Schlagwort-Archive: Heiko Maas

Terror in London. Maas sieht keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen.

Europa ist und bleibt der Import-Weltmeister von Kriminalität. Offiziell nennt sich dieser Vorgang in den Relotius-Medien plakativ „Seenotrettung“ oder „Refugees Welcome“.

ZSt0hnN8kMk
ARD und Relotius/Orwell-Messe (c) Kurt Klarsicht

De facto aber schafft die sorglose Seligsprechung und grenzenlose Humanitärbigotterie das Fundament für die Ausbreitung arabischer Clans, die Basis für die Vermehrung von Fachkräften wie Antänzern, Gleisschubsern, Gruppenvergewaltigern, Ehrenmördern, somalischen Piraten, der nigerianischen oder tschetschenischen Mafia, Drogenhändlern, Macheten- und Messermännern, Salafisten, Islamisten, Cockpit-Terminatoren, Kindergeld-Fetischisten oder Geldwäschern aus dem Dunstkreis der Hawala.

Unser Ex-Justiz- und der jetzige Außenminister hat zwar davor gewarnt, Schutzsuchende mit Terror-Allüren in Verbindung zu bringen, aber lange bevor sich Heiko Maas mit seinem extrem messerscharfen Intellekt in die SPD einbrachte galt schon das Bonmot

„Irren ist menschlich

aber immer irren ist sozialdemokratisch“ (Franz Josef Strauß)

Gestern tötete der 28 jährige Pakistani Usman Khan im vom moslemischen Bürgermeister Sadiq Khan regierten London am helllichten Tag zwei Menschen und verletzte dabei mehrere Passanten mit dem Messer. Couragierte Passanten verhinderten Schlimmeres, indem sie den Sprenggläubigen überwältigten, bis ihn die Polizei aus nächster Nähe erschoss.

Seyran Ates kommentiert die Situation auf ihrer Facebook-Seite ganz nüchtern und unverblümt so:

Bildschirmfoto 2019-11-30 um 14.29.44
Seyran Ates screenshot FB

Eine andere Facebook-Nutzerin meint dazu

Usman Khan – *islamischer Terrorist, Pakistani, auf freiem Fuß. Vorzeitig entlassen auf Bewährung. (Freiheit für Alle-Justiz)

In London, auf der London Bridge, ging gestern wieder der Messer-Einmann um, der auf Passanten einstach, zwei davon tötete und weitere Opfer schwer verletzte. Um den Bauch trug er eine Bombenattrappe. Zuvor nämlich besuchte der Honk eine Resozialisierungsverantsaltung für Häftlinge, wo er drohte, das Gebäude in die Luft zu sprengen und sich danach auf Stechtour ins Freie begab. Dort wurde er dann von Polizisten erschossen.

Usman Arschgesicht, der Eroberer. Jetzt bei Manitou.

Usman Khan

Zur selben Zeit messerte in Den Haag (Niederlande) ein „Mann“ mehrere Personen und verletzte dabei zwei 15 jährige Mädchen und einen 13 jährigen Jungen, die in eine Klinik eingeliefert wurden. Der mutmaßliche Geflüchtete befindet sich noch auf der Flucht.

Derweil demonstrieren in Braunschweig Bessermenschen für mehr Messermenschen aus Anlaß des Parteitags der AfD.

Bildschirmfoto 2019-11-30 um 16.30.36
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Braunschweig screenshot BR 30.11.2019

Der Bayerische Rundfunk vermeldete hierzu:

„An der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere hundert Menschen. Sie riefen unter anderem

„AfD Faschistenpack – wir haben Euch zum Kotzen satt“.

Michael Klonovsky hat diesen Umstand sarkastisch untermalt

„Ein Faschist ernährt zehn Antifaschisten“

Dem gibt es kaum noch was hinzu zu fügen.

Ein Lehrstück für die Diplomatenschule

Deutschland, das Land der Dichter und Denker degeneriert zu Buntland, dem Land der Kiffer und Stümper. Der einst klangvolle Name „Made in Germany“ wird heute durch Projekte wie den Flughafen BER Utopia, Stuttgart 21 oder das Maut-Desaster in Frage gestellt. Unterdessen träumt Minister Altmaier angesichts des Fiaskos unter den Wolken wie Markus Söder von einem „Weltraum-Bahnhof“ für Deutschland. Während Österreich und Italien zügig am Brenner-Basis-Tunnel arbeiten, kämpft man unter der Schirmherrschaft von Landesvater Markus Söder auf bayerischer Seite gegen die Spinnweben und die Politik der eingeschlafenen Füsse. Die Politik der „Mitte“ ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Kein Wunder, daß einflussreiche Staatenlenker die ulkigen Ideen der buntesdeutschen Kriegsministerin AKK für gelinde gesagt „überflüssig“ halten. Erdogan befehligt die zweitstärkste Armee der NATO und moquiert sich über AKK und Maas. Zu allem Übel fühlt sich der buntesdeutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) – von einem Politiker der Linkspartei als „NATO-Strichjunge“ ertappt – durch sein Markenzeichen  – den erhobenen Zeigefinger – dazu auserwählt, im Griff nach der moralischen Weltmacht die Welt an seinem humanitären Wesen genesen zu lassen.

Welche drastische Pannen dem Vielflieger und verkappten Klimaschützer Heiko Maas (SPD) bei der Rettung der Welten dabei konkret unterlaufen erfahren wir nun genauer

von Isabella Klais


In einem Seminar für angehende Diplomaten gäbe er ein Musterbeispiel für einen Tölpel ab, der wie der Elephant im Porzellanladen durch die internationale Szenerie trampelt, ohne einen einzigen Fehler auszulassen. Die Metapher „hinkt“ nur hinsichtlich der Größenverhältnisse, denn der Protagonist zeichnet sich eher durch Zwergenhaftigkeit aus: Heiko Maas.

Fehler Nr. 1:

Eine Drohung sollte gut überlegt werden, ehe man sie auf den Weg schickt. Wird sie nicht in die Tat umgesetzt, verliert man an Glaubwürdigkeit und macht sich lächerlich.

Heiko Maas hatte der Türkei mit Sanktionen gedroht wegen ihres Einmarsches in Nordsyrien.

  1. Die Türkei jedoch stellt derzeit das Bollwerk gegen die Migrantenflut dar. Gerade für Deutschland ist die diesbezügliche Kooperation mit diesem Lande von vitaler Bedeutung. Daß Deutschland dadurch erpreßbar wird, darf man nicht der Türkei anlasten, die nur ihre berechtigten Interessen vertritt.
  2. Ein gegen die Türkei verhängtes Waffenembargo stellt die Verläßlichkeit deutscher Lieferanten gerade in dem Falle in Frage, in dem die Güter benötigt werden. Diese Erfahrung wird sich die Türkei als bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter nur einmal gestatten. Die sich gerade auf dem Wege in die Rezession befindliche deutsche Wirtschaft wird sich für diese Art der „Exportförderung“ bei ihrem Kostgänger Maas bedanken.

Fazit: Der türkische Staatspräsident hat mit seinem Urteil über Maas exakt ins Schwarze getroffen:

„ein politischer Dilettant, der seine Grenzen nicht kennt“.

Es wäre noch hinzuzufügen: ein Landesverräter oder Ignorant, der die Interessen seines Landes nicht vertritt, weil es ihm an Loyalität oder Intelligenz mangelt.

Fehler Nr. 2:

Man äußert Kritik an anderen Staaten nicht öffentlich, ehe man nicht bilateral in vertraulichem Rahmen diese seinem Adressaten überbracht hat.

Nach oben beschriebenem Fehltritt lädt er sich selbst nach Ankara ein. Sein dortiger Kollege heißt ihn jedoch nur unter dem Vorbehalt nicht mit erhobenem Zeigefinger vorstellig zu werden willkommen, weil Maaslos schon wieder im Fettnapf sitzt.

Er verbreitete als Grund seiner Vorsprache in Ankara im Vorfeld, er wolle die humanitäre Lage im Grenzgebiet der Türkei und Nordsyriens ansprechen.

Einen solchen Urian empfängt kein Gastgeber mit offenen Armen. Allein der genannte Grund der Reise impliziert unverhohlene Kritik. Davon abgesehen, kann sich Deutschland diesen Vorstoß nicht leisten, weil die Türkei infolgedessen einfach Abhilfe schaffen kann, indem sie die Migrantenflut nach Europa durchwinkt.

