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Ziemiaks Zombie-Union radikalisiert sich

Paul Ziemiak (CDU) sitzt in der Falle. Etliche fleissige Heinzelmännchen sind bereits mit Eifer dabei – darunter auch Parteifreunde – an seinem Stuhl zu sägen. Unter dem Motto „gemeinsam sägt man besser“ sägt Paul Ziemiak davon angesteckt nolens volens enthusiastisch am eigenen Ast, obwohl er eigentlich am Ast der AfD sägen wollte. Ziemiaks bunte und weltoffene Mission, an den Ästen des virtuellen Bösen zu sägen, eskaliert in einem Gastbeitrag im SPIEGEL, dem Flagschiff der Relotiuspresse, zu einem so schillerndem wie kafkaesken Delirium. In seinem polemischen Opus magnum gewinnt man den Eindruck der CDU-General hätte sich zum Kammerjäger gehäutet. Er halluziniert von Aufmärschen, Nazis und 1933. Wie ein gedopter Wünschelrutengänger fühlt er sich nun dazu berufen, die Quellen des Ungeists aufzuspüren und die Gespenster in die Flucht zu schlagen. Wieso Paul Ziemiak im SPIEGEL nun einen derart haarsträubenden Humbug zusammen deliriert und im Selbstmitleid versinkt, bleibt Spekulation. Vielleicht Spätfolgen des Kinderkanals, die Lektüre von Uri Geller oder die Stimme seiner Domina –  Paul Popeye Ziemiak ballert aus allen Rohren Breitseiten gegen die AfD und radikalisiert sich dabei immer weiter.

Scheitert Ziemiak bei der CDU, dann schaut es für den Haudrauf zappenduster aus. Seine Chancen auf eine Karriere bei den Chippendales dürften auch mit einer Anabolika-Testosteron-Kur nicht signifikant steigen. Aber man kann sich sein Brot auch beim Kaffeesatzlesen, Pokern oder als Gabelstaplerfahrer verdienen.

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Paul Ziemiak (CDU) screenshot facebook

Ob sich Paul Ziemiak mit seinen Tiraden im SPIEGEL einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Wenn Ziemiak mit seinem Arzt nicht zufrieden ist, dann kann er sich eine Zweitmeinung holen

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

In der Online-Ausgabe des “Lügel” war gestern (Mittwoch 6.11.) ein Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak mit dem Titel “Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei” zu lesen, der, wenig überraschend, die Nazifizierungsarbeit der Altparteien an der neuen, unliebsamen Konkurrenz intensiviert und gleichzeitig, ganz im Sinne der guten Kanzlerin, unorthodoxe Parteifunktionäre in Thüringen und deren Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit den bösen, aber erfolgreichen Rechten in die Schranken weist. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei schließlich ein Nazi, die AfD ein “Verdachtsfall”, der “grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt” und sich ohnhin mehr und mehr zur neuen NPD entwickle. Hinsichtlich so einer widerlichen Partei “ohne Wertekompass” gibt es für “aufrechte Christdemokraten” nur “schärfste Abgrenzung”, Koalitionen und jede andere Art der Zusammenarbeit seien “ausgeschlossen”.

 

Paule – oder besser Pawel, wie Dein polnischer Taufname eigentlich heißt – auf welchem Planeten lebst Du eigentlich? Deine Merkel-CDU hat sämtliche Wahlen seit ihrem von der guten Kanzlerin verordneten radikalen Linksruck krachend verloren, manche davon im zweistelligen Bereich, und  Du hast noch keine einzige gewonnen (außer natürlich parteiinterne).

