Schlagwort-Archive: Matteo Salvini

Bunte Selbstgerechtigkeit inspiriert neue Terroranschläge

In Mailand demonstrierten neulich Medienberichten zufolge über 200.000 Menschen ihre moralische Überlegenheit, indem sie gegen die „rassistische“ Politik von Matteo Salvini und für Einlass aller Schutzbedürftigen demonstrieren. Zur Rechtfertigung dienten sowohl allerlei esoterische bis asoziale Sprüche als auch der Verweis auf heilige Ratschlüsse höchster RichterpriesterInnen. Bunte Selbstgerechtigkeit inspiriert neue Terroranschläge weiterlesen

Sea-Eye schleppt dank Kirchensteuer mit Alan Kurdi vor Libyen

„Philanthropen verlieren jeden Sinn für Menschlichkeit. Das ist ihr kennzeichnendes Merkmal.“ ( “Philanthropic people lose all sense of humanity. It is their distinguishing characteristic.”) ― Oscar Wilde, The Picture of Dorian Gray

Der Bunte Rotfunk (BR) berichtet:

Das Schiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ hat in der Nacht zum Samstag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen. Einer Mitteilung der Hilfsorganisation zufolge geht es zu einem Beobachtungseinsatz in die internationalen Gewässer vor Libyen.
[…]
Die neue Mission wurde laut der Hilfsorganisation letztlich erst durch eine Spende des Erzbistums München-Freising ermöglicht.

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Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir!

Vor 4 Tagen kündigte Matteo Salvini an, er wolle in Mailand mit Orbán Viktor über Möglichkeiten der Rückführung der Bootsmigranten nach Libyen beraten. Heute sprachen Salvini und Orbán auf einer Pressekonferenz in Mailand über Migration und andere Themen, aber sie bleiben in ihren Aussagen abstrakt. Das Treffen fand weitgehend hinter geschlossenen Türen statt.  Es gibt lediglich eine kurze Pressekonferenz, auf der vor allem Orbán für Zurückverschiffung nach Libyen plädiert und erklärt, diese ließe sich auch erreichen und sei eine Frage des politischen Willens. Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir! weiterlesen

Salvini kapituliert, Eritreer kommen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat kapituliert, die 177 Subsaharianer von der Diciotti sind in Catania an Land gegangen.
Irland nahm 20 von ihnen auf, Albanien weitere 20. Wenn die 20 von Albanien nach Deutschland weiterreisen, ist Rückführung unmöglich, da Albanien als unsicheres Herkunftsland gilt. Von Tirana fahren täglich mehrere Busse nach Müchen. Auch die von Italien aufgenommenen dürften bald in Bayern sein, und das Rückführungsabkommen, um das Horst Seehofer höflich gebeten hat, hat Matteo Salvini ebenso höflich verweigert.

Schweigen im Walde über Rückführungshindernisse

Wenn man deutsche Leitmedien liest, bekommt man den Eindruck, Salvini hätte vor der italienischen Justiz kapituliert. Es wird überall verschwiegen, dass es sich um Provinz-Staatsanwälte und nicht um zuständige Gerichte handelt, und dass Italiens Staatsanwälte, anders als unsere, keinen Weisungen unterliegen und häufig gegen die Politiker agieren.  Ferner genießt Salvini Immunität. Wesentlich dürfte also nicht die Provinzposse des Staatsantwalts Patronaggio (der Name bedeutet „Patronage“) sein. Vielmehr scheint Salvini mit seinem Vorhaben, die Diciotti nach Libyen zurückzuschicken, gescheitert zu sein. Das Vorhaben war schwierig, weil die Straßburger Rechtsprechung dagegen steht. Welche Versuche Salvini unternommen hat und an welchem Widerstand sie gescheitert sind, ist uns unbekannt. Kein Leitmedium fragt danach.  Hat vielleicht der Kapitän der Diciotti, der die Migranten gegen Salvinis Willen herbrachte, den Rückführungsbefehl verweigert?    Aus Angst vor Ärger mit Provinz-Staatsanwälten?   Fehlt im Ernstfall eine parlamentarische Mehrheit?  Bekannt ist, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht wenige HumanitäranarchistInnen umfasst, für die derzeit insbesondere Parlamentspräsident Roberto Fico spricht, und dass diese zusammen mit den Linken immer lauter die Beendung des „humanitären Dramas“ forderten , aber von einem Streit über eine mögliche Rückführung nach Libyen erfahren wir nichts.    Zwar hat Salvini begonnen, vom Ausstieg aus den genosuizidalen „Konventionen“ zu reden, aber weder Leitmedien noch Rechtspopulisten mögen sich mit dem Thema befassen. Salvini kapituliert, Eritreer kommen weiterlesen

Salvini: „wir sollten nach Libyen zurückbringen dürfen, ich suche mit Orbán einen Weg“

In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera erklärt Salvini, Italien müsse das Recht haben, Migranten nach Libyen zurückzubringen, und er werde am kommenden Dienstag in Mailand mit seinem Gast Viktor Orbán darüber beraten: Salvini: „wir sollten nach Libyen zurückbringen dürfen, ich suche mit Orbán einen Weg“ weiterlesen

Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet

Am Wochenende berichteten Leitmedien aufgeregt, Italiens Innenminister „drohe“ mit „Bruch des Völkerrechts“.

