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Der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Eine differenzierte Betrachtung.

von HW Ludwig

zuvor veröffentlicht auf „Fassadenkratzer

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Deutsche Soldaten stellen die Zerstörung eines polnischen Schlagbaums an der Grenze zur Freien Stadt Danzig nach, 1. September 1939 Hans Sönnke – Jerzy Piorkowski (1957) Miasto Nieujarzmione, Warschau: Iskry, S. 8 no ISBN Główny Zarząd Polityczny WP (1960) Z Dziejów Wojny Wyzwoleńczej Narodu

Am kommenden 1. September 2019 sind es 80 Jahre her, dass Hitler die deutsche Armee  in Polen einmarschieren ließ und damit – nach Lesart der offiziellen Geschichtsschreibung – den Zweiten Weltkrieg auslöste. Doch die Dinge sind vielschichtiger. Wolfgang Effenberger weist im folgenden Artikel  auf Hintergründe hin, die eine dringende Revision (Überprüfung) der weitgehend von den Siegermächten diktierten Geschichtsschreibung nötig machen. Damit wird nicht versucht – dies scheint nicht unnötig zu betonen – das Nazi-Verbrechersystem zu rechtfertigen, sondern ein Bild aller tatsächlichen Vorgänge zusammenzutragen. (hl)

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Effenberger

Der 1. September 1939 gilt für die westlichen Geschichtsbücher als ultimativer Beginn des 2. Weltkriegs. In der Nacht auf den 1. September 1939 wurde der von der SS inszenierte polnische Überfall auf den oberschlesischen Sender Gleiwitz gemeldet; er wird heute im gleichen Atemzug mit dem sogenannten Tonkin-Zwischenfall vom 4. August 1964 genannt. Einen Tag nach diesem Zwischenfall bombardierte ein amerikanisches Bombergeschwader Hanoi (auch das ist in der kurzen Zeit nur schwer möglich) –  nur Stunden nach dem Überfall auf den Sender Gleiwitz (hier ist ein Kausalzusammenhang völlig unmöglich) marschierte ein Millionenheer in Polen ein. In den frühen Morgenstunden hatte Hitler – ohne Gleiwitz zu erwähnen – verkündet: „Seit 5.45 wird zurückgeschossen“.1

Damit war aber nicht Gleiwitz gemeint. In den Monaten zuvor hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis durch intrigante britische Einflussnahme auf die polnische Außenpolitik dramatisch verschlechtert. In der Folge hatte Hitler den mit Josef Pilsudski am 26. Januar 1934 geschlossenen Nichtangriffspakt mit Polen – künftige Streitfragen sollten friedlich gelöst werden – am 28. April 1939 aufgekündigt.  Und das vier Wochen nach der britisch-französischen Garantieerklärung für Polen. Die Spannungen nahmen zu und im Sommer war die Kriegsbereitschaft auf beiden Seiten dramatisch angestiegen.

Der aus einer jüdischen Gelehrtenfamilie stammende Journalist Immanuel Birnbaum (1894-1982) – er hatte nach der Machtübernahme Zuflucht in Warschau gefunden – schildert eindrücklich seine Erlebnisse auf der Bahnfahrt im Sommer 1939 nach Riga. In seinem Abteil wurde er Zeuge, wie polnische Offiziere davon schwärmten, „daß sie ein paar Tage nach dem sicher bevorstehenden Kriegsausbruch in Berlin einrücken würden.“2 Für Birnbaum stand der Krieg unverrückbar fest. Schon Ende April 1939 hatte er eine wichtige außenpolitische Erklärung des polnischen Außenministers und Oberst der polnischen Armee Józef Beck für die Basler Nachrichten dahingehend kommentiert, dass ein Krieg durch die Ablehnung der Vorschläge Hitlers unvermeidlich und ein Kriegsausbruch auch zwischen Deutschland und Polens westlichen Verbündeten wahrscheinlich geworden sei.3

Ein noch eindrucksvollerer Zeitzeuge ist der ehemalige polnische Präsident, General Wojciech Witold Jaruzelski (1923-2014). Er beschrieb 1993 in seinen Erinnerungen eindrucksvoll die im Sommer 1939 spürbare  Kriegsatmosphäre:

„Seltsamerweise verbanden die jungen Leute meines Alters damit aber keinerlei Gefühl der Bedrohung oder Gefahr. … Der Erste Weltkrieg war den Polen nicht im Gedächtnis geblieben. Während der Unabhängigkeit mußten sowohl Soldaten, die an der Seite der Alliierten oder in den Reihen der Zarenarmee, als auch diejenigen, die mit den Österreichern gekämpft hatten (die berühmten Legionen von Pilsudski), integriert werden. Der Krieg von 1920 gegen Sowjetrußland wurde als erfolgreich angesehen und hatte ein Gefühl der Unbesiegbarkeit hinterlassen. Immer wieder tauchte dabei dieser Diminutiv (Verkleinerung, Verniedlichung, W.E.) `kleiner Krieg` und die folkloristische Umschreibung des Krieges als Abenteuer auf. Der zweite Grund war die Propaganda des Staates, der Regierung und der Armee. Wir sind eine Macht. Wir sind ein großes Land. Niemand wird uns irgend etwas wegnehmen.“

