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Klimabetrug: Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron

zuvor veröffentlicht auf KENFM Tagesdosis (30.8.2019)

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Für den weltberühmten US-Klimaforscher, Professor Michael Mann stellt das vor wenigen Tagen erfolgte Urteil einen tiefen Fall dar. Unter den Anhängern der CO2 –Glaubensgemeinschaft war er bisher der unbestrittene „Wissenschafts“-Guru. Mann war mit Sicherheit der „Goliath“ unter den CO2-Wissenschaftlern, wenn man das, was er gemacht hat, überhaupt „Wissenschaft“ nennen kann. Im Jahr 2001 war Manns Hockeyschläger-Diagramm aus seiner Studie von 1998 (1) prominent im dritten Bewertungsbericht des bei der UNO angesiedelten, sogenannten „Weltklimarats“ (IPCC) vorgestellt worden.

In dem IPCC-Bericht waren Manns „Forschungsergebnisse“, die man angesichts des aktuellen Gerichtsurteils gegen ihn nur noch in Anführungszeichen setzen kann, als wegweisend aufgenommen worden. Wenig später wurden sie vom IPCC auf das Podest der „unumstößlichen Wahrheit“ gehoben, und von der CO2-Glaubensgemeinschaft ähnlich aufgenommen, wie ein ex-cathedra Urteil des Papstes von tief religiösen Katholiken. Zugleich wurden sie zur Grundlage für sämtliche Folgearbeiten des IPCC. Das Fundament dieser „unumstößlichen Wahrheit“ ist nun durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der westkanadischen Provinz British Columbia gegen Prof. Mann zutiefst erschüttert worden.

Um die Bedeutung dieses Urteils besser einzuschätzen, bedarf es etwas mehr Hintergrund zum Thema. Wann immer die Anhänger der Lehre vom menschengemachten CO2 als alleiniger Verursacher der Erderwärmung in einer Diskussion in Argumentationsnot geraten, flüchten sie sich in den „wissenschaftlichen Konsens“, der in dieser Frage angeblich herrscht. Diese Behauptung stimmt zwar nicht, weil auch dieser „Konsens“ nur das Ergebnis von inzwischen belegten statistischen Manipulationen ist, aber die eigentliche Kritik muss sich hier gegen die totale Unwissenschaftlichkeit einer solchen Behauptung richten. Denn Wissenschaft ist keine Sache des Konsenses!

Ein wissenschaftlich korrekter Schluss liegt nur dann vor, wenn unter denselben Bedingungen, jederzeit von anderen Forschern vor der Öffentlichkeit identische Ergebnisse reproduziert werden können. Das hatte Einstein mal so erklärt: Wenn Tausende Wissenschaftler von dem Ergebnis X überzeugt sind, aber auch nur einer unter den oben genannten Bedingungen den Nachweis führt, dass X falsch ist, dann haben sich alle anderen geirrt. Wissenschaftlich korrekte Ergebnisse sind also keine Frage des Konsenses oder demokratischer Abstimmungen. Bei Letzterem allerdings sind – je nach klimapolitischer Ausrichtung – zwei plus zwei nur selten vier, sondern immer öfter drei oder fünf.

Ungeachtet der Tatsache, dass Wissenschaft vom Zweifel lebt, dass ohne Kritik und Widerspruch Fortschritt überhaupt nicht möglich ist, war der Weltklimarat (IPCC) nach 2001 nicht mehr an weiteren Forschungen über andere, mögliche Gründe für den Klimawandel interessiert. Die Lösung dafür hatten schließlich Prof. Mann und einige Gleichgesinnte mit der CO2-Antwort bereits geliefert.

Und diese Lösung hieß, dass der vom Menschen gemachte Anteil am CO2-Gehalt in der Luft an allem Schuld ist. Dabei beträgt der CO2 Anteil in der Luft etwa 0,04 Prozent und das vom Menschen gemachte CO2 ist gerade mal 0,038 Prozent der gesamten CO2. Das heißt: in zehn Tausend Einheiten Luft gibt es gerade mal 15 Einheiten vom Menschen gemachtes CO2. Und wenn der Anteil nun auf das Doppelte, also auf 30 Zehntausendstel ansteigen würde, dann wäre es laut der CO2-Weltuntergangsproheten das absolute Desaster.

