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Söder und Herrmann führen das Zepter auf dem Atoll der Empörten und Entsetzten

Das Aussterben der Intellektuellen in der Union geht dem Aussterben der Union als konstruktive Kraft voraus. Die letzten Intellektuellen in der Union scharen sich derzeit in einer Art Reservat, der Werte-Union. Die Vorgänge in der Union erinnern an den Niedergang der Sterbenden Partei Deutschlands (SPD), in der sich kluge Köpfe wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky oder Klaus von Dohnanyi zunehmend als Außenseiter fühlen mußten. Beobachter wie der Kommentator der „Neuen Zürcher Zeitung“ sehen für die SPD und Union nur noch eine Zukunft als Ramschware auf dem Wühltisch. Spätestens nach den Wahlen 2019 in Thüringen war die Implosion der Mitte keine Fata Morgana mehr.

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Weder Merz noch Söder werden die Union retten

von Wolfgang Hübner

Als Reaktion auf die Thüringen-Wahl sind die personellen Konflikte, aber auch die inhaltlichen Differenzen in der CDU offen ausgebrochen. Spät genug, könnte man sagen. Und auf jeden Fall zu spät, um den Schaden zu beheben, geschweige denn zu verhindern, den die Kanzlerin der Grenzöffnung in Deutschland angerichtet hat. Zwar könnte es in den nächsten Monaten aus schierem verzweifelten Selbsterhaltungswillen der Parteifunktionäre endlich gelingen, Merkel zum Rückzug zu bewegen und AKK gleich dazu. Aber damit sind die tieferliegenden Probleme der CDU nicht zu lösen.

Wahrscheinlich wird allerdings versucht werden – noch nicht einmal ohne Aussicht auf kurzzeitigen Erfolg – mit Personalrochaden die Wähler und die Medien zu beeindrucken. Friedrich Merz hat in der CDU viele Anhänger, aber unter den „Modernisten“ dort auch genug Gegner. Sein größter Nachteil ist, dass er ungeeignet scheint und wahrscheinlich sogar ist, Kanzler einer Koalition mit den Grünen werden zu können. Dafür dürfte ein so skrupelloser Opportunist und Machtmensch wie Markus Söder schon bessere Voraussetzungen mitbringen.

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Friedrich Merz (CDU) screenshot ZDF

Denn Söder macht es mit jedem, der ihm nützlich für die eigene Karriere dünkt: Nach dem Schweinezüchter Hubert Aiwanger also der Kleinschriftsteller Robert Habeck samt Annalena – warum nicht? Zudem hat sich Söder als wüster Hetzer gegen die AfD hinreichend profiliert. Gegen Söder spricht allerdings seine ungewisse Akzeptanz in den nördlichen und östlichen Teilen der Republik. Ein anderer Ehrgeizling will sicher auch nach dem Kanzleramt greifen: der jetzige Gesundheitsminister Jens Spahn, den die Junge Union favorisiert. Wer Spahns rücksichtslose Positionen in der Transplantations-Problematik kennt, kann von solchen Aussichten nicht erfreut sein.

Doch ob Merz, Söder, Spahn oder wer auch sonst in der Union: Sie alle haben kein Konzept gegen die ethnischen und sozialen Verwerfungen in Deutschland, die in der Merkel-Ära immer weiter eskaliert sind. Fraglich ist ja sogar, ob sie überhaupt den Willen haben, gegen den unaufhörlichen Strom von Sozialasylanten, gegen das Bildungsdesaster und gegen den neuen Klassenkampf unter der „Klima“-Maske etwas unternehmen zu wollen. Mit den Grünen als Koalitionspartner ist das ohnehin ausgeschlossen.

Und dem beginnenden Abstieg der deutschen Wirtschaft, die zu sehr auf Export und Globalisierung um jeden Preis gesetzt hat, werden die drei möglichen Kanzleranwärter wenig mehr entgegen zu setzen haben als Versuche zu retten, was zu retten ist. Das aber wird auf jeden Fall zu wenig sein, um die sich ausbreitenden Spaltungen im Volk, den Regionen sowie der EU auch nur zu stoppen. Wer das wirklich will, der müsste schon bereit sein, sich auch mit dem von der Thüringer AfD propagierten Weg des „Solidarischen Patriotismus“ zu beschäftigen. Doch das werden weder Merz, Söder oder Spahn auch nur erwägen.

