Schlagwort-Archive: Joachim Herrmann

Söder und Herrmann führen das Zepter auf dem Atoll der Empörten und Entsetzten

Das Aussterben der Intellektuellen in der Union geht dem Aussterben der Union als konstruktive Kraft voraus. Die letzten Intellektuellen in der Union scharen sich derzeit in einer Art Reservat, der Werte-Union. Die Vorgänge in der Union erinnern an den Niedergang der Sterbenden Partei Deutschlands (SPD), in der sich kluge Köpfe wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky oder Klaus von Dohnanyi zunehmend als Außenseiter fühlen mußten. Beobachter wie der Kommentator der „Neuen Zürcher Zeitung“ sehen für die SPD und Union nur noch eine Zukunft als Ramschware auf dem Wühltisch. Spätestens nach den Wahlen 2019 in Thüringen war die Implosion der Mitte keine Fata Morgana mehr.

Söder und Herrmann führen das Zepter auf dem Atoll der Empörten und Entsetzten weiterlesen

MPG-CSU-Diskussion „Europa: Überschätztes Recht“ heute 19-21.00

Das Diskussionsthema klingt vielversprechend. Die EU ist ein juristisches Konstrukt, das politisch grandios versagt, wie man nicht nur im HumanitärUNrecht beobachtet. Statt einer geballten Macht, die sich um einen der Spitzenplätze der Weltnahrungskette („Platz an der Sonne“) bewirbt, wie unsere großmannssüchtigen Politiker es seit 50 Jahren unverdrossen predigen, ist ein System der Fesselung von Europas Völkern durch tausend Stricke entstanden, das man mit der Fesselung des Gulliver vergleichen kann. Die EU wurde, wie Philippe de Villiers gerade durch historische Forschungen klar macht, von Anfang an von US-Agenten zu diesem Zweck gegründet. Die EU macht Europa zum Objekt der USA und zur Beute der Welt. Überall dort, wo Probleme gelöst werden, geschieht es deshalb, weil einzelne Staaten aus den Fesseln ausbrechen. Oft zieht dies Strafverfahren der EU-Kommission nach sich. MPG-CSU-Diskussion „Europa: Überschätztes Recht“ heute 19-21.00 weiterlesen

Katharina Schulze bald bayrische Innenministerin?

„Kathrin Göring-Eckardt spricht frei und in ganzen Sätzen, aber es ist halt Schwachsinn in ganzen Sätzen“ (Henryk M. Broder).
Der Welt-Journalist Dirk Schümer konnte ihr bei Markus Lanz auf den Zahn fühlen, und sogar die Studio-Claqueure waren nicht durchweg auf ihrer Seite.

Claudio Mancini resümiert:

Bei Markus Lanz durften Zuschauer und TV-Konsumenten den Schlagabtausch zwischen der größenwahnsinnigen Göring-Eckardt und dem Journalisten Dirk Schümer mitverfolgen, der den GRÜNEN ihre aberwitzigen Lebenslügen unter die Nase rieb. Doch wer da glaubte, die Schwachstrom-Politikerin sei in der Lage, einen klaren oder gar schlüssigen Gedanken zu fassen, sah sich getäuscht. »Durch unsere Art zu leben, zu konsumieren, zu handeln – alles politisch bedingt – werden weiter Menschen in die Flucht getrieben.« Nun ja, diese Kleinmädchenlogik verbunden mit einem veritablen Samaritersyndrom treibt einem nicht nur die Gänsehaut auf den Rücken. Es stellt sich viel mehr die Frage: Wer wählt so etwas?
KGE wetterte gegen jedes logische Argument, gegen jeden Einwand und gegen jeden vernünftigen Hinweis und geiferte zurück. 140.000.000 Flüchtlinge werden sich aufgrund von Hungersnöten, Armut und Dürren bis 2050 auf den Weg machen, was die GRÜNE zur Antwort verleitete: »Ich will nicht, dass wir sagen: Wir nehmen euch jetzt alle auf. Das funktioniert ja gar nicht.« Bei so vielen Nullen vor dem Komma, schien selbst KGE überfordert zu sein, denn sogleich kam die Kehrtwende.
»Die Rückführung von Flüchtlingen nach Nordafrika geht mir zu langsam. Wir kriegen das nicht hin, weil die Bundesregierung mit den Maghrebstaaten nicht hart genug verhandelt«, befindet sie. Ausgerechnet, entfährt es mir. Ausgerechnet die Grünen, die bis vor wenigen Wochen die Rückführung von Flüchtlingen bis zum letzten Blutstropfen zu verhindern trachteten. Und die Hohepriesterin der grünen Heilslehre feuert gleich noch scharf hinterher: »Ich will auch nicht, dass die hier sind.« Ach was…! So plötzlich…?

