Schlagwort-Archive: Katharina Schulze

Katharina Schulze bald bayrische Innenministerin?

„Kathrin Göring-Eckardt spricht frei und in ganzen Sätzen, aber es ist halt Schwachsinn in ganzen Sätzen“ (Henryk M. Broder).
Der Welt-Journalist Dirk Schümer konnte ihr bei Markus Lanz auf den Zahn fühlen, und sogar die Studio-Claqueure waren nicht durchweg auf ihrer Seite.

Claudio Mancini resümiert:

Bei Markus Lanz durften Zuschauer und TV-Konsumenten den Schlagabtausch zwischen der größenwahnsinnigen Göring-Eckardt und dem Journalisten Dirk Schümer mitverfolgen, der den GRÜNEN ihre aberwitzigen Lebenslügen unter die Nase rieb. Doch wer da glaubte, die Schwachstrom-Politikerin sei in der Lage, einen klaren oder gar schlüssigen Gedanken zu fassen, sah sich getäuscht. »Durch unsere Art zu leben, zu konsumieren, zu handeln – alles politisch bedingt – werden weiter Menschen in die Flucht getrieben.« Nun ja, diese Kleinmädchenlogik verbunden mit einem veritablen Samaritersyndrom treibt einem nicht nur die Gänsehaut auf den Rücken. Es stellt sich viel mehr die Frage: Wer wählt so etwas?
KGE wetterte gegen jedes logische Argument, gegen jeden Einwand und gegen jeden vernünftigen Hinweis und geiferte zurück. 140.000.000 Flüchtlinge werden sich aufgrund von Hungersnöten, Armut und Dürren bis 2050 auf den Weg machen, was die GRÜNE zur Antwort verleitete: »Ich will nicht, dass wir sagen: Wir nehmen euch jetzt alle auf. Das funktioniert ja gar nicht.« Bei so vielen Nullen vor dem Komma, schien selbst KGE überfordert zu sein, denn sogleich kam die Kehrtwende.
»Die Rückführung von Flüchtlingen nach Nordafrika geht mir zu langsam. Wir kriegen das nicht hin, weil die Bundesregierung mit den Maghrebstaaten nicht hart genug verhandelt«, befindet sie. Ausgerechnet, entfährt es mir. Ausgerechnet die Grünen, die bis vor wenigen Wochen die Rückführung von Flüchtlingen bis zum letzten Blutstropfen zu verhindern trachteten. Und die Hohepriesterin der grünen Heilslehre feuert gleich noch scharf hinterher: »Ich will auch nicht, dass die hier sind.« Ach was…! So plötzlich…?

Hier gibt es das ganze Programm:

Im Verlauf der Sendung erklärt KGE auch ihr Interesse an einer Regierungsbeteiligung in Bayern:

Am Ende von “Markus Lanz” stand eine andere Erkenntnis: Göring-Eckardt könnte sich eine Koalition aus CSU und Grüne offenbar vorstellen. Laut den aktuellen Umfragewerten vor der Landtagswahl im Oktober ist das durchaus realistisch.
“Ich wünsche den Bayern, dass dort endlich mal eine progressive Politik passiert”, sagte Göring-Eckardt.

In diesem Falle würde Katharina Schulze die neue Innenministerin, denn ihr Fachbereich ist die Innenpolitik.
Auch Grünen-Chef Habeck meldet gerade für den Grünen den Anspruch an, dass man ihnen die Innenpolitik überlassen könne: „Uns kann man auch die innere Sicherheit anvertrauen“.
„Ich kann Innenminister“ soll auch Schulze in Nachahmung Künastscher Diktion schon gesagt haben. Als regelmäßige Kampfgenossin von gewaltbereiten LinksextremistInnen hat sie sich dafür besonders qualifiziert.

In München reitet Katharina Schulze weiter auf der „Ausgehetzt“-Welle, treibt eine durch leitmedialen Dauerbeschuss demoralisierte  CSU vor sich her und propagiert „ein menschliches Bayern in Europa“.   Gemeint ist hiermit, dass „Humanität“ und speziell „Seenotrettung“ „nicht verhandelbar“

sei, und dass die Migrationspolitik ebenso wie der Klimaschutz,einschließlich Schutz der Afrikaner vor dem Klima, auf europäischer Ebene angesiedelt sein müssen,  denn Deutschland ist angesichts der utopischen Wünsche der Grünen ein Vogelschiss und obendrein ein mieses Stück Scheiße, wie Claudia Roth einst meinte.  Deutschland ist jedenfalls nichts, worauf man sich positiv beziehen darf, denn statt „gefährlichem“ Nationalstolz (Habeck) oder Nationalegoismus ist das Europa der Regionen angesagt, die Volksabstimmungen über Juchtenkäfer abhalten dürfen aber alle wichtigen Entscheidungen an die Straßburger MenschenrechtsrichterInnen zu delegieren haben, die allein die unverhandelbare Humanität mit humanitärtheologischer Expertise zu ergründen im stande sind.
Daher demonstriert Schulze heute zusammen mit den MenschenrechtlerInnen von Seebrücke und Lifeline im Brustton der humanitären Empörung für Menschenrechte statt Nationalstaat und volle Freizügigkeit von Afrika nach Europa.

Anhang

Hunderte Teilnehmer in M̰ünchen

1500 Personen sollen heute zum Europaplatz gekommen sein, um Ates Gürpinar (Die Linke), Katharina Schulze (Grüne), Claus-Peter Reisch (Lifeline) und anderen Stars der Humanitärschlepperszene zu lauschen,behauptet Gürpinar. Der BR hat hingegen „hunderte“ gezählt und stellt die grüne Hoffnungsträgerin in den Mittelpunkt seiner Berichterstattung:

Die Grünen-Fraktions-Vorsitzende Schulze sagte dem Bayerischen Rundfunk, man dürfe nicht diejenigen kriminalisieren, die anderen helfen. Das sei unmenschlich und schäbig, so Schulze wörtlich. Sie bezog sich dabei auf Fälle wie den des Landsberger Kapitäns des Rettungsschiffes „Lifeline“, der sich derzeit in Malta vor Gericht verantworten muss. Die Kundgebung in München war der Auftakt zu einer europaweiten Aktionswoche mit Demonstrationen in Berlin, Barcelona, Paris, Rom und Brüssel.

