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Österreich: Norbert Hofer Außenminister – Ex-Grüner Pilz nun auch nicht im Nationalrat?

Die Bundespräsidentschaftswahl hat die Freiheitliche Partei in Österreich mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer in der entscheidenen Stichwahl nur knapp verloren.  Nun jedoch könnte er letzlich doch einen interessanteren Posten erhalten. Das Außenministerium.

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Eiertanz um Parteienkooperation Strache-Putin

In Moskau haben die Freiheitliche Partei FPÖ unter der Leitung von Heinz-Christian Strache und die Parlamentsmehrheitspartei „Einiges Russland“, von der Wladimir Putin Unterstützung erhält, ein Kooperationsabkommen abgeschlossen. Bunte Parteien und Medien in und um Österreich spucken Gift und Galle. Der Kanal Deutschland+Russland hat die wichtigsten Ausschnitte festgehalten:

Das Kooperationsabkommen besteht im wesentlichen aus unverbindlichen Zusagen, künftig sich regelmäßig austauschen und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen zu wollen.
Abkommen ähnlicher Art bestehen zwischen vielen Parteien. So etwa berichtet das chinesische Konsulat in Frankfurt über Kooperationsabkommen der Kommunistischen Partei Chinas mit deutschen Parteien:

Der Austausch zwischen Parteien stellt einen wichtigen Bestandteil der chinesisch-deutschen Beziehungen dar. Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts pflegt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit trotz ideologischer Differenzen und auf der Grundlage der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten umfangreiche Kontakte mit den wichtigsten Parteien Deutschlands. Gegenwärtig unterhält die KPCh Beziehungen oder Kontakte mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP), dem Bündnis 90 /Die Grünen (die Grünen) und mit der Linken (die Linke). In vielfältiger Weise pflegt sie Austausch und Zusammenarbeit mit ihnen.

Das erste dieser Abkommen schloss um 1980 die SPD mit der KPCh.
Das einzige besondere, was die Buntmedien an dem Abkommen zwischen FPÖ und Vereinigtem Russland finden können, ist ein Passus, der auf unbunte Gemeinsamkeiten schließen lässt.
fpoe_erIn ihrem relativ informativ-sachlich gehaltenen Beitrag weist DiePresse.com darauf hin:

Interessant ist auch Punkt sechs der Vereinbarung. Darin heißt es, beide Seiten sollen bei „Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen“ zusammenarbeiten, und zwar zum Zweck der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Bei der Formulierung „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus“ handelt es sich um eine klassische Formulierung von „Einiges Russland“. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel „Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus“.

Im Grunde geht es hier aber nicht um Sowjetnostalgie sondern um Kernwerte einer kommenden wieder stärker an Souveränität orientierten nationalen und internationalen Ordnung, für die einzustehen ein wesentlicher Zweck einer Kooperation von westeuropäischen mit russischen Patrioten sein müsste. Aber auch dazu kann die FPÖ im Moment sich nicht offen bekennen. Vielmehr wird der Passus unwidersprochen skandalisiert oder als Sowjetnostalgie abgetan.
Der Rest des Abkommens besteht aus Formalien, wie sie in jedem Abkommen westeuropäischer Parteien mit chinesischen Kommunisten auch zu erwarten sind:

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Strache (FPÖ) und Zhelezniak (ER) bei der UnterzeichnungDie Buntmedien und -parteien folgern hieraus, dass sich jetzt eine Entwicklung der beiden Vertragsparteien in Richtung rechter Autokratie anbahne. Medien, die seit Monaten nach Gelegenheiten suchen, einheimischen Patrioten vorzuwerfen, sie seien die fünfte Kolonne Moskaus, finden durch das Abkommen endlich noch einen Krümel an Nahrung und werfen dabei kräftig mit Schmutz. So z.B. die Grünen:

Öllinger verweist darauf, dass der Delegation auf russischer Seite offensichtlich auch Personen angehört haben, die unmittelbar von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind: „Das macht den Besuch zumindest für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer zu einer ziemlich problematischen Angelegenheit“, sagt Öllinger.
Nicht genug damit: Nach einer Meldung von Claus Pandi, Redakteur der „Kronenzeitung“, war auch Stefan Magnet Teil der FPÖ-Delegation. Magnet war vor rund zehn Jahren die Führungsfigur im neonazistischen „Bund freier Jugend“ (BfJ) in Oberösterreich und steht aktuell in einer unmittelbaren Verbindung mit der rechtsextremen und pro-putinistischen Zeitschrift „info-Direkt“ in Linz, bei der bis heute nicht klar ist, aus welchen Geldern das aufwendige Medienprojekt finanziert wird.
„Das Treffen der FPÖ in Moskau mit rechtsextremer Begleitung ist bislang eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass sich da eine fünfte Kolonne unter aktiver Beteiligung der FPÖ formiert, deren eindeutiges Ziel es ist, die Europäische Union zu Fall zu bringen“, kritisiert Öllinger scharf und erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass es schon 2014 in Wien ein Treffen Straches mit Alexander Dugin, dem rechtsextremen Ideologen einer Eurasien-Politik gegeben hat.
„Die FPÖ will sich der Unterstützung der offiziellen Putin-Partei, aber auch der russischen Oligarchen versichern, die ein extrem reaktionäres politisches Projekt forcieren“, vermutet Öllinger und weiter: „Da braucht es dringend umfassende Aufklärung, aber auch eine klare Verurteilung dieser Bestrebungen. Wir brauchen keine fünfte Kolonne Putins in Europa, aber auch nicht in Österreich.“

Aber die FPÖ hält sich bedeckt, und auch gegenüber dem recht sachlichen Interviewer im obigen Video verhält sich H.C. Strache ausweichend-defensiv.
Auch schon in seiner Erklärung auf Facebook bemühte sich Strache darum, sich als „Brückenbauer und Friedensstifter in Moskau“ darzustellen, der um des lieben Friedens willens alles mögliche tut, das vielleicht anders schwer zu rechtfertigen wäre.  Der Interviewer weist hingegen zu Recht darauf hin, dass das Kooperationsabkommen und die Umstände seines Abschlusses durchaus ein wenig über bloßes Brückenbauen hinausgehen. Die FPÖ tanzt damit aus der Reihe derer in der EU, die Russland schwere Verfehlungen in der Ukraine und Syrien vorwerfen und aus diesem Grund es für notwendig erachten, gemeinsam Druck auf Russland auszuüben. Diesem sachlich korrekten Nachfragen des Journalisten antwortet Strache ausweichend, indem er etwa auf die Nachteile einer Verhärtung der Fronten und die Notwendigkeit des Brückenbaus hinweist.

Auch Norbert Hofer reagiert eher defensiv:

Als einen großen Erfolg bezeichnete er die Russland-Reise der FPÖ-Parteispitze vom vergangenen Wochenende sowie den Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. „Bitte vergessen sie nicht, dass auch (Ex-Bundespräsident Heinz, Anm.) Fischer in Russland war, dass (ÖVP-Chef Reinhold, Anm.) Mitterlehner in Russland war, dass (ÖVP-Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz bald nach Russland reisen will – und dass die FPÖ als mögliche zukünftige Regierungspartei natürlich darauf zu achten hat, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Der Vertrag, der abgeschlossen wurde, zielt darauf ab, diese Verbindung zu festigen – und davon wird auch die Wirtschaft in Zukunft in Österreich sehr profitieren.“ Der Kontakt nach Russland soll jedenfalls nicht die letzte Auslandsreise der FPÖ-Spitze gewesen sein. So plane man für das nächste Jahr eine Reise nach Washington, aber auch nach China.

Die defensive und bisweilen inkohärent-ausweichende Haltung ist auch darauf zurückzuführen, dass die FPÖ intern uneinig ist:

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer „außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz“. Amon verwies zudem auf FPÖ-interne „interessante Debatten“ über den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hatte nämlich am Wochenende in einem „Kurier“-Interview gesagt, dass Freudenbekundungen aus dem Ausland, vor allem von jenen mit undifferenzierter Haltung zur EU, der FPÖ schaden würden.
Haimbuchner nannte etwa die deutsche AfD und FN-Chefin Marine Le Pen in Frankreich. „Das schreckt so manche ab.“ Hier müssten die Freiheitlichen „klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben“. Haimbuchner sprach sich für eine EU-Position wie jene der bayrischen CSU aus. Vilimsky wies das in einer Aussendung zurück und riet Haimbuchner, Kritik in den Parteigremien, nicht via Medien zu äußern.
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kritisierte dagegen die „Russland-Besuchseuphorie mit Selfie-Fetisch“ der FPÖ. „Verträge über Jugenderziehung im Geiste der 50er Jahre und über sowjetischen Patriotismus abzuschließen“ sei nicht nur skurril, sondern auch eine „Verhöhung unseres modernen Österreichs.“

Bunte Publizisten und Parteien werden es verstehen, in die hier offengelegten Wunden hineinzuschlagen, und die FPÖ-Politiker werden es vermutlich weiterhin meiden, in der Sache  ihr Anliegen zu verteidigen.  Auf diese Weise werden mehr denn je Polemiken gegen die FPÖ, Putin und Russland unwidersprochen Eingang in den öffentlichen Diskurs finden.

