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Wortverdreher und Mißversteher. Über Mätressen und Matratzen.

Mätressen und Matratzen haben Akzente gesetzt. Der Sonnenkönig ist tot, es lebe Bunga Bunga. Berlusconi, Seehofer, John F. Kennedy und Willy Brandt waren nicht bekannt als Asketen und Spartaner sondern eher in der Disziplin Seitensprung allererste Sahne. Bill Clinton beteuerte vor laufenden Kameras seine Unschuld wie Lance Armstrong, für den Doping ein Buch mit sieben Siegeln schien. Aber Lügen haben kurze Beine. Mit Trübsal blasen macht man keine Karriere. Das muß sich auch Bill Clinton gedacht haben. Seine Schwäche für Sex und Saxophon blasen hätte ihn – im Gegensatz zum Sonnenkönig – fast aus dem Amt gefegt. Wortverdreher und Mißversteher. Über Mätressen und Matratzen. weiterlesen

Seehofer kapituliert – vom Innenminister zum Insolvenzverwalter. Jeder vierte Schiffbruchwillige darf nun auf Karriere in D hoffen.

Was ist mit Horst Seehofer passiert?
Seehofer scheint von allen guten Geistern verlassen.
#HorstSeehofer kämpft jetzt wie ein Löwe für Völkerwanderung und Bürgerkrieg. In Italien öffnet er die Schleusen und verspricht Aufnahme von 25% der Afrikaner in Deutschland solange Italien korrekt wählt. Das deutsche Volk ist laut #BaerVoßkuhleGericht verfassungswidrig, und wer unsere Lebensinteressen verteidigt, bekommt es mit einem Unterdrückungsapparat zu tun, den Horst jetzt noch üppiger ausstattet. Als #MerkelsMärchenmedien sich auf ihn einschossen, ließ die #CSU ihn im Stich. Er zog die Konsequenzen — und sich von Facebook zurück.
Der einstmals zuweilen renitente CSU-Haudegen ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Seehofers Metamorphose zum willigen Vollstrecker wirft Fragen auf.
Wieso bricht er seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
Wer hat Seehofers Willen gebrochen, sich aktiv gegen eine Herrschaft des Unrechts zu wenden?
Der einst so aufrechte wie störrische Bayer verhält sich wie weiland ein kapitulationwilliger Entscheidungsträger in Konstantinopel 1453, der eine bedeutende christliche Stadt den osmanischen Eroberern als Beute überlässt.
Niemand weiß so genau, warum Seehofer Kreide gefressen hat. Eine Rolle spielte sicher die miese Qualität seiner Parteifreunde, die ihn im Stich ließen, als Merkels Märchenmedien sich im Sommer 2018 auf ihn einschossen.
Die Meldungen des Bunten Rotfunks (BR) lassen den Schluß zu, Seehofer sei nur noch Marionette höher gestellter rotgrünmerkelbunter Kreise. Nichts mehr zu spüren von seinen früheren Überzeugung. Seehofer ist alles egal, alles wurst.
„Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen
Berlin: Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten will Deutschland jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, der aus Italien kommt. Innenminister Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man werde niemanden ertrinken lassen. Die deutsche Migrationspolitik werde das nicht überfordern. Es sei höchste Zeit, sich von dem quälenden Prozedere zu verabschieden, bei dem die Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden müssen. Seehofer will allerdings darauf dringen, dass gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die ursprünglich von ihm gewünschte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch, so Seehofer. Quelle: B5 Aktuell, 14.09.2019 08:00 Uhr“

Horst Seehofer (CSU) holt zum finalen Todesstoß gegen Deutschland aus

https://vk.com/wall-113930409_16376.
Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten nach einer Bergung in Italien anlandenden Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) an. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer dazu weiter.
„Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, zitierte die „SZ“ weiter den Innenminister. Überlegungen Seehofers, Migranten zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach vorerst vom Tisch.
Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht“, räumte Seehofer ein.
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Migranten in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. „Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer dazu der „SZ“. Er hob hervor, auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten.
Wie er die Zahl gering halten will, wenn gleichzeitig die Humanitärschlepperei belohnt und jeder Migrant, „der vor Italien auftaucht“, umgesiedelt wird, bleibt Seehofers Geheimnis. Vermutlich setzt er Hoffnungen in irgendwelche Sultane, die gegen Milliardenzahlung ihre eigenen Länder einmauern, weil Europa human sein muss. Oder aber er will einfach die absehbare Katastrophe forcieren.

 