Nachdem der Weltklimarat 2001 diese unverrückbare Wahrheit etabliert hatte, hat er sich seither nur noch mit Umweltstudien beschäftigt, z.B. welche soziologischen oder wirtschaftlichen Wirkungen die angeblich von Menschen gemachte Klimaerwärmung auf bestimmte Regionen in unterschiedlichen Ländern der Welt haben könnte. Übrigens, die Vorsitzenden des Weltklimarats waren bisher stets Ökonomen und nicht Naturwissenschaftler. Das könnte mit erklären, warum eine nach allen Richtungen offene Klimaforschung im eigentlichen Sinne des Wortes vom IPCC seit 2001 nicht mehr betrieben wird.

Umso mehr wuchs unter Klimaexperten die massive Kritik an Prof. Manns „CO2-Hockeyschläger“ und an der Politik des IPCC. In den etablierten Medien erfuhr man davon aber nichts. Denn die Kritiker fanden weder unter Politikern noch in der Bevölkerung Gehör. Vor allem die Masse der einfachen Menschen soll weiterhin mit CO2-Weltuntergangsszenarien für mehr finanzielle Opfer in Form von Abgaben und Steuern weichgeklopft werden. So wurde der Glauben an die vom Menschen gemachte katastrophale Erderwärmung zur weithin akzeptierten „Tatsache“.

All das könnte sich mit dem Urteil des kanadischen Gerichtes ändern. Aber worum geht es da eigentlich? Es fing mit einer recht harmlosen Klage wegen Beleidigung und übler Nachrede an, allerdings mit einem Streitwert von mehreren Millionen Dollar. Kläger war der weltberühmte Erfinder(!) des „Hockeyschläger Diagramms“ Prof. Mann von der staatlichen „Ken State University“ und der Beklagte war der international bekannte Klimaforscher Dr. Tim Ball, vormals Professor im Geography Department der Universität Winnipeg und weltbekannter Kritiker des „Hockeyschlägers“. Die Klage geht auf den 25. März 2011 zurück. Über einige juristische Zwischenstationen ist sie schließlich beim obersten Gerichtshof gelandet. Anlass war ein Interview, das Prof. Ball einem kanadischen Magazin gegeben hatte.

Aus der Anklageschrift geht hervor (2), dass Dr. Ball in einem Interview zum „Climategate“ Skandal von 2009 die angebliche „Beleidigung“ ausgesprochen habe. Mit Climategate sind die damals gehackten E-Mails der führenden „Klimaforscher“ gemeint, aus denen hervorging, wie sich die beim IPCC einflussreichsten „Wissenschaftler“ untereinander darüber abstimmten, mit welchen „statistischen Anpassungen“, mit welchen speziell getrimmten Computermodellen und welchen anderen Tricks die Daten manipuliert werden sollen, um zu den gewünschten Ergebnisse zu kommen.

Aus manchen Mails geht sogar hervor, wie verzweifelt „Forscher“ waren, wenn die tatsächlich gemessenen, rohen Klimawerte sich einfach nicht in das vorherbestimmte Ergebnis einfügen ließen. Aus anderen Emails wurde deutlich, wie sie sich absprachen, auf keinen Fall ihre Berechnungsmethoden und ihre rohen Daten zu veröffentlichen. Und ein weiterer Block von Emails zeigte, mit welchen Methoden sie systematisch auf Medien und vor allem auf wissenschaftliche Zeitschriften eingewirkt haben, nur ja keinen CO2-kritischen Wissenschaftlern eine Plattform für ihre Sicht der Dinge zu geben. Bei Zuwiderhandlung würde niemand aus dem Kreis der Erleuchteten, nämlich der IPCC akkreditierten CO2-Wissenschaftlern diesen Medien für weitere Interviews zur Verfügung stehen.

