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Entwicklungshilfe: Wir sollten den Vorwurf des Neokolonialismus ignorieren

Wolfgang Kaden, Kolumnist bei BILANZ, schätzt die Situation auf dem weiten Feld der Entwicklungshilfe mit gebotener Skepsis so ein:

Quelle: BILANZ (12.3.2019)

Die Entwicklungshilfe für die Zurückgebliebenen gebietet angeblich die Barmherzigkeit; und, seit die Armutsmigration bedrohliche Ausmaße angenommen hat, das deutsche Eigeninteresse. Aber: Hilft sie auch?

Das war doch einmal ein Zeichen der Einsicht. Im vergangenen Sommer gab die Regierung bekannt, dass sie ihre Zahlungen für ein Sozialprogramm des afrikanischen Staates Sambia sofort einstellt. Grund: 4,7 Millionen Dollar an Hilfsgeldern waren spurlos verschwunden.

Es handelte sich allerdings nicht um die deutsche Regierung, sondern um die britische. Der schlossen sich sogleich Finnland und Schweden an. Deutschland zahlt weiter.

Ein Thema war dieses bemerkenswerte Ereignis hierzulande nicht. Die Entwicklungshilfe ist einer der am wenigsten umstrittenen Posten im Bundeshaushalt – insbesondere die für den ärmsten Kontinent, für Afrika. Spenden für die Zurückgebliebenen gebietet angeblich die Barmherzigkeit; und, seit die Armutsmigration bedrohliche Ausmaße angenommen hat, das deutsche Eigeninteresse.

„Wir sind der Weltgerechtigkeitsausschuss“,

hat Claudia Roth (Grüne) bei der konstituierenden Sitzung des Entwicklungshilfeausschusses gesagt. Und die Bürger stimmen ihr zu: Fast Dreiviertel der Deutschen, ergab eine Allensbach-Umfrage, heißen die Hilfsgelder für die ärmeren Regionen gut.

Und die fließen großzügig: Knapp zehn Milliarden Euro werden inzwischen von der Bundesregierung über die ganze Welt verstreut, von 2017 auf 2018 gab es einen kräftigen Aufschlag um rund zehn Prozent. Eine Heerschar von Helfern ist unterwegs. Gemessen am Sozialprodukt, ist Deutschland weltweit einer der größten Spender.

Außerhalb der politischen Klasse, bei den Kennern der Szene, jedoch wachsen schon seit vielen Jahren die Zweifel, ob die Spenden in der bisher geübten Praxis den Empfängerländern wirklich eine Hilfe sind.

Dies gilt besonders für den Kontinent, der hierzulande derzeit im Mittelpunkt des Interesses steht: für Afrika.

Seit den 50er-Jahren, vor allem seit dem Ende der Kolonialherrschaft in den Sechzigern, werden die 54 Länder dieser ärmsten Weltregion mit Hilfsgeldern aus Europa und den USA zugeschüttet – inzwischen schätzungsweise bis zu 4.000 Milliarden Dollar. Gebracht hat es so gut wie nichts. Afrika ist so arm wie eh und je; in manchen Landstrichen sogar noch ärmer als am Ende der Kolonialherrschaft.

„Das Gros der Hilfe ist unter Afrikas Sonne verdunstet“, schreibt Volker Seitz, der als Botschafter 17 Jahre lang in Afrika Erfahrungen sammelte, in seinem Buch „Afrika wird armregiert“.

Eigeninitiative wird systematisch abgewürgt

Wo ist all das Geld geblieben? Warum hat Afrika trotz der vielen Milliarden und der Heerschar an gutgesinnten Helfern keinen Entwicklungssprung gemacht wie andere Weltregionen, vor allem das östliche Asien?

Südkorea hatte in den 50er-Jahren in etwa das gleiche Pro-Kopf-Einkommen wie Ghana. Heute ist Südkorea eines der bedeutendsten Industrieländer mit global erfolgreichen Konzernen wie Samsung oder Hyundai. Ghana hingegen ist immer noch arm, ohne nennenswerte Industrie, ein Lieferant unbearbeiteter Rohstoffe.

Der amerikanische Nobelpreisträger Angus Deaton hat in seinem Buch „Der große Ausbruch – von Armut und Wohlstand der Nationen“ eine, wie mir scheint, entscheidende Ursache für die Wirkungslosigkeit der Hilfsgelder für Afrika herausgearbeitet: Diese Völker bieten bislang nicht die Voraussetzungen, damit Gaben aus dem Norden einen eigenen Entwicklungsprozess in Gang setzen können. Ganz im Gegenteil, da sind sich viele Experten einig, verschlechtert der ständige Fluss von Almosen eher die Chancen, sich aus der Not zu befreien – weil sie die Eigeninitiative systematisch abwürgen.

