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Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet

Am Wochenende berichteten Leitmedien aufgeregt, Italiens Innenminister „drohe“ mit „Bruch des Völkerrechts“.

Salvini hatte tatsächlich angekündigt, seine Regierung werde die von der Küstenwache vor Libyen aufgenommenen 177 afrikanischen Migranten nach Libyen zurückbringen und so das Geschäft der Schlepper nachhaltig zerstören, falls die Europäer sie nich aufnehmen wollten. Während die Europäische Kommission alarmiert warnte, damit würde Europäisches Humanitärrecht (Straßburger Rechtsprechung) gebrochen, und wie schon zuletzt für die Aquarius  nach einer Koalition der Willigen suchte, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz, kein europäischer Staat solle sich an einer solchen Koalition beteiligen. Nur eine Rückverschiffung der Migranten an ihren Ursprungshafen oder einen anderen afrikanischen Hafen könnte dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet weiterlesen

FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Der FPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Linder weiß, was der Wähler gerne hört.
Zugleich will er nicht wirklich unbequeme Maßnahmen befürworten, die geeignet wären, zu erreichen, was der Wähler gerne hätte.
Darin unterscheidet er sich aber nicht wesentlich von der AfD.
Er bringt im BILD-Interview weitgehend folgenlose Sprüche, aber das gilt auch für die Vorlagen der AfD, die er kopiert hat.
Insbesondere bringt ein „neues Einwanderungsgesetz“ keine Drosselung der Migration, egal was man mit „kanadischem System“ suggerieren will.
Nordafrikanische Luftschlösser helfen nicht gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, und EU-Ausbau ist nicht die Lösung sondern das Problem, aber auch hier unterscheidet sich Lindner nicht von der aktuellen AfD-Linie.
Auch inkohärente politische Rhetorik hilft, den Boden für Änderungen zu bereiten.
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