Umgekehrt riskiert auch  Vereinigtes Russland  durch zu feste Assoziation mit der FPÖ etwas zu verlieren.
Erst in seiner letzten Duma-Ansprache über die Lage der Nation warnte Wladimir Putin vor destabilisierenden Populismen ebenso wie vor selbstgefälliger Kritik Etablierter an ihnen. Ferner betonte er die Wichtigkeit der großen Partei Vereinigtes Russland, der er selber nicht mehr angehört, ebenso wie die Wichtigkeit des Parteienpluralismus und fairen Wettbewerbs zwischen den Parteien. Putin zeigt damit auch, dass er sowohl im Inland als auch im Ausland auf eine überparteiliche Position Wert legt.
Manchmal machen Kooperationen zwei Partner nicht stärker.  Dies ist besonders dann der Fall, wenn Außenseiter vor allem nach Selbstaufwertung auf der internationalen Bühne streben aber  zugleich nicht wirklich in der Lage sind, sich zu dem abgeschlossenen Abkommen zu bekennen und es mit Leben zu füllen.


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Analysen zur Wahl in Österreich

Bildschirmkopie Internetseite Innenministerium (siehe Link im Artikel)
Die Seite für Inneres vermeldet das vorläufige Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen

Die Entscheidung zur Bundespräsidentenwahl ist gefallen. Der grüne Präsident Alexander Van der Bellen kam laut dem vorläufigen Endergebnis  inklusive Briefwahlstimmen des Innenministeriums auf 53,8% , der Kandidat Norbert Hofer auf 46,2%.

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Gruppenbezogene Menschenfreundlichkeiten nach der Wiener Wahl

„Österreich, du Nazi“, „Österreich, du mieses Stück Scheiße“ und ähnliche Hassparolen tragen Bunte noch am Wahlabend vor der Hofburg mit Fackelfeuer zur Schau. Sie geben einen kleinen Vorgeschmack darauf, was passiert wäre, wenn Hofer wie prognostiziert gewonnen hätte. Für diesen Fall hatten sie sich offenbar bestens vorbereitet, und hinter ihnen stehen ähnlich wie im Falle der Wahl von Donald Trump Soros-Organisationen wie Moveon. Jetzt mussten sich die armen Globalhumanitaristen damit zufrieden geben, die 46,7%, die Norbert Hofer gewählt hatten, weiter zu skandalisieren und Alexander Van der Bellen zum Vorwurf zu machen, dass er versprochen hat,   auf Hofers Wähler zuzugehen.
hofer_kussNicht viel anders sieht es auf Facebook und sogar in der Politik aus. Sigmar Gabriel erklärt, ganz Europa atme auf. Nach der Wahl von Trump hatte er gegenüber dem angehenden Präsidenten jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen lassen. Bunte Menschenrechtler dürfen das, denn sie stehen auf der Seite des unbedingten Guten, wohingegen diejenigen, die den „dumpfen“ Volkswillen und die „egoistischen“ Volksinteressen zu vertreten versuchen, also die Demokraten (in menschenrechtlicher Diktion „Populisten“) dergleichen weder dürfen noch wollen. Wo waren nach dem Scheitern von Mitt Romney die tagelangen Unruhen der amerikanischen Republikaner? Wo sehen wir heute die Unruhen oder Pöbeleien der Hofer-Wähler?
Landkarte Österreich Blau vs GrünAuf verschiedenen Facebook-Foren fallen übermütige Van-der-Bellen-Aktivisten mit arroganten Sprüchen auf, die ungefähr denen von Sigmar Gabriel entsprechen oder diesen überbieten.  FPÖ-Freunden und Hofer-Wählern werden alle erdenklichen geistig-moralischen Defizite nachgesagt.   Bei dieser Gelegenheit werden auch ausländische Politiker, bei denen man Nähe zu Hofer vermutet, gleich mit beleidigt.  Unter ihnen Donald Trump, Viktor Orban und Horst Seehofer.   Lasst uns versuchen, einige dieser Perlen zu sammeln.  Bemerkenswert an all dem ist, dass  die selbstgerechten Menschenrechtler sich nicht einmal im Moment ihres Triumphes so gut benehmen können, wie es für die von ihnen verunglimpften Demokraten im Moment der Niederlage stets selbstverständlich ist.

