Schlagwort-Archive: Katharina Barley

Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne

Auweia! Eigentlich wäre es mal an der Zeit, der schwarzen Dominanz  eine rot-rot-grüne Opposition entgegenzustellen.  Seit Gründung der BRD hat fast immer die „Union“ regiert. Doch wenn es nun schon in aller Öffentlichkeit ein Hauen und Stechen gibt, wird das nichts mit einer Wachablösung.

Anstatt  Politik zu machen oder sich an der Diskussion zu beteiligen attackiert die SPD  in einem aktuellen Tweet den bekannten Repräsentanten  der Grünen  bzw. den Oberbürgermeister Boris Palmer mit Diffamierung und Dämonisierung, , weil dieser eine vermeintlich politisch-inkorrekte  Frage gestellt hat.

Fragen stellen ist im bunten Lager der Weltoffenheit und Toleranz nämlich verboten. Wer sich nicht dran hält, dem wird im besten Fall noch Spaltung der Gesellschaft oder Rassismus vorgeworfen, im Schlimmsten Fall werden die  „Täter“ von fast allen Medien ausgeblendet und ausgegrenzt bzw.  es werden strafrechtliche Ermittlungen angestrengt. Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne weiterlesen

Greta Thunberg und Angela Merkel im Rennen um Nobelpreis

Die Klima-Panik-Ikone Greta Thunberg wurde rechtzeitig vor Fristablauf Ende Januar von der bayrischen Bundestagsabeordneten Lisa Badum und drei norwegischen Parlamentariern für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Greta Thunberg und Angela Merkel im Rennen um Nobelpreis weiterlesen

EUGH & SPD: Menschenrechte erfordern Familiennachzug auch für Gefährder

Nach dem neuen EUGH-Urteil, auf das sich Justizministerin Katharina Barley (SPD) bei der Durchsetzung des Gefährder-Familiennachzuges gegen Horst Seehofer stützte, steht das Recht auf Familienzusammenführung im menschenrechtlich sicheren Europa über einem potentiellen Einreiseverbot für Migranten aus Nicht-EU-Ländern und natürlich auch über dem Koalitionsvertrag. Auslöser waren mehrere Fälle in Belgien: Von Abschiebung und künftigen Einreiseverbot Betroffene hatten Anträge für eine weitere Aufenthaltsgenehmigung gestellt, weil in dem Land noch Lebenspartner, Kinder oder anderweitig Verwandte von ihnen wohnten. Die belgischen Behörden gaben dennoch der Ausweisung den Vorrang, bis ein belgisches Gericht diese Praxis vom EuGH prüfen ließ. Der entschied jetzt gegenteilig.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Nicht-EU-Bürgern gestärkt, die gegen eine Abschiebung vorgehen – und eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsse auch dann geprüft werden, wenn zuvor ein Einreiseverbot gegen den Drittstaatenbürger verhängt wurde, urteilten die Luxemburger Richter.
Compact verwendet übrigens ein Bild des EGMR (Straßburg) statt des EUGH (Luxemburg). Wir ersetzen es durch ein Bild einer typischen Flüchtlingsfamilie, deren Menschenrechte von den Höchsten Richtern durch eine individualistische Umdeutung des Schutzes der Ehe und Familie in den 1970er Jahren erstmals geschützt wurden. Kein Souverän hat jemals über diese eigenwilligen höchstricherlichen Rechtskonstrukte abgestimmt, denn diese überhaupt dem Pöbel zur Entscheidung vorzulegen hätte den Tatbestand des Rächzpopulismus erfüllt und die Würde der Menschenrechts-Richterpriester verletzt.
Gemäß der aktuell vorherrschenden bunten Welterklärung, wie man sie auch etwa in Präambeln von EU-Gesetzestexten zum Familiennachzug findet, ist der Familiennachzug gerade deshalb, weil er von den Individualrechten des Menschen ausgeht und die Heimatrechte des Volkes ignoriert, ein Garant für Integration. Junge Männer werden nämlich nur deshalb zu Gefährdern, weil ihnen Menschenrechte wie das Recht auf ihre Familie aber auch das Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen und politischen Leben des Ziellandes verwehrt bleiben. Andere Erklärungen verbieten sich ebenfalls aus menschenrechtlichen Gründen, wie Tübingens OB neulich lernen musste. Ein UNO-Gericht verurteilte Deutschland 2013 auf Betreiben der maßgeblichen Berliner Menschenrechtsbehörde, weil es Thilo Sarrazin nicht für seine pietätlosen Erklärungen bestrafte.