So wenig die marode SPD noch fähig (und willens!) ist, die Interessen der sogenannten „kleinen Leute“ tatsächlich zu vertreten, so wenig ist die Union noch in der Lage, die große Staatspartei zu sein, die sie über viele Jahrzehnte in der alten und in der neuen Bundesrepublik war. Zu schuldhaft ist auch ihr Anteil der Verwandlung dieser Bundesrepublik in eine bunte, verwahrloste Republik, deren innere und äußere Schwäche immer deutlicher zu Tage tritt. Um diese Schwäche zu überwinden, bedarf es entschlossener Taten und höchst unbequemer, unpopulärer Maßnahmen.

Personelle Veränderungen an der Spitze des Staates sind deshalb nur dann sinnvoll und erfolgsversprechend, wenn sie diese Taten und Maßnahmen erwarten lassen. Dazu ist es jedoch auch noch im deutschen Volk zu früh, das in großen Teilen weiter ganz gerne mit der müden Kanzlerin im satten Wohlstandsschlaf verweilen möchte. Aber der unbarmherzigste aller Erzieher, nämlich die Realität, wird das nicht ewig zulassen. Bis dahin werden wir hoffentlich auch noch Merz, Söder oder Spahn überstehen.

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Hexenjagd ist Bunt. Söder spielt Spiel der Terroristen.

Unmittelbar nach der Bluttat zu Halle steht der Kampf gegen Rechts nicht nur im Zentrum der leitmedialen Berichterstattung sondern auch im Fokus tonangebender Politiker aus den Reihen der regierenden Parteien.  In puncto Sprachverrohung fühlen sich viele aus dem Ressort berufen, immer noch eine Schippe drauflegen zu müssen oder wie Sigmar Gabriel (SPD) seine politischen Konkurrenten (durch Worte wie  „Brut„) mit Ungeheuern zu assoziieren. Kollege Armin Laschet (CDU) fordert gegen die AfD „Vertreibung“ und „Kampf bis aufs Messer“. Hexenjagd ist Bunt. Söder spielt Spiel der Terroristen. weiterlesen

Seehofer kapituliert – vom Innenminister zum Insolvenzverwalter. Jeder vierte Schiffbruchwillige darf nun auf Karriere in D hoffen.

Was ist mit Horst Seehofer passiert?
Seehofer scheint von allen guten Geistern verlassen.
#HorstSeehofer kämpft jetzt wie ein Löwe für Völkerwanderung und Bürgerkrieg. In Italien öffnet er die Schleusen und verspricht Aufnahme von 25% der Afrikaner in Deutschland solange Italien korrekt wählt. Das deutsche Volk ist laut #BaerVoßkuhleGericht verfassungswidrig, und wer unsere Lebensinteressen verteidigt, bekommt es mit einem Unterdrückungsapparat zu tun, den Horst jetzt noch üppiger ausstattet. Als #MerkelsMärchenmedien sich auf ihn einschossen, ließ die #CSU ihn im Stich. Er zog die Konsequenzen — und sich von Facebook zurück.
Der einstmals zuweilen renitente CSU-Haudegen ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Seehofers Metamorphose zum willigen Vollstrecker wirft Fragen auf.
Wieso bricht er seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
Wer hat Seehofers Willen gebrochen, sich aktiv gegen eine Herrschaft des Unrechts zu wenden?
Der einst so aufrechte wie störrische Bayer verhält sich wie weiland ein kapitulationwilliger Entscheidungsträger in Konstantinopel 1453, der eine bedeutende christliche Stadt den osmanischen Eroberern als Beute überlässt.
Niemand weiß so genau, warum Seehofer Kreide gefressen hat. Eine Rolle spielte sicher die miese Qualität seiner Parteifreunde, die ihn im Stich ließen, als Merkels Märchenmedien sich im Sommer 2018 auf ihn einschossen.
Die Meldungen des Bunten Rotfunks (BR) lassen den Schluß zu, Seehofer sei nur noch Marionette höher gestellter rotgrünmerkelbunter Kreise. Nichts mehr zu spüren von seinen früheren Überzeugung. Seehofer ist alles egal, alles wurst.
„Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen
Berlin: Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten will Deutschland jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, der aus Italien kommt. Innenminister Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man werde niemanden ertrinken lassen. Die deutsche Migrationspolitik werde das nicht überfordern. Es sei höchste Zeit, sich von dem quälenden Prozedere zu verabschieden, bei dem die Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden müssen. Seehofer will allerdings darauf dringen, dass gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die ursprünglich von ihm gewünschte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch, so Seehofer. Quelle: B5 Aktuell, 14.09.2019 08:00 Uhr“