Diejenigen Wähler auszugrenzen, denen es angeblich “um Abschottung und Nationalismus”, um “D-Mark-Nostalgie” und ein “Höcke-Biedermeier” mit “BDM-Mädel” und “Mutterkreuz” geht und die auch noch die Unverschämtheit besitzen, das Deutschland von “vor 20 oder 30 Jahren” (soll heißen: vor Merkel) besser zu finden als das zwangsverbuntete von heute, ist eine demokratiepolitische Unverschämtheit, die rein sachlich auch dann nicht erklärt werden kann, wenn man Dir den Tunnnelblick des Parteiapparatschiks zugute hält. Dies umso weniger, als die meisten AfD-Wähler früher ihr Kreuzchen bei den Unionsparteien gemacht haben und den von der guten Kanzlerin vollzogenen “Wertewandel” hin zu Multikulti und buntseliger Grenzenlosgkeit nur nicht mitgegangen sind. Deine fehlende Abgrenzung nach links zu der für aufrichtige Demokraten und besonders für Konservative nicht satisfaktions- und damit noch viel weniger koalitionsfähigen SED-Nachfolgepartei “Die Linke” ist zwar eine Schande, aber recht einfach zu erklären: hat die gute Kanzlerin doch in einem Gespräch ebenfalls mit dem “Lügel” zu erkennen gegeben, daß sie Gespräche mit dem aktuellen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ganz in Ordnung hält. Und Du bist halt auf Deinen Posten angewiesen, Pawel, denn Du gehörst zu den jungen (Un-)Tüchtigen in der Politik, die keinen Berufsabschluß haben, nachdem Du zweimal durchs juristische Examen gesaust bist! Da bleiben außer der Parteikarriere nicht so viele Perspektiven, und es werden Erinnerungen wach – nicht nur an grüne Biographien wie diejenigen von Claudia Roth und Joseph “Joschka” Fischer, sondern auch an den alten Barden Reinhard Mey und sein Lied “Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden! Vom Überfluß der Diäten platzen mir die Taschen aus den Nähten…”, das auch die hübsche  Passage enthält “Was Anständiges hab‘ ich gottseidank nicht gelernt, hielt mich stets vom rechten Pfad der Tugend entfernt und so komm‘ ich um die Erkenntnis nicht umhin, daß ich wohl zum Staatsmann geboren bin.” – Haßrede ( neudeutsch “Hatespeech”) bzw. Haßgesang (“Hatesinging”?) aus den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts! Ob Reinhard Mey heute noch solchen Unflat schreiben dürfte?

Aber Spaß beiseite: es wird auch durch ständiges, gebetsmühlenartiges Wiederholen des Vorwurfs nicht klarer, was an der AfD eigentlich verfassungsfeindlich sein soll. Ihre unzulässige Erklärung zum “Prüffall” durch den eigens zu diesem Zweck von der Merkel-Regierung eingesetzten willigen Vollstrecker Thomas Haldenwang kanns ja wohl nicht sein, und wenn die AfD gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstossen würde, wäre sie nicht zugelassen. Der Verstoß gegen eine linksgrünmerkelbunte Interpretation des Grundgesetzes, wonach universelle Menschenrechte jegliche nationale Einschränkung staatlichen Handels und staatlicher Fürsorge verbieten würden, kann keine Verfassungswidrigkeit begründen, denn sie widerspricht nicht nur dem herkömmlichen Verfassungsverständnis, sondern ist gerade Gegenstand des derzeit stattfindenden politischen Kulturkampfes.

Ebensowenig wird nachvollziehbar erklärt, wieso der von sämtlichen politischen Correcties zum Buhmann stilisierte Björn Höcke so ein ganz besonders schlimmer Finger ist, den man (laut Gerichtsentscheid) nicht nur einen Faschisten nennen darf, sondern der die gesamte AfD mit dem Nazi-Bazillus kontaminiert – sofern sich deren Funktionäre nicht ausdrücklich und konsequent von ihm distanzieren, was dann eben Parteiausschluß bedeuten würde. Natürlich gibt es eine sehr simple Erklärung, aber die wird nie offen ausgesprochen: Höcke ist vergangenheitspolitisch unzuverlässig. Er steht nicht zur von der Frankfurter Schule und ihren Statthaltern kurz vor der deutschen Wiedervereinigung durchgedrückten Einmaligkeitstheorie und damit nicht zur deutschen Kollektivschuld mit allen ihren machtpolitischen Konsequenzen. Eine solche Position bedeutet nicht weniger als die Infragestellung der nach dem Untergang der Sowjetunion ausschließlich amerikanisch dominierten Friedensordnung in Europa, die bekanntlich drei Grundsätze hochhält: die USA müssen drin, die Russen draußen und die Deutschen unten bleiben. Dies erklärt sowohl die nachhaltige Dämonisierung von Vladimir Putin als auch die deutsche Unterwürfigkeit gegenüber dem Großen Bruder, den sich seit Angela Merkel verstärkenden Eindruck, die deutsche Politik sei weitestgehend fremdgesteuert. Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur Europa sondern auch die amerikanische Friedensordnung bzw. ihre Dominanz auf dem alten Kontinent. Ist es so abwegig zu vermuten, daß die Nationalstaaten dort möglichst zum Verschwinden gebracht werden sollen, solange Uncle Sam noch das Szepter in der Hand hält?