Selbst der Autor des „Cicero“ reibt sich die Augen über die Metamorphose der CSU seit Juli 2018. Markus Söder, dem noch nie der Ruf vorauseilte, glaubwürdig zu sein, erfindet sich jetzt neu als Doktor Eisenbarth des Öko-Populismus und agiert marktschreierisch als Bien*Innen-Retter, als Klimaschützer, als Drachentöter gegen böses CO2,  mit dem Kohleausstieg …. und bestätigt damit alle Vorwürfe, Söder sei die Inkarnation des Karrieristen und Opportunisten.
Zu Seehofer meint der „Cicero“ im Artikel „CSU – nicht mehr wieder zu erkennen“
„Auch der passionierte Lokführer Horst Seehofer agiert inzwischen ähnlich. Dabei machte er sich doch einen Namen als vaterländischer Nationalbayer, oberster Grenzschützer und Kämpfer gegen den Open-Border-Zeitgeist. Seine Haltung bei Multikulti, Migration und Sicherheitsbelangen unterschied sich nur noch minimal von den Positionen der AfD-Herren Alexander Gauland oder Gottfried Curio. Hatte der Masterplan-Poet nicht wie ein Löwe gekämpft gegen eine millionenfache Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme, einen staatlich geförderten Asylmissbrauch, die Bamf-Skandale, die ausufernde Schwerkriminalität und den beschämenden Ablauf rund um Hetzjagden und Hans-Georg Maaßen.
Doch kurz nach den Tagen seines Rücktritts von der Androhung des Rücktritt muss etwas passiert sein. Urplötzlich verwandelte sich Seehofer ins genaue Gegenteil.
Da dies nicht mit Einsicht in Verbindung gebracht werden kann, schwirren mottenhaft Gerüchte und Mutmaßungen. Ein weiteres uneheliches Kind? Flüge auf Epsteins Lolita-Inseln? Kokainexzesse? Die Rosenholz-Dateien? Verfügt der CIA über genickbrechende Ibiza-Videos? Lagert Schwarzgeld auf den in Bayern so beliebten Vontobel-Konten? Oder hat seine oberste Chefin nur kurz damit gedroht, die CDU nach Bayern auszudehnen und den Freistaat zum 16. Landesverband umzudekorieren?
Alexander Wallasch analysiert auf „Tichys Einblick“ am 13.9.2019

„Dieses System Merkel der Aushebelung bundesdeutscher Souveränität, indem die nächst höhere Instanz von der EU bis hinauf zur UN diskret zur Entscheidung angerufen wird, die dann national nicht mehr in Frage gestellt werden kann, ist also jetzt auch zum Prinzip Seehofers geworden: die Aufgabe deutscher Interessen, die Umdeutung deutscher Interessen entlang der Erklärungen von fast einhundert Kommunen und Städten, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, ohne ihre Bürger zu fragen.“

 

Am 23. September wollen die Innenminister der EU einen neuen Anlauf unternehmen, um einen festen Schlüssel zur Aufnahme von Asylsuchenden zu etablieren, die unter anderem von „Seenotrettern“ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Mehr als 90 deutsche Kommunen des Netzwerks „Sichere Häfen“ würden die Migranten am liebsten gleich selbst direkt nach Deutschland holen.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl aus Abensberg, hält diese Forderungen für unverantwortlich. „Ich habe grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, erklärt Brandl in der gleichen Publikation und ergänzt: „Das vielleicht gut Gemeinte wird schnell als Anreiz verstanden werden.“
Horst Seehofer hingegen
„begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft zahlreicher Städte und Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen“,
heißt es wiederum aus dem Bundesinnenministerium.
Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten nach einer Bergung in Italien anlandenden Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen https://vk.com/wall-113930409_16384.
Das Foto stammt von einer Demo des Netzwerks „Sichere Häfen“.
S. auch Kommentar von D. Matissek https://vk.com/wall-113930409_16383

Der Griff nach der Weltmoral. Die moralische Leitnation Deutsch-Buntland und deren übergriffige Würdenträger und Relotiusmedien brezeln sich zum Weltenretter auf

Wir sind wieder wer!

Wir können zwar keine Flughäfen bauen, und die Bundeswehr hätte möglicherweise vor Bismarcks Armee kapitulieren müssen. Aber in puncto Moral fühlen sich die nach Relotius riechenden Kevins, Dustins, Fynns, Katarinas und Carolas dem Rest der Welt zwischen Marianengraben und Mount Everest haushoch überlegen.

Die unerträgliche Stille seit dem Verstummen der Krupp-Kanonen auf den Schlachtfeldern des Alten Kontinents muß einem ganz bestimmten Typus teutscher Nationalität in die Knochen gefahren sein.

Früher waren sie als Kreuzritter, Missionare und Kolonialherren in aller Herren Länder, um die Welt am deutschen Wesen verwesen zu lassen. Jetzt sind sie wieder da!

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Carola Rackete SPIEGEL

Diesmal als humanitärbigotte Egalitärfrömmler, Seenötiger, Freibeuter, Piraten und Racketen an fremden Gestaden, um moralisch Rückständige wieder an deren Wesen genesen zu lassen.

Deutsch-Buntland rettet die Flüchtlinge, das Klima und den Anstand.

„Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hevor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationalen Regeln – und renommierte Völkerrechtler.“ (Alexander Wendt)

Besonders moralinsaure SPD-Politiker und krasse Genossen wie Heiko Maas, Ralf Stegner, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Natascha Kohnen oder Katarina Barley zeigen der Welt als exponierte Versager in wildem Exhibitionismus wieder die hässliche Fratze der Deutschen, deren Renommée auf allen Kontinenten nachhaltig gelitten hat und durch Schmähungen wie „Hunnen“ oder „Boche“ unmißverständlich charakterisiert wurde und wird.  Wie im Eurovisions-Song-Contest sind die Deutschen durch Moral-Torpedos wie Bischof Bedford-Strohm oder Jan Böhmermann meist nur noch für hintere Plätze in der Sympathie-Skala tauglich.

Die Großen Drei „B“s der Hypermoral – Barley, Bedford-Strohm und Böhmermann – sind nun komplett!

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Katarina Barley (SPD) Justizministerium

Katarina Barley (SPD) als Verkörperung von Anstand und Tugend greift nun laut „WAZ“ in die hitzige Debatte ein:

„Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei

„unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“,

sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

„und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“

Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer hat nun das Thema Seenötigung für sich ausgebuddelt. Die „WAZ“ präzisiert:

„Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini

Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“,

schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Alexander Wendt hatte sich bereits mit den Ambitionen hochanständiger Genossen, allen Orbans, Salvinis, Putins und Trumps der Welt Mores zu lehren und auf die Finger zu klopfen auseinandergesetzt:

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit:

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Auch Marco Gallina scheint die rotgrünbunte Tugendhuberei gewaltig auf den Zeiger zu gehen. In seinem Artikel

„Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

befasst er sich mit den Übergriffigkeiten und Erpressungen deutscher Weltenretter, mögen sie sich nun „Sea Watch“, „Sea Eye“ oder Katarina Barley (SPD) nennen.

