit Gewalt zu besiegen gilt. Doch Extremismus ist für Buntland nicht nur kein Problem, sondern hipp, modern und schick, solange sein erklärter Feind nicht für Menschenrechte und offene Grenzen sondern für Demokratie und nationalstaatliche Ordnung eintritt. Deshalb können Grünen-Jugendverbände sich auch völlig unverwunden zum Linksextremismus bekennen, ohne das das das ein Breites Bündnis stört. Die Grüne Jugend sagt:

„Wir sind linksextrem, weil wir extrem queer-feministisch sind, weil wir extrem kapitalismuskritisch sind, weil wir extrem demokratisch sind und weil Antifaschismus extrem wichtig ist!“

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Un-fairteilung: Gute Noten sind ein Menschenrecht

Warum nicht denen, die sich schwerer tun,  unter die Arme greifen? Warum sollen die oberen 10% nicht den unteren 10% etwas abgeben? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Bildung darf nichts Kosten. Also zumindest für die, die nichts haben.

 

Und was sagen die Menschenrechte so zur Bildung?

Die grundlegende Schulbildung muss unentgeltlich sein, der Besuch zumindest einer Elementarschule muss darüber hinaus verpflichtend vorgeschrieben sein. Dies schließt auch ein, dass z.B. tagesfüllende Kinderarbeit im schulpflichtigen Alter verboten wird und die Erfüllung der Schulpflicht effektiv überwacht wird

rechtemenschenstattmenschenrechteIm Klartext bedeuten die Menschenrechte also die Pflicht zum Sozialismus, die Pflicht zum Überwachen und die Pflicht zu Verboten. Eine Demokratie soll also dank den Menschenrechten nicht mehr selbst entscheiden dürfen, inwieweit sie Verbote, Verpflichtungen und Überwachungen einführen möchte, sondern selbsternannte Menschenrechtler entscheiden das für uns als „freie“ Gesellschaft, bzw.die „Internationalen“ für uns.Wir brauchen daher mehr rechte Menschen statt Menschenrechte. Wir brauchen keine Internationale, die das Menschenrecht erkämpft, sondern Demokraten, die die Demokratie erkämpfen. Wir brauchen kein betreutes Denken, sondern ein freies Bayern.

Es war schon recht entlarvend, als die Gutmenschen von Rot und Grün dagegen gewettert haben, daß die Polizei Eltern wegen der Schulpflicht aufgriff, die mit ihren Kindern zu früh in den Urlaub geflogen sind, sind es doch ihresgleichen selbst, die den Nationalstaat abschaffen wollen und sich massiv fürs Menschenrecht Humanitärunrecht einsetzen. Zu Ende gedacht werden sie übrigens dann selbst überflüssig.(Sind sie jetzt schon, aber sie merken es noch nicht) Denn wozu noch nationale Parlamente, die irgendwas entscheiden, wenn doch  die politischen Rahmenbedingungen und Richtlinien ausschließlich künftig die internationale Menschenrechtskommission festlegen soll.

Wahlprüfstein Bayern: Mutter aller bunten Mietpreisbremsen ist 1936

Ewiggestriger als die Roten und Grünen geht es kaum. Doch Beginnen wir von vorne.  Wer hat eigentlich die radikale Mietpreisbremse erfunden? Die Natascha-Kohnen SPD? Die Katharina Schulze-Grünen?  Nein, es waren die Nationalsozialisten von 1936.  Die Berliner Zeitung gibt unüberwunden zu: Wahlprüfstein Bayern: Mutter aller bunten Mietpreisbremsen ist 1936 weiterlesen