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Strache zieht sich aus der Politik zurück

Wien, 1. Oktober 2019

Eine Implosion in Raten. Am 18. Mai hatte HC Strache nach der Ibiza-Affäre postwendend seinen Rücktritt als österreichischer Außenminister und Partei-Chef erklärt. Heute um 10.30 Uhr erklärte HC Strache seinen Rückzug aus der Politik.

Die Verbitterung seiner Anhänger ist riesig. Die Schadenfreude seiner Gegner ebenso. Dennoch scheint es angebracht, die Kirche im Dorf zu lassen. Bei aller Enttäuschung gilt das Bonmot von Thomas Morus (1478-1535) auch für HC Strache:

Erlittene Übeltaten meißeln wir in Marmor. Empfangene Wohltaten schreiben wir in Sand.

Nach dem Fiasko der FPÖ bei den Nationalratswahlen am 29. September 2019 flattern die billigen Antworten wie Flugblätter vom Himmel. Nach einer Serie hinterhältiger Diffamierungs- und Dämonisierungs-Kampagnen gegen den ehemaligen Außenminister und FPÖ-Chef ist die Saat linker Bazillen aufgegangen. HC Strache steht vor allem nach dem kompromittierenden Ibiza-Video – nicht ganz unverdient – mit dem Rücken zur Wand. Der kurz vor den Wahlen neuerlich inszenierte rotgrünbunte Denunziations-Reigen gegen Strache hat die in Umfragen auf immerhin noch über 20% rangierende FPÖ um eine signifikante Zahl an potentiellen Wählern gebracht.

So perfide die Machenschaften und Methoden linker Strippenzieher auch waren, um HC Strache in eine Falle zu locken und ihn bis zum Gesichtsverlust zu demontieren ist für Selbstmitleid oder Lamentieren kein Platz.

Es war HC Straches Verdienst, nach der Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ den Kahn wieder flott gemacht zu haben, und die FPÖ aus dem einstelligen Bereich zu einer potentiellen 35% Partei geführt zu haben, die auf dem Sprung war, die ÖVP als führende Kraft abzulösen.

Macht aber hat flache Wurzeln. Bismarck hat es verstanden, in den entscheidenden Momenten besonnenen zu bleiben und die Macht zu konsolidieren, statt nach den Sternen zu greifen. Das Ibiza-Video illustriert beispielhaft, daß Strache mit Vabanque-Visionen und pubertärem Imponiergehabe all seine früheren Verdienste für expandierende Allmachtsphantasien auf´s Spiel gesetzt hätte.

Matteo Salvinis Manöver, angesichts der euphorisierenden Umfragewerte seiner Partei, die Regierung platzen zu lassen, hat ihn den Posten des Innenministers gekostet.

Wie gewonnen so zerronnen.

„Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ (Bertolt Brecht, 1951)

Unkluge Schachzüge in der Politik fallen den eigenen Wählern und Anhängern letzten Endes auf die Füsse. Auch in der AfD mangelt es nicht an Maulhelden, die ähnlichen Versuchungen erliegen und es dem politischen Gegner unnötig leicht machen. Dies gilt für alle Flügel, aber je weiter rechts, desto höher sind die zu erfüllenden Anforderungen an Intellekt und Integrität. Tabubruch ist im allgemeinen eher eine Aufgabe für Schriftsteller als für Politiker. Maulhelden müssen beim Aufstand der Vernünftigen leider draußen bleiben. Wer sich einfach nur empören oder über andere erheben will, ist beim Aufstand der Anständigen bestens aufgehoben.

Salvini am Boden – aber nicht aus dem Spiel

zuvor publiziert auf Philosophia Perennis

„Das neue italienische Regierungsbündnis wird, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer sein. Es ist aber möglich, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen bleibt, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“. Ein Gastbeitrag von Sören Kern

Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen.

Als faktischer Führer der europäischen Anti-Massenmigrationsbewegung kann Salvinis Regierungsausschluss die Bemühungen zur Verlangsamung der illegalen Einwanderung auf den Kontinent beeinträchtigen. Viele Analysten gehen jedoch davon aus, dass Salvini, der in Meinungsumfragen weiterhin seine Rivalen anführt, bald wieder in der Regierung sein wird und noch stärker positioniert sein wird als bisher.

Am 8. August erklärte Salvini nach monatelangen öffentlichen Fehden die Regierungskoalition zwischen seiner Liga-Partei und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für nicht tragfähig. Er warf M5S vor, die Hauptpolitik der Liga zu blockieren, und sagte, dass der einzige Weg nach vorn die Durchführung neuer Wahlen sei.

Die Liga und M5S waren vor einer nicht eindeutigen Wahl im März 2018 politische Gegner gewesen. Drei Monate später bildeten sie jedoch ein unwahrscheinliches Bündnis. Ihr Koalitionsvertrag vom Juni 2018, der in einem 39-seitigen Aktionsplan skizziert ist, versprach, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und bis zu 500.000 undokumentierte Migranten abzuschieben.

Seitdem wirft Salvini M5S vor, Teile des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. Die Spannungen spitzten sich am 7. August zu, als M5S während einer Parlamentssitzung gegen ein von Salvini unterstütztes Projekt für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Frankreich stimmte. „Es ist sinnlos, mit Neins und Streitigkeiten fortzufahren“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. „Die Italiener brauchen Gewissheit und eine funktionierende Regierung, nicht einen Mr. „Nein“.“ Salvini forderte Neuwahlen am 13. Oktober.

Um vorgezogene Wahlen zu vermeiden, von denen Umfragen zeigen, dass Salvini gewinnen würde, streckte M5S die Hand nach der konkurrierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) aus und schnitt Salvinis Liga-Partei von der Macht ab. M5S und PD haben am 28. August einen vorläufigen Koalitionsvertrag geschlossen, und einen Tag später bat der italienische Präsident Sergio Mattarella den unabhängigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Obwohl die Liga die beliebteste Partei Italiens ist, sind M5S und PD die beiden stärksten Kräfte im Parlament.

