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Reeeechtsrutsch: Was aus dem dringenden Buntplan „Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ wurde

Seit vielen Jahren kommen Geflüchtete in unser Land, und viele  Hasser rechter Propaganda  können sich das Leben ohne sie gar nicht mehr vorstellen. Wer pflegt unsere Alten, wenn wir nicht jungen kräftigen Nachwuchs aus allen Kontinenten zu uns holen? Reeeechtsrutsch: Was aus dem dringenden Buntplan „Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ wurde weiterlesen

Seenötigerschiff Aquarius „rettet“ ohne Hafen (Video)

Das Seenötigerschiff MS Aquarius hat keinen Hafen, nimmt aber trotzdem Seenötiger an Bord. Zweck der Operation ist es, europäische Staaten zu nötigen.
Die Aquarius wartet in der Nähe der libyschen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt.
In Libyen droht den Geretteten ja schlechte Behandlung durch die Schlepper, in deren Obhut sie sich begeben haben.
Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich in München lautstark dafür ein.  Die SPD machte mit Preisverleihungen an „Seenotretter“ Druck.

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Doch kommt allmählich trotz leitmedialen Trommelfeuers vielleicht das humanitäre Pathos aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der freimütig erklärt: wenn er gewusst hätte, dass es so käme, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften.
Zumindest auf den interviewten Migranten scheinen gleich zwei oft abgestrittene Sachverhalte zuzutreffen:

  1. Er brachte sich in Seenot, weil es MenschenrechtlerInnen wie die von MS Aquarius gibt. Andernfalls hätte er es auch zu Hause ausgehalten.
  2. Ihm droht in Libyen keine staatliche Misshandlung sondern  Schaden, der sich aus den Kosten einer nicht eingeplanten Rückfahrt und Abhängigkeiten von einer Schleppermafia ergibt.


Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert, aber manche andere Menschlichkeits-PropagandistInnen scheinen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bisweilen erfrischend unplanmäßig vorzugehen.

Auf der Preisverleihungszeremonie bei der SPD redete Kapitän Claus-Peter Reisch auch so naiv daher, dass man ihm sein Pathos abnehmen könnte, und gerade SPD, die gerade wieder den kaltherzigen Thilo Sarrazin ausschließen will, infantilisiert sich von Generation zu Generation.  Man  kann man ein  Abdriften der ganzen Partei in eine Herrschaft der Brutpflege-Instinkte beobachten.

Nicolaus Fest weiß über die wachsende Macht solcher Instinkte über unser Leben zu berichten.  In Frankreich klagt der Metzgerverband über Sabotageakte von Tierschützern, und ein Jäger erhielt Morddrohungen, weil er mit seiner Trophäe posierte.   Zahlreiche AmerikanerInnen fordern willkürliche Zensurmaßnahmen von Staat und Wirtschaft gegen Nachrichtenplattformen wie Infowars, die ihr Weltbild stören.  Angesichts dieser spektakulär fortschreitenden aggressiven Naivität, mit der die Menschen universelles Liebsein einfordern und das Recht auf ihre Komfortzone verteidigen, ist der  Ausgang der PR-Schlacht um die MS Aquarius und die Ordnung von Dublin völlig offen.   Wir müssen damit rechnen, dass ein deutsches Kriegsschiff hungernde, von Krankheit bedrohte „Flüchtlinge“ unter gewaltigem leitmedialem Wutgeheul zu uns rettet und dass Merkel dann ihr nächstes 2015 einläutet.  Unsere Forderung, die „Flüchtlinge“ stattdessen nach Libyen zu bringen, wird in den Leitmedien nicht die geringste Unterstützung finden.

Matteo Salvini erklärt: „Häfen verschlossen, Herzen offen“ und bezichtigt die Seenötiger der Schlepperei. Moralisch gesehen befindet er sich in der Defensive.