Gerald Grosz nimmt empathische Lenkwaffen in seinem Video ins Visier:

https://www.bitchute.com/video/xhqDlgvaRjwg/

Die Welt ist einfach nur noch genervt von allen Carola Racketes, Katharina Schulzes (GRÜNE), Göring-Eckardts (GRÜNE) und deren Papageien..

 

Querverweise:

https://bayernistfrei.com/2019/07/06/berlins-moralischer-wilhelminismus/

https://bayernistfrei.com/2019/07/05/sie-nennen-ihren-hass-menschlichkeit/

Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner

 

 

Salvini kapituliert, Eritreer kommen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat kapituliert, die 177 Subsaharianer von der Diciotti sind in Catania an Land gegangen.
Irland nahm 20 von ihnen auf, Albanien weitere 20. Wenn die 20 von Albanien nach Deutschland weiterreisen, ist Rückführung unmöglich, da Albanien als unsicheres Herkunftsland gilt. Von Tirana fahren täglich mehrere Busse nach Müchen. Auch die von Italien aufgenommenen dürften bald in Bayern sein, und das Rückführungsabkommen, um das Horst Seehofer höflich gebeten hat, hat Matteo Salvini ebenso höflich verweigert.

Schweigen im Walde über Rückführungshindernisse

Wenn man deutsche Leitmedien liest, bekommt man den Eindruck, Salvini hätte vor der italienischen Justiz kapituliert. Es wird überall verschwiegen, dass es sich um Provinz-Staatsanwälte und nicht um zuständige Gerichte handelt, und dass Italiens Staatsanwälte, anders als unsere, keinen Weisungen unterliegen und häufig gegen die Politiker agieren.  Ferner genießt Salvini Immunität. Wesentlich dürfte also nicht die Provinzposse des Staatsantwalts Patronaggio (der Name bedeutet „Patronage“) sein. Vielmehr scheint Salvini mit seinem Vorhaben, die Diciotti nach Libyen zurückzuschicken, gescheitert zu sein. Das Vorhaben war schwierig, weil die Straßburger Rechtsprechung dagegen steht. Welche Versuche Salvini unternommen hat und an welchem Widerstand sie gescheitert sind, ist uns unbekannt. Kein Leitmedium fragt danach.  Hat vielleicht der Kapitän der Diciotti, der die Migranten gegen Salvinis Willen herbrachte, den Rückführungsbefehl verweigert?    Aus Angst vor Ärger mit Provinz-Staatsanwälten?   Fehlt im Ernstfall eine parlamentarische Mehrheit?  Bekannt ist, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht wenige HumanitäranarchistInnen umfasst, für die derzeit insbesondere Parlamentspräsident Roberto Fico spricht, und dass diese zusammen mit den Linken immer lauter die Beendung des „humanitären Dramas“ forderten , aber von einem Streit über eine mögliche Rückführung nach Libyen erfahren wir nichts.    Zwar hat Salvini begonnen, vom Ausstieg aus den genosuizidalen „Konventionen“ zu reden, aber weder Leitmedien noch Rechtspopulisten mögen sich mit dem Thema befassen. Salvini kapituliert, Eritreer kommen weiterlesen

Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) – eine Partei übertrifft sich selbst

Kluge Köpfe sind in der Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) Mangelware. Die Stärken der SPD liegen eher im Diffamieren, Dämonisieren und Denunzieren (3D), flankiert von Sekundärtugenden wie Plakat-Abreißen oder Argumenten in Form von Dezibel und Trillerpfeifen.

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SPD Stinkefinger- und Trillerpfeifen-Partei SPD

Wir wissen zwar nicht, ob der Premium-Pöbler Ralf „Ralle“ Stegner der angehenden Splitterpartei SPD an Ischias leidet, auf alle Fälle hat Stegner seinem Ärger über die Abschiebung eines islamistischen Gefährders mächtig Luft gemacht.

Konkret geht es nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks um folgenden Sachverhalt:

Stegner kritisiert Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A.
Berlin: SPD-Vize-Chef Stegner hat die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. kritisiert. Damit sei großer politischer Schaden angerichtet worden, sagte Stegner. Der Vorfall müsse aufgeklärt und es müssten politische Konsequenzen gezogen werden. Gestern früh war der ehemalige Leibwächter des Al-Kaida-Chefs bin Laden abgeschoben worden. Der Islamist hatte mit Frau und Kindern in Bochum gelebt. Kurz nachdem sein Flug Richtung Tunesien gestartet war, wurde bekannt, dass das Landgericht Gelsenkirchen die Rückführung für grob rechtswidrig hält. Es verlangt nun, dass Sami A. zurück nach Deutschland geflogen wird. Tunesien teilte inzwischen mit, dass man Sami A. vorerst nicht ausreisen lassen wolle. Es lägen Erkenntnisse vor, dass er an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Derzeit werde er vernommen.
Quelle: B2/KL/Dig 14.07.2018 18:00″

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Landtagsabgeordneter und Denunziant Sven Wolf (SOPD) (c) Wikipedia

HumanitärUNrecht verleitet Minister zu rechtswidrigem Aktionismus

Derweil hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin wegen der Abschiebung des Gefährders Anzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer erstattet:

Ein Innenminister müsse sich „an Recht und Gesetz halten“, sagte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts „im Alleingang“ ignoriert zu haben. Seehofer habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, sagte Wolf.