Obwohl die Anti-Establishment, Anti-EU M5S und die Pro-Establishment, Pro-EU PD seit langem politische Feinde sind, scheint M5S viele seiner Kernprinzipien aufgegeben zu haben, um die Forderungen von PD zu erfüllen. Fürs Erste hat M5S darauf bestanden, ein hartes anti-illegales Einwanderungsgesetz aufrechtzuerhalten, das im November 2018 mit der Liga verabschiedet wurde. Das Gesetz, für das Salvini eintritt, brachte die öffentliche Unterstützung für die Liga in neue Höhen, von 17% bei den Wahlen im März 2018 auf 38% im August 2019.

Die neue Regierung – die bis zur nächsten Parlamentswahl, die spätestens im Mai 2023 stattfinden soll, regieren will — muss von beiden Kammern des Parlaments in einem Vertrauensvotum gebilligt werden.

Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, „an sich schwach“ sein wird, weil sie existieren würde, „nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen“. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“.

Mehrere italienische Zeitungen berichteten über die Bemühungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer europäischer Beamter, vorgezogene Wahlen in Italien zu verhindern – nur um zu verhindern, dass Salvini Premierminister wird. Merkel habe die Führer der PD angewiesen, einen Koalitionsvertrag mit M5S zu schließen. „Mach die Vereinbarung und stoppe Salvini“, sagte sie angeblich.

Ein durchgesickertes Dokument zeigte, dass der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeboten hatte, die EU-Vorschriften für die Staatsverschuldung im Austausch für „eine proeuropäische Regierung, die nicht gegen Europa arbeitet“ zu lockern.

Für die italienische Tageszeitung Il Giornale schrieb der politische Korrespondent Andrea Indini:

„Die Einmischung Berlins in die Entscheidungen der Demokratischen Partei ist keineswegs überraschend. Wie wir in den letzten Tagen berichtet haben, geht das erste Treffen zwischen M5S und PD auf den 16. Juli zurück, als Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, auch dank der Unterstützung von M5S und PD. Von der Leyen ist nicht irgendein Mensch, sie ist Merkels Klon. Ihre Wahl ist Teil einer Strategie, die zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchgeführt wird, um den nationalistischen Block in Europa zu spalten. Es ist sicherlich kein Zufall, dass kurz nachdem Salvini seiner Regierung den Stecker gezogen hat, [der ehemalige italienische Premierminister und ehemalige Präsident der Europäischen Kommission] Romano Prodi, schneller als eine Schleuder, gefordert hat, dass Italien von einer ‚Ursula-Koalition‘ regiert werde, die von den gleichen politischen Kräften [M5S und PD] gebildet wird, die bei der Wahl von der Leyens mitgewirkt haben.

„Dass hinter der Bildung der neuen Koalitionsregierung internationale Interessen stehen, ist den meisten heute klar. Die Demokratische Partei steht im Dienste fremder Länder“, sagte Salvini gestern Abend bei einer Kundgebung in Pinzolo. „Sie denken, wir sind alle Schafe und Sklaven, bereit, auf das zu warten, was sie in Brüssel und Paris sagen, aber die Liga verteidigt die Italiener, weil wir freie Menschen sind. An diesem Punkt hat Salvini keine andere Wahl, als das nächste Match gegen die Opposition mit den verfügbaren Waffen zu spielen. Seine Männer haben bereits angekündigt, dass sie im Parlament nichts verabschieden werden, was von M5S-PD kommt, und ganz besonders nichts von denen, die sie unterstützen: Merkel, Macron und Ursula von der Leyen.“

Salvinis politische Rivalen genossen seinen Rückzug aus der Regierung. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verkündete in einem Facebook-Post: „Heute hat Salvini die politische Bühne verlassen. Institutionen 1 – Populismus 0.“

Salvini hat jedoch geschworen zu kämpfen:

„Während PD und andere um Regierungspositionen kämpfen, bereiten wir uns auf das Italien vor, das aus dem Volk kommen soll. Sie werden nicht lange vor den Wahlen davonlaufen können, machen wir uns bereit zu gewinnen!“

„Glaubt ihr, ich hätte Angst vor ein paar Monaten im Widerstand?“ fragte Salvini in einem Facebook-Video. „Ihr seid mich mit euren politischen Spielen nicht losgeworden. Ihr kennt mich nicht, ich gebe nicht auf.“ Er hat am 19. Oktober in Rom zu einem Protest gegen die neue Regierung aufgerufen. Umfragen zeigen, dass 67% der Italiener für vorgezogene Wahlen sind.

Internationale Kommentatoren sind sich einig, dass Salvini eine politische Kraft bleibt, mit der man rechnen muss. Der internationale Wirtschaftsredakteur von The Daily Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard, hielt fest, dass Salvini am Boden liegt, aber nicht aus dem Spiel ist:

„Sei vorsichtig, was du dir in der italienischen Politik wünschst. Das Exil des Vulkans Matteo Salvini ist ein faustischer Deal für das EU-Establishment und die Verteidiger des Euro-Projekts.

„Es besteht sicherlich eine hohe Chance, dass der starke Mann der Lega — und de facto Führer der Anti-EU-Rebellion des Kontinents — nächstes Jahr oder kurz danach mit überwältigender Mehrheit an die Macht zurückkehrt.

„Er könnte dann vielleicht stark genug sein, um revolutionäre Veränderungen durch das italienische Verfassungssystem voranzutreiben, die früher unmöglich waren. Ein New Deal Ausgabenfeuer, unterstützt von einer politisch kontrollierten Bundesbank Italiens und einer parallelen „Minibot“-Währung, die die Durchsetzungsinstrumente der Europäischen Zentralbank neutralisiert.

