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Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

von Marco Gallina

Es ist etwas passiert im Verhältnis zwischen Deutschen und Italienern. Wenn man auf der Wasserscheide steht, wird das umso deutlicher. Und es fällt schwer, die eine Seite irgendwie noch erklären, in Schutz nehmen zu wollen, wenn einem die Frage gestellt wird: „Was erlauben sich die Deutschen eigentlich?“Viel zu viel. Anders kann man es eigentlich nicht mehr ausdrücken.Es gibt das bekannte Sprichwort, dass die Italiener die Deutschen bewundern, aber nicht lieben; und dass die Deutschen die Italiener lieben, sie aber nicht bewundern. Die pirateriehafte Amokfahrt einer deutschen Möchtegernskipperin, die das Leben italienischer Beamter bei einem fahrlässigen Anlegemanöver aufs Spiel setzt, um – vermeintlich – das Leben von Migranten zu retten, treibt die Lage auf den Höhepunkt. Hier die faschistische Wache Salvinis, dort die Unterdrückten dieser Welt. Es ist eine der Episoden, die deutlich zeigen, dass es hier weder um Menschlichkeit noch um Menschenleben geht.

Wir erleben derzeit eine breite Front medialer, politischer, aktivistischer und kirchlicher Interessenvertreter, die mit ihrem Anhang und einem ausgedehnten Wurmfortsatz emotionalisierter Wutbürger nicht nur Stimmung gegen den italienischen Innenminister machen, sondern aufgrund ihrer zur Schau gestellten Hysterie die deutsch-italienischen Beziehungen massiv stören. Da ist der Säulenheilige der grünen Bewegung, Robert Habeck, der „die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“ geißelt, und sich dann in typischer Projektion darüber beklagt, dass Salvini sie als das bezeichnet, was sie ist: eine Piratin. „Eine Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“ schimpft der gefühlte Kanzler des grünsten Deutschlands aller Zeiten. Dass die Skipperin mit ihrem illegalen Eindringen in italienische Hoheitsgewässer – trotz mehrfacher Warnung – genau den Tatbestand der klassischen Piraterie erfüllt, nämlich Rechtlosigkeit auf dem Meer, sei hier nur der Vollständigkeit wegen erwähnt.

Es folgt der Außenminister höchstpersönlich, der davor warnt, dass „Seenotrettung“ nicht „kriminalisiert“ werden dürfe. Das stimmt – aber mit Sicherheit anders intendiert, als es Heiko Maas denkt. Denn niemand kriminalisiert die Seenotrettung mehr als SeaWatch und seine Helfershelfer, wenn explizit italienisches Recht gebrochen wird. Maas‘ sortiert sich hier in die Riege des Mediengeschehens ein, welche die Position von Rechtsbrecher und Rechtsvollstrecker vertauscht. Das Narrativ: Salvini breche See- und Völkerrecht. Dabei gab es mit der Aquarius bereits einen Präzedenzfall, der deutlich machte, dass es so einfach nicht ist. Grundsätzlich hat nämlich jedes Land das Recht, in seinen Hafen (und auch seine Hoheitsgewässer) einzulassen wen es will und wann es will. Es besteht grundsätzlich die Pflicht, zu helfen – das kann aber auch auf See geschehen. Ein „Anlanderecht“ existiert in diesem Sinne nicht. Das ein äußerster Extremfall vorliege, bei dem aus gewohnheitsrechtlichen und karitativen Gründen ein Schiff in einen Hafen einfahren dürfe, hat der Gerichtshof für Menschenrechte der EU bereits am 25. Juni verneint und damit der italienischen Position Recht gegeben.

Carola Rackete hat all das gewusst. Bereits seit Januar hat SeaWatch immer wieder gegen die Auflagen Italiens verstoßen. Die am 12. Juni aufgenommenen Migranten hatten keinerlei Aussicht darauf, in Lampedusa an Land gehen zu dürfen. SeaWatch beharrte dennoch darauf, diese in genau diesen einen Hafen bringen zu müssen. Zwei Wochen lang. Eine Zeitspanne, in der man auch gut bis nach Hamburg hätte fahren können. Oder Island. Oder sogar Tunesien.