Bereits im Jahr 2003 hatte eine Studie der kanadischen University of Guelph in Ontario gezeigt (3), dass das „Hockeyschläger“ – Diagramm von Prof. Mann „in erster Linie ein Artefakt des schlechten Datenhandlings, veralteter Daten und falscher Berechnung der Hauptkomponenten ist.“ In der Zusammenfassung der Studie heißt es, dass z.B. die Schätzung der Temperaturen von 1400 bis 1980 Sammelfehler enthält, sowie nicht zu rechtfertigende Kürzung oder Extrapolation von Quelldaten, veraltete Daten, geografische Standortfehler, falsche Berechnung der Hauptkomponenten und andere Qualitätskontrollmängel.“

Nach der Fehlerberichtigung und unter Verwendung aktuellerer Daten ergab sich dann ein ganz anderes Bild für den Durchschnittstemperaturindex der nördlichen Hemisphäre, speziell für den Zeitraum von 1400 bis 1980. unter Verwendung korrigierter und aktualisierter Quelldaten.

Das wichtigste Ergebnis der Studie war, dass der Hockeyschläger von Prof. Mann verschwand.

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„Kleine Eiszeit“: Zugefrorene Kanäle in Holland auf einem Aquarell von Hendrick Avercamp, 1608 Hendrick Avercamp – https://www.teylersmuseum.nl/nl/collectie/kunst/o-006-ijsvermaak Web Gallery of Art: Image Info about artwork Einzelheiten zur Genehmigung Dies ist eine originalgetreue fotografische Reproduktion eines zweidimensionalen Kunstwerks. Das Kunstwerk an sich ist aus dem folgenden Grund gemeinfrei: Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers. Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist. Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen. Nach offizieller Ansicht der Wikimedia Foundation sind originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler gemeinfreier Werke gemeinfrei. Diese fotografische Reproduktion wird daher auch als gemeinfrei in den Vereinigten Staaten angesehen. Die Verwendung dieser Werke kann in anderen Rechtssystemen verboten oder nur eingeschränkt erlaubt sein. Zu Details siehe Reuse of PD-Art photographs. Mehr GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung File:Hendrick Avercamp – A Scene on the Ice – WGA01076.jpg Erstellt: 1. Hälfte 17. Jahrhundert date

Denn die Kleine Eiszeit in der nördlichen Hemisphäre, die vom 12. bis Anfang des 18. Jahrhunderts dauerte, wurde im frühen 15. Jahrhundert von einer Wärmephase unterbrochen worden war. In dieser Periode lagen die Hitzewerte weit über den Ergebnissen des 20. Jahrhunderts. Und das geschah alles ohne vom Menschen gemachtes CO2

Was sich damals nach Bekanntwerden der Emails und ihrer Echtheitsverifizierung als Riesenskandal abzeichnete, wurde von den Medien in relativ kurzer Zeit im Gedächtnisloch entsorgt. Zu groß und finanziell lukrativ war schon damals der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten, zu vielversprechend waren die Aussicht auf einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung aus der Krise mit Hilfe eines CO2 getrieben Investitionsbooms zur Anpassung der volkswirtschaftlichen Struktur und zur verkehrstechnischen Umrüstung, zu einflussreich in Politik und Medien war bereits die Lobby all jener, die von dieser Entwicklung profitieren würden. So kam es den auch bei den offiziellen, staatlich eingesetzten Untersuchungskommissionen in den USA und Großbritannien, wo die Hauptübeltäter saßen – inklusive Prof. Mann -, so, wie es kommen musste.

Wie den meisten, politisch hoch brisanten Fällen üblich wurde mit Hilfe der personellen Zusammensetzung der Untersuchungskommissionen dafür gesorgt, dass die Termine verschleppt, Sachverhalte vor der Öffentlichkeit vertuscht und schließlich die ganze Sache eingestellt wurde. Hier bewahrheitete sich wieder der Satz: „Willst Du einen Skandal erfolgreich unter den Teppich kehren, dann gründe eine Untersuchungskommission“.

