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Innenminister Seehofer forciert den „Kampf gegen Rechts“. Stellenangebot an marodierende Antifa?

Horst Seehofer ist nicht mehr wieder zu erkennen.
Allenthalben rühmt sich die Antifa für Anschläge gegen die Opposition im Lande. Brachiale Attacken gegen Leib und Leben von Menschen. Brand- und Farbanschläge gegen Wohnungen, Fahrzeuge, Einrichtungen. Und was unternimmt der Innenminister Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer? Innenminister Seehofer forciert den „Kampf gegen Rechts“. Stellenangebot an marodierende Antifa? weiterlesen

Kampf gegen Rechts als Lehre der DDR, Herr Steinmeier?

Die „Achse des Guten“ steht für Qualitätsjournalismus. Aber diese Autoren lassen sich nicht vor den Karren leitmedialer Propaganda spannen. Hin und wieder möchten wir den Lesern von BAYERN IST FREI die Gelegenheit bieten, diese Lektüre zu geniessen.

Autor: Air Tuerkis

„Am Dienstag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue Zeitzeugen zur Serie „Geteilte Geschichte(n)” anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus ein. Viele Bürgerrechtler und Zeitzeugen sowie Größen des deutschen Journalismus, der Politik und des Militärs waren anwesend. 

Dann begann Steinmeier seine Rede. Zunächst einige allgemeine Worte zur deutschen Teilung, dann stellte er die Teilnehmer des auf ihn folgenden Podiumgesprächs vor. Und lange dauerte es nicht: Dann ging es gegen rechts. “Nein, wir heute müssen an den Freiheitskampf von 1989 nicht nur erinnern, sondern wir müssen ihn, in unserer Zeit, aufs Neue führen!” Aber nicht etwa gegen neue Formen der alten Ideologie. Es geht gegen die Trumps und Orbans dieser Zeit (ohne ihre Namen zu nennen).

Hauptlehre aus der DDR schien für Steinmeier der Kampf gegen die AfD zu sein. Wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite (der Geschichte) so der Bundespräsident. “Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von ’89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.” Kein Wort verlor er hingegen zur Linkspartei. Das Wort Sozialismus fiel in seiner Rede kein einziges Mal. Auch in der darauf folgenden Diskussion ging es um die AfD und ihren Wahlkampf in Ostdeutschland. 

Dann fordert er noch, “die Leistung derjenigen anerkennen, die aus Südeuropa, der Türkei, Polen und anderen Ländern eingewandert sind.” Denn die haben wohl auch einen Beitrag zur Einheit geleistet. Kein Wort verliert Steinmeier hingegen über den Einsatz der Westalliierten oder Gorbatschow. 

Es ist schon zynisch, am Jahrestag des Baus des “antifaschistischen Schutzwalls” nur über eine Gefahr von rechts, nicht aber über linke Gewalt, linken Extremismus und linke Diktatur zu sprechen. Das trifft doch genau den Legitimierungsversuch des SED-Regimes: “Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des Dritten Reiches.” heißt es im Beschluss des Ministerrates der DDR vom 13. August 1961.  

Der Mauerbau als Akt des Antifaschismus – hatte denn Ullbricht damals recht? 58 Jahre später ist die Conclusio unseres Bundespräsidenten: Wir brauchen noch mehr Antifaschismus. Der Bau der Mauer war ein menschenfeidlicher Akt eines totalitären sozialistischen Regimes, das sich anders nicht mehr zu retten wusste. Und die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Sozialismus!

Ich habe im Verlauf der Diskussion zu diesem Thema deshalb eine ausführliche Frage gestellt (hier zur Dokumentation ein Video).

