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Nicht Österreich sondern demokratiehassende Menschenrechtler stecken hinter Identitären-Anklage

Der Identitären soll ein neues  Willkürgesetz des Jahres 2015 – das selbst damalige Abnicker inzwischen kritisieren – zum Verhängnis werden. Demnach muss man jemanden   keine konkrete Straftat mehr nachweisen,  sondern man kann künftig jede politische Gruppierung als kriminelle Vereinigung verfolgen lassen, wenn sich der Vorwurf der Verhetzung konstruieren lässt. Unechte Umwelt- und Heimatschützer wie Greenpeace natürlich sind damit nicht gemeint, sondern eben  Patrioten aller Art.  Viele geben nun Österreich die Schuld, wie kann dieser Staat nur ein solches Gesetz verabschieden, daß nun wegen möglicher Verhetzung  Bürger  als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen lässt, doch in Wahrheit scheinen die Österreicher  das Gesetz gar nicht selbst demokratisch geplant zu haben, sondern die Österreicher handeln offenbar auf Vorgaben von Menschenrechtlern der UNO (und nicht auf Grundlage der Wähler in einer Demokratie).  Beiläufig wird die demokratiefeindliche Aktion zugegeben. Bei Minute 6:30 kommt es im ORF-Verhör vom Leiter der zuständigen Sektion im Justizministerium zur Sprache :

„…genau deshalb hat auch der Europarat,  und hat auch die Uno und deswegen ist es auch 2015 eingeführt worden, dazu aufgerufen, daß Gruppierungen die derartige Taten begehen, und dazu aufrufen, gesondert zu bestrafen sind

Mit dem Wörtchen gesondert wird zudem indirekt zugegeben, daß nicht alle vor dem Gesetz gleich gestellt sein sollen, sondern dass eine Sondergesetzgebung für Patrioten umzusetzen ist, die – wie gesagt – offensichtlich von dubiosen Humanitärorganisationen Österreich aufgezwungen werden. Wie aus dem Gespräch hervorgeht, scheinen nun einige langsam aufzuwachen, übrigens auch der sonst von Rechtspopulisten gern gescholtene Armin Wolf, der im Interview viele kritische Stimmen zu den Menschenrechtsideen  zu Wort kommen lässt.

 

Ein wichtiger Punkt wurde allerdings nicht angesprochen. Lassen wir mal den Gummivorwurf „Verhetzung“ außer Acht, und kucken mal den anderen Punkt an, der hier wiederholt vorkommt.

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