Ginge es SeaWatch tatsächlich um „Menschen“ und „Menschlichkeit“, bestände für die Passagiere an Bord wirklich „Suizidgefahr“ – dann hätte ein verantwortungsbewusster Kapitän den nächsten Hafen aufgesucht, in dem er sicher anlanden konnte, im Sinne seiner „humanitären Pflicht“. Rackete entschied anders. Sie beharrte, wartete. SeaWatch steigerte sich zu der Bemerkung, dass man auf See „eingesperrt“ sei. Ausgerechnet auf dem Meer. Große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind offensichtlich davon überzeugt, dass es der „Menschlichkeit“ keinen Abbruch tut, wenn man seine ideologisch-politischen Spielereien mit der Lega auf dem Rücken soeben Geretteter austrägt. Allein das Vorgehen stellt infrage, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ gehandelt hat. Als Krankenwagenfahrerin hätte sich Rackete jedenfalls disqualifiziert.

Es ging offensichtlich um ein Exempel, mit breiter Unterstützung an der Heimatfront, wo Jan Böhmermann bereits darauf wartete, Geld für eine Prozesshilfe zu sammeln. Dem liegt nicht die Frage von Seenotrettung zugrunde, sondern ein offener Krieg des gründeutschen Zeitgeistes gegen alles, was nicht seiner Ideologie entspricht. Matteo Salvini ist der Antichrist dieser Bewegung. Die Verherrlichung der angeblichen „Kapitänin“ – nichts weiter als die Übernahme eines Wortspiels der italienischen Presse gegen den „Capitano“ Salvini – ist der Greta-Verehrung nicht fern. Da ist er wieder, dieser deutsch-grüne Habitus, dieses hypermoralische „ich kann nicht anders“, diese heuchlerische Nelson-Mandela-Attitüde: und repräsentiert alles, weshalb das Diktum vom hässlichen Deutschen wieder die Runde macht.

Verdächtig offen hat Rackete einmal angemerkt, um was es wirklich geht: sie sei weiß, reich und deutsch, deshalb fühle sie sich verpflichtet, Menschen zu helfen. Die Prioritäten sind klar verteilt: nicht um „Menschlichkeit“ geht es, sondern um die Ausfüllung innerer Leere und eines moralischen Gewissens, das egozentrisch um sich selbst kreist. Die beinharte Aktion gegen das italienische Zollschiff zeigt dies umso klarer. Es ist die völlige Überzeugung, das „Gute“ zu verteidigen, ohne die eigenen Taten zu hinterfragen. Was dahinter steht, ist weder demütig noch tapfer noch vorbildlich: in Wirklichkeit ist es ein Gefühl der Überlegenheit, das an den finstersten Rassismus der Kolonialzeit erinnert. Das Weltbild ließe sich folgendermaßen zusammenfassen: Die dummen Italiener haben Faschisten an die Macht gebracht, und die per se edlen, aber naiven Wilden brauchen Hilfe – seht, was ich für ein guter Mensch bin.
Welcher deutsche Geist einer solchen Haltung innewohnt, wurde aan anderer Stelle genügend ausgeführt.

Es ist demnach nicht verwunderlich, dass gerade der herrschende grüne Zeitgeist der nationalistischste und von Ressentiments verseuchteste ist. Neben Habeck ist da ein Ruprecht Polenz von der CDU, der verlauten lässt: „Salvini benutzt Sea Watch 3 für seine faschistische Mobilisierung der Italiener gegen Flüchtlinge und die EU.“ Cem Özdemir: „Rechtspopulisten wie Salvini und seine Kollegen von der AfD haben es immer darauf abgesehen, die Menschlichkeit in uns zu zerstören.“ Bedford-Strohm: „Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will.“ Die SZ: „Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch.“
Dazu der Anhang von Mitläufern, der die Situation mit Faschismusparolen, Artikel 1 und vielen anderen Dingen garniert, welche die hypermoralische Selbstsicherheit stärken.

