Schlagwort-Archive: Linke

Reeeechtsrutsch: Was aus dem dringenden Buntplan „Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ wurde

Seit vielen Jahren kommen Geflüchtete in unser Land, und viele  Hasser rechter Propaganda  können sich das Leben ohne sie gar nicht mehr vorstellen. Wer pflegt unsere Alten, wenn wir nicht jungen kräftigen Nachwuchs aus allen Kontinenten zu uns holen? Reeeechtsrutsch: Was aus dem dringenden Buntplan „Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ wurde weiterlesen

Grünen-Höhenflug wohl wegen deren Bekenntnis zum Linksextremismus

Extremismus geht über Radikalismus hinaus. Während der Linksradikale noch zum demokratischen Diskurs gehört, weil er seine wie auch immer verstörenden Ziele im Rahmen eines friedlichen politischen Wettbewerbs anstrebt, erklärt der Extremist seine Mitbürger zum Feind, den es mit Gewalt zu besiegen gilt. Doch Extremismus ist für Buntland nicht nur kein Problem, sondern hipp, modern und schick, solange sein erklärter Feind nicht für Menschenrechte und offene Grenzen sondern für Demokratie und nationalstaatliche Ordnung eintritt. Deshalb können Grünen-Jugendverbände sich auch völlig unverwunden zum Linksextremismus bekennen, ohne das das das ein Breites Bündnis stört. Die Grüne Jugend sagt:

„Wir sind linksextrem, weil wir extrem queer-feministisch sind, weil wir extrem kapitalismuskritisch sind, weil wir extrem demokratisch sind und weil Antifaschismus extrem wichtig ist!“

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Wahlprüfstein Bayern: Mutter aller bunten Mietpreisbremsen ist 1936

Ewiggestriger als die Roten und Grünen geht es kaum. Doch Beginnen wir von vorne.  Wer hat eigentlich die radikale Mietpreisbremse erfunden? Die Natascha-Kohnen SPD? Die Katharina Schulze-Grünen?  Nein, es waren die Nationalsozialisten von 1936.  Die Berliner Zeitung gibt unüberwunden zu: Wahlprüfstein Bayern: Mutter aller bunten Mietpreisbremsen ist 1936 weiterlesen

Bunt-Liedermacher Konstantin Wecker nervt unerträgliche Fahnenschwenkerei

versager sind bunt; bevormundend, humorlos, mediengläubig, von gestern; Bayern ist frei
Wir wiederholen gern, womit Bunte selbst werben. Liedzeile von Konstantin Wecker in seinem Lied „An meine Kinder“:  „Ich habe ein großes Herz für Träumer und Versager“

Konstantin Wecker, der gern beim breiten Bunten Bündnis „München ist bunt“ aber auch auf Parteitagen der Linken auftritt, lehnt wohl die Symboliken „schwarz-rot-gold“  unseres demokratischen Rechtsstaates  ab.  Im AZ-Interview (Druckausgabe) jedenfalls gibt er am 10.07.2018 auf Seite 19 zu Protokoll:  Bunt-Liedermacher Konstantin Wecker nervt unerträgliche Fahnenschwenkerei weiterlesen

Seehofer stemmt sich gegen Hässliche Bilder aus Malta

Die „hässlichen Bilder“ aus Malta entfalten ihre Wirkung.
Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin haben am Montag die „Lifeline“ besucht und eine Aufnahme der Migranten gefordert: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Mediengetriebener Humanitärstaat erträgt keine Härte gegenüber Schwachen

In der Tat lösen solche Situationen, wo Menschen angesichts ungeklärter politischer Verhältnisse vor Fernsehkameras leiden, viel Unbehagen aus. Das normale Unbehagen, dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) empfindet, wenn er einen  wehrhaften Staat sieht,  zieht dann noch weitere Kreise. In solchen Situationen finden humanitärchaotische Politiker wie seinerzeit Mama Merkel willkommene Vorwände, um die bestehende Rechtsordnung (Dublin-III) zu sprengen.
Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen. Sie wollen Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen. Ähnliches verkünden rote Städte in Italien, Frankreich und Spanien.

Innenminister verbietet Aufnahme, will Hilfsschlepper bekämpfen und Präzedenzfall vermeiden

Maltas Ministerpräsident erklärte, das Schiff werde bei seiner Ankunft im Hafen beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde außerdem ermittelt.
Die Abgeordnete Petra Pau erklärte heute, Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Migranten von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden. Daraufhin habe Seehofer erklärt, das Schiff sei „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Doch die Grünen lassen nicht locker. Sie sehen auch hier eine angreifbare Schwachstelle. Manuel Sarrazin schoß gegen Seehofer: „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne Deutschland ist Malta nicht bereit. Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Um die „hässlichen Bilder“ zu vermeiden wird es nunmehr nötig, eine „Koalition der Willigen“ gegen Dublin III zu bilden.
Erst gerade noch wollten Kurz, Seehofer und Salvini eine Koalition der Willigen für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Zurückweisung vor Europas Toren einleiten.
Jetzt geschieht dank Salvinis „Tatkraft“ das Gegenteil: #Lifeline4Merkel.