Und weiter heißt es: „Einmal drangen wir in der Tschechoslowakei ein und nahmen die Region Teschen in Besitz (in Absprache mit Deutschland, das einen Tag zuvor, am 1. Oktober 1938, in das von Deutschen bewohnten Sudetengebiet einmarschiert war, W.E.). Dann richteten wir ein Ultimatum an Litauen, das sich zurückziehen mußte. Überall Defilees und Paraden; eine ständige Zurschaustellung von Macht. Und vor allem eine dauernde Geringschätzung der Kräfte des Gegners. Die Panzer der Deutschen sind aus Pappe, oder sie bleiben im Schlamm und im Sand der polnischen Ebenen stecken. Unsere Kavallerie fegt sie schneller hinweg, als es dauert, diesen Satz zu sagen. Die Bolschewiken zählen sowieso nicht, eine Armee auf tönernen Füßen. Und außerdem haben wir mächtige Verbündete im Westen. Deshalb konnten wir von einem zukünftigen Krieg sprechen, ohne dabei die geringste Bedrohung oder Gefahr zu empfinden. Heute erscheint das unerhört, und wenn ich daran denke, schäme ich mich. Doch damals wünschten wir uns diesen Krieg herbei. Wir konnten endlich zeigen, wozu wir fähig sind, wir würden Helden sein, wir gingen überall hin, wo wir gebraucht würden, um zu kämpfen, und wir würden diesen Deutschen zeigen, mit wem sie es zu tun hatten. Manchmal, wenn wir erfuhren, daß jemand eine neue Friedensinitiative gestartet hatte, oder wenn die Spannungen nachgelassen hatten, fragten wir uns: ´Wozu soll das gut sein?`  Verpassen wir den Deutschen eine Tracht Prügel, marschieren wir nach Berlin und damit Schluß! Unser Alter und eine im wesentlichen romantische Vorstellung von der Geschichte – ´Wie hübsch ist doch der Krieg` – sind die Gründe für diese totale Leichtfertigkeit. Die Wahrheit sollte uns auf grausame Weise aus diesen Träumen reißen. Doch das kam später“.4

Angesichts der Spannungen  zwischen Deutschland und Polen hatten am 25. August 1939 Hitler und Stalin zum Schrecken der Westmächte einen Nichtangriffsvertrag unterzeichnet. Und seither finden sich immer wieder Karten von einer Teilung Polens zwischen Deutschland und der damaligen Sowjetunion. So auch bei Prof. Dieter Blumenwitz.5 Hier verläuft die Teilungslinie entlang der Weichsel und teilt sogar Warschau.
Teilung Polen M3jbj9lIzshbZo-8OFVQ                                Aus: Dieter Blumenwitz a.a.O. S. 64

Doch am 17. September 1939 marschierten die Truppen Stalins nur bis an die sogenannten Curzon-Linie (mit der Grenzstadt Brest-Litowsk, W.E.), die offizielle Nachkriegsgrenze – die auch heute die Westgrenze Russlands zu Polen ist und auf der Konferenz von Jalta (4. Bis 11. Februar 1945) bestätigt wurde.

In der Wochenendausgabe vom 17./18. Januar 1982 hielt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aktuellen Lexikon unter „Konferenz von Jalta“ die polnischen Grenzverschiebungen fest: „Im Osten behält die Sowjetunion den größten Teil des 1939 annektierten Gebiets“. Die Entstehung der polnischen Ostgrenze von 1939 bleibt unerwähnt. „Soll vergessen sein“, schrieb ich damals in einem Leserbrief an die SZ6, „daß im April 1920 und im Verlauf weiterer Kampfhandlungen die Verbände des Generals Rydz-Smigly die Ukraine besetzten? Der anschließend in Riga (18.3.1921) erzwungene Friedensschluß (die Sowjets waren durch die Konterrevolution geschwächt) verlegte die vom 8.12.1919 festgelegte polnische Grenze um ca. 200 Km nach Osten. Nach Angaben auf Grund polnischer Quellen7 umfaßte die Bevölkerung zwischen der Curzon-Linie und der nunmehrigen polnischen Ostgrenze etwa Millionen Ukrainer und Weißrussen, etwa 1,4 Millionen Juden und nur etwa 1,5 Millionen Polen (insgesamt ca. 12. Millionen, W.E.).“

2013, 74 Jahre nach der Weichenstellung für einen neuen europäischen Krieg, kam der am 25. August 1939 geschriebene Entwurf der Königsrede von König George VI. – in der der Ausbruch des Krieges angekündigt wurde – durch eine Versteigerung bei Sotheby’s an die Öffentlichkeit.8 Sie war am Tag des Hitler-Stalin-Paktes zu Papier gebracht worden. Der frühe Entwurf warf Deutschland vor, ein Tyrann zu sein, der die Welt mit roher Gewalt dominieren wolle, und betonte, dass „wir für die Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen“.

In der endgültigen Rede, die der König am 3. September der Nation und dem Commonwealth vorlas, war der Ton gleich geblieben, der Inhalt aber teilweise deutlich verändert. Zum Beispiel erwähnte sie Deutschland oder Hitler nicht namentlich, sondern nur „unsere Feinde„.9

Im Kommentar zum frühen Entwurf bei Voltaire-Net wird die Vermutung geäußert, „dass das Vereinigte Königreich, entgegen der offiziellen Version, nicht in den Krieg wegen der Invasion von Polen getreten ist, sie also nur einen Vorwand darstellte, sondern aus anderen Gründen.“10

Betrachtet man die Weltlage von 1937, so verstärkt sich diese Vermutung. Nach einem brutalen Eroberungsfeldzug hatte Italien Abessinien (das heutige Äthiopien, W.E.) niedergeworfen und 1937 ein barbarisches Besatzungsregime aufgezogen – zwischen 150.000 und 700.000 Äthiopier sollen zu Tode gekommen sein.11 Aus diesem italienischen Eroberungskrieg entwickelte sich dann ab 1940 mit Unterstützung Deutschlands der Feldzug in Nordafrika.