Die Reihen fest geschlossen hinter einer Rechtsbrecherin, der man nachsagt, sie hätte Recht eingehalten. Mehr Fake News waren nie. Und es sind Vorgänge, die der italienischen Öffentlichkeit – der Corriere della Sera berichtete – nicht verborgen bleiben. Da echauffierte sich die Bild-Zeitung über die Pöbelei Salvinis, Rackete gehe den Italienern „auf die Eier“. Es ist dies, was geschätzte siebzig Prozent der Italiener denken, ansonsten tätigte ein Populist nicht solche Aussagen. Man fragt sich: warum gab es vorher kein Eingreifen der deutschen Regierung? Für die Italiener, die seit nunmehr zwei Jahrzehnten hinsichtlich der Migrationsfrage von der EU und ihren Mitgliedern allein gelassen werden – sieht man von großzügigen Seenotrettern ab, die noch mehr Migranten an Italiens Strände bringen – stellen sich unangenehme Fragen. Fragen, die dazu führen, Deutschland nicht nur hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftspolitik als Gegner einzuschätzen. Der hypermoralische Tonfall kommt im Heimatland machiavellistischer Pragmatiker nicht gut an – auch, weil darin eine Stimme der Suprematie liegt, wie sie von deutschen Zungen seit dem 2. Weltkrieg unbekannt war.

Wenn die deutschgrüne Bewegung demnach von „Menschlichkeit“ spricht, handelt es sich in Wirklichkeit um Hass. Hass auf die italienische Regierung und ihren Innenminister, der alles verachtenswerte, „Rechte“ symbolisiert. Hass auf den gemeinen Italiener, der sich von Salvini hat verführen lassen. Hass auf die Beamten, die sich Rackete entgegenstellten – ansonsten hätte deren mögliches Martyrium längst zum Nachdenken angeregt. Auf Twitter springt #freeCarolaRackete in die Charts. Man feiert Rackete nicht, weil sie eine Deutsche ist; sondern, weil sie die eigene Ideologie verteidigt wie Greta den Klimahype. Das ist auch schon das einzige, was diesen Wahn vom Chauvinismus und Nationalismus des letzten Jahrhunderts unterscheidet. Der hegemonial-imperialistische Vibe, der in den Forderungen von NGOs, Medien und Politikern bebt, lässt den Jingoismus wilhelminischer Zeiten als possierliche Randnotiz erscheinen.

Die Gesinnungskapitänin und der polit-mediale Pöbel

von Wolfgang Hübner

Es gibt noch Länder in Europa, in denen die “richtige“ Gesinnung keine Rechtsbrüche legitimiert. Das ist im Merkel-Staat bekanntlich ganz anders. Hier gibt es den Typus des neuen Herrenmenschen, der für sich in Anspruch nimmt, der ganzen Welt beizubringen, wie sie an deutschem Wesen gefälligst zu genesen und zu parieren hat. Carola Rackete, nun in Italien verhaftete Kapitänin der „Sea-Watch 3“ (PI-NEWS berichtete), die im Auftrag einer Berliner Organisation Asylsuchende im Mittelmeer aufnimmt, um diese der Sozialindustrie in Westeuropa, vorrangig in Deutschland, zuzuleiten, gehört dazu.

Italien mit seinem kompromisslosen Innenminister Matteo Salvini, dem weitaus populärsten Politiker des Landes, spielt dieses üble Spiel unter der Maske der selbstlosen „Menschlichkeit“ allerdings nicht mehr mit. Deshalb ist er zur Hassfigur der Grünen, Linken und allen Profiteuren des neuen Menschenhandels geworden. Doch im Gegensatz zu seinen Feinden hält er sich an die Gesetze und Regeln seines Staates. Die Verhaftung von Rackete nach der Anlandung der „Sea-Watch 3“ ist nach geltendem italienischem Recht legitim, die mögliche Bestrafung der selbsternannten „Retterin“ wäre es auch.

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Carola Rackete

Gäbe es noch Zweifel an den Motiven der 31-Jährigen aus „wohlsituierten Verhältnissen“ (FAZ), so zeigen die Namen ihrer deutschen Unterstützer aus der verwahrlosten Republik deutlich, für wen und welche Interessen Rackete handelt. Dass aus dem medialen Pöbel Figuren wie Böhmermann sich einmal mehr wichtig machen, ist so wenig verwunderlich wie das empörte Aufjaulen des Sozialkonzerns Evangelische Amtskirche samt Konzernchef Heinrich Bedford-Strohm, der immer auf der Suche nach Kundschaft ist. Natürlich ist auch die Linkspartei pflichtschuldig erregt.