Hier gibt es das ganze Programm:

Im Verlauf der Sendung erklärt KGE auch ihr Interesse an einer Regierungsbeteiligung in Bayern:

Am Ende von “Markus Lanz” stand eine andere Erkenntnis: Göring-Eckardt könnte sich eine Koalition aus CSU und Grüne offenbar vorstellen. Laut den aktuellen Umfragewerten vor der Landtagswahl im Oktober ist das durchaus realistisch.
“Ich wünsche den Bayern, dass dort endlich mal eine progressive Politik passiert”, sagte Göring-Eckardt.

In diesem Falle würde Katharina Schulze die neue Innenministerin, denn ihr Fachbereich ist die Innenpolitik.
Auch Grünen-Chef Habeck meldet gerade für den Grünen den Anspruch an, dass man ihnen die Innenpolitik überlassen könne: „Uns kann man auch die innere Sicherheit anvertrauen“.
„Ich kann Innenminister“ soll auch Schulze in Nachahmung Künastscher Diktion schon gesagt haben. Als regelmäßige Kampfgenossin von gewaltbereiten LinksextremistInnen hat sie sich dafür besonders qualifiziert.

In München reitet Katharina Schulze weiter auf der „Ausgehetzt“-Welle, treibt eine durch leitmedialen Dauerbeschuss demoralisierte  CSU vor sich her und propagiert „ein menschliches Bayern in Europa“.   Gemeint ist hiermit, dass „Humanität“ und speziell „Seenotrettung“ „nicht verhandelbar“

sei, und dass die Migrationspolitik ebenso wie der Klimaschutz,einschließlich Schutz der Afrikaner vor dem Klima, auf europäischer Ebene angesiedelt sein müssen,  denn Deutschland ist angesichts der utopischen Wünsche der Grünen ein Vogelschiss und obendrein ein mieses Stück Scheiße, wie Claudia Roth einst meinte.  Deutschland ist jedenfalls nichts, worauf man sich positiv beziehen darf, denn statt „gefährlichem“ Nationalstolz (Habeck) oder Nationalegoismus ist das Europa der Regionen angesagt, die Volksabstimmungen über Juchtenkäfer abhalten dürfen aber alle wichtigen Entscheidungen an die Straßburger MenschenrechtsrichterInnen zu delegieren haben, die allein die unverhandelbare Humanität mit humanitärtheologischer Expertise zu ergründen im stande sind.
Daher demonstriert Schulze heute zusammen mit den MenschenrechtlerInnen von Seebrücke und Lifeline im Brustton der humanitären Empörung für Menschenrechte statt Nationalstaat und volle Freizügigkeit von Afrika nach Europa.

Anhang

Hunderte Teilnehmer in M̰ünchen

1500 Personen sollen heute zum Europaplatz gekommen sein, um Ates Gürpinar (Die Linke), Katharina Schulze (Grüne), Claus-Peter Reisch (Lifeline) und anderen Stars der Humanitärschlepperszene zu lauschen,behauptet Gürpinar. Der BR hat hingegen „hunderte“ gezählt und stellt die grüne Hoffnungsträgerin in den Mittelpunkt seiner Berichterstattung:

Die Grünen-Fraktions-Vorsitzende Schulze sagte dem Bayerischen Rundfunk, man dürfe nicht diejenigen kriminalisieren, die anderen helfen. Das sei unmenschlich und schäbig, so Schulze wörtlich. Sie bezog sich dabei auf Fälle wie den des Landsberger Kapitäns des Rettungsschiffes „Lifeline“, der sich derzeit in Malta vor Gericht verantworten muss. Die Kundgebung in München war der Auftakt zu einer europaweiten Aktionswoche mit Demonstrationen in Berlin, Barcelona, Paris, Rom und Brüssel.

Bei einer ähnlichen Schlepperdemo Anfang Juli kamen laut BR in München 160, in Ulm 100 und in Berlin 12.000 Demonstranten zusammen.
Der Erfolg in den Wahlumfragen ist Katharina Schulze (GRÜNE) zu Kopfe gestiegen. Im Interview mit BILD-Journalisten verhaspelt sich Schulze und schwadroniert statt konkrete Fragen zu beantworten.
Katharina Schulze (GRÜNE) liebäugelt mit der Rolle als bayerische Innenministerin. „Ich bin Innenpolitikerin aus Leidenschaft“. Da die Grünen weder die von ihnen verursachte neue Kriminalität einfach hinnehmen noch Überwachungsmaßnahmen gutheißen können, wollen sie massenhaft irgendwelche Menschen als „Polizistinnen und Polizisten“ beschäftigen, die sich flächendeckend „kümmern“.





