Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Solidarität mit Martin Sellner – Identitären-Demo in Wien

(Titelbild) Der 13.4.2019 – ein Tag der in die österreichische Geschichte eingehen wird.  Der Tag, an dem hunderte Identitäre symbolisch für die gesamte österreichische Jugend gegen den großen Austausch und für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind. Der Tag, an dem die gesamte Meinungsindustrie und Staatsmacht auf die Identitären einprügelt hat, während sie selbst von den Leuten, für die sie Partei ergreifen und als Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaates sehen – die Bunten –  mit Gegenständen beworfen werden.

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Nach Mord an Danziger Bürgermeister: Menschenrechtler*Innen wollen Polen zu bunter Zensur drängen

In Danzig ist dessen Bürgermeister Pawel Adamowicz – der zu der  neoliberalen Opposition gehört-  ermordet worden.  Als Tatmotiv gab der Täter an, daß die Bürgerplattform PO (jetzt neoliberale Opposition) ihn unschuldig ins Gefängnis gebracht hätte. Obwohl das Tatmotiv zweifelsohne rein gar nichts mit „Hasskommentaren“ oder politischer Zuspitzung zu tun hat, will ein polnischer Menschenrechtler laut B5 Aktuell nun Urteile sammeln, bei denen polnische Gerichte, Menschen freigesprochen haben, die sich aus deren Sicht hassend oder menschenverachtend gegenüber den Neoliberalen geäußert haben sollen. Soll heißen, nur weil die PIS regiert, vergiftet sich das Klima im Land und deshalb gäbe es solche Morde.  Laut den Menschenrechtlern kann es nicht sein, daß die nationale Regierung in Polen nichts gegen den Hass im Internet die Meinungsfreiheit  tue. Die Meinungsfreiheit sei schließlich für den Mord verantwortlich.
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Stauffenberg: Deutsche Rechte zwischen Blockwart und Freiheit

Wirmer -Flagge: Der Normalbürger kann damit nichts anfangen. Bildquelle: Von Ziegelbrenner – Eigenes Werk/Quelle: Neubecker, Ottfried: Gesamtdeutsche Flaggenpläne., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9384789

Muss man den Putschversuch  in der Türkei  für gut empfinden?  Muss man den Putschversuch im Deutschen Reich von Stauffenberg für gut empfinden?  Wenn es nach rechten Blockwarten geht, offenbar ja. Da greift dann die bunte Anti-Nazihysterie um sich.  Derzeit prüft die AFD ein Ausschlussverfahren gegen den Landesvorsitzenden der JA Niedersachsen, Steinke  weil dieser sich im einem begrenzten öffentlichen Bereich Stauffenberg-kritisch geäußert haben soll. Kritische Meinungen zu den antisemitischen Widerständlern zu äußern, sei angeblich wahnsinnig schädlich, und würde auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gefährden. Das verwundert zurecht die Zeitungen der etablierten Medien, die auf Aussagen von Gauland und co selbst verweisen. Die waren nämlich in ihren Augen ähnlich „schlimm“. Beispielsweise wurden da die Leistungen der deutschen Soldaten gelobt oder von Vogelschiss geredet.  Geschadet hat das aber wohl weniger, im Gegenteil, das Sagbare – die Meinungsfreiheit – wurde erweitert, und die AFD stürzte auch nicht in den Umfragen ab. Nun wieder der Rückfall zum Prinzip der Nazi-Keule im Stile der meinungsbeschränkenden Altparteien. Und manche in der AFD sehen das Gesagte sogar justizabel. Also notfalls soll dann noch der Volksverhetzungsparagraph verschärft werden, oder was?  fragt sich der patriotische Wähler. Dann wäre eine hitzige Diskussion also  nicht mehr möglich:

Dann noch der Kult um die Stauffenberg-Fahne auf Pegida Demos. Stauffenberg: Deutsche Rechte zwischen Blockwart und Freiheit weiterlesen