„…wir haben hier heute viel gehört über die Lehren aus der DDR im Bezug auf die AfD und Pegida…wir müssen aber bedenken, was die DDR war. Denn die DDR war in erster Linie eine sozialistische Diktatur. Dann muss die Lehre doch in erster Linie heißen: Nie wieder Sozialismus. Ich weiß nicht, ob Sie das in Erinnerung haben, aber im Bundestag sitzt eine Partei, die sich immer noch zum Sozialismus bekennt und der Rechtsnachfolger der SED ist… Das habe ich in der Rede des Bundespräsidenten vermisst, die ich trotzdemn sehr gut fand. Was war denn die DDR? Eine sozialistische, eine linke Diktatur. Die Linke ist an vielen Regierungen in Deutschland beteiligt unter anderem auch in Koalition mit der SPD. Und jetzt meine Frage an Sie (Anm. der Red: den Bundespräsidenten) oder auch alle die, die sehr heldenhaft erstritten haben, dass wir in Demokratie und Freiheit leben können. Ist es nicht entscheidend, auch gegen diesen neuen Sozialismus anzukämpfen? Müssen wir uns nicht vielmehr auch damit beschäftigen? Und diese Lehre aus der DDR ziehen: Nie wieder Sozialismus. Dankeschön.“

Beantwortet wurde meine Frage nicht.

 

Air Tuerkis (16) ist Chefredakteuer des Schüler- und Jugendblogs „Apollo-News“.

Foto: Achgut.com

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Titelbild: qpress

Zwischen links und rechts

von Notan Dickerle, Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

„Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern“ schrieb der österreichische Dada-Poet Ernst Jandl in seinem Kurzpoem „lichtung“ und fuhr gleich konsequent fort: „werch ein illtum“.

Die ideologischen Rochaden der jüngsten Vergangenheit konnte der im Jahr 2000 verstorbene Schriftsteller nicht kennen, trotzdem passt sein lyrischer Slapstick gut auf die Verwirrspiele der aktuellen Politik: was ist eigentlich links, was ist rechts?

Irgendwann war das (wie so vieles) einmal klar: wer für die Gleichheit aller Menschen ist, besonders der materiellen, der ist links, wer die Ungleichheit für einen natürlichen Zustand hält ist dagegen rechts. Linke sind dem Fortschritt verpflichtet, denn sie halten die Welt für ein schwer defizitäres Jammertal, das ständiger Verbesserung bedarf, am besten durch die menschliche Vernunft, an die sie fest glauben; sie sind progressiv. Rechte finden die Welt dagegen im Wesentlichen schön und gelungen, weswegen man sie vor radikalen Veränderungen schützen muß; sie sind konservativ und der menschlichen Vernunft gegenüber skeptisch. Historischer Hintergrund: die Nationalversammlung nach der Französischen Revolution. Da saßen die bürgerlichen Girondisten auf der rechten, die radikalen Jakobiner auf der linken Seite.

Irgendwann – es war vor der Wende von 1990 – wurde die Ansicht populär, die Begriffe links und rechts hätten als politische Hilfskoordinaten keine Bedeutung mehr; der österreichische Politiker Sebastian Kurz hat das noch in jüngerer Zeit vertreten. Aber mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums war zumindest in Deutschland dieser Konsens perdu. Nachdem der real existierende Sozialismus untergegangen war, erinnerten sich die real existierenden Linken ihres Internationalismus. Aus „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ wurde „Verdammte dieser Erde, vereinigt Euch!“, aus dem Ideal der klassenlosen wurde das Ideal der rassenlosen Gesellschaft. Da diese Auffangposition nicht mehr in griffigen Slogans verpackt war bekamen ihn Außenstehende meist gar nicht mit. Jetzt war auch die deutsche Wiedervereinigung leicht einzuordnen: wer sie begrüßte, war ein Nationalist und folglich ein Rechter. „Nationalist“ – ein Wort wie geschaffen für erfolgreiche Propaganda, ließ es sich doch zur gleichen Schmähvokabel verkürzen wie „Nationalsozialist“ mit dem zusätzlichen Vorteil, daß der Sozialismus nicht mehr enthalten war.