Horst Seehofer (CSU) holt zum finalen Todesstoß gegen Deutschland aus

https://vk.com/wall-113930409_16376.
Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten nach einer Bergung in Italien anlandenden Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) an. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer dazu weiter.
„Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, zitierte die „SZ“ weiter den Innenminister. Überlegungen Seehofers, Migranten zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach vorerst vom Tisch.
Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht“, räumte Seehofer ein.
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Migranten in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. „Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer dazu der „SZ“. Er hob hervor, auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten.
Wie er die Zahl gering halten will, wenn gleichzeitig die Humanitärschlepperei belohnt und jeder Migrant, „der vor Italien auftaucht“, umgesiedelt wird, bleibt Seehofers Geheimnis. Vermutlich setzt er Hoffnungen in irgendwelche Sultane, die gegen Milliardenzahlung ihre eigenen Länder einmauern, weil Europa human sein muss. Oder aber er will einfach die absehbare Katastrophe forcieren.

 

Selbst der Autor des „Cicero“ reibt sich die Augen über die Metamorphose der CSU seit Juli 2018. Markus Söder, dem noch nie der Ruf vorauseilte, glaubwürdig zu sein, erfindet sich jetzt neu als Doktor Eisenbarth des Öko-Populismus und agiert marktschreierisch als Bien*Innen-Retter, als Klimaschützer, als Drachentöter gegen böses CO2,  mit dem Kohleausstieg …. und bestätigt damit alle Vorwürfe, Söder sei die Inkarnation des Karrieristen und Opportunisten.
Zu Seehofer meint der „Cicero“ im Artikel „CSU – nicht mehr wieder zu erkennen“
„Auch der passionierte Lokführer Horst Seehofer agiert inzwischen ähnlich. Dabei machte er sich doch einen Namen als vaterländischer Nationalbayer, oberster Grenzschützer und Kämpfer gegen den Open-Border-Zeitgeist. Seine Haltung bei Multikulti, Migration und Sicherheitsbelangen unterschied sich nur noch minimal von den Positionen der AfD-Herren Alexander Gauland oder Gottfried Curio. Hatte der Masterplan-Poet nicht wie ein Löwe gekämpft gegen eine millionenfache Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme, einen staatlich geförderten Asylmissbrauch, die Bamf-Skandale, die ausufernde Schwerkriminalität und den beschämenden Ablauf rund um Hetzjagden und Hans-Georg Maaßen.
Doch kurz nach den Tagen seines Rücktritts von der Androhung des Rücktritt muss etwas passiert sein. Urplötzlich verwandelte sich Seehofer ins genaue Gegenteil.
Da dies nicht mit Einsicht in Verbindung gebracht werden kann, schwirren mottenhaft Gerüchte und Mutmaßungen. Ein weiteres uneheliches Kind? Flüge auf Epsteins Lolita-Inseln? Kokainexzesse? Die Rosenholz-Dateien? Verfügt der CIA über genickbrechende Ibiza-Videos? Lagert Schwarzgeld auf den in Bayern so beliebten Vontobel-Konten? Oder hat seine oberste Chefin nur kurz damit gedroht, die CDU nach Bayern auszudehnen und den Freistaat zum 16. Landesverband umzudekorieren?
Alexander Wallasch analysiert auf „Tichys Einblick“ am 13.9.2019

„Dieses System Merkel der Aushebelung bundesdeutscher Souveränität, indem die nächst höhere Instanz von der EU bis hinauf zur UN diskret zur Entscheidung angerufen wird, die dann national nicht mehr in Frage gestellt werden kann, ist also jetzt auch zum Prinzip Seehofers geworden: die Aufgabe deutscher Interessen, die Umdeutung deutscher Interessen entlang der Erklärungen von fast einhundert Kommunen und Städten, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, ohne ihre Bürger zu fragen.“

