Schlagwort-Archive: Libyen

Afrikanische Humanitärpiraten gehen in Malta ans gelobte inhumane Land

Ein türkisches Schiff rettete in der Nähe von Tripoli 108 afrikanische Schiffbruchswillige, die sich vor der Küste Libyens in Gefahr gebracht hatten. Als der Kapitän sie nicht weiter nach Europa bringen wollte, kaperten sie das Schiff und erzwangen die Fahrt in Richtung Malta. Zwar wurde das Schiff dann von „europäischen Spezialeinheiten“ gestürmt, aber anschließend wurden sie in Malta an Land gebracht. Damit haben sie ihr Ziel erreicht. Jetzt sind sie im europäischen Humanitärstaat und müssen auf Europa verteilt werden, weil die UN- und EU-Menschenrechte das so vorsehen. Seawatch-Gründer Frank Dorner kommt im russischen Fernsehen im deutschen O-Ton zu Wort. Er verurteilt die Inhumanität der europäischen Behörden, die stets nach neuen Ausreden suchen, um der notleidenden Bevölkerung Afrikas den geschuldeten Zugang zu europäischen Menschenrechten zu verweigern. Afrikanische Humanitärpiraten gehen in Malta ans gelobte inhumane Land weiterlesen

Sea-Eye schleppt dank Kirchensteuer mit Alan Kurdi vor Libyen

„Philanthropen verlieren jeden Sinn für Menschlichkeit. Das ist ihr kennzeichnendes Merkmal.“ ( “Philanthropic people lose all sense of humanity. It is their distinguishing characteristic.”) ― Oscar Wilde, The Picture of Dorian Gray

Der Bunte Rotfunk (BR) berichtet:

Das Schiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ hat in der Nacht zum Samstag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen. Einer Mitteilung der Hilfsorganisation zufolge geht es zu einem Beobachtungseinsatz in die internationalen Gewässer vor Libyen.
[…]
Die neue Mission wurde laut der Hilfsorganisation letztlich erst durch eine Spende des Erzbistums München-Freising ermöglicht.

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Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir!

Vor 4 Tagen kündigte Matteo Salvini an, er wolle in Mailand mit Orbán Viktor über Möglichkeiten der Rückführung der Bootsmigranten nach Libyen beraten. Heute sprachen Salvini und Orbán auf einer Pressekonferenz in Mailand über Migration und andere Themen, aber sie bleiben in ihren Aussagen abstrakt. Das Treffen fand weitgehend hinter geschlossenen Türen statt.  Es gibt lediglich eine kurze Pressekonferenz, auf der vor allem Orbán für Zurückverschiffung nach Libyen plädiert und erklärt, diese ließe sich auch erreichen und sei eine Frage des politischen Willens. Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir! weiterlesen

Salvini: „wir sollten nach Libyen zurückbringen dürfen, ich suche mit Orbán einen Weg“

In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera erklärt Salvini, Italien müsse das Recht haben, Migranten nach Libyen zurückzubringen, und er werde am kommenden Dienstag in Mailand mit seinem Gast Viktor Orbán darüber beraten: Salvini: „wir sollten nach Libyen zurückbringen dürfen, ich suche mit Orbán einen Weg“ weiterlesen

Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet

Am Wochenende berichteten Leitmedien aufgeregt, Italiens Innenminister „drohe“ mit „Bruch des Völkerrechts“.

Salvini hatte tatsächlich angekündigt, seine Regierung werde die von der Küstenwache vor Libyen aufgenommenen 177 afrikanischen Migranten nach Libyen zurückbringen und so das Geschäft der Schlepper nachhaltig zerstören, falls die Europäer sie nich aufnehmen wollten. Während die Europäische Kommission alarmiert warnte, damit würde Europäisches Humanitärrecht (Straßburger Rechtsprechung) gebrochen, und wie schon zuletzt für die Aquarius  nach einer Koalition der Willigen suchte, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz, kein europäischer Staat solle sich an einer solchen Koalition beteiligen. Nur eine Rückverschiffung der Migranten an ihren Ursprungshafen oder einen anderen afrikanischen Hafen könnte dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet weiterlesen

UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

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Seenötigerschiff Aquarius „rettet“ ohne Hafen (Video)

Das Seenötigerschiff MS Aquarius hat keinen Hafen, nimmt aber trotzdem Seenötiger an Bord. Zweck der Operation ist es, europäische Staaten zu nötigen.
Die Aquarius wartet in der Nähe der libyschen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt.
In Libyen droht den Geretteten ja schlechte Behandlung durch die Schlepper, in deren Obhut sie sich begeben haben.
Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich in München lautstark dafür ein.  Die SPD machte mit Preisverleihungen an „Seenotretter“ Druck.