1998 kam mit den Grünen die 68-er Bewegung und somit eine kopflastige Linke an die Macht, die mit sentimentaler Arbeiter- und Bauern-Romantik nichts mehr am Hut hatte, vielmehr stolz darauf war, Restbestände nationaler Interessen und Strukturen quasi als politische Umweltsünden entsorgen zu können.

Claudia Roth. NIE WIEDER DEUTSCHLAND. Aber Geld stinkt nicht. Für fette Diäten und eine üppige Altersversorgung kann man schon mal Kreide fressen.

Mit Joschka Fischer wurde Auschwitz zur deutschen Staatsräson und Krieg wieder hoffähig, sofern er sich als humanitäre Maßnahme verpacken ließ. Das liessen sich die USA nicht zweimal sagen, die sich seit “9/11” im Krieg gegen den Terrorismus, d.h. im permanenten Ausnahmezustand befinden und diesen als Freibrief ansehen, in der Welt nach Gusto “regime change” zu betreiben.

Seither steht die “Atlantik-Brücke” auch einer Linken offen, die Rußland das Ende der Sowjetunion und den Untergang der klassenlosen Illusion nicht verzeihen kann. Spätesten mit der Wahl des liberalen Heilsbringers Barack Obama zum Präsidenten des amerikanischen “Melting pot” hat sie ihre Liebe zu den USA entdeckt – das Ende der Herrschaft des „toten weißen Mannes“ zeichnete sich ab! Ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis durfte dieser Mann intervenieren, wie er lustig war, denn die Linke liebte ihn, und nur die rechten Rassisten nahmen ihm seinen humanistischen Impetus nicht ab. Mit Hillary Clinton wäre das problemlos so weitergegangen, aber dann hievten abgehalfterte Hinterwäldler aus dem Rostgürtel des vermeintlichen Paradieses diesen toxischen Trump ins Weiße(!) Haus und seither ist guter Rat teuer. Zumal dieser unberechenbare Macho das Vertrauen von „Bibi“ Netanjahu genießt und zumindest im Nahen Osten alias „middle east“ sicherlich nichts ohne die Zustimmung Israels unternimmt. Ein Antisemit, wer da dagegen wäre! Und Antisemiten sind bekanntlich ultrarechte Nazis, Verbrecher, mit denen keiner etwas zu tun haben will.

Noch eines verschütteten Propagandaslogans entsann sich die Linke nach dem Ende des Sowjetreichs: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Die Menschenrechte, bis dato zumindest im Westen als Abwehrrechte des Individuums gegen Staatswillkür und damit auch als Instrument gegen totalitäre Gesellschaftsmodelle interpretiert, erfuhren ab jetzt ihre extensive Auslegung als „soziale Teilhaberechte“: das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf Wasser, auf elektrischen Strom etc. Über 200 Menschenrechte haben wohlwollende Experten bis heute identifiziert, der Katalog ist nicht abgeschlossen, das Menschen- (bzw. Frauen-)Recht auf Abtreibung und das Menschenrecht auf eine bezahlte Ferienreise pro Jahr gehören z.B. noch nicht zum gesicherten Acquis. Selbstverständlich sind Menschenrechte nicht auf Staatsbürger beschränkt und obwohl ihre Kodifizierung erst 1948 erfolgte, hätten sie als überzeitliches Recht seit Anbeginn der Welt Geltung haben müssen. Über eine extensive Auslegung der Menschenwürde entfalten die ursprünglich nicht einklagbaren Menschenrechte nach linker Auslegung zudem Drittwirkung. Diese Auffassung ist 2006 im „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“, welches das staatliche Diskriminierungsverbot auf den privaten Rechtsverkehr ausdehnte, allgemeinverbindlich geworden. Sie ist auch Voraussetzung dafür, politische Kräfte wie die AfD, die sich dafür einsetzen, „daß Deutsche Deutsche bleiben und nicht Menschheit werden“, zum Prüffall für den Verfassungsschutz zu erklären – die Menschenwürde des Artikel 1 Grundgesetz ist schließlich kein „Deutschenrecht“, und was sonst noch in diesem Kodex steht zweitrangig…

Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 den „Kampf gegen Rechts“ zum politischen Programm erklärt und die bis dato grundsätzliche Neutralität des Staates im politischen Meinungskampf aufgegeben. Zur großen Überraschung aller Nicht-Linken hat Angela Merkel diesen „Kampf“ nicht nur nahtlos übernommen sondern in den vergangenen 13 Jahren systematisch ausgeweitet und bis zur Spaltung der Gesellschaft intensiviert. Sie selbst sieht dieses (und viele andere in die gleiche Richtung deutende) Manöver nicht als Linksruck, sondern als „Modernisierung“ ihrer Partei, als Positionierung in einer „Neuen Mitte“. Diese „Neue Mitte“ ist freilich der alten Linken zum Verwechseln ähnlich – ein Grund, warum die SPD dahinschmilzt wie Schnee in der Sonne. Das gesamte konservative Spektrum gilt aus dieser Perspektive heute als rechts, frei nach dem Motto „was früher halbrechts war ist heute rechtsaußen“, während die früheren Linksaußen (einschließlich der Antifa) Bestandteil eines staatlich subventionierten Mainstreams geworden sind. Je nachdem, ob jemand die Deutungshoheit dieses Mainstreams akzeptiert oder nicht präsentiert sich die alte Linke weiterhin als alte Linke oder als „Neue Mitte“. Berührungsängste mit den USA hat sie seit Obama jedenfalls nicht mehr, nur den neuen Präsidenten, den mag sie trotz bester Israel-Connection noch immer nicht. Aber sie ist „compliant“ geworden, gefügig, jedenfalls nach außen. Was ihr an außenpolitischem Biß fehlt, das ersetzt sie durch Intoleranz und Rücksichtslosigkeit nach innen – „Wunder der Steppenwolf-Dressur“ um mit Hermann Hesse abschließend noch einmal zur Literatur zu greifen…

Der Kampf gegen Rechts – Ein demagogischer Trick

Gerade komm ich vom Einkaufen. Während der „Münchner Merkur“ und „Bild“ fast ausverkauft sind, türmt sich im dortigen Kiosk noch ein Riesenstapel mit verschmähten Exemplaren der „Süddeutschen Zeitung“. Schmuddel-Journalismus hat seinen Preis. Die „SZ“ dümpelt als Ladenhüter in ihre Zukunft als Remittende.

Zu meiner freudigen Überraschung habe ich heute einen alternativen Blog namens „Die andere Sicht“ mit qualitativ hochwertigen Texten aufgestöbert.

Hier eine Leseprobe mit einem Artikel des früheren FAZ-Journalisten Hugo Müller-Vogg:

Auszug aus:

„KAMPF GEGEN RECHTS“ – Ein demagogischer Trick

Von Hugo Müller-Vogg, am 24.06.019 veröffentl. bei Cicero online

Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Altbundespräsident Joachim Gauck müsste gewusst haben, welch kollektiven Aufschrei er mit seinem Vorschlag „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ auslösen würde. Denn der „Kampf gegen rechts“ ist das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linkspartei und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Sozialdemokraten, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus.

Sie setzen zudem in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD – und die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert. Genau darauf hat Gauck in seinem Spiegel-Interview hingewiesen: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb war der Wutschrei auch so laut.

Als bei dem G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, war teilweise von „Gewalt von links“ die Rede. Linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner verwahrten sich damals entschieden dagegen, von „Gewalt von links“ zu sprechen. Ihre geradezu putzige Erklärung: Linke an sich wären zu Gewalt gar nicht fähig. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keine Linken, Ulbricht und Honecker auch nicht.