Ein weitaus größerer Krieg tobte in Asien. Nachdem Japan die Mandschurei erobert hatte – der Völkerbund hatte sich herausgehalten – starteten die Japaner am 7. Juli 1937 eine umfassende Invasion in China (Zweiter Japanisch-Chinesischer Krieg), die bis Anfang September 1945 dauerte. Japan ging es um die Ausplünderung wichtiger Rohstoffe und die Ausweitung des japanischen Einflusses in China und im gesamten pazifischen Raum. Am 2. September 1945 beendete die Kapitulation des japanischen Kaiserreichs die letzten zwischenstaatlichen Feindseligkeiten des Zweiten Weltkriegs. Der zweite Weltkrieg endete da, wo er seinen Anfang genommen hatte.

Die Ursachen lagen aber noch weiter zurück, denn schon im Versailler Vertrag war der Weg in den Zweiten Weltkrieg gepflastert worden.

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Waffenstillstandsunterzeichnung im Salonwagen von Marschall Foch Maurice Pillard Verneuil – Maurice Pillard Verneuil Bild: Wikipedia

Der französische Marschall Ferdinand Foch (1851-1929) – federführend bei den Waffenstillstandsverhandlungen im November 1918 – kommentierte den Vertrag lakonisch:

„Das ist kein Frieden. Es ist ein Waffenstillstand auf 20 Jahre.“12

Allein diese drei Mosaiksteine – Polen, Italien und Japan – lassen vermuten, dass tatsächlich der Zweite Weltkrieg ebenso wie der Erste vielfache und vor allem andere Ursachen hatte, als offiziell zu lesen ist.  Sicher ist, dass dieser Krieg in einem weitaus größeren weltpolitischen und geschichtlichen Zusammenhang zu sehen ist, als bisher angenommen – doch wen interessieren die wahren Zusammenhänge und kann man ihnen überhaupt auf die Spur kommen?

Die Akten zur DEUTSCHEN AUSWÄRTIGEN POLITIK wurden 1945  von den USA, England und Frankreich in Verwahrung genommen und 1955 in „überarbeiteter“ Form zurückgegeben.

Dagegen lagern im Londoner Hanslope Park seit 1856 (Krimkrieg, W.E.) annähernd 1,2 Millionen Dokumente, die niemand einsehen darf.13 Was soll hier verborgen  werden?

Voraussetzung für einen künftigen Frieden ist die genaue, wahrheitsgetreue Aufarbeitung der Vergangenheit. Solange wesentliche Dokumente unter Verschluss gehalten werden, können wir nur versuchen, aus Mosaiksteinen ein Bild zusammenzusetzen. Interessengeleitete Geschichtsinterpretationen und die damit geschürten Emotionen sind jedoch denkbar schlechte Paten für eine objektive, realistische Geschichtsbetrachtung.

Doch der diffamierende Kampfbegriff  „Revisionismus“ ist nicht geeignet, die dringend notwendige, aufrichtige Revision der allseits bekannten Narrative zu fördern.

Anmerkungen

1    Wikipedia – Hitlers Rede vor dem deutschen Reichstag am 1. September 1939
2    Immanuel Birnbaum: Achtzig Jahre dabei gewesen, München 1974, S. 143
3    Wolfgang Effenberger/Reuven Moskowitz: Deutsche und Juden vor 1939, Ingelheim 2013,  S. 453
4    Woijech Jaruzelski: Mein Leben für Polen, München 1993, S. 40/41
5    Dieter Blumenwitz: Denk ich an Deutschland, München 1989, S. 64
6    Wolfgang Effenberger: Polens historisches Schicksal, Süddeutsche Zeitung vom 11.2.1982, S. 36
7    „Polen, Deutschland und die Oder-Neiße-Grenze“; Ostberlin, 1959, S. 863,928f
8    „Der zweite Weltkrieg wurde vor der Invasion von Polen beschlossen“
Voltaire Netzwerk | 12. Dezember 2013 unter www.voltairenet.org/article181442.html       (aufgerufen 17.8.2019)
9   William Turvill: It’s too long-winded! What George VI’s adviser thought of early draft of the King’s Speech, Daily Mail, 24 November 2013
10  „Der zweite Weltkrieg wurde vor der Invasion von Polen beschlossen“
Voltaire Netzwerk | 12. Dezember 2013 unter www.voltairenet.org/article181442.html
(aufgerufen 17.8.2019)
11  Berthold Seewald: Mussolinis Vizekönig verwüstete halb Äthiopien
Veröffentlicht am 16.08.2012 unter www.welt.de/kultur/history/article108645229/Mussolinis- Vizekoenig-verwuestete-halb-Aethiopien.html (aufgerufen am 17.8.2019)12)
12  zitiert in Paul Reynaud: Memoires (1963) Band 2, S. 457
13  „Foreign Office hoarding 1m historic files in secret archive“ unter www.theguardian.com/politics/2013/oct/18/foreign-office-historic-files-secret-archive, (aufgerufen 17. 8.2019)

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Zum Autor:

Wolfgang Effenberger (* 1946) wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bau­ingenieur­wesen und erhielt als junger Pionier­offizier Einblick in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er Politik­wissen­schaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik). Er lebt als freier Buchautor bei München. Er hat zahlreiche Bücher zur Geschichte und Politik verfasst.

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Der Artikel ist bereits am 18.8.2019 auf „Freie Welt“ erschienen und wird hier mit freundlicher Erlaubnis des Autors erneut abgedruckt.