Bei einer ähnlichen Schlepperdemo Anfang Juli kamen laut BR in München 160, in Ulm 100 und in Berlin 12.000 Demonstranten zusammen.
Der Erfolg in den Wahlumfragen ist Katharina Schulze (GRÜNE) zu Kopfe gestiegen. Im Interview mit BILD-Journalisten verhaspelt sich Schulze und schwadroniert statt konkrete Fragen zu beantworten.
Katharina Schulze (GRÜNE) liebäugelt mit der Rolle als bayerische Innenministerin. „Ich bin Innenpolitikerin aus Leidenschaft“. Da die Grünen weder die von ihnen verursachte neue Kriminalität einfach hinnehmen noch Überwachungsmaßnahmen gutheißen können, wollen sie massenhaft irgendwelche Menschen als „Polizistinnen und Polizisten“ beschäftigen, die sich flächendeckend „kümmern“.





Gefährder adé, Scheiden tut weh

Kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit landete heute Morgen der weiß-blaue Abschiebeflieger mit 46 abgelehnten „Flüchtlingen“ am Flughafen in Kabul im heimatlichen Afghanistan.

1280px-Airbus_A220-300
Verabschiedungskultur (c) Wikipedia

Wieso Katharina Schulze von den Grünen nicht in der Maschine war und nach Vorbild der skandinavischen Abschiede-Gegnerin Elin Ersson randaliert hat, weiß sie selber am besten.

elin_ersson_womensmarch

Jedenfalls hat Frau Schulze auf ihrer Facebook-Seite einen Wahlkampf-Auftritt im Dirndl angekündigt. Und dabei suggeriert, daß sie sich selbst für unwiderstehlich halten muß.

13_01
Verabschiedungskultur (c) ZUR ZEIT

Im Vorfeld des Abschiebeflugs hatten Katharina Schulze und der mit ihr offenbar eng verfilzte „Bayerische Flüchtlingsrat“ noch herzhaft Alarm geschlagen. Der Export von potentiellen grünen Parteimitgliedern und Wählern schwächt die Aussichten, den ungeliebten Landesvater vom Sockel stoßen und die Geheimoperation Betonwüste Bayern vorantreiben zu können.

38891233_2156946544581099_5899222934941073408_n
Anti-Abschiebe-Industrie Quelle: Karawane München

Tragischerweise können nun für 25 „Flüchtlinge“ aus Bayern hierzulande keine Wohnungen gebaut werden. Ein Rückschlag für das Arten- und Insektensterben.

Angesichts der Verve, mit der sich Katharina Schulze gegen die Abschiebung afghanischer Menschenrechtsbotschafter – darunter sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, die u.a. wegen Drogendelikten, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung Polizei und Justiz auf Trab gebracht hatten – kann man nur erahnen, wie heftig die Krise und wie unendlich die Trauer bei der Grünenpolitikerin sein muß.

Wir wissen nicht, was der freundliche Gefährder von nebenan empfiehlt, aber Katharina Schulzes Entscheidung für das Wahlkampf-Dirndl war hoffnungslos testosteronfreundlich.

Immer noch fuchsteufelswild – seit 2016 wurde Deutschland immerhin um 350 geschenkte afghanische Männer via Abschiebung der Bereicherung beraubt – rieb Katharina Schulze der Öffentlichkeit mit patzigem Charme unter die Nase:

„Wir haben ja gerade in den letzten Wochen wieder mitbekommen, wie auch gerade die CSU-Regierung gut integrierte Geflüchtete in den Flieger gesetzt und abgeschoben hat und das ist inhuman. Das ist nicht verantwortungsbewusst und das ist auch ehrlich gesagt ein Schlag ins Gesicht der Helferkreise, der Arbeitgeber, wenn der eigentlich schon gut integrierte Flüchtling aus dem Bett gerissen und abgeschoben wird.“ Katharina Schulze

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konterte die Attacken der Grünenpolitikerin eher spröde und unsentimental:

„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität.“

liebing
Verabschiedungskultur Ingbert Liebing (CDU)

Während Innenminister Herrmann (CSU) seinem Ruf als Spaßbremse wieder mal gerecht wurde, und die Abschiebungen – der Asyllobby die Party verderbend – verteidigte, verurteilte PRO ASYL die Abschiebungen als

„ignorant und für die Betroffenen gefährlich“.  (PRO ASYL)

Leider hatte PRO ASYL nicht präzisiert, wieso es „ignorant“ sei, Drogendealer ins Opium-Paradies Afghanistan abzuschieben. Je nach Wahrnehmung, auch ein herber Verlust für die hiesige Drogenszene, der im Dunstkreis von Grünen, PRO ASYL und Piraten wahrlich für Verdruß sorgen könnte.

 

Anhang:

Erst vor einer Woche war Margarete Bause (GRÜNE) vor Wut außer sich, weil ein Uigure inhumanerweise in seine Heimat abgeschoben wurde.

Margarete_Bause_2012_-_RalfR
Margarete Bause (GRÜNE) (c) Wikipedia

Uiguren repräsentieren den moslemischen Bevölkerungsanteil in China. In ihrem Verhalten ähneln Uiguren anderen moslemischen Bevölkerungsgruppen. Überall dort wo Moslems mit Nicht-Moslems zusammen leben (müssen), spielen Menschenrechte eine große Rolle. ARD und ZDF schärfen unseren Verstand, indem sie Rohingyas (Moslems in Myanmar/Birma), Tschetschenen (Moslems in Rußland), Kosovaren (Moslems in Ex-Jugoslawien) in eine Opferrolle rücken und unübersehbar parteiisch berichten.

Wegen friedliebender moslemischer Menschenrechtsbotschafter bombardiert die westliche Wertegemeinschaft aus humanitären Gründen schon mal Staaten wie 1999 Jugoslawien. Bei den Atommächten China und Rußland dagegen fährt die NATO einen dezidiert zauderlichen Schlingerkurs.