„Sein Weggang in dieser Woche bedeutet, dass andere mit der hartnäckigen Stagnation Italiens zu kämpfen haben werden. Sie sind es, die 23 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um den Stabilitätspakt der EU und den Steuerkontrakt, die Utensilien archaischer Haushaltsregeln, die von Anwälten zusammengeschustert wurden und in einem schweren Abschwung nicht durchführbar sind, zu erfüllen. Mr. Salvinis Hände werden sauber sein. „Es ist eine Win-Win-Situation für uns“, sagte Claudio Borghi, der Wirtschaftsleiter der Lega.“

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán dankte Salvini für seine Bemühungen „zugunsten Italiens und ganz Europas einschließlich Ungarns“. In einem Brief, der von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI veröffentlicht wurde, schrieb Orbán:

„Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Sie der erste westeuropäische Führer waren, der sich dafür eingesetzt hat, zu verhindern, dass illegale Migranten Europa über das Mittelmeer überschwemmen. Ungeachtet der zukünftigen politischen Entwicklungen in Italien und der Tatsache, dass wir verschiedenen europäischen Parteiengruppen angehören, betrachten wir Sie als einen Waffenbruder im Kampf um die Erhaltung des christlichen Erbes Europas und die Beendigung der Migration“.

Am 30. August landeten 62 pakistanische Migranten auf einer Insel vor Gallipoli in Süditalien. Am 1. September verbot Salvini, der weiterhin amtierender Innenminister ist, der Alan Kurdi, einem Schiff der deutschen Wohltätigkeitsorganisation Sea-Eye, mit 13 Migranten an Bord, den Zugang zu italienischen Gewässern. Ein weiteres Schiff, die Mare Jonioankert einen Kilometer vor der südlichsten Insel Italiens, Lampedusa, mit 34 Migranten, die am 28. August vor der Küste Libyens gerettet wurden.

Salvini hat davor gewarnt, dass die neue Koalition sein Verbot für Migrantenboote aus Afrika aufheben würde: „Wenn die PD die Türen wieder öffnen und zulassen will, dass das Geschäft mit der illegalen Einwanderung wieder aufgenommen wird, sollte sie das den Italienern sagen“.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Sein Artikel erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.

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Hat Salvini zu hoch gepokert oder war das Kalkül?

Hat Salvini der Hafer gestochen, als er Neuwahlen forderte, weil die Cinque Stelle seine Projekte blockierten? Realistisch gesehen hatte die LEGA so gute Chancen wie noch nie, die Richtlinien der Politik als stärkste politische Kraft in Italien zu bestimmen. Satte Zugewinne in den Umfragen dürften für Salvini verlockend gewesen sein, die Gelegenheit am Schopf zu packen, um vom Innenminister zum Regierungschef aufzusteigen.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Besonnene Politiker wie Putin oder früher Bismarck haben durch eine Politik der Konsolidierung der Versuchung widerstanden, den Bogen zu überspannen.

Wer den Bogen überspannt wie weiland Napoleon oder Hitler provoziert den Untergang.

Salvinis Kurs in der Asylpolitik war die adaequate Antwort auf die stümperhafte Politik humanitärbigotter Regierungen der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“, die de facto nur noch ein Destillat der Dekadenz darstellen.

Die Einschätzung von „Journalistenwatch“ zur Situation in Italien klingt plausibel:

„Rom – Die Linken triumphieren, glauben, Salvini hätte sich verzockt. Zumindest haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) in Italien eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, am Mittwochabend in Rom mit. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden.

„Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann“, so Di Maio weiter. Mattarella will noch am Mittwochabend die Konsultationen mit den Parteien beenden. Seine Partei habe den Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung akzeptiert, wonach Conte abermals italienischer Regierungschef werden soll, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti.

Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Conte hatte daraufhin am 20. August seinen Rücktritt angekündigt.

Kann man für Europa nur hoffen, dass Salvini noch ein Ass im Ärmel hat, die Bürger Italiens wurden auf jeden Fall mit diesem neuen Bündnis total verarscht. Und so könnte das ein raffinierter Plan sein, denn wenn zwei sich hassende Parteien Italien in Grund und Boden regieren, gäbe es noch mehr Zuspruch für Salvini. (Quelle: dts)

Hier noch ein Facebook-Kommentar:

Bildschirmfoto 2019-08-28 um 20.01.25
Facebook-Kommentare screenshot FB Matteo Salvini

Ich fasse zusammen: Salvini verprellt die EU, verspricht Milliardengeschenke, dämmt die Migration ein – die Zustimmung bei den Wählern wächst. Salvini fordert Neuwahlen, wird durch einen überraschenden Deal zweier Parteien, die sich auf den Tod nicht ausstehen können, aus dem Feld gekegelt, Italien wird wieder braver EU-Gläubiger, kassiert alte Wahlversprechen, öffnet seine Häfen und Carola Rackete in Marmor ersetzt Marc Aurels Reiterstandbild auf dem Capitol. In dieser Situation wäre ich in den nächsten Monaten lieber ein Soufflé bei Zugluft als „Cinque Stelle“ oder PD. Armes Italien, das hast du nicht verdient. All das nicht.“

 

Andere Stimmen:

Marco Gallina bewertet die Situation als Kenner der italienischen Politik so:

Italienkrise: Die alte Kaste greift nach der Macht

Der Autor von Pi-news rechnet mit einer Renaissance des Zustroms an Schiffbruchwilligen nach Italien und damit auch nach Österreich und Deutschland.

Neue Regierung in Italien: Häfen für Flüchtlinge bald wieder offen

COMPACT rechnet damit, daß mit der Horror-Koaltion Cinque Stelle-PD (die es vorher kategorisch abgelehnt hatte NO NO NO mit den Cinque Stelle zu koalieren) die Mittelmeerroute bald wieder offen sein wird:

https://www.compact-online.de/drohende-horrorkoalition-in-italien-ist-die-mittelmeerroute-bald-wieder-offen/

Salvinis Zockerei

Merkel, Juncker, Irrenhaus.

