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Der feine Herr Polenz (CDU) – oder: Nazimentalität auf Nazisuche

zuvor publiziert auf Jürgen-Fritz-Blog

von Michael Klonovsky, Fr. 06. Sep 2019, Titelbild: phoenix-Screenshot

Ruprecht Polenz ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit über 50 Jahren ist er bei der CDU aktiv, 19 Jahre lang war er Mitglied des Deutschen Bundestages, acht Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zeitweise unter Merkel sogar CDU-Generalsekretär. Inzwischen ist er Vorsitzender der christlich-muslimischen Friedensinitiative und Kuratoriumsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Er warb aktiv für einen EU-Beitritt der Türkei und forderte öffentlich die Beobachtung von PI-News durch den Verfassungsschutz. Michael Klonovsky hat die jüngsten Aktivitäten dieses feinen Herrn ein wenig unter die Lupe genommen.

Wie Polenz routiniert denunziatorische Halbwahrheiten verbreitet

Ruprecht Polenz verbreitet via twitter routiniert denunziatorische Halbwahrheiten, die er bei linksradikalen Hetzern abgeschrieben hat, wie ja auch die Kanzlerin sich bei der Lancierung des Chemnitzer „Hetzjagden“-Märchens linksextremistischer Souffleure bediente.

Ruprecht Polenz

Tatsächlich sprach Alexander Gauland bei seiner Wahlkampfrede zu Brandenburg keineswegs von einer „ethnisch homogenen Bevölkerung“ im Osten, sondern sehr kundig und zutreffend von einer „ethnisch noch relativ homogenen Bevölkerung“ (hier, ab 24,55), wie das in Europa eben jahrhundertlang die Regel war und in Osteuropa noch ist: eine mehrheitlich weiße, mehrheitlich durch europäische Binnenwanderungen genetisch geprägte Bevölkerung. Von „Reinheit“, wie ein paar Hochbegabte im Anschluss twittern, ist nirgends die Rede. Zum zweiten hat der CDU-Denunziant die Aussage um die Hälfte verkürzt, sie lautet:

„Die östlichen Bundesländer sind mit ihrer ethnisch noch relativ homogenen Bevölkerung und der Diktaturerfahrung ihrer Bewohner ein Pfahl im Fleisch der multikulturellen, multiethnischen, gesinnungskontrollierten alten Bundesrepublik.“ 

Hier zu hören ab Minute 24:57:

Nazimentalität auf Nazisuche

Man sieht es sehr schön, wie sich bei Polenzens Followern die antivölkische Volksgemeinschaft zum gemeinsamen Sabbat versammelt, keiner hat die Rede gehört, aber alle geifern, und die besonders Nassforschen rufen nach Verboten. Die Nazimentalität auf Nazisuche, x.-te Folge.

Twitter

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Dieser Artikel erschienen zuerst auf dem Blog von Michael Klonovsky, Acta diurna. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors und Blogbetreibers. Überschrift, Teaser, Zwischenüberschriften und Twitter-Screenshots durch JFB.

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Zum Autor des Artikels: Michael Klonovsky, 1962 im Erzgebirge geboren, ist Romanautor und Publizist. Aufgewachsen in Ostberlin. Maurerlehre. Abitur. Seit 1990 Journalist. “Wächterpreis der Tagespresse” für die „Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen durch die DDR-Justiz und den Staatssicherheitsdienst“. 1992: Wechsel zum Focus, zunächst als Redakteur, später als Chef vom Dienst bzw. Textchef, Leiter des Debattenressorts, sodann als Autor. Am 31. Mai 2016 endete die Ehe mit Focus, die Partner hatten sich auseinandergelebt. Von Juni 2016 bis Anfang 2017 war er parteiloser Berater von Frauke Petry, von Juni bis November 2017 Sprecher der von Jörg Meuthen geführten Landtagsfraktion der AfD Baden-Württemberg. Michael Klonovsky ist Autor mehrerer Bücher.


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Und was haben wir nun die letzten Jahre erreicht?

14 Jahre Merkel haben Deutschland einschneidend verändert. Doch mitnichten zum Besseren. Die Vorschußlorbeeren samt Frauen-Bonus mögen noch bis zur Fußball-WM 2006 nachgewirkt haben.

Aber danach ging es bergab. Bankenkrise, Finanzkrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise, Autokrise, Klimakrise, CO2-Krise, Bepreisungskrise, Wirtschaftskrise, EU-Krise, Zitterkrise. Noch bevor es in Deutschland selbst offenbar wurde, murrten bereits zahlreiche europäische Völker über deutsche Besserwisserei, Bevormundung und den berüchtigten rotgrünmerkelbunten Hypermoralismus.