Es bleibt also grünen Banausen vorbehalten, im Namen der Menschenrechte zum atomaren Erstschlag aufzurufen.

Anhang

Katharina Schulze hat keinen Bock auf alte weiße Männer wie Joachim Herrmann, die uns unsere Zukunft verbauen, dafür aber umso mehr Mut zur Zubetonierung Bayerns.





„Interventionistische Rechte“ fordert: Kein Bier für Bunzis

Kein Bier für Nazis

Die Münchner Politik der Drangsalierung von Gastwirten („Kein Bier für Nazis“, „Braunes Bier raus aus Sendling“) hatte ihre historischen Vorbilder in der Boykottpolitik der Nationalsozialisten von 1933 („Kauft nicht bei Juden“), und jetzt scheint sie wieder nationalsozialistische Bewunderer gefunden zu haben. Oder sind es Satiriker? Der Buntstasi-Rotfunk nimmt sie jedenfalls bierernst. Lena Deutsch berichtet:

Verschiedene Hotels, Restaurants und Gaststätten in Bayern haben in den letzten Monaten Droh-Mails von einer rechten Gruppierung erhalten. Der Absender "Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny" fordert, dass dort künftig keine Veranstaltungen linker, grüner beziehungsweise antifaschistischer Gruppierungen oder Parteien mehr stattfinden. Die Abendzeitung hatte zuerst darüber berichtet. Der Verfassungsschutz bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass seit Ende 2017 rund ein halbes Dutzend solcher Mails verschickt wurde. Der Absender drohe damit, Hausfassaden zu beschmieren oder Fenster einzuwerfen. Unter anderem sei eine Gaststätte am Ammersee sowie eine Wirtschaft in Passau betroffen. Laut Münchner Polizei haben zwei Wirte in München ebenfalls derartige Mails erhalten. Deshalb ermittle beim Polizeipräsidium München der Staatsschutz. Auch beim Verfassungschutz nimmt man die Mails ernst: "Sie sind im Ton förmlich gehalten, aber es wird eine klare Drohung ausgesprochen", so Markus Schäfert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungschutz. Bislang sei aber nicht bekannt, dass Sachbeschädigungen stattgefunden hätten. "Es wird auch nicht mit körperlicher Gewalt gedroht". Der Absender der Mails soll aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Auf der Homepage der Gruppe ist eine Adresse in Greifswald angegeben, allerdings ist momentan unklar, ob sie echt ist. Der Verfassungschutz prüft nun unter anderem, ob es Verbindungen in die rechte Szene in Bayern gibt. Laut Markus Schäfert hat die Gruppe "Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny" einen klaren Rechten Bezug. Skorzeny war ein österreichischer Offizier der Waffen-SS. Bekannt wurde er 1943 durch seine Beteiligung an der Befreiung des italienischen Diktators Benito Mussolini.
Ernst Dill (SPD) trinkt bei Casa Mia Bier, um Spaziergänger zu beobachten

Es fällt auf, dass BR ausgiebig NS-Bezüge berichtet aber die offensichtlichen Bezüge auf bunte Münchner Zustände (Hausfassadenbeschmierung bei Casa Mia durch Buntjugend einschließlich Gruppierungen wie Inverventionistische Linke, Zwang zum Rauswurf „rechter“ Gruppen etc) verschweigt. Gegen die hier karikierte Politik unternimmt der VS nichts und die CSU trägt sie mit.
Der NS-Bezug Otto Skorzeny lässt an ein Fallschirmjägerkommando denken, das aus Meckpomm kommt, um bayerische Verbündete zu retten. Zudem sichert man sich durch „fascinating fascism“ leitmediale Aufmerksamkeit, was gelungen zu sein scheint.
Otto Skorzeny machte sich nach dem Krieg für den Mossad verdient. Auch das hätte dem Zweifel, ob hier wirklich NS verherrlicht werden soll, Nahrung geben können, sofern denn bunte Journalisten bereit und fähig wären, außerhalb ihrer Erzählung zu denken.
Die AZ berichtet durchgängig von drohendem Naziterror und zitiert dazu noch Katharina Schulze in heldenhafter Widerstandspose:

"Das ist alarmierend. Ich hoffe, die Polizei kann schnell ermitteln, wer genau hinter den Mails steckt." "Ich freue mich über alle Gastwirte, die klar Haltung gezeigt haben." "Vor Rechten weichen wir nicht zurück".

Auch an der Türschwelle von Gastwirten wie Giovanni Costa, die ihr Haus (Casa Mia) gegen Anmaßungen von Katharina Schulzes Mitstreitern verteidigen und dabei Haltung zeigen, weicht die Stadtgesellschaft (Cosa Nostra) nicht zurück. Sie wird vielmehr beim Wirt vorstellig, fordert Gehorsam und sorgt für Schmierereien, Boykott und Vertragskündigung.
Wenn die AfD ein Separee braucht, ergehen vom Buntstasi-Fußvolk regelmäßig hunderte von bedrohlichen Briefen an Gastwirte, denen auch Taten folgen. Aber wenn es mal „ein halbes Dutzend“ satirische Briefe in der anderen Richtung gibt, stellt man sich geschlossen dumm und reagiert mit den eingeübten Ritualen. Oder ist man aufgrund egalitärfrömmlerischer Massenpsychose einfach zu nichts besserem in der Lage?




CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden.
BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt..
Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen.
Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht.
Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert.
Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte.
Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland.
In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

frontex welcome to europe, unsere leistungenMedien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen frommen Falscherzählungen spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren.
Demenstprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

Horst Seehofer zum Weihnachtsmarkt-TerrorNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!





Jagdszenen aus Oberbayern: Bunte Blockwarte blasen zum Halali

Dr. Heigl-McCarthy und ihr städtisch finanzierter Privatgeheimdienst zünden mit medialem Großeinsatz die zweite Eskalationsstufe. Aber die Giesinger Volksseele will noch nicht so recht kochen. Es kamen deutlich unter 50 Personen, weitgehend Vertreter der überregionalen Buntprominenz.  Wir filmten. SZ und Buntjugend versuchten, es zu verhindern.