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Doch kommt allmählich trotz leitmedialen Trommelfeuers vielleicht das humanitäre Pathos aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der freimütig erklärt: wenn er gewusst hätte, dass es so käme, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften.
Zumindest auf den interviewten Migranten scheinen gleich zwei oft abgestrittene Sachverhalte zuzutreffen:

  1. Er brachte sich in Seenot, weil es MenschenrechtlerInnen wie die von MS Aquarius gibt. Andernfalls hätte er es auch zu Hause ausgehalten.
  2. Ihm droht in Libyen keine staatliche Misshandlung sondern  Schaden, der sich aus den Kosten einer nicht eingeplanten Rückfahrt und Abhängigkeiten von einer Schleppermafia ergibt.


Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert, aber manche andere Menschlichkeits-PropagandistInnen scheinen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bisweilen erfrischend unplanmäßig vorzugehen.

Auf der Preisverleihungszeremonie bei der SPD redete Kapitän Claus-Peter Reisch auch so naiv daher, dass man ihm sein Pathos abnehmen könnte, und gerade SPD, die gerade wieder den kaltherzigen Thilo Sarrazin ausschließen will, infantilisiert sich von Generation zu Generation.  Man  kann man ein  Abdriften der ganzen Partei in eine Herrschaft der Brutpflege-Instinkte beobachten.

Nicolaus Fest weiß über die wachsende Macht solcher Instinkte über unser Leben zu berichten.  In Frankreich klagt der Metzgerverband über Sabotageakte von Tierschützern, und ein Jäger erhielt Morddrohungen, weil er mit seiner Trophäe posierte.   Zahlreiche AmerikanerInnen fordern willkürliche Zensurmaßnahmen von Staat und Wirtschaft gegen Nachrichtenplattformen wie Infowars, die ihr Weltbild stören.  Angesichts dieser spektakulär fortschreitenden aggressiven Naivität, mit der die Menschen universelles Liebsein einfordern und das Recht auf ihre Komfortzone verteidigen, ist der  Ausgang der PR-Schlacht um die MS Aquarius und die Ordnung von Dublin völlig offen.   Wir müssen damit rechnen, dass ein deutsches Kriegsschiff hungernde, von Krankheit bedrohte „Flüchtlinge“ unter gewaltigem leitmedialem Wutgeheul zu uns rettet und dass Merkel dann ihr nächstes 2015 einläutet.  Unsere Forderung, die „Flüchtlinge“ stattdessen nach Libyen zu bringen, wird in den Leitmedien nicht die geringste Unterstützung finden.

Matteo Salvini erklärt: „Häfen verschlossen, Herzen offen“ und bezichtigt die Seenötiger der Schlepperei. Moralisch gesehen befindet er sich in der Defensive.

Wer Wasser von den Mühlen der Seenötiger nehmen will, darf sich nicht bloß auf das „Recht“ berufen.  Dublin III wird als „unfair“ und gar „funktionsunfähig“ angegriffen und das „Seerecht“ wurde von Straßburg ausgebootet.   Generell verliert heute Rechthaberei gegen Moralismus.  In die Offensive kommt nur, wer eigene Gerechtigkeitsvorstellungen vertritt (und eine sachliche Diskussion dadurch erzwingen kann, dass er mit moralischer Diskreditierung des Gegners droht).  Pathos kann nur mit Pathos bekämpft werden.  Hier geht es um das Grundrecht der Völker auf Eigentum an ihrem Territorium .   Rettung vor Verfolgung und Bürgerkrieg ist wünschenswert, aber dies nur nach souveräner politischer Abwägung.   Afrikas Staatsscheitern ist keine zeitweilige Notlage.   Afrika führt den Flüchtlingsschutz ad absurdum.   Unser Überleben erfordert den Austritt aus  den beiden Machwerken (Genozidale Flüchtlingskonvention GFK und Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK), die dem Straßburger HumanitärUNrecht zugrunde liegen.    Es kommt jetzt darauf an, auf unseren legitimen Interessen basierte eigene Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen.  Auch die Rechtspopulisten bringen diesbezüglich bislang schwache Leistungen.  Sie wollen das herrschende HumanitärUNrecht nicht angreifen.  Es gibt lediglich eine Petition mit 268.790 Unterzeichnern.

