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Deutsche HumanitärschlepperInnen setzen EU-Recht vor Libyen durch

Das Schiff des deutschen Humanitärschleppervereins „Mission Lifeline“ wurde laut Reuters innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer von Männern der libyischen Küstenwache beschossen, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.
Zwei Beamte der Küstenwache kamen an Bord und forderten Übergabe, aber Lifeline verweigerte dies aus humanitärrechtlichen Gründen und kam damit durch. Allein am Dienstag wurden 1000 Personen vor Libyen „gerettet“ und nach Europa eingeschleppt.

Italien versucht, das Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien (2012) dadurch zu umgehen, dass es die libyischen Küstenwache mit dem Abfangen der afrikanischen Elendsflüchtlinge beauftragt. Das sei rechtswidrig, finden die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. und fordern per Petition ein Ende dieser Praktiken und Wiederaufnahme der von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Völkerwanderung über die Mittelmeerroute. Die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. sitzen im Ruhrgebiet.
Die AfD versuchte in Sachsen, ein Strafverfahren gegen Lifeline e.V. anzustrengen, aber es fehlt wohl an rechtlichen Handhaben. Das europäische Humanitärrecht steht auf der Seite der HumanitärschlepperInnen.
Die Europäische Kommission holt in diesen Tagen 50.000 Bedürftige direkt aus Afrika ab, um sie über Quote auf europäische Länder umzuverteilen. Auf diese Weise hofft die EU, den Bedarf nach illegaler Migration zu senken.

In Italien beherrschen schwarzafrikanische Migranten inzwischen viele Straßen und sehen sich auch als die neuen Herren Italiens und Europas. Dies gilt für die ehemals pittoresken Märkte um Piazza Garibaldi in Neapel ebenso wie für das Viertel Borgo Mezzanone in Foggia, wo die nigerianische Mafia die Herrschaft übernommen hat und ihre Sklavenwirtschaft durchsetzt.

Der Bezirk Borgo von Foggia befinde sich im Krieg mit den nigerianischen Clans, die auch die Verwaltung des Asylwesens übernommen haben, behauptet die Zeitungsschlagzeile

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika steht mit den meisten aktuellen Krisen Europas in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.  Dennoch haben die Grünen angekündigt, dass sie keine Begrenzung der Völkerwanderung akzeptieren, und die EU-CSU hat signalisiert, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihnen in Koalitionsverhandlungen geht, wohingegen Schwarzgelbblau nicht in Frage kommt, weil es rechts neben der CSU keine legitimen Akteure geben darf.


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Fischerboot mit 87 irregulären Migranten in Rumänien beherbergt

SchleuserInnen gewerblicher, humanitärer und staatlicher Art schleppen jetzt afroislamische Elendsflüchtlinge via Türkei und schwarzes Meer nach Rumänien zwecks Versorgung im Schengenraum.
Die Türkei hält nach Ärger mit zu laut kläffender Köterrasse ihrerseits keinen mehr zurück.
Die rumänische Küstenwache hat am Sonntag wieder ein Fischerboot mit 87 Humanitärmigranten, darunter 48 Männer, 16 Frauen und 23 Kinder, im Schwarzen Meer aufgegriffen und in den Hafen von Midia bei Constanza begleitet.
Sofern die Türkei sie nicht zurücknimmt, bleiben sie gemäß Nichtzurückweisungsprinzip (Art 33 GFK, Art 18-19 EU-Grundrechtecharta) in Rumänien.
2019 tritt Rumänien in den Schengenraum ein, und bereits jetzt werden an den Grenzen Rumäniens zu Ungarn und Serbien immer wieder Migranten aufgegriffen, die sich dort teilweise sehr rabiat den Weg nach Westeuropa bahnen.
Die neuen Versorgungssuchenden werden gerade einwanderungsrechtlich überprüft.
Erst neulich wurde eine ähnliche Gruppe in Mangalia aufgenommen.
Die Zahlen können schnell die der zwangszugeteilten EU-Flüchtlingsquoten übersteigen, die Rumänien zusammen mit den anderen Osteuropäern ablehnt aber wegen des Verrats der damaligen polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die daraufhin bei den Wahlen schwer abgestraft wurde, wohl doch aufnehmen muss, wenn nicht morgen der EUGH sich wider Erwarten der osteuropäischen Position anschließt, wonach derartige Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern.
Bürgermeister Cristian Radu klagt schon, dass seine Touristenstadt und sei.

Unser Bild zeigt die erkennungsdienstliche Behandlung der Eingewanderten am Strand von Midia. Es wurde von der rumänischen Küstenwache freigegeben. Die JF verwendet hingegen ein Bild von Schwarzafrikanern in Libyen und verbreitet dazu die Humanitärschlepper-Erzählung, wonach Grenzschutz zwecklos ist, weil die verzweifelten Flüchtlinge sich stets andere Routen suchen, wenn man sie an einer Stelle (Libyen) blockiert. Andere Routen suchen sich nicht die Migranten sondern die humanitären, gewerblichen und staatlichen SchleuserInnen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) umgeben und darauf zielen, möglichst viele Überbevölkerungsflüchtlinge in irregulärer oder geregelter Form nach Norden umzusiedeln. Martin Schulz hat daher auf seine Weise Recht wenn er sagt, dass diese Menschen wegen der EU kommen und dass ihre Begeisterung für die EU als eine große Zone der Mobilität und des Wohlstands wertvoller als Gold sei. Erst gerade betonte er wieder, dass er diesbezüglich missverstanden worden sei.


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