Ein ganz wesentliches Element des politischen Machtgefüges in Europa ist daher der Nachweis einer “rechten” Gefahr in Deutschland, weswegen ein entsprechendes Narrativ zur Disziplinierung unbunter, patriotischer Geister sowie zur Einschüchterung der Ängstlichen und Unentschlossenen gepflegt wirkt, das sich bisher als äußerst wirksam erwiesen hat. Ein wichtiger Mosaikstein dieses Narrativs ist die Regierungslüge von den angeblichen fremdenfeindlichen “Hetzjagden” in Chemnitz Anfang September 2018, die auch im Text von Ziemiak quasi als Begründung für die Kontaktsperre mit der AfD herhalten muß: mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz “marschierten… erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße” (Nazis “marschieren” bekanntlich gerne). “Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, daß die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut.” (Rechte haben bekanntlich eine Vorliebe für “Aufmärsche”).

Pawel, Du glaubst offensichtlich immer noch an die von Deiner Kanzlerin produzierten “Fake News” über die Ereignisse in Chemnitz! Zum Mitschreiben noch einmal: ein Deutscher (sogar mit Migrationshintergrund!) wurde in Chemnitz von “Schutzsuchenden” ermordet, auf einem Trauerzug für ihn schütteten Migranten einigen Teilnehmern Bier ins Gesicht und riefen “Verpisst Euch!”. Eine Frau filmte mit ihrem Handy, wie einige Betroffene den Provokateuren hinterherliefen, stellte am Abend das wenige Sekunden dauernde Filmchen ins Netz, wo es von einer gewissen “Antifa Zeckenbiss” als angeblicher Beweis für eine abscheuliche Jagd auf Ausländer gekapert wurde. Die lokalen Behörden und Medien konnten diese zwar ebensowenig bestätigen wie der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die gute Kanzlerin glaubte indessen der Antifa mehr als ihrem ranghohen Beamten, beklagte außer “Hetzjagden” auch noch  “Zusammenrottungen” (nach DDR-Recht strafbar!) und sorgte dafür, daß Maaßen durch einen politisch geschmeidigeren Mann ersetzt wurde. Auch Innenminister Seehofer gab übrigens damals die letzten Reste seines Widerstandes gegen die “Herrschaft des Unrechts” auf und erklärte den “Kampf gegen Rechts” zum (neben dem Klima) wesentlichen Problem der Republik. Wieder einmal war Deutschland erfolgreich in das erwünschte braune Licht getaucht worden. Die CDU verlor bei der Landtagswahl in Sachsen dennoch über 7%, die AfD wurde mit 27,5% stärkste Partei.  Dennoch? Nein, wahrscheinlich auch deswegen! Es ist absolut degoutant, mit welcher Dreistigkeit die Altparteien die Ereignisse von Chemnitz bis heute manipulieren und instrumentalisieren – offensichtlich in der Absicht, daß eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muß, um geglaubt zu werden. Das ist die “beschämende und widerwärtige Geschichtsklitterung”, die der gehorsame Ziemiak Björn Höcke vorwirft. Für einen Regierungschef, der linksradikalen Sektierern mehr Glauben schenkt als dem untadeligen Chef seiner eigenen Fachbehörde, an seiner Fehleinschätzung auch nach Ermittlung der Wahrheit festhält und der darüberhinaus seine eigenen Bürger wider besseres Wissen vor der Weltöffentlichlichkeit als braune Übeltäter präsentiert gäbe es eigentlich nur eines: sofortigen Rücktritt. Im Merkel-Staat von 2018/2019 sind solch altmodische Relikte politischer Kultur aus den unbunten Gründerjahren der Republik leider nicht mehr gefragt. Unser Land ist schließlich laut Paul Ziemiak “offener, freier, gelassener, heiterer geworden”. Wenn er sich da nur mal nicht irrt…

Seehofer wird 70 – Eine Bilanz

Der frühere bayerische Ministerpräsident und heutige Innenminister Horst Seehofer aus Ingolstadt wird am 4. Juli 2019 siebzig Jahre alt. Zu seinem 70. Geburtstag führte die BILD am Sonntag ein Exklusivinterview. Wichtige Fragen wurden nicht gestellt obwohl die BILD Redakteure wissen, was in Bayern schief läuft. Horst Seehofer spricht über seine Kindheit, über seinen Aufstieg und seinem Verhältnis zur Groko und Angela Merkel. Vor dem Hintergrund des katastrophalen Sicherheits- und Kontrollverlustes in unserem Land durch den unkontrollierten Zuzug aus islamischen und nordafrikanischen Ländern so viel Harmonie vorzugeben zeigt wie sehr Horst Seehofer und die Mainstreampresse dieses Merkel-System stützen.  Völlig ausgespart haben die beiden BILD Redakteure Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich die größte Katastrophe unserer Nachkriegszeit an unseren bayerischen Grenzen als Angela Merkel die Grenzen öffnete und Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident dieses Unheil billigend in Kauf nahm. Obwohl er dies völkerrechtlich hätte verhindern können.