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Wegen Salvini wagen es normale Handelsschiffe nicht mehr, Schiffbrüchige zu retten, mutmaßt der Aquarius-Kapitän, und diese Botschaft ist es, die von den Humanitären Hetzmedien bevorzugt aufgegriffen wird.
ARD hetzt gerade gegen Unmenschlichkeit im Mittelmeer und feiert den Retter und SPD-Europapreisträger Claus-Peter Reisch.
Die Europäische Kommission nutzt die 141 Insassen der Aquarius, um jenseits der „nicht funktionsfähigen“ Dublin-Verordnung die von Soros-Denkfabriken geforderte Koalition der Willilgen aufzubauen:

Mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission in der Sache eingeschaltet. Man sei in Verbindung mit den Mitgliedsstaaten, um eine Lösung für die 141 Menschen an Bord des Rettungsschiffes zu finden, so ein Sprecher der EU-Kommission nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Montag. „Wie bei ähnlichen Fällen garantieren wir unsere volle Unterstützung für eine rasche Lösung“, so der Sprecher, der keine Angaben zu den Ländern gab, mit denen die EU-Kommission nach eigenen Angaben in Verbindung ist. Derzeit befindet sich das Schiff zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa.

Über die Rechtslage und das Schwarzer-Peter-Spiel der Akteure antwortet der See- und Humanitärjurist Oliver Daum der humanitätsbeseelten Journalistin Antje Hildebrandt speziell im Blick auf die Aquarius recht aufschlussreich. Eine Zurückverschiffung in das „menschenrechtlich unsichere“ Libyen steht in diesem durchaus nüchternen Juristendiskurs gar nicht zur Debatte.
In den nächsten 2 Jahren gibt Deutschland 89 Milliarden für Merkels Gäste aus, deutlich mehr als für Infrastruktur oder Verteidigung. Ein modernes Glasfasernetz hätte weniger gekostet.   China kann es sich leisten, Deutschland nicht.   Dank Menschenrechten sind wir ein Rückentwicklungsland.   Die aufsteigenden Länder geben Reisewarnungen aus.  Unser Status sinkt nachvollziehbar rapide.
Wenn im Dezember 2018 der von Maas und Merkel vorangetriebene UNO-Flüchtlingspakt von 130 Ländern unterzeichnet ist, dann wird es kein Halten mehr geben, und wohl auch keine innerafrikanischen Kontrollen mehr, sondern nur noch eine alternativlose Völkerwanderung in die letzten noch halbwegs lebenswerten Humanitärstaaten.  Dass es im Moment noch Chancen auf Bremsung der Völkerwanderung gibt, liegt daran, dass die UNO mit ihren Menschenrechten in Nordafrika noch keinen Zugriff hat.

 

Ein Schiff wird kommen

Am Nachmittag des 14. August kursierte die Meldung, daß Nötigung ein happy end abtrotzt. Der Bunte Rotfunk (BR) verpackt die erfolgreiche Nötigung in die gewohnt verniedlichende Formulierung:

„Valletta: Nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer darf das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Flüchtlingen an Bord nun doch in Malta anlegen. Wie es von der Regierung in Valletta weiter hieß, sollen die Flüchtlinge anschließend zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt werden. Seit Freitag warten die Betreiber des Schiffes darauf, dass ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wird. Die geretteten Flüchtlinge stammen überwiegend aus Somalia und Eritrea.“

Dass es sich hierbei weder um „Flüchtlinge“ noch um „gerettete“ handelt, erahnt ein gewisser Teil des GEZ-Klientels.