In Europa gehen die Lichter aus.

Das Europa der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wähnt sich im Besitz des Monopols auf Moral und brüstet sich damit „weltoffen“ zu sein.

„Weltoffen“ ist nur ein anderes Wort für „sturmreif“.

Das sturmreife Europa unter der Ägide von Juncker und Merkel taumelt in Wirklichkeit in eine Humanitär-Anarchie und zeigt Auflösungserscheinungen wie das Römische Reich zu Zeiten der spätrömischen Dekadenz.

Während Juncker torkelt und Merkel zittert sind gerade die leitmedial dauerdiffamierten Politiker der Visegrad-Staaten, Italiens, Ungarns oder Rußlands, diejenigen, die noch klaren und kühlen Kopf bewahren. Als Refugium der Vernunft bieten sie der Dekadenz abgehobener Eliten die Stirn.

Die momentane Situation in Italien scheint dem italienischen Innenminister Matteo Salvini die Chance zu bieten, weniger zu kleckern und mehr zu klotzen. Salvini pokert hoch wie Bismarck 1870/71, als er durch Blut und Eisen für klare Verhältnisse in Europa sorgte. Nur war Bismarck danach im Gegensatz zu einem späteren Kanzler auch weise genug, das Gewonnene zu konsolidieren und nicht zu verspielen.

Ob Salvini wie Helmut Kohl jetzt den „Mantel der Geschichte“ spürt oder zu hoch pokert, lesen wir in einer Einschätzung

von Marco Gallina

„Salvini hat Ende letzter Woche Neuwahlen gefordert. Das ist eine optimale Situation: die Lega kratzt an den 40 Prozent, die Fratelli d’Italia liegen bei circa 7 Prozent. Aufgrund der Zersplitterung der Parteienlandschaft genügte das für ein Rechtsbündnis – auch ohne den Bremsklotz Berlusconi, der mittlerweile von den eigenen Leuten als Problem angesehen wird.Der Regierung aus Lega und M5S hatten die meisten sowieso keine lange Überlebensdauer bescheinigt: 12 Monate war die beste Wette; persönlich ging ich davon aus, dass die Bombe nach der EU-Wahl platzt. Kurze Regierungsphasen und Kabinette sind übrigens nichts Besonderes in Italien. Selbst in einer Legislatur kann die Regierung häufig wechseln: die Vorgängerregierung unter Führung des sozialdemokratischen PD hat mit Letta, Renzi und Gentiloni drei Ministerpräsidenten in fünf Jahren verschlissen. Und diese Legislatur galt noch als „stabil“. Auf Personalien wie Andreotti, dem Urgestein der ehemaligen Christdemokraten, der achtmal Ministerpräsident mit wechselnden Koalitionen war, will ich hier gar nicht erst eingehen. Kurzlebigkeit hat in Italien rein gar nichts mit „Populismus“ zu tun; denn das italienische politische System ist auf Instabilität ausgelegt. Eine Alleinherrschaft wie beim Faschismus soll so um jeden Preis verhindert werden. Die Italiener haben also ganz andere Lehren aus ihrer Diktatur gezogen als die Deutschen. Ein Referendum, das Ende 2016 für „stabilere Verhältnisse“ deutscher Prägung sorgen sollte, wurde von den Italienern abgeschmettert. Alles nichts besonderes.Zurück zur Ausgangssituation. Über Monate hat Salvini größtenteils seine Politiklinie durchgeboxt, weil die guten Umfrageergebnis der Lega das Messer im Rücken des parlamentarisch doppelt so starken M5S war. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik blieb dabei Streitfeld und ausgeklammert. Die Differenzen zwischen den Parteien waren zu groß. Die Lega ist an ihrer Basis immer eine Mittelstandspartei gewesen, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmer des Nordens. Dieses wirtschaftsliberale Profil drohte zugunsten des linken M5S-Kurses zu erodieren. Der Unmut an der Basis war groß. Salvini wusste daher, dass er den richtigen Zeitpunkt wählen musste, wo die Begeisterung für die Lega außerhalb des traditionellen Lagers möglichst groß war, bevor der Unmut an der Basis losbrach.Die Crux ist daher auch nie die Sicherheitspolitik gewesen; vielmehr drohte der Bruch bei den Themen TAV (Schnellzug Lyon-Turin) und der „Flat-Tax“, welche weite Teile der Mitte entlasten soll. Wäre die Sache nicht beim TAV zerbrochen, dann bei der Flat-Tax. Der M5S hatte in der Vergangenheit sein Veto eingelegt. Und ohne Flat-Tax hätte Salvini ein Versprechen gebrochen, dass für viele Lega-Wähler mindestens so wichtig war wie die Migration. Salvini wusste das. Und er wusste, dass dann der Höhenflug der Lega mit einer Bruchlandung geendet hätte.Die Lega musste demnach über kurz oder lang die Regierung verlassen, wenn sie sich selbst treu bleiben wollte, bzw. um ihr Image aufrecht zu erhalten. Sonst hätten sich einige Italiener noch an die Berlusconi-Jahre erinnert, in denen die Lega als Koalitionspartner bereits einmal die Interessen ihrer Wähler verkauft hatte. Die Erinnerung an den Einbruch bei den Parlamentswahlen sitzt bis heute tief. Salvini musste daher irgendwann die Reißleine ziehen, wollte er nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholte.Mit Sicherheit hat Salvini darauf spekuliert, dass PD und M5S ein Bündnis gegen ihn schmieden könnten. Doch der derzeitige Kindermissbrauchsskandal in der PD-geführten Emilia-Romagna hat ihn wohl dazu verleitet anzunehmen, dass der M5S davor zurückschrecken würde. Noch letzte Woche hatte M5S-Chef Di Maio verkündet, er könne sich kein Bündnis mit einer Partei vorstellen, die mit „Bibbiano“ assoziiert sei. Das muss für Salvini ein Signal gewesen sein, dass er mit Neuwahlen durchkommt.Die Sache kam anders. Es sieht so aus, als bereiteten PD und M5S eine „technische“ Übergangsregierung vor, in der beide Parteien die Lega rauswerfen und die Posten unter sich aufteilen. Spekulationen gehen sogar dahin, dass auch Berlusconis Forza Italia mitmachen könnte, um sich ein Stück vom Kuchen zu ergattern. Bereits 2018 hatte die FI auf eine „Große Koalition“ nach deutschem Vorbild geschielt.Morgen findet zuerst das Misstrauensvotum gegen Conte, dann das gegen Salvini statt. Es könnte danach zu einer informellen PD-M5S-Regierung kommen. Salvini-Gegner sollten sich aber nicht zu früh die Hände reiben.Denn obwohl es so aussieht, als ob Salvini sich „verzockt hat“, so ist er nicht weg vom Fenster. Im Gegenteil. Nicht wenige Italiener wollen Neuwahlen, weil die parlamentarischen Mehrheiten nach einem Jahr nicht mehr dem Meinungsbild entsprechen. Salvini könnte in die kommode Position kommen, dass die Lega in die Opposition gezwungen wird, mit der Botschaft: die Parteien haben euch wieder verraten, sie haben Neuwahlen verhindert, um an der Macht zu bleiben; und der ach so reine M5S hat sich mit der Kaste ins Bett gelegt. Es ist nahezu unmöglich, dass irgendein Nachfolger Salvinis im Innenministerium den „Mythos Salvini“ zerstören kann. Es wird das Bild bleiben: der einzige Mann, der Italien retten kann, ist der Capitano. Könnt ihr euch noch an seine Amtszeit erinnern?