 

Am 23. September wollen die Innenminister der EU einen neuen Anlauf unternehmen, um einen festen Schlüssel zur Aufnahme von Asylsuchenden zu etablieren, die unter anderem von „Seenotrettern“ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Mehr als 90 deutsche Kommunen des Netzwerks „Sichere Häfen“ würden die Migranten am liebsten gleich selbst direkt nach Deutschland holen.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl aus Abensberg, hält diese Forderungen für unverantwortlich. „Ich habe grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, erklärt Brandl in der gleichen Publikation und ergänzt: „Das vielleicht gut Gemeinte wird schnell als Anreiz verstanden werden.“
Horst Seehofer hingegen
„begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft zahlreicher Städte und Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen“,
heißt es wiederum aus dem Bundesinnenministerium.
Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten nach einer Bergung in Italien anlandenden Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen https://vk.com/wall-113930409_16384.
Das Foto stammt von einer Demo des Netzwerks „Sichere Häfen“.
S. auch Kommentar von D. Matissek https://vk.com/wall-113930409_16383

Söder hinter Gitter – Recht auf den Kopf!

von Thomas Rietzschel     (zuvor publiziert auf „Achgut„)

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits 2014 hatte das zuständige Verwaltungsgericht nach einem durch die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) erstrittenem Urteil den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.

„Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, heißt es nun in einem Schreiben des Gerichts, auf das sich die SZ beruft. Weil sich die Justizbeamten ihrer Sache allerdings nicht so sicher sind, wollen sie zunächst beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfragen, ob die Anordnung der Beugehaft überhaupt rechtens ist.

Drohung ohne Rechtsgrundlage

Die Landesregierung sieht dem, so die Staatskanzlei, „mit großer Gelassenheit“ entgegen, denn: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage.“ Tatsächlich gilt das nicht bloß für die Diener des Staates, sondern für jedermann.

Beugehaft, richtiger Erzwingungshaft, kann nur aus zwei Gründen angeordnet werden: erstens, wenn eine Geldbuße nicht gezahlt wird, und zweitens, um jemandem zu einer Aussage zu veranlassen. Beides trifft im Fall der unterstellten Verzögerung des Fahrverbots für Dieselwagen nicht zu. Die Zwangsgelder wurden gezahlt. Einen Prozess, in dem die Amtsträger ihre Aussage hätten verweigern können, gibt es nicht.

Würden Söder und sein Umweltminister jetzt gleichwohl eingebuchtet, um sie zur Tat zu drängen, liefe das auf den Tatbestand der Nötigung hinaus. Noch leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem die Justiz kein Instrument ist, dessen sich Parteien oder Vereine zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Überzeugungen bedienen dürfen.

Wäre es so, hätten wir über kurz oder lange Verhältnisse wie in jeder gewöhnlichen Bananenrepublik. Auf die Gerichte würde eine Welle von Prozessen zur Disziplinierung der Unbotmäßigen zurollen, das Recht auf den Kopf gestellt. Ist es doch nicht Aufgabe der Justiz, zu irgendetwas anzustiften. Vielmehr hat sie über begangenes Unrecht zu urteilen, gegebenenfalls mit strafrechtlicher Konsequenz. Und da wäre sie nun in der Tat gehalten, das Handeln der Politiker mit Argusaugen zu verfolgen.

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Zum Autor:

Thomas Rietzschel (Jahrgang 1951) ist ein deutscher Journalist und Schriftsteller. Nach einem Studium der Germanistik, Geschichte und Philosophie in Leipzig und Promotion wirkte Rietzschel zunächst als Kulturkorrespondent der FAZ, später als Autor der „Neuen Zürcher Zeitung“ und der „Achse des Guten“.

2012 publizierte Rietzschel das Buch „Die Stunde der Dilettanten“ – ein kritischer Blick auf den Kulturbetrieb und ihre Protagonisten. Nach der Einschätzung von Rietzschel sei die gegenwärtige Gesellschaft geprägt durch Dilettanten, die viel wollten, aber wenig könnten. Sie seien schlicht ahnungslos, aber durchdrungen von der Bedeutung ihrer Rolle.

