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Einbruch @ SPD: „Dafür muss nicht der Bürger zahlen“

„Klau-Banden fallen über München her“ titelte vorgestern die TZ. 155 Millionen € jährlich beträgt der Schaden, den Diebe und Einbrecher insbesondere in den Flaniermeilen der Innenstadt verursachen. Zwischen den Zeilen des ausführlichen Artikels kann man Hinweise dafür entnehmen, dass das Erblühen dieser Art der Kriminalität eine Frucht des entgrenzten Europäischen Binnenmarktes ist, und dass fahrendes Volk aus Osteuropa dabei eine große Rolle spielt. Kinder werden systematisch für Hilfsdienste eingesetzt, bei denen man leicht gefasst werden kann. So minimieren die professionalisierten Verbrecherbanden ihr Risiko. Ebenfalls der Risikominimierung dient das kaltblütige Ermorden von Hausbewohnern. München ist aufgrund seiner Grenznähe ähnlich wie Freiburg oder Görlitz relativ stark betroffen.
Gestern abend wurde bei „Hart aber Fair“ über das Thema gesprochen. Propeller-Karl Lauterbach von der SPD erklärte dazu: „Das muss nicht der Bürger bezahlen, das muss der Staat bezahlen“. Mehrere rotgrüne Politiker aus NRW schienen sich um Kopf und Kragen zu reden. Plasberg frage nach: „Wollen Sie wirklich damit zitiert werden?“  Während des Wahlkampfs haben sich immer wieder SPD-Vertreter um Kopf und Kragen geredet.   So etwa durch Werbung für gescheiterte egalitärfrömmlerische Bildungskonzepte mit orthografisch fehlerhaften Sprüchen.   Die NRW-SPD strauchelt sichtlich.

Als Experte für die Ökonomie des Krankenversicherungswesens sieht Lauterbach es als seine Aufgabe an, die volkswirtschaftlichen Vorteile der Vergemeinschaftung anzupreisen. Vielleicht wäre es vorteilhaft, wenn der Staat den Bürger stärker für erlittene Verbrechen entschädigen würde.  Vielleicht sollte der Staat auch dem Bürger bei der Daseinsvorsorge für die von ihm verursachten Probleme unter die Arme greifen.

SPD-AbsturzDoch Vergemeinschaftung erzeugt Moralrisiken. Am Ende zahlt in jedem Fall der Bürger. In letzter Zeit reden immer wieder insbesondere sozialdemokratische Politiker so, als ob staatliches Geld auf den Bäumen wüchse. In SPD-geführten Ländern wie NRW, von wo Martin Schulz kommt, kennt kaum noch jemand eine andere Vorstellung von Politik als die, mit einem staatlichen Füllhorn die Probleme zu bewerfen und Bruchlinien zuzukleistern. Da aber solche Füllhörner immer weniger zur Verfügung stehen,neigt sich die sozialdemokratische Epoche mitsamt ihren Protagonisten dem Ende zu.  Der Schulz-Effekt beschleunigt den Abstieg offenbar noch.

„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach (SPD) genießt in der Ärzteschaft den Ruf eines Salonbolschewisten der Medizin. Keine Erfahrung am Krankenbett, aber ein Hoher Priester fixer Ideen wie der „Bürgerversicherung“, die vielen niedergelassenen Ärzten das Genick brechen wird.

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Karl Lauterbach lebt wie die Made im Speck, trällert aber effekthaschend getrieben aus Profilneurose das Lied der „sozialen Gerechtigkeit“. Ulla Schmidt (SPD), die letzte Ministerin der Genossen im Gesundheitsministerium hat für verbrannte Erde im Gesundheitswesen gesorgt. Von der Einführung der sogenannten „Praxisgebühr“ bis hin zum Plan, Arztpraxen wie im Kommunismus durch „Medizinische Versorgungszentren“ zu ersetzen und einer ausufernden Bürokratie auf dem Rücken von Ärzten und Patienten erwiesen sich alle Reformambitionen von Ulla Schmidt als Rückschritt und Bürokratiemonster. Dies führt im Jahr 2009 dazu, daß Ärzte in Scharen auf die Straße gingen, um gegen die dilettantische Politik einer SPD-Politikerin zu demonstrieren.

Anhang

Sigmar Gabriel hat Korruption neuvermessen. Er giftet auch genau so hemmungslos wie Kapo Schulz gegen ungläubiges Pack und ausländische Ratten.
Nach Saarland und Schleswig-Holstein droht Rotgrün auch in NRW eine Wahlniederlage. Der Auftritt bei Plasberg wendete sie ebenso wenig ab wie das Wahlinserat der SPD zur Bildungspolitik.