Unsere Kamera ging zu Boden, die Polizei nahm Personalien des bunten Angreifers auf. Reparaturkosten ca 125 € werden wohl von Versicherung des Angreifers bezahlt.

afdfreiesgiesing_demo1Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. (Friedrich Schiller, Wilhelm Tell). Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist unter besonderer Berücksichtigung bunter Weltanschauungen mitnichten selbstverständlich. Und schon gar nicht die freie Wahl der Gaststätte und der Wunsch, seinen Durst löschen zu dürfen.

Frank L. hat im Mai in Giesing daher die „Initiative AfD-freies Giesing“ gegründet. Hurra, ganz nach alter Tradition. Vielleicht ließ sich die Initiative von ehedem judenfreien Orten und Pogromen inspirieren. Die Initiative gewinnt alsbald die Unterstützung der „Stadtgesellschaft“, m.a.W. des  Breiten Bündnisses der Kirchen, Gewerkschaften, Konzerne, Politiker, Medien und Besten der Guten.   Stadtstasi-Chefin Dr. Heigl-McCarthy fordert eine Erhöhung ihres Etats zwecks Förderung von „Präventionsarbeit in den Vierteln“.  Gemeint ist Spitzel- und Denunziationsarbeit für AfD-freie Viertel.  Als bewährter Handlanger multipliziert die auflagenstarke und nur scheinbar bürgerliche Werbe-Postille „HALLO“ am 1. Juli die Kampagne mit bombastischer Schlagzeile nach bewährtem Strickmuster.

anwohner-aufstand gegen die AfD

In einem Pamphlet komprimiert die Initiative ihren Aufruf, die AfD aus Giesing zu „vertreiben“, so:

„Lassen Sie mich an große Europäer wie Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Richard von Weizsäcker und Joschka Fischer erinnern, die sich aus gutem Grund unermüdlich für Europa und für ein in Europa integriertes Deutschland eingesetzt haben.
Deshalb habe ich die Initiative für ein Afd-freies Giesing ins Leben gerufen. Dafür und dafür um die AfD aus dem Hohenschwangauer Hof zu vertreiben! Widerstand im Kleinen, aber machbar!
Giesing im Mai 2016
Die AfD hat in Ihrem Veranstaltungskalender angekündigt, dass sie von nun an JEDEN Montag im Hohenschwangauer Hof in Giesing eine Veranstaltung abhalten wird.
Dagegen wollen wir uns wehren!“

Eine frühere noch martialischere Version des Textes zitierten wir zuvor.

Am 2. Juli macht sich das bunte München den Vertreibungsaufruf zu eigen:

Seit einigen Wochen verkehrt die AfD mit regelmäßigen Infoveranstaltungen im Hohenschwangauer Hof mitten in Giesing, bei denen auch Leute wie Renate Werlberger (NPD) mit von der Partie sind. Von Seiten der AnwohnerInnen formiert sich Protest dagegen! Unter dem Motto „Gegen Rassismus – für Demokratie“ ruft die Initiative AfD-freies Giesing zu einer Kundgebung auf. Kommt daher am Montag, den 4. Juli um 19:30 zum Hohenschwangau Platz (Obergiesing-Fasangarten, Hohenschwangauplatz. 17) und zeigt der AfD, dass sie weder in Giesing noch sonst wo erwünscht sind!
Giesing bleibt bunt!

Hiermit schließt München ist Bunt direkt an etablierte Rhetorik des OB Dieter Reiter an, der wiederholt durch Aussagen, PEGIDA sei „in München unerwünscht“, seiner Rolle als Schirmherr des Breiten Bündnisses entsprach.

Zugleich rollt auf allen Ebenen die erste Propagandawelle an.

Wie „Hallo“ und die „TZ“ kommt auch der „Münchner Merkur“ aus dem Ippen-Verlag. Der bürgerliche Anstrich täuscht. Längst haben sich in den Redaktionen Verbindungsleute von Dr. Miriam Heigls stadtfinanziertem Geheimdienst eingenistet.
Wo es keine Lesergemeinde gibt und auch Werbeaufnahmen wegbrechen, muss man sich an die öffentliche Hand und politische Auftraggeber verkaufen.

afdfreiesgiesing_demo2Neu ist die Geschwindigkeit, mit der nach dem Kasblattl auch die die vermeintlich seriöseren Zeitungen nachziehen, für die einige Münchner Bürger noch Geld ausgeben.
Diesmal sind es auch wieder Blätter aus dem Ippen-Verlag, nämlich eben die „TZ“ und der Münchhausener Merkur.
Die TZ ist in letzter Zeit wiederholt durch Gefälligkeitsberichterstattung für Mittelmeer-Hilfsschlepper und angeschlossene pseudohumanitäre Hetzvereine aufgefallen. Wer Europa nicht möglichst großzügig für die Einwanderung der Bedürftigen Afrikas öffnen will, ist laut TZ „Rassist“ und hat keinen Platz in München. Dementsprechend vertreibungslustig fällt auch die Berichterstattung aus. Schlagzeile: „Obergiesing wehrt sich gegen AfD-Treff“. Anfang Mai war es die TZ, die den „Aufstand der Gastwichte gegen die AfD“ inszenierte.