2014 erschien sein Buch „Geplünderte Demokratie“: Rietzschel prangert ein von Parteien geplündertes Land an. Parteien, die sich heute nicht mehr als Vertreter des Volkes sehen, sondern eigene Aufgaben erfänden und sich als Vollstrecker dieser Aufgaben sähen. Statt um Argumente und zukunftsfähige Konzepte gehe es nur noch um „Machterhalt und ritualisiertes Polittheater“. Der Bürger selbst sei käuflich geworden, das Brot sei ihm wichtiger als die Freiheit ..“ (Wikipedia)

BayernTrend: CSU macht schlapp – SPD halbiert

Alles für die Katz. Nach einem furiosen Start als Landesvater leidet der als Löwe angetretene Markus Söder (CSU) seit Monaten offenbar an Seitenstechen oder unter einem chronischen Ermüdungssyndrom.

Rhetorisch dockt Söder immer mehr an Merkels-Einschläferungs-Duktus an. Schwammig, blutleer, unverbindlich. Söders Schmusekurs mit der Merkel-CDU lähmt jeden Ansatz, die Fehler einer katastrophalen Flüchtlingspolitik zu korrigieren. Stattdessen wanzt sich Söder an Royals und Kuttenträger an. Lederhosen für die Oberen Zehntausend und Bussi-Bussi mit Bedford-Strohm. Markus hat in populistischer Verzückung neuerdings seine Liebe für die Bienen entdeckt, und für die Verwendung des zwar blumigen aber höchst zutreffenden Begriffs „Asyltourismus“ geht der fränkische Herkules im Büßerhemd soweit die Füße tragen, nach Canossa und durchs Fegefeuer inklusive.

Söder hat sich den Schneid von den Grünen abkaufen lassen. Basta mit „Asyltourismus“ – es lebe die „Sekundärmigration„! Das Thema Migration verbannt er von der Agenda. An seinen zuerst mit großem Elan verordneten Kreuzerlaß will er offenbar nicht mehr erinnert werden, und seine 2018 angekündigten Grenzkontrollen erweisen sich als zahnloser Tiger. Kein Monat, an dem nicht blinde Passagiere aus Afrika auf Zügen unkontrolliert mit hochschwangeren Frauen und Kindern in Bayern zur (Schaden-)Freude von Flüchtlingsräten das entwaffnende Zauberwort „Asyl“ aussprechen.

Daß Söder für die EU-Wahlen auf einen starken „Weber-Effekt“ hofft gleicht einer Bankrott-Erklärung. Everybodys Darling Manfred Weber mag genauso wie Markus Söder erstaunliche Fähigkeiten im Kreide fressen erworben haben. Aber ansonsten kann der „Umwelt-Ingenieur“ Manfred Weber wenig vorweisen. Immer wieder zeigen die TV-Anstalten Sequenzen aus Webers spätpubertären Jahren als Glampfenkasperl einer drittklassigen Adabei-Combo. Ob diese Qualifikation ausreicht, um ein zerrissenes Europa für die Zukunft zu wappnen und vor weiteren Verwerfungen durch Islam und Migration zu schützen?

Sowohl Weber wie der polyglotte Timmermans sind eher Risiko als Rettungsanker für Europa.  Europa krankt schon heftig genug an fragwürdigen Protagonisten wie dem Ischias geplagten Jean Claude Juncker, Politikern der Sorte (Qu)Asselborn oder Linkspopulisten wie Martin Kapo Schulz (SPD) oder Frans Timmermans.

Sowohl Weber wie Timmermans sind Vertreter einer weltfremden Einladungspolitik. Großgermanischer humanitärer Größenwahn und German Angst sind ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Die Söder/Weber/Müller-CSU träumt von Luftschlössern und zimmert an einem Faß ohne Boden. 60 Jahre Entwicklungshilfe für Afrika waren ein Mega-Flop. Ein Marschall-Plan für Afrika schädigt Europa und hilft Afrika nicht die Bohne. Im Gegenteil: die Bevölkerungsexplosion in Afrika würde dann erst richtig Fahrt aufnehmen. Afrika ist reich genug um sich selber zu helfen.