Eine wesentliche Ergänzung zu diesem für das Schicksal Deutschlands so wichtigen Thema siehe:
Zwang England Hitler zum Angriff gegen Polen?

 

Berlins moralischer Wilhelminismus

von Alexander Wendt

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Kaiser Wilhelm II

Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hervor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationale Regeln – und renommierte Völkerrechtler

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit: „Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Im aktuellen Stern meint der ehemalige Kapitän des Schiffes „Mission Lifelife“, der mittlerweile in Malta zu einer Geldstrafe verurteilt wurde: „Im Moment macht es auf mich den Eindruck, als wolle Matteo Salvini an ihr (Rackete) ein Exempel zu statuieren. Ihm sind alle Mittel recht, um die Seenotrettung lahmzulegen und Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken zu lassen.“

Und der Tagesspiegel schreibt über Rackete: „Auch wenn Carola Rackete langsam zum Gesicht eines europäischen Problems wird: Sie ist nicht die Einzige, die wegen ihres Engagements für Menschenleben Probleme mit Europas Justiz bekommen hat.“

Wenn – fast – alle oder zumindest sehr viele Meinungspräger in Deutschland fast identische Kommentare von sich geben, lohnt es erfahrungsgemäß, genauer hinzusehen. Wer war wozu verpflichtet? Was durfte Rackete, was der italienische Staat?

Publico sprach dafür mit zwei Spezialisten für internationales Recht und einem Verfassungsrechtler, und konsultierte außerdem internationale, von Deutschland anerkannte Rechtsvorschriften, die in diesem Text auszugsweise dokumentiert werden.

• Zunächst einmal: Anders als von Maas und etlichen anderen behauptet, wirft keine Behörde in Italien Rackete Seenotrettung vor, oder behauptet, Seenotrettung sei eine Straftat. Nach internationalem Seerecht und nach Völkerrecht ist jedes Schiff zur Aufnahme von in Seenot Geratenen verpflichtet, falls es sich nicht selbst damit in Gefahr bringt. Für diese Verpflichtung spielt es auch keine Rolle, ob sich jemand leichtfertig oder sogar kalkuliert in Seenot bringt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen Carola Rackete als Kapitänin der „Seewatch3“ lauten: Unerlaubtes Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, Angriff auf ein Polizeiboot und dessen Besatzung durch versuchtes Rammen, Verstoß gegen italienisches Immigrationsrecht.

• Schon, wenn ein Minister während laufender Ermittlungen im eigenen Land über den Ermittlungsgegenstand Falschbehauptungen verbreiten und verkünden würde, wie der einzig mögliche Ausgang des Verfahrens auszusehen habe, wäre das eine skandalöse Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz. Wie lautet, ganz nebenbei, eigentlich der ständige Vorwurf der SPD gegen Polen und Ungarn? Einmischung der Regierung in die Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten.
Eine im barschen Aufforderungston gehaltene Botschaft eines deutschen Außenministers an die Justiz eines anderen Staates („Das werde ich Italien noch mal deutlich machen“) stellt allerdings ein Novum in der europäischen Union dar. Einzigartig war deshalb auch die Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht, dass jedenfalls in Italien die Trennung von Exekutive und Judikative gilt.

• Bei der von Stegner direkt und von Reisch zumindest indirekt aufgestellten Behauptung, die Ermittlungen gegen Rackete durch die Staatsanwaltschaft Agrigent seien von Innenminister Matteo Salvini angeordnet worden („vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salivini verhaftet“), handelt es sich um eine freie Erfindung hart am Rand zur strafrechtlich relevanten Verleumdung. Der verantwortliche Staatsanwalt Luigi Patronaggio gehört nicht nur zu den lautstarken Kritikern Salvinis und besonders seiner Einwanderungspolitik. Er strengte im Februar sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Salvini an, weil der das Schiff „Diciotti“ mit Migranten an Bord zunächst nicht anlegen ließ.

• Nimmt man die Ausführungen von Steinmeier, Maas und Stegner – zwei Juristen, ein diplomierter Verwaltungsfachwirt – einen Augenblick ernst, dann würde sich daraus ergeben: Erstens, Italien hat unverzüglich seine territoriale Souveränität aufzugeben. Wer auf sein Staatsgebiet einreist, bestimmen deutsche Privatpersonen, notfalls mit Gewaltanwendung. Zweitens: Italienische Justizbehörden haben sich nach Vorgaben aus Berlin zu richten. Und drittens: Bei der italienischen Regierung handelt es sich sowieso um ein „Regime“ (Stegner), das keinen Respekt verdient. In diesem Tonfall hatte noch nicht einmal Wilhelm II andere europäische Staaten abgekanzelt, zumindest nicht vor 1914.

Zurück zu der Frage: Wie sieht die Rechtslage rund um den Fall „Seawatch 3“ aus? Der Punkt, dass es nicht in erster Linie um Seenotrettung geht, sondern um ungeregelte Migration, soll hier einmal ausgeklammert werden. Dazu mehr hier: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus196163873/Sea-Watch-Seenotrettung-ist-das-falsche-Wort.html

• Rackete und ihrem Schiff war zunächst von der libyschen Küstenwache ein etwa 75 Kilometer entfernter Hafen an der libyschen Küste zugewiesen worden. Den weigerte sie sich anzulaufen. Zu Recht? Ja, sowohl nach der UN-Flüchtlingskonvention als auch nach den Regeln der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für Rettungseinsätze konnte sie sich gegen einen Rücktransport der Migranten nach Libyen entscheiden. Laut IMO erfüllt der Staat die Definition eines „sicheren Ortes“ nicht.

