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Deutsche HumanitärschlepperInnen setzen EU-Recht vor Libyen durch

Das Schiff des deutschen Humanitärschleppervereins „Mission Lifeline“ wurde laut Reuters innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer von Männern der libyischen Küstenwache beschossen, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.
Zwei Beamte der Küstenwache kamen an Bord und forderten Übergabe, aber Lifeline verweigerte dies aus humanitärrechtlichen Gründen und kam damit durch. Allein am Dienstag wurden 1000 Personen vor Libyen „gerettet“ und nach Europa eingeschleppt.

Italien versucht, das Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien (2012) dadurch zu umgehen, dass es die libyischen Küstenwache mit dem Abfangen der afrikanischen Elendsflüchtlinge beauftragt. Das sei rechtswidrig, finden die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. und fordern per Petition ein Ende dieser Praktiken und Wiederaufnahme der von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Völkerwanderung über die Mittelmeerroute. Die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. sitzen im Ruhrgebiet.
Die AfD versuchte in Sachsen, ein Strafverfahren gegen Lifeline e.V. anzustrengen, aber es fehlt wohl an rechtlichen Handhaben. Das europäische Humanitärrecht steht auf der Seite der HumanitärschlepperInnen.
Die Europäische Kommission holt in diesen Tagen 50.000 Bedürftige direkt aus Afrika ab, um sie über Quote auf europäische Länder umzuverteilen. Auf diese Weise hofft die EU, den Bedarf nach illegaler Migration zu senken.

In Italien beherrschen schwarzafrikanische Migranten inzwischen viele Straßen und sehen sich auch als die neuen Herren Italiens und Europas. Dies gilt für die ehemals pittoresken Märkte um Piazza Garibaldi in Neapel ebenso wie für das Viertel Borgo Mezzanone in Foggia, wo die nigerianische Mafia die Herrschaft übernommen hat und ihre Sklavenwirtschaft durchsetzt.

Der Bezirk Borgo von Foggia befinde sich im Krieg mit den nigerianischen Clans, die auch die Verwaltung des Asylwesens übernommen haben, behauptet die Zeitungsschlagzeile

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika steht mit den meisten aktuellen Krisen Europas in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.  Dennoch haben die Grünen angekündigt, dass sie keine Begrenzung der Völkerwanderung akzeptieren, und die EU-CSU hat signalisiert, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihnen in Koalitionsverhandlungen geht, wohingegen Schwarzgelbblau nicht in Frage kommt, weil es rechts neben der CSU keine legitimen Akteure geben darf.


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Brigade 48 aus Sabratha hält Völkerwanderung zurück

Römisches Theater in Sabratha. Auch dies war lange griechischsprachiges christliches Gebiet.

Über die Mittelmeerroute kommt im Moment kaum ein Kutter. Die Schleuserinfrastruktur hält ihre Kunden momentan zurück. In der aus der römisch-phönizischen Antike bekannten Hafenstadt Sabratha 70 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis sorgen Milizen dafür, dass von dort keine Flüchtlingsboote mehr nach Italien ablegen. Die unabhängige Miliz soll „Brigade 48“ heißen. Ihr wird nachgesagt, sie arbeite der Regierung in Tripoli informell zu und versuche sich, bei dieser zu akkreditieren. In ähnlicher Weise scheinen sich sowohl Tripoli als auch weitere Konkurrenten der Regierung um Akkreditierung bei Rom, Paris und Brüssel zu bemühen. Von General Khalifa Haftar und seinem Humanitär-Cäsarismus hatten wir berichtet. Die HumanitärschlepperInnen von Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch u.v.m. verließen schon vor ein paar Wochen die Szene, als sie überall Rückendeckung verloren und für sie nichts mehr zu gewinnen war.   Die Migrantenzahlen gingen im August um 90% zurück.  Auch die C-Star der Identitären kehrt heim. Im Moment stehen Italien, Deutschland und Österreich vor wichtigen Wahlen und Italien braucht eine Pause zum Atmen.

dabaab kenia
Flüchtlingslager Dabaab, Kenia

Aber der Sturm kann jederzeit wieder losgehen. Rom und Brüssel müssen teure Abkommen schließen, um Schleuser und UN-Flüchtlingshilfswerk bei Laune zu halten.  Erst gerade raunte Angela Merkel direkt vom Mini-Gipfel von Paris, es komme darauf an, den Schleusern alternative Einkommensquellen zu erschließen.  Tatsächlich leben die libyischen Milizen vom Schleppergeschäft.  Das gilt auch für den Chef der Brigade 48, Ahmed Dabashi, und einige andere, die jetzt das Geld verlieren, mit dem sie ihre Milizen finanzierten.  Dieses Geld muss irgendwie von Europa her ersetzt werden.   Das Flüchlingshilfswerk kann mit seinen Partnern zusammen die Migrationswellen an- und abschwellen lassen, um seinem Ziel der planmäßigen Umsiedlung von südländischen Bevölkerungsüberschüssen nach Norden näher zu rücken.

Die HumanitärzynikerInnen von der Prantlprawda, die längst auch ein Teil dieser über das Nichtzurückweisungsprinzip erzwungenen und auf Zuruf modulierten Migrationsbewegungen sind, nennen das zynisch. In das gleiche Horn bläst die Vorsitzende der Europäischen Grünen in Straßburg, Franziska Maria Ska Keller, die für ihre Forderungen bekannt ist, die EU solle ganze Dörfer aus Syrien nach Osteuropa umsiedeln.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte: „Es ist zynisch, wenn Frau Merkel eine Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen nach humanitären Standards vorschlägt,…“. Simone Peter kritisierte an Neujahr 2017 heftig die Kölner Polizei, weil die mit „rassistischen Polizeikontrollen“ die Sicherheit feiernder Frauen schützen wollte. Ebenfalls rassistisch fand sie das Polizeijargon-Wort „Nafri“.


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Humanitärmigrantische Massenschlägereien in Bozen werden zum Politikum

In der Hauptstadt Südtirol kommt es regelmäßig zu Massenschlägereien zwischen Humanitärmigranten verschiedener Nationalitäten.  Sehr oft vertragen sich Afghanen nicht mit anderen Nationalitäten wie z.B. Gambiern.
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