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Wirre SPD-Fakten: Wenig Lohn bedeutet vor allem hohe Sozialabgaben

Im ersten Teil hatten wir die Behauptung der SPD widerlegt, Geringverdiener würden kaum Steuern zahlen. Ergänzend kann man dazu sagen, daß die SPD erst im Dezember Steuersenkungen für Geringverdiener versprochen hatte aber nun davon nichts mehr wissen will, weil sie angeblich „kaum Steuern zahlen“.

Dezember 2016: SPD Wahlversprechen laut Welt/N24: Steuern senken für Geringverdiener. Im April 2017 will die SPD davon nichts mehr wissen.

Zudem wird unsere Erläuterung im ersten Teil durch die Aussage eines bekannten Aktivisten der SPD-Vorfeldorganisation „München ist BUNT“ (MIB, Vereinsimpressum Oberanger 8, wie die Landeszentrale der Bayern SPD) bestätigt:

Zahlen Geringverdiener vor allem Abgaben?

In diesem Artikel wollen wir uns nun dem 2. Halbsatz der SPD widmen, in dem die SPD behauptet, die Geringverdiener würden kaum Steuern, dafür vor allem Abgaben für die Sozialversicherungen zahlen.

Das könnte erklären, warum die SPD von Steuersenkungen nichts mehr wissen will. Sie ist der Meinung, dass die Einkommenssteuer das beste Mittel zur Umverteilung zugunsten von Geringverdienern sei und daher kaum hoch genug sein können, wohingegen bei den „Sozialversicherungsbeiträgen“ der Umverteilung noch Grenzen gesetzt sind. Was schlägt die SPD nun im Bereich „Sozialversicherungsbeiträge“ vor? Im weiteren Verlauf der kompletten SPD-Antwort kam als Floskel der „Mindestlohn“, der schon für die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“ viel gebracht hätte. Ein wirklich konkreter Vorschlag der SPD lautete zuletzt folgendermaßen:

Der Arbeitgeber führt für den Arbeitnehmer automatisch die Sozialbeiträge ab, und je weniger Lohn dieser bezahlt, desto weniger Sozialbeiträge muss er abführen. Hieraus ergibt sich ein Anreiz, Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse zu bevorzugen.

Vier Tage später klingt die SPD-Position in der Epoch Times etwas anders:

Gar nichts am Status Quo ändern wollen SPD-nahe Aktivisten, die mit uns auf Facebook diskutieren. Sie halten die bisherige Praxis bei den Sozialabgaben für solidarisch und loben das System:

Die Sozialabgaben werden in unserem Steuersystem vom Arbeitgeber abgeführt. Der Geringverdiener zahlt, anders als die SPD behauptet, nicht „vor allem Sozialabgaben“ sondern begnügt sich einfach mit einem niedrigen Lohn, um am größtmöglichen Kosten-Nutzen-Effekt seines Unternehmens zu partizipieren. Dafür erhält er Zugang zu einer relativ guten Sozialversicherung und vielleicht weiteren betrieblichen Leistungen. Mit einer „solidarischen Sozialversicherung“ hat das aber nichts zu tun, denn bei einer solidarischen Sozialversicherung würden Unternehmer, die bessere Löhne zahlen, nicht auch noch mit höheren Sozialabgaben belastet werden. Der Staat schafft somit nur Anreize für Lohnminimierung, welche die SPD mit dem „Mindestlohn“ abzufedern versucht. Im Rahmen ihrer Mindestlohn-Kampagne agitierte die SPD  gegen Arbeitgeber, die zu geringe Löhne zahlen, aber zugleich bestraft sie weiterhin diejenigen Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen. Auch der Bürger steht unter Druck, im Rahmen seiner jährlichen Steuererklärung sein verfügbares Einkommen weiter zu minimieren. Einsparungen auf Seite der Sozialabgaben sind ihm ja nicht möglich. Hier kann die SPD jedoch kein Problem erkennen. Die Parteiideologie verbietet dies. Dass Deutschland Vizeweltmeister bei den Steuern ist, ändert daran nichts. Es führt allenfalls zum Ruf nach europaweiter steuerrechtlicher Vereinheitlichung und Kavallerie-Entsendung in die Schweiz.

Wir werden weiterhin von den Parteien einfordern, daß sie nicht länger ein „Weiter so“ veranstalten, sondern klare und konkrete Vorschläge machen, wie sie die Lebensbedingungen der Bürger verbessern und den Gesellschaftsvertrag im Sinne sozialer Nachhaltigkeit gestalten und somit echte Gerechtigkeit herstellen können.

