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Seehofer stemmt sich gegen Hässliche Bilder aus Malta

Die „hässlichen Bilder“ aus Malta entfalten ihre Wirkung.
Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin haben am Montag die „Lifeline“ besucht und eine Aufnahme der Migranten gefordert: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Mediengetriebener Humanitärstaat erträgt keine Härte gegenüber Schwachen

In der Tat lösen solche Situationen, wo Menschen angesichts ungeklärter politischer Verhältnisse vor Fernsehkameras leiden, viel Unbehagen aus. Das normale Unbehagen, dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) empfindet, wenn er einen  wehrhaften Staat sieht,  zieht dann noch weitere Kreise. In solchen Situationen finden humanitärchaotische Politiker wie seinerzeit Mama Merkel willkommene Vorwände, um die bestehende Rechtsordnung (Dublin-III) zu sprengen.
Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen. Sie wollen Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen. Ähnliches verkünden rote Städte in Italien, Frankreich und Spanien.

Innenminister verbietet Aufnahme, will Hilfsschlepper bekämpfen und Präzedenzfall vermeiden

Maltas Ministerpräsident erklärte, das Schiff werde bei seiner Ankunft im Hafen beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde außerdem ermittelt.
Die Abgeordnete Petra Pau erklärte heute, Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Migranten von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden. Daraufhin habe Seehofer erklärt, das Schiff sei „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Doch die Grünen lassen nicht locker. Sie sehen auch hier eine angreifbare Schwachstelle. Manuel Sarrazin schoß gegen Seehofer: „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne Deutschland ist Malta nicht bereit. Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Um die „hässlichen Bilder“ zu vermeiden wird es nunmehr nötig, eine „Koalition der Willigen“ gegen Dublin III zu bilden.
Erst gerade noch wollten Kurz, Seehofer und Salvini eine Koalition der Willigen für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Zurückweisung vor Europas Toren einleiten.
Jetzt geschieht dank Salvinis „Tatkraft“ das Gegenteil: #Lifeline4Merkel.

Die Koalition der Willigen zur Umverteilung der 230 Migranten scheint schon zu stehen. Nach Angaben des maltesischen Premiers Muscat haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht. Die Hilfsschlepper sind auf Seehofer wütend, weil er sich an dieser Koalition nicht beteiligt hat, obwohl ja die Besatzung des Schiffs eine deutsche ist. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“ „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gute Argumente von Bystron (AfD) auf verlorenem Posten

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron stützt Seehofers Position und gibt den Hilfsschleppern die moralische Schuld:

„Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.
„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“
Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abegordnete.
Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“
Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron.

Die Frage ist allerdings, ob solche politisch-moralische Argumentation sich im Humanitärstaat gegen die „hässlichen Bilder“ durchsetzen kann. Wer den politmedialen Betrieb in Berlin beobachtet, kann nur antworten: „Keine Chance“. Wir haben es mit Getriebenen zu tun, die mit großer Mühe in einem von Humanitären Hetzmedien dominierten Umfeld versuchen, „sich von Humanität und Ordnung leiten zu lassen“ (Seehofer), m.a.W. den Pol der „Ordnung“, um den es dem Staatsmann primär gehen sollte, wenigstens nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

Straßburger Schlepperpaten zwingen Seehofer, Salvini etc auf schiefes Spielfeld

Ein Versuch italienischer Behörden, Hilfsschlepper zu verklagen, verlief im Sande.
In Straßburg steht jetzt hingegen die italienische Regierung vor Gericht:

Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, auf dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer. Laut Reuters stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Nach Darstellung der libyschen Küstenwache habe Sea-Watch eine bereits laufende Rettungsaktion untergraben“(Wikipedia). Die Soros-finanzierte Association for Juridical Studies on Immigration ASGI klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien auf Schadensersatz für 17 nigerianische Überlebende.

Bisher haben die von Soros finanzierten Menschenrechtsvereine in Straßburg stets gegen Italien obsiegt.
Mit dem Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien wurde Italien verpflichtet, die geretteten Schiffbruchwilligen zu sich an Land zu bringen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu erlauben, mit denen sie sich ein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus erstreiten können.
Der Gerichtshof ist seitdem immer weiter gegangen und neigt auch dazu, Italien eine exklusive Rollenverteilung mit der libyischen Küstenwache zu verbieten, die dazu führt, dass sich Italien seiner Pflicht zur Nichtzurückweisung von Afrikanern entzieht.
Deshalb sieht es eher gut für die Hilfsschlepper und schlecht für Italien aus, und auch Horst Seehofer kann weiter unter Druck geraten, wenn aus Malta Fernsehbilder mit Menschen zu sehen sein werden, die „als Faustpfänder“ in einem Streit zwischen europäischen Staaten „leiden“.
Dann baut sich wieder eine Dynamik auf, von der MenschenrechtsschaumschlägerInnen des medial-politischen Komplexes profitieren, um Dublin-III und die Grundlagen Europas weiter zu zertrümmern.
Solange CSU, AfD, Lega und Alternative Medien nur Paladine des Rechtsstaats (rechte Gutmenschen) sein wollen und davor zurückscheuen, das „humanitäre Völkerrecht“ als Unrecht zu verwerfen und die Schiffbruchwilligen nach Libyen zurückzubringen, ziehen sie den Kürzeren und sind dafür verdammt, Rückzugsgefechte zu führen.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch AfD oder IB erfahren.





Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

Belgiens Asylminister Theo Francken ermutigt Italiens Innenminister Matteo Salvini, die Bootsflüchtlinge zurückzuweisen und zum Ursprungsort zurückzueskortieren. Dafür gelte es, einen Weg zu finden. Francken fordert Italien somit dazu auf, dem Straßburger Gerichtshof die Stirn zu bieten. So klar wie Francken hatte Salvini nicht geredet. Er war vielmehr diffus geblieben und zunehmend wachsweich geworden. Es besteht auch Zweifel daran, ob Salvini für einen ernsthaften Konfrontationskurs mit dem Straßburger Menschenrechts-Höchstpriestern in der Regierungskoalition mit M5S den nötigen Rückhalt hätte. Der belgische Kollege scheint dem völligen Zusammenbruch der hoffnungsvollen Ankündigungen von Salvini in letzter Minute zuvor zu kommen. Allerdings handelt es sich auch hier um einen verschrieenen Minister, der schon wiederholt mit klaren Äußerungen die Empörung eines Breiten Bündnisses von MenschenrechtlerInnen ausgelöst hat.

Anhang

Theo Francken ist nicht der einzige europäische Kollege, der Salvini ermutigt, das Nichtzurückweisungsprinzip zu brechen, aber bislang der hörbarste.
Salvini werde sich nicht durchsetzen können, da er für die Zurückweisung keine Parlamentsmehrheit habe, sagt ein Interviewpartner bei RT. Salvini selber bleibt in seinen neuesten Ankündigungen diffus und unverbindlich. Von einem Anlegeverbot für Rettungsschiffe hört man nichts mehr, und auch zuvor war das nicht mehr als vages Gezwitscher.
Salvini scheint seine Ansage gegenüber den „Hilfsschleppern“ (vice scafisti) schon wieder ins Unverbindliche abgeschwächt zu haben. Übriggeblieben sind vage Warnungen an die Lieblingssündenböcke:

„Dieses skandalöse Geschäft mit der Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden“, schrieb Salvini auf Twitter. „Die Schlepper und Hilfsschlepper sind gewarnt.“

In der Welt-Börsen- und Messerhauptstadt London wurde gerade einer jener vielen typischen Fälle auf Kamera dokumentiert, der die Stadt ihren seit 1948 erarbeiteten Ruf verdankt:

Italien hat seit 2012 mit Siebenmeilenstiefeln aufgeholt und dürfte so weiter machen, da es zwar Mut hat, Deutschland zum Sündenbock zu erklären und um Target-2-Salden zu prellen, nicht aber Mut, sich gegen die „Menschenrechte“ zu stellen, die 1948 erstmals juristisch institutionalisiert und dann Anfrang 2012 zu einem letztinstanzlichen Todesurteil gegen Italien ausformuliert wurden, das nicht etwa von Linken sondern vom Lega-Innenminister Roberto Maroni in vorauseilendem Gehorsam vollstreckt wurde. Der Unterschied zwischen Lega und Linken ist bisher nur gewesen, dass erstere bei der Vollstreckung jammert, während letztere jubeln.





Innenminister Thomas de Maiziere offen für muslimische Feiertage

Ramadan: Am Tag darf nichts gegessen und getrunken werden. Allah sieht alles. Und Fasten kann Spaß machen, ist bunt überzeugt.

Die Union stellte  in ihrem Bereich  „bunt“ und  „Inneres“ unter ihrem Innenminister Thomas de Maiziere  ihre Offenheit für die Islamisierung Deutschlands unter Beweis. Sie bringt damit einen wichtigen Baustein ein, um Deutsche, die ständig mit Alltagsrassismus auffallen, besser in die Gesellschaft zu integrieren und ihr die kulturelle Bereicherung näher zu bringen.

Wörtlich sagte Thomas de Maiziere (CDU) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel:

Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen

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Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

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Die Identitären – Der neue Trend zum Konservativen

Fernsehen in der Schweiz ist teuer. So betragen die Radio- und Fernsehgebühren inzwischen 451,10  Franken pro Jahr.  Dies entspricht circa 413 Euro pro Jahr, bzw. 34 Euro pro Monat. Allerdings hat sich das Schweizervolk in einer Volksabstimmung freiwillig dafür entschieden. Die Berichterstattung unterscheidet sich jedoch teilweise erheblich von dem, was den bundesdeutschen Mediennutzern vorgesetzt wird.

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