Gefährder adé, Scheiden tut weh

Kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit landete heute Morgen der weiß-blaue Abschiebeflieger mit 46 abgelehnten „Flüchtlingen“ am Flughafen in Kabul im heimatlichen Afghanistan.

1280px-Airbus_A220-300
Verabschiedungskultur (c) Wikipedia

Wieso Katharina Schulze von den Grünen nicht in der Maschine war und nach Vorbild der skandinavischen Abschiede-Gegnerin Elin Ersson randaliert hat, weiß sie selber am besten.

elin_ersson_womensmarch

Jedenfalls hat Frau Schulze auf ihrer Facebook-Seite einen Wahlkampf-Auftritt im Dirndl angekündigt. Und dabei suggeriert, daß sie sich selbst für unwiderstehlich halten muß.

13_01
Verabschiedungskultur (c) ZUR ZEIT

Im Vorfeld des Abschiebeflugs hatten Katharina Schulze und der mit ihr offenbar eng verfilzte „Bayerische Flüchtlingsrat“ noch herzhaft Alarm geschlagen. Der Export von potentiellen grünen Parteimitgliedern und Wählern schwächt die Aussichten, den ungeliebten Landesvater vom Sockel stoßen und die Geheimoperation Betonwüste Bayern vorantreiben zu können.

38891233_2156946544581099_5899222934941073408_n
Anti-Abschiebe-Industrie Quelle: Karawane München

Tragischerweise können nun für 25 „Flüchtlinge“ aus Bayern hierzulande keine Wohnungen gebaut werden. Ein Rückschlag für das Arten- und Insektensterben.

Angesichts der Verve, mit der sich Katharina Schulze gegen die Abschiebung afghanischer Menschenrechtsbotschafter – darunter sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, die u.a. wegen Drogendelikten, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung Polizei und Justiz auf Trab gebracht hatten – kann man nur erahnen, wie heftig die Krise und wie unendlich die Trauer bei der Grünenpolitikerin sein muß.

Wir wissen nicht, was der freundliche Gefährder von nebenan empfiehlt, aber Katharina Schulzes Entscheidung für das Wahlkampf-Dirndl war hoffnungslos testosteronfreundlich.

Immer noch fuchsteufelswild – seit 2016 wurde Deutschland immerhin um 350 geschenkte afghanische Männer via Abschiebung der Bereicherung beraubt – rieb Katharina Schulze der Öffentlichkeit mit patzigem Charme unter die Nase:

„Wir haben ja gerade in den letzten Wochen wieder mitbekommen, wie auch gerade die CSU-Regierung gut integrierte Geflüchtete in den Flieger gesetzt und abgeschoben hat und das ist inhuman. Das ist nicht verantwortungsbewusst und das ist auch ehrlich gesagt ein Schlag ins Gesicht der Helferkreise, der Arbeitgeber, wenn der eigentlich schon gut integrierte Flüchtling aus dem Bett gerissen und abgeschoben wird.“ Katharina Schulze

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konterte die Attacken der Grünenpolitikerin eher spröde und unsentimental:

„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität.“

liebing
Verabschiedungskultur Ingbert Liebing (CDU)

Während Innenminister Herrmann (CSU) seinem Ruf als Spaßbremse wieder mal gerecht wurde, und die Abschiebungen – der Asyllobby die Party verderbend – verteidigte, verurteilte PRO ASYL die Abschiebungen als

„ignorant und für die Betroffenen gefährlich“.  (PRO ASYL)

Leider hatte PRO ASYL nicht präzisiert, wieso es „ignorant“ sei, Drogendealer ins Opium-Paradies Afghanistan abzuschieben. Je nach Wahrnehmung, auch ein herber Verlust für die hiesige Drogenszene, der im Dunstkreis von Grünen, PRO ASYL und Piraten wahrlich für Verdruß sorgen könnte.

 

Anhang:

Erst vor einer Woche war Margarete Bause (GRÜNE) vor Wut außer sich, weil ein Uigure inhumanerweise in seine Heimat abgeschoben wurde.

Margarete_Bause_2012_-_RalfR
Margarete Bause (GRÜNE) (c) Wikipedia

Uiguren repräsentieren den moslemischen Bevölkerungsanteil in China. In ihrem Verhalten ähneln Uiguren anderen moslemischen Bevölkerungsgruppen. Überall dort wo Moslems mit Nicht-Moslems zusammen leben (müssen), spielen Menschenrechte eine große Rolle. ARD und ZDF schärfen unseren Verstand, indem sie Rohingyas (Moslems in Myanmar/Birma), Tschetschenen (Moslems in Rußland), Kosovaren (Moslems in Ex-Jugoslawien) in eine Opferrolle rücken und unübersehbar parteiisch berichten.