Salvini allein auf Büsseler Flur, keiner mag Migranten nach Libyen zurückweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte, dass die EU Libyen zu einem sicheren Herkunftskalnd erklärt und erntet dafür in Brüssel Hohn und Häme. Es gibt keine EU-konforme Lösung dieses Problems. Jedenfalls nicht so lange sich die EU durch die „EU-Werte“ einschließlich Nichtzurückweisungsprinzip (welches von der Genfer Flüchtlingskonvention via EMRK und EU-Grundrechtscharta importiert wurde) defniert,und eine andere Definition der EU ist kaum durchsetzbar. Genau so wenig wie eine EU-Lösung gibt es eine UN-Lösung. Das Problem wird national gelöst oder gar nicht. Doch den Mut,sich gegen die genozidalen Menschenrechtskonventionen zu wenden, findet man derzeit in Italien nicht, und auch in Deutschland gibt es ihn nur auf einer Petition.  Die meisten Konservativen scheinen die Erkenntnis, dass das Recht nicht auf ihrer Seite steht, nicht ertragen zu können.   Sie fantasieren weit abseits des etablierten Rechtssystems etwas von Aktionismus, der sich auf juristische Luftschlösser stützt, und ärgern sich dann, dass die von ihnen gewählten Politiker als Bettvorleger landen.    Auch Libyen akzeptiert aus gutem Grund keine EU-konformen Flüchtlingslager auf seinem Boden. Solche Lager würden Libyen in Italiens jetzige Rolle zwingen. Auch Index Expurgatorius schwimmt in dem Artikel zwischen ungenannten italienischen Quellen und Wunschdenken hin und her. Die Geschichte ging vor 4 Tagen durch die italienischen Medien, z.B. FQ. Die EU-Kommission antwortete demnach Salvini, weder die EU noch die „Retter“ seien befugt, Gerettete nach Libyen zurückzubringen, da dies den Tatbestand einer „Zurückweisung“ (refoulement) nach Art 33 GFK erfüllt hätte. Mogherini erklärt dort, die Entscheidung über Sicherheit Libyens werde vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof getroffen und die EU habe zu gehorchen. Salvini wird mit der Aussage zitiert, wenn es keine europäischen Lösungen gebe, werde Italien eben nationale suchen,aber Mogherini weist auch darauf hin, dass Salvini nie auch nur versucht habe, im EU-Ministerrat auf Änderung der Regeln zu drängen. In seinen Eingaben an die EU habe die Regierung in Rom stets nur auf Umverteilung der Migranten in andere europäische Länder gedrängt. Auch daraus wird klar, dass der Austieg aus dem Nichtzurückweisungsprinzip derzeit weder in Brüssel noch in Rom als Option betrachtet wird. Immerhin hat die Petition aber schon 267.660 Unterzeichner.




Indexexpurgatorius's Blog

>“Entweder wir stehen auf und schmeißen die Afrikaner aus unserem Land, oder wir werden gezwungen uns ihnen unterzuordnen.“

Salvini ist wütend, dass die Europäer die libyschen Häfen nicht als sichere Häfen erklären, darum will er erneut einen Antrag stellen diese als Sicher erklären zu lassen.

In Brüssel stieß er nicht nur auf taube Ohren sondern auch auf Spott und Häme. So nannten ihn EU Parlamentarier einen „Possenreißer“, einen „abgehalfterten Clown auf Werbetour“ und noch andere Bezeichnungen wurden ihm zuteil.

Auch die italienische Kommissarin Federica Mogherini wurde beleidigt, weil sie sagte, dass solche Aussagen von EU Kommissaren definitiv nutzlos seien um eine Lösung in der Migrationsfrage zu finden.

Die Idee ist nicht, auf die Erklärung der EU zu warten, dass Libyen als „sicherer Hafen“ anerkannt wird, sondern dies allein zu tun, in Zusammenarbeit mit Libyen.
Ein bilaterales Abkommen zur Rückführung illegaler Einwanderer, und die Errichtung einer Seeblockade.

So fragte Salvini im…

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Deutsche HumanitärschlepperInnen setzen EU-Recht vor Libyen durch

Das Schiff des deutschen Humanitärschleppervereins „Mission Lifeline“ wurde laut Reuters innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer von Männern der libyischen Küstenwache beschossen, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.
Zwei Beamte der Küstenwache kamen an Bord und forderten Übergabe, aber Lifeline verweigerte dies aus humanitärrechtlichen Gründen und kam damit durch. Allein am Dienstag wurden 1000 Personen vor Libyen „gerettet“ und nach Europa eingeschleppt.

Italien versucht, das Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien (2012) dadurch zu umgehen, dass es die libyischen Küstenwache mit dem Abfangen der afrikanischen Elendsflüchtlinge beauftragt. Das sei rechtswidrig, finden die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. und fordern per Petition ein Ende dieser Praktiken und Wiederaufnahme der von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Völkerwanderung über die Mittelmeerroute. Die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. sitzen im Ruhrgebiet.
Die AfD versuchte in Sachsen, ein Strafverfahren gegen Lifeline e.V. anzustrengen, aber es fehlt wohl an rechtlichen Handhaben. Das europäische Humanitärrecht steht auf der Seite der HumanitärschlepperInnen.
Die Europäische Kommission holt in diesen Tagen 50.000 Bedürftige direkt aus Afrika ab, um sie über Quote auf europäische Länder umzuverteilen. Auf diese Weise hofft die EU, den Bedarf nach illegaler Migration zu senken.

