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KafeMarat: Seppi muss antworten

Dieter Reiter und Seppi Schmid lehnten es ab, dem unbequemen Journalisten Christian Jung von Metropolico.org Auskunfte darüber zu geben, wie die Stadt ihre Buntstasi-Vorfeldorganisation «Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat» finanziert. In einer Videodokumentation über die diese und andere Organisationen und das Café Marat stellt Seppi Schmid bei 25:30 eine Antwort auf die Frage in Aussicht, die er dann aber später schuldig blieb, nachdem Jung die Frage in der geforderten Form gestellt hattė. Mit Teilnahme der Schmid-CSU an der Stadtregierung verlor diese einige weitere Hemmungen im Kampf gegen Rechts. Früher hatte sie Jung noch Auskünfte erteilt. Jetzt berichtet Jung von einem gerichtlichen Sieg gegen die Stadt:

Das Verwaltungsgericht urteilte nun: Die Stadt München wird verpflichtet, metropolico die Auskunft darüber zu erteilen, welche Sach-, Personal- und Geldleistungen die Beklagte (die Stadt München) für das «Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat» aufbringt und an welcher Position diese Kosten im Haushalt der Beklagten eingestellt werden.
Damit ist klar: Die Stadt München muss ganz generell metropolico Auskünfte erteilen. Die Rechtsabteilung will jedoch nun prüfen, wie sie mit dem Urteil umgeht, wie deren Leiter am Montag gegenüber metropolico erklärte. Da durch das Verwaltungsgericht keine Berufung zugelassen wurde, müsste sich die Stadt erst um die Zulassung einer solchen mittels entsprechenden Antrages beim Verwaltungsgerichtshof bemühen.

pro asyl: rassismus führt zum verlust Ihres Mitgefühls. Nazis klatschen.Der Konservative Aufbruch in der CSU ist damit unzufrieden, dass die Stadt Extremisten finanziert. „Jeder Extremist ist Mist“, sagt David Bendels. Extremistisch sind aber nicht in erster Linie die kommunistischen Biografien einzelner Mitglieder des Breiten Bündnisses der Bunten BürgerkriegerInnen sondern dessen Zielsetzung als solche, da sie auf die eigenmächtige Ausgrenzung und Drangsalierung von Mitbürgern als Inhabern einer angeblich anthropologisch minderwertigen Gesinnung abzielt. Extremisten sind nicht die Liebhaber irgendwelcher alter politischer Symbole sondern die Betreiber der Buntstasi, die in der Stadtregierung sitzen und die Demokratie effektiv hier und jetzt aushebeln, allen voran Oberbrandstifterin Heigl. Da lässt bei Bendels die Deutlichkeit noch etwas zu wünschen übrig.  Von der Münchner CSU und ihrem Bürgermeister Josef Schmid, der im Stadtrat neulich den CSU-Alterspräsidenten Dr. Reiner Babor wegen dessen Unterstützung der Seehofer-Forderung nach einer Obergrenze öffentlich desavouierte, muss in diesem Zusammenhang nicht reden.

Die rotschwarz regierte Stadt München fährt gegen «Rechts» teilweise eine Linie der bewusst in Kauf genommenen gerichtlichen Niederlagen.   Mit jeder Niederlage wird klar gemacht, dass der Gegner ein Aussätziger ist, dem gegenüber  man moralisch berechtigt ist, die Grenzen des Rechts zu strapazieren.   Dies ist uns als «Taktik des weltoffenen Arsches» hinreichend bekannt.  Erst kürzlich sah es so aus, als praktiziere auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann diese Taktik gegenüber dem äußerst kompetent und korrekt aber unbequem auftretenden Journalisten Christian Jung.  Immer wenn die CSU an der Regierung ist, lässt sie sich und den Staat von den Bunten BürgerkriegerInnen über den Tisch auf Buntstasi-Niveau herabziehen. Liegt es daran, dass ihr ein klares Verständnis von Extremismus fehlt? Oder hat sie es in ihrer Rolle als lizenzierte konservative Blockflöte im Breiten Bündnis zu bequem eingrichtet?


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