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://www.cicero.de/innenpolitik/Joachim-Gauck-rechts-konservativ-Merkel-links

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https://www.cicero.de/

und das Magazin Cicero am Zeitschriftenkiosk

Bildquelle: https://www.signal-online.de/2017/12/07/kampf-gegen-rechts-ist-verkappte-parteienfinanzierung/

Demokratiefachkräfte für Volksfreie Republik der Vereinigten 50 Heimatländer von Europa

Ulrike Guérot für volksfreie Heimatländer Bayern und Brandenburg-Westpolen

Eine hohe europäische Autorität befürwortet die Unabhängigkeit Bayerns.
Die Demokratieforscherin Prof.Dr. Ulrike Guérot sitzt im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe und betreibt auch von Berlin und Krems, Österreich, aus das „European Democracy Lab“, eine Art Europäische Fachstelle für Demokratie.

Guérot will aus 50 europäische Länder der Größe Bayerns, Österreichs, Schottlands, Ungarns oder Kataloniens die Vereinigten Heimatländer von Europa formen, die einander durch einen europäischen Länderfinanzausgleich unterstützen.  Notfalls will sie auch neue Länder am Reißbrett bilden, indem sie etwa Brandenburg mit Teilen Westpolens zusammenlegt:

«
Da müssten wir uns drüber verständigen – genau wie 1945 als die Bundesländer geschaffen wurden. Damals wurde ja mehr oder weniger zufällig zusammengewürfelt: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Was habe ich als Rheinländerin mit den Westfalen zu tun? Aber es funktioniert nun doch. Für ein Europa der Regionen bräuchten wir circa 50 Einheiten mit je zehn Millionen Menschen – damit das Parlament der Regionen nicht zu groß wird. Ich könnte mir vorstellen, ein Stück des westlichen Polens zu der Region mit Berlin und Brandenburg hinzuzunehmen. Aber es kommt gar nicht so darauf an, was ich denke – ich würde mir wünschen, dass viele Leute mitreden bei der Frage, wie die Grenzen der Regionen verlaufen sollen, wenn wir ein neues Europa aufbauen. Wichtig ist dabei, dass wir nicht strukturschwache und strukturstarke Regionen gegeneinander ausspielen: die Reichen für sich, die Armen für sich. Das kann es nicht sein. Innerhalb einer Europäischen Republik müsste man teilen. Es müsste einen Länder-Finanzausgleich geben.
»

Von einer Verbindung der Ex-DDR zu einem Euroland hält sie nichts, da dort zu viele ökonomisch abgehängte Menschen leben, die falsch wählen. Letzteres natürlich aus rein ökonomischen Gründen:

Natürlich kenne ich diese Wahlkarten: Westdeutschland hat mit der Zweitstimme viel Rot gewählt, der Osten dagegen eher Blau. Das ist problematisch, und wir können uns lange darüber unterhalten, aus welchen ökonomischen Bedingtheiten dieses Wahlergebnis herrührt. Aber ich muss zurückfragen: Welches Ostdeutschland? Wenn man in die Geschichte schaut, dann war Sachsen schon sehr lange Sachsen. Im Mittelalter war es schon Kurfürstentum und 1945 gab es 42 Tage lang die Bestrebung, eine eigene sächsische „Republik Schwarzenberg“ im Erzgebirge zu gründen. Regionen wie Böhmen, Mähren oder Schlesien – das ist Kulturgut. Aber Ostdeutschland insgesamt hat keine nationale Tradition.

Andererseits hat es Ulrike Guérot ohnehin nicht so mit „nationaler Tradition“:

Ich bin nicht für die Unabhängigkeit europäischer Regionen im Sinne von: Bayern oder Katalonien können es auch allein, raus aus dem Staatsverband – wir wollen für die anderen nicht zahlen. Das ist nicht die Position, die ich vertrete. Ich benutze auch gar nicht diese Begriffe „Unabhängigkeit“ oder „Nicht-Unabhängigkeit“. Dieses Gegensatzpaar ist der falsche Ansatz.
ch schlage vor, dass wir genau hinschauen und uns fragen: Sind diese Wünsche nach regionaler Selbstbestimmung eigentlich so unnatürlich? Oder ist der Nationalstaat einfach ein Korsett, das jetzt ungefähr 200 Jahre lang gehalten hat, aber das jetzt überholt ist? Bevor es Spanien in seinen heutigen Grenzen gab, gab es ja schon Katalonien, das Baskenland oder Andalusien. Aus der Geschichte kommt die regionale Identität. Meine Frage ist: Können wir aus dieser neuen regionalen Bewegung etwas Konstruktives für ein anderes Europa machen? Ich glaube, das geht.

„Republik“ als Staat ohne Volk aber mit Graswurzelbewegungen zur fachgerechten Beheimatung

Es geht also darum, in alter Geschichte gegründete Heimatgefühle zu nutzen, um „nationale Korsette“ zu sprengen und einen Weg zu den Vereinigten 50 Heimatländern von Europa zu bahnen.
Genau diesen „Heimat“-Begriff kultivieren neuerdings grünbunte VordenkerInnen in Deutschland lautstark, nachdem letztes Jahr in Österreich Alexander Van der Bellen und sein Berater-Team erfolgreich zeigten, wie es geht.

Es geht darum, dass die Europäer als Bürger ohne den Umweg über bisherige Staaten eine Europäische Republik und somit eine neue Vermögens- und Bevölkerungstransfergemeinschaft jenseits gewachsener Zusammengehörigkeitsgefühle und folglich ohne Identifikation, ohne Formulierung eines Gemeinwillens (volonté générale) und diesen tragenden „Volkes“, nur auf der Basis individualistischer kosmopolitischer Regeln, wie sie sich in den „Menschenrechten“ niederschlagen, gründen sollen. Träger dieser Bemühung sollen somit nicht die in der Spinelli-Gruppe verbündeten Brüsseler Politikveteranen sondern eine von diesen irgendwie zu simulierende Graswurzelbewegung sein. Hier kommen Gönner wie George Soros ins Spiel, die Guérots Projekte ebenso wie zahlreiche andere angebliche Graswurzelbewegungen zu finanzieren helfen.

Die Bürger Europas sollen in eine volksfreie Gesamtrepublik „eingebunden“ und irgendwie „beheimat werden„, wie es neuerdings auch in hiesigem amtlichem Jargon heißt.

Der in Österreich mit viel Staatsgeld geförderte antivölkische Schriftsteller Robert Menasse verfasste neulich mit Prof. Ulrike Guérot (von der österreichischen Europa-Universität Krems) zusammen das «Manifest zur Gründung einer Europäischen Republik». Aufhorchen ließen Menasse und Guérot darin mit Sätzen wie „Weg mit den Grenzen. Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ und: „Jeder Mensch muß in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen zu können, wo er es will.“ Von ähnlichem Kaliber war eine späteres Manifest von Guérot, welches die FAZ  als „Gedankenlose Abrissarbeit“ bezeichnete, da es die in Brüssel angesagte Spinelli-Ideologie ebenso geist- wie gnadenlos durchdekliniert:

„Mein verständlicher Fehler war, lange Zeit zu glauben, man müsse die nationalen Demokratien verteidigen, solange die supranationale europäische so viele Defizite hat. In Brüssel habe ich aber gelernt, dass der Grund, warum es die demokratiepolitischen Defizite auf europäischer Ebene gibt, genau daran liegt, dass die Nationen ihre Systeme verteidigen und sich weigern, weitere Souveränitätsrechte an Europa abzutreten.“ „Man darf die Nationaldemokratien nicht verteidigen, sondern muss sie bekämpfen“

Der DLF zitiert aus dem «Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik» der mit Ämtern und Geld überhäuften EU-Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die auch im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe sitzt:

„Weg mit den Grenzen“ schreiben sie. „Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ Die Autoren, das sind der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.