Unbeantwortet ist die Frage, wieso Horst Seehofer als Ministerpräsident lediglich vollmundige Ankündigungen verlauten ließ. Unbeantwortet ist die Frage, wieso Seehofer sein Wahlvolk regelrecht betrogen hat und ungehemmte Einwanderung geschehen ließ und keinen effektiven politischen Wiederstand leistete. Um 2015 hätte er auch einen Großteil der CSU hinter sich gehabt. Jetzt ist die CSU gespalten, eine Wählerwanderung hin zur AfD hat eingesetzt und die AfD Bayern sitzt im Bayerischen Landtag. Unbeantwortet ist die Frage wieso Seehofer fortlaufend sein bayerisches Wahlvolk hingehalten hat und sich als Mehrheitsbeschaffer von und für Merkel missbrauchen ließ. In Verbindung mit all den Ankündigungen, Wahlversprechen und geballter Hinhaltetaktik bleibt die kulturelle Frage wie es gelingt, bayerisch-identitäre und bayerisch verwurzelte Eigenständigkeit so über Bord zu werfen unbeantwortet. Wie gelingt es als bayerische CSU eine Regierung die wie am Fließband geltendes Recht bricht fortlaufend zu stützen und geltendes Unrecht weiter zu ermöglichen? Für wen tat Seehofer das? Für sich? Für die CSU? Für sein Ego? Für seiner Karriere oder für seine Familie? Prof. Dr. Schachtschneider hat mehrfach darauf hingewiesen dass diese Art der Einwanderung völkerrechtswidrig ist.

Vor allem steht die Frage, eine der historisch bedeutendsten Fragen offen im Raum die es irgendwann zu bewerten gilt, nämlich: Wie gelingt es prinzipiell, dass Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten auf breiter Front einer rechtsbrechenden Regierung immer noch Folge leisten? Die Entwicklungen sind unfassbar. Was für Abhängigkeitsverhältnisse bestehen damit das überhaupt so geschehen kann? Welche Abhängigkeiten müssen im Laufe der Zeit unter Merkel politisch, privat und karrieremäßig eingezogen worden sein, damit geltendes Recht zur zu einem fortlaufenden Unrecht verkehrt werden konnte? Zudem, wie kann es sein, dass trotz des sinkenden Ifo-Index bei abkühlender Konjunktur „Flüchtlinge“ in diesem großen Ausmaß ins Land geholt werden? Das ist wie kalkulierter Selbstmord, wirtschaftlich und kulturell. Das Brechen geltenden Rechts in diesem Ausmaß gelang mit Blick auf die Geschichte nur in totalitären Systemen in denen die Opposition inklusive kritischer Berichterstattung kalt gestellt und ausgeschaltet wurde.

Betrachtet man Seehofers Situation hätte er kurz vor seinem Ruhestand nichts mehr zu befürchten und geltendes Recht von dieser Regierung einfordern können. Ganz Bayern hätte er hinter sich gehabt. Von der Passauer Feuerwehr bis hin zum Bamberger Burschenverein. Konservativer Aufbruch oder der Kreis um die Werteunion hätten ihn unterstützt. Aber genau das ist aber nicht passiert. Genau das, nämlich das Gewicht Bayerns mit Aussengrenzen und größtes Zahler-Land im Länderfinanzausgleich hätte Horst Seehofer in die Waagschale werfen können im Bewusstsein all seine Bayern hinter sich zu haben. Jetzt haben die Bayern im ganzen Bayernland nicht nur unbegleitete Jugendliche sondern eine ungewisse Anzahl von unbekannten Mitbewohnern wo niemand weiß, wer und wo die sind. Und von denen man denkt zu wissen wer sie sind, ist man sich auch nicht sicher. Unter und mit Horst Seehofer bahnte sich der Verlust der inneren Sicherheit und fortschreitenden Kulturzerstörung in Verbindung mit einem Bevölkerungsautausch unter dem Deckmantel „wir brauchen Fachkräfte“. Jetzt hat ganz Bayern islamische und nordafrikanische Einwanderer und Städte wie Bamberg Ankerzentren.

Eine weitere Frage wurde von den BILD – Redakteuren nicht gestellt: Welche Strukturen sind vorhanden, Strukturen die wir nicht sehen, die eine Umkehr zu geltendem Recht verhindern? Und wieso melden sich dann immer Politiker erst dann kritisch zu Wort wenn sie im Ruhestand sind? Wie ist es zu verstehen dass die komplette CSU inklusive Junge Union, die Generation um deren Zukunft es geht, Angela Merkel immer noch wie besoffen folgen?

