Schlagwort-Archive: Humanitärunrecht

Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) – eine Partei übertrifft sich selbst

Kluge Köpfe sind in der Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) Mangelware. Die Stärken der SPD liegen eher im Diffamieren, Dämonisieren und Denunzieren (3D), flankiert von Sekundärtugenden wie Plakat-Abreißen oder Argumenten in Form von Dezibel und Trillerpfeifen.

Wir wissen zwar nicht, ob der Premium-Pöbler Ralf „Ralle“ Stegner der angehenden Splitterpartei SPD an Ischias leidet, auf alle Fälle hat Stegner seinem Ärger über die Abschiebung eines islamistischen Gefährders mächtig Luft gemacht.

Konkret geht es nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks um folgenden Sachverhalt:

Stegner kritisiert Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A.
Berlin: SPD-Vize-Chef Stegner hat die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. kritisiert. Damit sei großer politischer Schaden angerichtet worden, sagte Stegner. Der Vorfall müsse aufgeklärt und es müssten politische Konsequenzen gezogen werden. Gestern früh war der ehemalige Leibwächter des Al-Kaida-Chefs bin Laden abgeschoben worden. Der Islamist hatte mit Frau und Kindern in Bochum gelebt. Kurz nachdem sein Flug Richtung Tunesien gestartet war, wurde bekannt, dass das Landgericht Gelsenkirchen die Rückführung für grob rechtswidrig hält. Es verlangt nun, dass Sami A. zurück nach Deutschland geflogen wird. Tunesien teilte inzwischen mit, dass man Sami A. vorerst nicht ausreisen lassen wolle. Es lägen Erkenntnisse vor, dass er an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Derzeit werde er vernommen.
Quelle: B2/KL/Dig 14.07.2018 18:00″

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Landtagsabgeordneter und Denunziant Sven Wolf (SOPD) (c) Wikipedia

HumanitärUNrecht verleitet Minister zu rechtswidrigem Aktionismus

Derweil hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin wegen der Abschiebung des Gefährders Anzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer erstattet:

Ein Innenminister müsse sich „an Recht und Gesetz halten“, sagte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts „im Alleingang“ ignoriert zu haben. Seehofer habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, sagte Wolf.

Seehofer setzte sich persönlich für die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters ein, der ein Jahrzehnt lang von uns alimentiert werden musste.

Tatsächlich leiden Minister wie Seehofer oder Salvini daran, dass sie unter den Einschränkungen der Genozidalen Menschenrechte sehr impotent dastehen und ständig eine Wählerklientel enttäuschen müssen, die „kein Gelaber sonder Action“ sehen will.  Von Seehofer war im Vorfeld berichtet worden, dass er auf Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters gedrängt habe, nachdem BILD dessen jahrzehntelange Alimentierung skandalisiert hatte.

Zugleich läuft eine laute leitmediale Kampagne, die der CSU wegen ihrer Vorstöße zur Bremsung der Zuwanderung Zivilisationsbruch vorwirft. Seehofer und Söder ließen sich schon wegen des Wortes „Asyltourismus“ in die Defensive drängen. Auch hier stellte die SPD unter tosendem leitmedialem Applaus absurde Anzeigen.  Die Medien stören sich daran, dass wir Analogien zwichen Asyltourismus, Medizintourismus, Justiztourismus, Richterflucht etc sehen.  Sozialdemokratie ist, wenn über solche Sachverhalte nicht diskutiert und am besten gar nicht nachgedacht wird, und die CSU beugte sich schließlich dieser sozialdemokratischen Etikette.

Einen weiteren Vorwand lieferte der Selbstmord eines afghanischen Intensivtäters, den der junge SPD-Kevin fälschlicherweise mit Äußerungen von Seehofer in Verbindung brachte, was Seehofer wieder als kaltherzig erscheinen ließ und diversen SPD-Politikern als Grund für Rücktrittsforderungen gegen Seehofer ausreichte.

Ein paar bekannte Merkelfreunde aus der alten Garde wie Erwin Huber stellen sich derzeit einer Kampagne des Spiegel als Exponenten eines angeblichen CSU-Aufstandes gegen Seehofer zur Verfügung.

Aktionismus von Salvini befeuert Humanitärfrömmler

Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Kickl und Salvini in einer „Koalition der Willigen“ hat weitere Gelgenheiten für Angriffe auf Seehofer gegeben, obwohl Seehofer in seinen Äußerungen durchaus auf eine gewisse Distanz zu seinen beiden Verbündeten achtete.

