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Bürgerliche Identitäre Bewegung: Verfassungsschutz definiert „Extremismus“ neu

Egal ob Rechts – oder Linksradikalismus, beides klingt zwar „schlimm“, aber beide Spielarten gehören zum demokratischen Spektrum, wie der Verfassungsschutz klar stellt. Extremismus bedeutet hingegen, daß man die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt abschaffen will. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte dies auch auf ihrer Homepage klar:

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

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Identitäre Esprit – Mut – Friedlich
Identitäre

Daraus lässt sich der Schluß ziehen, daß der Rechtsradikalismus (als politische Ideologie) in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz hat. Man sollte somit auch rechtsradikale Vereine und Parteien gründen dürfen, und ihnen beitreten können, ohne das der Verfassungsschutz deren Mitstreiter überwacht. Doch wie der Fall AFD oder Identitäre zeigt, ist dem nicht so.

Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, dass z. B. jemand mit Begeisterung kommunistische Literatur liest oder die Bundesregierung kritisiert, berührt den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden nicht.

Wenn jemand also mit Begeisterung rechtsradikale Lieder hört, sollte das nicht den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden tangieren, lernen wir.

In der Praxis ist es freilich anders. Aktenordner sammeln sich in Bezug auf Bands, denen Rechtsnähe nachgesagt wird, und selbst das Abspielen von Volksmusik kann zu Besuchen durch den Staatsschutz führen. Schließlich müsse ja auch die Volksmusik auf Rechtsradikalismus untersucht werden. Hier zeigt sich somit eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Und wie sieht es mit der rechtsradikalen Ideologie aus?

Die rechtsradikale Ideologie hat im Kern die Tendenz, den (National)Staat, und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stärken, und nicht – wie die dazu konträre Auffassung – den Staat zu schwächen (Anarchisten, Linksradikale). Eine typische rechtsradikale Parole ist „Sicherheit durch Recht und Ordnung“, während die Linksradikalen und deren Parteien offen das Ziel formulieren, den Staat mit seinen Sicherheitsbehörden abzuschaffen.

Kuckt man nun in die Veröffentlichungen rechtsradikaler Parteien wie der CSU oder in den Publikationen von rechten Vereinen wie der Identitären Bewegung, so finden sich auch dementsprechend staatstragende Formulierungen. Doch warum soll dann Rechtsradikalismus oder der bürgerliche Nationalismus nicht entzückend sein? Nun der Grund ist, das es eine neue Form des staatsfeindlichen Radikalismus gibt, der in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt ist. Es ist die germanophobe Bunt Gesellschaft, die Deutschland abschaffen will und durch die Vereinigten Staaten von Europa ersetzen will. Martin Schulz und andere formulierten das Ziel ganz offen. Deshalb ist es nur verständlich dass deren Gegner der staatstragende Besitzbürgerblock ist. Die sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln verfolgen müssen.

Realitätsverweigerung. Erkenntnisse über Linksextremismus derzeit öffentlich nicht zugänglich.

von Isabella Klais

Das nach der, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, ungerechtfertigten Entlassung Hans-Georg Maaßens auf Regimelinie gebrachte Bundesamt für Verfassungsschutz stellt in seinem neuesten Bericht eine Zunahme „rechter Gewalt“ fest und kann dies vorgeblich mit detailliertem Zahlenmaterial untermauern.

Die Angaben zum Linksextremismus lesen sich dagegen wie folgt: “Aktuelle Angaben über die Gesamtzahl der linksextremistisch Eingestellten sind derzeit nicht öffentlich zugänglich.“

Da drängt sich die Assoziation von Kollusion auf. Die Paten protegieren ihre zum Teil aus veruntreuten Steuermitteln finanzierten Handlanger. Oder wie anders erklärt es sich, daß offenbar akribisch Zahlen zu Rechtsextremismus zusammengetragen und veröffentlicht werden, während der Linksextremismus als Verschlußsache läuft und unter der Decke gehalten wird?

So ganz nebenbei sind dem Verfassungsschutz einmal eben 160 IS-Anhänger vom Radar verschwunden. Bei „Rechten“ wäre ihm das nicht passiert.

Bei tätlichen Angriffen auf Politiker hat bisher die AfD die meisten Opfer zu beklagen. Die einschlägig Verdächtigen zählen mit Sicherheit nicht zum rechten Lager.

In Hamburg wurden Proteste gegen das Regime eingestellt, weil die Teilnehmer und Organisatoren massiv bedroht und eingeschüchtert wurden. Auch dies wird man kaum Tätern aus rechten Kreisen anlasten können.

Linksextreme Straftaten 2015

Die linken Gewaltorgien beim G20-Gipfel in Hamburg versetzten die gesamte Stadt in einen Ausnahmezustand, hinterließen gewaltige Personen~ und Sachschäden sowie einen beschämenden Eindruck von Deutschland in der Welt.

