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Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen

Die im Libanon mitregierende iranfreundliche und israelfeindliche „Gottespartei“ Hisbollah wird in Deutschland „verboten“. Die Hisbollah ist eine wichtige Stütze der säkularen Regierung von Baschar Al Assad in Syrien, als dessen Teil sie den Libanon sieht. Ohne den militärischen Arm der Hisbollah, dem später der Iran und dann Russland zu Hilfe kamen, würden die Fahnen des aus westlicher Intervention geborenen Islamischen Staates (IS) wahrscheinlich über Damaskus wehen (und vielleicht 2006 die Israels über Beirut). In Deutschland hat man von Hisbollah-Aktivität bislang wenig bemerkt. Mehr als eine Art diplomatischer Vertretung ist nicht zu erwarten. Die Reaktionen der Politik zeigen aber, dass es hier weniger um Schutz Deutschlands als um Symbolpolitik geht. Es werden Zeichen gesetzt.

Als neulich der iranische Politiker und Divionskommandeur Qassem Soleimani beim Staatsbesuch im Irak durch eine US-Drohne gemeuchelt wurde, brauchte man das Etikett „Terror-Organisation“ dringend zur Rechtfertigung, und man fand es nur in angestaubten EU-Dokumenten, die Hisbollah aus den gleichen politischen Gründen so etikettierten. Allerdings hatte es kurz vor dem Mordanschlag auf Soleimani bereits allerlei westliche Initiativen zur Erneuerung und Verschärfung der Stigmatisierung von Hisbollah gegeben. Diese Stigmatisierung mag noble Ziele verfolgen, aber sie ist unehrlich. Wir können an diesem Fall wieder das Wirken einer gewissen Lügenpresse beobachten. Immerhin bleibt die FAZ halbwegs auf dem Boden der Tatsachen. Den Missbrauch der Sicherheitsbehörden für Symbolpolitik behobachten wir auch beim „Verfassungsschutz“, und allzu oft sind CSU-Größen an vorderster Front dabei. Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen weiterlesen

Halbstarke US-Politik unter Trump

Es ehrt PI, dass sie Kewil weiter kommentieren lassen. Kewil, den erfahrenen, geerdeten Polterer.

„Trump benimmt sich wie ein Halbstarker

Was immer Trump jetzt in Nahost tut oder nicht, es wird seiner Wiederwahl im November schaden. Er hat sich selber ins Schlamassel hineingeritten. Die Stimmen aus Jerusalem zählen nicht.“