Wer Wasser von den Mühlen der Seenötiger nehmen will, darf sich nicht bloß auf das „Recht“ berufen.  Dublin III wird als „unfair“ und gar „funktionsunfähig“ angegriffen und das „Seerecht“ wurde von Straßburg ausgebootet.   Generell verliert heute Rechthaberei gegen Moralismus.  In die Offensive kommt nur, wer eigene Gerechtigkeitsvorstellungen vertritt (und eine sachliche Diskussion dadurch erzwingen kann, dass er mit moralischer Diskreditierung des Gegners droht).  Pathos kann nur mit Pathos bekämpft werden.  Hier geht es um das Grundrecht der Völker auf Eigentum an ihrem Territorium .   Rettung vor Verfolgung und Bürgerkrieg ist wünschenswert, aber dies nur nach souveräner politischer Abwägung.   Afrikas Staatsscheitern ist keine zeitweilige Notlage.   Afrika führt den Flüchtlingsschutz ad absurdum.   Unser Überleben erfordert den Austritt aus  den beiden Machwerken (Genozidale Flüchtlingskonvention GFK und Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK), die dem Straßburger HumanitärUNrecht zugrunde liegen.    Es kommt jetzt darauf an, auf unseren legitimen Interessen basierte eigene Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen.  Auch die Rechtspopulisten bringen diesbezüglich bislang schwache Leistungen.  Sie wollen das herrschende HumanitärUNrecht nicht angreifen.  Es gibt lediglich eine Petition mit 268.790 Unterzeichnern.

Anhang

Wegen Salvini wagen es normale Handelsschiffe nicht mehr, Schiffbrüchige zu retten, mutmaßt der Aquarius-Kapitän, und diese Botschaft ist es, die von den Humanitären Hetzmedien bevorzugt aufgegriffen wird.
ARD hetzt gerade gegen Unmenschlichkeit im Mittelmeer und feiert den Retter und SPD-Europapreisträger Claus-Peter Reisch.
Die Europäische Kommission nutzt die 141 Insassen der Aquarius, um jenseits der „nicht funktionsfähigen“ Dublin-Verordnung die von Soros-Denkfabriken geforderte Koalition der Willilgen aufzubauen:

Mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission in der Sache eingeschaltet. Man sei in Verbindung mit den Mitgliedsstaaten, um eine Lösung für die 141 Menschen an Bord des Rettungsschiffes zu finden, so ein Sprecher der EU-Kommission nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Montag. „Wie bei ähnlichen Fällen garantieren wir unsere volle Unterstützung für eine rasche Lösung“, so der Sprecher, der keine Angaben zu den Ländern gab, mit denen die EU-Kommission nach eigenen Angaben in Verbindung ist. Derzeit befindet sich das Schiff zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa.

Über die Rechtslage und das Schwarzer-Peter-Spiel der Akteure antwortet der See- und Humanitärjurist Oliver Daum der humanitätsbeseelten Journalistin Antje Hildebrandt speziell im Blick auf die Aquarius recht aufschlussreich. Eine Zurückverschiffung in das „menschenrechtlich unsichere“ Libyen steht in diesem durchaus nüchternen Juristendiskurs gar nicht zur Debatte.
In den nächsten 2 Jahren gibt Deutschland 89 Milliarden für Merkels Gäste aus, deutlich mehr als für Infrastruktur oder Verteidigung. Ein modernes Glasfasernetz hätte weniger gekostet.   China kann es sich leisten, Deutschland nicht.   Dank Menschenrechten sind wir ein Rückentwicklungsland.   Die aufsteigenden Länder geben Reisewarnungen aus.  Unser Status sinkt nachvollziehbar rapide.
Wenn im Dezember 2018 der von Maas und Merkel vorangetriebene UNO-Flüchtlingspakt von 130 Ländern unterzeichnet ist, dann wird es kein Halten mehr geben, und wohl auch keine innerafrikanischen Kontrollen mehr, sondern nur noch eine alternativlose Völkerwanderung in die letzten noch halbwegs lebenswerten Humanitärstaaten.  Dass es im Moment noch Chancen auf Bremsung der Völkerwanderung gibt, liegt daran, dass die UNO mit ihren Menschenrechten in Nordafrika noch keinen Zugriff hat.

 

Ein Schiff wird kommen

Am Nachmittag des 14. August kursierte die Meldung, daß Nötigung ein happy end abtrotzt. Der Bunte Rotfunk (BR) verpackt die erfolgreiche Nötigung in die gewohnt verniedlichende Formulierung:

„Valletta: Nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer darf das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Flüchtlingen an Bord nun doch in Malta anlegen. Wie es von der Regierung in Valletta weiter hieß, sollen die Flüchtlinge anschließend zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt werden. Seit Freitag warten die Betreiber des Schiffes darauf, dass ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wird. Die geretteten Flüchtlinge stammen überwiegend aus Somalia und Eritrea.“

Dass es sich hierbei weder um „Flüchtlinge“ noch um „gerettete“ handelt, erahnt ein gewisser Teil des GEZ-Klientels.