Die halbherzigen Manöver von Salvini helfen derzeit den HumanitärfrömmlerInnen Italiens und Deutschlands, sich als Zivilisationshüter aufzuspielen. Zwar schützen sie lediglich eine „Zivilisation“ der radikalen Gesinnungsethik und Genozidalen Humanitärfrömmelei. Aber sobald ein Minister wie Salvini in die Domäne der Justiz oder Staatsanwaltschaft eingreift, um sich vor dem Volk als Macher darzustellen, wie Salvini es im Fall des Schiffes MS Diciotti getan zu haben scheint, liefert er den Zivilisationsschützern bessere Argumente. Eine ähnliche Angriffsgelegenheit wittert Sven Wolf nun auch im Fall des Bin-Laden-Leibwächters.   Dort wurde womöglich der Gerechtigkeit Vorrang vor dem Recht gegeben, was dem autoritären Staatsverständnis absolut widerstrebt.   Sofort greift SPD-Wolf zur Lieblingswaffe der SPD, der Denunziation. Doch Abschiebung ist Ländersache, und Seehofers BMI hat lediglich dem Düsseldorfer Landesflüchtlingsministerium Amtshilfe gegeben.

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SPD Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) Eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel

Somit schließt sich der Kreis. Die Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) bestätigt bisher getätigte Erfahrungen, gegen Andersdenkende übergriffig zu werden, Rufmord zu begehen oder berufliche Existenzen zu zerstören.

Es war auch die SPD, die sich zuletzt für  den Familiennachzug asylunberechtiger Gefährder stark machte.

Zugleich beschreitet SPD-Minister Maas ganz geradlinig den von den Genozidalen Menschenrechten vorgezeichneten Weg der Totalen Humanität. Bis 2065 sollen laut dem von Maas federführend ausgearbeiteten UN-Migrationspakt hunderte Millionen Schwarzafrikaner nach Europa umgesiedelt werden. Wer dieser Zivilisationszerstörung nicht zustimmt sondern irgendwie aus dem Korsett des HumanitärUNrechts auszubrechen versucht, begeht laut SPD-Logik Zivilisationsbruch, und die SPD weiß nur allzu gut, dass ein Minister wie Seehofer der Versuchung ausgesetzt sein könnte, solche Ausbrüche zu wagen. Das reicht ihr zur Begründung eines Verdachts.

Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik, die den einzigen korrekten Ausweg aus den Genozidalen Menschenrechten weist, hat 267.100 Unterschriften erhalten.





Auseinandersetzung mit Brüssel und Straßburg erfordert ungewöhnliche Konsultationen

Im September 2015 missbrauchte der EU-Ministerrat eine angebliche humanitäre Notlage, um die Regeln der europäischen Asylpolitik grundlegend in einer Weise zu ändern, die existenzielle Interessen des ungarischen Volkes berührt.
Die Entscheidung des Ministerrats war zwar rechtsmissbräuchlich, aber sie verletzte den hinreichend biegsam formulierten Art 78(3) TFEU nach Meinung des höchsten EU-Gerichtes (Luxemburger EUGH) nicht.
Ziel der ungarischen Regierung ist es jetzt, die offenbar missbrauchsanfälligen Regeln von Art 78(3) TFEU durch eine neue Vereinbarung zu sichern.
Entweder gelingt diese neue Vereinbarung, oder das Volk ist zu befragen, ob es die neuen Regeln, die tief in seine Interessen eingreifen, unterstützen will.
Weiteres Ungemach, das ebenfalls drastische Brüche erfordern kann, kommt von den Straßburger Richtern.

EU-Verhalten macht Volksbefragungen notwendig

Der Cheffinanzierer des europäischen Humanitäranarchismus George Soros verkündete kurz nach dem rechtsmissbräuchlichen EU-Beschluss, am 26. September, was die EU mit diesem Beschluss erreicht habe und was weiter zu tun sei:

Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden – ein Prinzip, das auf dem Gipfel letzten Mittwoch endlich durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde. […]

Die Nationale Konsultation der Ungarischen Regierung zu den Brüsseler Völkerwanderungs- und Umvolkungsplänen und parallelen Plänen des ungarisch-amerikanischen Milliardärs György Soros läuft noch bis November.  Westeuropäische Leitmedien agitieren gegen Budapest und machen sich weitgehend die Standpunkte von Soros zu eigen. Dort, wo sie Ungarns Regierung zitieren, tun sie dies in indirekter Rede mit eingestreuten distanzierenden Adverbien wie „angeblich“ und „vermeintlich“, wohingegen sie sich die Verlautbarungen der Sprachrohre von Soros im Indikativ zu eigen machen und frühere von Soros getätigte Aussagen wahrheitswidrig abstreiten oder unzulässig relativieren.