Auch der Merkur marschiert stramm im Breiten Bündnis und schreibt ungeprüft die Dossiers der „Stadtgesellschaft“ ab. Wo es um fachgerechte Dämonisierung geht, verlässt man sich ganz und gar auf städtisch finanzierte Experten wie Buschmüller und Bezler (a.i.d.a. e.V.). In der heutigen Ausgabe vom 4.7.2016 vermeldet der „Münchner Merkur“ ungeprüft die Behauptung des Breiten Bündnisses, dass es sich bei den Giesinger Pogromlustigen um bodenständige Bürger handele, die sich um Beeeinträchtigungen ihres Viertels Sorgen machen. also sozusagen die kochende Volksseele :

„Dass sich Mitglieder des AfD-Kreisverbands München-Süd regelmäßig in ihrer Nachbarschaft treffen, wollen Bürger in Obergiesing-Fasangarten nicht hinnehmen. Am heutigen Montag um 19.30 Uhr wollen sie vor dem Hohenschwangauer Hof demonstrieren. Die AfD kritisiert das als Angriff auf die Grundrechte.
Erst im Februar hat das Lokal am Hohenschwangauplatz als kroatisches Restaurant neu eröffnet. Und seit der AfD-Kreisverband München-Süd seinen Stammtisch in Sendling verloren hat, öffnet das Lokal am Montag, seinem Ruhetag, eigens für die AfD-Mitglieder. Und nicht nur für sie: Klaus D., Beauftragter gegen Rechtsextremismus in Giesing, hat bei den Treffen auch Leute aus dem „extrem rechten Spektrum“ beobachtet, wie er der Hallo-Redaktion sagte.“

Wie man sieht, ist es anstößig, wenn an einem Stammtisch jemand von der NPD Bier trinkt.
Völlig in Ordnung ist es hingegen, wenn die städtische Buntstasi im Namen der Anwohner auftritt und Volksseele kocht.
Zu beiden Themen schreibt der Merkur unkritisch die Dossiers der Kampagnenmacher ab.
Immerhin lässt der Redakteuer Peter T. Schmidt auch die inkriminierte AfD kurz zu Wort kommen:

„Dafür übt Kreisverbands-Chef Wolfgang Wiehle harsche Kritik an der BA-Vorsitzenden Carmen Dullinger-Oßwald (Grüne). Diese habe mit einem Besuch beim Wirt des Hohenschwangauer Hofs „direkt gegen den Geist von Artikel 21 Grundgesetz“ gehandelt. In dem Artikel heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Eben daran wolle Dullinger-Oßwald die AfD hindern, wenn sie Druck auf den Wirt ausübe, sein Lokal nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

In einem offenen Brief fordert Wiehle die BA-Chefin ultimativ auf, sich einem „öffentlichen Streitgespräch über Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit“ zu stellen.

„Das werde ich auf keinen Fall machen“, sagte Dullinger-Oßwald gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Sie empfinde den Brief als „Anmaßung“. Wiehles Vorwürfe weist sie zurück: „Ich vertrete die Bürger in diesem Bezirk, und da gibt es eben Bürger, die mit diesen Treffen der AfD nicht einverstanden sind“, sagt sie. „Ich habe den Wirt gefragt, ob er weiß, wen er sich da ins Haus holt, und er wusste es nicht.“ Die Grünen-Politikerin glaubt, „dass dem Wirt vor allem wichtig ist, dass er am Montagabend ein gewisses Einkommen hat.“ Persönlich sei sie „traurig darüber, dass sich so etwas bei uns hier etabliert“.

Der Merkur gibt  brav die gebotene Parteilichkeit zu erkennen.
Durch das Adverb „ultimativ“ bekräftigt er die Wertung der Bunten-Vertreterin Dullinger, die AfD-Forderung nach Dialog wäre eine „Anmaßung“.
Ferner räumt er der Bunten besonders viel Platz ein und stellt ihre   Forderungen nach Aufhebung der Privatautonomie, die nicht nur das Grundgesetz verletzen sondern einem Zivilisationsbruch gleich kommen, unbeanstandet in den Raum.

weltoffenner arsch reiter dieter OB freiheit abenteuer buntAuf diese Weise impliziert der Merkur, dass der  Zivilisationsbruch gegenüber der AfD normal sei.  Was wiederum bedeutet, dass die AfD anomal ist und ihr gegeüber die Ausrufung des Ausnahmezustands durch jedermann gerechtfertigt ist.  Diesen dämonisierenden Zivilisationsbruch versinnbildlichen die Bunten regelmäßig durch die Taktik des weltoffenen Arsches.

Frank L., der Gründer der „Initiative AfD-freies Giesing“ und der „Beauftragte gegen Rechtsextremismus“ des Bezirksausschusses (d.h. ein städtisch bezahlter Blockwart, der an Miriam Heigl berichtet),  Klaus D. pflegen diese „Taktik des Weltoffenen Arsches„.  Wer auf ihrer schwarzen Liste steht, muss aus Giesing und letztlich aus München „vertrieben“ werden.  So stand es in ihrem ersten Pamphlet und so sagt es auch der Oberbürgermeister immer wieder.

Sehr viel Erfolg hatte der erste bunte „Nachbarschaftsaufstand“, wie man auf den Bildern sieht, nicht

2016 Lüning Ho-Hof 025

Es kamen die üblichen Berufsdemonstranten wie Sven A. und „Reflektierter Bengel“. Abermals mussten die Komparsen aus dem Reservoir der Radaubrüder mit Presseausweis, Kawalltouristen und Foto-Presstituierten die Lücken im Zwergenaufstand schließen. Eine ebenso kleine wie bizarre Exorzisten-Gemeinde. Bis an die Zähne bewaffnet mit Trillerpfeifen. Kollateralschäden wie Ruhestörung der Anwohner werden vom SPD-gehätschelten Pöbel billigend in Kauf genommen. Selbst Nickelbrille, Barett und Palästinensertuch als Potenzverstärker waren ein Schuß in den Ofen. Zombies aus der Mottenkiste der Ewig Gestrigen.

2016 Lüning Ho-Hof 027
So, mein Lieber: nun mußt du dich entscheiden! Mottenkugeln oder Latexbranche.

Im Klartext: die Demonstration des Pogrom-Mobs floppte. Hochnotpeinlich war der um Aufmerksamkeit heischende Auftritt von Katharina Schulze (GRÜNE). Unübersehbar selbstverliebt und kokett. Geltungssucht um jeden Preis. Ist der Ruf erst ruiniert, posiert frau ganz ungeniert. Egal ob bei pietätvollen Grabsteinschändungen oder in niveaulosen YouTube-Clips. Das Totalversagen der Vierten Gewalt zeigen die Verflechtungen der Redakteure der Ippen-Gruppe mit der Bunt-Prominenz . Merkur online steht für seichte Hofberichterstattung.  SZ halluziniert von 150 Bürgern.  TZ trotz Foto noch von „über 100“.

