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Auseinandersetzung mit Brüssel und Straßburg erfordert ungewöhnliche Konsultationen

Im September 2015 missbrauchte der EU-Ministerrat eine angebliche humanitäre Notlage, um die Regeln der europäischen Asylpolitik grundlegend in einer Weise zu ändern, die existenzielle Interessen des ungarischen Volkes berührt.
Die Entscheidung des Ministerrats war zwar rechtsmissbräuchlich, aber sie verletzte den hinreichend biegsam formulierten Art 78(3) TFEU nach Meinung des höchsten EU-Gerichtes (Luxemburger EUGH) nicht.
Ziel der ungarischen Regierung ist es jetzt, die offenbar missbrauchsanfälligen Regeln von Art 78(3) TFEU durch eine neue Vereinbarung zu sichern.
Entweder gelingt diese neue Vereinbarung, oder das Volk ist zu befragen, ob es die neuen Regeln, die tief in seine Interessen eingreifen, unterstützen will.
Weiteres Ungemach, das ebenfalls drastische Brüche erfordern kann, kommt von den Straßburger Richtern.

EU-Verhalten macht Volksbefragungen notwendig

Der Cheffinanzierer des europäischen Humanitäranarchismus George Soros verkündete kurz nach dem rechtsmissbräuchlichen EU-Beschluss, am 26. September, was die EU mit diesem Beschluss erreicht habe und was weiter zu tun sei:

Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden – ein Prinzip, das auf dem Gipfel letzten Mittwoch endlich durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde. […]

Die Nationale Konsultation der Ungarischen Regierung zu den Brüsseler Völkerwanderungs- und Umvolkungsplänen und parallelen Plänen des ungarisch-amerikanischen Milliardärs György Soros läuft noch bis November.  Westeuropäische Leitmedien agitieren gegen Budapest und machen sich weitgehend die Standpunkte von Soros zu eigen. Dort, wo sie Ungarns Regierung zitieren, tun sie dies in indirekter Rede mit eingestreuten distanzierenden Adverbien wie „angeblich“ und „vermeintlich“, wohingegen sie sich die Verlautbarungen der Sprachrohre von Soros im Indikativ zu eigen machen und frühere von Soros getätigte Aussagen wahrheitswidrig abstreiten oder unzulässig relativieren.

7 Konsultationsfragen

Die Konsultation stellt diesmal sieben wohldokumentierte Aussagen von György Soros zur Diskussion, die ihre Entsprechung in Positionen von EU-Institutionen wiederfinden. Wir übersetzen hier frei und pointiert:

  1. Soros fordert planmäßige jährliche Umsiedlung von 1 Million afro-islamischen Elendsflüchtlingen nach Europa
  2. Soros und EU-Vertreter wie Asselborn u.v.m. agitieren immer wieder gegen ungarische Grenzbefestigungen.
  3. Soros und EU wollen Merkels Gäste nach Osteuropa umsiedeln.
  4. Soros und EU fordern von denen, die keine Migranten nehmen wollen, hohe Ausgleichszahlungen.
  5. Soros setzt sich für nachsichtige Behandlung/Bestrafung krimineller Migranten ein.
  6. Soros setzt sich für die Schwächung nationaler Kulturen als Teil von Bemühungen um Erleichterung der Integration von Migranten ein.
  7. Soros setzt sich für Stigmatisierung von Migrationskritikern und Flüchtlingsaufnahmemuffeln ein.

Hierzu wird gefragt, was man davon hält.

Bedenkliche Fokussierung auf einen Bösewicht?

Tatsächlich wirkt manches an der Soros-Konsultation befremdend. Es entspricht nicht ganz dem Demokratieprinzip, wenn eine Regierung Steuergelder ausgibt, um auf die Meinungsbildung des Volkes lenkend einzuwirken. Wenn die Regierung dann auch noch einen Bösewicht als Anstifter einer Entwicklung herausgreift, die tiefere Wurzeln hat, untergräbt sie insoweit die Legitimität des eigenen Anliegens.