Österreich: Freispruch für Identitäre

Identitäre

Grazer Gericht urteilt: Die Identitäre Bewegung (IB) ist weder eine kriminelle Vereinigung noch Hetze. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage. Somit entbehren auch die Vorwürfe der Vereinigten Bunten, die den Patrioten „Hetze“ vorwerfen, jedlicher Grundlage. Sie müssten sich nun ehrlicherweise fühlen wie Menschen, die mitverantwortlich dafür sind, daß eine Treibjagd auf Unschuldige eröffnet wurde. Sonst müssen sich diese Leute es sich gefallen lassen, wenn man sie als Menschenrechtsaktivisten, Generation Schneeflocke oder Humanitärfrömmler bezeichnet. Martin Sellner meldet auf Youtube: Österreich: Freispruch für Identitäre weiterlesen

Volksverhetzung: „An die Wand“ kostet 900 Euro

Ein Facebook-Nutzer  ist vom Amtsgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der aus Mönchhagen stammende Angeklagte  hatte auf dem sozialen Netzwerk Facebook einen Bericht über einen ausländischen Straftäter mit folgenden Worten kommentiert:

„Bevor die noch weiter Steuergelder verschlingen… an die Wand…“

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Angeklagte damit

zu einer Willkürmaßnahme gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufgerufen

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Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun für rechtswidrig. OB Geisel und Journalistenwatch glauben, dass nach dieser Logik Angela Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen seien. Das Gericht unterscheidet allerdings zwischen erlaubter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten an der Meinungsbildung des Volkes und verbotenem lenkendem Eingriff durch physischen Zwang (Lichtausschaltung) und Verleumdung, wie sie bei SPD-Politikern zum Standard gehören. Mit ihrer Unterstellung, PEGIDA-„Mitläufer“ trügen „Kälte im Herzen“, wilderte Merkel bereits auf diesem SPD-Terrain.

RA Björn Clement erstritt das wegweisende Urteil vor dem OVG Münster und BVG Karlsruhe

RA Dr. Björn Clemens, der ein wegweisendes Grundsatzurteil erstritt, erklärt dazu:

Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.
Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz OVG Münster vom November 2016 aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor. Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie: Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.
Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.


freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWie man sieht verschärfte das höchste Gericht den Spruch noch einmal. Während das OVG dem OB zwar nicht den Einsatz physischer Machtmittel wohl aber die Mobilisierung eines Breiten Bündnisses auf dem Wege der Meinungsäußerung zubilligt, sieht das BVG auch hier schon die rote Linie überschritten.

Laut BVG ist ein Verwaltungsbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder „Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Gegen diesen Geist verstieß auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2016 mit bevormundenden Aufrufen an die Bürger, nicht bei der „kaltherzigen“ PEGIDA „mitzulaufen“.

Erhebliche Zweifel können erst recht an der Rechtmäßigkeit der massiven Finanzierung des Kampfes gegen Rechts durch das Bundespropagandaministerium und durch intraministerielle Nationale Aktionspläne bestehen. Der einschüchternde Eingriff in die Willensbildung des Volkes erfolgt da direkt und konkret. In München haben OB Reiter und seine Stadtstasi das Demokratieprinzip zweifellos massiv verletzt. Bayerns SPD-Oberbürgermeister erlassen sogar regelmäßig bewusst rechtswidrige Verfügungen, um auf diese Weise ihre „Zivilcourage“ zu unterstreichen, den „Aufstand der Anständigen“ notfalls auch gegen das Recht voranzutreiben und sich zu informellen Verfassungsschützern aufzuschwingen (Geste des Weltoffenen Arsches).

Viele Medien berichten über das Urteil, das zweifellos dem rechtswidrigen Kampf gegen Rechts, der zum Markenzeichen der SPD  geworden ist, einen Dämpfer versetzen und zur Grundlage weiterer Auseinandersetzungen werden kann.

  • ET berichtet aktuell.
  • RP berichtet noch vor der Revision von der damals noch „nicht kompletten Schlappe“ von OB Geisel und seinem Aufstand der Anständigen gegen das Recht:

    Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot“.

RA Björn Clemens hat sich um unsere Demokratie verdient gemacht.