2016 Lüning Ho-Hof 028
Katharina Schulze

Ganz anders im Wirtshaus, wo die AfD souverän tagte. Gerade am Schwellenwert der Wahrnehmbarkeit war von draußen ein diffus-dumpfbackiger Geräuschpegel zu vernehmen, ein kakophones Gemisch aus Trillerpfeifen und verzweifelten Grölen.

2016 Lüning Ho-Hof 031

Der würdelose Auftritt von Carmen Dullinger-Oswald (GRÜNE), die beim Wirt versucht hatte, der AfD am Zeug zu flicken, ging in eine lebhafte Diskussion ein. Den Wirt in ihrer Funktion als Mandatsträgerin beeinflussen bzw. nötigen zu wollen, lässt den Verdacht auf Amtsmißbrauch aufkommen.

Stadtgesellschaftliche „Rechtsextremismus-Experten“ schießen in diesen Tagen wie die Pilze aus dem Boden. Mit dem Image eines Staubsaugerverteters.

IMG_1368
Buntstasi-Bezler mit BR-Binde

Immer auf der Pirsch nach Frauen für´s Bizarre.

Antifa-Fee Miriam Heigl
Antifa-Fackelträgerin Miriam Heigl in jüngeren Jahren

Dr. Miriam Heigl auf einer Fotomontage.

97321232-568x320-1-dec-07-2015-14-35-15-poster

Keine gute Zeit für schräge Vögel. Der Wind dreht sich.

Das Fazit des bunten Wanderzirkus und der lautstark grölenden Exorzisten-Prozession war die unnötige Ruhestörung der Anwohner im sonst ruhigen Wohnviertel. Ein katastrophales Image für die groteske „Initiative AfD-freies Giesing“, deren radikale Ausgrenzungsrhetorik an finstere Zeiten erinnert.

Die Platzhirsche haben nie gelernt, dem Volk die Vorteile ihrer Politik sachlich zu erklären. Mehr als globalhumanitäre Gesinnung war auf politischem Gebiet für ihre typischen Karrieren nie gefragt. Sie arbeiten stets mit Entmündigung und Einschüchterung. Wo das nicht mehr funktioniert, verlieren sie die Fassung. Wir treten offenbar in eine gefährliche und hoffnungsvolle Phase ein, in der wir Bürger als Netzwerker und Meinungsmacher mehr denn je gefordert sind.

Kurznachrichten

  • Auch Compact berichtet auf Jouwatch gestützt.  PI News verweist auf uns.
  • PRO ASYL kritisiert sinkende Flüchtlingszahlen, meldet der BR „Das Bundesinnenministerium und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bewerten den Rückkgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland unterschiedlich. Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhart erklärte, die sinkenden Zahlen seien kein Grund zur Freude, sondern Ausdruck der Krise von Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz. Wörtlich sagte er: „Die Grenzen der EU werden abgeriegelt, das Recht auf Asyl in Europa soll nicht mehr erreichbar sein.“ Nach Angaben des Innenministerium wurden bis Ende Juni insgesamt rund 220.000 Migranten registriert – vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Monatlich sind es derzeit rund 16.000 Flüchtlinge. Innenminister de Maiziere sprach von einer deutlichen Entspannung der Flüchtlingskrise und erklärte, die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene würden greifen. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.“
  • Der Bunte Rotfunk (BR) kommt um folgende Meldung nicht herum: „Bei einer Demonstration linker und linksradikaler Gruppen ist es in der Bundeshauptstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Randalierer griffen Polizisten mit Steinen und Böllern an. Schaufensterscheiben wurden zerstört und Autos beschädigt. Mehrere Beamte wurden durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Demonstranten bluteten. Die Polizei nahm mehrere Randalierer fest, genauere Angaben gibt es noch nicht. – Zuvor hatten etwa 1.500 Menschen im Stadtteil Friedrichshain demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die Teilräumung eines von Autonomen bewohnten Hauses. In dem Berliner Stadtteil hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt Brandanschläge auf Autos gegeben.“
  • Manuela Schleswigs Bundesfamilienministerium verteilt neben den Mitteln gegen Rechts im 8stelligen Bereich auch noch Geld aus an einem EU-Förderprogramm gegen Hassrede (Hatespeech). Dazu gehört ein Dichtereiwettbewerb „i slam“, der mohammedanischen Migranten die Gelegenheit geben soll, sich ihren Unmut von der Seele zu reden.  Hasspoesie gegen Rechts ist wohl im Sinne des Erfinders, aber auch gegen Juden?  Viele geförderte Gedichte bestehen in uferlosen Beschuldigungen Israels und Wünschen, es möge verschwinden. J.N. Pyka stellt Manuela Schleswig dazu ein paar Fragen.
  • Runder Tisch DGF vergleicht das Münchner Gaststätten-Halali mit dem Professoren-Halali von Berliner Blogwarten:

    7000 Münchner Kneipen, Gasthäuser, Pensionen, Hotels und Dönerbuden müssen diese Schilder aushängen. München ist bunt. Der Oberkneiper Schottenhamel will das genauso wie der Oberbürgermeister von München, sein Stadtrat, die Verwaltung und zahlreiche „zivilcouragierte“ Organisationen. Und wehe ein Gastwirt hängt das Schild nicht auf, dann verliert er seine Konzession, wird gedroht. Aber was hat die Hamelkampagne nun mit den Unis zu tun? Zutritt zu Kneipen haben nur Bunte! Aber im Ernst, wer entscheidet denn, wer richtig bunt ist, der Schottenhamel, der Oberbürgermeister, eine Wahrheitskommission? Noch sind die Gedanken frei, wie kommt man in die Gehirne der Bierdimpfl? Unsere geistige Elite von morgen weiß wie das geht, sie setzen sich in den Hörsaal in die erste Reihe und schneiden den Vortrag ihres Professors ganz genau mit. Das Wort „eigentlich“ kann schon verdächtig sein, etwa so, „eigentlich war ja die Frau gestern noch weiblich, heute aber………..“ Und schon ist der Professor ein Extremist der Mitte, der „eigentlich“ nun auch nicht mehr in die Kneipen Münchens darf. Allerlei weitere Strafmaßnahmen werden daraufhin von den Helden der zivilcouragierten Front, natürlich anonym, im Netz genannt.