Eine gewisse Hellhörigkeit von Medien, die sich einer „offenen Gesellschaft“ (im besten Sinn von Karl Popper, nicht von George Soros) verpflichtet fühlen, ist da verständlich. Ein ZEIT-Artikel weist auf eine Reihe von Politiker Osteuropas hin, die Soros die Schuld an einem Gegenwind gaben, den sie vielleicht eher durch Günstlingswirtschaft und Inkompetenz selber verursacht haben könnten.

Zugunsten des ungarischen Vorgehens ist aber zu sagen, dass die Soros-Konsultation eine von mehreren zum Themenkomplex der europäischen Völkerwanderungspolitik ist, dass die Person Soros eng mit Ungarn verknüpft ist und dass ihr Einfluss auf die Völkerwanderungspolitik der EU auch nicht unterschätzt werden sollte. Es ist keineswegs abwegig, den subversiven Aktivitäten des Stiftungsnetzwerks von George Soros einen kriminellen Charakter nachzusagen und dort eine Regulierungslücke zu sehen, die ungewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt, wie sie etwa Russland 2015 ergriff.  Wenn es so abwegig wäre, müssten die Leitmedien nicht beschwichtigen und verharmlosen.

Es wäre nun zu erwarten, dass weitere Konsultationen das ungarische Volk dazu befragen, ob es dazu bereit ist, demnächst die sittenwidrigen Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren und Ungarns völkerrechtliche Pflichten dahingehend einzuschränken. Der EGMR hat ja sein Todesurteil Ilias & Ahmed gegen Ungarn gesprochen wird es wohl auch in zweiter Instanz nicht abmildern. Eine Befragung zum Inhalt der EGMR-Entscheidung wurde bereits im Mai durchgeführt. Wahrscheinlich bedarf es einer ganzen Reihe von Befragungen, um den Boden für die entscheidenden Brüche mit dem System des europäischen HumanitärUNrechts vorzubereiten.

Anhang

Orbán freut sich über neue Unterstützung aus Österreich.  Der soeben preisgekrönte bunt-ostmärkische Staatskünstler und EU-Republik-Begründer Robert Menasse droht für diesen Fall mit Auswanderung.


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„Offene Gesellschaft“: Ist Popper an Soros schuld?

Kaum ein Denker hat die politische Debatte im Westen Nachkriegszeit so stark beeinflusst wie Karl Raimund Popper. In letzter Zeit wird der von Popper geprägte Begriff „Offene Gesellschaft“ gerne im Sinne von „nach allen Seiten hin offene und nicht ganz dichte Menschenansammlung“ verwendet: ein Experimentierfeld für Sozialingenieure, die bei der Frankfurter Schule in die Lehre gingen und am liebsten die Gesellschaft dekonstruieren und ihre Mitglieder (Bürger) durch Fremde ersetzen wollen. Von dergleichen ist allerdings in Poppers vielzitiertem und nach wie vor sehr lehrreichem Werk „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ überhaupt nirgends auch nur ansatzweise die Rede.
Popper macht im Prinzip die Gesellschaft sehr wohl zum Gegenstand des offenen Gestaltens („social engineering“). Darin sieht  er  das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen dem freiheitlichen Westen und den linken und rechten Totalitarismen. In diesem Zusammenhang kritisiert Popper neben dem Marxismus als auch manche nationalistische Ideen, die nicht mehr rationaler Kritik und Reform zugänglich sind, und die in Äußerungen deutscher Idealisten wie (beiläufig) Heinrich Fichte und (ausführlich) Georg-Friedrich Hegel ihren Ausdruck finden. Hegel spielt dabei eine große Rolle, weil auf ihn sich auch der Marxismus stützt.
Richard Herzinger schreibt in der ZEIT:

Neben Karl Marx hat wohl kein anderer Philosoph der vergangenen zwei Jahrhunderte eine so große politische Wirkung erzielt wie Karl Raimund Popper. Während aber das Imperium, das sich auf das Marxsche Gedankensystem berief, 1989/90 unterging, sind die Ideen Poppers von ebenjener demokratischen Revolution, die es zum Einsturz brachte, eindrucksvoll bestätigt worden.
Und das, obwohl oder vielmehr: gerade weil er radikal mit der Tradition deutscher spekulativer Geschichtsphilosophie gebrochen hatte und alles andere sein wollte als ein Prophet. In seiner Schrift Das Elend des Historizismus, die 1944 erschien und deren Titel ironisch auf Marxens Pamphlet Das Elend der Philosophie anspielte, erteilte Popper dem Versuch „orakelnder Philosophen“, aus der Geschichte „Gesetze“ zu destillieren und daraus eine pseudowissenschaftliche Begründung für die Errichtung einer wie immer gearteten idealen Gesellschaft zu zimmern, eine scharfe Absage. Geschichte hat für Popper keinen immanenten Sinn; Träger des Fortschritts und der Verbesserung des menschlichen Lebens sind keine durch irgendein höheres Prinzip ermächtigten Kollektive, sondern ausschließlich selbstverantwortlich handelnde Subjekte, die jederzeit dem Irrtum ausgesetzt sind.

Dass er Hegel damit unzulässig verkürzte, ist Popper oft vorgehalten worden. Doch sein Angriff musste wohl so massiv ausfallen, attackierte er mit Hegel doch die philosophische Schlüsselfigur, auf die sich sowohl der rechte als auch der linke Autoritarismus beriefen. So vehement Popper den sozialistischen Kollektivismus – und jegliche egalitäre Utopie – ablehnte, so sehr verabscheute er die Vorsänger der nationalen Gemeinschaft nach der Melodie von Fichtes „geschlossenem Handelsstaat“. Die Lehre von der ethnisch homogenen Nation war für ihn schlicht archaisches Hordendenken.

Auf der Basis dieser Einsichten hat der am 28. Juli 1902 in Wien als Spross einer wohlhabenden, liberal und laizistisch gesinnten jüdischen Familie geborene Karl Popper – seine Eltern waren bereits 1900 zum Protestantismus konvertiert – das Selbstverständnis der westlichen Demokratien auf eine neue Grundlage gestellt. Poppers Konzepte der „offenen Gesellschaft“ und des „kritischen Rationalismus“ verbanden den Skeptizismus der postidealistischen bürgerlichen Gesellschaft mit dem Erbe der Aufklärung und ihrer Überzeugung von der unendlichen Verbesserungsfähigkeit der menschlichen Verhältnisse. Er forderte, alle – auch die scheinbar unbezweifelbarsten wissenschaftlichen – Wahrheiten infrage zu stellen, und hielt doch – gegen alle Varianten des Relativismus – an der Annahme einer objektiven Wahrheit und der Einheit des Wissens fest. Er schlug damit nicht zuletzt eine Brücke zwischen dem angelsächsischen Empirismus und der kontinentalen Bewusstseinsphilosophie in der Tradition Kants.

Zu Weltruhm gelangte Popper in den fünfziger Jahren – als Professor an der London School of Economics. 1949 nahm er die britische Staatsbürgerschaft an, 1965 wurde er in den Adelsstand erhoben. Sein Hang zur Verabsolutierung seiner Ansichten trug ihm unter Kollegen den Spitznamen „der totalitäre Liberale“ ein. Hinter Popper, der 1994 in London starb, kann die liberale Gesellschaft nicht zurück. Die Suche nach einer Philosophie der Freiheit ist mit ihm aber nicht zu Ende gegangen.

Aylan Kurdi Monumental Frankfurt
Monumentalgraffitti Aylan Kurdi, tuerkishstammiger Künstler will damit AfD-Wähler beschämen