Doch mehr Beachtung findet bestimmt die Lichtgestalt von wohlversorgten „ZEIT“-Lesern und SUV-Fahrerinnen aus den besseren Vierteln, also Kanzleranwärter Robert Habeck. Von diesem sympathischen Nordlicht lesen wir beim Tagesspiegel:

Es sei eine „Sprachverdrehung orwell’schen Ausmaßes“, wenn Italiens Innenminister Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern“ und Piraterie vorwerfe, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). „Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa.“

Wir können gewiss sein, dass Habeck nach seinem Einzug in den Merkel-Bunker den ungehorsamen Italienern schon beibringen wird, wie Humanität auf Gründeutsch buchstabiert und praktiziert wird. Falls er einen dazu allzeit bereiten Außenminister braucht, der nur leider bald keine Partei mehr hat, kann er gerne bei Heiko Maas anrufen. Auch der hat sich nämlich schon zu Wort gemeldet:

Belustigend ist allerdings der Hinweis von Maas, Menschenleben zu retten, sei eine humanitäre Verpflichtung. Wenn er das ernst meinen würde, was selbstverständlich nicht der Fall ist, dann müsste er ganz schnell mal zu „unseren“ zahlungskräftigen Waffenimporteuren und Verbündeten in Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten reisen, um sie an der Fortsetzung der von ihnen betriebenen derzeit größten humanitären Katastrophe zu hindern, nämlich dem Krieg im bitterarmen Jemen. Doch wenn er das täte, wäre er bereits 24 Stunden später nicht mehr Außenminister. Soweit will es Heiko mit der Humanität dann doch lieber nicht treiben.

Es ist aber nicht nur der grünlinke polit-mediale Pöbel, der dem neuen deutschen Herrenmenschentum von Rackete und anderen Beifall spendet: Das dröhnende Schweigen aus Merkels Kanzleramt, aus der CDU/CSU und der FDP signalisiert nichts anderes als klammheimliches Einverständnis mit der Rechtsbrecherin, die für sich das „Privileg und die Fähigkeit“ in Anspruch nimmt, den Asylsuchenden im Mittelmeer „wirklich zu helfen“. Dafür, so sagt sie, sei sie „bereit, ins Gefängnis zu gehen“. Italien sollte Racketes Bereitschaft nicht allzu großzügig ausschlagen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PI-NEWS: http://www.pi-news.net/2019/06/die-gesinnungskapitaenin-und-der-polit-mediale-poebel/

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Sea-Watch / Asylindustrie für wohlgenährte Schiffbruchwillige Raketen-Shuttle-Service Bild: FB Carola Rackete
  • Bordone Giuliana She went around Lampedusa for 16 days !!!! She would had all the time to bring tese people to her country, GERMANY !!!! But she was PAID to bring them to Italy !!!! Have you seen these „refugees“. All young big fat men. No women no children.
  • https://twitter.com/AfDLindemann/status/1144969130296184833

Bunte Selbstgerechtigkeit inspiriert neue Terroranschläge

In Mailand demonstrierten neulich Medienberichten zufolge über 200.000 Menschen ihre moralische Überlegenheit, indem sie gegen die „rassistische“ Politik von Matteo Salvini und für Einlass aller Schutzbedürftigen demonstrieren. Zur Rechtfertigung dienten sowohl allerlei esoterische bis asoziale Sprüche als auch der Verweis auf heilige Ratschlüsse höchster RichterpriesterInnen. Bunte Selbstgerechtigkeit inspiriert neue Terroranschläge weiterlesen

Sea-Eye schleppt dank Kirchensteuer mit Alan Kurdi vor Libyen

„Philanthropen verlieren jeden Sinn für Menschlichkeit. Das ist ihr kennzeichnendes Merkmal.“ ( “Philanthropic people lose all sense of humanity. It is their distinguishing characteristic.”) ― Oscar Wilde, The Picture of Dorian Gray

Der Bunte Rotfunk (BR) berichtet:

Das Schiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ hat in der Nacht zum Samstag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen. Einer Mitteilung der Hilfsorganisation zufolge geht es zu einem Beobachtungseinsatz in die internationalen Gewässer vor Libyen.
[…]
Die neue Mission wurde laut der Hilfsorganisation letztlich erst durch eine Spende des Erzbistums München-Freising ermöglicht.

Sea-Eye schleppt dank Kirchensteuer mit Alan Kurdi vor Libyen weiterlesen

Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir!