Salvini hatte tatsächlich angekündigt, seine Regierung werde die von der Küstenwache vor Libyen aufgenommenen 177 afrikanischen Migranten nach Libyen zurückbringen und so das Geschäft der Schlepper nachhaltig zerstören, falls die Europäer sie nich aufnehmen wollten. Während die Europäische Kommission alarmiert warnte, damit würde Europäisches Humanitärrecht (Straßburger Rechtsprechung) gebrochen, und wie schon zuletzt für die Aquarius  nach einer Koalition der Willigen suchte, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz, kein europäischer Staat solle sich an einer solchen Koalition beteiligen. Nur eine Rückverschiffung der Migranten an ihren Ursprungshafen oder einen anderen afrikanischen Hafen könnte dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet weiterlesen

UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

Anhang





Salvini allein auf Büsseler Flur, keiner mag Migranten nach Libyen zurückweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte, dass die EU Libyen zu einem sicheren Herkunftskalnd erklärt und erntet dafür in Brüssel Hohn und Häme. Es gibt keine EU-konforme Lösung dieses Problems. Jedenfalls nicht so lange sich die EU durch die „EU-Werte“ einschließlich Nichtzurückweisungsprinzip (welches von der Genfer Flüchtlingskonvention via EMRK und EU-Grundrechtscharta importiert wurde) defniert,und eine andere Definition der EU ist kaum durchsetzbar. Genau so wenig wie eine EU-Lösung gibt es eine UN-Lösung. Das Problem wird national gelöst oder gar nicht. Doch den Mut,sich gegen die genozidalen Menschenrechtskonventionen zu wenden, findet man derzeit in Italien nicht, und auch in Deutschland gibt es ihn nur auf einer Petition.  Die meisten Konservativen scheinen die Erkenntnis, dass das Recht nicht auf ihrer Seite steht, nicht ertragen zu können.   Sie fantasieren weit abseits des etablierten Rechtssystems etwas von Aktionismus, der sich auf juristische Luftschlösser stützt, und ärgern sich dann, dass die von ihnen gewählten Politiker als Bettvorleger landen.    Auch Libyen akzeptiert aus gutem Grund keine EU-konformen Flüchtlingslager auf seinem Boden. Solche Lager würden Libyen in Italiens jetzige Rolle zwingen. Auch Index Expurgatorius schwimmt in dem Artikel zwischen ungenannten italienischen Quellen und Wunschdenken hin und her. Die Geschichte ging vor 4 Tagen durch die italienischen Medien, z.B. FQ. Die EU-Kommission antwortete demnach Salvini, weder die EU noch die „Retter“ seien befugt, Gerettete nach Libyen zurückzubringen, da dies den Tatbestand einer „Zurückweisung“ (refoulement) nach Art 33 GFK erfüllt hätte. Mogherini erklärt dort, die Entscheidung über Sicherheit Libyens werde vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof getroffen und die EU habe zu gehorchen. Salvini wird mit der Aussage zitiert, wenn es keine europäischen Lösungen gebe, werde Italien eben nationale suchen,aber Mogherini weist auch darauf hin, dass Salvini nie auch nur versucht habe, im EU-Ministerrat auf Änderung der Regeln zu drängen. In seinen Eingaben an die EU habe die Regierung in Rom stets nur auf Umverteilung der Migranten in andere europäische Länder gedrängt. Auch daraus wird klar, dass der Austieg aus dem Nichtzurückweisungsprinzip derzeit weder in Brüssel noch in Rom als Option betrachtet wird. Immerhin hat die Petition aber schon 267.660 Unterzeichner.




Indexexpurgatorius's Blog

>“Entweder wir stehen auf und schmeißen die Afrikaner aus unserem Land, oder wir werden gezwungen uns ihnen unterzuordnen.“

Salvini ist wütend, dass die Europäer die libyschen Häfen nicht als sichere Häfen erklären, darum will er erneut einen Antrag stellen diese als Sicher erklären zu lassen.

In Brüssel stieß er nicht nur auf taube Ohren sondern auch auf Spott und Häme. So nannten ihn EU Parlamentarier einen „Possenreißer“, einen „abgehalfterten Clown auf Werbetour“ und noch andere Bezeichnungen wurden ihm zuteil.