Ein Eiserner Vorhang zieht sich wieder durch Europa. Aber nicht nur durch Europa. Der Riss geht auch durch Deutschland. Keineswegs strikt durch Ost und West. Sondern durch z.T. lebenslange Freundschaften, Ehen oder Vereine. Merkel hat das Klima im Land vergiftet. Zwar mit Hilfe von Kahane, Maas, Stegner, Schwesig, Dreyer, Marx, Bedford-Strohm, den Leitmedien, Böhmermann, Campino und „Wir sind mehr“.

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Heiko Maas (SPD) Quelle:FB Heiko Maas

Doch den Sündbock bei Angela Merkel allein zu suchen, wäre zu kurz gegriffen.

Gewiß, manche kriegen es nicht in ihren Kopf, was eine Person mit so wenig Esprit, einer stumpfsinnigen, einschläfernden Rhetorik, einer Biographie mit entscheidenden Lücken und einer Banalität, die als Beleidigung für die Intelligenz interpretiert werden darf, auszeichnet, das ehedem als „Land der Dichter und Denker“  bekannte Land über 14 Jahre zu führen.

Keine einzige aussagekräftige, relevante oder mitreissende Rede, sondern nur ermüdendes Aneinanderreihen von Allgemeinplätzen, Floskeln und Versatzstücken. Belanglose Reden, gespickt mit Unverbindlichkeiten und Worthülsen wie „ich glaube … wir alle gemeinsam …“ Eloquenz auf Ramsch-Niveau. Angela Merkel war und ist Meisterin des Schwadronierens, das heißt sie redet und redet und sagt nichts.

Und wenn Merkel versehentlich etwas sagt, fragen sich so manche im Publikum, ob die Kanzlerin noch alle Tassen im Schrank hat. Hier eine kleine Kostprobe aus der Kakophonie von Merkels Stilblüten und Aphorismen:

„Ich freue mich, daß es gelungen ist, Bin Laden zu töten!“  (Angela Merkel, 2.5.2011)

„Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ (Angela Merkel, 18.6.2011)

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ (Angela Merkel, 19.6.2013)

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ (Angela Merkel, September 2015 im Bundestag)

„Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“ (Angela Merkel, Herbst 2015)  7.10.2015 bei Anne Will

Merkel war fatal und furchtbar alternativlos.

Kronprinzen*m/w/d wie Stoiber, von der Leyen, Christian Wulff, Horst Seehofer, Armin Laschet, Peter Altmeier oder entzauberte Hoffnungen wie der Bundeswehr-Sargnagel Smoke on the water-Guttenberg haben sich auf dem Prüfstand als profane Parteisoldaten erwiesen.

Daß sich ein Bundespräsident wie Gauck vergaloppiert, sein Volk in „Hell- und Dunkeldeutschland“ zu unterteilen oder daß Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) mit Stinkefinger und dahingerotzter Hybris Ostdeutsche vom hohen Roß aus als „Pack“ verunglimpfen, ist angesichts der Lebensleistung ostdeutscher Landsleute im Grunde genommen bei nüchterner Betrachtung ein unfassbarer Skandal.

Zu den wenigen überzeugenden Politikern in der Bleiernen-Merkel-Ära darf man vielleicht Wolfgang Bosbach (CDU) oder den von jetzt auf gleich zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zählen.

Daß sich nach acht Jahren markantem Murks durch Merkel eine Partei wie die AfD (2013) oder eine Bewegung wie Pegida (2014) gebildet hat, war mehr als nur konsequent.

Jürgen Fritz lässt in seinem Blog einige Jahre freier, alternativer Medien Revue passieren und zieht eine Bilanz ohne falsche Illusionen.

Ohne die Stimmen der Opposition wäre die Lage in Deutschland höchstwahrscheinlich noch deprimierender. Aber am inkompetenten und wohlfeilen Aktionismus, dem institutionellem Schlendrian und den alltäglichen Schaumschlägereien hätte sich im Land, in dem ungebetene Gäste gut und gerne leben, Wesentliches noch einschneidender und schmerzlicher geändert.

Wir teilen die Zwischenbilanz

von Jürgen Fritz

„Wenn wir die letzten Jahre betrachten, so stellt sich doch eine Frage: Was haben all die Proteste, was haben all unsere Aufklärungsbemühungen, was haben all unsere Anstrengungen, was hat die AfD, was hat das alles eigentlich gebracht? Ja, Martin Schulz konnten wir abschießen und verhindern. Gut so. Nahles ist auch weg. Auch gut. Merkel ist vom CDU-Vorsitz zurückgetreten. Immerhin. Aber was ist dadurch wirklich besser geworden?