Die Koalition der Willigen zur Umverteilung der 230 Migranten scheint schon zu stehen. Nach Angaben des maltesischen Premiers Muscat haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht. Die Hilfsschlepper sind auf Seehofer wütend, weil er sich an dieser Koalition nicht beteiligt hat, obwohl ja die Besatzung des Schiffs eine deutsche ist. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“ „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gute Argumente von Bystron (AfD) auf verlorenem Posten

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron stützt Seehofers Position und gibt den Hilfsschleppern die moralische Schuld:

„Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.
„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“
Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abegordnete.
Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“
Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron.

Die Frage ist allerdings, ob solche politisch-moralische Argumentation sich im Humanitärstaat gegen die „hässlichen Bilder“ durchsetzen kann. Wer den politmedialen Betrieb in Berlin beobachtet, kann nur antworten: „Keine Chance“. Wir haben es mit Getriebenen zu tun, die mit großer Mühe in einem von Humanitären Hetzmedien dominierten Umfeld versuchen, „sich von Humanität und Ordnung leiten zu lassen“ (Seehofer), m.a.W. den Pol der „Ordnung“, um den es dem Staatsmann primär gehen sollte, wenigstens nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

Straßburger Schlepperpaten zwingen Seehofer, Salvini etc auf schiefes Spielfeld

Ein Versuch italienischer Behörden, Hilfsschlepper zu verklagen, verlief im Sande.
In Straßburg steht jetzt hingegen die italienische Regierung vor Gericht:

Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, auf dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer. Laut Reuters stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Nach Darstellung der libyschen Küstenwache habe Sea-Watch eine bereits laufende Rettungsaktion untergraben“(Wikipedia). Die Soros-finanzierte Association for Juridical Studies on Immigration ASGI klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien auf Schadensersatz für 17 nigerianische Überlebende.

Bisher haben die von Soros finanzierten Menschenrechtsvereine in Straßburg stets gegen Italien obsiegt.
Mit dem Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien wurde Italien verpflichtet, die geretteten Schiffbruchwilligen zu sich an Land zu bringen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu erlauben, mit denen sie sich ein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus erstreiten können.
Der Gerichtshof ist seitdem immer weiter gegangen und neigt auch dazu, Italien eine exklusive Rollenverteilung mit der libyischen Küstenwache zu verbieten, die dazu führt, dass sich Italien seiner Pflicht zur Nichtzurückweisung von Afrikanern entzieht.
Deshalb sieht es eher gut für die Hilfsschlepper und schlecht für Italien aus, und auch Horst Seehofer kann weiter unter Druck geraten, wenn aus Malta Fernsehbilder mit Menschen zu sehen sein werden, die „als Faustpfänder“ in einem Streit zwischen europäischen Staaten „leiden“.
Dann baut sich wieder eine Dynamik auf, von der MenschenrechtsschaumschlägerInnen des medial-politischen Komplexes profitieren, um Dublin-III und die Grundlagen Europas weiter zu zertrümmern.
Solange CSU, AfD, Lega und Alternative Medien nur Paladine des Rechtsstaats (rechte Gutmenschen) sein wollen und davor zurückscheuen, das „humanitäre Völkerrecht“ als Unrecht zu verwerfen und die Schiffbruchwilligen nach Libyen zurückzubringen, ziehen sie den Kürzeren und sind dafür verdammt, Rückzugsgefechte zu führen.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch AfD oder IB erfahren.





PEGIDA München – PEGIDA wirkt: Ein Erlebnisbericht

Leider kam ich zu spät zu der Eröffnungsrede, da mich ein Nachbar ungeplant aufgehalten hatte. Auf dem Marienplatz traf ich zufällig einen Bekannten. Wir hatten uns uns zuletzt im September 2015 bei PEGIDA und bei den bunten Teddybärweitwurf-Festspielen am Münchner Hauptbahnhof gesehen. Wir beschlossen in das Woerner´s Cafe am Marienplatz zu gehen, da der PEGIDA Spaziergang gerade ohne uns stattfand. Bei einer Tasse Kaffee reflektieren wir über die vergangenen Münchner Jahre. (Hier: Video1, Video2). Auch darüber, dass der Widerstand in Form von PEGIDA schon länger auf der Straße ist als die Zeit der Revolution in der DDR der zum Fall der Mauer führte. PEGIDA München – PEGIDA wirkt: Ein Erlebnisbericht weiterlesen

Volksverhetzung: AFD mit Hilfe falscher Facebook-Posts verfolgt

ARD/BR schmuddelt mit Fakenews. Bunte Kräfte verbreiteten als rechte Volksbeobachter  „im Rahmen einer Uni-Studie“ Fake-News, um die Schuld von BR/ARD wegzuschieben. Denn das sind ja schließlich die Qualitätsmedien.

In Zeiten von Lügenpresse bzw. Fake-News ist es nicht verwunderlich, daß auch Fake-EMails und Fake-Gruppen eingesetzt werden, um missliebige Personen und Gruppen  zu diffamieren. So können bei Facebook beispielsweise „Profile“ einfach zu Gruppen hinzugefügt werden. Die Betroffenen selbst bekommen davon in der Regel nichts mit. So kann ein Trumpkritiker  zu einer Trumpfangruppe hinzugefügt werden, und  ein Merkelkritiker zu einer Merkel-Fan-Gruppe. WEGEN dieser Nicht-Aussagekraft kommen solche Meldungen dann in der Qualitätspresse unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“. Volksverhetzung: AFD mit Hilfe falscher Facebook-Posts verfolgt weiterlesen