Allerdings: Ein Hafen in Tunesien wäre die zweitnächstgelegene Anlaufstelle gewesen. Denn das Seerecht schreibt auch vor, den Aufenthalt von Geretteten an Bord möglichst kurz zu halten. Rackete legte bisher nicht dar, ob sie sich überhaupt um eine Anlandungsgenehmigung in Tunesien bemüht hatte. Das Land, so die Kapitänin, sei nicht in Frage gekommen, weil es über kein Asylsystem verfüge. Darauf kommt es aber nach den Regeln der IMO nicht an. Sie definieren die Bedingungen folgendermaßen:
„Sicherer Ort 6.12 Ein sicherer Ort (im Sinne der Anlage des SAR-Übereinkommens von 1979, Absatz 1.3.2) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsortgetroffen werden können.“

• Welche Pflichten sehen die IMO-Bestimmungen für die Verantwortlichen auf einem Rettungsschiff vor? Sie müssen sich mit den Behörden der Küstenländer ins Benehmen setzen, um so viel wie möglich schon vorab zu klären – und zwar unter Berücksichtigung der Vorschriften, die in dem angesteuerten Land gelten.
In den Vorschriften zur Seerettung heißt es:
„PRIORITÄTEN 3.1 Wenn Schiffe in Seenot befindlichen Personen Hilfeleisten, ist eine Koordinierung unter allen Beteiligten erforderlich, um sicherzustellen, dass alle der im Folgenden genannten Prioritäten in einer Weise erfüllt werden, die Fragen im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle, der Souveränität und der Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gebührend berücksichtigt.“

Gerade von Such- und Rettungsschiffen – also Seefahrzeugen, die nicht zufällig auf Schiffbrüchige stoßen, sondern gezielt hinausfahren – verlangen die Regularien, dass sich der Kapitän nicht erst dann Gedanken macht, wie es weitergehen soll, wenn er sich schon kurz vor einem Hafen befindet. Die IMO-Vorschriften sagen auch, warum: Was in seinen Hoheitsgewässern und an seiner Küste passiert, bestimmt der Anrainerstaat. Gegen seinen Willen kann kein Kapitän handeln:
„Gemäß einem Grundprinzip des Völkerrechts erlaubt die staatliche Souveränität einem Staat die Kontrolle seiner Grenzen, um Ausländer von seinem Hoheitsgebiet zurückzuweisen und Gesetze zu erlassen, die den Zutritt von Ausländern in sein Hoheitsgebiet regeln. In Übereinstimmung mit UNCLOS und den sonstigen Vorschriften des Völkerrechts erstreckt sich die Souveränität eines Staates jenseits seines Landgebiets und seiner inneren Gewässer bis zu den angrenzenden Hoheitsgewässern. Laut Artikel 21 des UNCLOS kann ein Küstenstaat Gesetze und sonstige Vorschriften über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer erlassen, um unter anderem Verstöße gegen die Einreisevorschriften des Küstenstaats zu verhüten.“

Die entscheidende Frage im Fall Rackete und „Sea Watch3“ lautet: Gab es für Italien eine Nothafenpflicht, also die Verpflichtung, den Hafen auf Lampedusa für das Schiff zu öffnen, obwohl der Staat die an Bord befindlichen Migranten nicht auf sein Territorium lassen wollte? Die Nothafenpflicht existiert grundsätzlich – aber nur für den Fall, dass den Passagieren an Bord schwere Krankheiten und Tod drohen. Ansonsten gilt laut IMO:
„So kann ein Küstenstaat den Zugang zu seinen Häfen verweigern, wo das Schiff eine ernsthafte und unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit, die Umwelt oder die Gesundheit dieses Küstenstaats darstellt, nachdem die Sicherheit der Personen an Bord sichergestellt ist.“

Es kommt also darauf an, ob an Bord eine humanitäre Katastrophe droht. Nur dann muss die Entscheidungshoheit des Staates zurückstehen. Für die „Sea Watch3“ drohte ein solches Desaster gerade nicht. Schon 14 Tage vor ihrer Hafeneinfahrt am 29. Juni holten die italienischen Behörden zehn Personen von Bord, die medizinische Hilfe brauchten, und brachten sie an Land. Sie sicherten auch zu, das Schiff weiter mit medizinischer Hilfe und Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb sah auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem Rackete und ihr Verein per Eilantrag eine Hafeneinfahrt erklagen wollten, keine Eilbedürftigkeit, und wiesen den Antrag ab*.

Wie sehen Fachjuristen die Frage, ob Italien trotzdem verpflichtet war, der „Sea Watch3“ einen Nothafen zu öffnen? Publico fragte den Völker- und Europarechtler Christian Tomuschat (emeritiert, ehemals Humboldt-Universität Berlin), den Völkerrechtler Matthias Herdegen (Universität Bonn) und den Staatsrechtler und Anwalt Ulrich Vosgerau (Universität Köln).

