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Demokratiekotzen und der Fall Lübcke

von Hadmut Danisch

 
Ich war gerade 10 Tage in Urlaub. Und wie eigentlich immer, würgt es mich schier, wenn ich zurück nach Deutschland komme.
Ich hatte in den USA kein Fernsehen, hatte kaum Zeit, mal im Internet was zu lesen, und habe nur soviel mitbekommen, wie ich Hinweise von anderen Leuten bekam.Geradezu grotesk fand ich, was ich da aus Deutschland von Politik und Medien zum Fall Lübcke lesen musste. Haben die jetzt alle völlig den Verstand verloren? Ist das hier ein Tollhaus, eine Klapsmühle?

Ich sage es so oft: Nicht die Maßstäbe sind es, die mich so besonders ankotzen, sondern die doppelten Maßstäbe. Wie Morde so völlig unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob es gerade politisch passt.

Ich hatte mich vor meinem Urlaub noch darüber gewundert, warum in den Medien so wenig darüber kommt, dass ein Politiker erschossen wurde. Erst nachdem es so aussieht (oder behauptet wurde), dass der Täter „von rechts” kommt, wird das – ich hätte fast gesagt: posthum – plötzlich hochgepumpt. Plötzlich weiß jeder was dazu, obwohl er nichts weiß.

Das ist das nächste, was mir dazu aufgefallen ist: Liest man Meldungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, dann sind die sehr zurückhaltend und geben zu verstehen, dass sie noch nicht viel wissen und noch am Anfang der Ermittlungen stehen. Dass es zwar ein Erfahrungssatz sei, dass solche Täter immer in Gruppen arbeiten, man das hier aber noch nicht habe belegen können. Quer durch Medien und Politik ist aber längst die Rede von ganzen Netzwerken, von NSU und weiß der Kuckuck wer nicht alles da mit drin stecke.

Wissen die denn mehr als Polizei und Staatsanwaltschaft?

Irgendwo las ich, der Täter habe „kaltblütig” gemordet. Gleichzeitig heißt es, man hat den Täter nur durch DNA-Spuren überführt, weiß aber noch nichts über den Tathergang. Woher weiß man, dass es „kaltblütig” gewesen wäre? Vielleicht war er aufgeregt, vielleicht besoffen? Vielleicht unter hohem Stress? Vielleicht angestiftet oder erpresst?

Aber alle sind sich einig, dass es Pflicht der „Demokratie” sei, solche Leute gleich flächendeckend vorzugehen.

Maas zum Beispiel: Man ist noch ganz am Anfang der Ermittlungen, aber für ihn ist es gleich eine „Tragödie für die Demokratie”:

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Heiko Maas rhetorisch-moralische Perlen screenshot twitter

Komisch, dass der jetzt als Außenminister seinen Sinn für’s Innere entwickelt. Als er noch Justizminister war, hat er auf Demokratie förmlich geschissen, da war es ihm egal, ob jemand einen Rechtsweg gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat. Jetzt plötzlich kommt er mit Tragödie der Demokratie.

Es weiß auch bisher keiner, was den Täter eigentlich motiviert hat. Geld? Psychische Erkrankung? Suff? Persönliche Kränkung? Pleite? Ablehnung Hartz IV? Das Gerede von Lübcke, wonach jeder gehen kann, dem es nicht gefällt. Aber alle wollen sie wissen, dass es Hate Speech aus dem Internet sei.

Vergleicht mal Lübcke mit beispielsweise dem Erstochenen in Chemnitz. Das wurde so gut wie gar nicht erwähnt.

Oder wenn Mädchen förmlich zerschlitzt und in Stücke geschnitten werden. Das darf man dann nicht verallgemeinern, sind Einzelfälle.

Kommt’s aber von rechts, dann ist das selbstverständlich ein verschworenes Netzwerk.

Ich staune, mit welcher Intensität und Breite hier sämtliche Regeln und Anforderungen fallengelassen werden und man da einfach drauflos donnert.

Mich würden gerade mit Kontext Demokratie folgende Fragen interessieren:

  1. Warum schreien sie alle „Demokratie”, ignorieren dabei aber die Unschuldsvermutung?Solange der nicht rechtskräftig verurteilt ist und dauerhaft hinter Gittern sitzt, gilt auch für den die Unschuldsvermutung und die Pflicht, auch entlastende Umstände zur Kenntnis zu nehmen. Hat der als unschuldig zu gelten. Vielleicht hat er nur assistiert? Vielleicht ist der krank?Warum hat man erst flächendeckend ziemlich das Maul gehalten, als Lübcke erschossen wurde, töbert aber volles Roher los, seit man weiß, was es mit dem Täter auf sich hat?
  2. Es wird immer so hingestellt, als wären diese „Rechten” identisch mit Demokratiefeinden, der gute Rest aber mindestens die Retter der Demokratie.Warum aber fragt niemand, ob nicht etwa Lübcke selbst mit seinem „wem’s nicht passt, der kann gehen” gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen hat. [Gleiches nochmal mit der rechten Tür.)Freilich ist das eine andere Intensität, aber so von der Stroßrichtung sind das und ein Kopfschuss für mich sehr ähnlich: Da ist die vorgegebene Richtung, und wer nicht mithüpft muss raus. Nicht mitzuhüpfen ist nicht vorgesehen.
  3. Wenn man schon den Demokratiebruch beklagt:Was wäre denn das akzeptierte demokratische Mittel gewesen, sich gegen Migration zu stellen, zu wehren, sie zu kritisieren?

    Meinungsfreiheit nutzen? Geht nicht, sofort alles Nazi.

    Wahlen? Wen denn? CDU? Die sind doch dafür und nicht dagegen.

    Rechtsweg? Popularklage gibt’s nicht.

    Wenn hier schon das Geschrei erhoben wir, dass die „Demokratiefeinde” unterwegs seien, dann müsste man erst einmal erklären können, was denn dann der demokratische Weg gewesen wäre. Man hat ja alle demokratischen Mittel einfach abgeschnitten.

    Was wäre denn das zulässige, demokratische, akzeptierte, noch mögliche Mittel des Dissenses, der oppositionellen Meinungsvertretung gewesen?

    Alle schreien sie wie die Wahnsinnigen „Demokratie”, nachdem sie in den letzten Jahren jegliche Demokratie ausgehebelt haben, aber keiner sagt, wie diese zu schützende Demokratie denn eigentlich ausgesehen hätte. Man hat doch alles platt und kaputt gemacht.

    Ich spitze es mal zu: Was – unterhalb von Mord – wäre denn das richtige Mittel gewesen, das man erwartet hätte?

    Maul halten, wie Maas es fordert?

    Einfach gehen, wie Lübcke es forderte?

  4. Momentan kommt gerade der nächste Gottkanzler um die Ecke, Habeck von den Grünen. Der sagte gerade bei Precht:

    Er sagte explizit und für jeden per Mediathek/Youtube/Facebook anzuschauen, dass er die Demokratie und Opposition abschaffen und eine zentralistische Diktatur aufbauen will.

    1. Warum nennt den keiner einen „Feind der Demokratie”, obwohl er es doch direkt und offen in die Kamera sagt?
    2. Welches zulässige Mittel unterhalb von Mord ließe eine Politik nach Vorstellung Linker wie Habeck überhaupt noch zu?
    3. Bliebe die Lübcke-Sicht, dass jeder gehen könne, überhaupt, wenn man einen Staat wie DDR oder China baut? Konnten die denn damals einfach so „gehen”? (Nein, konnten sie nicht.)

Mir geht diese ganze Debatte ganz enorm gegen den Strich.

Vor allem stinkt das nach der Methode Reichtagsbrand.

Früher oder später wird sich ein Strafverteidiger dabei auf Art 20 Absatz 4 Grundgesetz berufen, so ganz demokratisch:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und das würde sicher heiter. Es ist zwar schon viele Jahre her, aber ich habe mich mal in die Bibliothek gesetzt und darüber gelesen, und soweit ich mich da gerade erinnern kann, nichts konkretes gefunden, ein unbeackertes Rechtsgebiet ohne klare gesetzliche Vorgabe und ohne höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen. Soweit ich mich erinnere ein juristisch leerer Raum.

Selbst wenn man dabei zu dem Ergebnis käme, dass solche Fälle nicht darunter fallen, wird man – um das überhaupt so entscheiden zu können – die Grenze konkretisieren müssen.

Meine Einschätzung

Habe ich eigentlich noch nicht, ich würde da gerne erst mal abwarten, was denn die Ermittlungen ergeben. Und was Polizei, Staatsanwaltschaft und irgendwann dann auch die Richter dazu sagen. Ich hab’s nicht so mit der Sterndeuterei und der Kaffeesatzleserei.

Aber mal unterstellt, es wäre so, wie alle schreien:

Dann läge meines Erachtens die Ursache diametral entgegengesetzt als im Fernsehen behauptet: Dann wäre der Mord nach meiner Einschätzung nicht passiert, weil es zuviel Hatespeech gibt, sondern im Gegenteil, weil es zuwenig Meinungsfreiheit gibt.

Das wird noch heftig, gefährlich, interessant.

Denn, so meine weitere Einschätzung, diese Gesellschaft wird in den nächsten Jahren von links durch inkompetente Politik zerstört. Ich halte solche Vorfälle für Vorboten des Zerbrechens der Gesellschaft.

Demokratie haben wir jedenfalls schon lange nicht mehr, der ganze demokratische Einfluss ist gekappt.

Wer also ist der Demokratiefeind? Der, der sie abschafft, oder der, der sich gegen deren Fehlen durchsetzt?

Heiko Maas und die „Rechte Gefahr“

von Erasmus Konsul

Irgendwie scheint der Heiko Maas (SPD) im Jurastudium nicht aufgepasst zu haben, wo alles so einfach ist:

 

  1. a) Israel hat immer recht und Deutschland muss immer für Israel sein, ganz gleich, was die machen.
  2. b) Israel nutzt nie die “jüdische Karte”, sondern das tun nur die Linken, weil sie Deutschland nicht mögen.
  3. c) Die Linken mögen aber auch “traditionell” Israel nicht.
  4. d) Kritik an Israel ist Antisemitismus.

 

Hm…:

Daraus folgt: Wenn wir die “jüdische Karte ziehen”, sind wir links… wenn wir Israel kritisieren, aber auch….

dann gibt es ja eigentlich nur “Linke” und mit der “rechten Gefahr” ist es endlich vorbei!

Heiko Maas (SPD)

Ich bin heute wirklich verwirrt…

Vielleicht hat der Maas es doch nicht so einfach?

Aber der is ja Minister des Äußersten…

Mit der NATO gegen die Digitale Revolution

Maas, Merkel, Macron, Manfred Weber und andere Große Europäer finden immer neue Aufgabengebiete für NATO, EU oder auch die neue EU-Armee.
Der „gut gestylte NATO-Strichjunge“ Maas kämpft mit der NATO gegen die Digitale Revolution.

Macroleon will seine EU-Armee, um sich mit China zu messen.

Der Drang nach Osten fehlt in diesen Fantasien nie. Der alte Geist sucht sich neue Gefäße, auch wenn diese ihm nur immer mehr die Basis entziehen.
Die EU-Struktur wurde von den CIA-Agenten Monnet, Schumann und Hallstein im Kampf gegen De Gaulle als eine Polyarchie gegründet, die Europa zum Spielball anderer, insbesondere der USA machen sollte. Aber inzwischen sagt auch der US-Präsident, dass er nicht mit EU oder NATO sondern mit einzelnen Staaten verhandeln will.
Von Frankreich und Großbritannien ist wenigsten noch ein kleiner Restbestand an Handlungsfähigkeit geblieben.
Diesen möchte Macron irgendwie europäisch aufblasen, während Kramp-Karrenbauer stellvertretend für die Berliner Lernmuffel-Elite hofft, auch diese Reste europäischer Handlungsfähigkeit in einer europäischen Polyarchie aufzulösen.
Unsere Lernmuffel-Eliten können nichts und wollen nichts, außer der gewohnten Weltbedeutung, die vor 100 Jahren einmal eine wirkliche Basis hatte.
Die Zeche zahlt das Pack.
Was unsere Lernmuffel-Eliten „Populismus“ nennen, ist in Wirklichkeit die Bodenständigkeit, die nötig wäre, um von Europa zu retten, was noch zu retten ist.




Billy Six: Auswärtiges Amt wollte mich verrotten sehen, Feind war nicht Maduro sondern Maas

Die Rolle unseres Außenministers musste diesmal Sergej Lawrow übernehmen. Schon einmal bekam er den JF-Journalisten Billy Six frei, aber damals bat ihn der deutsche Außenminister darum.
Heiko Maas tat offenbar weniger als das Minimum, um Billy Six zu befreien. Die Botschaft in Caracas sabotierte seine Verteidigung, und dies offenbar auf Weisung von oben. Petr Bystron und er ziehen sehr unvorteilhafte Vergleiche zu Guido Westerwelle und sehen bei der SPD eine Ideologisierung, die Deutschlands Stellung in der Welt untergräbt.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mochte sich nicht für Six einsetzen, da er in der falschen Zeitung schreibt. Billy Six: Auswärtiges Amt wollte mich verrotten sehen, Feind war nicht Maduro sondern Maas weiterlesen

Billy Six frei, Eltern danken Russland und AfD

Der Kriegsreporter Billy Six, der oft in der Jungen Freiheit schreibt, ist in Caracas freigelassen worden, nachdem er wegen Spionagevorwürfen 129 Tage in Isolationshaft gesessen hatte.
Billys Eltern danken dem europäischen Außenminister Sergei Lawrow, der sich für Billy einsetzte, nachdem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron darum gebeten habe.
Sie erheben ferner Vorwürfe gegen Heiko Maas.
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Schulz: AfD verfassungswidrig, „Ich schmeiß die raus“

Kapo Schulz und seine SPD fallen in Umfragen auf 20%. Ein bewährtes Prognose-Tool gibt ihnen 18%. In Bayern steht die SPD ungefähr mit der AfD gleichauf nah bei 10%.
Zugleich erschallen aus den Reihen der SPD immer schrillere Tiraden gegen die AfD.

Martin Schulz mit Hessens AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel

Unentwegt schreit Schulz mit Unterstützung von Maas und diversen Experten, die AfD-Leute seien Nazis, Rassisten, Verfassungsfeinde, Schande, Schaden für Deutschland und dergleichen mehr. Speziell Alexander Gauland habe im Bundestag nichts verloren.
Auf die Frage, was er denn tun wolle, wenn die AfD im Bundestag sitzt, antwortet der EU-Zuchtmeister: „Ich schmeiß die raus“.
Als Kanzler will Schulz mit einer Vizekanzlerin Merkel zusammen regieren. Er glaubt an die dramatische Zuspitzung des Wahlkampfes, die ihm den Endsieg bringen werde. Zu seinen Erfolgsrezepten gehört die „klare Kante gegen Rechts“, genauer gesagt „Rechtswidrig gegen Rechts„.
Merkur meint:

«Im Wahlkampf-Endspurt hat die SPD nun offenbar ein Thema entdeckt, mit dem sie ihre Wähler auf den letzten Metern noch mobilisieren möchte: Den möglichen Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl.
[…]

https://vk.com/wall-113930409_827

Wie reagiert die AfD auf die Nazi-Vorwürfe? Merkur.de fragte am Samstag bei Bayerns Landeschef Petr Bystron nach, der im Bundestags-Wahlkampf in Niederbayern unterwegs ist. „Mit dieser unsäglichen Hetze säen SPD-Politiker seit Monaten Hass und spalten die Gesellschaft.“ Bayerns AfD-Chef meint zudem, dass die SPD-Spitzenpolitiker in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß messen. „Stegner, Maas, Schulz & Co. sind aber nicht nur geistige Brandstifter. Die SPD sorgt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dafür, das Linksextremisten wie die Antifa über Tarnvereine aus Steuergeldern finanziert werden.“ Zudem forciere die SPD „ ganz offen eine weitere Islamisierung Deutschlands“.
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Die Meinungen im Merkur-Forum neigen der AfD zu.
Kommentatoren merken an, dass der mit Behauptungen über Verfassungswidrigkeit der AfD zitierte Heiko Maas einer der schlimmsten Totengräber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei.

Neues vom Hühnervolk (Sieferle)!
https://vk.com/wall-113930409_528

Cicero-Chefredakteur Schwennicke spricht von einem „Projekt 18“, mit dem Politiker wie Schulz immer mehr Wähler auf die Seite der AfD treiben.   Auch die CSU tut sich durch Fouls hervor.  Insbesondere vornehmen Damen wie Alice Weidel und Erika Steinbach zeigen CSU-Politiker gerne den weltoffenen Arsch.  Der Erfolg geht in beide Richtungen.  Auch Schwennicke warnt vor der AfD, und gerade im Cicero-Umfeld gibt viel Hühnervolk, das im Trend liegen will und sich von jedem echten oder vermeintlichen Fehltritt eines Höcke (bäh) oder Gauland distanziert.  Einige Leute, die etwas auf sich halten, argumentieren mit großem Aufwand, warum man trotz Unappetitlichkeiten diesmal AfD wählen sollte.  Denn das markenbewusste Hühnervolk (Sieferle, s. Bild) tendiert zur Lindner-FDP.

Anhang

Das Europäische Parlament wollte zum EU-Gründungsjubilärum der eine Ausstellung von EU-Karikaturen organisieren. Die EU-Liberale Catherine Bearder zensierte 12 der beabsichtigten 29 Exponate, weil sie den Toleranz-Werten der EU nicht entsprachen. Die 12 Karikaturisten, die die tolerante EU nicht ertragen kann, verstoßen nach Ansicht von Bearer gegen EU-Werte der Toleranz und Vielfalt. Es handelt sich hier um die Standards, nach denen Zuchtmeister Kapo Schulz im EP Parlamentarier rauszuschmeißen pflegte.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




Facebook-Sperre für Lob einer feminismuskritischen Frau

Heiko Maas, Reichszensurminister (nicht nach Amtsbezeichnung, wohl aber nach Amtsführung), Verfassungsfeind und AfD-Hasser, hat mit seiner Maulkorb-Kampagne gegen Facebook und seinem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG – Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch „Facebook-Gesetz“ genannt) (Wikipedia) genau das bewirkt, was er bewirken wollte: Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch extreme Einschüchterung und Verunsicherung privater Unternehmen, die er zur Meinungsüberwachung verdonnert hat.
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Künast: auch legale Pöbeleien müssen weg, Netzbetreiber verantwortlich

Grüne verpassen der Köterrasse einen Maulkorb

Im Fall von Björn Höcke oder Akif Pirincci wurden viele Lügen und böswillige Interpretationen in den Umlauf gebracht. Daher kassierten  Gerichte z.B. im Fall Björn Höcke die Anzeigen wegen Volksverhetzung in Bezug auf seine Dresdner Rede wieder ein. Sie fällt unter die Meinungsfreiheit. Den herrschenden Demokratieskeptikern gefällt das nicht. DIe Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses betont jetzt, dass in Zeiten der sozialen Netze eine Zensur statt finden muss und zwar auch gegenüber Äußerungen, die nicht strafbar sind.

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CDU-Spitzenpolitker warnt vor ‚falschen Meinungen‘ im Netz

„Schluss mit der Freiheit“ drohte Parteikollege Kauder schon vor 2 Monaten. Mit 500000€ oder 5 Jahren soll Zuckerberg künftig für „Fakenews“ büßen. So lässt sich verhindern, dass ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr amtliche Wahrheiten untergraben werden. Auch der EU-Parlamentspräsident und die Europäische Kommission kämpfen gegen Gerüchtemacher, Hetzer und Miesepetrys. Vereinzelt geraten auch schon „falsche Meinungen“ ins Visier, aber die Meinungs-Führer diskutieren noch, wie sie das wasserdicht formulieren sollen. Sonst landen am Ende noch Fake-Politiker im Knast. Man kann auch von Fake-Gesetzgebung sprechen. Zweck des Verfahrens ist es, den Eindruck zu erwecken, es gäbe es ein regulatorisches Problem. Deshalb muss es auch ein EU-Verfahren sein. Mindestens.

Aus Sicht der Herrschenden gibt es natürlich Probleme.  Ihnen steht das Wasser bis zum Hals und sie schlagen wild um sich.  In den USA steht eine Art CIA-Coup gegen einen gewählten US-Präsidenten im Raum, weil es den Herrschenden nicht gelang, seine Wahl mit monatelanger leitmedialer Unisono-Schimpfkanonade zu verhindern.  Dem Kreml hingegen gelingt es ohne weiteres, einen Laissez-Faire-Führungsstil mit freien Wahlen und entspannter Meinungsvielfalt zu zelebrieren und zugleich mithilfe einiger Leitmedien halbwegs zu lenken.   Früher konnte sich der Westen dergleichen leisten, aber Russland warf man vor, dass seine Demokratie Lenkung nötig habe und folglich nicht lupenrein sei.   Auf der Waldai-Konferenz bemerkte Wladimir Putin daher treffend:  „Man wirft uns Beeinflussung des US-Wahlkampfs vor.  Aber sind die USA denn eine Bananenrepublik?  Nein, sie sind eine Weltmacht mit einem kulturellen Einfluss und einer Medienmacht, die weit über unsere Möglichkeiten hinausgeht.  Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich etwas falsches sage.“ Die Zeiten haben sich eben doch geändert, und unsere bunten Versager-Eliten  brauchen Russland als Sündenbock, weil sie in ihrer ideologischen Filterblase  denkbar schlecht auf die Probleme vorbereitet sind, die nun auch sie eingeholt haben.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!