Anhang

  • Merkel hofft jetzt auf Wiedereröffnung der Balkanroute.
  • Euronews blendete am Wahltag Zahlen aus dem Innenministerium  um 17:01 Uhr ein (wurde als Hochrechnung bezeichnet), was eine Diskussion auf der Bayern ist frei- Facebook-Seite auslöste.
  • Inzwischen berichten auch Leitmedien von dem Unterschied zwischen dem auf Euronews berichteten ersten BMI-Ergebnis und der später eingesetzten spiegelverkehrten Sora-Hochrechnung. Damit erklären sie einen wesentlichen Teil der Ungereimtheiten weg. Die FPÖ sieht keinen Grund für Zweifel am Wahlergebnis.
  • Alexandra Bader hat weiter über Ungereimtheiten der gestrigen Wahl recherchiert und überlegt, was die Wahl für Österreich bedeutet.
  • Ähnlich wie Alexandra Bader weist auch Peter Helmes darauf hin, dass der Erfolg des bunten Lagers der Diffamierungs- und Dämonisierungskampagne eines kartellartigen Breiten Bündnisses zu verdanken ist:

    Bei der ersten Stichwahl hat fast die Hälfte der Wähler für Norbert Hofer gestimmt. Sie taten es, weil er jung und dynamisch ist und weil sie ihn sympathisch finden. Und die Wähler, die für Van der Bellen stimmten, haben es getan, weil er nicht Hofer ist. Es ist den vereinten van der Bellen-Kräften gelungen, in den letzten Tagen Hofer niederzumachen und Van der Bellen hochzuloben und Letzterem damit den Sieg zu bescheren.

    Diese Kampagne habe auf dem Lande weniger gewirkt, und das Land sei diesbezüglich der Vorreiter der Städte.

  • wir haben die wahl: bellen vs hoferAlexander Van der Bellen trat Anfang der 1990er Jahre aus der SPÖ aus, weil ihm diese zu völkisch gesonnen war.  Er legte besonderen Wert auf eine an „Menschenrechten“ orientierte Migrationspolitik.  Dazu erklärt er 2014:

    Bei bestimmten Leuten [in der SPÖ] wie Cap … bin ich dann angeeckt: „Das Boot ist voll“, sagte er. Zuwanderung und Umgang mit Ausländern, da ging mit der SPÖ gar nichts. Das waren aber zwei Politikbereiche, die mir immer sehr, sehr wichtig waren: die ökologischen Fragen und die Menschenrechte. Da fühlte ich mich dann ganz wohl, nicht mehr mitvertreten zu müssen, was die SPÖ vertritt. … Im Laufe der Zeit hat er [der Krone-Chefredakteur] es dann aufgegeben, aber er hat versucht mir einzureden, dass die Grünen mehr so wie Greenpeace sein sollten, also nur grün, nur Ökologiepartei. Ich war immer der Meinung, wir sind aber nicht Greenpeace. Wir sind auch eine Menschenrechtspartei und eine Frauenpartei und eine Bildungspartei und was weiß ich. Das gehört alles dazu, auch wenn die Ökologie die Poleposition hat. Da konnten wir uns nicht einigen.

    Im gleichen Interview spricht er von der Notwendigkeit, die EU auszubauen. Österreich ist für ihn ein eher unzeitgemäßer „Zwergstaat“. Es ist daher schwer nachzuvollziehen, wie die bunten Protestierer am Wahlabend Van der Bellen einen „gemäßigten Nationalisten“ nennen konnten. Er ist vielmehr einer der dezidiertesten Globalhumanitaristen (Menschenrechtler) geblieben und hat allenfalls auf der Ebene der Verpackung Zugeständnisse an sein „Nazi“-Land gemacht.

  • Für das „Ansehen Österreichs“ in der Welt tritt Van der Bellen ein. Seine Unterstützer hingegen beleidigen unser Bayern und unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer als „konservativen Trottel“. Sie reihen sich daher ein in eine Diffamierungskampagne der Medien gegen konservative Bundesländer wie Bayern und Sachsen (Bayern ist frei berichtete) ein.hasskommentare3000

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Bundespräsidentenwahl: Bessere Karten für Norbert Hofer

Wenn in Österreich bei der kommenden Wahl (4. Dezember) alles mit rechten Dingen zugeht und die Meinungsumfragen ausnahmsweise einmal richtig liegen, dürfte Norbert Hofer sich gegenüber den grüngefärbten Alexander Van der Bellen durchsetzen. So liegt der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer in fast allen Umfragen mit 2-6 % vor Alexander van der Bellen. Die letzte von „Gallup Österreich“ vom 17.11.2016 bescheinigt Norbert Hofer 52%, während Van der Bellen bei 48% taxiert. Bundespräsidentenwahl: Bessere Karten für Norbert Hofer weiterlesen