„Eine unmittelbare Notsituation auf dem Schiff gab es nicht“, so Tomuschat. „Der Nothafenparagraf zieht hier offensichtlich nicht.“ Der Völkerrechtler sieht es auch kritisch, Italien alle Verpflichtungen für Migranten zuzuschieben, die über das Mittelmeer gebracht werden: „Dass sich die Verantwortung auf Italien konzentrieren soll, halte ich nicht für gerechtfertigt.“ Er wisse nicht, ob Tunesien dass Schiff im konkreten Fall aufgenommen hätte. „Aber nach den Regeln der Seenotrettung wäre Tunesien ein guter Aufnahmepunkt.“

Völkerrechtler Herdegen sieht es ganz ähnlich: „In dem Moment, in dem dringend Hilfsbedürftige von Bord geholt werden und sozusagen ein humanitäres Ventil geöffnet ist, gibt es keine unmittelbare Notsituation mehr, die eine Nothafenpflicht begründen würde.“

Ulrich Vosgerau: „Ausgangspunkt ist jedenfalls, dass es nie Aufgabe einer deutschen Privatfrau sein kann, gegenüber dem italienischen Staat in dessen Hoheitsgewässern ‚das internationale Recht durchzusetzen’, und dies dann auch noch mit Gewalt. Hauptanklagepunkt ist ja das Rammen eines italienischen Zollbootes, das, nachdem Frau Rackete das Verbot des Einfahrens in die italienische 12-Meilen-Zone und das weitere Verbot des Einlaufens in einen Hafen ignoriert hatte, positioniert worden war, um das Anlegen nunmehr physisch zu verhindern.
Die ‚Durchsetzung des Völkerrechts’ – selbst wenn Frau Rackete ansonsten ganz im Recht wäre – hätte hier darin gelegen, dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg (insofern freie Wahl) gegen Italien klagen müsste mit der Begründung, eine deutsche Staatsbürgerin sei an seerechtlich gebotenen Handlungen gehindert worden. Aber erst einmal muss sie selbstverständlich nachgeben, es gibt ein staatliches Gewaltmonopol.
Grundsätzlich kann jeder Staat selbst entscheiden, wen er in seine Hoheitsgewässer fahren oder in Häfen vor Anker gehen lässt, und wen er eben auf dem Seewege einreisen lässt.“

Ebenso sieht es der Völkerrechtler Oliver Diggelmann (Universität Zürich), der sich in der NZZ äußerte:
„Das Völkerrecht kennt zwar ein sogenanntes Recht der friedlichen Durchfahrt, aber kein Recht auf Hafeneinfahrt. Rettungsschiffe von NGO wollen aber in den Hafen. Begrenzt ist die Regelungsfreiheit der Staaten bei Lebensgefahr. Solange der Notfall aber an Bord behoben werden kann, verschafft das Völkerrecht nicht das Recht, an Land zu gehen.
Er kann jede Durchfahrt verbieten, die nicht «friedlich» im Sinne des Seerechts ist. Und das ist bei ernsthaften Verstößen gegen das staatliche Immigrationsrecht und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt der Fall.“

Was in Deutschland übrigens weitgehend ignoriert wird: Seit Italien und Malta so genannte Rettungsschiffe beschlagnahmen und eine harte Linie verfolgen, sinkt die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer. Im Jahr 2016 waren es noch 5096, 2017  3139, 2018  2275.

Steinmeier, Maas, Stegner (alle SPD) und etliche andere Politiker und Kommentatoren in den Medien stehen also nicht nur gegen internationale Rechtsvorschriften, sondern auch gegen eine beeindruckende Riege renommierter Juristen.
Wenn Politiker sich darum nicht mehr scheren, und auch noch den zentralen Punkt des Völkerrechts in Frage stellen – die territoriale Souveränität eines anderen Staates – dann wird es ernsthaft gefährlich in Europa.
Zurzeit läuft das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord auf Italiens Küste zu. Die Auseinandersetzungen zwischen gefühlter Moral und Recht haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.


* PDF EMGH Straßburg
Liegt ein solcher Rechtsverstoß vor, darf das Schiff vom Küstenstaat verfolgt und gewaltsam gestoppt werden.

 

EKD-Chef Bedford-Strohm mischt sich in die inneren Angelegenheiten Italiens ein

von Bernhard Tomaschitz

52 Schulkinder dem Feuer geweiht, Afro-Italiener wollte Ertrunkene rächen

San Donato Milanese, 20. März 2019

In der Nähe von Mailand hat ein italienischer Staatsbürger mit afrikanischen Wurzeln gestern 52 Schulkinder und drei Lehrer in einem Schulbus entführt und das Fahrzeug dann in Brand gesteckt.

Erst das beherzte Eingreifen der Polizei konnte den Senegalesen in seinem Plan stoppen, ein Massaker an zwölfjährigen Schulkindern zu verüben.
52 Schulkinder dem Feuer geweiht, Afro-Italiener wollte Ertrunkene rächen weiterlesen

Wie stark werden die Freiheitlichen? – Südtirol wählt am 21. Oktober

Nach Bayern wählt Südtirol. Am 21. Oktober.  Wahlberechtigt sind  die italienischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Doch bei der Wahl erreichen die italienischen Parteien wie die Sozialdemokraten oder auch die Lega nur wenige Prozentpunkte. Die Mehrheit Südtirols ca. 70% spricht deutsch und wählt daher deutsche Parteien. Wie stark werden die Freiheitlichen? – Südtirol wählt am 21. Oktober weiterlesen

Italien: Erst Rechtspopulisten gewählt – nun glücklich

In Italien war es eigentlich immer so. Sobald eine neue Regierung gewählt worden ist, gehen die Umfragewerte der dann Regierenden wieder nach unten. Bei der nächsten Wahl kamen dann wieder andere ans Ruder. Doch seit die Rechtspopulisten den Innenminister Matteo Salvini stellen, ist alles anders. So wollen die Wähler in Italien zur EU-Wahl 2018 die migrationsfeindliche Lega  nicht etwa einen Denkzettel verpassen, sondern im Gegenteil: Sie klar zur stärksten Partei machen. Aus 17% bei der letzten  Wahl sind nun aif dem Papier schon 35 geworden!  Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage von Winpoll (1500 Befragte) hervor:

35% Lega Nord, Berlusconis Forza Italia 7%, die M5S 26% und die FDI noch 4% – das neue Italien

Und so glücklich sehen die Italiener inzwischen aus, wenn Innenminister Matteo Salvini durch die Innenstädte schlendert: Italien: Erst Rechtspopulisten gewählt – nun glücklich weiterlesen

Einzelfall aus Italien: Deutsche Alena nach Vergewaltigung von Klippen gestoßen?