Seehofer setzte sich persönlich für die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters ein, der ein Jahrzehnt lang von uns alimentiert werden musste.

Tatsächlich leiden Minister wie Seehofer oder Salvini daran, dass sie unter den Einschränkungen der Genozidalen Menschenrechte sehr impotent dastehen und ständig eine Wählerklientel enttäuschen müssen, die „kein Gelaber sonder Action“ sehen will.  Von Seehofer war im Vorfeld berichtet worden, dass er auf Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters gedrängt habe, nachdem BILD dessen jahrzehntelange Alimentierung skandalisiert hatte.

Zugleich läuft eine laute leitmediale Kampagne, die der CSU wegen ihrer Vorstöße zur Bremsung der Zuwanderung Zivilisationsbruch vorwirft. Seehofer und Söder ließen sich schon wegen des Wortes „Asyltourismus“ in die Defensive drängen. Auch hier stellte die SPD unter tosendem leitmedialem Applaus absurde Anzeigen.  Die Medien stören sich daran, dass wir Analogien zwichen Asyltourismus, Medizintourismus, Justiztourismus, Richterflucht etc sehen.  Sozialdemokratie ist, wenn über solche Sachverhalte nicht diskutiert und am besten gar nicht nachgedacht wird, und die CSU beugte sich schließlich dieser sozialdemokratischen Etikette.

Einen weiteren Vorwand lieferte der Selbstmord eines afghanischen Intensivtäters, den der junge SPD-Kevin fälschlicherweise mit Äußerungen von Seehofer in Verbindung brachte, was Seehofer wieder als kaltherzig erscheinen ließ und diversen SPD-Politikern als Grund für Rücktrittsforderungen gegen Seehofer ausreichte.

Ein paar bekannte Merkelfreunde aus der alten Garde wie Erwin Huber stellen sich derzeit einer Kampagne des Spiegel als Exponenten eines angeblichen CSU-Aufstandes gegen Seehofer zur Verfügung.

Aktionismus von Salvini befeuert Humanitärfrömmler

Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Kickl und Salvini in einer „Koalition der Willigen“ hat weitere Gelgenheiten für Angriffe auf Seehofer gegeben, obwohl Seehofer in seinen Äußerungen durchaus auf eine gewisse Distanz zu seinen beiden Verbündeten achtete.

Die halbherzigen Manöver von Salvini helfen derzeit den HumanitärfrömmlerInnen Italiens und Deutschlands, sich als Zivilisationshüter aufzuspielen. Zwar schützen sie lediglich eine „Zivilisation“ der radikalen Gesinnungsethik und Genozidalen Humanitärfrömmelei. Aber sobald ein Minister wie Salvini in die Domäne der Justiz oder Staatsanwaltschaft eingreift, um sich vor dem Volk als Macher darzustellen, wie Salvini es im Fall des Schiffes MS Diciotti getan zu haben scheint, liefert er den Zivilisationsschützern bessere Argumente. Eine ähnliche Angriffsgelegenheit wittert Sven Wolf nun auch im Fall des Bin-Laden-Leibwächters.   Dort wurde womöglich der Gerechtigkeit Vorrang vor dem Recht gegeben, was dem autoritären Staatsverständnis absolut widerstrebt.   Sofort greift SPD-Wolf zur Lieblingswaffe der SPD, der Denunziation. Doch Abschiebung ist Ländersache, und Seehofers BMI hat lediglich dem Düsseldorfer Landesflüchtlingsministerium Amtshilfe gegeben.

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SPD Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) Eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel

Somit schließt sich der Kreis. Die Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) bestätigt bisher getätigte Erfahrungen, gegen Andersdenkende übergriffig zu werden, Rufmord zu begehen oder berufliche Existenzen zu zerstören.

Es war auch die SPD, die sich zuletzt für  den Familiennachzug asylunberechtiger Gefährder stark machte.

Zugleich beschreitet SPD-Minister Maas ganz geradlinig den von den Genozidalen Menschenrechten vorgezeichneten Weg der Totalen Humanität. Bis 2065 sollen laut dem von Maas federführend ausgearbeiteten UN-Migrationspakt hunderte Millionen Schwarzafrikaner nach Europa umgesiedelt werden. Wer dieser Zivilisationszerstörung nicht zustimmt sondern irgendwie aus dem Korsett des HumanitärUNrechts auszubrechen versucht, begeht laut SPD-Logik Zivilisationsbruch, und die SPD weiß nur allzu gut, dass ein Minister wie Seehofer der Versuchung ausgesetzt sein könnte, solche Ausbrüche zu wagen. Das reicht ihr zur Begründung eines Verdachts.

Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik, die den einzigen korrekten Ausweg aus den Genozidalen Menschenrechten weist, hat 267.100 Unterschriften erhalten.





Seehofer stemmt sich gegen Hässliche Bilder aus Malta

Die „hässlichen Bilder“ aus Malta entfalten ihre Wirkung.
Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin haben am Montag die „Lifeline“ besucht und eine Aufnahme der Migranten gefordert: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Mediengetriebener Humanitärstaat erträgt keine Härte gegenüber Schwachen

In der Tat lösen solche Situationen, wo Menschen angesichts ungeklärter politischer Verhältnisse vor Fernsehkameras leiden, viel Unbehagen aus. Das normale Unbehagen, dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) empfindet, wenn er einen  wehrhaften Staat sieht,  zieht dann noch weitere Kreise. In solchen Situationen finden humanitärchaotische Politiker wie seinerzeit Mama Merkel willkommene Vorwände, um die bestehende Rechtsordnung (Dublin-III) zu sprengen.
Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen. Sie wollen Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen. Ähnliches verkünden rote Städte in Italien, Frankreich und Spanien.