Das eigentliche Problem ist das Volk

Nicht einmal die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes konnte trotz größter gemeinsamer Anstrengungen verhindert werden. Die kulturfremde Masseneinwanderung in unser Land geht weiter. Vieles wurde sogar noch schlimmer. Die SPD ist völlig abgestürzt, aber dafür sind die Grünen jetzt bei fast 25 Prozent. AKK ist eine noch größere Katastrophe als Merkel, die SPD ist noch konfuser als zuvor und Habeck ist bei weitem beliebter und angesehener als Kramp-Karrenbauer. All diese Austauschereien von Personen bringen letztlich nicht viel. Was sollte denn besser werden, wenn Merkel endlich weg ist? Dann kommt entweder AKK oder Laschet oder Friedrich Merz oder im schlimmsten Fall: Grün-Rot-Dunkelrot. Merz wäre mein Favorit, nur: Was soll der denn machen mit dieser völlig verhunzten CDU und mit diesem Volk, das zum Beispiel so sehr vom Gleichheitsgedanken und inzwischen auch von der Klimahysterie wie besessen ist?

Dieses Volk, das zu großen Teilen seinen Realitätssinn verloren hat und starke Dekadenzerscheinungen aufweist, ist, da sollten wir uns nichts vormachen, das eigentliche Problem und das kann eben nicht ausgetauscht werden.

Die ganze Kritik müsste sehr viel tiefer ansetzen. An tiefgründigen Gedanken und Analysen, am Hinterfragen des eigenen Weltbildes, was da von Grund auf nicht in Ordnung, nicht stimmig ist, sind aber auf beiden Seiten weit über 90 Prozent nicht interessiert.

Das ist deutlich daran abzulesen, welche Texte wie rezipiert werden. Je flacher diese, desto höher die Leserzahlen.

Weltbilder werden nicht einfach mal so geändert innerhalb weniger Jahre. Und diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht in den M-Medien, in den Hochschulen und Schulen, in den Kirchen, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sitzen, diejenigen, die auf Lange Sicht lenken oder zumindest stark beeinflussen, wie die breite Masse denkt und urteilt, werden auf absehbare Zeit nicht mehr grundsätzlich umdenken.

Auch die AfD hat im Grunde keinerlei Konzepte, wie sie die Probleme der völligen Überalterung der Gesellschaft, das Rentenproblem, das Migrationsproblem, die wirtschaftlichen Probleme, die Staatsverschuldungen der anderen Länder, das Energieproblem usw. lösen sollte. Man müsste den Europäern viel mehr abverlangen, aber jede Partei, die den Menschen mehr abverlangt, wird natürlich sofort abgewählt, weil dann die anderen versprechen: „Wählt uns, wir verlangen euch viel weniger ab, wir machen euch tausend Geschenke, erhöhen die Rente, den Mindestlohn, senken die Mieten, die Gesundheitskosten“ usw. usf. Die Masse hat immer die Tendenz den zu wählen, der am meisten verspricht. Und das sind immer die Sozialisten. Deswegen zieht die CDU, quasi aus der Not heraus, immer nach mit den Versprechungen und die FDP wird nie über 10 bis 15 Prozent rauskommen, sofern sie überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schafft, was ja nicht immer sicher ist.

Es wäre gut, wenn ein klares Ziel, eine klare Vision vorhanden wäre, wo man eigentlich hin möchte

Die Massenmigration muss gestoppt werden, ja, aber das ist noch lange kein Programm. Das ist ein einziger Punkt von hunderten oder tausenden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept hat die AfD auch nicht. Sie wäre meines Erachtens auch nicht regierungsfähig. Wählen sollte man sie natürlich trotzdem, damit wenigstens ein starkes Korrektiv in den Parlamenten, damit eine echte Opposition, damit eine Antithese, damit eine Alternative vorhanden ist, aber eine Lösung ist das noch lange nicht. Und die Lösung wird es nicht geben, solange das Volk nicht von Grund auf umdenkt. Warum sollte es das aber tun, solange hier vieles noch einigermaßen rund läuft?

Menschen denken für gewöhnlich erst dann grundlegend um, falls überhaupt!, wenn alles zusammenbricht.

Und selbst dann wird meist nicht grundsätzlich umgedacht, sondern nur an einigen Ecken und Enden. Was also tun?

Weitermachen mit der Aufklärungsarbeit und dem Versuch, ein Korrektiv zu sein.