BayernTrend Mai 2019

Für den aktuellen BayernTrend befragte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap vom 2. Mai bis 6. Mai telefonisch gerademal 1000 Wahlberechtigte in Bayern.

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BayernTrend 8.5.2019 screenshot BR

Die CSU kommt demnach auf 39 Prozent und verliert nach Adam Riese zwei Prozent im Vergleich mit dem Monat März. Bei der EU-Wahl 2014 wendeten sich 7,6% von der CSU ab und ließen sie mit 40,5% mit dem Rohr ins Gebirge schauen.

Die SPD stürzt im BayernTrend von 20,1% auf nur noch 11 Prozent. Was einer Halbierung gleichkommt.

Die GRÜNEN sonnen sich weiter im Höhenflug der Umfragen und klettern von 12,1% auf 18 Prozent. Die AfD verbessert sich von 8,1% auf 9 Prozent.

Im Gegensatz zu den GRÜNEN kommt die ÖDP, auf die Initiativen wie der Nichtraucherschutz und „Rettet die Bienen“ zurückgehen glaubwürdiger rüber, und die 4 Prozent der ÖDP verdienen Respekt.

Die Satirepartei „Die Partei“ versammelt 3 Prozent an potentiellen Wählern. Wahrscheinlich ein Sammelbecken für enttäuschte Grüne.

Käßmann verdammt Söder wegen „Asyltourismus“

Wer sich an Güterzüge klammert, um von Verona nach München zu fliehen, ist zweifellos kein Tourist.
Margot Käßmann droht Markus Söder wegen des saloppen Wortes „Asyltourismus“ mit dem Höllenfeuer:

Margot Käßmann kritisiert die Wortwahl von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Asyldebatte als „verantwortungslos“ und bezeichnete das von ihm verwendete Wort „Asyltourismus“ als eine „Enttabuisierung“. „Dass ein Mensch sich aufmacht und sein Leben und das seiner Familie riskiert, um in Frieden und Freiheit leben zu können, ist kein Tourismus. Wenn Politiker wie Markus Söder so sprechen, dann ist das verantwortungslos“, „Herr Söder sollte sich als evangelischer Christ sehr gut überlegen, was solch ein Begriff wie Asyltourismus für seinen christlichen Glauben bedeutet.“

Hat die gute Frau mal nachgedacht, wie Wörter gebildet werden und was das Anhängsel „-tourismus“ etwa in „Medizintourismus“, „Justiztourismus“, „Asyltourismus“ etc bedeutet?
Sollen wir auch nicht mehr von „Medizintourismus“ reden, weil die armen Patienten, die das beste Krankenhaus suchen, doch keine freudigen Touristen sind und es „menschenverachtend“ ist, so pietätlos über ihre schwere Krankheit zu reden?
Mit der gleichen Frömmelei fuhr Maischberger zuletzt Seehofer über den Mund, und Seehofer gab ihr sogar nach, um nicht unnütz streiten zu müssen. Für die Zwecke der Sendung konnte man ja auch von „Sekundärmigration“ sprechen.
Hier sehen wir den Zweck der sprachpolizeilichen Übungen. Es geht darum, dass das gemeine Volk die Masseneinwanderung zwar teuer bezahlen aber keinesfalls in volkstümlicher Sprache kritisieren soll.
Die frömmlerische Empörung über „inhumane“ Unwörter funktioniert in unserer Republik auch dort, wo ihr jede Substanz fehlt, noch immer als eine politische Trumpfkarte.
Wir dürfen fest damit rechnen, dass „Asyltourismus“ zum „Unwort des Jahres“ gewählt wird, und dass die leitmedialen „Sprachwissenschaftler“, die in der Jury sitzen, das Spektakel wohlwollend begleiten werden.





Nahles gegen „nationalen Alleingang“ von „Bonsai-Trump“ Söder


Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte erst neulich, dass wir „nicht alle aufnehmen können“ und wurde dafür von den Berliner SPD-Delegierten gerügt.

Sie steht gewissermaßen unter Bewährung, und jetzt liefert sie.

