Schlagwort-Archive: Grüne

Gefährder adé, Scheiden tut weh

Kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit landete heute Morgen der weiß-blaue Abschiebeflieger mit 46 abgelehnten „Flüchtlingen“ am Flughafen in Kabul im heimatlichen Afghanistan.

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Verabschiedungskultur (c) Wikipedia

Wieso Katharina Schulze von den Grünen nicht in der Maschine war und nach Vorbild der skandinavischen Abschiede-Gegnerin Elin Ersson randaliert hat, weiß sie selber am besten.

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Jedenfalls hat Frau Schulze auf ihrer Facebook-Seite einen Wahlkampf-Auftritt im Dirndl angekündigt. Und dabei suggeriert, daß sie sich selbst für unwiderstehlich halten muß.

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Verabschiedungskultur (c) ZUR ZEIT

Im Vorfeld des Abschiebeflugs hatten Katharina Schulze und der mit ihr offenbar eng verfilzte „Bayerische Flüchtlingsrat“ noch herzhaft Alarm geschlagen. Der Export von potentiellen grünen Parteimitgliedern und Wählern schwächt die Aussichten, den ungeliebten Landesvater vom Sockel stoßen und die Geheimoperation Betonwüste Bayern vorantreiben zu können.

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Anti-Abschiebe-Industrie Quelle: Karawane München

Tragischerweise können nun für 25 „Flüchtlinge“ aus Bayern hierzulande keine Wohnungen gebaut werden. Ein Rückschlag für das Arten- und Insektensterben.

Angesichts der Verve, mit der sich Katharina Schulze gegen die Abschiebung afghanischer Menschenrechtsbotschafter – darunter sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, die u.a. wegen Drogendelikten, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung Polizei und Justiz auf Trab gebracht hatten – kann man nur erahnen, wie heftig die Krise und wie unendlich die Trauer bei der Grünenpolitikerin sein muß.

Wir wissen nicht, was der freundliche Gefährder von nebenan empfiehlt, aber Katharina Schulzes Entscheidung für das Wahlkampf-Dirndl war hoffnungslos testosteronfreundlich.

Immer noch fuchsteufelswild – seit 2016 wurde Deutschland immerhin um 350 geschenkte afghanische Männer via Abschiebung der Bereicherung beraubt – rieb Katharina Schulze der Öffentlichkeit mit patzigem Charme unter die Nase:

„Wir haben ja gerade in den letzten Wochen wieder mitbekommen, wie auch gerade die CSU-Regierung gut integrierte Geflüchtete in den Flieger gesetzt und abgeschoben hat und das ist inhuman. Das ist nicht verantwortungsbewusst und das ist auch ehrlich gesagt ein Schlag ins Gesicht der Helferkreise, der Arbeitgeber, wenn der eigentlich schon gut integrierte Flüchtling aus dem Bett gerissen und abgeschoben wird.“ Katharina Schulze

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konterte die Attacken der Grünenpolitikerin eher spröde und unsentimental:

„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität.“

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Verabschiedungskultur Ingbert Liebing (CDU)

Während Innenminister Herrmann (CSU) seinem Ruf als Spaßbremse wieder mal gerecht wurde, und die Abschiebungen – der Asyllobby die Party verderbend – verteidigte, verurteilte PRO ASYL die Abschiebungen als

„ignorant und für die Betroffenen gefährlich“.  (PRO ASYL)

Leider hatte PRO ASYL nicht präzisiert, wieso es „ignorant“ sei, Drogendealer ins Opium-Paradies Afghanistan abzuschieben. Je nach Wahrnehmung, auch ein herber Verlust für die hiesige Drogenszene, der im Dunstkreis von Grünen, PRO ASYL und Piraten wahrlich für Verdruß sorgen könnte.

 

Anhang:

Erst vor einer Woche war Margarete Bause (GRÜNE) vor Wut außer sich, weil ein Uigure inhumanerweise in seine Heimat abgeschoben wurde.

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Margarete Bause (GRÜNE) (c) Wikipedia

Uiguren repräsentieren den moslemischen Bevölkerungsanteil in China. In ihrem Verhalten ähneln Uiguren anderen moslemischen Bevölkerungsgruppen. Überall dort wo Moslems mit Nicht-Moslems zusammen leben (müssen), spielen Menschenrechte eine große Rolle. ARD und ZDF schärfen unseren Verstand, indem sie Rohingyas (Moslems in Myanmar/Birma), Tschetschenen (Moslems in Rußland), Kosovaren (Moslems in Ex-Jugoslawien) in eine Opferrolle rücken und unübersehbar parteiisch berichten.