Aufgeben ist ja auch keine attraktive Option. Ich werde weiter versuchen, Analysen vorzulegen, die nicht an der Oberfläche bleiben, auch wenn sie viel weniger gelesen werden als das leicht Fassbare. Es erscheint mir sinnvoll, dass sich möglichst viele Stimmen gegen bestimmte Entwicklungen erheben. Es wäre aber gut, wenn ein klares Ziel vorhanden wäre, wo man eigentlich hin möchte. Nur nein sagen, ist keine konkrete Richtung. Und wenn wir genauer hinschauen, zeigt sich schnell, dass auch in der Opposition völlig unterschiedliche Zielvorstellungen vorhanden sind. Der eine will dahin (noch mehr Sozialismus, aber national begrenzt, bloß: Wie soll das langfristig funktionieren? Das ging noch immer direkt in den Untergang!), der andere möchte dorthin (viel weniger Sozialismus, viel mehr Freiheit, aber auch Selbstverantwortung), der eine will mehr Religion, der andere weniger, der eine ist eher rückwärtsgewandt (konservativ), der andere mehr nach vorne (progressiv), der eine will eine engere Bindung an die USA, der andere genau das Gegenteil, ist russlandorientiert.

Wir müssten abrücken vom gleichen Wahlrecht, aber das ist nicht vermittelbar

Letztlich sind Deutschland und Europa auf dem absteigenden Ast. Für die USA gilt das Gleiche. Kulturen entstehen, steigen auf und vergehen irgendwann wieder. Wir haben den Höhepunkt überschritten. Unser Einfluss in der Welt wird die nächsten 100 Jahre immer geringer werden. Das ist unvermeidlich, allein auf Grund der Zahlenverhältnisse. Meines Erachtens müssten wir abrücken vom gleichen Wahlrecht, denn das führt unweigerlich dazu, dass die zwei Drittel oder drei Viertel oder vier Fünftel, die vom ersten Drittel / Viertel / Fünftel profitieren und leben, bestimmen, so wie die Afrikaner und Araber zunehmend die UN dominieren, einfach weil es so viele sind und immer mehr werden. Eine Demokratie mit allgemeinem, gleichen Wahlrecht führt langfristig wohl unweigerlich in den Sozialismus. Das scheint mir unvermeidlich. Ich fürchte, Wladimir Iljitsch Lenin hatte Recht, als er meinte: Demokratie ist die Vorstufe des Sozialismus – zumindest wenn es eine unqualifizierte Demokratie ist mit allgemeinem, gleichen Wahlrecht.

Die Menschen werden aber nicht vom gleichen Wahlrecht und vom Gleichheitsgedanken abrücken wollen. Und dieser Gleichheitsgedanke geht längst weit über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus. Der Sozialist versteht unter Gleichheit nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern möglichst gleiche Lebensverhältnisse für alle, auch wenn sie (oder die Eltern, Großeltern, Vorfahren) völlig Unterschiedliches leisten oder geleistet haben. Und die Einführung eines ungleichen, eines nach Bildung und Leistung für die Gemeinschaft gewichteten Wahlrechtes, dem ja die Mehrheit zustimmen müsste, ist nicht vermittelbar. Denn das würde ja bedeuten, dass große Teile sich selbst teilentmachten müssten. Warum sollten sie das tun? Hätten sie die Einsichtsfähigkeit in den Sinn dieser Maßnahme, bräuchte man die Maßnahme ja nicht.

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 Anhang:

Antirassistischer Terroranschlag in Christchurch

Seit Beginn der Serie an Flugzeugentführungen in der 1970er Jahren gab es kein Jahr mehr ohne islamistischen Terror. Am 11. September 2001 fanden in New York (9/11) fast 3000 Menschen den Tod. Bei den Zuganschlägen am 11. März 2004 in Madrid starben 191 Menschen; 2051 wurden zum Teil schwer verletzt. Am 14. Juli 2016 tötete ein Islamist in Nizza 86 zufällig anwesende Personen; über 400 wurden verletzt. Anti-Muslimische Anschläge waren bisher die Ausnahme. Der heutige Anschlag im neuseeländischen Christchurch mit 49 Toten durch einen Öko-Faschisten – laut pi-news ein Umwelt-Aktivist –  macht eins klar: Gewalt multipliziert die Probleme. Antirassistischer Terroranschlag in Christchurch weiterlesen

Neuer Obergrüner: Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat

Und wir sind es doch, das Volk, wenngleich einige Egalitär- und HumanitäranarchistInnen das nicht verstanden haben oder nicht wahr haben wollen. Der Philosoph Jürgen Fritz gibt ihnen hier schnellen Nachhilfeunterricht in den Grundlagen der Staatslehre. Leider haben nicht nur die Grünen diesen Nachhilfeunterricht dringend nötig, aber bei den Grünen darf man noch mehr als bei anderen einen anarchistischen, auf Zerstörung des Staates und Volkes gerichteten Protagonismus annehmen. Daher ist die Vorstellung, dass ausgerechnet Grüne wie Katharina Schulze es auf das Innenressort abgesehen haben, besonders gruselig:

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Der männliche Grünenchef präsentiert widersprüchlich Charakterzüge: Einerseits zur Schau getragene Abneigung gegen Deutschland und die Deutschen (»Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.«, siehe z.B. welt.de, 8.5.2018) – und andererseits eiskalter Wille zur Macht. – Wer heute die Grünen wählt, der will mit harter Hand und schroffem Schritt schnurstracks zur und dann über die Klippe geführt werden. Unter Habeck steigen die Umfragewerte der Grünen wieder.
Der Herr Habeck hat große Pläne mit der Nie-wieder-Deutschland-Partei. Er will, die Grünen mit dem Thema innere Sicherheit zusammenbringen. Wir haben es aber noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann. – Robert Habeck (welt.de, 25.8.2018)
Ja, das hat er wirklich gesagt. Die Grünen machen sich hübsch und immer hübscher für die CDU. Könnten Sie die CSU ablösen und die Regierung Merkel endlich vom letzten vernunftbegabten Ballast befreien? Oder hören wir gar schon wieder die Jamaikaglocken in der Ferne?
Die Kernkompetenz der Grünen ist die Inkompetenz. Der Realo-Flügel der Grünen ist in der öffentlichen Wahrnehmung de facto auf 1 Person zusammengeschrumpft, den in seiner Partei heftig ungeliebten Boris Palmer. Der Rest der prominenten Grünen hat sich aus der rationalen Debatte verabschiedet – man verkauft Gefühl als politische Position, Empörung als Argument und rabiate Kurzsichtigkeit als neue Moral.
[…]
Es gibt ja ein Gebiet, wo die Grünen vorführen konnten, wie ihre Befähigung zur Sicherheitspolitik ist: der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Grüne, stellvertretender Bürgermeister Die Linke.
Das Ergebnis? Friedrichshain-Kreuzberg ist gleich mit mehreren Hotsposts für Kriminelle, Extremisten und Drogendealer gesegnet; man denkt an Namen wie Kottbuser Tor, Rigaer Straße, Görlitzer Park. Doch, wer sagt, dass die Grünen nicht für Wirtschaftsbooms sorgen können? Das Business der Berliner Sicherheitsdienste wächst und wächst.
[…]
Die Zielgruppe der Grünen ist so ideologisch verblendet, dass sie aufgrund gefühlter Moral eine Partei wählen wird, von der man weiß, dass ihre Politik regelmäßig zu Leid, Unfreiheit und Ungerechtigkeit führt – solange das Parteimarketing die typische kindische Blümchen-Moral vermittelt.
Doch, dem Machtfreund Habeck ist kein Vorwurf zu machen, außer jenem, wenn man will, zu ernten wo andere gesät haben. Habeck nutzt die Vorarbeit anderer Herrschaften. Habeck setzt sich selbst als großes Rädchen in einen Motor ein, der bereits in Betrieb war.
Es gab zu allen Zeiten populistische Anti-Intellektualismus-Bewegungen, das Internet hat aber die publizierte Dummheit zum Milliardenmarkt anschwellen lassen. Die Grünen docken an einen Markt an, der unabhängig von ihnen wächst und wuchert.
Erlauben Sie mir, über ein Beispiel eines neuen, internetgetriebenen Dummheitskults zu sprechen: die »frechen« Kolumnistinnen.
[…]
Die Grünen sind die wahre Generation-Clickbait-Partei, die Partei für die Leser von Buzzfeed, Bento und Co; die Grünen sind die Partei für Menschen, für die Haltung voll moralisch und soziale Nachhaltigkeit voll nazi ist. Den Grünen ist egal, ob Menschen aufgrund ihrer Politik sterben, ob sie Ungerechtigkeit schaffen und das Land für nachfolgende Generationen ruinieren. Wenn der Stadtteil vor die Hunde geht, dann wird das bestimmt an den Kritikern liegen, die doch nur »das Land schlechtreden« wollen.
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Bayern ist in der Vorstellungswelt der Grünen kein Bundesland sondern eine EU-Region, denn Deutschland ist bestenfalls ein Vogelschiss, mit dem sich grüne Weltrettungs-Utopien nicht umsetzen lassen, und schlimmstenfalls ein mieses Stück Scheiße.