Leitlüge vom „Nationalen Alleingang“ verziert

Es kann nicht überraschen, dass sie dabei in den leitmedialen Chor vom „nationalen Alleingang“ einstimmt, als der eine Rückkehr zum geltenden europäischen Recht (Dublin III) und nationalen Verfassungsrecht (Art 16A GG) unisono bezeichnet wird.
Sie verstärkt dieses 1000fach wiederholte Lüge, indem sie Donald Trump ins Spiel bringt.
Laut SPD-Logik ist jetzt schon jemand, der die geltenden europäischen Gesetzesregeln einhalten will, ohne in Brüssel um Genehmigung zu bitten, ein Deutschland-Zuerst-Chauvinist und „Bonsai-Trump“.

Offene Flanke der CSU erwischt

Hinzu kommt das bekannte Argumentum ad Personam, wonach die CSU nicht durch Sorge um die Einhaltung der vereinbarten Zuwanderungs-Obergrenze sondern durch Wahlkampfkalkül motiviert ist.
Unterstellungen fallen in der Regel auf ihre Urheber zurück.
Die CSU hat dem Argument allerdings teilweise Nahrung gegeben, indem sie enge Fristen setzte oder Drohungen ausstieß.
Die Leitmedien gierten genau nach diesen eiligen Drohungen und fabrizierten dazu teilweise sogar Fakenews (unkritisch verbreitetes Titanic-Gerücht).
Dennoch muss die plötzliche Eile und Vehemenz, mit der CSU-Parteiführer bzw. Hinterbänkler einen Vorschlag durchsetzen wollen, den sie zuvor in geduldiger Arbeit jahrelang vorbereitete, kontraproduktiv wirken.
Das Argument, es gehe hier um Wahlkampf, liegt dann nahe, und genau das half auch Merkel bei der partiellen Überwindung ihrer Isolierung.
Insofern zeigt Nahles als Parteiführerin hier durchaus taktisches Geschick.

Gepolter von Högl: Offene Grenzen in Gefahr

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagt das gleiche wie Nahles ungeschickter und unerschrockener:

„‚Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen‘.“


Ein SPD-Wähler kommentiert:

Die Tragik unserer Zeit besteht darin, dass solche erschütternd schlichten Aussagen für eine Weile funktionieren; sie sind, was Daniel Dennett „Intuitionspumpen“ nennt, sie scheinen unmittelbar einzuleuchten. Um sie zu widerlegen, muss man komplizierter antworten, weniger eingängig.
Haben USA, Kanada, Australien „geschlossene“ Grenzen, gibt es mit ihnen keinen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, keine Reisefreiheit?
Wie gehen offene Grenzen mit einem Sozialstaat zusammen?
Wohin führt die Abwärts-Adaption des Bildungssystems der Zuwanderer wegen?
Die Liste lässt sich fortsetzen (Kriminalität, Islam, Demographie), aber ich mag nicht mehr. Jedesmal stelle ich mir die Frage: Sind die Eva Högls dieser Welt tatsächlich so… grenzenlos naiv? Oder verfolgen sie eine kurzsichtige persönliche Agenda, ohne Rücksicht auf die Folgen? Immerhin gehört zu diesen Folgen auch das Schicksal der eigenen Partei.
Ich war jahrzehntelang SPD-Wähler. Inzwischen hoffe ich, dass sie so weitermacht, damit sie möglichst bald aus der Parteienlandschaft verschwindet. Gerade mag ich zu müde sein, mich mit Frau Högl auseinanderzusetzen, aber die Realität kennt keine Erschöpfung.

Ein weiterer SPD-Kenner ergänzt:

“ Ich erlebe den Niedergang der SPD von innen heraus, sehe was wie läuft, welche intellektuellen Tiefflüge veranstaltet werden, nur um sich „gut“ zu fühlen, um ja nicht anzuecken. Der Weg der „Moral“ erscheint so schön einfach und da viele diesen Weg in dieser nehmen, weil es gerade der allgemeine Duktus ist, muss man sich gegenseitig überbieten und immer noch einen obendrauf setzen. Dabei bleibt die Verantwortung auf der Strecke und die Ideologie hat Hochkonjunktur. Normalerweise könnte man auf die nachfolgende Generation hoffen, aber nicht bei der SPD. Die Jusos sind noch viel extremer unterwegs. Da geht es nicht um eine fundierte Gestaltung der Zukunft sondern um Gender, Quote und Gleichschaltung der Menschen. Ich sehe da kein Licht am Ende des Tunnels sondern nur noch endlose Schwärze.“