Auch die italienische Kommissarin Federica Mogherini wurde beleidigt, weil sie sagte, dass solche Aussagen von EU Kommissaren definitiv nutzlos seien um eine Lösung in der Migrationsfrage zu finden.

Die Idee ist nicht, auf die Erklärung der EU zu warten, dass Libyen als „sicherer Hafen“ anerkannt wird, sondern dies allein zu tun, in Zusammenarbeit mit Libyen.
Ein bilaterales Abkommen zur Rückführung illegaler Einwanderer, und die Errichtung einer Seeblockade.

So fragte Salvini im…

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Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) – eine Partei übertrifft sich selbst

Kluge Köpfe sind in der Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) Mangelware. Die Stärken der SPD liegen eher im Diffamieren, Dämonisieren und Denunzieren (3D), flankiert von Sekundärtugenden wie Plakat-Abreißen oder Argumenten in Form von Dezibel und Trillerpfeifen.

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SPD Stinkefinger- und Trillerpfeifen-Partei SPD

Wir wissen zwar nicht, ob der Premium-Pöbler Ralf „Ralle“ Stegner der angehenden Splitterpartei SPD an Ischias leidet, auf alle Fälle hat Stegner seinem Ärger über die Abschiebung eines islamistischen Gefährders mächtig Luft gemacht.

Konkret geht es nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks um folgenden Sachverhalt:

Stegner kritisiert Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A.
Berlin: SPD-Vize-Chef Stegner hat die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. kritisiert. Damit sei großer politischer Schaden angerichtet worden, sagte Stegner. Der Vorfall müsse aufgeklärt und es müssten politische Konsequenzen gezogen werden. Gestern früh war der ehemalige Leibwächter des Al-Kaida-Chefs bin Laden abgeschoben worden. Der Islamist hatte mit Frau und Kindern in Bochum gelebt. Kurz nachdem sein Flug Richtung Tunesien gestartet war, wurde bekannt, dass das Landgericht Gelsenkirchen die Rückführung für grob rechtswidrig hält. Es verlangt nun, dass Sami A. zurück nach Deutschland geflogen wird. Tunesien teilte inzwischen mit, dass man Sami A. vorerst nicht ausreisen lassen wolle. Es lägen Erkenntnisse vor, dass er an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Derzeit werde er vernommen.
Quelle: B2/KL/Dig 14.07.2018 18:00″

Sven_Wolf
Landtagsabgeordneter und Denunziant Sven Wolf (SOPD) (c) Wikipedia

HumanitärUNrecht verleitet Minister zu rechtswidrigem Aktionismus

Derweil hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin wegen der Abschiebung des Gefährders Anzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer erstattet:

Ein Innenminister müsse sich „an Recht und Gesetz halten“, sagte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts „im Alleingang“ ignoriert zu haben. Seehofer habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, sagte Wolf.

Seehofer setzte sich persönlich für die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters ein, der ein Jahrzehnt lang von uns alimentiert werden musste.

Tatsächlich leiden Minister wie Seehofer oder Salvini daran, dass sie unter den Einschränkungen der Genozidalen Menschenrechte sehr impotent dastehen und ständig eine Wählerklientel enttäuschen müssen, die „kein Gelaber sonder Action“ sehen will.  Von Seehofer war im Vorfeld berichtet worden, dass er auf Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters gedrängt habe, nachdem BILD dessen jahrzehntelange Alimentierung skandalisiert hatte.

Zugleich läuft eine laute leitmediale Kampagne, die der CSU wegen ihrer Vorstöße zur Bremsung der Zuwanderung Zivilisationsbruch vorwirft. Seehofer und Söder ließen sich schon wegen des Wortes „Asyltourismus“ in die Defensive drängen. Auch hier stellte die SPD unter tosendem leitmedialem Applaus absurde Anzeigen.  Die Medien stören sich daran, dass wir Analogien zwichen Asyltourismus, Medizintourismus, Justiztourismus, Richterflucht etc sehen.  Sozialdemokratie ist, wenn über solche Sachverhalte nicht diskutiert und am besten gar nicht nachgedacht wird, und die CSU beugte sich schließlich dieser sozialdemokratischen Etikette.

Einen weiteren Vorwand lieferte der Selbstmord eines afghanischen Intensivtäters, den der junge SPD-Kevin fälschlicherweise mit Äußerungen von Seehofer in Verbindung brachte, was Seehofer wieder als kaltherzig erscheinen ließ und diversen SPD-Politikern als Grund für Rücktrittsforderungen gegen Seehofer ausreichte.

Ein paar bekannte Merkelfreunde aus der alten Garde wie Erwin Huber stellen sich derzeit einer Kampagne des Spiegel als Exponenten eines angeblichen CSU-Aufstandes gegen Seehofer zur Verfügung.