Innenminister verbietet Aufnahme, will Hilfsschlepper bekämpfen und Präzedenzfall vermeiden

Maltas Ministerpräsident erklärte, das Schiff werde bei seiner Ankunft im Hafen beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde außerdem ermittelt.
Die Abgeordnete Petra Pau erklärte heute, Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Migranten von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden. Daraufhin habe Seehofer erklärt, das Schiff sei „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Doch die Grünen lassen nicht locker. Sie sehen auch hier eine angreifbare Schwachstelle. Manuel Sarrazin schoß gegen Seehofer: „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne Deutschland ist Malta nicht bereit. Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Um die „hässlichen Bilder“ zu vermeiden wird es nunmehr nötig, eine „Koalition der Willigen“ gegen Dublin III zu bilden.
Erst gerade noch wollten Kurz, Seehofer und Salvini eine Koalition der Willigen für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Zurückweisung vor Europas Toren einleiten.
Jetzt geschieht dank Salvinis „Tatkraft“ das Gegenteil: #Lifeline4Merkel.

Die Koalition der Willigen zur Umverteilung der 230 Migranten scheint schon zu stehen. Nach Angaben des maltesischen Premiers Muscat haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht. Die Hilfsschlepper sind auf Seehofer wütend, weil er sich an dieser Koalition nicht beteiligt hat, obwohl ja die Besatzung des Schiffs eine deutsche ist. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“ „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gute Argumente von Bystron (AfD) auf verlorenem Posten

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron stützt Seehofers Position und gibt den Hilfsschleppern die moralische Schuld:

„Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.
„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“
Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abegordnete.
Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“
Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron.

Die Frage ist allerdings, ob solche politisch-moralische Argumentation sich im Humanitärstaat gegen die „hässlichen Bilder“ durchsetzen kann. Wer den politmedialen Betrieb in Berlin beobachtet, kann nur antworten: „Keine Chance“. Wir haben es mit Getriebenen zu tun, die mit großer Mühe in einem von Humanitären Hetzmedien dominierten Umfeld versuchen, „sich von Humanität und Ordnung leiten zu lassen“ (Seehofer), m.a.W. den Pol der „Ordnung“, um den es dem Staatsmann primär gehen sollte, wenigstens nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

Straßburger Schlepperpaten zwingen Seehofer, Salvini etc auf schiefes Spielfeld

Ein Versuch italienischer Behörden, Hilfsschlepper zu verklagen, verlief im Sande.
In Straßburg steht jetzt hingegen die italienische Regierung vor Gericht:

Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, auf dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer. Laut Reuters stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Nach Darstellung der libyschen Küstenwache habe Sea-Watch eine bereits laufende Rettungsaktion untergraben“(Wikipedia). Die Soros-finanzierte Association for Juridical Studies on Immigration ASGI klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien auf Schadensersatz für 17 nigerianische Überlebende.

Bisher haben die von Soros finanzierten Menschenrechtsvereine in Straßburg stets gegen Italien obsiegt.
Mit dem Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien wurde Italien verpflichtet, die geretteten Schiffbruchwilligen zu sich an Land zu bringen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu erlauben, mit denen sie sich ein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus erstreiten können.
Der Gerichtshof ist seitdem immer weiter gegangen und neigt auch dazu, Italien eine exklusive Rollenverteilung mit der libyischen Küstenwache zu verbieten, die dazu führt, dass sich Italien seiner Pflicht zur Nichtzurückweisung von Afrikanern entzieht.
Deshalb sieht es eher gut für die Hilfsschlepper und schlecht für Italien aus, und auch Horst Seehofer kann weiter unter Druck geraten, wenn aus Malta Fernsehbilder mit Menschen zu sehen sein werden, die „als Faustpfänder“ in einem Streit zwischen europäischen Staaten „leiden“.
Dann baut sich wieder eine Dynamik auf, von der MenschenrechtsschaumschlägerInnen des medial-politischen Komplexes profitieren, um Dublin-III und die Grundlagen Europas weiter zu zertrümmern.
Solange CSU, AfD, Lega und Alternative Medien nur Paladine des Rechtsstaats (rechte Gutmenschen) sein wollen und davor zurückscheuen, das „humanitäre Völkerrecht“ als Unrecht zu verwerfen und die Schiffbruchwilligen nach Libyen zurückzubringen, ziehen sie den Kürzeren und sind dafür verdammt, Rückzugsgefechte zu führen.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch AfD oder IB erfahren.





Das Tao der Integration

Im Raum Düsseldorf wohnen rund 8000 Japaner. Sie brauchten nie Integrations- oder Sprachkurse. Kriminalität: Null. Auch der Steuerzahler braucht für sie nicht aufkommen.
Zum Ausgleich bezeichnet unsere Polizei jetzt barbarisch vergewaltigende Afghanen rufschonend als „Asiaten“. Die Ostasiaten können es verkraften, denn jeder weiß, dass sie ebenso wenig gemeint sein können wie in gewissen Kontexten die „Rumänen“.
Dazu sei noch angemerkt, dass die hiesigen Japaner auch ohne jegliche „Integration“ bei uns produktiv leben. Eventuell ist die ganze Frage falsch gestellt. Integration gelingt besonders dort, wo sie kein Thema ist. Die Italiener integrierten sich besonders gut in Frankreich, weil nur die 25% Assimilationsfreudigsten blieben, erklärt die arabo-französische Patriotin Malika Sorel-Sutter in ihrem Buch „Décomposition Française“ in dem sie die pessimistischen Befunde des arabo-französischen Patrioten Éric Zemmour noch vertieft.  „Integration“ wird regelmäßig dort als Lösung beschworen, wo sie zum Scheitern verurteilt ist. Das gleiche gilt für alle zeitgeistigen Tugenden, wie schon Lao Tzu 600 v. Chr. im Tao Te King (Tugend-Weg-Buch) feststellte.