Auch an Prof. Manns eigener Pennsylvania State University hatte infolge von „Climategate“ eine oberflächliche akademische „Untersuchung“ stattgefunden (4). Wie zu erwarten hat die Universität dann am 3. Februar 2010 ihren Klima-Professor und Weltstar von allen Verfehlungen freigesprochen. Als Meister der politischen Manipulation behauptete Prof. Mann dann auch noch – fälschlicherweise – , die Nationale Akademie der Wissenschaften (NAS) habe bei seiner Arbeit nichts Ungewöhnliches gefunden: „ (5)… die Nationale Akademie der Wissenschaften bestätigte meine Forschungsergebnisse in einer umfassenden unabhängigen Übersicht, die im Juni 2006 veröffentlicht wurde.“

Der NAS-Bericht hat nichts dergleichen getan und tatsächlich alle wesentlichen Kritikpunkte einer anderen Gruppe von Hockey-Schläger-Kritikern (McIntyre & McKitrick und der Wegman-Bericht) bestätigt. So gab die NAS u.a. an, dass die Unsicherheiten in den Daten durch die Hockeyschlägermethode systematisch unterschätzt wurden (S. 107). Aber nun zurück zur Anklageschrift gegen Dr. Ball. Demnach wurde ihm im Interview folgende Frage gestellt: „Verschiedene Regierungen und akademische Behörden haben den „Climategate“ Skandal bisher weißgewaschen. Glauben Sie, dass noch irgendjemand wegen Betrugs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird?“

Darauf folgte Dr. Balls Antwort mit der Passage, die seinen Widersacher Dr. Mann dazu veranlasste, Anzeige zu erstatten:

„Unter den Generalstaatanwälten der US-Bundesstaaten gibt es Bewegung, um die Strafverfolgung in Gang zu bringen. Zum Beispiel Michael Mann von Penn State (University) sollte im State Pen (im Staatsgefängnis) sitzen und nicht in der Pen State Uni. Auch in England gibt es Untersuchungen, die durch drei Dinge ausgelöst wurden: Erstens, die Informationen, die diese Emails enthielten. Zweitens, die Vertuschung (des Skandals) durch die so genannten ‚Untersuchungskommissionen‘. Drittens, das komplette Versagen des Britischen Wetteramts, weil die Leute dort mit den Leuten, woher die Emails stammen, eng zusammen gearbeitet haben. Diese drei Sachen beschäftigen derzeit (2011) die Politiker. Wir werden noch viel mehr Untersuchungen sehen.“

Mit seiner letzten Feststellung war Dr. Ball allerdings viel zu optimistisch, denn die Politiker haben ebenso wie die Medien „Climategate“ schnellstmöglich begraben. Eine kurze und aber prägnante Darstellung des Skandals in englischer Sprache findet man hier. (6)

Letztendlich hat sich Dr. Mann mit dem von ihm selbst angeregten Gerichtsprozess selbst zum Krüppel geschossen. Offensichtlich hatte er aufgrund seiner Erfahrungen im IPCC zu sehr darauf vertraut, dass das Wort des weltberühmten Wissenschaftlers, des Erfinders des CO2-Hockeyschlägers, für bare Münze gehalten wird, und dass er dafür keine Beweise vorlegen muss. Das funktionierte zwar in der Politik und in seiner CO2-Glaubensgemeinde, aber nicht vor dem Obersten Gericht in British Columbia. Er wurde aufgefordert, seine rohen, unbehandelten Klimamessdaten vorzulegen, seine Methoden zur Datenanpassung aufzudecken, die handgefertigten Computer Programmen für die CO2-Modellierung transparent zu machen, etc. p.p.. Kurz, er wurde vom Gericht dazu aufgefordert, das wissenschaftliche Vorgehen bei seiner Arbeit zu belegen. Und das hat er nicht getan!