Deswegen: auch der PD ist nicht von allen guten Geistern verlassen. Auch dort rechnet man damit, dass der Mythos Salvini durch die Niederlage noch größer werden könnte. Deshalb könnten auch einige PDler der Meinung sein, das eine erneute Regierungsbeteiligung – nach nur einem Jahr Pause – schädlich sein könnte. Man leckt die Wunden, hat sich etwas vom Desaster 2018 erholt. Die Erosion des M5S bringt verprellte PD-Wähler zurück ins alte Lager. Der PD muss auf die Schwächung des M5S abzielen, nur dort kann er auf Stimmen hoffen. Eine Unterstützung des M5S konterkariert das Ziel, den Intimfeind einzuhegen, kleinzuhalten, und alte Wähleranteile zurückzuerobern. Kommt der PD dagegen jetzt in die Regierung, verlieren beide Parteien massiv in der Wählergunst. Einem Premier Salvini mit absoluter Mehrheit steht dann in drei Jahren nichts mehr im Weg. Es gibt dann nur noch ihn.

Quintessenz: Egal was morgen passiert, Salvini wird Italiens Premier. Entweder in drei Monaten, oder in drei Jahren. Das langfristige Szenario könnte ihn sogar mächtiger machen als das kurzfristige.“

Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

von Marco Gallina

Es ist etwas passiert im Verhältnis zwischen Deutschen und Italienern. Wenn man auf der Wasserscheide steht, wird das umso deutlicher. Und es fällt schwer, die eine Seite irgendwie noch erklären, in Schutz nehmen zu wollen, wenn einem die Frage gestellt wird: „Was erlauben sich die Deutschen eigentlich?“Viel zu viel. Anders kann man es eigentlich nicht mehr ausdrücken.Es gibt das bekannte Sprichwort, dass die Italiener die Deutschen bewundern, aber nicht lieben; und dass die Deutschen die Italiener lieben, sie aber nicht bewundern. Die pirateriehafte Amokfahrt einer deutschen Möchtegernskipperin, die das Leben italienischer Beamter bei einem fahrlässigen Anlegemanöver aufs Spiel setzt, um – vermeintlich – das Leben von Migranten zu retten, treibt die Lage auf den Höhepunkt. Hier die faschistische Wache Salvinis, dort die Unterdrückten dieser Welt. Es ist eine der Episoden, die deutlich zeigen, dass es hier weder um Menschlichkeit noch um Menschenleben geht.

Wir erleben derzeit eine breite Front medialer, politischer, aktivistischer und kirchlicher Interessenvertreter, die mit ihrem Anhang und einem ausgedehnten Wurmfortsatz emotionalisierter Wutbürger nicht nur Stimmung gegen den italienischen Innenminister machen, sondern aufgrund ihrer zur Schau gestellten Hysterie die deutsch-italienischen Beziehungen massiv stören. Da ist der Säulenheilige der grünen Bewegung, Robert Habeck, der „die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“ geißelt, und sich dann in typischer Projektion darüber beklagt, dass Salvini sie als das bezeichnet, was sie ist: eine Piratin. „Eine Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“ schimpft der gefühlte Kanzler des grünsten Deutschlands aller Zeiten. Dass die Skipperin mit ihrem illegalen Eindringen in italienische Hoheitsgewässer – trotz mehrfacher Warnung – genau den Tatbestand der klassischen Piraterie erfüllt, nämlich Rechtlosigkeit auf dem Meer, sei hier nur der Vollständigkeit wegen erwähnt.