Einzelfall in der Nähe von Nizza

++Jetzt mit Video++

 

Ein Mann (32) steht unter dem Verdacht, eine 21-jährige Jurastudentin  aus Marburg  vergewaltigt und anschließend von 50-70 Meter hohen Klippen gestoßen zu haben. Ermittelt wird nun u.a. wegen versuchten Mordes. Laut Staatsanwältin Bresci soll der Tatverdächtige aus den so genannten Margreb-Staaten stammen.
Einzelfall aus Italien: Deutsche Alena nach Vergewaltigung von Klippen gestoßen? weiterlesen

Westen gewann den Krieg, Serbien den Frieden?

Neusatz, Serbien

Novi Sad, Ujvidek, Neusatz, Nový Sad. Die Hauptstadt von Serbiens reichste und fruchtbarste Region Vojvodina und die kosmopolitischste Stadt im ehemaligen Jugoslawien. Die größte Minderheit sind die Ungarn, deren Zahl zwischen 14% und 16% geschätzt wird. Die Kroaten sind 2,5% -3% (eine katholische Kapelle hält immer noch regelmäßige Sonntagsmessen auf Kroatisch im spezifischen Dialekt der Kroaten, die früher viel zahlreicher in der Region waren, bevor das ehemalige Yugoslawien auseinander fiel. Ferner sind auch 1,5% -2% ethnische Slovaken.

Es gibt auch eine kleine Stadt von 15.000 Menschen, erreichbar mit einer kurzen Fahrt von Novi Sad, die den Namen Bački Petrovac trägt. Diese Stadt hat eine Mehrheit von Bürgern mit slowakischem Wohnsitz. Wie fast alle Slowaken, die in Serbien leben, sind sie Protestanten – die Nachkommen protestantischer Slowaken, die vom Habsburger Reich aus der Slowakei vertrieben wurden, um ein Mosaik von Ethnien und Religionen zu schaffen, und um den Einfluss der serbisch-orthodoxen Kirche in der Vojvodina zu verwässern.

Es gibt auch ein paar tausend Deutsche in der Stadt, aber aufgrund ihrer geringen Anzahl ist keine Gemeinschaftstätigkeit ersichtlich. Das liegt auch daran, daß für die Deutschen „Refugees“ die BRD-Verwaltung bis heute keinen einzigen Cent gegeben hat, damit diese wenigstens ein einziges Asyl-Helferzentrum Kulturzentrum eröffnen können.

Jüdische Synagoge, derzeit dient sie als Kunstgalerie und Ausstellungszentrum

Die zwei eindrucksvollsten Gebäude sind die katholische Kathedrale im Zentrum der Stadt und die große jüdische Synagoge in der Jevrevjska ulica (Judenstraße). Die Synagoge war das Epizentrum der 5.000 Juden, für die Novi Sad zu Hause war. Es gibt schätzungsweise 350 Juden, die noch in Novi Sad leben, aber das Durchschnittsalter in der Gemeinde ist 70 Jahre alt und fällt schnell. Deshalb zogen kürzlich 6 bis 8 israelische Familien zu, um die Gemeinde zu beleben mit der Hoffnung, regelmäßige Gottesdienste in der Synagoge zu etablieren. Sie dient derzeit als Kunstgalerie und Ausstellungszentrum.

An einem ruhigen Samstagmorgen unterhalte ich mich mit der Kellnerin, die Getränke in einem der vielen guten Cafés der Stadt serviert. Ihr Name ist Sonia und sie ist 22 Jahre alt. Sie erzählt mir, dass ihre Familie ethnische Serben sind, die während des Bürgerkrieges, der zur Auflösung Jugoslawiens führte, vom kriegszerrütteten Bosnien nach Novi Sad zogen. Ich erzähle ihr, dass ich ein interessierter Tourist bin und sie ist glücklich, einige meiner Fragen beantworten zu können.

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Italien: Rassistische Fahrkartenkontrollen fordern immer mehr Opfer