Wegen friedliebender moslemischer Menschenrechtsbotschafter bombardiert die westliche Wertegemeinschaft aus humanitären Gründen schon mal Staaten wie 1999 Jugoslawien. Bei den Atommächten China und Rußland dagegen fährt die NATO einen dezidiert zauderlichen Schlingerkurs.

Es bleibt also grünen Banausen vorbehalten, im Namen der Menschenrechte zum atomaren Erstschlag aufzurufen.

Anhang

Katharina Schulze hat keinen Bock auf alte weiße Männer wie Joachim Herrmann, die uns unsere Zukunft verbauen, dafür aber umso mehr Mut zur Zubetonierung Bayerns.





Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

Ursprünglichen Post anzeigen 6 weitere Wörter

KafeMarat: Seppi muss antworten

Dieter Reiter und Seppi Schmid lehnten es ab, dem unbequemen Journalisten Christian Jung von Metropolico.org Auskunfte darüber zu geben, wie die Stadt ihre Buntstasi-Vorfeldorganisation «Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat» finanziert. In einer Videodokumentation über die diese und andere Organisationen und das Café Marat stellt Seppi Schmid bei 25:30 eine Antwort auf die Frage in Aussicht, die er dann aber später schuldig blieb, nachdem Jung die Frage in der geforderten Form gestellt hattė. Mit Teilnahme der Schmid-CSU an der Stadtregierung verlor diese einige weitere Hemmungen im Kampf gegen Rechts. Früher hatte sie Jung noch Auskünfte erteilt. Jetzt berichtet Jung von einem gerichtlichen Sieg gegen die Stadt:

Das Verwaltungsgericht urteilte nun: Die Stadt München wird verpflichtet, metropolico die Auskunft darüber zu erteilen, welche Sach-, Personal- und Geldleistungen die Beklagte (die Stadt München) für das «Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat» aufbringt und an welcher Position diese Kosten im Haushalt der Beklagten eingestellt werden.
Damit ist klar: Die Stadt München muss ganz generell metropolico Auskünfte erteilen. Die Rechtsabteilung will jedoch nun prüfen, wie sie mit dem Urteil umgeht, wie deren Leiter am Montag gegenüber metropolico erklärte. Da durch das Verwaltungsgericht keine Berufung zugelassen wurde, müsste sich die Stadt erst um die Zulassung einer solchen mittels entsprechenden Antrages beim Verwaltungsgerichtshof bemühen.

pro asyl: rassismus führt zum verlust Ihres Mitgefühls. Nazis klatschen.Der Konservative Aufbruch in der CSU ist damit unzufrieden, dass die Stadt Extremisten finanziert. „Jeder Extremist ist Mist“, sagt David Bendels. Extremistisch sind aber nicht in erster Linie die kommunistischen Biografien einzelner Mitglieder des Breiten Bündnisses der Bunten BürgerkriegerInnen sondern dessen Zielsetzung als solche, da sie auf die eigenmächtige Ausgrenzung und Drangsalierung von Mitbürgern als Inhabern einer angeblich anthropologisch minderwertigen Gesinnung abzielt. Extremisten sind nicht die Liebhaber irgendwelcher alter politischer Symbole sondern die Betreiber der Buntstasi, die in der Stadtregierung sitzen und die Demokratie effektiv hier und jetzt aushebeln, allen voran Oberbrandstifterin Heigl. Da lässt bei Bendels die Deutlichkeit noch etwas zu wünschen übrig.  Von der Münchner CSU und ihrem Bürgermeister Josef Schmid, der im Stadtrat neulich den CSU-Alterspräsidenten Dr. Reiner Babor wegen dessen Unterstützung der Seehofer-Forderung nach einer Obergrenze öffentlich desavouierte, muss in diesem Zusammenhang nicht reden.

Die rotschwarz regierte Stadt München fährt gegen «Rechts» teilweise eine Linie der bewusst in Kauf genommenen gerichtlichen Niederlagen.   Mit jeder Niederlage wird klar gemacht, dass der Gegner ein Aussätziger ist, dem gegenüber  man moralisch berechtigt ist, die Grenzen des Rechts zu strapazieren.   Dies ist uns als «Taktik des weltoffenen Arsches» hinreichend bekannt.  Erst kürzlich sah es so aus, als praktiziere auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann diese Taktik gegenüber dem äußerst kompetent und korrekt aber unbequem auftretenden Journalisten Christian Jung.  Immer wenn die CSU an der Regierung ist, lässt sie sich und den Staat von den Bunten BürgerkriegerInnen über den Tisch auf Buntstasi-Niveau herabziehen. Liegt es daran, dass ihr ein klares Verständnis von Extremismus fehlt? Oder hat sie es in ihrer Rolle als lizenzierte konservative Blockflöte im Breiten Bündnis zu bequem eingrichtet?


PEGIDA Bayern diskutiert auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern einschließlich München die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.