Trump war auf der Siegerstraße, könnte jetzt aber verlieren. Berater wie Bolton, Pompeo, Esper, Kushner und Graham haben ihn über den Tisch gezogen. Offenbar bemerkte er seinen Fehler, legte dann aber nur noch nach, indem er etwa dem Iran die Zerstörung kultureller Stätten und dem Irak Billionen-Sanktionen androhte, was auch eine Form der Kriegführung darstellt. Und zwar Kriegführung gegen völlig verelendete, verminte Staaten, für deren Elend das US-Imperium samt Anhang (m.a. die „freie Welt“, der „Wertewesten“) sich einige Verantwortung aufgehalst hat. Auch der IS, der den Irak bis in den letzten Winkel verminte und nur dank starken iranischen Kriegern wie dem gemeuchelten General Qassem Soleimani geschlagen werden konnte, ist zu einem erheblichen Teil eine Kreatur westlicher Politik, und Europa darf dann dafür in Form von Flüchtlingsaufnahme „Verantwortung übernehmen“.
Kewils abschließende Warnung sollten sich alle jene zu Herzen nehmen, welche die einzige Demokratie im Nahen Osten zum Maß aller Dinge machen statt, wie es Trump versprach (und wie es z.B. Putin praktiziert), die eigenen Mitbürger an die erste Stelle zu setzen und gerade deshalb keine unnötigen Feindschaften zu pflegen.
Wer nach dem Beschluss des irakischen Parlaments und Premierministers, die US-Truppen auszuweisen, noch immer glaubt, die Fehler von Trump verteidigen zu müssen, indem er windige Gräuelgeschichten über angebliche terroristische Umtriebe Soleimanis verbreitet, riskiert genau so wie Trump, nicht mehr ernst genommen zu werden. Soleimani war Staatsgast des befreundeten Irak in diplomatischer Friedensmission. Der Mordanschlag galt einem staatlichen Emissär und sabotierte einen regionalen Friedensprozess. Die von Trump, Pompeo & Co vorgetragenen wilden Behauptungen über die Achse des Bösen tun nichts zur Sache. Mehr ist zum Grundsätzlichen kaum zu sagen.
„Er hat ein Verbrechen begangen. Schlimmer noch, er hat einen Fehler gemacht“ (Talleyrand über Napoleon). Trumps Fehler könnte teuer werden. Auch für alle Vertreter des patriotischen, antiglobalistischen Denkens. Sprüche wie „Versager sind bunt“ verlieren an Überzeugungskraft. Bunte Sprüche über das Trampeltier oder auch den Cowboy im Weißen Haus, die wir gerne als bigott belächelten, waren nicht ganz falsch.
Eine Kurzzusammenfassung von einem UNZ-Autor lässt Trump als „Idiot in Chief“ erscheinen, und Trump ist nur der letzte Unfall einer Außenpolitik, die im wesentlichen vom militärisch-industriellen Komplex gemacht wird, und auf die das große Publikum machtlos reagiert, indem es entweder halbstarken Führern zujubelt, die auf überlegene Waffen gestützt einfach niedermähen, was ihnen über den Weg läuft, oder aber in pazifistische Frömmelei und masochistische Hodentöterei verfällt. Rationalität steht in dem ganzen Gebäude schon lange auf verlorenem Posten. Man kann nur warten, bis die imperiale Blase Luft verliert oder platzt, wie es gerade zum Neujahrsbeginn zu geschehen scheint.





Wir können die millionenfache Trauer um Soleimani gut nachvollziehen. Es mag sein, dass sich in den Tränen mancher Leute auch, wie von der westlichen Propaganda behauptet, angestauter Groll gegen die islamische Republik entlädt, aber inszeniert ist die Trauer nicht, und wichtiger als oppositionelle Gefühle ist der einende persische Patriotismus, der Soleimani über alle Lager hinweg zur Heldenfigur gemacht hat. Selbst prowestliche Iraner wollen die nationale Selbstbehauptung, die Soleimani organisiert hat. Es bleibt zu hoffen, dass der Iran seine Rache jetzt in rationaler Politik sucht. Ähnlich wie in Russland spielen dortige Politiker gerne Schach. Der Wind der Zeit weht ohnehin weitgehend auf ihrer Seite. Die US-Intervention hat den Iran stark gemacht und der feige Mordanschlag macht ihn noch stärker. Die Iraner hassen nicht uns und auch nicht die einfachen Amerikaner. Der Schiitismus ist ein klerikal vermittelter Islam, der es nicht jedem Dahergelaufenen erlaubt, sich zum Gotteskrieger aufzuschwingen. Soleimani war kein Terrorist sondern ein Auslandsgeheimdienstmann, der in einer chaotischen Zeit einigermaßen angemessen die Interessen seines Landes verfolgte, und auch jetzt ist anzunehmen, dass die Partner des Iran, die nicht zuletzt dank Putins Regie eher mehr als weniger werden, die Vergeltungssucht zügeln und in produktive Bahnen zu lenken verstehen werden. Den Amerikanern hingegen bleibt zu wünschen, dass sie den Rauswurf aus dem Irak als das beste, was ihnen derzeit passieren konnte, begreifen und zügig das umsetzen, was Teheran jetzt dank langjähriger US-Politik ohnehin erzwingen kann.