Die Grünen sind anarchistische Demagogen, die den Argwohn der Verfassungsschützer auslösen müssten, aber bei uns treiben sie die Republik vor sich her und setzen mit Erfolg zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane an.  Und natürlich sind die Grünen die Lieblinge der Vierten Gewalt.  Meinungsumfragen zeigen, dass sie unter Journalisten die beliebteste Partei sind.  So ist auch zu erklären, dass die Humanitären Hetzmedien es waren, die Robert Habeck speziell in einem zur staatbürgerlichen Erziehung der Jugend konzipierten Sendeformat dazu animierten, die Jugend zur Unterminierung der Volkssouveränität anzuleiten. Letztlich unterscheidet sich das „Demokratieabgabefernsehn“ kaum von dem, was Dushan Wegner als „internetgetriebenen Dummheitskult der frechen Kolumnistinnen“ ausmacht.  Erst heute erklärte der Österreichische PEN-Präsident sehr deutlich die journalistische Berufsideologie, aufgrund derer man die Grünen auch als Journalismus-Partei bezeichnen könnte.  Denn Journalismus ist von Haus aus erst mal eine Ideologie, die in den Grünen ihren perfekten Ausdruck findet.   Hieraus erklärt sich das Staatsversagen der Bunten Republik.  Es wäre viel geholfen, wenn die Journalismusschulen und überhaupt die Schulen die Drei-Elementelehre und andere Grundlagen des Staatswesens lehren würden und wenn das Grundgesetz  seine Voraussetzungen und Daseinszwecke wenigstens in deklaratorischer Form darlegen würde.  Die Präambel und andere versprengte Textstücke reichen besonders angesichts der Europäisierung nicht mehr aus, um zeitgeistliche RichterInnen von humanitäranarchistischer Umdeutung abzuhalten.   Nicht nur Habeck will die Idee vom „Volksverrat“ abschaffen.   Die Europäisierung, die in das GG eingefügt wurde, ist geeignet, den Volksverrat jederzeit zu entschuldigen und zu adeln.  Genau deshalb sind auch die HumanitäranarchistInnen von Rotgrün im bayrischen Wahlkampf so EU-besessen.


Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Volksverräter sei ein Nazibegriff, meinte der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck in einem Interview mit Informr. Ein Volk gäbe es gar nicht, ergo könne es auch keinen Verrat an dem Nicht-Existenten geben. Wer von Volk rede, wolle nur andere Menschen ausgrenzen. Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Möchte da jemand den deutschen Staat zerstören und damit das Prinzip der Volkssouveränität, lässt sich aber zugleich von just diesem Volk wählen und alimentieren? Wie passt das zusammen? Vor allem aber: Was steckt dahinter?

Es gibt kein Volk

Robert Habeck ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist so etwas ähnliches wie eine politische Partei. Informr führte im April ein Interview mit dem neuen Obergrünen. Iformr gehört zu ARD und ZDF. Mit diesem neuen Format möchten diese Sendeanstalten speziell über Facebook die Zielgruppe der 19- bis 29-Jährigen für sich gewinnen.

Der Interviewer legte Habeck im…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.238 weitere Wörter

Dröges Duell: Weltkanzlerin gegen EU-Kapo

Noch bevor heute Abend um 20.15 Uhr vier Sender gleichzeitig (ARD/ZDF/RTL/SAT.1) das TV-Duell Angela Merkel (CDU) gegen Martin Schulz (SPD) übertragen, unterlief den Propaganda-Strategen der SPD eine äusserst peinliche Panne: im Internet lancierten sie bereits Stunden vor Beginn der Live-Übertragung: „TV-Duell: Merkel verliert klar gegen Martin Schulz“. CDU-Politiker Jan Günther twitterte einen screenshot, auf dem eine bezahlte SPD-Anzeige auf Google zu sehen war.

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Screenshot von Jan Günther (CDU)

Der Parteivorstand der SPD entschuldigte sich mittlerweile für die Panne mit der Erklärung, daß einem Dienstleister ein Fehler unterlaufen sei.

Ein Forist kommentierte „Die Schuld auf andere zu schieben, zeugt von Nichtregierungsfähigkeit“.

Eine Peinlichkeit in dieser Dimension ist bei der SPD keineswegs eine Ausnahme. In der SPD regierten Stadt Berlin wurde die Eröffnung des Flughafens BER bereits mehrmals großspurig angekündigt. Aber bei der SPD stirbt bekanntlich die Hoffnung zuletzt. Verglichen mit den Rochaden und Peripetien der SPD war sogar die Selbstversenkung der Kaiserlichen Hochseeflotte in Scapa Flow am 21. Juni 1919  ein höchst ehrenvoller Husarenstreich.