Anhang

Hamed Abdel-Samad erklärt in München bei der CSU nach sehr vorsichtiger, differenzierter Analyse die bisherige Integrationspolitik gegenüber Muslimen für gescheitert
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Islamkonferenz wiederbeleben. Immerhin verbindet er das mit gedämpften Erfolgserwartungen und einer Fokussierung auf das Thema der Grenzen unserer Integrationsfähigkeit.
Griechenland gehorcht weiterhin den skrupellosen Menschenrechts-Hohepriestern, die in Straßburg seinen Untergang beschlossen haben, indem sie das Nichtzurückweisungsprinzip von 1967 zum Fetisch erhoben. Derweil will die linke Regierung die in den letzten Jahren angestauten ca 1 Million Elendsmigranten als Stimmvieh einbürgern. Sozialdemokratische Parteien wollen ebenso wie ihre neue Klientel in spe nicht mehr „Integration“ sondern nur noch „Teilhabe“ und setzen gerne beides gleich.  Wahr ist aber das Gegenteil: Integration beginnt mit dem Recht des Hausherren auf Zurückweisung des Einwanderers; notfalls auch dem bloßen Recht auf Verweigerung der politischen Teilhabe.   Wenn deshalb die Ungleichheit wächst, kann das das kleinere Übel sein.
Münchens Kardinal Reinhard Marx und sein Klerus kämpfen gegen den Beschluss des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Kreuze als Symbole der gewachsenen bayrischen Leitkultur in Behörden aufzuhängen. Marx will das Kreuz als Symbol der kulturellen Selbstverleugnung verstanden wissen und lehnt jede Idee einer Leitkultur, der sich Einwanderer anzupassen hätten, als „Spaltung der Gesellschaft“ ab. Mithin lehnt die buntabrahamistische Kirche jegliches Konzept einer kollektiven Identität und eines souveränen Staatsvolkes, welches das Territorium besitzt und die Regeln bestimmt, ab.
Helmut Zilliken empfiehlt den Verzicht auf amtliche Integrationshilfen und stattdessen die Belohnung erfolgreicher Integration (Sozialisation). Die „Teilhabe“ kann somit nur am Ende einer selbst zu erbringenden Integrationsleistung stehen. Humanitär motivierte Migration (Asyl, Flucht) ist somit nur als Gaststatus denkbar und gerade nicht auf Integration angelegt. Allerdings macht Shitholia mit seinem Muster des Staatsscheiterns und der frevelhaften Bevölkerungsvermehrung diesem Konzept einen Strich durch die Rechnung. Der Elendskontinent führt das Asyl-Gastrecht ebenso wie jedwede Integration ad absurdum. Gegen ihn kann es nur „Abschottung“ geben. Sowohl Integration als auch Gastrecht setzen eine Heimat mit einem grundsätzlich funktionsfähigen Gemeinwesen voraus, in das man normalerweise irgendwann zurückkehrt, wenn es zu seiner Normalität zurückgekehrt ist.
Merkels Kronprinzessin drischt auch gerade wieder die bekannten Phrasen.
Der Humanitärstaat bekommt die Klientel, die er verdient hat, heute z.B. einen Syrer, der unbekleidet mit Eisenstangen Autos zertrümmert und in sie uriniert. Wer erwartet, dass ausgerechnet Ingenieure und Ärzte bei uns Asyl beantragen, könnte genau so gut auf einen Baumwipfel klettern,um dort nach Fischen zu suchen, wusste schon Mencius.




Brüchiges EU-Recht im Progressiven Rechts(um)bruch

Alle Parteien lehnen die umfassende Schließung der deutschen Grenzen ab, und auch der neue Innenminister Horst Seehofer sucht seinen rettenden anKER auf einem anderen Terrain. Seehofer änderte bislang nichts an der von seinem Vorgänger Thomas De Maizière am 13. September 2015 mündlich übermittelten Anweisung, keinen Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

Bereits mit Beginn der „Großen Koalition“ Ende 2013 zeichnete sich ab, dass sich die neue Regierung wie von SPD und Leitmedien gefordert in Fragen des Humanitärrechts als Motor der Europäischen Integration betätigen und Widersprüche innerhalb des europäischen Rechts in einer „progressiven“ Weise handhaben würde. D.h. sie würde die überlasteten Grenzländer Italien und Griechenland entlasten und stattdessen einen Sog über die Binnengrenzen hinweg nach Deutschland entfachen. Das bereits von Straßburger und Luxemburger Urteilen durchlöcherte Recht der Dublin-Verordnungen würde sie in diesem Geiste als eine zu verschrottende Altlast großzügig handhaben, und die Europäische Kommission würde einen Teufel tun, ihr dabei Steine in den Weg zu legen. Bei dieser Position sind die Buntparteien einschließlich FDP auch weiterhin geblieben. Merkels Chef-Interpret Herfried Münkler deutet Merkels Entscheidungen vom September 2015 ebenfalls als eine notwendige Folge dieser progressiven EU-Integrationspolitik. Ohne die zeitweilig chaotische Migrationswelle wäre es laut Münkler und anderen Politologen zum Zusammenbruch Griechenlands gekommen.