Anhang

Der erste von den USA installierte irakische Premierminister Nouri Al-Maliki war ein Schiit und enger Mitstreiter von Soleimani. Die USA installierten ihn in Kooperation mit Soleimani und in der Hoffnung, dass er wenigstens ein wenig unabhängig von Soleimani wäre. Seitdem ist die Abhängigkeit nur immer weiter gewachsen, weil der Irak ohne die Kampfkraft von Soleimanis Bodentruppen dem IS, der aus Saddams einstigen Baath-Truppen entstanden war, im Häuserkampf nichts entgegenzusetzen hatte. Heutige Erzählungen von dem Blut amerikanischer Soldaten, das angeblich an Soleimanis Händen klebt, sind substanzlos, weil sie jene Zeit von vor über 10 Jahren betreffen, in der der Iran nichts gegen die USA unternahm, weil ihm dank US-Intervention die Macht im Irak ganz von selbst zuflog. Und selbst wenn Soleimani verdeckte Aktionen gegen amerikanische Besatzungssoldaten unterstützt haben sollte, wäre das nicht Terrorismus sondern Partisanenkrieg gegen Kombattanten eines überlegenen Imperiums, das dem eigenen Staat zu nahe auf die Pelle rückte. An amerikanischen Regierungsfunktionären, die schmutzigen Krieg geführt haben, herrscht auch kein Mangel. Dabei führt Amerika solchen Krieg weit von seiner Haustür entfernt in intransparenter Weise, wohingegen für Iraner der Sinn dieser Kriegführung offensichtlich ist. Dass sich der Oberbefehlshaber offiziell zu einem Mordanschlag bekennt, dessen Sinn das eigene Volk nicht nachvollziehen kann, ist hingegen eine einzigartige politische Innovation, die erst mit Donald Trump beginnt.
Kein US-Präsident stand so stark unter dem Einfluss der israelisch-jüdischen Lobby wie Donald Trump und nichts braucht Israel zum Leben so dringend wie die Verwüstung des Iran, der nach der Verwüstung des Irak zur stärksten Macht der Region heranwuchs und dabei in seiner Feindschaft gegenüber Israel nur immer weiter bestärkt wurde. Um Israels Existenz zu sichern, bedarf es daher eines großen Terroranschlags in den USA, der glaubhaft dem Iran angekreidet werden kann. In der jetzigen Situation sind die Bedingungen dafür günstig.
„Loyalität gegenüber dem Präsidenten“ war das Motiv, aus dem heraus Colin Powell die UNO über den Irak belog. Anders als Colin Powell und Donald Rumsfeld bemühen sich Mike Pompeo und Mark Esper nicht einmal, glaubwürdig zu lügen. Jahrzehnte alte Bullshit-Standardphrasen genügen, und die Medien machen mit. Obwohl die Leitmedien den aktuellen Präsidenten seit Jahren mit gehässigsten Verleumdungskampagnen überziehen, die auf seine Absetzung zielen, zeigen sie in dieser Frage ebenfalls „Loyalität gegenüber dem Präsidenten“.
Es geht um mehr als Völkerrecht. Auf dem Spiel steht vielmehr das Selbstverständnis der USA. Niccolò Macchiavelli hätte von einem Attentat abgeraten. Schattenmacher kommt zu ähnlichen Erkenntnissen und Gedanken wie wir:
Willy Wimmer sieht verheerende politische Folgen für Donald Trump aus dem Suleimani-Mord und erhebt Vorwürfe an die, die ihn in die Sackgasse manövrierten.
Videobloggerin Kim Iversen, die stets sehr klar gegen humanitäre Masseneinwanderung und für Trumps Politik, wie er sie seinen Wählern versprochen hatte, argumentiert hat, sieht in den unauthorisierten kriegerischen Handlungen der Regierung Trump sowie in ihrer verlogenen Kriegspropaganda und rechtsbrüchig-dilettantischen Vorgehensweise einen echten Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. Ähnlich geht es den Autoren und Lesern der meisten konservativen Plattformen (z.b. UNZ), die 2016 intellektuelles Rückgrat zur andernfalls kaum präsentablen Kampagne von Donald Trump beisteuerten und jetzt zwischen Demotivierung und Renegateneifer schwanken.