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Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

In München beispielsweise leben rund 150.000  Menschen, die weder über einen deutschen, noch über einen Pass aus einem anderen EU-Land verfügen.  Sie sind daher als Teilnehmer einer Kommunalwahl bislang ausgeschlossen. Der städtische  „Münchner Migrationsrat“ will sich daher dafür einsetzen, daß auch sie bei den nächsten Kommunalwahlen abstimmen können. Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen weiterlesen

AFD in Großstädten überraschend stark

afd_spd_verfassungsschutzKommunalwahlen in Niedersachsen. Die Alternative für Deutschland (AFD) hat in Großstädten überraschend stark abgeschnitten. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover liegt sie beispielsweise laut Zwischenergebnis bei 11% der Stimmen ( die ebenfalls patriotisch gesinnte Bürgerbewegung Die Hannoveraner liegen bei 3,6%) , in Braunschweig bei 9,  in Delmenhorst bei 15% während sie in Kreis Emsland beispielsweise bei nur 5,5% der Stimmen liegt.  Die Zugewinne der AFD gehen zu Lasten der bisherigen etablierten Parteien. Allerdings zeigt sich auch, daß die AFD noch nicht stark genug war, um überall anzutreten. Der  bundestagstreue NDR verzichtete wohl darauf, die Gewinne und Verluste der etablierten Parteien darzustellen. Und bei Wahlumfragen ging man verfälschend dazu über, die Gewinne und Verluste gegenüber der letzten  Umfrage, und nicht gegenüber der letzten Wahl darzustellen. Der Wähler soll somit getäuscht und indirekt beeinflusst werden.