Es folgt der Außenminister höchstpersönlich, der davor warnt, dass „Seenotrettung“ nicht „kriminalisiert“ werden dürfe. Das stimmt – aber mit Sicherheit anders intendiert, als es Heiko Maas denkt. Denn niemand kriminalisiert die Seenotrettung mehr als SeaWatch und seine Helfershelfer, wenn explizit italienisches Recht gebrochen wird. Maas‘ sortiert sich hier in die Riege des Mediengeschehens ein, welche die Position von Rechtsbrecher und Rechtsvollstrecker vertauscht. Das Narrativ: Salvini breche See- und Völkerrecht. Dabei gab es mit der Aquarius bereits einen Präzedenzfall, der deutlich machte, dass es so einfach nicht ist. Grundsätzlich hat nämlich jedes Land das Recht, in seinen Hafen (und auch seine Hoheitsgewässer) einzulassen wen es will und wann es will. Es besteht grundsätzlich die Pflicht, zu helfen – das kann aber auch auf See geschehen. Ein „Anlanderecht“ existiert in diesem Sinne nicht. Das ein äußerster Extremfall vorliege, bei dem aus gewohnheitsrechtlichen und karitativen Gründen ein Schiff in einen Hafen einfahren dürfe, hat der Gerichtshof für Menschenrechte der EU bereits am 25. Juni verneint und damit der italienischen Position Recht gegeben.

Carola Rackete hat all das gewusst. Bereits seit Januar hat SeaWatch immer wieder gegen die Auflagen Italiens verstoßen. Die am 12. Juni aufgenommenen Migranten hatten keinerlei Aussicht darauf, in Lampedusa an Land gehen zu dürfen. SeaWatch beharrte dennoch darauf, diese in genau diesen einen Hafen bringen zu müssen. Zwei Wochen lang. Eine Zeitspanne, in der man auch gut bis nach Hamburg hätte fahren können. Oder Island. Oder sogar Tunesien.

Ginge es SeaWatch tatsächlich um „Menschen“ und „Menschlichkeit“, bestände für die Passagiere an Bord wirklich „Suizidgefahr“ – dann hätte ein verantwortungsbewusster Kapitän den nächsten Hafen aufgesucht, in dem er sicher anlanden konnte, im Sinne seiner „humanitären Pflicht“. Rackete entschied anders. Sie beharrte, wartete. SeaWatch steigerte sich zu der Bemerkung, dass man auf See „eingesperrt“ sei. Ausgerechnet auf dem Meer. Große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind offensichtlich davon überzeugt, dass es der „Menschlichkeit“ keinen Abbruch tut, wenn man seine ideologisch-politischen Spielereien mit der Lega auf dem Rücken soeben Geretteter austrägt. Allein das Vorgehen stellt infrage, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ gehandelt hat. Als Krankenwagenfahrerin hätte sich Rackete jedenfalls disqualifiziert.

Es ging offensichtlich um ein Exempel, mit breiter Unterstützung an der Heimatfront, wo Jan Böhmermann bereits darauf wartete, Geld für eine Prozesshilfe zu sammeln. Dem liegt nicht die Frage von Seenotrettung zugrunde, sondern ein offener Krieg des gründeutschen Zeitgeistes gegen alles, was nicht seiner Ideologie entspricht. Matteo Salvini ist der Antichrist dieser Bewegung. Die Verherrlichung der angeblichen „Kapitänin“ – nichts weiter als die Übernahme eines Wortspiels der italienischen Presse gegen den „Capitano“ Salvini – ist der Greta-Verehrung nicht fern. Da ist er wieder, dieser deutsch-grüne Habitus, dieses hypermoralische „ich kann nicht anders“, diese heuchlerische Nelson-Mandela-Attitüde: und repräsentiert alles, weshalb das Diktum vom hässlichen Deutschen wieder die Runde macht.

Verdächtig offen hat Rackete einmal angemerkt, um was es wirklich geht: sie sei weiß, reich und deutsch, deshalb fühle sie sich verpflichtet, Menschen zu helfen. Die Prioritäten sind klar verteilt: nicht um „Menschlichkeit“ geht es, sondern um die Ausfüllung innerer Leere und eines moralischen Gewissens, das egozentrisch um sich selbst kreist. Die beinharte Aktion gegen das italienische Zollschiff zeigt dies umso klarer. Es ist die völlige Überzeugung, das „Gute“ zu verteidigen, ohne die eigenen Taten zu hinterfragen. Was dahinter steht, ist weder demütig noch tapfer noch vorbildlich: in Wirklichkeit ist es ein Gefühl der Überlegenheit, das an den finstersten Rassismus der Kolonialzeit erinnert. Das Weltbild ließe sich folgendermaßen zusammenfassen: Die dummen Italiener haben Faschisten an die Macht gebracht, und die per se edlen, aber naiven Wilden brauchen Hilfe – seht, was ich für ein guter Mensch bin.
Welcher deutsche Geist einer solchen Haltung innewohnt, wurde aan anderer Stelle genügend ausgeführt.

Es ist demnach nicht verwunderlich, dass gerade der herrschende grüne Zeitgeist der nationalistischste und von Ressentiments verseuchteste ist. Neben Habeck ist da ein Ruprecht Polenz von der CDU, der verlauten lässt: „Salvini benutzt Sea Watch 3 für seine faschistische Mobilisierung der Italiener gegen Flüchtlinge und die EU.“ Cem Özdemir: „Rechtspopulisten wie Salvini und seine Kollegen von der AfD haben es immer darauf abgesehen, die Menschlichkeit in uns zu zerstören.“ Bedford-Strohm: „Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will.“ Die SZ: „Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch.“
Dazu der Anhang von Mitläufern, der die Situation mit Faschismusparolen, Artikel 1 und vielen anderen Dingen garniert, welche die hypermoralische Selbstsicherheit stärken.