Wegen friedliebender moslemischer Menschenrechtsbotschafter bombardiert die westliche Wertegemeinschaft aus humanitären Gründen schon mal Staaten wie 1999 Jugoslawien. Bei den Atommächten China und Rußland dagegen fährt die NATO einen dezidiert zauderlichen Schlingerkurs.

Es bleibt also grünen Banausen vorbehalten, im Namen der Menschenrechte zum atomaren Erstschlag aufzurufen.

Anhang

Katharina Schulze hat keinen Bock auf alte weiße Männer wie Joachim Herrmann, die uns unsere Zukunft verbauen, dafür aber umso mehr Mut zur Zubetonierung Bayerns.





Sie flog aus dem Flugzeug: Grüne Willkommensklatscherin scheitert mit Abschiebeverhinderung

Am Dienstag ist die  Mitarbeiterin der Grünen Aino Pennanen aus dem Flugzeug geworfen worden. Sie wollte  die Abschiebung von Migranten verhindern.

Die Junge Freiheit berichtet:

Aino Pennanen weigerte sich am Dienstag, in der Maschine Platz zu nehmen. Sie äußerte ihren Protest auch gegenüber dem Flugkapitän. Erfolglos versuchte sie, weitere Passagiere zum Aufstehen zu bewegen. Die Polizei führte sie ab, woraufhin der Flug mit geringfügiger Verspätung von Helsinki starten konnte, schreibt die finnische Zeitung Helsingin Sanomat.

Bayerns Bürger: Null Bock auf Vereinigte Bunte

Wahlumfragen sind das eine, aber sie sind nicht immer verlässlich.  Wer eine Partei wählen will, gerade falls Neu- Wechsel – oder Erstwähler, wird zumindest mal nach der Partei, die er wählen will, suchen, sich informieren. Wie auch in der Marktwirtschaft, regelt die Nachfrage den Preis, sprich die Nachfrage nach Parteien treibt das Wahlergebnis am Ende in die Höhe. Wir haben uns daher mal angeschaut, wie gefragt die bayerischen Parteien bei den Wählern sind, wieviel direkt konkret sich auf den Landesseiten für Bayern informieren. Das Ergebnis ist eindeutig. Bayerns Bürger: Null Bock auf Vereinigte Bunte weiterlesen

Parteispaltung bei den bayerischen Grünen: MUT-Liste zur Landtagswahl

Auch wenn die Medien alles tun, um es zu verheimlichen – die Grünen in Bayern haben sich zerstritten und gespalten. Die Ex-Grüne und bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm tritt mit der so genannten MUT-Liste zur Landtagswahl an.  In Österreich führte die Grünen-Spaltung zum Aus der Grünen, während die Abspaltung noch knapp ins Parlament kam. In Bayern wird das wohl so einfach nicht funktionieren.
Parteispaltung bei den bayerischen Grünen: MUT-Liste zur Landtagswahl weiterlesen

Seehofer stemmt sich gegen Hässliche Bilder aus Malta

Die „hässlichen Bilder“ aus Malta entfalten ihre Wirkung.
Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin haben am Montag die „Lifeline“ besucht und eine Aufnahme der Migranten gefordert: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Mediengetriebener Humanitärstaat erträgt keine Härte gegenüber Schwachen

In der Tat lösen solche Situationen, wo Menschen angesichts ungeklärter politischer Verhältnisse vor Fernsehkameras leiden, viel Unbehagen aus. Das normale Unbehagen, dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) empfindet, wenn er einen  wehrhaften Staat sieht,  zieht dann noch weitere Kreise. In solchen Situationen finden humanitärchaotische Politiker wie seinerzeit Mama Merkel willkommene Vorwände, um die bestehende Rechtsordnung (Dublin-III) zu sprengen.
Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen. Sie wollen Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen. Ähnliches verkünden rote Städte in Italien, Frankreich und Spanien.

Innenminister verbietet Aufnahme, will Hilfsschlepper bekämpfen und Präzedenzfall vermeiden

Maltas Ministerpräsident erklärte, das Schiff werde bei seiner Ankunft im Hafen beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde außerdem ermittelt.
Die Abgeordnete Petra Pau erklärte heute, Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Migranten von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden. Daraufhin habe Seehofer erklärt, das Schiff sei „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Doch die Grünen lassen nicht locker. Sie sehen auch hier eine angreifbare Schwachstelle. Manuel Sarrazin schoß gegen Seehofer: „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne Deutschland ist Malta nicht bereit. Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Um die „hässlichen Bilder“ zu vermeiden wird es nunmehr nötig, eine „Koalition der Willigen“ gegen Dublin III zu bilden.
Erst gerade noch wollten Kurz, Seehofer und Salvini eine Koalition der Willigen für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Zurückweisung vor Europas Toren einleiten.
Jetzt geschieht dank Salvinis „Tatkraft“ das Gegenteil: #Lifeline4Merkel.