Norbert Hofer (FPÖ) baut Vorsprung auf Van der Bellen (Grüne) aus

wir haben die wahl: bellen vs hoferDie Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Österreich muss aufgrund möglicher Wahlmanipulationen wiederholt werden.  In die Stichwahl trat der Kandidat des Breiten Bündnisses der Kirchen, Gewerkschaften, Konzerne, Parteien, Medien und Besten der Guten, Alexander van der Bellen, gegen den Sieger des ersten Wahlgangs, Norbert Hofer, an, der von den Medien als „Rechtspopulist“ tituliert und nur von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterstützt wurde.

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Österreich hat wieder die Wahl

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Sieg des Rechtsstaates – Die Wahl in Österreich wird wiederholt

Am Wahlabend war das Ergebnis eigentlich ähnlich eindeutig wie das Ergebnis der Brexit-Entscheidung: 51,9 % hatten sich für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer als Präsidenten entschieden mit satten 3,8% Vorsprung vor dem Grünen-Kandidaten Van der Bellen. Doch am nächsten Tag war der Vorsprung – nach Auszählung der Briefwahlstimmen nicht nur weg – sondern plötzlich hatte Van der Bellen einen komfortablen Vorsprung von circa 30.000 Stimmen. Dabei kam es jedoch zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die wesentlich mehr Stimmen betrafen.

50:50 breites bündnis vs FPÖNun wird es zu einer Neuauflage des Wahlkampfs kommen zwischen der einzig verbliebenen Volkspartei FPÖ und dem Breiten Bündnis um den Grünen Kandidaten Van der Bellen. Erste Kommentatoren zur Gerichtsentscheidung pro Neuwahlen sprechen von einem „Sieg des Rechtsstaates“at_bellen_hofer_wir_haben_die_wahl

VfGH-Präsident Holzinger wird sich wohl in einer Pressekonferenz um etwa 12.45 Uhr zur Entscheidung äußern. Diese werden wir in Ruhe analysieren.

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Kurzmeldungen

  • Die Grünen haben ihren Wahlkampf für Van der Bellen begonnen. Sie machen geringfügige Unregelmäßigkeiten in wenigen Lokalen für die Wiederholung verantwortlich. Das BVG habe von massiver Verletzung der Gesetze bei der Auszählung der Stimmen gesprochen, berichtet DwN.
  • Die Bunten versuchten, die Fehler als geringfügige Schlampereien darzustellen. Auch die FPÖ erhebt nicht den Vorwurf der Fälschung. Aber angesichts des polarisierten Klima sind Fälschungen zuungunsten Hofers nicht unwahrscheinlich. Analoges wurden in Deutschland nachgewiesen. Darauf macht Thomas Fasbender in der JF aufmerksam.
  • Marcello Dallapiccola berichtet in Contra-Magazin:

    Entsprechend hielten sich die Verfassungsjuristen in ihrer Urteilsbegründung auch keineswegs zurück; man dürfe Österreich jetzt auf keinen Fall mit einer Bananenrepublik vergleichen, denn damit würde man sämtlichen Bananenrepubliken der Welt Unrecht tun – das war nur eine der vielen, diesbezüglich recht deutlichen Aussagen der obersten Verfassungshüter.

  • Die Kronen-Zeitung berichtet hingegen, von Unregelmäßigkeiten seien laut Urteil nur 77926 Stimmen betroffen gewesen und Manipulationen seien nicht nachgewiesen worden. Vom 8. Juli bis in den Herbst werde Österreich ohne Präsident sein. Ausführlicher berichtet Die Presse.
  • Die Gerichtsentscheidung sei umso bemerkenswerter als das Gericht fast durchweg von Richtern besetzt ist, die vom Breiten Bündnis vorgeschlagen wurden. Die Klageschrift der FPÖ habe massive Unregelmäßigkeiten mit großem Manipulationspotenzial aufgedeckt und stichhaltig nachgeweisen. Dies berichtet Torsten Grombery auf Kopp.
  • Die Wahl wird Ende September oder Anfang Oktober wiederholt. Die Debatten darüber, wem die Wiederholung nutzt, haben begonnen.
  • PEGIDA Österreich hat die Marke von 20.000 Gefälltmir durchstoßen.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.