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Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich bezüglich Ellwangen weit aus dem Fenster gelehnt und viel Kopfschütteln hervorgerufen:

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter:
„Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich. Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.
Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“

Besonders provokant an dieser Pressemitteilung ist, dass Die Linke die organisierte „Solidarität“ der Migranten im Kampf gegen Abschiebung in ein EU-Land moralisch rechtfertigt.
Damit steht sie sogar im bunten Parteienspektrum alleine da.

Flüchtlingsrevolution fordert ihren Tribut

Jelpke isoliert sich auch mit der Aussage über die gravierenden Mängel des italienischen Asylsystems. Zwar haben Gerichte bisweilen solche Mängel festgestellt und Abschiebungen nach Italien verboten, aber im speziellen Fall Yussif O. hat das zuständige Gericht diese Abschiebung  erlaubt. Jelpke unterstützt mithin einen „solidarischen“ Aufstand von 200 Asylbewerbern gegen den Vollzug geltenden Rechts. Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien weiterlesen

Italien vor Neuwahlen: Erneuter Rechtsrutsch?

Eine bessere Idee konnte die 5 Sterne Bewegung kaum haben. Sie fordert inzwischen rasche Neuwahlen, nachdem ihr Schmusekurs mit den Sozialdemokraten, die nicht regieren wollen, gescheitert ist. Damit steigen die Chancen, daß das eintritt, was wir im Notfall angeraten haben: Es wird neu abgestimmt. Davon wird meiner Ansicht nach sowohl die 5 Sterne Bewegung, als auch das derzeit prozentual führende rechte Lager profitieren.  Dies deuten auch aktuelle Umfragen an. Demnach würde sich die M5S leicht steigern von 32.7% auf 32.9% (+0.2%). Die Lega, die in einem Bündnis mit Marine Le Pen ist, würde hingegen deutlich zulegen. Sie käme bei einer Neuwahl nicht mehr auf das Ergebnis von 17.4%, sondern auf 21.6% (+4.2%). Die Forza Italia käme auf 12.6%, würde also 1.4% einbüßen. Auch die FDI würde leicht einbüßen und käme statt auf 4.4% auf 3.8%.(-0.6%). Somit würde das rechte Bündnis laut der Umfrage derzeit um 2.2% gegenüber der letzten Wahl zulegen und könnte die Schwelle der Regierungsbildung ohne Partner (ca 40%) womöglich erreichen, während die M5S weiterhin  7-8% Punkte davon entfernt bliebe.  Die Sozialdemokraten PD kämen nur noch auf 17.8%, verlieren somit gut ein Prozent. Entscheidend könnten auch die Deutschen in Südtirol sein. Sie haben bei der letzten Wahl mit ihrer Separatistenliste indirekt die Sozialdemokraten  unterstützt. Es wäre sicherlich sinnvoll, ins Lager der FPÖ-LEGA zu wechseln, da erstens Salvini regionalistisch orientiert ist und in HC Strache ein Vorbild sieht und zweitens die FPÖ für die Südtiroler den Doppelpass ermöglicht hat. Die Sozis in Italien stehen hingegen für einen Brüsseler Zentralismus nach Vorgaben von Macron und Schulz, der keine Aussicht auf Wiederbelebung der Wirtschaft und umso mehr Aussicht auf Wiederbelebung der Völkerwanderung birgt, die Südtirol erheblich beschädigt hat.

Quelle der Umfrage: Demos

Regierungsbildung lahmt: Italien sollte im Notfall neu wählen

(Bericht zu Südtirol im Anhang) Die Parlamentswahlen in Italien sind vorbei, doch noch gibt es keine Einigung für eine Regierungsbildung. Zwar erhielt das Rechtsbündnis um die Lega die meisten Stimmen, doch zum regieren reicht es knapp nicht. Es wird ausgelotet, inwieweit M5S (stimmenstärkste Einzelpartei)  und das Lega-Bündnis  daher  eine Regierung bilden können. Das könnte jedoch nicht nur an den Machtansprüchen beider, sondern auch am Inhalt scheitern. Und letztlich verbessert sich – wie der Brexit zeigt – für die Bürger nur etwas zum Positiven,  wenn die Abhängigkeit zur EU fällt.  Die sozialdemokratische Friedrich Ebert Stiftung  beschrieb die M5S   wohlwollend z.B. folgendermaßen: Regierungsbildung lahmt: Italien sollte im Notfall neu wählen weiterlesen

Abwärtstrend italienischer Sozialdemokraten verfestigt sich

Einer der nächsten massiven Donnerschläge drohen der Vereinigten Bunten in Italien. Dort ist der 20. Mai 2018 der voraussichtliche Termin   für die nächsten Parlamentswahlen. Bislang schien alles auf ein Kopf – an Kopf Rennen zwischen der populistischen 5-Sterne Bewegung von Beppo Grillo (M5S) und den Sozialdemokraten (PD) hinauszulaufen. Abwärtstrend italienischer Sozialdemokraten verfestigt sich weiterlesen

Trento: 4 Geflüchtete Fluchthelfer wegen Sexsklaverei verhaftet

Vier nigerianische Flüchtlinge wurden in Trient (Trento), der Hauptstadt der von FlüchtlingshelferInnen schwer beschädigten Autonomen Region Trentino-Südtirol, verhaftet und wegen Sexsklavenhalterei angeklagt. Sie sollen Teil eines Rings sein, der Fluchthilfe dadurch finanziert, dass er die minderjährigen Töchter der fliehenden Familien in Sklaverei hält, damit sie als Prostituierte in Italien deren Schulden von ca 30000€ pro Mädchen abstottern.
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Humanitärmigrantische Massenschlägereien in Bozen werden zum Politikum

In der Hauptstadt Südtirol kommt es regelmäßig zu Massenschlägereien zwischen Humanitärmigranten verschiedener Nationalitäten.  Sehr oft vertragen sich Afghanen nicht mit anderen Nationalitäten wie z.B. Gambiern.
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Wahlen 2018: Kopf an Kopf Rennen in Italien

Mehr Italien oder mehr EU? Italien wählt 2018

In Italien regiert aktuell die soziale  „Demokratische Partei“ von Matteo Renzi. Bei den EU-Wahlen 2014 fuhren sie mit 40.8 %  eines ihrer Besten Ergebnisse ein. Landesweit hatten sie 2013- bei den letzten allgemeinen Wahlen in Italien 25.6%. Als stärkste Partei bekam sie damals den Mandatsbonus und konnte so eine Regierung formen. Wahlen 2018: Kopf an Kopf Rennen in Italien weiterlesen