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Ein Duell zwischen Merkel und Schulz ist wahrlich kein Cliffhanger. Sogar die BILD-Zeitung moniert, daß es dröge werden wird, auch weil Merkel dem TV-Duell ihre Bedingungen aufgezwungen hat. Was zwangsläufig den Demokratrieverdrossenheit fördere. Jürgen Fritz spottet süffisant, daß Martin Schulz das Handtuch wirft, und die SPD Merkel als SPD-Kandidatin usurpiert. Obwohl Martin Schulz seine Babysitter engagiert und von acht „Coaches“ einstudiert wurde.

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Das Land der Dichter und Denker profitiert immer noch vom Fleiß und den innovativen Schöpfungen vergangener Generationen. Wenn sich heute Abend die beiden anämischen Epigonen, die letzten Reste Hirnschmalz mobilisierend, zum medial hochgejazzten Showdown treffen, dann muß man kein Hellseher sein, um die Quintessenz „armes Deutschland“ zu prophezeien.
Der Herausforderer, ein Quastenflosser in der Abwärtsspirale der Kompetenz, ein Dampfplauderer und Phrasendrescher, der am liebsten mit Worthülsen, Illusionen und Seifenblasen jongliert, hat seine Versagerqualitäten bereits hinreichend in Brüssel untermauert.
Die Titelverteidigerin, Chefideologin der Banalität, setzt als Metapher der Schlaftablette auf Allgemeinplätze, ihre narkotisierende Wirkung und den Mut zur Lücke. Im Strudel der Trivialität hat einmal Merkel, dann wieder Schulz die Flossen vorne.
Phantomschmerz stellt sich ein, wenn man zurückdenkt an die Feuerwerke der Rhetorik mitreissender Protagonisten wie Strauß und Wehner. Sie zeichneten für politsche Glanzleistungen im Wettstreit der Meinungen. Großmeister in der Klaviatur von Ästhetik bis derbem Flegeltum. Mal leidenschaftlich, mal weihevoll akademisch, dann wieder wutentbrannt wie Wehner in der Rolle des „bösen Onkels“.
Herbert Wehner (SPD), inspirativer Stinkstiefel, kreativer Wüterich, Meister des Insults und Botschafter der Impertinenz, hatte Franz Josef Strauß (CSU) zu unvergesslichen Retourkutschen provoziert.
Strauß, unnachahmlicher Sprachakrobat mit außerordentlicher Schlagfertigkeit sowie intellektuellen Scharfsinn und Tiefgang, gleichzeitig rustikaler Jovialität, war ein Virtuose des Esprits und Steuermann der Phantasie. Spritzig, geistreich, unterhaltsam. Ein Schlagabtausch auf diesem Niveau ist bei Schulz und Merkel Utopie. Strauß und Wehner waren eine andere Liga.

Franz Josef Strauß und Herbert Wehner in Zitaten – in his masters voice:

„Die SPD erinnert mich an Christoph Columbus: Wie er losgefahren ist, hat er nicht gewusst, wohin er fährt. Als er angekommen ist, hat er nicht gewusst, wo er ist. Als er zurückkam, hat er nicht gewusst, wo er war, und das alles mit fremdem Geld.“ (Franz Josef Strauß)

„Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“ (FJS)

„Ich halte die Grünen nicht für eine demokratische Partei.“ (Franz Josef Strauß)

„Man muss einfach reden aber kompliziert denken. Nicht umgekehrt.“ (Franz Josef Strauß)

„Ich bin immer da, wo man mich nicht vermutet.“ (Franz Josef Strauß)

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„Das können Sie halten wie Du willst.“ – auf die Frage eines Genossen, ob dieser ihn duzen dürfe. (Herbert Wehner)

„Wir benötigen in der Ausländerpolitik einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens, der unser soziales Verhalten bestimmen muß, ausgehend von einer Position, die Augenmaß und Toleranz umfaßt.“ (Herbert Wehner, 1982)

Sciencefiles bringt einen lesenswerten Beitrag zu dieser Thematik. Hier ein Ausschnitt daraus:

„Man kann den Politikwissenschaftlern der Zukunft nur raten, ihren Vergleich auf die Jahre der Bonner Republik auszuweiten, auf die Zeit, als Parlamente noch Orte des politischen Streits und nicht Orte des politischen Anbiederns waren, als Politiker zu intellektuell zu Formulierungen wie, dass es eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktensetzende Kraft des Phraseologischen gebe, im Stande waren, als es Politiker aus Leidenschaft und nicht Politiker zum Broterwerb gab, Parlamente, wie Dieter Hildebrandt Herbert Wehner in den Mund gelegt hat, Orte der besten Köpfe und nicht Orte der strapazierfähigsten Gesäße sein sollten.

Vor diesem Hintergrund haben wir ein wenig in Archiven gewühlt und von dort zunächst zwei Ikonen der ideologischen Auseinandersetzung herausgesucht: Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß. Beide hatten viel Spaß miteinander und sind keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen.