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Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD): eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel

Grüne stützen Merkel

Die Grünen üben sich ebenfalls ungelenk in der Leitlüge vom Nationalen Alleingang. Sie bieten sich als CSU-Ersatz an, aber wenn die CSU Besonnenheit bewahrt, dürfte sie diesmal die besseren Karten haben, denn außer Merkel und ein paar Paladinen mag niemand gegen die CSU mit den Grünen koalieren.
Die CSU kann sich in der Sache auf das geltende Recht, auf den jahrzehntelangen Verfassungskonsens, auf die mit CDU und Koalition vereinbarte Obergrenze und auf die Mehrheitsmeinung der CDU-Delegierten und Bürger stützen. Auch für einen eventuellen europäischen Abstimmungsbedarf wäre nicht Merkel sondern Seehofer zuständig. Solange die CSU die Auseinandersetzung auf dem sachlichen (und nicht prozeduralen) Gebiet halten kann, ist sie kaum besiegbar. Wenn Merkel die Koalition wegen ihres unbeliebten Nichtzurückweisungsprinzips platzen lässt, wird sich die CSU in einer Position wieder finden, in der sie sowohl von der CDU als auch von der AfD als Partner (einer CDU/CSU bzw AfD/AfB) begehrt sein wird. Mit bundesweiter Ausdehnung muss sie, anders als zur Zeit der Kreuther Beschlüsse, nicht mehr drohen. Das wahrscheinlichste Szenario wird dann ein Sturz Merkels und Neuformierung der CDU/CSU sein.





Söder fordert Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio

Um das Rechtsbruch-Argument der „Erklärung 2018“ führen GEZ-Meinungsdiktatoren einen harten Kampf.
Wenn man ihrem Kronjuristen, Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz, folgt, verletzte Merkel kein Recht, da solches mithilfe der EU ohnehin längst zerrüttet worden ist. Merkel folgt vielmehr einer relativ plausiblen Rechtsauslegung, die der in Straßburg und Brüssel gemachten Migrationspolitik entgegen kommt. Söder fordert Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio weiterlesen

Bamberg: gehässiger Vandalismus gegen Kreuze

In #Bamberg kam es kurz nacheinander 4 mal zu wütendem Vandalismus gegen christliche Kunstwerke, insbesondere Kreuze.

Unbekannte Täter hatten zunächst am Mittwoch im Bamberger Kloster Heiligengrab eine Heiligenfigur vom Sockel gestoßen und schwer beschädigt. Am Donnerstag wurde erneut in der Kirche randaliert. Diesmal wurde das große Jesus-Kreuz umgestoßen. Am selben Tag wurden in der Kirche St. Otto zwei große Heiligenfiguren umgestoßen.
„Die schweren Figuren und das Kreuz wurden mit purer Gewalt umgeschmissen. Ich frage mich, wer so eine Wut auf die Kirche und den christlichen Glauben hat. Es ist ein immenser materieller und ideeller Schaden entstanden“, so Pfarrer Marcus Wolf gegenüber dem BR. Pfarrer Wolf schätz den Sachschaden auf mehrere tausend Euro.
Zudem berichtet der Pfarrer von einem Vorfall auf offener Straße, der sich am Samstag vor einer Woche zugetragen hat. Ein Kreuz, das in Bamberg an der Kreuzung Spitalstraße/Mittelstraße steht, wurde von einem jungen Mann mehrfach bespuckt.

K. Marx hat erst gerade M. Söder vorgeworfen, er sorge durch identitäre Verwendung des Kreuzes für „Spaltung“. Megamoschee-Imam B. Idriz hatte ihm ebenso beigepflichtet wie einige Linke, die massiv Unterschriften gegen Söders Kreuz-Erlass sammelten.
Bamberg ist durch hohe Flüchtlingskriminalität und Streit um Seehofers geplantes Ankerzentrum besonders zerrissen.
Bamburgs Erzbischof Ludwig Schick hat sich auch rechten Zorn zugezogen, und an rohen Äußerungen muslimischen Hasses auf die Religion der Kreuzfahrer herrscht kein Mangel. Noch fehlt es aber an Spuren für konkretere Verdächtigungen.