7 Konsultationsfragen

Die Konsultation stellt diesmal sieben wohldokumentierte Aussagen von György Soros zur Diskussion, die ihre Entsprechung in Positionen von EU-Institutionen wiederfinden. Wir übersetzen hier frei und pointiert:

  1. Soros fordert planmäßige jährliche Umsiedlung von 1 Million afro-islamischen Elendsflüchtlingen nach Europa
  2. Soros und EU-Vertreter wie Asselborn u.v.m. agitieren immer wieder gegen ungarische Grenzbefestigungen.
  3. Soros und EU wollen Merkels Gäste nach Osteuropa umsiedeln.
  4. Soros und EU fordern von denen, die keine Migranten nehmen wollen, hohe Ausgleichszahlungen.
  5. Soros setzt sich für nachsichtige Behandlung/Bestrafung krimineller Migranten ein.
  6. Soros setzt sich für die Schwächung nationaler Kulturen als Teil von Bemühungen um Erleichterung der Integration von Migranten ein.
  7. Soros setzt sich für Stigmatisierung von Migrationskritikern und Flüchtlingsaufnahmemuffeln ein.

Hierzu wird gefragt, was man davon hält.

Bedenkliche Fokussierung auf einen Bösewicht?

Tatsächlich wirkt manches an der Soros-Konsultation befremdend. Es entspricht nicht ganz dem Demokratieprinzip, wenn eine Regierung Steuergelder ausgibt, um auf die Meinungsbildung des Volkes lenkend einzuwirken. Wenn die Regierung dann auch noch einen Bösewicht als Anstifter einer Entwicklung herausgreift, die tiefere Wurzeln hat, untergräbt sie insoweit die Legitimität des eigenen Anliegens.

Eine gewisse Hellhörigkeit von Medien, die sich einer „offenen Gesellschaft“ (im besten Sinn von Karl Popper, nicht von George Soros) verpflichtet fühlen, ist da verständlich. Ein ZEIT-Artikel weist auf eine Reihe von Politiker Osteuropas hin, die Soros die Schuld an einem Gegenwind gaben, den sie vielleicht eher durch Günstlingswirtschaft und Inkompetenz selber verursacht haben könnten.

Zugunsten des ungarischen Vorgehens ist aber zu sagen, dass die Soros-Konsultation eine von mehreren zum Themenkomplex der europäischen Völkerwanderungspolitik ist, dass die Person Soros eng mit Ungarn verknüpft ist und dass ihr Einfluss auf die Völkerwanderungspolitik der EU auch nicht unterschätzt werden sollte. Es ist keineswegs abwegig, den subversiven Aktivitäten des Stiftungsnetzwerks von George Soros einen kriminellen Charakter nachzusagen und dort eine Regulierungslücke zu sehen, die ungewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt, wie sie etwa Russland 2015 ergriff.  Wenn es so abwegig wäre, müssten die Leitmedien nicht beschwichtigen und verharmlosen.

Es wäre nun zu erwarten, dass weitere Konsultationen das ungarische Volk dazu befragen, ob es dazu bereit ist, demnächst die sittenwidrigen Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren und Ungarns völkerrechtliche Pflichten dahingehend einzuschränken. Der EGMR hat ja sein Todesurteil Ilias & Ahmed gegen Ungarn gesprochen wird es wohl auch in zweiter Instanz nicht abmildern. Eine Befragung zum Inhalt der EGMR-Entscheidung wurde bereits im Mai durchgeführt. Wahrscheinlich bedarf es einer ganzen Reihe von Befragungen, um den Boden für die entscheidenden Brüche mit dem System des europäischen HumanitärUNrechts vorzubereiten.

Anhang

Orbán freut sich über neue Unterstützung aus Österreich.  Der soeben preisgekrönte bunt-ostmärkische Staatskünstler und EU-Republik-Begründer Robert Menasse droht für diesen Fall mit Auswanderung.


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Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung

Chinesen sehen bei Deutschen häufig eine gewisse Wasserköpfigkeit. Dies besonders wenn es um Bürokratie oder Politik geht.
Vor 2 Jahren berichtete ein Chinesisch-Dolmetscher auf Facebook:

„Uns chinesische Geschäftsleute können sie mit Visumsauflagen nicht scharf genug einschränken, so dass wir nach 3 Monaten Schlangestehen beim Konsulat nicht einmal 10 Tage auf Erkundungsreise gehen können, aber Afrikas Arme lassen sie auf ewig rein, wenn die nur das Wort Asyl aussprechen können. Die Deutschen haben Wasser im Hirn. “ So gerade von einer Gruppe deutschlandkundiger Chinesen gehört.