In Italien setzen sich immer mehr Afrikaner gegen rassistische Fahrkartenkontrollen zur Wehr.
Wir berichteten von einer Gruppe von Afrikanern, die sich spontan gegen den Schaffner solidarisierten und diesen blutig prügelten, als dieser einen ihrer „Brüder“ kontrollierte, und von einem afrikanischen Asylbewerbermob in Parma, der einem Busfahrer zusetzte
Auf der Bahnstrecke Potenza-Salerno wurde heute 11. August ein Nigerianer kontrolliert und prügelte daraufhin zwei Polizisten, die der Schaffner zur Verstärkung gerufen hatte, krankenhausreif. Der gleiche Nigerianer hatte schon kurz vorher einen Bahnpolizisten krankenhausreif geprügelt. Es handelte sich jeweils um Verletzungen, deren Heilung 5 bzw 10 Tage Krankenhausaufenthalt erfordert.
Ähnliche Fälle spielten sich in der gleichen Gegend eine Woche vorher ab, wobei der Nigerianer auf die Genitalien der Polizisten zielte und sie anspuckte.
Am Mittwoch, dem 8. August, wurde in Senigallia an der Adria ein Busfahrer von einer Gruppe von „Ausländern“ bedroht, geknebelt und geschlagen, die ihn zwingen wollten, sie schwarz fahren zu lassen.
In Brindisi versuchte am 26. Juli ein Afrikaner am Flughafen, sich mit Schlägen gegen Sicherheitspersonal Zugang zu einem Flug zu verschaffen, für den er keinen Flugschein vorzuweisen hatte.
In Rom wurde am 11. Juli ein Busfahrer von einem Gambier angegriffen und der Bus lahmgelegt, weil der Fahrer nicht mit ihm verhandeln wollte.
In Lecco griff ein „25jähriger Farbiger“ am 3. Juli in trunkenem Zustand Zugführer und Wachpersonal an und prügelte 3 von ihnen krankenhausreif.
In einem Fall vom August 2011 wurde eine Fahrkartenkontrolleurin von einem Ägypter derart schlimm verletzt, dass sie heute im Rollstuhl sitzt und aufgrund der Kosten der Therapie verarmt ist, während der Täter nicht einmal einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen musste.
UN International Decade for People of African Descent 2015-2014Die Europäischen Menschenrechte verbieten es, Personen nichtweißer Hautfarbe ohne eine besondere Begründung zu kontrollieren. Verboten ist insbesondere „Migrationskontrolle“ unter dem Vorwand anderer Kontrollen. Erlaubt ist lediglich routinemäßige Kontrolle, die alle gleichermaßen trifft. Dies wurde im Zuge der Antirassismuskonvention und der Menschenrechtsarbeit des Europarates in den europäischen Rechtssystemen immer stärker verankert. Besonders Afrikanischstämmige wittern regelmäßig „Rassismus“, wenn Kontrolleure oder Polizisten sie ins Visier nehmen. Amnesty International ermutigt sie, „Rassismus persönlich zu nehmen“. Dies wurde zuletzt auch mit einer Kampagne #MeTwo von Leitmedien zelebriert.

Anhang

Auf Facebook zirkulierte ein Video, das das Vordringen der Afrikaner in Spanien beschreiben sollte aber wohl in Wirklichkeit aus Südafrika stammt. Es waren Studenten, die dort im Rahmen von Unruhen 2015 am Westkampus von Pretoria ein Café plünderten. Marodieren und Plündern als Ausdruck von Unzufriedenheit entsprechen einem Verhaltensmuster, dass man überall dort verstärkt zu beobachten scheint, wo afrikanischstämmige Bevölkerungen sich ausbreiten.

Plünderung ist ein Teil der interethnischen Kriegführung. In Südafrika wehren sich auch schwarze Einheimische gegen afrikanische Einwanderer, indem sie deren Geschäfte plündern. Bei den Rassenunruhen von Los Angeles 1992 waren die geplünderten „Rassisten“ koreanische Ladenbesitzer. Auch in London-Tottenham u.v.m. wurden Ladenbesitzer zur Zielscheibe, nachdem ein Gerücht über rassistische Bullen die Runde gemacht hatte.
Der Staat wird meistens als Feind gesehen, sofern er nicht in den Händen der eigenen Stammesgruppe liegt. Diese Sichtweise führt auch dazu, dass man in jedem Handeln staatlicher Autoritäten interethnische („rassistische“) Schikanierung vermutet.
Im Transitzentrum Ellwang hat die solidarische Gegenwehr der afrikanischen Insassen und ihrer deutschen Unterstützer erreicht, dass auch 100 Tage nach der Stürmung durch eine Polizeihundertschaft kaum Abschiebungen durchgeführt werden konnten.
Europäische kulturelle Standards müssen jeden Tag neu ausgehandelt werden. Nachdem die MenschenrechtlerInnen unsere Nationen platt gemacht haben,werden wir womöglich von den Afrikanern erneut Stammesdenken lernen. In Neapel verhalten sich die Afrikaner mitunter beim Entern eines Busses sehr stürmisch, wie ein neues Video zeigt.




Malta droht „Lifeline“ mit Anklage, fordert Koalition der Willigen

Malta verweigert der MS Aquarius den Zugang zu seinen Häfen

und droht dem Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch, mit einem Strafverfahren wegen „Nichtbefolgung der von den italienischen Behörden im Einklang mit dem Völkerrecht erteilten Anweisungen“. Zugleich drängt Premierminister Joseph Muscat auf solidarisches Vorgehen einer Koalition der Willigen im Hinblick auf die Aufnahme der Migranten.

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Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, zeigt Asylkrikern in Malta den Stinkefinger der gruppenbezogenen Menschenfreundlichkeit

Wir sehen hier erneut, dass die aktuell von Italien provozierte Zuspitzung zu einer Steilvorlage für weitere Angriffe von Merkel & Co auf das Dublin-Abkommen werden kann.Eine neue leitmedial erzeugte „Flüchtlingskrise“ a la 2015 steht vor der Tür. Ob diese Krise dann eher zum Bruch mit dem innereuropäischen Zurückweisungsprinzip (Dublin-III) oder zum Bruch mit dem außereuropäischen Nichtzurückweisungsprinzip (Straßburger Menschenrechtsjustiz) genutzt wird, lässt Muscats Rhetorik offen. Da er seine Hoffnungen nicht in die EU sondern in die „Koalition der Willigen“ setzt,  darf man noch auf letzteres hoffen, denn die „Koalition der Willigen“ brachten Sebastian Kurz und seine FPÖ-Kollegen im Einklang mit Salvini und V4 ins Gespräch, wobei sie zwar ebenfalls vor dem offenen Bruch mit dem Nichtzurückweisungsprinzip zurückschreckten aber einen dahingehenden Willen durchblicken ließen.