Vor 4 Tagen kündigte Matteo Salvini an, er wolle in Mailand mit Orbán Viktor über Möglichkeiten der Rückführung der Bootsmigranten nach Libyen beraten. Heute sprachen Salvini und Orbán auf einer Pressekonferenz in Mailand über Migration und andere Themen, aber sie bleiben in ihren Aussagen abstrakt. Das Treffen fand weitgehend hinter geschlossenen Türen statt.  Es gibt lediglich eine kurze Pressekonferenz, auf der vor allem Orbán für Zurückverschiffung nach Libyen plädiert und erklärt, diese ließe sich auch erreichen und sei eine Frage des politischen Willens. Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir! weiterlesen

Salvini kapituliert, Eritreer kommen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat kapituliert, die 177 Subsaharianer von der Diciotti sind in Catania an Land gegangen.
Irland nahm 20 von ihnen auf, Albanien weitere 20. Wenn die 20 von Albanien nach Deutschland weiterreisen, ist Rückführung unmöglich, da Albanien als unsicheres Herkunftsland gilt. Von Tirana fahren täglich mehrere Busse nach Müchen. Auch die von Italien aufgenommenen dürften bald in Bayern sein, und das Rückführungsabkommen, um das Horst Seehofer höflich gebeten hat, hat Matteo Salvini ebenso höflich verweigert.

Schweigen im Walde über Rückführungshindernisse

Wenn man deutsche Leitmedien liest, bekommt man den Eindruck, Salvini hätte vor der italienischen Justiz kapituliert. Es wird überall verschwiegen, dass es sich um Provinz-Staatsanwälte und nicht um zuständige Gerichte handelt, und dass Italiens Staatsanwälte, anders als unsere, keinen Weisungen unterliegen und häufig gegen die Politiker agieren.  Ferner genießt Salvini Immunität. Wesentlich dürfte also nicht die Provinzposse des Staatsantwalts Patronaggio (der Name bedeutet „Patronage“) sein. Vielmehr scheint Salvini mit seinem Vorhaben, die Diciotti nach Libyen zurückzuschicken, gescheitert zu sein. Das Vorhaben war schwierig, weil die Straßburger Rechtsprechung dagegen steht. Welche Versuche Salvini unternommen hat und an welchem Widerstand sie gescheitert sind, ist uns unbekannt. Kein Leitmedium fragt danach.  Hat vielleicht der Kapitän der Diciotti, der die Migranten gegen Salvinis Willen herbrachte, den Rückführungsbefehl verweigert?    Aus Angst vor Ärger mit Provinz-Staatsanwälten?   Fehlt im Ernstfall eine parlamentarische Mehrheit?  Bekannt ist, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht wenige HumanitäranarchistInnen umfasst, für die derzeit insbesondere Parlamentspräsident Roberto Fico spricht, und dass diese zusammen mit den Linken immer lauter die Beendung des „humanitären Dramas“ forderten , aber von einem Streit über eine mögliche Rückführung nach Libyen erfahren wir nichts.    Zwar hat Salvini begonnen, vom Ausstieg aus den genosuizidalen „Konventionen“ zu reden, aber weder Leitmedien noch Rechtspopulisten mögen sich mit dem Thema befassen. Salvini kapituliert, Eritreer kommen weiterlesen

Salvini: „wir sollten nach Libyen zurückbringen dürfen, ich suche mit Orbán einen Weg“

In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera erklärt Salvini, Italien müsse das Recht haben, Migranten nach Libyen zurückzubringen, und er werde am kommenden Dienstag in Mailand mit seinem Gast Viktor Orbán darüber beraten: Salvini: „wir sollten nach Libyen zurückbringen dürfen, ich suche mit Orbán einen Weg“ weiterlesen

Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet

Am Wochenende berichteten Leitmedien aufgeregt, Italiens Innenminister „drohe“ mit „Bruch des Völkerrechts“.