    Auch hierbei werden saloppe Ausdrücke über die Mittelmeer-Staatsschlepperei, die Unzufriedenheit des Professors mit der humanitären Völkerwanderung suggerieren,  als „Rassismus“, „Eurozentrismus“ u.ä. ausgegrenzt. Das zugrundeliegende bunte Weltbild („antiracistische Ideologie der Neuen Linken“) ist genau das des hieisigen Breiten Bündnisses der Bunten Brandstifter und Infantilisierten Idioten.

  • Fußballtrainer Jogi Löw wird von Grünen als Nazi verfolgt, weil auf seinem Hemd steht „Wir für Euch“.
  • Die Initiative „Kampf gegen Links“ hat das Kesseltreiben in Giesing ebenfalls beobachtet.
  • Deutschland leidet wirtschaftlich unter den Folgen der Humanitärmigration.   Der Abstieg in die zweite oder dritte Reihe des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist abzusehen.  Die Schweiz und andere profitieren von der Abwanderung der Kompetenten.   Gunnar Heinsohn präsentiert seine Prognose in der NZZ.
  • frontex_w2euDie Zahl der auf Befehl des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs und der EU von der Küste Libyens nach Sizilien eingeschleppten Subsaharianer ist innerhalb von zwei Wochen sprunghaft von 2500 auf 4500 Personen pro Tag angestiegen.  Experten rechnen mit über 1/2 Million dieses Jahr.
  • Udo Ulfkotte, der gerade ein neues Buch „Grenzenlos Kriminell“ bewirbt, wurde ohne Angabe von Gründen aus Facebook ausgesperrt, seine Seite gelöscht.  Dahinter stehen offensichtlich die von Facebook auf Zuruf von Maas und Merkel eingerichteten Zensurapparate, die wiederum mit Hilfe der Bertelsmann-Tochter Arvato und der Bunstasi-Stiftung von IM Victoria betrieben werden.
  • BILD München hetzt gegen Identitäre, meint sie „geben sich hip, modern und pseudo-intellektuell“. Da München „sich aus dem Würgegriff von PEGIDA befreit“ habe, müssen nun die Identitären herhalten, um Wachstumswünsche von Heigls „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ zu begründen. Es trifft sich gut, dass der Verfassungsschutz sie zuletzt publikumswirksam unter Beobachtung stellte, was wiederum zur Bedrohung der AfD genutzt werden kann, die das Ziel der Ausgrenzer ist.  Irgendwelche personellen Verbindungen wird man schon finden.  Bezler weist z.B. darauf hin, dass Identitäre in  bei der Geretsrieder AfD-Demo dabei waren.
  • Akif ist zusammen mit Eigentümlich Frei u.v.m. ins Visier von Heikos Zensurberaterin IM Victoria geraten. In der Einleitung zur steuerfinanzieten Broschüre der Buntstasi-Stiftung, die die Untertanen auffordert, ihre Mitmenschen im Geiste der gruppenbezogenen Menschenfreundlichkeit zu bespitzeln und zu melden, finden sich aufschlussreiche Projektionen:

    “ „Das ist eine weitere Spezialität des Menschen, die ihn von Tieren unterscheidet: Er haßt wirr um sich herum und weiß oft nicht, weshalb und wen er aus welchen Gründen damit treffen will. Dabei zieht er ganze Gruppen von Menschen in den Dreck, diffamiert, beschimpft und bedroht sie. Und weil Haß sich niemals verbraucht, nie aufhört oder von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Haß kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also, in denen ein tiefer Haß brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human.“

    Immer wieder wird gewarnt, die „Rechten“ wollten nicht diskutieren sondern nur instinktgetrieben ihre Meinung durchsetzen, und seien entsprechend zu behandeln.

  • Die „Vierte Gewalt“ (Presse/Medien) erfüllt Ihre Aufgabe als Korrektiv schon lange nicht mehr. Im Gegenteil. Sie steckt mit Politikern und der „Fünften Gewalt“ (=Lobbygruppen) unter einer Decke. Politiker wie Katharina Schulze, Domink Krause (GRÜNE) oder Markus Guinand (SPD) kungeln mit den Redaktionen der Münchner Fünfer-Gruppe (SZ; AZ; MM; TZ; BILD) und Satelliten-Werbeblättern wie HALLO. Statt Kontrollfunktion Verflechtungen und Filz. Diese klammheimliche Zusammenarbeit Redaktionen-Politiker läuft von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hinter den Kulissen ab.
  • Die Grünenfrontfrau Katharina Schulze nutzt regelmäßig den Münchhausener Merkur als Mundstück für ihre Verlautbarungen. Einen Hauptinhalt ihrer Politik sieht sie in gruppenbezogen-menschenfreundlicher Repression, Kriminalisierung und Vertreibung politisch denkender Mitbürger:

    Wir Grüne stehen nicht nur für Repression gegen Rechts, sondern vor allem auch für präventive Maßnahmen und die Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Gemeinsam mit den vielen vorbildlichen Initiativen und Bündnissen machen wir deutlich, dass Nazis in unserem Bayern keine Heimat haben!“