Die Quelle des Wassers, das in die klugen Köpfe strömt, liegt in Straßburg. Das erkennt man auch gerade an einem Artikel eines an sich migrationskritischen Autors. Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung weiterlesen

CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas weiterlesen

Deutsche HumanitärschlepperInnen setzen EU-Recht vor Libyen durch

Das Schiff des deutschen Humanitärschleppervereins „Mission Lifeline“ wurde laut Reuters innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer von Männern der libyischen Küstenwache beschossen, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.
Zwei Beamte der Küstenwache kamen an Bord und forderten Übergabe, aber Lifeline verweigerte dies aus humanitärrechtlichen Gründen und kam damit durch. Allein am Dienstag wurden 1000 Personen vor Libyen „gerettet“ und nach Europa eingeschleppt.

Italien versucht, das Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien (2012) dadurch zu umgehen, dass es die libyischen Küstenwache mit dem Abfangen der afrikanischen Elendsflüchtlinge beauftragt. Das sei rechtswidrig, finden die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. und fordern per Petition ein Ende dieser Praktiken und Wiederaufnahme der von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Völkerwanderung über die Mittelmeerroute. Die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. sitzen im Ruhrgebiet.
Die AfD versuchte in Sachsen, ein Strafverfahren gegen Lifeline e.V. anzustrengen, aber es fehlt wohl an rechtlichen Handhaben. Das europäische Humanitärrecht steht auf der Seite der HumanitärschlepperInnen.
Die Europäische Kommission holt in diesen Tagen 50.000 Bedürftige direkt aus Afrika ab, um sie über Quote auf europäische Länder umzuverteilen. Auf diese Weise hofft die EU, den Bedarf nach illegaler Migration zu senken.

In Italien beherrschen schwarzafrikanische Migranten inzwischen viele Straßen und sehen sich auch als die neuen Herren Italiens und Europas. Dies gilt für die ehemals pittoresken Märkte um Piazza Garibaldi in Neapel ebenso wie für das Viertel Borgo Mezzanone in Foggia, wo die nigerianische Mafia die Herrschaft übernommen hat und ihre Sklavenwirtschaft durchsetzt.

Der Bezirk Borgo von Foggia befinde sich im Krieg mit den nigerianischen Clans, die auch die Verwaltung des Asylwesens übernommen haben, behauptet die Zeitungsschlagzeile

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika steht mit den meisten aktuellen Krisen Europas in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.  Dennoch haben die Grünen angekündigt, dass sie keine Begrenzung der Völkerwanderung akzeptieren, und die EU-CSU hat signalisiert, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihnen in Koalitionsverhandlungen geht, wohingegen Schwarzgelbblau nicht in Frage kommt, weil es rechts neben der CSU keine legitimen Akteure geben darf.


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FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Der FPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Linder weiß, was der Wähler gerne hört.
Zugleich will er nicht wirklich unbequeme Maßnahmen befürworten, die geeignet wären, zu erreichen, was der Wähler gerne hätte.
Darin unterscheidet er sich aber nicht wesentlich von der AfD.
Er bringt im BILD-Interview weitgehend folgenlose Sprüche, aber das gilt auch für die Vorlagen der AfD, die er kopiert hat.
Insbesondere bringt ein „neues Einwanderungsgesetz“ keine Drosselung der Migration, egal was man mit „kanadischem System“ suggerieren will.
Nordafrikanische Luftschlösser helfen nicht gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, und EU-Ausbau ist nicht die Lösung sondern das Problem, aber auch hier unterscheidet sich Lindner nicht von der aktuellen AfD-Linie.
Auch inkohärente politische Rhetorik hilft, den Boden für Änderungen zu bereiten.
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Weltflüchtlingstag fördert Fluchtursachen

Nicht Angst, sondern Hoffnung treibt die Menschen in die Flucht

Symbolbild für Weltflüchtlingstag 2017 „Gemeinsam in Wolfsburg“, Pixabay

Die Feiern zum “Weltflüchtlingstag 2017” gestern fokussierte sich ganz auf Afrika. In Wolfsburg werden die Weißen symbolisch zur Minderheit, aber auch in Lingen sieht es nicht viel anders aus. Politiker beschworen allerorten die “Bekämpfung der Fluchtursachen”. Weltflüchtlingstag fördert Fluchtursachen weiterlesen