Horst Seehofer opferte lieber seine Bayern, die für die Misere mit aufkommen müssen. Wieso ließ Seehofer diese gigantische Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu? Wohlwissend dass wir Deutschen eh schon Schlusslicht in der Bildung von Eigenkapital und Altersvorsorge sind. Seehofer opferte offensichtlich den Verlust der inneren Sicherheit – wohlwissend welche Bevölkerungsgruppen für unzählige Morde, Totschlag und Vergewaltigungen verantwortlich sind. Eines Tages wird dies historisch wird zu bewerten sein. Und dann wird auch die Frage aufkommen, wer hat das System unterstützt dass es soweit hat kommen können? Die einzige Kraft, die die Herrschaft des derzeit herrschenden Unrechts fortlaufend thematisiert ist die AfD.

 

 

 

Bunte Republik setzt VS auf AfD an

Ralf Stegner: Dafür musste Maaßen gehen.
https://vk.com/wall-113930409_13488

Es ist schnell gekommen, wie es kommen musste. Nachdem die Groko den aufrechten Präsidenten weggeboxt hat, weil er ihren Lügen über Chemnitz widersprochen hatte und weil er den pausenlose Forderungen der SPD nach publikumswirksamer „Beobachtung“ der AfD entgegentratmacht sie sich an die Zerschlagung der AfD. Da keine Anhaltspunte für Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, erklärt man Zweifel am Asylrecht zu einem Delikt und brandmarkt die AfD auf dieser Basis als „Prüffall für den Verfassungsschutz“.    Die neusten Doktrinen des Baer-Voßkuhle-Gerichtes (BVG), wonach Bestrebungen zur Erhaltung des Deutschen Volkes gegen die „Menschenwürde“ verstoßen und damit verfassungswidrig sind, werden von Haldewangs Schnüfflern ebenfalls bemüht.  Der Verfassungsschutz wird zu einem Instrument der gleichen Kräfte, die auch den Antifa-Terror für ihre Ziele benutzen, indem sie inmitten einer Welle des militant bunten Terrors diesen ideologisch unterfüttern und gemeinsam mit Cem Özdemir gewissermaßen  „#Nazisraus ja, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln“ rufen.

Ein Großteil der Beamten und Lehrer, die eine Karriere zu riskieren haben, wird die Partei nun vielleicht bald verlassen müssen.   Übrig bleiben dann vielleicht politisch unerfahrene, undisziplinierte Maulhelden, die sich schnell zerstreiten und dann wie ein Hühnerhaufen auseinanderlaufen.

In einer gerechten Welt müssten wir alle diesen Stern tragen oder zumindest unser Wahlrecht verlieren, meint die Mopo.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Partei jedwedes Maulheldentum proaktiv vermeidet und zugleich das unvermeidliche gelassen hinnimmt. Sie kann dabei viel von der Identitären Bewegung lernen. Wenn die AfD ihren eigenen inneren Kompass stärkt, sich weiter professionalisiert und proaktiv die Maulhelden rauswirft, die vor allem Spaß suchen, aber zugleich jede Panik und jeden vorauseilenden Gehorsam meidet und in ein paar wesentlichen prinzipiellen Fragen (z.B. beim Volksbegriff und den Volksrechten) hart bleibt, kann sie aus Sieger aus dem Nervenkrieg hervorgehen, ähnlich wie es auch der IB bisher weitgehend gelungen ist. Denn die Bunte Republik riskiert mit ihrem unlauteren repressiven Vorgehen noch mehr als die AfD. Martin Sellner hat kann dabei durchaus ein paar wertvolle Erfahrungen vermitteln.
Auch Judo-Großmeister Wladimir Putin zeigt seit Jahren, wie man gegen die Propaganda und Sanktionen bunter Superdemokraten besteht und dabei immer stärker wird. Er versteht es, aus den gegnerischen Angriffen Kraft zu beziehen. Dieser Kampf ist nichts für aufbrausende Amateure, aber man muss auch nicht verzagen, wenn man ein paar Mitstreiter (bei der AfD z.B. Honoratioren aus der oberen Mittelschicht) verliert. Nur derjenige kann den weichen Brexit heraushandeln, der sich auch mit dem harten Brexit anzufreunden versteht, ohne dabei übermütig zu werden. Das Glück ist den Mutigen und zugleich Besonnenen vorbehalten. Genau wie Großbritannien von der EU nichts erwarten kann, kann auch die AfD von der Bunten Republik auch bei noch so eilfertigem Wohlverhalten keine Gnade erwarten. Es hilft nur der eigene Kompass.