Die Reihen fest geschlossen hinter einer Rechtsbrecherin, der man nachsagt, sie hätte Recht eingehalten. Mehr Fake News waren nie. Und es sind Vorgänge, die der italienischen Öffentlichkeit – der Corriere della Sera berichtete – nicht verborgen bleiben. Da echauffierte sich die Bild-Zeitung über die Pöbelei Salvinis, Rackete gehe den Italienern „auf die Eier“. Es ist dies, was geschätzte siebzig Prozent der Italiener denken, ansonsten tätigte ein Populist nicht solche Aussagen. Man fragt sich: warum gab es vorher kein Eingreifen der deutschen Regierung? Für die Italiener, die seit nunmehr zwei Jahrzehnten hinsichtlich der Migrationsfrage von der EU und ihren Mitgliedern allein gelassen werden – sieht man von großzügigen Seenotrettern ab, die noch mehr Migranten an Italiens Strände bringen – stellen sich unangenehme Fragen. Fragen, die dazu führen, Deutschland nicht nur hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftspolitik als Gegner einzuschätzen. Der hypermoralische Tonfall kommt im Heimatland machiavellistischer Pragmatiker nicht gut an – auch, weil darin eine Stimme der Suprematie liegt, wie sie von deutschen Zungen seit dem 2. Weltkrieg unbekannt war.

Wenn die deutschgrüne Bewegung demnach von „Menschlichkeit“ spricht, handelt es sich in Wirklichkeit um Hass. Hass auf die italienische Regierung und ihren Innenminister, der alles verachtenswerte, „Rechte“ symbolisiert. Hass auf den gemeinen Italiener, der sich von Salvini hat verführen lassen. Hass auf die Beamten, die sich Rackete entgegenstellten – ansonsten hätte deren mögliches Martyrium längst zum Nachdenken angeregt. Auf Twitter springt #freeCarolaRackete in die Charts. Man feiert Rackete nicht, weil sie eine Deutsche ist; sondern, weil sie die eigene Ideologie verteidigt wie Greta den Klimahype. Das ist auch schon das einzige, was diesen Wahn vom Chauvinismus und Nationalismus des letzten Jahrhunderts unterscheidet. Der hegemonial-imperialistische Vibe, der in den Forderungen von NGOs, Medien und Politikern bebt, lässt den Jingoismus wilhelminischer Zeiten als possierliche Randnotiz erscheinen.

Die Gesinnungskapitänin und der polit-mediale Pöbel

von Wolfgang Hübner

Es gibt noch Länder in Europa, in denen die “richtige“ Gesinnung keine Rechtsbrüche legitimiert. Das ist im Merkel-Staat bekanntlich ganz anders. Hier gibt es den Typus des neuen Herrenmenschen, der für sich in Anspruch nimmt, der ganzen Welt beizubringen, wie sie an deutschem Wesen gefälligst zu genesen und zu parieren hat. Carola Rackete, nun in Italien verhaftete Kapitänin der „Sea-Watch 3“ (PI-NEWS berichtete), die im Auftrag einer Berliner Organisation Asylsuchende im Mittelmeer aufnimmt, um diese der Sozialindustrie in Westeuropa, vorrangig in Deutschland, zuzuleiten, gehört dazu.

Italien mit seinem kompromisslosen Innenminister Matteo Salvini, dem weitaus populärsten Politiker des Landes, spielt dieses üble Spiel unter der Maske der selbstlosen „Menschlichkeit“ allerdings nicht mehr mit. Deshalb ist er zur Hassfigur der Grünen, Linken und allen Profiteuren des neuen Menschenhandels geworden. Doch im Gegensatz zu seinen Feinden hält er sich an die Gesetze und Regeln seines Staates. Die Verhaftung von Rackete nach der Anlandung der „Sea-Watch 3“ ist nach geltendem italienischem Recht legitim, die mögliche Bestrafung der selbsternannten „Retterin“ wäre es auch.

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Carola Rackete

Gäbe es noch Zweifel an den Motiven der 31-Jährigen aus „wohlsituierten Verhältnissen“ (FAZ), so zeigen die Namen ihrer deutschen Unterstützer aus der verwahrlosten Republik deutlich, für wen und welche Interessen Rackete handelt. Dass aus dem medialen Pöbel Figuren wie Böhmermann sich einmal mehr wichtig machen, ist so wenig verwunderlich wie das empörte Aufjaulen des Sozialkonzerns Evangelische Amtskirche samt Konzernchef Heinrich Bedford-Strohm, der immer auf der Suche nach Kundschaft ist. Natürlich ist auch die Linkspartei pflichtschuldig erregt.

Doch mehr Beachtung findet bestimmt die Lichtgestalt von wohlversorgten „ZEIT“-Lesern und SUV-Fahrerinnen aus den besseren Vierteln, also Kanzleranwärter Robert Habeck. Von diesem sympathischen Nordlicht lesen wir beim Tagesspiegel:

Es sei eine „Sprachverdrehung orwell’schen Ausmaßes“, wenn Italiens Innenminister Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern“ und Piraterie vorwerfe, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). „Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa.“

Wir können gewiss sein, dass Habeck nach seinem Einzug in den Merkel-Bunker den ungehorsamen Italienern schon beibringen wird, wie Humanität auf Gründeutsch buchstabiert und praktiziert wird. Falls er einen dazu allzeit bereiten Außenminister braucht, der nur leider bald keine Partei mehr hat, kann er gerne bei Heiko Maas anrufen. Auch der hat sich nämlich schon zu Wort gemeldet:

Belustigend ist allerdings der Hinweis von Maas, Menschenleben zu retten, sei eine humanitäre Verpflichtung. Wenn er das ernst meinen würde, was selbstverständlich nicht der Fall ist, dann müsste er ganz schnell mal zu „unseren“ zahlungskräftigen Waffenimporteuren und Verbündeten in Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten reisen, um sie an der Fortsetzung der von ihnen betriebenen derzeit größten humanitären Katastrophe zu hindern, nämlich dem Krieg im bitterarmen Jemen. Doch wenn er das täte, wäre er bereits 24 Stunden später nicht mehr Außenminister. Soweit will es Heiko mit der Humanität dann doch lieber nicht treiben.