Die Koalition der Willigen zur Umverteilung der 230 Migranten scheint schon zu stehen. Nach Angaben des maltesischen Premiers Muscat haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht. Die Hilfsschlepper sind auf Seehofer wütend, weil er sich an dieser Koalition nicht beteiligt hat, obwohl ja die Besatzung des Schiffs eine deutsche ist. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“ „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gute Argumente von Bystron (AfD) auf verlorenem Posten

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron stützt Seehofers Position und gibt den Hilfsschleppern die moralische Schuld:

„Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.
„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“
Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abegordnete.
Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“
Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron.

Die Frage ist allerdings, ob solche politisch-moralische Argumentation sich im Humanitärstaat gegen die „hässlichen Bilder“ durchsetzen kann. Wer den politmedialen Betrieb in Berlin beobachtet, kann nur antworten: „Keine Chance“. Wir haben es mit Getriebenen zu tun, die mit großer Mühe in einem von Humanitären Hetzmedien dominierten Umfeld versuchen, „sich von Humanität und Ordnung leiten zu lassen“ (Seehofer), m.a.W. den Pol der „Ordnung“, um den es dem Staatsmann primär gehen sollte, wenigstens nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

Straßburger Schlepperpaten zwingen Seehofer, Salvini etc auf schiefes Spielfeld

Ein Versuch italienischer Behörden, Hilfsschlepper zu verklagen, verlief im Sande.
In Straßburg steht jetzt hingegen die italienische Regierung vor Gericht:

Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, auf dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer. Laut Reuters stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Nach Darstellung der libyschen Küstenwache habe Sea-Watch eine bereits laufende Rettungsaktion untergraben“(Wikipedia). Die Soros-finanzierte Association for Juridical Studies on Immigration ASGI klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien auf Schadensersatz für 17 nigerianische Überlebende.

Bisher haben die von Soros finanzierten Menschenrechtsvereine in Straßburg stets gegen Italien obsiegt.
Mit dem Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien wurde Italien verpflichtet, die geretteten Schiffbruchwilligen zu sich an Land zu bringen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu erlauben, mit denen sie sich ein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus erstreiten können.
Der Gerichtshof ist seitdem immer weiter gegangen und neigt auch dazu, Italien eine exklusive Rollenverteilung mit der libyischen Küstenwache zu verbieten, die dazu führt, dass sich Italien seiner Pflicht zur Nichtzurückweisung von Afrikanern entzieht.
Deshalb sieht es eher gut für die Hilfsschlepper und schlecht für Italien aus, und auch Horst Seehofer kann weiter unter Druck geraten, wenn aus Malta Fernsehbilder mit Menschen zu sehen sein werden, die „als Faustpfänder“ in einem Streit zwischen europäischen Staaten „leiden“.
Dann baut sich wieder eine Dynamik auf, von der MenschenrechtsschaumschlägerInnen des medial-politischen Komplexes profitieren, um Dublin-III und die Grundlagen Europas weiter zu zertrümmern.
Solange CSU, AfD, Lega und Alternative Medien nur Paladine des Rechtsstaats (rechte Gutmenschen) sein wollen und davor zurückscheuen, das „humanitäre Völkerrecht“ als Unrecht zu verwerfen und die Schiffbruchwilligen nach Libyen zurückzubringen, ziehen sie den Kürzeren und sind dafür verdammt, Rückzugsgefechte zu führen.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch AfD oder IB erfahren.





#SPDerneuern – Warum nervt SPD soviel?

Ich, ich, ich, SPD, SPD, SPD –  doch wann kommt eigentlich der Bürger? – oder um im SPD-Jargon zu sprechen, der Mensch,egal wo er herkommt? Wer SPD-Politikern zuhört, bekommt den Eindruck, daß es stets nur um eines geht. Um die SPD.  Und so ist auch die aktuelle Kampagne der SPD  folgerichtig. Sie heißt nicht Bayern erneuern, sie heißt nicht Deutschland erneuern, sie heißt nicht einmal Europa oder die Welt erneuern, nein sie heißt #SPDerneuern. #SPDerneuern – Warum nervt SPD soviel? weiterlesen