Prof. Dr. Alexander Peukert, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt/Main beschreibt die europäische rechtspolitische Lage jetzt noch deutlicher.

Peukert weist darauf hin, dass nicht nur die AfD sondern auch die Bundesregierung im Grunde die Schengener Freizügigkeitsregeln außer Kraft setzen wollen und auch hierbei auf eine äußerst nachsichtige Europäische Kommission stoßen:

Die am 13.9.2015 eingeführten Grenzkontrollen kranken seit jeher an einem fundamentalen Widerspruch, der sie prinzipiell disqualifiziert. Dieser Widerspruch besteht darin, dass die Grenzkontrollen mit einem großen, unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten gerechtfertigt werden, dass sie gerade insoweit aber nicht wirksam sind und auch nicht sein sollen. Denn eine Einreise in das Bundesgebiet wird auch ohne gültige Einreisepapiere und damit ohne Identitätsfeststellung gestattet, wenn ein Schutzbegehren geäußert wird.

Die Bundesregierung führt einerseits verbotene Grenzkontrollen durch. Diese rechtfertigt sie mit einer Gefährdung durch irreguläre Migration. Hierin unterscheidet sich sich kaum von den Forderungen der AfD. Andererseits weist sie aber dies irregulären Migranten nicht wie von der Dublin-Verordnung vorgesehen zurück sondern betätigt sich im Brüsseler Sinne als Vorreiter eines neuen EU-Asylregimes, welches die Grenzstaaten entlastet. Deshalb kann sie mit einer Nachsicht der EU (und der EU-freundlichen deutschen Opposition) rechnen, mit der sie im Falle der Befolgung des AfD-Antrages nicht mehr rechnen könnte:

Ein CDU-Abgeordneter behauptete im Gegensatz zur früheren Einschätzung seines Parteifreundes und ehemaligen Bundesinnenministers De Maizière, die Bundesrepublik sei ohnehin für viele Antragsteller zuständig, weil sich hier bereits Familienmitglieder befänden oder der Ersteinreisestaat wegen systemischer Mängel in seinem Asylsystem ausfalle. Diese Auffassung läuft jedoch der Dublin-III-Verordnung diametral zuwider, deren Zuständigkeitsregeln auf zwei einfachen Prinzipien beruhen: Erstens dürfen sich die Antragsteller ihr Ziel nicht aussuchen. De iure reisen sie nicht, sie fliehen. Demgemäß müssen sie ihren Asylantrag im ersten Mitgliedstaat stellen, den sie betreten. Denn dort sind sie in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg. Reisen sie dennoch weiter, handelt es sich im EU-Jargon um „irreguläre“, und das heißt im Klartext: rechtswidrige Migration. Zweitens und hiermit korrespondierend liegt die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen grundsätzlich bei demjenigen Staat, in dem sich ein Drittstaatsangehöriger jeweils aufhält. Denn, so der EU-Gerichtshof, dieser Ersteinreise- oder Transitstaat ist für die Einreise und den momentanen Aufenthalt des Ausländers verantwortlich. Stellt sich bei der dort vorzunehmenden Prüfung heraus, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, muss ein förmliches Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses System war, wie der EUGH mehrfach betont hat, zu jedem Zeitpunkt sowohl von den Migranten als auch von den Mitgliedstaaten zu achten. Selbst auf dem Höhepunkt der Migrationskrise hat das Recht seinen Anspruch, zu ordnen, nicht aufgegeben.
[…]
Und so ist bis heute unklar, worauf die Bundesregierung ihre diesbezügliche Praxis stützt. Die Fraktion DIE LINKE und nochmals die Abgeordnete Dağdelen hatten bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode entsprechende kleine Anfragen gestellt und die Antwort erhalten, eine Zurückweisung sei zwar „im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des § 18 AsylG zulässig“, „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige“ kämen aber „derzeit nicht zur Anwendung“. Zwei AfD-Anfragen haben in der Zwischenzeit nur noch zu Tage gefördert, dass die Anweisung, bei den Grenzkontrollen Asylantragsteller nicht zurückzuweisen, „im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen“ und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums von Thomas De Maizière am 13.9.2015 „mündlich“ überbracht worden sei. Weitere Aufklärung ist zumindest vorläufig nicht zu erwarten. Denn die überwältigende Mehrheit des Bundestages, darunter die geschlossene Fraktion DIE LINKE, möchte von der Bundesregierung keine weitere Auskunft, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt.“ Eine entsprechende Aufforderung im AfD-Antrag zur Grenzkontrolle und zur Zurückweisung von Asylantragstellern wurde am 16. März ebenfalls abgelehnt.

In diesem Zusammenhang ergibt die CSU-Forderung nach einer kodifizierten Zuwanderungs-Obergrenze auch einen pragmatischen Sinn. Die Obergrenze würde zum Vorläufer des von der Europäischen Kommission angestrebten Quotensystems. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Oktober 2017 durchaus nicht Unrecht, als er die Einigung der CDU/CSU auf eine Zuwanderungs-Obergrenze in diesem Sinne interpretierte und begrüßte. Die AnKER-Zentren erlauben, sofern sie funktionieren, eine flexible Modulierung der Zuwanderung nach Berliner und Brüsseler Bedarfslage. Eine solche Politik lässt sich in der Koalition der EU-Führungsaspiranten durchaus durchsetzen, auch wenn sie sich ein wenig sperren und winden.