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  • Wer Arbeitnehmer auf breiter Front entlasten will, der kann das im jetzigen System u.a.   durch die Senkung der prozentualen Beiträgssätze bei Kranken – Renten – und Arbeitslosenversicherung tun. Das gleiche gilt für insbesondere auch für die Verbrauchssteuern. Doch Senkungen in diesem Bereich kosten recht viel Geld. Man wird es nicht einfach drucken können, wie CDU und SPD vorschlagen. Deshalb sind massive Einsparungen im Bereich sozialistischer Spinnnereien und Humanitärfrömmeleien nötig. Das bedeutet, daß es nicht länger sein kann, daß Menschen in ein Land ihrer Wahl gehen können und dort ihre sozialen Ansprüche auf Kosten der Arbeitnehmer dieses Landes geltend machen können. Es  bedeutet, daß der auf Gegenseitigkeit gegründete Gesellschaftsvertrag und die Demokratie nicht von höherer Warte durch Erfindung frei schwebender „Menschenrechte“ ausgehebelt werden dürfen, für deren Einlösung der erstbeste Leistungsträger herangezogen wird.
  • Wer unter „SPD“ und „Geringverdiener“ sucht, stößt in diesen Tagen weit oben auf den Artikel von uns, den volksbetrugpunktnet rebloggt hat, Stand 17.04.2017:
  • Der nach Höherem strebende bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat mit seinem Ansinnen, Metropolico-Chefredakteur Christian Jung in Pressekonferenzen übergehen zu wollen, nun auch in zweiter Instanz verloren.
  • Alexandra Bader warnt vor der von BILD u.a. geförderten aber letztlich unberechtigten antitürkischen Hysterie. Eine Sackgasse. Allein, dass BILD sie empfiehlt, sollte zu denken geben.
  • Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) rechnet uns vor, dass die 63% hiesiger Türken, die für Erdoğans Präsidialsystem stimmten, nur 14 aller Türkischstämmigen seien.  Ebenso könnte man vorrechnen, dass die SPD von nur etwa 10% der Einwohner Deutschlands gewählt wird.





Redeverbot für Andre Poggenburg bei „Hart aber fair“

 Nicht nur Merkels Aussage wie „Alle sind das Volk“, sondern auch der Titel der ARD-Sendung Hart aber fair „Einheit? Sie pfeifen drauf! Was ist da los?“ machte die ganze Verachtung der Buntpolitiker gegenüber unserem Nationalfeiertag deutlich. Am 3. Oktober geht es nicht um „irgendeine Einheit“, sondern um die Deutsche Einheit. Es geht auch nicht um „alle Menschen“, die „alle das Volk“ sind, wie die weltbürgerische Kanzlerin Merkel meint,  also z.B. auch Türken, Albaner, Griechen, Franzosen, Engländer, Polen, Litauer, Russen, Chinesen, Japaner, Südsudanesen, Nordsudanesen, Griechen, Finnen, Schweden, Dänen, Syrer, Südafrikaner, Brasilianer oder um den lange Zeit in Dresden ansässigen deutsch sprechenden Wladimir Putin, die „alle“ laut Merkel „das Volk sind“, sondern explizit um das Deutsche Volk. Einen schlimmeren Missbrauch des Tages der Deutschen Einheit kann man sich somit gar nicht mehr vorstellen, als das, was die etablierten Bunt-Politiker daraus gemacht haben. Es geht nämlich um uns, und um nirgendwen anderes.

 Andre Poggenburg konnte trotz des tendenziösen Titels und Anmoderation gestern meist Punkte sammeln, weshalb der Moderator immer öfter zum Unterbrechen des Politikers überging. Deshalb hier das „Beste von Andre Poggenburg“ ohne nervige Unterbrechung durch bunte Monologe:

Der Betreiber des Youtube-Kanals „AugedesArgos“ meinte   sogar faktisches Redeverbot für den jungen AFD-Politiker Andre Poggenburg festgestellt zu haben:

Der Druck auf Bunt wächst. Überall wächst eine neue Mitte  heran. Die weiteren Entwicklungen kann man gespannt verfolgen.

Anhang:

  • Erstmalig rutscht die Union bundesweit unter 30%.  Nur noch 29,5% würden laut Insa  demnach CSU oder CDU wählen. Die SPD käme auf 22, und die Grünen auf 11%. Die Linke steigert sich auf 12%, die AFD erreicht 15%. Die FDP käme auf 6,5%, die Sonstigen auf 4%.
  • In Österreich liegen der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und der Kandidat der Vereinigten Bunten, Van der Bellen wieder bei jeweils 50% gleichauf.
  • Die getrennten AFD-Fraktionen haben sich im Südwesten wiedervereinigt. Damit hat Frauke Petry die Partei wieder erfolgreich zusammengerauft.
  • In Landshut kommt es zu einer Bürgermeister-Stichwahl zwischen CSU und FDP. Die Grünen erreichten erschreckende 22%.