Heute werden die Positionen, die Wehner und Strauß innehatten als ihr Streit seinen Zenit erreichte, von Thomas Oppermann (ja, wirklich!) und von Horst Seehofer eingenommen. Man stelle sich eine Auseinandersetzung zwischen beiden vor. Wandfarbe beim Trocknen zuzusehen, dürfte aufregender sein.

Im Anschluss an den Clip featuring Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß gibt es dann noch ein besonderes Schmankerl: Die Abschiedsrede von Herbert Wehner, die Wehner nie gehalten hat, schon weil sie Dieter Hildebrandt geschrieben hat. Wir haben uns für die Version entschieden, in der Hildebrandt und nicht Thomas Freitag die Rede hält.

Viel Spaß.

Die Pflicht:

Die Kür:

Dieter Hildebrandt hat dem rabulistischen Strategen und Detektor der Spitzfindigkeit eine fiktive Abschiedsrede gewidmet, in der auch Wehners synkopenverhagelter Sprachduktus schön zur Geltung kommt.

Anhang

Das Duell

Es war gar nicht mal so dröge. Die Frager sorgten dafür, dass weitgehend über Fragen geredet wurde, die den Wähler interessieren. Die Antworten bewegten sich im Rahmen der bunten Imperative und ließen sich mit „Weltkanzlerin gegen EU-Kapo“ recht gut charakterisieren, außer dass es mehr „mit“ als „gegen“ heißen müsste. Schulz ist sein Posten als Außenminister und Vizekanzler so gut wie sicher. Einige Kollegen schrien daher gleich auf und sahen die AfD als Gewinner. S. Video mit Analyse.

Mehr

Wie die Parteien der DDR 2.0 die Wähler einseifen, einschläfern und in der Wahlurne beisetzen, analysiert Fassadenkratzer.
Sowohl der Weltkanzlerin als auch dem EU-Kapo fehlt grundlegendes Verständnis ihrer Rolle als Wahrer der Interessen einer Nation, und sie verteidigen ihr Unverständnis in naiv-aggressiver Weise gegen ihr Volk, welches schon hinreichend idiotisiert (verprivatmenscht) wurde. Dazu gehören Wahlplakate, die private Sorgen („Sichere Lebensplanung“) ansprechen.  Die wesentlichen Themen, die die Bürger laut Meinungsforschung (GFK GmbH) am meisten interessieren, werden systematisch ausgeklammert, und die einzige Partei, die sie anspricht, wird übergriffig und vielfach gewalttätig am Kontakt mit dem Wähler gehindert.
Manche wollen es noch kindischer.  Reale Menschenrechte statt Realpolitik fordert die bayrische Grüne, die nicht weit vom Stamm fällt und der ihre GenossInnen noch nicht grün genughinter den Ohren waren.
Bettina Röhl portraitiert Merkel gekonnt.
Frauen sollen nicht mehr alleine joggen, rät die Polizei. Unser Leben wird sich drastisch ändern, und KGE freut sich auf noch viel mehr davon. Wir müssen schnell 2-5 Millionen Syrer nachholen, denn Syrien ist bald vollständig befriedet.
In 10 wichtigen Fragen unterscheidet sich die AfD von den Vereinigten Bunten.
SAT-1 hat eine Sendung mit Petr Bystron entsorgt und Schleichwerbung für Die Linke gemacht. Verblüffen ähnlich geht es beim MDR/ARD zu.
Tagesschau-Veteran Volker Bräutigam erklärt im Gespräch mit KenFM, die Nachrichten würden von einflussreichen politischen Schaltstellen in hohem Maße manipuliert.
Rumänien gehorcht den Straßburger Richtern und sorgt so für eine weitere anschwellende Völkerwanderungsroute. 2019 kommt es in die Schengenzone.
Die Steuerkartoffel lässt sich verhöhnen, weil sie von Volksvertretern keine Volksvertretung mehr erwartet.
Bei ihrem Versuch, den Anschein erwecken, sie würden nicht am Tropf der Steuerzahler hängen, hat sich die AAS immer mehr zu einer Buntstasi-Bank gemausert. Das ist mit ihrem Status als Stiftung nicht vereinbar.
Der Sonntag eignet sich gut als Tag der Ruhe, der Besinnung, der Facebook-Abstinenz und der Lektüre von Straßburger Todesurteilen gegen Italien und Ungarn. Zu wenige Leute wollen zur Kenntnis nehmen, dass Recht zu Unrecht geworden ist.  Solange wir den Ernst der Lage verdrängen, werden alle Maulhelden als Bettvorleger landen, und kein Schutzwall wird uns schützen.


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