Zum „kritischen Rationalismus“ gehört auch unsere Ablehnung absoluter humanitärer Imperative. Sprüche wie „Müssen ist Bunt, Bayern ist Frei“ sind von Popper inspiriert. Egalitärfrömmlerische Versuche, die objektive Wahrheit und Einheit des Wissens zugunsten der Belange angeblich diskriminierter Gruppen zu relativieren (wobei die Genderistik und die Förderung islamischer Intoleranz im Namen der Toleranz nur zwei augenfällige Beispiel sind), lassen sich ebenfalls gut auf jene intellektuellen Laster zurückführen, die Popper in der Geschichte zurückzuverfolgen versucht.    Bei den seit den 1970er Jahren zunehmend dominierenden demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen handelt es sich ebenso wie bei den von Popper scharf kritisierten Marxisten um Feinde der Offenen Gesellschaft in einer neuen, individualistischen Verkleidung. Ihr wesentliches Merkmal ist, dass sie genau wissen, was getan werden muss, und die Verantwortung dafür an höhere Notwendigkeiten (z.B. angeblich naturgegebene „Menschenrechte“) und historische Trends („Globalisierung“) delegieren, die zu kennen sie pompös vorgeben, wobei sie typischerweise Debatten verbieten und Andersdenkende verfolgen.  Sie wollen die „Last der Zivilisation“, von der Popper spricht, nicht mehr tragen, sondern „einfach Mensch sein“, d.h. sich ihrer Empathie mit über die Mattscheibe eintreffenden Medienbildern ganz und gar hingeben, ohne staatsbürgerlichen Verantwortung übernehmen und mit ihr einhergehende Staatsraison und „wohltemperierten Grausamkeit“ (Macchiavelli-Sloterdijk) unterstützen zu müssen.  Dabei bilden sie eine vermeintlich weltumspannende kochende Volksseele, in der sie ihre individuelle Vernunft und ihre Verantwortung für real existierende kleinere Kollektive auflösen.

Nicht umsonst hat der Helmut Schmidt, ein scharfer Kritiker der humanitär motivierten Masseneinwanderung aus der Türkei und der Dritten Welt und Verteidiger des Nationalstaates, sich gerne auf Karl Popper berufen.

George Soros mit seinem „Open Society Institute“, Harald Welzer & Co (Robert-Bosch-Stiftung u.v.m.) mit ihrer Initiative „Die Offene Gesellschaft“ und zahlreiche weitere „Kämpfer gegen Rechts“ missbrauchen Poppers Wort „Offene Gesellschaft“ für eine Agenda der Willkommenheißens humanitär motivierter Masseneinwanderung, die mit Poppers Begriff „Offene Gesellschaft“ nichts zu tun hat.   Sie benutzen Popper nur wegen des Vertrauens, das dieser sich dadurch erarbeitete, dass er eben nicht pompöse Gewissheiten dieser Art unterstützte aber zugleich einen verlässlichen Rahmen für objektives Vernunft bereit stellte. Ob tatsächlich nicht nur die Welt der Dinge (Welt 1 nach Popper) sondern auch die menschliche Gesellschaft (Welt 2) ständiges „Hinterfragen“ und Umbauen verträgt, kann man natürlich ganz im Sinne des „kritischen Rationalismus“ fragen.  Die von Popper hochgeschätzte britische Tradition kennt auch ein „Common Law“, ein durch Evolution gewachsenes System der kollektiven Weisheit, das der Vernunft spekulativer Philosophen und Gesetzgeber überlegen zu sein beanspruchen kann.  Ganz so einfach ist es mit dem Vertrauen in die Vernunft des Sozialingenieurs nicht.  Das erkennt auch Popper.  Evolution gibt es in allen drei Welten (1 materielle, 2 subjektive, 3 informationelle Welt).  Aber auch daran zeigt sich, dass wir, wie Herzinger schreibt, „hinter Popper nicht mehr zurück können“.  Völker können sich vielleicht entschließen, globale Institutionen zu bauen und bisherige Nationalstaaten zu überwinden, aber ein Argument dafür, dass dies ein Gebot der Vernunft sei und auch Überrumpelungstaktiken wie etwa die der humanitären Masseneinwanderungen rechtfertigen würde, ist bei Popper nicht ansatzweise zu finden. Im Gegenteil, von Popper wäre zu lernen, dass solche etwaigen Beschlüsse aus einer rationalen, am Nutzen der Bürger orientierten offenen Debatte unter Bürgern ohne moralische Erpressung zu erfolgen hätten.