Peukert zeigt überzeugend auf, dass wir es nicht mit einem juristischen sondern einem politischen Problem zu tun haben:

Zurückführen lassen sich die gegenwärtigen Verwerfungen auf diametral entgegengesetzte Ansätze des Schengen- und des Dublin-Systems, die den versprochenen „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV) auseinandertreiben: […]
In dieser widersprüchlichen Ausgestaltung stößt das Recht der Staatsgrenze an seine Grenzen. Das gilt auch in prozessualer Hinsicht. Denn eine gerichtliche Überprüfung der gegenwärtigen Politik praktisch offener Grenzen aus Sicht der Kritiker steht kaum zu erwarten. Ein subjektives Recht des deutschen Staatsbürgers auf Einhaltung des Grenzregimes gibt es nicht. Zwar wären die Europäische Kommission und auch andere Mitgliedstaaten befugt, Deutschland wegen Missachtung der Dublin- und Schengen-Regeln in einem sog. Vertragsverletzungsverfahren vor den EUGH zu zitieren. Doch dürfte jedenfalls die Kommission kaum geneigt sein, einen Motor der Integration in dieser neuralgischen Frage an den Pranger zu stellen.
Wenn das Recht an seinen inneren Widersprüchen scheitert, treten andere Unterscheidungen an seine Stelle. Diese sind offenbar politischer Art. Je länger die im Unionsrecht angelegten Widersprüche herrschen, desto weiter werden sich die politischen und sozialen Konflikte um die unkontrollierte Einwanderung nach Europa zuspitzen. Der AfD-Antrag und seine Ablehnung durch alle anderen Parteien markiert insoweit die neue, in allen Ländern des Westens sichtbare Trennlinie: Auf der einen Seite das „progressive“ Lager derjenigen, die die hier beschriebenen Phänomene gar nicht, als normal oder als interessantes Experiment der Entgrenzung wahrnehmen, auf der anderen Seite das konservative Lager derjenigen, die in mittel- und langfristiger Perspektive um die Ordnung bangen, die ihnen der Rechtsstaat auf seinem Territorium verspricht. Wo die Staatsgrenzen fallen, werden neue Gräben gezogen.

Solange das konservative Lager nur Rückzugsgefechte für die alte Ordnung führt, die mit dem Rücktritt von Innenminister Friedrich aufgegeben wurde und außerhalb der AfD kaum noch Unterstützung genießt, dürfte es genau so verlieren wie seinerzeit in Fragen der Ostpolitik und vielen weiteren gesellschaftspolitischen Fragen.  Die Verfassungsgerichtsurteile, auf die sich die „Konservativen“ in den 1970er Jahren zurückzogen, sind schon lange Schnee von gestern.
Weder die „progressiven“ Vorkämpfer der humanitären Imperative (und europäisch-globalhumanitäre Entropie) noch die „konservativen“ „Verteidiger des Rechtsstaats an den Grenzen“ zeigen die nötige Kraft, um unabhängig von angeblich vorgegebenen Imperativen eigene Ordnungsvorstellungen zu propagieren. In solchen Situationen siegen normalerwiese die „humanitären Imperative“, denn die Entropie ist stets stärker als die alte Ordnung, die auch nur eine Momentaufnahme aus einer Reihe einander widersprechender Interessen war.   Was für linke Gutmenschen die humanitären Imperative sind, ist für rechte Gutmenschen ein angeblich in Stein gemeißelter „Rechtsstaat“.    Beides klingt gut, aber  siegen werden diejenigen, die sich nicht auf Paragrafen sondern auf höhere Gerechtigkeit (Naturrecht, unvermeidlichen Trend, Entropie) berufen, und das sind derzeit noch immer die Anhänger der „humanitären Imperative“.

Anders wird die Situation nur, wenn es gelingt, die dem aktuellen Humanitärrecht zugrundeliegenden Prinzipien zu delegitimieren und Unterstützer für eine neue Ordnung zu gewinnen, wie es Beatrix von Storch mit der Petition für Souveränität in der Asylpolitik versuchte.   Die neue Ordnung wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus dysfunktionalen Staatswesen der afro-islamischen Elendszonen praktisch aushebeln und durch neue Prinzipien ersetzen müssen.    Zwar erweist sich die Berufung auf das „geltende Recht“ von Dublin im Moment als zugkräftiger, aber keine der beiden Petitionen kommt ohne die andere aus.  Ein rechthaberisches Beharren auf dem von Athen, Rom, Brüssel und „Linken“ als ungerecht attackierten Dublin-System ist mit der EU-Führungsrolle inkompatibel, nach der die deutsche Politik stets strebt.    Durchhalten lässt sie sich nur, wenn sie sich auf positive Erzählungen und Zielvorstellungen stützt.  Ohne die „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ ist die AfD von vorneherein als Verlierer-Unternehmen aufgestellt, das ein paar Nostalgiker-Stimmen abzugreifen versucht, um es sich in Parlamenten bequem zu machen.





CSU-Kommunalpolitiker: Grenzen dicht, Humanitärschleppervereine austrocknen!

RA Asgar Neuhof weist auf einen Beschluss der CSU-Kommunalpolitiker vom September hin.
Kurz vor der Bundestagswahl forderten die zusammen mit dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer tagenden CSU-Bürgermeister und Landräte eine strikte Anwewndung des §18 AsylG, der in praktisch allen Fällen die Zurückweisung an der Grenze vorsieht, und harte Maßnahmen gegen HumanitärschlepperInnnen, die der illegale Migranten nach Europa bringen und Abschiebungen verhindern: CSU-Kommunalpolitiker: Grenzen dicht, Humanitärschleppervereine austrocknen! weiterlesen

CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas weiterlesen