Aktionismus von Salvini befeuert Humanitärfrömmler

Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Kickl und Salvini in einer „Koalition der Willigen“ hat weitere Gelgenheiten für Angriffe auf Seehofer gegeben, obwohl Seehofer in seinen Äußerungen durchaus auf eine gewisse Distanz zu seinen beiden Verbündeten achtete.

Die halbherzigen Manöver von Salvini helfen derzeit den HumanitärfrömmlerInnen Italiens und Deutschlands, sich als Zivilisationshüter aufzuspielen. Zwar schützen sie lediglich eine „Zivilisation“ der radikalen Gesinnungsethik und Genozidalen Humanitärfrömmelei. Aber sobald ein Minister wie Salvini in die Domäne der Justiz oder Staatsanwaltschaft eingreift, um sich vor dem Volk als Macher darzustellen, wie Salvini es im Fall des Schiffes MS Diciotti getan zu haben scheint, liefert er den Zivilisationsschützern bessere Argumente. Eine ähnliche Angriffsgelegenheit wittert Sven Wolf nun auch im Fall des Bin-Laden-Leibwächters.   Dort wurde womöglich der Gerechtigkeit Vorrang vor dem Recht gegeben, was dem autoritären Staatsverständnis absolut widerstrebt.   Sofort greift SPD-Wolf zur Lieblingswaffe der SPD, der Denunziation. Doch Abschiebung ist Ländersache, und Seehofers BMI hat lediglich dem Düsseldorfer Landesflüchtlingsministerium Amtshilfe gegeben.

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SPD Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) Eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel

Somit schließt sich der Kreis. Die Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) bestätigt bisher getätigte Erfahrungen, gegen Andersdenkende übergriffig zu werden, Rufmord zu begehen oder berufliche Existenzen zu zerstören.

Es war auch die SPD, die sich zuletzt für  den Familiennachzug asylunberechtiger Gefährder stark machte.

Zugleich beschreitet SPD-Minister Maas ganz geradlinig den von den Genozidalen Menschenrechten vorgezeichneten Weg der Totalen Humanität. Bis 2065 sollen laut dem von Maas federführend ausgearbeiteten UN-Migrationspakt hunderte Millionen Schwarzafrikaner nach Europa umgesiedelt werden. Wer dieser Zivilisationszerstörung nicht zustimmt sondern irgendwie aus dem Korsett des HumanitärUNrechts auszubrechen versucht, begeht laut SPD-Logik Zivilisationsbruch, und die SPD weiß nur allzu gut, dass ein Minister wie Seehofer der Versuchung ausgesetzt sein könnte, solche Ausbrüche zu wagen. Das reicht ihr zur Begründung eines Verdachts.

Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik, die den einzigen korrekten Ausweg aus den Genozidalen Menschenrechten weist, hat 267.100 Unterschriften erhalten.





Aquarius: „Linksintellektueller“ dürstet nach toten Kindern

Der italienische „Linksintellektuelle“, wie er sich nennt, und bekannte Autor von Sachbüchern und Berichten über das Leiden afrikanischer Flüchtlinge, Eduardo Albinati, erklärte in diesen Tagen in einem Vortrag: „Ich wünschte mir geradezu, dass auf der Aquarius jemand sterben würde, am besten ein Kind“, auf dass die neue Regierung zur Raison gebracht werden könnte.

Er hat natürlich Recht. Bilder von leidenden Kindern sind der Rohstoff der humanitären Hetzmedien, mit dessen Hilfe in der Mediokratie die Politik bewegt wird, und je weiter die kollektive Intelligenz absinkt, desto mehr ist das so.  Wir kennen es besonders aus dem Orient, von der türkischen und hiesigen Hetze mit dem toten

Aylan Kurdi Monumental Frankfurt
Monumentalgraffitti Aylan Kurdi, tuerkishstammiger Künstler will damit AfD-Wähler beschämen

„Flüchtlingsjungen“ Aylan Kurdi im September 2015 und vom Al-Quds-Tag in Berlin, wo stets Israel als Kindermörder dargestellt wird. Kinder dienen besonders in nahöstlichen Kriegen und bei hiesigen „Linksintellektuellen“ als menschliche Schutzschilde.  Die Politik der konformistischen Weltkanzlerin dreht sich bekanntlich fast ausschließlich um das Vermeiden „hässlicher Bilder“, und genau über diesen Hebel wird sie von MenschenrechtlerInnen wie denen von der Aquarius bewegt. Es handelt sich dabei um eine sehr linke Form des „Intellekts“.
Das progressive Absinken der kollektiven Intelligenz im Zuge der fortschreitenden Audiovisualisierung konnten wir auch in Idomeni beobachten, wobei die progressive Medienstadt München eine führende Rolle bei der Inszenierung einer „humanitären Katastrophe“ spielte.