Es ist aber nicht nur der grünlinke polit-mediale Pöbel, der dem neuen deutschen Herrenmenschentum von Rackete und anderen Beifall spendet: Das dröhnende Schweigen aus Merkels Kanzleramt, aus der CDU/CSU und der FDP signalisiert nichts anderes als klammheimliches Einverständnis mit der Rechtsbrecherin, die für sich das „Privileg und die Fähigkeit“ in Anspruch nimmt, den Asylsuchenden im Mittelmeer „wirklich zu helfen“. Dafür, so sagt sie, sei sie „bereit, ins Gefängnis zu gehen“. Italien sollte Racketes Bereitschaft nicht allzu großzügig ausschlagen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PI-NEWS: http://www.pi-news.net/2019/06/die-gesinnungskapitaenin-und-der-polit-mediale-poebel/

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Sea-Watch / Asylindustrie für wohlgenährte Schiffbruchwillige Raketen-Shuttle-Service Bild: FB Carola Rackete
  • Bordone Giuliana She went around Lampedusa for 16 days !!!! She would had all the time to bring tese people to her country, GERMANY !!!! But she was PAID to bring them to Italy !!!! Have you seen these „refugees“. All young big fat men. No women no children.
  • https://twitter.com/AfDLindemann/status/1144969130296184833

Bunte Selbstgerechtigkeit inspiriert neue Terroranschläge

In Mailand demonstrierten neulich Medienberichten zufolge über 200.000 Menschen ihre moralische Überlegenheit, indem sie gegen die „rassistische“ Politik von Matteo Salvini und für Einlass aller Schutzbedürftigen demonstrieren. Zur Rechtfertigung dienten sowohl allerlei esoterische bis asoziale Sprüche als auch der Verweis auf heilige Ratschlüsse höchster RichterpriesterInnen. Bunte Selbstgerechtigkeit inspiriert neue Terroranschläge weiterlesen

Sea-Eye schleppt dank Kirchensteuer mit Alan Kurdi vor Libyen

„Philanthropen verlieren jeden Sinn für Menschlichkeit. Das ist ihr kennzeichnendes Merkmal.“ ( “Philanthropic people lose all sense of humanity. It is their distinguishing characteristic.”) ― Oscar Wilde, The Picture of Dorian Gray

Der Bunte Rotfunk (BR) berichtet:

Das Schiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ hat in der Nacht zum Samstag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen. Einer Mitteilung der Hilfsorganisation zufolge geht es zu einem Beobachtungseinsatz in die internationalen Gewässer vor Libyen.
[…]
Die neue Mission wurde laut der Hilfsorganisation letztlich erst durch eine Spende des Erzbistums München-Freising ermöglicht.

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Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir!

Vor 4 Tagen kündigte Matteo Salvini an, er wolle in Mailand mit Orbán Viktor über Möglichkeiten der Rückführung der Bootsmigranten nach Libyen beraten. Heute sprachen Salvini und Orbán auf einer Pressekonferenz in Mailand über Migration und andere Themen, aber sie bleiben in ihren Aussagen abstrakt. Das Treffen fand weitgehend hinter geschlossenen Türen statt.  Es gibt lediglich eine kurze Pressekonferenz, auf der vor allem Orbán für Zurückverschiffung nach Libyen plädiert und erklärt, diese ließe sich auch erreichen und sei eine Frage des politischen Willens. Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir! weiterlesen

Salvini kapituliert, Eritreer kommen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat kapituliert, die 177 Subsaharianer von der Diciotti sind in Catania an Land gegangen.
Irland nahm 20 von ihnen auf, Albanien weitere 20. Wenn die 20 von Albanien nach Deutschland weiterreisen, ist Rückführung unmöglich, da Albanien als unsicheres Herkunftsland gilt. Von Tirana fahren täglich mehrere Busse nach Müchen. Auch die von Italien aufgenommenen dürften bald in Bayern sein, und das Rückführungsabkommen, um das Horst Seehofer höflich gebeten hat, hat Matteo Salvini ebenso höflich verweigert.

Schweigen im Walde über Rückführungshindernisse

Wenn man deutsche Leitmedien liest, bekommt man den Eindruck, Salvini hätte vor der italienischen Justiz kapituliert. Es wird überall verschwiegen, dass es sich um Provinz-Staatsanwälte und nicht um zuständige Gerichte handelt, und dass Italiens Staatsanwälte, anders als unsere, keinen Weisungen unterliegen und häufig gegen die Politiker agieren.  Ferner genießt Salvini Immunität. Wesentlich dürfte also nicht die Provinzposse des Staatsantwalts Patronaggio (der Name bedeutet „Patronage“) sein. Vielmehr scheint Salvini mit seinem Vorhaben, die Diciotti nach Libyen zurückzuschicken, gescheitert zu sein. Das Vorhaben war schwierig, weil die Straßburger Rechtsprechung dagegen steht. Welche Versuche Salvini unternommen hat und an welchem Widerstand sie gescheitert sind, ist uns unbekannt. Kein Leitmedium fragt danach.  Hat vielleicht der Kapitän der Diciotti, der die Migranten gegen Salvinis Willen herbrachte, den Rückführungsbefehl verweigert?    Aus Angst vor Ärger mit Provinz-Staatsanwälten?   Fehlt im Ernstfall eine parlamentarische Mehrheit?  Bekannt ist, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht wenige HumanitäranarchistInnen umfasst, für die derzeit insbesondere Parlamentspräsident Roberto Fico spricht, und dass diese zusammen mit den Linken immer lauter die Beendung des „humanitären Dramas“ forderten , aber von einem Streit über eine mögliche Rückführung nach Libyen erfahren wir nichts.    Zwar hat Salvini begonnen, vom Ausstieg aus den genosuizidalen „Konventionen“ zu reden, aber weder Leitmedien noch Rechtspopulisten mögen sich mit dem Thema befassen. Salvini kapituliert, Eritreer kommen weiterlesen