In Italien beherrschen schwarzafrikanische Migranten inzwischen viele Straßen und sehen sich auch als die neuen Herren Italiens und Europas. Dies gilt für die ehemals pittoresken Märkte um Piazza Garibaldi in Neapel ebenso wie für das Viertel Borgo Mezzanone in Foggia, wo die nigerianische Mafia die Herrschaft übernommen hat und ihre Sklavenwirtschaft durchsetzt.

Der Bezirk Borgo von Foggia befinde sich im Krieg mit den nigerianischen Clans, die auch die Verwaltung des Asylwesens übernommen haben, behauptet die Zeitungsschlagzeile

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika steht mit den meisten aktuellen Krisen Europas in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.  Dennoch haben die Grünen angekündigt, dass sie keine Begrenzung der Völkerwanderung akzeptieren, und die EU-CSU hat signalisiert, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihnen in Koalitionsverhandlungen geht, wohingegen Schwarzgelbblau nicht in Frage kommt, weil es rechts neben der CSU keine legitimen Akteure geben darf.


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Fluchthilfe vor Libyen: In 18 Stunden 1800 nach Sizilien gebracht

Am Wochenende brachten 15 Rettungseinsätze in wenigen Stunden 1800 Migranten nach Sizilien. Groß im Geschäft die Aquarius des deutschen Vereins SOS Méditerannée, aber auch Vos Hestia des in Deutschland ebenfalls sehr aktiven Vereins „Save the Children“ und die italienische Kriegsmarine. Die Vereine haben Zeugenaussagen mit Gruselgeschichten aus Libyen gesammelt, wo man die Leute wohl durch Lagerhaltung nach afrikanischen Standards zur Rückkehr ins afrikanische Elend bewegen will.  Die Aquarius brachte gleich 3 Fuhren.
Mit weiteren kleineren „Rettungseinsätzen“ ergibt sich eine Zahl von 2000 Flüchtlingen, die es schafften, und weiteren 3000, die von der libyischen Küstenwache zurückgehalten wurden. Im Sinne des Nichtzurückweisungsprinzips von Art. 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention GFK ist bis zum Beweis des Gegenteils jeder ein „Flüchtling“, der anklopft und dies behauptet. Auch dort, wo die EU-Außengrenzen befestigt sind, fordert das EU-Recht den Einlass für Alle, und auch wer eine Mauer stürmt oder einen Zaun durchbricht oder sich in Seenot bringt, bekommt zur Belohnung ein Ticket in den europäischen Humanitärstaat, wo er ausgesorgt hat und meistens noch seine Familie nachziehen darf.
Als „Retter“ traten die Küstenwache und „Save the Children“ auf. Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache bereits dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen. Dieses Vorgehen stößt unter anderem bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Es widerspricht dem Geist des Straßburger Todesurteils Hirsi, Jamaa et al gegen Italien von 2012. Gegen die von Straßburg gesetzten Regeln begehrt keine Partei auf. Auch die AfD machte am 21. August gegenüber der Presse deutlich, dass sie trotz gelegentlichen zögerlichen Widerspruchs im Prinzip an Nichtzurückweisungprinzip (Völkerwanderung) festhält und „Resettlement“ (Umvolkung) unterstützt .  Der beendete Einsatz der Identitären bewegte sich ebenfalls im Rahmen einer Kritik an der zwielichtigen Rolle von humanitären Organisationen in einem Spiel, das vom Nichtzurückweisungprinzip, an dem keiner rütteln und von dem daher keiner reden mag, diktiert wird.  Das Wiederanschwellen der Mittelmeermigration sollte es jedem klar machen, dass der Versuch, in Libyen Agenten mit der Zurückhaltung des Zustroms zu beauftragen, keine dauerhafte Lösung bringen kann.  Nicht einmal anstehende Wahlen in 3 betroffenen EU-Staaten und enormer Leidensdruck in Italien bis hin zum Kollaps von Lampedusa, und auch nicht absehbarer Staatsbankrott oder Kollaps der Eurozone konnten dies mehr als ein paar Wochen lang ändern. Die Weichen stehen weiterhin auf eine von humanitären Imperativen diktierte alternativlose Verbindung von irregulärer Völkerwanderung nach Art 33 GFK mit geplanter Umvolkung im Sinne von Begehrlichkeiten der EU-Bürokratie und des UN-Flüchtlingshilfswerks.   Die Westeuropäer versuchen weiter unbeirrbar, ihre Regeländerungen Osteuropa aufzuzwingen, das sich deshalb auf den Austritt aus der EU vorbereitet.


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