Fazit: Siehe oben.

Fehler Nr.3:

Man trägt innere Konflikte nicht nach außen.

So deplatziert, unausgegoren und unprofessionell AKKs Idee mit der Einrichtung einer Schutzzone unter UNO-Mandat in Nordsyrien sein mag, Maas hat sie jetzt noch übertroffen.

Es gilt die eiserne Regel, wonach man Differenzen intern beläßt und Amtskollegen nicht im Ausland desavouiert.

Fehler Nr. 4:

Mediatoren müssen Neutralität wahren.

Wer vermitteln will, schließt sich durch einseitige Parteinahme selbst aus, da er so von einer Seite von vorne herein als inakzeptabel abgelehnt wird .

Diese Lektion scheint einfach zu schwierig für Maasens Minihirn zu sein. Er lernt sie einfach nie.

Hätte er nicht permanent gegen diese Regel durch unsubstantiierte Kritik an der syrischen, türkischen und russischen Regierung verstoßen, säße er nun nicht zwischen sämtlichen Stühlen. Wäre dies nicht der Fall, hätte sich ihm eine interessante Möglichkeit angeboten, Deutschland einzubringen:

Die USA befanden, daß die Kurden ruhig „von China oder Napoleon“ beschützt werden könnten, und daß in Syrien im übrigen, außer „viel Sand für Spiele“, wenig Interessantes zu finden sei, weswegen sie sich zurückzogen. In ihrer übergroßen Güte aber wollen sie mit Restbeständen militärisch präsent bleiben, um die Ölfelder (!) zu „beschützen“. Es überrascht wenig, daß dieses Vorhaben in Rußland Mißtrauen hervorruft. Der eigentliche Anlaß für das US-Engagement bei den Ölfeldern besteht darin, sie dem Zugriff des rechtmäßigen Eigentümers zu entziehen. Dieser ist das syrische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten. Stattdessen erfolgt durch die unrechtmäßigen US-Besatzer Diebstahl an dem Rohstoff in großem Ausmaße.

Hier hätte sich für Deutschland die Chance ergeben, sich als ehrlicher Makler zu betätigen. Als solcher aber ist Maas verbrannt.

Fazit: Siehe oben.

Nachdem die deutsche Diplomatie sich mit dem Schulversager, Kriminellen und Landesverräter Josef Fischer bereits – unter Preisgabe ihrer Interessen – in Grund und Boden blamierte, ist sie derzeit einem in jeder Hinsicht zwergenhaften Schandfleck überantwortet.

Ein Beispiel dafür, welche Erfolge bei der Besetzung des obersten Postens im Außenministerium mit einem Berufsdiplomaten möglich sind, liefert ein Blick nach Moskau, wo Diplomatie der Spitzenklasse stattfindet.

Anhang

Die französische Regierung äußerte sich zuletzt geringschätzig über die deutschen Initiativen zu Syrien. Die Lage in Syrien habe sich geändert und die deutschen diplomatischen Vorstöße seien unabgesprochen und dienten innenpolitischen Zwecken, Frankreich komme dafür nicht auf, erklärte ein Regierungssprecher. Auch beim Thema Brexit ging Macron auf Konfliktkurs mit Merkel, die den Brexit verschleppen will. Ebenso bei den Fragen des von Merkel gewollten EU-Beitritts von Albanien und Mazedonien, den Macron verhinderte. Merkel antwortet jeweils mit Drohungen und Versprechungen, über deren Halbwertszeit David Cameron neulich in seinen Memoiren spottete.
Russland schreibt die Regeln für den Frieden in Syrien.

Deutschland räsonniert im NATO-Paralleluniversum mit AKK darüber, wie der Wertewesten kurdische Menschenrechte garantieren könnte, und auch ein JW-Autor schimpft von dieser Warte aus auf Heiko Maas, der aber in diesem Fall der Realität einen Schritt näher ist als die anderen.
Vieles spricht gegen die amerikanische Erzählung von der Ausräucherung von Al-Baghdadhi in Idlib:

Der amerikanische Einsatz zur Sicherung syrischer Ölfelder vor einem möglichen Zugriff moderater Rebellen wird auch bald enden müssen, und wenn Russland den Verdacht/Vorwurf erhebt, dass die USA dort Öl stehlen, tut es das nicht ohne Grundlage.

Rußland bietet Maas Ersatzflieger für Heimreise an

von WiKa (qpress)

Moos kauen: Vermutlich das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg, dass endlich mal wieder eine Wehrmachtsmaschine in Russland (Moskau) aufsetzt. Zugegeben, das Logo auf den Fliegern ist inzwischen etwas aerodynamischer geworden, aber in der Grundform ist es immer noch dasselbe.

Ob man das, mit Blick auf den kommenden September, als Jubiläumsgag zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des letzten Weltkrieges, in Moskau auch richtig zu würdigen weiß? Kaum vorstellbar das dieser kleine SPD-Außenpolit-Kasper das nicht gewusst haben will. Naja, Geschichte war wohl auch nicht sein Studienfach. Was soll’s, einem Maas-Männchen muss sowas ohnehi®n nicht peinlich sein.

Ursache für diesen Überfall auf Russland mit einem Militärflieger ist eine routinemäßige Panne bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Diesmal gab es eine Schelle, die sich nicht fügen wollte: Neue Fliegerpanne • Maas reist mit Truppen-Transporter nach Moskau[MAZ]. Hätte Heiko doch nur die Zeichen der Zeit erkannt, die von Greta und den Grünen, wäre er mit dem Zug nach Moskau gereist. Er hat aber, wie gewöhnlich, nichts gemerkt, also machte er mit einem Truppentransporter rüber nach Moskau.

Bundeswehr. Mutti.

Nur für Blödsinn nach Moskau geflogen

Dafür, dass er mit dem russischen Außenminister auch nur Schabernack trieb und die beiden Minister sich darum zankten, welches Land nun am effektivsten die Pressefreiheit behindert, hätte man den Besuch besser gleich ausfallen lassen können. Das ergibt sich zumindest aus dieser Notiz: Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit[Stern]. Immerhin hätte der Ausfall der Reise das Rücktransportrisiko des Leichtgewichts Maas beträchtlich reduziert.

Nur für Blödsinn nach Moskau geflogenNach unseren Recherchen wird Lawrow seinen mickrigen Amtskollegen aus Deutschland aber nicht in Moskau hängen lassen, auch wenn der das verdient hätte. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass er dem Heiko „gute Russentechnik“ angeboten haben soll, für den Fall, dass sein Truppentransporter in Russland abgeschleppt werden muss oder anderweitig schwächeln sollte. Das würde bedeuten, dass er eine anderweitige Rückführungsgelegenheit benötigt. Nach der aktuellen AC⚡️DC Pannenstatistik für Regierungsflieger ist so ein Szenario gar nicht abwegig. Da kann man mal wieder sehen, wie weitsichtig die Russen auf internationalem Parkett sind.

Besser gleich die Luftwaffe mit Russentechnik ausstatten

Diese Überlegung muss gestattet sein. Nicht nur Erdogan kauft seine Totmachtechnik inzwischen bei den Russen erheblich günstiger ein. Hier sei brutalst daran erinnert, das eine der Maximen bei der Beschaffung solcher Technik immer noch die „Costs per Kill“ sind. Und die müssen nach wie vor runter, selbst wenn der deutsche Kriegsetat sich fast verdoppeln soll. Hier sei an das 2-Prozent NATO Ziel erinnert und dass wir einfach mehr fürs Geld bekommen möchten. Das hätte die Lehrerin, die Annegrätsche Krampe-Knarrenbauer, die jetzt der Truppe vorsteht, dem kleinen Heiko vorher auch noch schulmeistern können. Würden wir das jetzt so machen wie der Erdogan, bekäme die Luftwaffe endlich mal wieder funktionierende Technik. Vermutlich ließe sich eine zuverlässige Wartung in Russland auch noch günstiger buchen.

Besser gleich die Luftwaffe mit Russentechnik ausstattenSinnvoller Nebeneffekt eines solchen Deals: Die Wahrscheinlichkeit, dass man sich gegenseitig wieder den Schädel einschlägt, sinkt signifikant. Das ist eine empirische Erfahrung, die sich ergibt, sofern man anständigen Handel treibt und ab und an mal zusammen einen Saufen geht. Damit aber genau dass nicht passiert, drängen die Amis immer wieder auf entsprechende Sanktionen gegen Russland, an denen auch die mit den Amis zwangsbefreundeten Deutschen teilnehmen müssen. Letzterer Umstand lässt uns schon eine zuverlässige Prognose für die Gesprächsergebnisse dieses Besuches stellen. Mann kann es vermutlich mit einem Zahlwort zusammenfassen: NULL! Naja, eigentlich hätten wir uns auch die komplette Maas-Panne sparen können.

Impressionen und Reflexionen. Zeitdokumente und Rückblende 2015

Noch bevor im September 2015 täglich Zehntausende an Raketentechnikern, Schönheitschirurgen, Biochemikern, Orchestermusikern und Personen mit bis zu 20 verschiedenen Identitäten am Münchner Hauptbahnhof – von Bahnhofsklatschern frenetisch bejubelt – eintrafen, formulierten einige weniger irrationale Zeitgenossen ihre Gedanken angesichts eines anschwellenden Zustroms an Schutzsuchenden und Schiffbruchwilligen.

Diese Zeitdokumente dienen als Beweis dafür, daß es genug kritische Stimmen gab, denen bewußt war, mit welchen Konsequenzen wir abseits des leitmedialen Ponyhofs rechnen mussten.

68633265_2473874832679936_2707257911192584192_n
Carl J. Burckhardt

Die leitmedialen Beschwichtigungen und Verharmlosungen, die klerikalen Schönfärbereien und Desinformationen durch Politiker zum Thema Migration und Konsequenzen waren blutig genug um einen Straftatbestand in Anlehnung an jenen der „Holocaust-Leugnung“ einzuführen. Wer die Migration verharmlost oder glorifiziert muß dafür bestraft werden, entweder durch Geldstrafen oder durch Gefängnis.

Die Stimmen der Vernünftigen verhallten ungehört. Zehntausende haben sich bei Pegida, den Identitäten, der FPÖ und damals in Parlamenten noch nicht vertretenen AfD auf der Straße geäußert. Aber selbst hochqualifizierte Autoren wie Bundeswehr-Offiziere stießen mit zahlreichen offenen Briefen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel nur auf taube Ohren. Im Gegenteil, in ihrer berüchtigten Neujahrsansprache verunglimpfte die Bundeskanzlerin integre Bürger als Personen mit „Kälte und Hass im Herzen“. Die inzwischen regelmässig zitternde Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert frappiernderweise immer mehr an Oscar Wildes Dorian Gray, hinter dessen Portrait eine immer unheimlichere Fratze zum Vorschein kommt.

nunsindsiehalttot
Angela Merkel nunsindsiehalttot

Netzfund 6. August 2015

Zugegeben, das Bistum Essen, ist nur ein Beispiel von Vielen, aber die Formulierung, die der Schreiberling des Bistums auf der Facebook Seite nutzte, sprach mich an, denn ICH HABE AUCH DIE SCHNAUZE VOLL! Aber eben nicht von besorgten Bürgern, sondern von:

Menschen, die keine sinnvolle und vor allem zielführende Diskussion über unsere Asylpolitik betreiben wollen. Die bei jedem Versuch einer Diskussion das dumpfe Schubladendenken bemühen müssen und Bürger in Gut und Böse einteilen. Unter dem Motto: Für Masseneinwanderung = Gut, dagegen = Böse. Es gibt mehr Farben als Schwarz und Weiß, nicht nur in der Farblehre, sondern auch in den Meinungen zur Asylpolitik!

illegale Asylanten

Menschen, die den Begriff „Flüchtling“ für alle derzeitig in Massen, legal oder illegal, Einreisenden nutzen, ohne zu hinterfragen, ob es tatsächlich Flüchtlinge oder Kriminelle sind. Flüchtling ist nämlich nur der, der vor Krieg und politischer oder religiöser Verfolgung flieht. Diese Flüchtlinge sind willkommen und sollen Schutz, Obdach und Hilfe bekommen.

Menschen, die nicht sehen wollen, dass die große Mehrheit der Einreisenden keinen Asylgrund lt. Gesetz haben, hier nicht weniger als das Schlaraffenland erwarten und sich auch dementsprechend benehmen und Kritik an diesem Benehmen als Fremdenfeindlichkeit deklarieren.

Es muss erlaubt sein, die zu kritisieren, die sich barbarisch benehmen, egal welche Hautfarbe sie haben, oder von woher sie auch kommen. Leider fallen derzeit vermehrt die auf, die Migrationshintergrund haben.

Belästigungen, Unmassen von Müll, Hygienezustände wie im Mittelalter, Zerstörung von Mobiliar, Lärm, Vandalismus,  Diebstähle, Prügeleien etc. sind kein gutes Benehmen und zeugen nicht von Dankbarkeit für Schutz, Obdach, Mahlzeiten und Taschengeld und schon gar nicht von Respekt, den sie ja für sich selbst so sehr einfordern.

Redaktionelle Anmerkung 2019: der Autor konnte 2015 noch nicht wissen, daß Vergewaltigungen, Messerstechereien, Anschläge auf Weihnachtsmärkte, Lkw-Attacken, Gleisschubsen oder wie in Frankreich Anschläge auf Zeitungsredaktionen wie Charlie Hebdo, Kinosäle, Kirchen und öffentliche Plätze blutiger Alltag werden sollten.

samuraimoerder0
Schwertmörder BILD

Menschen, die gegen „rechts“ aufstehen, aber nicht sehen wollen, das Kritik nicht gleich „rechts“ bedeutet, sondern vielleicht einfach nur gesunder Menschenverstand. Die zu ignorant und von sich selbst als „guter Bürger“ überzeugt sind, das andere Meinungen sowieso falsch sein müssen und alles was nicht willkommen schreit, rechts sein muss. Die ohne mit den Bürgern zu sprechen und ihre Argumente anzuhören, ihre Erfahrungen zu hinterfragen, urteilen, obwohl sie sich doch die Toleranz auf die Fahne geschrieben haben. Toleranz ist, für diese Menschen, aber nur für die „Guten“. Toleranz müssen die „Guten“ für die „Guten“ aber nicht aufbringen, denn sie sind ja sehr ähnlicher Meinung. Daher ist es leicht und bedarf keinerlei Anstrengung und Auseinandersetzung.

Menschen, die auf dem linken Auge blind sind und nicht sehen wollen, daß auch sogenannte „Gutmenschen“, Linke und ähnlich gestrickte Genossen in ihrem Hass keinen Deut besser sind. Ihre Hassbotschaften sind nicht weniger deutlich als die der sogenannten Rechten. Wenn man gegen Hass aufstehen will, sollte man in keinem Falle blind sein, auf keinem der beiden Augen!

Linksextremismus und linke Gewalt ist eben kein aufgebauschtes Problem, wie man immer wieder von denen hört, die diese Konsorten auch noch finanziell unterstützen.

Menschen, die zwar tagtäglich über alles Mögliche meckern, aber den Arsch nicht hochbekommen und nicht mal einen Kuli für eine simple Unterschrift bemühen wollen und stattdessen Hunderte von Ausreden erfinden und herbeiphilosophieren, nur um nichts tun zu müssen.

Nur wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft (auch wenn es aussichtlos erscheinen mag), hat schon verloren.  L = Looser.

Politiker, die den Bürgern Versprechungen machen, à la:

„Wir müssen die Bürger besser und früher informieren“,

aber dann nichts dergleichen tun. Und die sich dann noch wundern, warum diese Bürger anfangen sich zu wehren und dagegen zu demonstrieren, wenn vielleicht  auch manchmal am falschen Ort und mit weniger Political Correctness, sondern wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

Politiker, die Gesetze ändern, um sich schneller und effektiver ihre eigenen Taschen zu füllen (Diätenerhöhung). Die zu den enormen Gehältern und ihren Bezügen, auch noch betrügen müssen und sich zu Sitzungen eintragen, an denen sie gar nicht teilnehmen, aber die Sitzungsgelder einstreichen wollen.

Wir fühlen uns hinter´s Licht geführt von

– einer Politik, die uns jahrelang erzählt, wir müssten sparen und für Kindergärten, Schulen, Bildung, Straßen, Obdachlose, Alte, Kranke, Kinder, Kulturstätten, im Gesundheitswesen etc. wäre angeblich kein Geld da, aber nun offensichtlich Milliarden locker machen können für Griechenlandhilfe und einem Massenzustrom an Einwanderern.

-einer Politik, die unsere alten Menschen dazu zwingt, weiter zu arbeiten, Flaschen zu sammeln oder zur Tafel zu gehen, um einigermaßen menschenwürdig über die Runden zu kommen.

-einer Politik, die den Obdachlosen nur eine Übernachtung an 30 Tagen im Jahr zubilligt und sich ansonsten einen Scheiß drum kümmert

-einer Politik, die unserer Jugend keine Perspektiven bieten kann, die statt in Bildung zu investieren und in die Jugend, immer noch erzählt, es besteht „Fachkräftemangel“. Jeder, der mit Jugend und Arbeitslosigkeit im Allgemeinen zu tun hat, weiß, dass das eine Lüge ist.

Migration

Es gäbe sicherlich noch viel zu nennen, aber ich möchte Euch dazu auffordern: Mach mit und schreibe uns, wovon DU die Schnauze voll hast!

Schreib bis 31.08.2015 eine Mail an kontakt@freiepatrioten.de oder kommentiere auf der Website oder in Facebook.

Schreibt euch einfach mal alles von der Seele! Wir sammeln das und schicken es an alle, die es was angeht ….. Kirchen, Politiker, Parteien etc..

Hate Speech

Reparationsforderungen gegen D – Willkommen zurück im Zweiten Weltkrieg

von Notan Dickerle,  Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

Wenn auch Sie wie der Verfasser dieses Artikels zu den Leuten gehören, die spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 den Gedanken nicht ganz los werden, der Zweite Weltkrieg sei zwar grundsätzlich 1945 zu Ende gegangen aber immer noch nicht so richtig vorbei, sei als asymetrischer Konflikt in den letzten Jahren vielmehr wieder intensiviert worden, dann haben Sie gestern (Donnerstag, 1. August) einen Tag erlebt, der geeignet war, Ihre Vermutung zu bestätigen.

An diesem 1. August jährte sich wieder einmal der Warschauer Aufstand gegen die deutschen Nazi-Besatzer, und da es der 75. Jahrestag war hatte der deutsche Bundesminister des Äußersten, Heiko Maas nichts besseres zu tun, als nach Warschau zu fliegen und das siegreiche Nachbarland einmal mehr um Vergebung für all‘ die Naziverbrechen zu bitten, für die bereits Willy Brandt vor fast 50 Jahren auf die Knie gesunken ist:

“Ich schäme mich für das, was Ihrem Land von Deutschen und im deutschen Namen angetan wurde. Und ich schäme mich dafür, daß diese Schuld nach dem Krieg viel zu lange verschwiegen wurde”

wird der Minister in “Spiegel online” zitiert.

800px-Willy_Brandt_Square_02
Willy Brandt – Kniefall Bild: Wikipedia

Auch für eine Gedenkstätte speziell für die polnischen Opfer sprach er sich aus, wie sie von polnischen Politikern schon seit längerer Zeit gefordert wird – analog zu den sich um das Brandenburger Tor häufenden “Mahnmälern” für die ermordeten Juden, Homosexuellen und Zigeuner.

arnold-bocklin-sich-geisselnder-buesser-mit-rabe-13123z--thumb-xl
Flagellant Arnold Böcklin: sich geißelnder Büßer

vertriebene in eisenbahnwagen 1945

An Flucht und Vertreibung der Deutschen erinnerte der Minister nicht, ebensowenig wie an die deutschen Gebietsverluste im Gefolge der beiden Weltkriege (nach WK II fast ein Viertel des gesamten deutschen Staatsgebiets!), deren Hauptnutznießer Polen war.

b456056cf4b5337191f8cb155f349430
deutsche Gebietsverluste

Wie beim historischen Kniefall Brandts und bei allen folgenden war Fremdschämen angesagt, Schambekundungen für längst vergangene, aber an aktuellen Maßstäben gemessene Ereignisse und Taten, die weder Maas persönlich noch die heute lebende Generation zu verantworten, aber handfeste politsche Konsequenzen im Schlepptau haben: die polnische Regierung beabsichtigt nämlich seit einigen Jahren, von Deutschland Reparationen für Kriegsschäden zu verlangen und beziffert diese auf ca. 800 Milliarden Euro, was mehr als das Doppelte des aktuellen Bundeshaushalts wäre  – der Wert der polnischen Kriegsbeute bleibt in der Berechnung natürlich unberücksichtigt, „aufrechnen“ gilt seit Willy Brandt zumindest in Deutschland als unfein. Zum Vergleich: Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurden die gesamten deutschen Auslandsschulden auf 14,8 Milliarden DM festgelegt.

 

Im Hinblick darauf, daß polnische Regierungen wiederholt auf Reparationszahlungen verzichtet haben (1953, 1970) und weder der “Zwei-plus-Vier-Vertrag” noch der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 Reparationsleistungen vorsehen hat die deutsche Bundesregierung das Ansinnen der nationalistischen polnischen PiS-Regierung bisher abgelehnt. Die ostentativen Kniefälligkeiten des deutschen Ministers sowie die maximaculpistische Grundorientierung der deutschen Altparteien sowie der wesentlichen Meinungsmacher bereiten indes den Boden für eine Änderung dieser Haltung vor: je einmaliger die NS-Verbrechen erscheinen desto dreister können selbst nach einem Dreivierteljahrhundert Frieden kriegsbedingte Forderungen nachgeschoben werden. Auch wenn bekannte Völkerrechtler wie Christian Tomuschat von einer völkergewohnheitsrechtlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren ausgehen wäre gegen einen im linksgrünmerkelbunten Deutschland möglichen politschen Willen zu Reparationszahlungen kein Kraut gewachsen.

Griechenland hat übrigens im Jahr 2016 Reparationen in Höhe von 290 Mrd. Euro verlangt; auch dort haben deutsche Politiker der Nach-Erlebnisgeneration auf die mit zunehmendem zeitlichen Abstand immer dramatischer vorgetragenen Beschuldigungen bereits mit ostentativen Demutsgesten reagiert.

 

Wie gut, daß es regelmäßig Gedenktage gibt, an denen die deutsche Politelite am Nasenring durch die Nazi-Arena gezogen werden kann. Der nächste folgt sogleich, es ist der 1. September, der den 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen markiert. An diesem Tag will die polnische Reparationskommission (die offensichtlich ausschließlich aus Abgeordneten der rechtsgerichteten Regierungspartei PiS besteht!) unter der Leitung des Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk ihre Forderungen der Bundesregierung offiziell übergeben. Seiner Ansicht nach könne man nämlich “nicht über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der EU sprechen, wenn die Deutschen versuchen, diese Sache unter den Teppich zu kehren.” Er erwartet “eine Schlacht”, die “zu bilateralen Spannungen führen” werde. Wird da nicht der Zweite Weltkrieg wieder aufgenommen, zumindest verbal? –

index
Reparationen machen frei screenshot

Wer solche Freunde hat braucht wirklich keine Feinde mehr und auch keine entsprechenden Partner im Rahmen der EU!

Odszkodowania.-Plakat-fot.-166x300
Germans – you have to pay

Aber wahrscheinlich sieht Mularczyk die Sache viel zu dramatisch bzw. schätzt die Stimmung im linksgrünmerkelbunten Deutschland des Jahres 74 nach A.H. falsch ein. Dort läßt man sich nämlich so ziemlich jede Unverschämtheit gefallen, sofern sie irgendwie an den Nazi-Komplex appelliert: der Bundestag hat bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, der Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD angehören, die sich mit den aktuellen Wünschen unserer polnischen Freunde beschäftigen und den Wink mit der Schuldkult-Keule sicher nicht ignorieren wird. Schließlich “glühen” wir doch alle nur noch für “unser Europa”, zu dem Polen seit dem 1. Mai 2004 offiziell gehört – jedenfalls hat man als deutscher Politiker ohne diese “Glut” keine Chance, über den Rang eines Bezirksbürgermeisters einer Provinzstadt hinauszukommen. Und schließlich mahnte der “Spiegel” bereits im November 2013 im Zusammenhang mit dem Fall Cornelius Gurlitt und der Restitution sog. “Raubkunst”, nach so langer Zeit seien Rechtsfragen oft nicht mehr zu klären, dafür “rückt die moralische Dimension in den Vordergrund”. Zu deutsch: nicht je länger es her ist desto weniger geht, sondern im Gegenteil desto mehr Restitution muß sein.

afd_six_maas_knast

Für diese „moralische Dimension“ steht unser kleiner Minister Heiko Maas, dafür wurde er ausgewählt. Die „Dekonstruktion des Deutschen“ hat Hendryk M. Broder ihn genannt. Drei Landtagswahlen hat er für die SPD im kleinen Saarland in den Sand gesetzt, das qualifizierte ihn für den Posten des Außenministers. Auschwitz, der “Kampf gegen Rechts” sowie derjenige gegen die Meinungsfreiheit in Form eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”, dafür steht Maas. Er tut, was Big Brother bzw. Deep State von ihm erwarten, er ist “compliant”, was sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, nicht immer war. Polen ist seit über 100 Jahren bevorzugter Klient der USA, was deren schroffe Haltung der letzten Jahre gegenüber Rußland zumindest teilweise erklären mag, mit dem Polen noch diverse Hühnchen zu rupfen hat. Der vor zwei Jahren verstorbenen grauen Eminenz der US-Politik, Zbigniew Brzezinski, Verfasser des wegweisenden Buches “Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft” lag sein Heimatland verständlicherweise besonders am Herzen und hat diverse Testamentsvollstrecker eingesetzt. Come on, Krauts, da wird sich doch in Sachen später Reparationen etwas machen lassen – better late than never!

 

Übrigens begann der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 mit einer “false flag operation”: polnische Freischärler sollen am Vorabend den deutschen Radiosender Gleiwitz angegriffen haben, in die Volksempfänger schnarrte A.H. anschliessend sein berühmt gewordenes “Ab fünf Uhr fünfundvierzig wird zurückgeschossen”. Die Freischärler waren in Wirklichkeit verkleidete SS-Männer, die einen propagandistischen Vorwand für den Überfall auf Polen inszenierten (sog. “Unternehmen Tannenberg”). Da die deutschen Archive nach Kriegsende komplett den Siegermächten in die Hände fielen wurde der Trick bekannt und führte einmal mehr zu einem Aufschrei des Entsetzens über die Unmoral des NS-Regimes (und seiner „willigen Vollstrecker“).

USA_Kriege
USA

Übrigens gibt es heute, 2. August, einen weiteren Gedenktag, der von Heiko Maas aber mit Sicherheit nicht erwähnt wird: der sog. “Tonkin-Zwischenfall” wird 55 Jahre alt. Auch er eine Operation unter falscher Flagge: nordvietnamesische Schnellboote sollen nach amerikanischen Angaben zwei Kriegsschiffe der US-Marine im Golf von Tonkin im südchinesischen Meer ohne Anlaß angegriffen haben. Der damalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara hat in seinen Memoiren zugegeben, daß es den Angriff nie gegeben hat, dieser vielmehr eine Propagandaaktion gewesen sei, um den Vietnamkrieg zu legalisieren. Es bedarf schließlich fast immer einer glaubhaften Lüge, um den gerechten Krieg zu führen…

 

Weiterführende Literatur:

https://politsatirischer.blogspot.com/2019/07/heiko-maas-der-gesellschaftspolitische.html

 

Der Griff nach der Weltmoral. Die moralische Leitnation Deutsch-Buntland und deren übergriffige Würdenträger und Relotiusmedien brezeln sich zum Weltenretter auf

Wir sind wieder wer!

Wir können zwar keine Flughäfen bauen, und die Bundeswehr hätte möglicherweise vor Bismarcks Armee kapitulieren müssen. Aber in puncto Moral fühlen sich die nach Relotius riechenden Kevins, Dustins, Fynns, Katarinas und Carolas dem Rest der Welt zwischen Marianengraben und Mount Everest haushoch überlegen.

Die unerträgliche Stille seit dem Verstummen der Krupp-Kanonen auf den Schlachtfeldern des Alten Kontinents muß einem ganz bestimmten Typus teutscher Nationalität in die Knochen gefahren sein.

Früher waren sie als Kreuzritter, Missionare und Kolonialherren in aller Herren Länder, um die Welt am deutschen Wesen verwesen zu lassen. Jetzt sind sie wieder da!

rackete7
Carola Rackete SPIEGEL

Diesmal als humanitärbigotte Egalitärfrömmler, Seenötiger, Freibeuter, Piraten und Racketen an fremden Gestaden, um moralisch Rückständige wieder an deren Wesen genesen zu lassen.

Deutsch-Buntland rettet die Flüchtlinge, das Klima und den Anstand.

„Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hevor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationalen Regeln – und renommierte Völkerrechtler.“ (Alexander Wendt)

Besonders moralinsaure SPD-Politiker und krasse Genossen wie Heiko Maas, Ralf Stegner, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Natascha Kohnen oder Katarina Barley zeigen der Welt als exponierte Versager in wildem Exhibitionismus wieder die hässliche Fratze der Deutschen, deren Renommée auf allen Kontinenten nachhaltig gelitten hat und durch Schmähungen wie „Hunnen“ oder „Boche“ unmißverständlich charakterisiert wurde und wird.  Wie im Eurovisions-Song-Contest sind die Deutschen durch Moral-Torpedos wie Bischof Bedford-Strohm oder Jan Böhmermann meist nur noch für hintere Plätze in der Sympathie-Skala tauglich.

Die Großen Drei „B“s der Hypermoral – Barley, Bedford-Strohm und Böhmermann – sind nun komplett!

800px-2017-07-12-Katarina_Barley-Maischberger-3560
Katarina Barley (SPD) Justizministerium

Katarina Barley (SPD) als Verkörperung von Anstand und Tugend greift nun laut „WAZ“ in die hitzige Debatte ein:

„Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei

„unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“,

sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

„und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“

Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer hat nun das Thema Seenötigung für sich ausgebuddelt. Die „WAZ“ präzisiert:

„Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini

Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“,

schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Alexander Wendt hatte sich bereits mit den Ambitionen hochanständiger Genossen, allen Orbans, Salvinis, Putins und Trumps der Welt Mores zu lehren und auf die Finger zu klopfen auseinandergesetzt:

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit:

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Auch Marco Gallina scheint die rotgrünbunte Tugendhuberei gewaltig auf den Zeiger zu gehen. In seinem Artikel

„Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

befasst er sich mit den Übergriffigkeiten und Erpressungen deutscher Weltenretter, mögen sie sich nun „Sea Watch“, „Sea Eye“ oder Katarina Barley (SPD) nennen.

Gerald Grosz nimmt empathische Lenkwaffen in seinem Video ins Visier:

https://www.bitchute.com/video/xhqDlgvaRjwg/

Die Welt ist einfach nur noch genervt von allen Carola Racketes, Katharina Schulzes (GRÜNE), Göring-Eckardts (GRÜNE) und deren Papageien..

 

Querverweise:

https://bayernistfrei.com/2019/07/06/berlins-moralischer-wilhelminismus/

https://bayernistfrei.com/2019/07/05/sie-nennen-ihren-hass-menschlichkeit/

Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner

 

 

Berlins moralischer Wilhelminismus

von Alexander Wendt

Kohner_-_Kaiser_Wilhelm_II
Kaiser Wilhelm II

Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hervor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationale Regeln – und renommierte Völkerrechtler

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit: „Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Im aktuellen Stern meint der ehemalige Kapitän des Schiffes „Mission Lifelife“, der mittlerweile in Malta zu einer Geldstrafe verurteilt wurde: „Im Moment macht es auf mich den Eindruck, als wolle Matteo Salvini an ihr (Rackete) ein Exempel zu statuieren. Ihm sind alle Mittel recht, um die Seenotrettung lahmzulegen und Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken zu lassen.“

Und der Tagesspiegel schreibt über Rackete: „Auch wenn Carola Rackete langsam zum Gesicht eines europäischen Problems wird: Sie ist nicht die Einzige, die wegen ihres Engagements für Menschenleben Probleme mit Europas Justiz bekommen hat.“

Wenn – fast – alle oder zumindest sehr viele Meinungspräger in Deutschland fast identische Kommentare von sich geben, lohnt es erfahrungsgemäß, genauer hinzusehen. Wer war wozu verpflichtet? Was durfte Rackete, was der italienische Staat?

Publico sprach dafür mit zwei Spezialisten für internationales Recht und einem Verfassungsrechtler, und konsultierte außerdem internationale, von Deutschland anerkannte Rechtsvorschriften, die in diesem Text auszugsweise dokumentiert werden.

• Zunächst einmal: Anders als von Maas und etlichen anderen behauptet, wirft keine Behörde in Italien Rackete Seenotrettung vor, oder behauptet, Seenotrettung sei eine Straftat. Nach internationalem Seerecht und nach Völkerrecht ist jedes Schiff zur Aufnahme von in Seenot Geratenen verpflichtet, falls es sich nicht selbst damit in Gefahr bringt. Für diese Verpflichtung spielt es auch keine Rolle, ob sich jemand leichtfertig oder sogar kalkuliert in Seenot bringt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen Carola Rackete als Kapitänin der „Seewatch3“ lauten: Unerlaubtes Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, Angriff auf ein Polizeiboot und dessen Besatzung durch versuchtes Rammen, Verstoß gegen italienisches Immigrationsrecht.

• Schon, wenn ein Minister während laufender Ermittlungen im eigenen Land über den Ermittlungsgegenstand Falschbehauptungen verbreiten und verkünden würde, wie der einzig mögliche Ausgang des Verfahrens auszusehen habe, wäre das eine skandalöse Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz. Wie lautet, ganz nebenbei, eigentlich der ständige Vorwurf der SPD gegen Polen und Ungarn? Einmischung der Regierung in die Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten.
Eine im barschen Aufforderungston gehaltene Botschaft eines deutschen Außenministers an die Justiz eines anderen Staates („Das werde ich Italien noch mal deutlich machen“) stellt allerdings ein Novum in der europäischen Union dar. Einzigartig war deshalb auch die Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht, dass jedenfalls in Italien die Trennung von Exekutive und Judikative gilt.

• Bei der von Stegner direkt und von Reisch zumindest indirekt aufgestellten Behauptung, die Ermittlungen gegen Rackete durch die Staatsanwaltschaft Agrigent seien von Innenminister Matteo Salvini angeordnet worden („vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salivini verhaftet“), handelt es sich um eine freie Erfindung hart am Rand zur strafrechtlich relevanten Verleumdung. Der verantwortliche Staatsanwalt Luigi Patronaggio gehört nicht nur zu den lautstarken Kritikern Salvinis und besonders seiner Einwanderungspolitik. Er strengte im Februar sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Salvini an, weil der das Schiff „Diciotti“ mit Migranten an Bord zunächst nicht anlegen ließ.

• Nimmt man die Ausführungen von Steinmeier, Maas und Stegner – zwei Juristen, ein diplomierter Verwaltungsfachwirt – einen Augenblick ernst, dann würde sich daraus ergeben: Erstens, Italien hat unverzüglich seine territoriale Souveränität aufzugeben. Wer auf sein Staatsgebiet einreist, bestimmen deutsche Privatpersonen, notfalls mit Gewaltanwendung. Zweitens: Italienische Justizbehörden haben sich nach Vorgaben aus Berlin zu richten. Und drittens: Bei der italienischen Regierung handelt es sich sowieso um ein „Regime“ (Stegner), das keinen Respekt verdient. In diesem Tonfall hatte noch nicht einmal Wilhelm II andere europäische Staaten abgekanzelt, zumindest nicht vor 1914.

Zurück zu der Frage: Wie sieht die Rechtslage rund um den Fall „Seawatch 3“ aus? Der Punkt, dass es nicht in erster Linie um Seenotrettung geht, sondern um ungeregelte Migration, soll hier einmal ausgeklammert werden. Dazu mehr hier: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus196163873/Sea-Watch-Seenotrettung-ist-das-falsche-Wort.html

• Rackete und ihrem Schiff war zunächst von der libyschen Küstenwache ein etwa 75 Kilometer entfernter Hafen an der libyschen Küste zugewiesen worden. Den weigerte sie sich anzulaufen. Zu Recht? Ja, sowohl nach der UN-Flüchtlingskonvention als auch nach den Regeln der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für Rettungseinsätze konnte sie sich gegen einen Rücktransport der Migranten nach Libyen entscheiden. Laut IMO erfüllt der Staat die Definition eines „sicheren Ortes“ nicht.

Allerdings: Ein Hafen in Tunesien wäre die zweitnächstgelegene Anlaufstelle gewesen. Denn das Seerecht schreibt auch vor, den Aufenthalt von Geretteten an Bord möglichst kurz zu halten. Rackete legte bisher nicht dar, ob sie sich überhaupt um eine Anlandungsgenehmigung in Tunesien bemüht hatte. Das Land, so die Kapitänin, sei nicht in Frage gekommen, weil es über kein Asylsystem verfüge. Darauf kommt es aber nach den Regeln der IMO nicht an. Sie definieren die Bedingungen folgendermaßen:
„Sicherer Ort 6.12 Ein sicherer Ort (im Sinne der Anlage des SAR-Übereinkommens von 1979, Absatz 1.3.2) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsortgetroffen werden können.“

• Welche Pflichten sehen die IMO-Bestimmungen für die Verantwortlichen auf einem Rettungsschiff vor? Sie müssen sich mit den Behörden der Küstenländer ins Benehmen setzen, um so viel wie möglich schon vorab zu klären – und zwar unter Berücksichtigung der Vorschriften, die in dem angesteuerten Land gelten.
In den Vorschriften zur Seerettung heißt es:
„PRIORITÄTEN 3.1 Wenn Schiffe in Seenot befindlichen Personen Hilfeleisten, ist eine Koordinierung unter allen Beteiligten erforderlich, um sicherzustellen, dass alle der im Folgenden genannten Prioritäten in einer Weise erfüllt werden, die Fragen im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle, der Souveränität und der Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gebührend berücksichtigt.“

Gerade von Such- und Rettungsschiffen – also Seefahrzeugen, die nicht zufällig auf Schiffbrüchige stoßen, sondern gezielt hinausfahren – verlangen die Regularien, dass sich der Kapitän nicht erst dann Gedanken macht, wie es weitergehen soll, wenn er sich schon kurz vor einem Hafen befindet. Die IMO-Vorschriften sagen auch, warum: Was in seinen Hoheitsgewässern und an seiner Küste passiert, bestimmt der Anrainerstaat. Gegen seinen Willen kann kein Kapitän handeln:
„Gemäß einem Grundprinzip des Völkerrechts erlaubt die staatliche Souveränität einem Staat die Kontrolle seiner Grenzen, um Ausländer von seinem Hoheitsgebiet zurückzuweisen und Gesetze zu erlassen, die den Zutritt von Ausländern in sein Hoheitsgebiet regeln. In Übereinstimmung mit UNCLOS und den sonstigen Vorschriften des Völkerrechts erstreckt sich die Souveränität eines Staates jenseits seines Landgebiets und seiner inneren Gewässer bis zu den angrenzenden Hoheitsgewässern. Laut Artikel 21 des UNCLOS kann ein Küstenstaat Gesetze und sonstige Vorschriften über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer erlassen, um unter anderem Verstöße gegen die Einreisevorschriften des Küstenstaats zu verhüten.“

Die entscheidende Frage im Fall Rackete und „Sea Watch3“ lautet: Gab es für Italien eine Nothafenpflicht, also die Verpflichtung, den Hafen auf Lampedusa für das Schiff zu öffnen, obwohl der Staat die an Bord befindlichen Migranten nicht auf sein Territorium lassen wollte? Die Nothafenpflicht existiert grundsätzlich – aber nur für den Fall, dass den Passagieren an Bord schwere Krankheiten und Tod drohen. Ansonsten gilt laut IMO:
„So kann ein Küstenstaat den Zugang zu seinen Häfen verweigern, wo das Schiff eine ernsthafte und unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit, die Umwelt oder die Gesundheit dieses Küstenstaats darstellt, nachdem die Sicherheit der Personen an Bord sichergestellt ist.“

Es kommt also darauf an, ob an Bord eine humanitäre Katastrophe droht. Nur dann muss die Entscheidungshoheit des Staates zurückstehen. Für die „Sea Watch3“ drohte ein solches Desaster gerade nicht. Schon 14 Tage vor ihrer Hafeneinfahrt am 29. Juni holten die italienischen Behörden zehn Personen von Bord, die medizinische Hilfe brauchten, und brachten sie an Land. Sie sicherten auch zu, das Schiff weiter mit medizinischer Hilfe und Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb sah auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem Rackete und ihr Verein per Eilantrag eine Hafeneinfahrt erklagen wollten, keine Eilbedürftigkeit, und wiesen den Antrag ab*.

Wie sehen Fachjuristen die Frage, ob Italien trotzdem verpflichtet war, der „Sea Watch3“ einen Nothafen zu öffnen? Publico fragte den Völker- und Europarechtler Christian Tomuschat (emeritiert, ehemals Humboldt-Universität Berlin), den Völkerrechtler Matthias Herdegen (Universität Bonn) und den Staatsrechtler und Anwalt Ulrich Vosgerau (Universität Köln).

„Eine unmittelbare Notsituation auf dem Schiff gab es nicht“, so Tomuschat. „Der Nothafenparagraf zieht hier offensichtlich nicht.“ Der Völkerrechtler sieht es auch kritisch, Italien alle Verpflichtungen für Migranten zuzuschieben, die über das Mittelmeer gebracht werden: „Dass sich die Verantwortung auf Italien konzentrieren soll, halte ich nicht für gerechtfertigt.“ Er wisse nicht, ob Tunesien dass Schiff im konkreten Fall aufgenommen hätte. „Aber nach den Regeln der Seenotrettung wäre Tunesien ein guter Aufnahmepunkt.“

Völkerrechtler Herdegen sieht es ganz ähnlich: „In dem Moment, in dem dringend Hilfsbedürftige von Bord geholt werden und sozusagen ein humanitäres Ventil geöffnet ist, gibt es keine unmittelbare Notsituation mehr, die eine Nothafenpflicht begründen würde.“

Ulrich Vosgerau: „Ausgangspunkt ist jedenfalls, dass es nie Aufgabe einer deutschen Privatfrau sein kann, gegenüber dem italienischen Staat in dessen Hoheitsgewässern ‚das internationale Recht durchzusetzen’, und dies dann auch noch mit Gewalt. Hauptanklagepunkt ist ja das Rammen eines italienischen Zollbootes, das, nachdem Frau Rackete das Verbot des Einfahrens in die italienische 12-Meilen-Zone und das weitere Verbot des Einlaufens in einen Hafen ignoriert hatte, positioniert worden war, um das Anlegen nunmehr physisch zu verhindern.
Die ‚Durchsetzung des Völkerrechts’ – selbst wenn Frau Rackete ansonsten ganz im Recht wäre – hätte hier darin gelegen, dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg (insofern freie Wahl) gegen Italien klagen müsste mit der Begründung, eine deutsche Staatsbürgerin sei an seerechtlich gebotenen Handlungen gehindert worden. Aber erst einmal muss sie selbstverständlich nachgeben, es gibt ein staatliches Gewaltmonopol.
Grundsätzlich kann jeder Staat selbst entscheiden, wen er in seine Hoheitsgewässer fahren oder in Häfen vor Anker gehen lässt, und wen er eben auf dem Seewege einreisen lässt.“

Ebenso sieht es der Völkerrechtler Oliver Diggelmann (Universität Zürich), der sich in der NZZ äußerte:
„Das Völkerrecht kennt zwar ein sogenanntes Recht der friedlichen Durchfahrt, aber kein Recht auf Hafeneinfahrt. Rettungsschiffe von NGO wollen aber in den Hafen. Begrenzt ist die Regelungsfreiheit der Staaten bei Lebensgefahr. Solange der Notfall aber an Bord behoben werden kann, verschafft das Völkerrecht nicht das Recht, an Land zu gehen.
Er kann jede Durchfahrt verbieten, die nicht «friedlich» im Sinne des Seerechts ist. Und das ist bei ernsthaften Verstößen gegen das staatliche Immigrationsrecht und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt der Fall.“

Was in Deutschland übrigens weitgehend ignoriert wird: Seit Italien und Malta so genannte Rettungsschiffe beschlagnahmen und eine harte Linie verfolgen, sinkt die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer. Im Jahr 2016 waren es noch 5096, 2017  3139, 2018  2275.

Steinmeier, Maas, Stegner (alle SPD) und etliche andere Politiker und Kommentatoren in den Medien stehen also nicht nur gegen internationale Rechtsvorschriften, sondern auch gegen eine beeindruckende Riege renommierter Juristen.
Wenn Politiker sich darum nicht mehr scheren, und auch noch den zentralen Punkt des Völkerrechts in Frage stellen – die territoriale Souveränität eines anderen Staates – dann wird es ernsthaft gefährlich in Europa.
Zurzeit läuft das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord auf Italiens Küste zu. Die Auseinandersetzungen zwischen gefühlter Moral und Recht haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.


* PDF EMGH Straßburg
Liegt ein solcher Rechtsverstoß vor, darf das Schiff vom Küstenstaat verfolgt und gewaltsam gestoppt werden.

 

Demokratiekotzen und der Fall Lübcke

von Hadmut Danisch

 
Ich war gerade 10 Tage in Urlaub. Und wie eigentlich immer, würgt es mich schier, wenn ich zurück nach Deutschland komme.
Ich hatte in den USA kein Fernsehen, hatte kaum Zeit, mal im Internet was zu lesen, und habe nur soviel mitbekommen, wie ich Hinweise von anderen Leuten bekam.Geradezu grotesk fand ich, was ich da aus Deutschland von Politik und Medien zum Fall Lübcke lesen musste. Haben die jetzt alle völlig den Verstand verloren? Ist das hier ein Tollhaus, eine Klapsmühle?

Ich sage es so oft: Nicht die Maßstäbe sind es, die mich so besonders ankotzen, sondern die doppelten Maßstäbe. Wie Morde so völlig unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob es gerade politisch passt.

Ich hatte mich vor meinem Urlaub noch darüber gewundert, warum in den Medien so wenig darüber kommt, dass ein Politiker erschossen wurde. Erst nachdem es so aussieht (oder behauptet wurde), dass der Täter „von rechts” kommt, wird das – ich hätte fast gesagt: posthum – plötzlich hochgepumpt. Plötzlich weiß jeder was dazu, obwohl er nichts weiß.

Das ist das nächste, was mir dazu aufgefallen ist: Liest man Meldungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, dann sind die sehr zurückhaltend und geben zu verstehen, dass sie noch nicht viel wissen und noch am Anfang der Ermittlungen stehen. Dass es zwar ein Erfahrungssatz sei, dass solche Täter immer in Gruppen arbeiten, man das hier aber noch nicht habe belegen können. Quer durch Medien und Politik ist aber längst die Rede von ganzen Netzwerken, von NSU und weiß der Kuckuck wer nicht alles da mit drin stecke.

Wissen die denn mehr als Polizei und Staatsanwaltschaft?

Irgendwo las ich, der Täter habe „kaltblütig” gemordet. Gleichzeitig heißt es, man hat den Täter nur durch DNA-Spuren überführt, weiß aber noch nichts über den Tathergang. Woher weiß man, dass es „kaltblütig” gewesen wäre? Vielleicht war er aufgeregt, vielleicht besoffen? Vielleicht unter hohem Stress? Vielleicht angestiftet oder erpresst?

Aber alle sind sich einig, dass es Pflicht der „Demokratie” sei, solche Leute gleich flächendeckend vorzugehen.

Maas zum Beispiel: Man ist noch ganz am Anfang der Ermittlungen, aber für ihn ist es gleich eine „Tragödie für die Demokratie”:

Bildschirmfoto 2019-06-21 um 15.37.16
Heiko Maas rhetorisch-moralische Perlen screenshot twitter

Komisch, dass der jetzt als Außenminister seinen Sinn für’s Innere entwickelt. Als er noch Justizminister war, hat er auf Demokratie förmlich geschissen, da war es ihm egal, ob jemand einen Rechtsweg gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat. Jetzt plötzlich kommt er mit Tragödie der Demokratie.

Es weiß auch bisher keiner, was den Täter eigentlich motiviert hat. Geld? Psychische Erkrankung? Suff? Persönliche Kränkung? Pleite? Ablehnung Hartz IV? Das Gerede von Lübcke, wonach jeder gehen kann, dem es nicht gefällt. Aber alle wollen sie wissen, dass es Hate Speech aus dem Internet sei.

Vergleicht mal Lübcke mit beispielsweise dem Erstochenen in Chemnitz. Das wurde so gut wie gar nicht erwähnt.

Oder wenn Mädchen förmlich zerschlitzt und in Stücke geschnitten werden. Das darf man dann nicht verallgemeinern, sind Einzelfälle.

Kommt’s aber von rechts, dann ist das selbstverständlich ein verschworenes Netzwerk.

Ich staune, mit welcher Intensität und Breite hier sämtliche Regeln und Anforderungen fallengelassen werden und man da einfach drauflos donnert.

Mich würden gerade mit Kontext Demokratie folgende Fragen interessieren:

  1. Warum schreien sie alle „Demokratie”, ignorieren dabei aber die Unschuldsvermutung?Solange der nicht rechtskräftig verurteilt ist und dauerhaft hinter Gittern sitzt, gilt auch für den die Unschuldsvermutung und die Pflicht, auch entlastende Umstände zur Kenntnis zu nehmen. Hat der als unschuldig zu gelten. Vielleicht hat er nur assistiert? Vielleicht ist der krank?Warum hat man erst flächendeckend ziemlich das Maul gehalten, als Lübcke erschossen wurde, töbert aber volles Roher los, seit man weiß, was es mit dem Täter auf sich hat?
  2. Es wird immer so hingestellt, als wären diese „Rechten” identisch mit Demokratiefeinden, der gute Rest aber mindestens die Retter der Demokratie.Warum aber fragt niemand, ob nicht etwa Lübcke selbst mit seinem „wem’s nicht passt, der kann gehen” gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen hat. [Gleiches nochmal mit der rechten Tür.)Freilich ist das eine andere Intensität, aber so von der Stroßrichtung sind das und ein Kopfschuss für mich sehr ähnlich: Da ist die vorgegebene Richtung, und wer nicht mithüpft muss raus. Nicht mitzuhüpfen ist nicht vorgesehen.
  3. Wenn man schon den Demokratiebruch beklagt:Was wäre denn das akzeptierte demokratische Mittel gewesen, sich gegen Migration zu stellen, zu wehren, sie zu kritisieren?

    Meinungsfreiheit nutzen? Geht nicht, sofort alles Nazi.

    Wahlen? Wen denn? CDU? Die sind doch dafür und nicht dagegen.

    Rechtsweg? Popularklage gibt’s nicht.

    Wenn hier schon das Geschrei erhoben wir, dass die „Demokratiefeinde” unterwegs seien, dann müsste man erst einmal erklären können, was denn dann der demokratische Weg gewesen wäre. Man hat ja alle demokratischen Mittel einfach abgeschnitten.

    Was wäre denn das zulässige, demokratische, akzeptierte, noch mögliche Mittel des Dissenses, der oppositionellen Meinungsvertretung gewesen?

    Alle schreien sie wie die Wahnsinnigen „Demokratie”, nachdem sie in den letzten Jahren jegliche Demokratie ausgehebelt haben, aber keiner sagt, wie diese zu schützende Demokratie denn eigentlich ausgesehen hätte. Man hat doch alles platt und kaputt gemacht.

    Ich spitze es mal zu: Was – unterhalb von Mord – wäre denn das richtige Mittel gewesen, das man erwartet hätte?

    Maul halten, wie Maas es fordert?

    Einfach gehen, wie Lübcke es forderte?

  4. Momentan kommt gerade der nächste Gottkanzler um die Ecke, Habeck von den Grünen. Der sagte gerade bei Precht:

    Er sagte explizit und für jeden per Mediathek/Youtube/Facebook anzuschauen, dass er die Demokratie und Opposition abschaffen und eine zentralistische Diktatur aufbauen will.

    1. Warum nennt den keiner einen „Feind der Demokratie”, obwohl er es doch direkt und offen in die Kamera sagt?
    2. Welches zulässige Mittel unterhalb von Mord ließe eine Politik nach Vorstellung Linker wie Habeck überhaupt noch zu?
    3. Bliebe die Lübcke-Sicht, dass jeder gehen könne, überhaupt, wenn man einen Staat wie DDR oder China baut? Konnten die denn damals einfach so „gehen”? (Nein, konnten sie nicht.)

Mir geht diese ganze Debatte ganz enorm gegen den Strich.

Vor allem stinkt das nach der Methode Reichtagsbrand.

Früher oder später wird sich ein Strafverteidiger dabei auf Art 20 Absatz 4 Grundgesetz berufen, so ganz demokratisch:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und das würde sicher heiter. Es ist zwar schon viele Jahre her, aber ich habe mich mal in die Bibliothek gesetzt und darüber gelesen, und soweit ich mich da gerade erinnern kann, nichts konkretes gefunden, ein unbeackertes Rechtsgebiet ohne klare gesetzliche Vorgabe und ohne höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen. Soweit ich mich erinnere ein juristisch leerer Raum.

Selbst wenn man dabei zu dem Ergebnis käme, dass solche Fälle nicht darunter fallen, wird man – um das überhaupt so entscheiden zu können – die Grenze konkretisieren müssen.

Meine Einschätzung

Habe ich eigentlich noch nicht, ich würde da gerne erst mal abwarten, was denn die Ermittlungen ergeben. Und was Polizei, Staatsanwaltschaft und irgendwann dann auch die Richter dazu sagen. Ich hab’s nicht so mit der Sterndeuterei und der Kaffeesatzleserei.

Aber mal unterstellt, es wäre so, wie alle schreien:

Dann läge meines Erachtens die Ursache diametral entgegengesetzt als im Fernsehen behauptet: Dann wäre der Mord nach meiner Einschätzung nicht passiert, weil es zuviel Hatespeech gibt, sondern im Gegenteil, weil es zuwenig Meinungsfreiheit gibt.

Das wird noch heftig, gefährlich, interessant.

Denn, so meine weitere Einschätzung, diese Gesellschaft wird in den nächsten Jahren von links durch inkompetente Politik zerstört. Ich halte solche Vorfälle für Vorboten des Zerbrechens der Gesellschaft.

Demokratie haben wir jedenfalls schon lange nicht mehr, der ganze demokratische Einfluss ist gekappt.

Wer also ist der Demokratiefeind? Der, der sie abschafft, oder der, der sich gegen deren Fehlen durchsetzt?

Heiko Maas und die „Rechte Gefahr“

von Erasmus Konsul

Irgendwie scheint der Heiko Maas (SPD) im Jurastudium nicht aufgepasst zu haben, wo alles so einfach ist:

 

  1. a) Israel hat immer recht und Deutschland muss immer für Israel sein, ganz gleich, was die machen.
  2. b) Israel nutzt nie die “jüdische Karte”, sondern das tun nur die Linken, weil sie Deutschland nicht mögen.
  3. c) Die Linken mögen aber auch “traditionell” Israel nicht.
  4. d) Kritik an Israel ist Antisemitismus.

 

Hm…:

Daraus folgt: Wenn wir die “jüdische Karte ziehen”, sind wir links… wenn wir Israel kritisieren, aber auch….

dann gibt es ja eigentlich nur “Linke” und mit der “rechten Gefahr” ist es endlich vorbei!

Heiko Maas (SPD)

Ich bin heute wirklich verwirrt…

Vielleicht hat der Maas es doch nicht so einfach?

Aber der is ja Minister des Äußersten…

Mit der NATO gegen die Digitale Revolution

Maas, Merkel, Macron, Manfred Weber und andere Große Europäer finden immer neue Aufgabengebiete für NATO, EU oder auch die neue EU-Armee.
Der „gut gestylte NATO-Strichjunge“ Maas kämpft mit der NATO gegen die Digitale Revolution.

Macroleon will seine EU-Armee, um sich mit China zu messen.

Der Drang nach Osten fehlt in diesen Fantasien nie. Der alte Geist sucht sich neue Gefäße, auch wenn diese ihm nur immer mehr die Basis entziehen.
Die EU-Struktur wurde von den CIA-Agenten Monnet, Schumann und Hallstein im Kampf gegen De Gaulle als eine Polyarchie gegründet, die Europa zum Spielball anderer, insbesondere der USA machen sollte. Aber inzwischen sagt auch der US-Präsident, dass er nicht mit EU oder NATO sondern mit einzelnen Staaten verhandeln will.
Von Frankreich und Großbritannien ist wenigsten noch ein kleiner Restbestand an Handlungsfähigkeit geblieben.
Diesen möchte Macron irgendwie europäisch aufblasen, während Kramp-Karrenbauer stellvertretend für die Berliner Lernmuffel-Elite hofft, auch diese Reste europäischer Handlungsfähigkeit in einer europäischen Polyarchie aufzulösen.
Unsere Lernmuffel-Eliten können nichts und wollen nichts, außer der gewohnten Weltbedeutung, die vor 100 Jahren einmal eine wirkliche Basis hatte.
Die Zeche zahlt das Pack.
Was unsere Lernmuffel-Eliten „Populismus“ nennen, ist in Wirklichkeit die Bodenständigkeit, die nötig wäre, um von Europa zu retten, was noch zu retten ist.