Erst dieses Jahr verfasste die Direktorin der Europäischen Fachstelle für Demokratie (European Democracy Lab) und Spinelli-Lenkungsausschussmitglied Prof. Ulrike Guérot die Streitschrift «Der neue Bürgerkrieg — Das offene Europa und seine Feinde», in der sie ähnlich wie Liane Bednarz gegen Gefährliche Bürger vom Leder zieht. Die SZ reagiert begeistert, die FAZ verreisst das Buch am 10.06.2017 als «Gedankenlose Abrissarbeit» fulminant und erklärt prägnant, warum normative IndividualistInnen Thomas Hobbes nicht verstehen und aus der Geschichte nichts lernen:

Eine Streitschrift ist keine differenzierte Analyse, aber intellektuelle Mindeststandards sollte sie erfüllen. Schon der Titel von Ulrike Guérots Essay „Der neue Bürgerkrieg“ ist weit von der Wirklichkeit entfernt, der Text gibt nicht Denkanstöße, sondern Anlass zum Kopfschütteln. Als neuen – bisher natürlich nicht gewaltsam ausgetragenen – Bürgerkrieg bezeichnet Ulrike Guérot den Aufstieg des Populismus in der westlichen Welt, für den sie die verfehlte neoliberale Wirtschaftspolitik und die von ihr verursachten sozialen Spaltungen verantwortlich macht.
Natürlich mag die Autorin, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Universität Krems in Österreich, die Rechtspopulisten nicht, aber sie hält sie für nützliche Idioten bei der Überwindung der Nationalstaaten in Europa: „Lassen wir also die Populisten Abrissarbeit leisten. In einem demokratischen Europa (…) haben Nationalstaaten keinen Platz. Europa ist ohne die entschiedene Ablehnung des Nationalstaats (…) gar nicht denkbar.“ Was die Populisten tun werden und wer sie bremsen kann, wenn ihre Abrissarbeit dann getan ist, darauf verschwendet die Autorin keinen Gedanken. Was danach kommen soll – die „europäische Republik“ – und wie man dorthin gelangt, wird nur in Umrissen angedeutet.
Das einzige konkrete Instrument, das Guérot nennt, ist ein allgemeines, gleiches europäisches Wahlrecht, mit dem die bisherigen Nationalstaaten samt der europäischen Institutionen ausgehebelt werden sollen. Von den davor nötigen Vertragsänderungen ist bei Ihr keine Rede, wie man die nationalen Verfassungen verändern oder gar aufheben könnte – auch darüber kein Wort. Ein Riesensatz nach vorn für Guérot, in Wahrheit ein „Zurück in den Naturzustand“, wie man seit Thomas Hobbes, den sie mehrfach zitiert, wissen kann: Das würde ins europäische Chaos führen oder im Nichts enden.

Nach dem Verständnis der grünbunten VordernkerInnen stehen sowohl „Heimat“ als auch „Demokratie“ im Gegensatz zum Nationalstaat, der eine von Natur aus autoritäre Fiktion sein soll. Letztere Linie hat auch im Januar 2017 das Bundesverfassungsgericht auf Zuruf der buntschen parlamentarischen Elite sich zu eigen gemacht.

Demokratie-Vigilanten greifen nach der Macht

Die überall aus dem Boden gesprossenen „Fachstellen für Demokratie“ und Netzwerke für Demokratiepädagogik, die sich diesem Konzept verschrieben haben, nannten sich früher „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“. Beides ist das gleiche. Die Fachstellen lieben die Demokratie nur insowie wie diese sich zur „Wehrhaftigkeit“ gegen angebliche Antidemokraten berufen fühlt. Hieraus leiten die Demokratielaboranten und Demokratiefachkräfte à la Guérot, Menasse, Heigl und Kahane ein Recht ab, sich die Demokratie anzueignen und Diskursgegnern wehrhaft zu begegnen, was wiederum eine Verengung des Demokratiebegriffs zwecks Ausweitung des Kreises der Demokratiegefährder erforderlich macht.