In Berlin erfolgten aus dem linken Spektrum Angriffe auf Polizisten mit Brandsätzen. Ebenfalls in Berlin attackierten Linksterroristen Krebskranke. Erstaunlicherweise konnten die Täter jedes Mal unerkannt entkommen.

Sämtlichen dem rechten Spektrum angelasteten Taten haftet das Odium von Konstrukten an, da sie derart zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen, daß sie entweder im Sande verliefen (Hetzjagden in Chemnitz) oder nur auf der Grundlage politisch motivierten Verfolgungseifers zur Anklage kamen, die normalerweise bei unbefangener Bewertung wegen dürftiger Faktenlage nicht eröffnet worden wäre (NSU).

Im Fall Lübcke wird auch wieder einseitig in nur eine Richtung ermittelt, um das gewünschte Ergebnis eines rechten Täters zu erlangen. Bezeichnenderweise wurde auf Wikipedia ein früherer Hinweis auf Differenzen des Opfers mit der in der Kasseler Innenstadt aktiven Mafia gelöscht. Ein Täter aus diesem milieu wäre den Regimeschranzen inopportun, da er sich zur Aufwiegelung gegen die Opposition nicht eignete.

Wer jetzt zu Demonstrationen im Fall Lübcke aufrief und diesem Aufruf folgte, wird Probleme haben, eine plausible Erklärung dafür zu liefern, warum er nicht auch im Fall des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) seine Stimme erhoben und den Weg auf die Straße gefunden hatte. Dieses Opfer kam nur durch Glück mit dem Leben davon. Doch damals blieb es verdächtig still von einschlägiger Seite, die ansonsten solch große Bereitschaft zur Empörung zur Schau stellt.

Die gerade in Selbstmitleid badenden Politschranzen werden beschämt durch die Opfer von Gewalttaten der letzten Jahre, die sich nicht ins Licht der Öffentlichkeit gedrängt hatten und bewußt damit Risiken eingegangen wären, die zum Teil auch mit den hohen Bezügen abgegolten werden. Wenn diese Opfer großes Pech hatten, weilen sie heute nicht mehr unter uns; wenn sie etwas weniger Pech hatten, sind sie lebenslänglich traumatisiert. Und das haben die nun winselnden Memmen politisch zu verantworten. In Anbetracht des Grundsatzes, daß jedes Leben gleichviel wiegt, müßte sich deren Larmoyanz verbieten. Was bedeutet schon eine hypothetische Bedrohung im Vergleich zu einer, die sich real materialisiert hat?

Immerhin haben sich Linke nun für Rechte geopfert. In Ostritz kauften sie ihnen das Bier weg. Da Alkohol die Gehirnzellen schädigt, haben die unter einer geringeren Risikoexposition Leidenden ihre Gegner vor Schaden bewahrt. Wenn das kein Akt von praktizierter Humanität ist….

https://www.deutschlandfunk.de/bild-am-sonntag-verfassungsschutz-registriert-zunahme.1939.de.html?drn%3Anews_id=1020176

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-lübcke-rund-2000-menschen-demonstrieren-in-kassel-gegen-rechten-terror/ar-AADgIA3?ocid=spartandhp

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-hält-man-nur-für-einen-bestimmten-zeitraum-aus/ar-AADgsIC?ocid=spartandhp

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/promille-protest-bewohner-kaufen-neonazis-das-bier-weg/ar-AADgTPV?ocid=spartandhp

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/von-160-deutschen-is-anhängern-fehlt-jede-spur/ar-AADimuF?ocid=spartandhp

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mordfall-luebcke-v-mann-und-luebckes-bester-freund-zweifeln-an-schuld-von-stephan-e-a2922989.html?meistgelesen=1&fbclid=IwAR3IVUKOTeOAGQhhv8rXKRRwhd8vw5od1SfA81GYPDeu-onyGlgeYZMnntY

Grünen-Höhenflug wohl wegen deren Bekenntnis zum Linksextremismus

Extremismus geht über Radikalismus hinaus. Während der Linksradikale noch zum demokratischen Diskurs gehört, weil er seine wie auch immer verstörenden Ziele im Rahmen eines friedlichen politischen Wettbewerbs anstrebt, erklärt der Extremist seine Mitbürger zum Feind, den es mit Gewalt zu besiegen gilt. Doch Extremismus ist für Buntland nicht nur kein Problem, sondern hipp, modern und schick, solange sein erklärter Feind nicht für Menschenrechte und offene Grenzen sondern für Demokratie und nationalstaatliche Ordnung eintritt. Deshalb können Grünen-Jugendverbände sich auch völlig unverwunden zum Linksextremismus bekennen, ohne das das das ein Breites Bündnis stört. Die Grüne Jugend sagt:

„Wir sind linksextrem, weil wir extrem queer-feministisch sind, weil wir extrem kapitalismuskritisch sind, weil wir extrem demokratisch sind und weil Antifaschismus extrem wichtig ist!“

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