Schlagwort-Archive: Israel

Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen

Die im Libanon mitregierende iranfreundliche und israelfeindliche „Gottespartei“ Hisbollah wird in Deutschland „verboten“. Die Hisbollah ist eine wichtige Stütze der säkularen Regierung von Baschar Al Assad in Syrien, als dessen Teil sie den Libanon sieht. Ohne den militärischen Arm der Hisbollah, dem später der Iran und dann Russland zu Hilfe kamen, würden die Fahnen des aus westlicher Intervention geborenen Islamischen Staates (IS) wahrscheinlich über Damaskus wehen (und vielleicht 2006 die Israels über Beirut). In Deutschland hat man von Hisbollah-Aktivität bislang wenig bemerkt. Mehr als eine Art diplomatischer Vertretung ist nicht zu erwarten. Die Reaktionen der Politik zeigen aber, dass es hier weniger um Schutz Deutschlands als um Symbolpolitik geht. Es werden Zeichen gesetzt.

Als neulich der iranische Politiker und Divionskommandeur Qassem Soleimani beim Staatsbesuch im Irak durch eine US-Drohne gemeuchelt wurde, brauchte man das Etikett „Terror-Organisation“ dringend zur Rechtfertigung, und man fand es nur in angestaubten EU-Dokumenten, die Hisbollah aus den gleichen politischen Gründen so etikettierten. Allerdings hatte es kurz vor dem Mordanschlag auf Soleimani bereits allerlei westliche Initiativen zur Erneuerung und Verschärfung der Stigmatisierung von Hisbollah gegeben. Diese Stigmatisierung mag noble Ziele verfolgen, aber sie ist unehrlich. Wir können an diesem Fall wieder das Wirken einer gewissen Lügenpresse beobachten. Immerhin bleibt die FAZ halbwegs auf dem Boden der Tatsachen. Den Missbrauch der Sicherheitsbehörden für Symbolpolitik behobachten wir auch beim „Verfassungsschutz“, und allzu oft sind CSU-Größen an vorderster Front dabei. Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen weiterlesen

Heiko Maas und die „Rechte Gefahr“

von Erasmus Konsul

Irgendwie scheint der Heiko Maas (SPD) im Jurastudium nicht aufgepasst zu haben, wo alles so einfach ist:

 

  1. a) Israel hat immer recht und Deutschland muss immer für Israel sein, ganz gleich, was die machen.
  2. b) Israel nutzt nie die “jüdische Karte”, sondern das tun nur die Linken, weil sie Deutschland nicht mögen.
  3. c) Die Linken mögen aber auch “traditionell” Israel nicht.
  4. d) Kritik an Israel ist Antisemitismus.

 

Hm…:

Daraus folgt: Wenn wir die “jüdische Karte ziehen”, sind wir links… wenn wir Israel kritisieren, aber auch….

dann gibt es ja eigentlich nur “Linke” und mit der “rechten Gefahr” ist es endlich vorbei!

Heiko Maas (SPD)

Ich bin heute wirklich verwirrt…

Vielleicht hat der Maas es doch nicht so einfach?

Aber der is ja Minister des Äußersten…

AfD lobt Israels wegweisende Asylpolitik

Sudanesen berufen sich in Israel 2015 vergeblich auf die Flüchtlingskonvention. Bild von Lawstudentland.com

Humanitäre Hetzmedien haben mal wieder Israel im Visier.
Israels Verfassung kennt kein Asylrecht, und das Land hat sich keinem Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip unterworfen.   Die 40000 auszuweisenden Afrikaner kamen vor dem Bau der Mauer zu Ägypten.  Diese Mauer wirkt seitdem, und Israel lässt sich von keinem Straßburger Gericht dazu zwingen, an der Mauer einen geregelten Einlass für Alle zu praktizieren.  20000 Afrikaner wurden bereits abgeschoben.  40000 weitere sind demnächst dran.  Einigen wurden Ausweisungsbescheide zugestellt. Sie können bis Ende März zwischen einer Ausreiseprämie von 2800€ und einer Haftstrafe wählen.

Je mehr Islam wir importieren und je mehr wir zur weißen Minderheit in einer schwarzafrikanischen Welt werden, desto mehr gewinnt Israel für uns an Modellcharakter. Von

ARD hetzt gegen Israel

Israel lernen heißt überleben lernen. Eine dringende Lektion ist es, Straßburger und Karlsruher Richterpriestern nichts in die Hand zu geben, was ihnen ermöglicht, die Interessen von Humanitärmigranten gegen das Staatsvolk durchzusetzen. Die Regeln des Ausländerrechts sollten nur der einfachen Gesetzgebung unterliegen und jederzeit mit Hinblick auf Belastbarkeits-Obergrenzen justierbar sein. Die Reform des EU-Asylrechts, die Österreichs und Ungarns Regierungen zuletzt anmahnten, könnte sich an Israel orientieren.




Deutschland verkauft U-Boote und zahlt Kaufpreis selbst

So etwas macht keiner, der gute Deals machen will, nur jemand, der nicht frei entscheiden kann oder will. Doch von vorne: Angeblich, so hatte es der SPD- Fake-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor der Wahl angekündigt, seien ihm – Herrn Schulz-  die bundesdeutschen Ausgaben für die Rüstung der NATO zu hoch. Er wolle das 2%  Ausgabenziel der Nato kippen. Doch nun, nach der Wahl ist alles anders. Nun hat die  rotschwarze Bundesregierung  dem „Verkauf“ von drei weiteren deutschen U-Booten an das offizielle neue Natoland Israel „zugestimmt“. Die Kosten für diese Rüstung werden auf circa 1.7 Milliarden geschätzt. Deutschland werde sich mit rund 30% des Geschäftsumfanges  (also Deutschland zahlt hier beispielhaft viel mehr als nur 2%) an den Kosten beteiligen.    Deutschland verkauft U-Boote und zahlt Kaufpreis selbst weiterlesen