In gleichem Sinne könnte man auch über den „normativen Individualismus“ debattieren, den das Bundesverfassungsgericht neuerdings zum Kern des Grundgesetzes erhoben hat.  Es gibt einen normativen Individualismus in sehr engem Sinn, hinter den man kaum zurückgehen kann, ohne in Paradoxe zu verfallen.  Das Gewissen ist individuell.  Doch viel mehr lässt sich daraus nicht ableiten.  Das BVerfG beschreitet einen gefährlichen Weg.

Heute abend wird sich die AfD München Ost mit Karl Popper befassen:

Erläutert wird der Ursprung des Begriffes der „Offenen Gesellschaft“, die vom Mainstream in Deutschland zur Quasi-Religion erhoben wurde.
Doch nicht alles, was offen ist ist auch gut – das weiß jeder, dem schon mal ein Schnürsenkel aufgegangen ist oder der seine Haustüre versehentlich offen stehenlassen hat.
Der Philosoph Carl Popper hat den Begriff geprägt, George Soros, der Multimilliardär, hat ihn als Waffe eingesetzt.
Die Auswirkungen sehen wir auf der ganzen Welt.
Nur wer die Zusammenhänge sieht, wird verstehen, dass Popper und Soros die Nationalstaaten als überholt ansehen und auflösen wollen.

Der Ankündigung zufolge besteht die Gefahr, dass Vortragende Frau Wassill in die Falle der falschen Freunde von Karl Popper tritt.
afd Mut zur WahrheitIm Netz auffindbare Berichte über Vorträge von Iris Wassill nähren den Eindruck, dass es ihr vielleicht mehr um Soros als um Popper geht und dass sie dazu neigen könnte, in den im Hintergrund aktiven reichen Akteuren den Schlüssel zum Verständnis des Weltgeschehens zu suchen und dem relativ hohen jüdischen Anteil entscheidende Bedeutung beizumessen. Damit begibt sich der Abend auf ein umso gefährlicheres Terrain. An die Stelle der Arbeit an Welt 3, die wir auch mit Hilfe von Karl Popper beeinflussen können, träte der kollektive Ausdruck des Unbehagens gegen übermächtige Drahtzieher,  die wir als Sündenböcke aufbauen können, um unsere eigene Untätigkeit zu rechtfertigen oder uns ganz der Bündelung negativer Energie zu widmen, was zweifellos eine beliebte Form der Politik ist, die gut skaliert. Aber während linke Sündenbockfrömmelei (gegen „Kapitalismus“, „die 1%“ und den Weißen Mann) als unverfänglich gilt, rennt die rechte Spielart gegen ein engmaschiges Stacheldrahtnetz an, das seit 1945 und noch mehr seit den 70er Jahren sukzessive aufgebaut worden ist.  Der Abend verspricht somit zu einer Wahrheits-Mutprobe am Stacheldraht statt zu einem Bohren dicker Bretter zu werden.

Am gleichen Abend veranstaltet übrigens das Breite Bündnis der demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen einen Abend mit Heinz Buschkowsky. Unter dem Thema „Wir schaffen es (doch)“ vereinnahmt ihn der Prantlhausener „Moderator“ Kassian Stroh. Wer Buschkowsky erleben oder gar mit ihm diskutieren möchte, muss einen Obolus an das Breite Bündnis abdrücken.

Anhang

SPD-Wahlkampf gegen „Spalter“ von AfD


Die SPD pflegt den Bednarzissmus. Für den 3. April ruft sie eine Gruppe von bunten Denunzianten, allen voran die Autorin des Buches „Gefährliche Bürger“, zu einer Veranstaltung zusammen und warnt, dass sie Personen, die aufgrund ihres bisherigen Verhaltens Anlass zu der Befürchtung gegen, dass sie dort Kontra geben könnten, den Zutritt verwehren wird. Diese Personen belegt die SPD gemäß ihrer 3D-Taktik mit dämonisierenden Begriffen, von denen „Spalter“ noch der harmloseste ist.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!