Salvini hatte tatsächlich angekündigt, seine Regierung werde die von der Küstenwache vor Libyen aufgenommenen 177 afrikanischen Migranten nach Libyen zurückbringen und so das Geschäft der Schlepper nachhaltig zerstören, falls die Europäer sie nich aufnehmen wollten. Während die Europäische Kommission alarmiert warnte, damit würde Europäisches Humanitärrecht (Straßburger Rechtsprechung) gebrochen, und wie schon zuletzt für die Aquarius  nach einer Koalition der Willigen suchte, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz, kein europäischer Staat solle sich an einer solchen Koalition beteiligen. Nur eine Rückverschiffung der Migranten an ihren Ursprungshafen oder einen anderen afrikanischen Hafen könnte dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet weiterlesen

UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

Anhang





Salvini allein auf Büsseler Flur, keiner mag Migranten nach Libyen zurückweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte, dass die EU Libyen zu einem sicheren Herkunftskalnd erklärt und erntet dafür in Brüssel Hohn und Häme. Es gibt keine EU-konforme Lösung dieses Problems. Jedenfalls nicht so lange sich die EU durch die „EU-Werte“ einschließlich Nichtzurückweisungsprinzip (welches von der Genfer Flüchtlingskonvention via EMRK und EU-Grundrechtscharta importiert wurde) defniert,und eine andere Definition der EU ist kaum durchsetzbar. Genau so wenig wie eine EU-Lösung gibt es eine UN-Lösung. Das Problem wird national gelöst oder gar nicht. Doch den Mut,sich gegen die genozidalen Menschenrechtskonventionen zu wenden, findet man derzeit in Italien nicht, und auch in Deutschland gibt es ihn nur auf einer Petition.  Die meisten Konservativen scheinen die Erkenntnis, dass das Recht nicht auf ihrer Seite steht, nicht ertragen zu können.   Sie fantasieren weit abseits des etablierten Rechtssystems etwas von Aktionismus, der sich auf juristische Luftschlösser stützt, und ärgern sich dann, dass die von ihnen gewählten Politiker als Bettvorleger landen.    Auch Libyen akzeptiert aus gutem Grund keine EU-konformen Flüchtlingslager auf seinem Boden. Solche Lager würden Libyen in Italiens jetzige Rolle zwingen. Auch Index Expurgatorius schwimmt in dem Artikel zwischen ungenannten italienischen Quellen und Wunschdenken hin und her. Die Geschichte ging vor 4 Tagen durch die italienischen Medien, z.B. FQ. Die EU-Kommission antwortete demnach Salvini, weder die EU noch die „Retter“ seien befugt, Gerettete nach Libyen zurückzubringen, da dies den Tatbestand einer „Zurückweisung“ (refoulement) nach Art 33 GFK erfüllt hätte. Mogherini erklärt dort, die Entscheidung über Sicherheit Libyens werde vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof getroffen und die EU habe zu gehorchen. Salvini wird mit der Aussage zitiert, wenn es keine europäischen Lösungen gebe, werde Italien eben nationale suchen,aber Mogherini weist auch darauf hin, dass Salvini nie auch nur versucht habe, im EU-Ministerrat auf Änderung der Regeln zu drängen. In seinen Eingaben an die EU habe die Regierung in Rom stets nur auf Umverteilung der Migranten in andere europäische Länder gedrängt. Auch daraus wird klar, dass der Austieg aus dem Nichtzurückweisungsprinzip derzeit weder in Brüssel noch in Rom als Option betrachtet wird. Immerhin hat die Petition aber schon 267.660 Unterzeichner.




Indexexpurgatorius's Blog

>“Entweder wir stehen auf und schmeißen die Afrikaner aus unserem Land, oder wir werden gezwungen uns ihnen unterzuordnen.“

Salvini ist wütend, dass die Europäer die libyschen Häfen nicht als sichere Häfen erklären, darum will er erneut einen Antrag stellen diese als Sicher erklären zu lassen.

In Brüssel stieß er nicht nur auf taube Ohren sondern auch auf Spott und Häme. So nannten ihn EU Parlamentarier einen „Possenreißer“, einen „abgehalfterten Clown auf Werbetour“ und noch andere Bezeichnungen wurden ihm zuteil.

Auch die italienische Kommissarin Federica Mogherini wurde beleidigt, weil sie sagte, dass solche Aussagen von EU Kommissaren definitiv nutzlos seien um eine Lösung in der Migrationsfrage zu finden.

Die Idee ist nicht, auf die Erklärung der EU zu warten, dass Libyen als „sicherer Hafen“ anerkannt wird, sondern dies allein zu tun, in Zusammenarbeit mit Libyen.
Ein bilaterales Abkommen zur Rückführung illegaler Einwanderer, und die Errichtung einer Seeblockade.

So fragte Salvini im…

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