  • Hübscher Ausdruck: ‚Medienmuezzine’. Gefunden im jüngsten Artikel von Frank A. Meyer im Cicero. Gemeint sind die Herren Prantl (SZ), Joerges (stern), Minkmar (SPIEGEL), Ulrich (ZEIT), et al. Findet Nicolaus Fest. Wir sprechen seit langem von „Ayatollah Prantl“.
  • Was interessiert Daimler-Chef  Dieter Zetsche (* 5. Mai 1953 in Istanbul) sein Geschwätz von gestern? Heute hat Daimler keinen einzigen der angeblichen hochqualifizierten Syrer angestellt.  Zetsche diente als Aushängeschild einer Kampagne, die Einwanderungskritiker als nicht nur inhuman sondern auch inkompetent darstellen sollte.  Die Wirkung blieb nicht aus.  Die Eliten sind das Problem.
  • Die Buntmedien feiern die höchste Geburtenrate nach der Wiedervereinigung in Deutschland, ohne nach Herkunft zu differenzieren. Kinder von Asylanten werden mit gezählt. Also nicht die Deutschen haben mehr geschnackselt, wie Gloria von Thurn und Taxis das gern nennt, sondern Merkels Gäste. weiß Pro Deutschland Blog.
  • Die GroKo will die Reserven der Gesundheitsversicherung für Humanitärmigranten anzapfen. Momentan geht es um 1,5 Mrd €.
  • Im Regensburger Dom protestieren Roma unter Leitung von Bunt-Aktivisten gegen die drohende Abschiebung.
  • Bassam Tibi war bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Göttingen. Er erhielt 1995 das Bundesverdienstkreuz und kennt nicht nur die arabische Welt, sondern auch die deutsche Kultur. Der millionenfache Zuzug bildungsferner arabischer „Flüchtlinge“, denen Begrifflichkeiten wie „politisches Asyl“ unbekannt sind, ist für ihn eine Katastrophe:

    „Ich habe sicherlich in den letzten eineinhalb Jahren mit mehreren Tausend Syrern gesprochen, ob in Göttingen, Frankfurt, Berlin, München. Die meisten von ihnen, habe ich am Dialekt festgestellt, sind keine Städter, sondern vom Land. Und unter ihnen gibt es viele Antisemiten. Dieser Kultur habe ich mich sehr entfremdet. Unter all den Leuten, die ich sprach, war übrigens kein einziger Arzt und auch kein Ingenieur.“
    „Letztens sprach ich eine Frau auf dem Markt von Göttingen an und fragte sie auf Syrisch, ob sie politischer Flüchtling wäre. Sie kannte das Wort überhaupt nicht. Sie kam aus dem Süden Syriens mit ihrem Mann. Für die Flucht haben sie viel Geld bezahlt. Was sollen sie hier machen? Davor habe ich Angst. Anthony Giddens spricht von „ethnischer Armut“. Die Konflikte sind doch programmiert. Für Euphorie seitens der Deutschen gibt es nun wirklich keinen Grund.“
    „Ich kenne eine somalische Familie, die schon im amerikanischen Ohio gelebt hatte. Der Vater beklagte sich, dass man in Amerika arbeiten müsse und wenig verdiene. Er hat es geschafft, aus Amerika nach Deutschland zu kommen und zu suggerieren, er wäre gerade aus Somalia geflohen. Amerika hat ihm nicht gefallen. Also hat er gelogen. Nun hat er eine Wohnung und die vier Kinder bringen ihm insgesamt so viel Geld ein, wie ich als pensionierter Professor beziehe. Er ist schon drei Jahre hier und spricht kein Wort Deutsch. Das wird er auch nicht lernen. Man muss über solche Fälle reden dürfen!“

  • Diekmanns BILD bleibt auf BUNT-Kurs. Falls Sie es bis jetzt noch nicht gemerkt haben: Hier die besonders tolle Botschaft der Bild-Zeitung für Sie: »Deutschland geht es so gut wie noch nie!» Sollten Sie sich dennoch Sorgen machen und dem Frieden nicht trauen: Dann sind sie ein rassistischer Hetzer!
  • Humanitärmigranten versuchen gerade bei Ventimiglia gemeinsam mit bunten Aktivisten aus ganz Europa die Grenze zu stürmen.
  • „Wir sind keine Anti-Pegida“. Wir nennen künftig immer die Täterherkunft. Wahrheit ist wichtiger als Richtlinie 12.1 des Pressekodex. Auch die Leser, die wie Pegida denken, verdienen Respekt. Das schreibt Paul-Josef Raue von der Sächsischen Zeitung.
  • „Sie können ja in London nachfragen“. „NATO führt gern Krieg bis zum letzten finnischen Soldaten“. Unterhaltsam-lockere und gut verständliche Darstellung der geostrategischen Lage durch Putin in Finnland.
  • Zum Thema „Wahrnehmung“ hier ein guter Artikel über Kognitive Dissonanz. S. auch den Klassiker von Manfred Kleine-Hartlage und ein frappierendes Beispiel der Jungsozialistin Gören Selin, die sich bei ihren Vergewaltigern bedankte und andere Vergewaltigungsopfer des Rassismus bezichtigte aber nun langsam erste Fortschritte zeigt.
  • „Toward a sensible Immigration Policy“. Philipp Giraldi erklärt, was überall schief läuft und wo wir hin kommen müssen. Er nimmt dabei eine Perspektive von Diaspora-Juden ein, die sich generell Sorgen machen, dass zu starker nationaler Zusammenhalt zu Chauvinismus gegenüber Minderheiten führen könnte, und gibt Entwarnung. Ausgangspunkt von Edmund Burke um 1800 formuliert: “Society is indeed a contract … it becomes a participant not only between those who are living, those who are dead, and those who are to be born.” Von der „Rückkehr der Nation“ schreibt in ähnlichem Sinne Yves Mammou in Übersetzung der jüdischen Denkfabrik Gatestone.
  • Auf den in der Stadtgesellschaft einflussreichen „Rechtsextremismus-Experten“, Mediendossierlieferanten und BR-Gelegenheitsjournalisten Tobias Bezler verengen viele gerne das Breite Bündnis.
  • Kurz vor den Anschlägen auf das CASA MIA und der Abfackelung des Autos war die Fotografen-Gruppe um Bezler, Sven A. und seiner Begleitung zum Auskundschaften in Sendling. Insofern könnte auch in Giesing Gefahr in Verzug sein.

    IMG_1574
    Frau Wild. War am CASA MIA Fenster als Spitzel
  • Auch der Bayernkurier versucht, Petr Bystron eins auszuwischen und ein Problem der AfD mit Rechtsextremen herbeizuschreiben. Bystron macht gerne die CSU für die Hetzjagd verantwortlich, aber zumindest der Bayernkurier verhält sich bei den derzeitigen Angriffen zurückhaltender als die sonstige „Stadtgesellschaft“.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.