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Akif-KZ-Lüge: Humanitärer Rufmord mit gerichtlicher Hilfe

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Foto: Facebook-Seite von Akif Pirincci

11.700  in Worten: Elftausendsiebenhundert (!) – Euro soll Akif Pirinicci bezahlen, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Sein „Vergehen“: Er hat auf einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden wie die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla von „Umvolkung“ gesprochen,  er hat „Flüchtlinge“ als „Invasoren“ bezeichnet, und den Begriff „Moslem-Müllhalde“ verwendet. Außerdem hat er geschildert, wie auf einer CDU-Veranstaltung in Hessen ein Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung barsch aufgefordert wurde, er könne ja Deutschland jederzeit verlassen, wenn ihm die humanitären Werte des Grundgesetzes nicht passen.  Das allenthalben sichtbar Bestreben der Menschenrechtler,  „die die schon länger hier sind“ den erstbesten dahergelaufenen Fremden unterzuordnen und unzufriedenes „Pack“ in „Integrationslagern“ zu Weltbürgern umzuerziehen, verglich Akif Pirinçci mit den Methoden totalitärer Staaten.  Hieraus baute die Lügenpresse die Akif-KZ-Lüge, derzufolge Akif selber einen Wunsch nach Konzentrationslagern geäußert haben soll.  Diese Lüge wiederholt die Lügenpresse bei jeder Gelegenheit.  So auch jetzt etwa die Springer-Welt in ihrer Berichterstattung über die Strafanzeige.  Da die Diffamierungsspirale durch die anfängliche Lüge schon hinreichend in Gang gekommen ist, muss die Lüge jetzt nur noch durch Insinuation aufrecht erhalten werden.  Genau das tut die Lügenpresse systematisch.  Hierzu bietet die erneute Bestrafung von Akif ihr eine Steilvorlage.  Die Justiz, die regelmäßig humanitärmigrantische Vergewaltiger laufen lässt, arbeitet der Lügenpresse zu und liefert ihr Steilvorlagen für den legalen Rufmord an Akif Pirinçci mithilfe von Insinuation auf der Basis der Diffamierungsspirale.  Der dabei an vorderster Front beteiligte Springer-Verlag hat zur Verstärkung des Rufmordes Akifs Katzenbücher aus dem Sortiment seiner Filiale Random House herausgenommen und damit eine Lawine virtueller Bücherverbrennungen in Gang gesetzt.

11700 Euro entsprechen 180 Tagessätzen zu 65 Euro, damit wäre Akif Pirincci vorbestraft. Anstatt die Meinungsfreiheit zu verteidigen und den Autor vor Falschdarstellungen zu schützen, ließen seinerzeit auch die PEGIDA-Verantwortlichen in Dresden den bekannten Autor mit türkischen Wurzeln fallen.  Damit schützten sie sich selber, trugen aber auch entscheidend zur Initialzündung der Diffamationsspirale bei.

Der Strafbefehl ist auch deshalb erschreckend, weil er dort eine saftige und in diesem Falle ruinöse Strafe ausspricht, wo der Straftatbestand des §130 StGB nicht einmal erfüllt ist.  Es bestand nämlich keine ernsthafte Gefahr einer Aufhetzung.  Akifs Text ist vielmehr ähnlich künstlerisch verfremdet wie der Aufruf „Tötet Kohl!“ des Regisseurs Schlingensief und viele andere Texte dieser Art.  Er wurde vom Blatt abgelesen, wie Prosa deklamiert.  Es gab keinen demagogischen Kontext, wenngleich ein solcher normalerweise bei PEGIDA leicht entstehen kann.   Es ist zu befürchten, dass hier Fallrecht geschaffen wird, welches die Äußerungsfreiheit weiter einengt und die allgemeine Pflicht zur universellen Menschenliebe, die insbesondere mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Antifrassismuskonvention in unser Rechtssystem Einzug hielt und Triebfeder unzähliger freiheitstötender und volksfeindlicher, assimilationsverhindernder Gesetze wurde, in einen noch höheren Gang bringt.

Éric Zemmour zählt für Frankreich 50 freiheitstötende Gesetze seit 1972.   Allein schon die Aussprache der Wahrheit in einem Kontext, in dem diese verletzen kann, ist dort strafbar.  Zemmour musste auch schon zahlen, und dies wurde dann als Vorwand genutzt, um ihn weiter auszugrenzen.  Die Diffamierungsspirale ist allerdings auch in Frankreich bei kaum einem bekannten Schriftsteller so weit gediehen wie in Deutschland bei Akif Pirinçci.

Wir bleiben dran und veröffentlichen zunächst einmal den Strafbefehl im Wortlaut.

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Anhang:

  • Das Beste von Akif Pirincci

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