Der Frankfurter SPD-OB demonstrierte erst gerade auf der Frankfurter Buchmesse noch einmal eindrucksvoll, wie das funktioniert.

Fachstellen für Demokratie sind in Wirklichkeit Fachstellen für Demokratie-Vigilantentum. Heigl, Kahane und viele andere Demokratie-Laboranten und -Vigilanten betreiben eine Demokratie-Bürgerwehr, ein selbstermächtigtes und mit Steuergeldern gefüttertes Verfassungsschützer-Netzwerk (Buntstasi), das auf 3D-Technologie gestützt mit rechtswidrigem Kampf gegen Rechts zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane ansetzt und nach der Macht im Staate greift, um vom Reißbrett aus eine neue europäische Republik im Geiste früherer Räterepubliken zu gründen.

Das alte Narrativ, an dem Guérot ebenso wie die Spinelli-Gruppe anknüpft bleibt letztlich das alte neokommunistische Projekt von Altiero Spinelli, auf das ein polnischer Regisseur neulich Licht warf.


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Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun für rechtswidrig. OB Geisel und Journalistenwatch glauben, dass nach dieser Logik Angela Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen seien. Das Gericht unterscheidet allerdings zwischen erlaubter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten an der Meinungsbildung des Volkes und verbotenem lenkendem Eingriff durch physischen Zwang (Lichtausschaltung) und Verleumdung, wie sie bei SPD-Politikern zum Standard gehören. Mit ihrer Unterstellung, PEGIDA-„Mitläufer“ trügen „Kälte im Herzen“, wilderte Merkel bereits auf diesem SPD-Terrain.

RA Björn Clement erstritt das wegweisende Urteil vor dem OVG Münster und BVG Karlsruhe

RA Dr. Björn Clemens, der ein wegweisendes Grundsatzurteil erstritt, erklärt dazu:

Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.
Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz OVG Münster vom November 2016 aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor. Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie: Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.
Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.


freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWie man sieht verschärfte das höchste Gericht den Spruch noch einmal. Während das OVG dem OB zwar nicht den Einsatz physischer Machtmittel wohl aber die Mobilisierung eines Breiten Bündnisses auf dem Wege der Meinungsäußerung zubilligt, sieht das BVG auch hier schon die rote Linie überschritten.

Laut BVG ist ein Verwaltungsbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder „Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Gegen diesen Geist verstieß auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2016 mit bevormundenden Aufrufen an die Bürger, nicht bei der „kaltherzigen“ PEGIDA „mitzulaufen“.

Erhebliche Zweifel können erst recht an der Rechtmäßigkeit der massiven Finanzierung des Kampfes gegen Rechts durch das Bundespropagandaministerium und durch intraministerielle Nationale Aktionspläne bestehen. Der einschüchternde Eingriff in die Willensbildung des Volkes erfolgt da direkt und konkret. In München haben OB Reiter und seine Stadtstasi das Demokratieprinzip zweifellos massiv verletzt. Bayerns SPD-Oberbürgermeister erlassen sogar regelmäßig bewusst rechtswidrige Verfügungen, um auf diese Weise ihre „Zivilcourage“ zu unterstreichen, den „Aufstand der Anständigen“ notfalls auch gegen das Recht voranzutreiben und sich zu informellen Verfassungsschützern aufzuschwingen (Geste des Weltoffenen Arsches).

Viele Medien berichten über das Urteil, das zweifellos dem rechtswidrigen Kampf gegen Rechts, der zum Markenzeichen der SPD  geworden ist, einen Dämpfer versetzen und zur Grundlage weiterer Auseinandersetzungen werden kann.

  • ET berichtet aktuell.
  • RP berichtet noch vor der Revision von der damals noch „nicht kompletten Schlappe“ von OB Geisel und seinem Aufstand der Anständigen gegen das Recht:

    Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot“.

RA Björn Clemens hat sich um unsere Demokratie verdient gemacht.


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