„Sind die Bedingungen für Entwicklung gegeben“, schreibt Deaton, „so wird keine finanzielle Hilfe benötigt. Sind die Bedingungen der Entwicklung abträglich, so ist die Hilfe nutzlos und wird sogar Schaden anrichten …“

Die wesentliche Voraussetzung sind für ihn Regierungen, die besonnen und verantwortungsvoll den Entwicklungsprozess steuern. Doch kaum ein Land des Kontinents konnte und kann eine solche politische Führung aufbieten.

Die meisten Politiker sehen ihre Posten als Chance, sich selbst und ihren Klan zu bereichern. So entspricht die Summe der jährlich nach Afrika fließenden Hilfsgelder, rund 50 Milliarden Dollar, der Summe des alljährlich aus dem Kontinent abwandernden (Flucht-)Kapitals. Das meiste Geld wurde, nach aller Erfahrung, schlichtweg aus der Staatskasse geklaut oder durch Korruption beiseitegeschafft.

Geld an Bedingungen knüpfen

Soll das Geld nicht weiterhin sinnlos verpulvert werden, müssen Geberländer wie Deutschland ihre Hilfe gänzlich neu überdenken und das Geldspenden an konkrete Bedingungen knüpfen, die von den Regierungen der Nehmerländer zu erfüllen sind. Im Wesentlichen sind dies für mich:

  1. Kampf gegen die Korruption. Keine andere Weltregion ist so durch Bestechung und Vetternwirtschaft durchseucht wie Afrika. Auf der Korruptionsliste von Transparency International finden sich die meisten Länder Afrikas auf Spitzenplätzen.

Es sind nicht nur die Präsidenten und Minister, die für jeden Auftrag, für jede amtliche Bescheinigung Schmiergeld erwarten. Die Unkultur der Korruption geht hinunter bis zum kleinen Zollbeamten, der nichts ohne Schmiergeld ins Land lässt, und zur Polizei, die willkürliche Straßensperren errichtet, um dort abzukassieren.

  1. Kampf gegen die Bevölkerungsexplosion. „Die einzige Kurve, die in Afrika steil nach oben geht, ist das Bevölkerungswachstum“, sagt der Afrika-Journalist Wolfgang Drechsler, der seit 30 Jahren in Südafrika lebt.

Beispiel Nigeria, Afrikas bevölkerungsreichstes Land. Am Ende der englischen Kolonialherrschaft, Anfang der Sechziger, lebten dort 40 Millionen Menschen. Inzwischen sind es 190 Millionen, bis 2050 sollen es 400 Millionen werden.

Die Wirtschaft wächst nicht schneller als die Bevölkerung, oft sogar langsamer. Das heißt: Die Armut bleibt oder wird noch schlimmer.

Eine Politik, die Geburtenkontrolle konsequent fördert, verfolgen nur wenige Regierungen. Verhütungsmittel und Beratungsstellen wären fraglos die wirkungsvollste Entwicklungshilfe (und dabei noch vergleichsweise preiswert). Jedwede Hilfe müsste daher an die Bedingung geknüpft werden, dass die Regierungen der Empfängerländer energisch gegen die überbordende Vermehrung ihrer Bürger antreten.

  1. Kampf für bessere Investitionsbedingungen. Afrika südlich der Sahara, mit Ausnahme der Republik Südafrika, ist ein Kontinent weitestgehend ohne Industrie. An diesem beklagenswerten Zustand wird sich erst etwas ändern, wenn die Regierungen mehr für die Bildung tun und für ansiedlungswillige ausländische Unternehmen ein akzeptables Umfeld schaffen.

Von den rund 400.000 deutschen Unternehmen sind gerade einmal 1.000 in Afrika aktiv. Berlin will künftig Unternehmen mit einem milliardenschweren „Investitionsfonds“ nach Afrika locken. Das Geld ist sicher besser angelegt als mit Ausgaben für immer neue Projekte, die nach Abzug der ausländischen Helfer versanden. Allerdings nur dann, wenn die Regierungen in Afrika die Voraussetzungen schaffen.

Wer Bedingungen wie diese drei stellt, wird sich in Afrika und daheim den Vorwurf des Neokolonialismus anhören müssen. Wir sollten ihn ignorieren. „Die Blauäugigkeit der Geber, die nichts mehr fürchten als den vielstrapazierten Vorwurf des Rassismus und Kolonialismus und deshalb im Namen der Political Correctness auf eine ‚Politik der Zurückhaltung‘ setzen“ (Ex-Botschafter Seitz) – sie hat zu der jahrzehntelangen Vergeudung irrwitziger Geldsummen geführt.

„Wie jeder Mensch und jede Gesellschaft kann Afrika sich nur selbst entwickeln“, heißt es in einem „Bonner Aufruf“ von 2008, in der Experten eine Abkehr von der Almosen-Politik fordern. Schön, dass wenigstens die Briten, die größten Kolonialisten aller Zeiten, mit Sambia jetzt eine wegweisende Entscheidung getroffen haben.

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Quelle: Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen