Schlagwort-Archive: Hans-Georg Maaßen

Maaßen 4 Kanzler

Personal mit Rückgrat gäbe es in der CDU, angefangen von Hans-Georg Maaßen selbst, aber der bunte Zeitgeist muss in die Defensive geraten, bevor sich Chancen eröffnen.
Prof. Werner J. Patzelt, Rupert Scholz, Rainer Wendt, Alexander Mitsch, Hinrich Rohbohm oder Peter Helmes stehen für eine CDU, die ihre Überzeugungen nicht für billigen Applaus aus der falschen Ecke über Bord geworfen hat.
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Hans-Georg Maaßen Bild: JU München Nord
Rainer Wendt
„Hans-Georg Maaßen hat recht, die Modetrends deutscher Politik sind überflüssig, wir brauchen mehr Lösungsfinder als Problemsucher.
Natürlich kann sich jeder seinen Baum suchen, um ihn zu umarmen oder sich mit ihm publikumswirksam ablichten zu lassen. Damit ist kein Problem gelöst.
Und das Ablenkungsmanöver Klimapolitik muss als solches identifiziert werden. Zuerst muss sich unsere Flüchtlingspolitik ändern. Der Kontrollverlust muss endlich beendet werden.“Junge Union München-Nord
„Sehr gut!
Klare Programmatik, Rückgrat und für eigene Positionen kämpfen, finden wir auch sehr wichtig.
Ein paar wichtige Themen nannte er gleich: „marode Infrastruktur, das Integrationsproblem oder den absehbaren wirtschaftlichen Abschwung“

Werteunion kritisiert Tauber: Sie instrumentalisieren den Mord an Lübcke

Ist Peter Tauber noch ganz sauber?

In letzter Zeit scheinen ihn die Zentrifugalkräfte aus der Bahn der Vernunft in die Weiten des Kosmos der Konfusion zu schleudern.

Die Werteunion scheint der Fels in der Brandung einer orientierungslos gewordenen Union zu sein. Während Parteisoldaten wie Söder, Tauber oder von der Leyen ein totes Pferd reiten und sich als Kavallerie wähnen, sitzen einige wenige Unionspolitiker noch im Sattel des gesunden Menschenverstands.

Journalistenwatch“ widmet sich Taubers „Kettenhund“-Performance, um es im Jargon der Waterloo-erfahrenen Natascha Kohnen (SPD) zu formulieren und führt dazu aus:

 Berlin – Tut schon weh, wenn man plötzlich in der rechten Ecke steht, wo man sonst doch immer nur die anderen hinstellt: Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine „Mitschuld“ im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. „Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen von Migranten, die durch diese Politik ins Land gebracht wurden, in Zusammenhang gebracht wurde – so zum Beispiel in Ihrer Rede in der Bundestagsdebatte zum Tod von Susanna. Politische Instrumentalisierung von Verbrechen sei unanständig“, schreiben die Verfasser des Briefes. „Was tun Sie nun Anderes mit Ihrem Angriff auf uns von der WerteUnion?“ Vorsitzender der rechts-konservativen Werteunion ist der CDU-Politiker Alexander Mitsch. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gehören ihr an.

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Der Verein wird vom Präsidium und vom Vorstand der CDU nicht anerkannt. Im Brief heißt es weiter, dass man als Werteunion Teile der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiere, „wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik, verbunden mit der Grenzöffnung 2015“. Tauber wisse ganz genau, dass die Mitglieder der Werteunion mit ihm „den Einsatz für das Grundgesetz“ teilen, „und sich damit uneingeschränkt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde einsetzen“ würden.

„Wollen Sie ernsthaft innerparteiliche Kritiker Ihrer Politik ins rechtsextreme Abseits stellen?“, fragen die Verfasser. Und was Tauber sich davon verspreche „sogar Überlegungen darüber anstellen, Wegbereitern nach § 18 GG die bürgerlichen Rechte abzuerkennen“. Man sehe seiner Antwort mit Interesse entgegen, schließen die Verfasser.

Tauber hatte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ unter anderem geschrieben: „Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden.“ Der Artikel besagt: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ (dts)

 

Anhang:

https://conservo.wordpress.com/2019/06/26/ein-mord-den-jeder-begeht/

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Joschka Fischer

Bahn für Wende der Erinnerungskultur um 180°

Die 39jährige Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss aus der Buntstasi-Hauptstadt Jena schlägt der Deutschen Bahn Namen für ihre neuen ICEs vor:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter (s. Bild)

Eine Bahnsprecherin plädiert demgegenüber für eine Wende der Erinnerungskultur um 180°:

„Wenn wir unsere Züge mit den Namen der NSU-Opfer bedrucken würden, könnte dass das falsche Signal für unsere Fahrgäste aussenden.“ Die Züge seien schließlich in den nächsten 20 Jahren im Einsatz und man wolle lieber positive Erinnerungen und Momente bei den Bahrreisenden auslösen, so die Sprecherin.

Katharina König-Preuss fährt seit Jahren eine skrupellose Kampagne der Vorverurteilung und Instrumentalisierung mithilfe der einem „NSU“ zugeschriebenen Mordserie im Interesse einer Strategie der Spannung:
Wie man dort gleich zu Anfang hört, kommt es König-Preuss darauf an, Morde für den Kampf gegen den Rassismus der Mitte zu instrumentalisieren. Laut damaliger Einschätzung der Polizei in den Jahren 2005-2009 fanden diese Morde innerhalb eines kriminellen Milieus statt und erninnern insoweit an heutige Abrechnungen der italienischen Mafia mit einwandernden Mafiagruppen. Thüringer Verfassungsschützer und bunte Hagiographen wie Udo Lindenberg (Konzert „für eine Bunte Republik“ 2011-12-02) deformierten die Informationen in politische Richtungen. Das Ergebnis war eine weitere Delegitimierung nationaler Interessen und Förderung der herrschenden EU-Agenda. In Thüringen gelang der Generalangriff der Buntstasi auf die Sicherheitsorgane. Wie das Video sagt: „Konsequenz: Abschaffung des Landes…“. Die Buntstasi-Netzwerke übernahmen den Thüringer Verfassungsschutz und installierten an seiner Spitze den ehemaligen ZdJ-Sekretär Stephan Kramer. Ebenfalls in Jena beheimatet ist das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, dessen Direktor Matthias Quent eine radikale Änderung der „veralteten“ vorsichtigen Vorgehensweise des jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Verbotsverfahren gegen die AfD fordert, weil diese ein Faible für den ethnisch homogenen Nationalstaat zeige. Auch diese Argumentation bewegt sich ganz auf der Schiene der „NSU“-Instrumentalisierung.


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