Dr. Mann schlug alle Ermahnungen des Gerichts in den Wind und weigerte sich bis zuletzt zu belegen, dass er wissenschaftlich gearbeitet hat. Für das Gericht gab es keinen einleuchtenden Grund dafür. Denn unter Wissenschaftlern ist es die natürlichste Sache der Welt die rohen Daten und die Arbeitsmethoden mit anderen Kollegen zu teilen, wenn man nicht gerade an einer Patententwicklung arbeitet. Aber auch das konnte Dr. Mann unmöglich geltend machen, da es sowas in der Klimawissenschaft (noch) nicht gibt. Obwohl ihm schließlich klar war, dass seine Weigerung seine Daten und Methoden herauszugeben, dem angeklagten Dr. Ball Recht geben würde und dass dies ihn selbst Millionen Dollar kosten würde, zog er es vor, die finanziellen Kosten auf sich zu nehmen.

Dr. Manns Totalverweigerung ließ auch für das Gericht nur den Schluss zu, das die Hockeyschläger-Daten manipuliert und gefälscht sind. Denn wenn Dr. Mann sie herausgerückt hätte, wäre das der materielle Beweis für kriminellen Betrug gewesen und wegen der gigantischen Höhe des so angerichteten Schadens wäre womöglich bis zu seinem Lebensende von der Pen State University in den State Pen gewandert. Da zahlte er doch lieber ein paar Millionen Dollar für alle Gerichtskosten sowie die Kosten von Dr. Ball und blieb dafür in Freiheit. Zumindest vorerst.

Da dieses Urteil lediglich in einem Zivilprozess erfolgt ist, ist nun zu hoffen, dass endlich nach all den Jahren ein Kriminalprozess folgt, nicht nur gegen Dr. Mann, sondern auch gegen seine Komplizen. Da sie den kriminellen Klimabetrug, der mit gigantischen Kosten für die Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht, bis heute fortgeführt haben, stehen die Chancen gut, dass eine Verjährung nicht eingetreten ist. So besteht die berechtigte Hoffnung, dass unter den veränderten politischen Bedingungen wenigsten in den USA die Beteiligten an dieser betrügerischen Klimaverschwörung sich doch noch vor einem Kriminalgericht verantworten müssen.

Vor allem Donald Trump hat noch eine Rechnung mit Prof. Mann offen. Der hatte nach seiner Wahl zur Rebellion gegen den neuen US-Präsidenten aufgerufen. Mit dem Einzug Trumps ins Weiße Haus seien die USA „ganz und gar ins Irrenhaus eingezogen, in dem der Präsident haarsträubende Attacken gegen die Wissenschaft reitet.“ Inzwischen gibt es bereits Anzeichen, dass Präsident Trump eine kriminelle Untersuchung gegen den nicht länger „weltweit führenden Wissenschaftler des Klimawandels“ einleiten will.

In der Tat haben sich nicht nur die Mainstream Medien, sondern viele Hundert nachfolgende Klimastudien auf Manns Ergebnisse blind verlassen. Der Ruf von Mann war derart, dass die meisten Klimaforscher nur seine und keine andere Grafik akzeptierten, ein typisches Beispiel für das Gruppendenken (groupthink)(7) bzw. für den oft zitierten „Klima-Konsens“.

Dr. Ball warnt seit langen Jahren davor, dass, wenn die Welt hinter die Geheimnistuerei von Prof. Mann und seinen Komplizen schauen dürfte, sie schockiert sein würde, wie korrupt und eigennützig diese „Wissenschaftler“ sind, die an der Spitze der Fake-Kampagne von der Menschengemachten globalen Erwärmung stehen.

Quellen:

  1. https://www.nature.com/articles/33859.epdf?referrer_access_token=UcQMRAUPUscPRGtZ_nmN0tRgN0jAjWel9jnR3ZoTv0PIU6928D7U3LQJxug20QYL9ESIIW5WxXKIhZdkFHPvJyCgGXYnBzO2iiIqbRp1deponI44NSXsWPHevD1owOCzy-M7seCPmAtP9uptNzLwM0cPBtAqbyWTRLYziB4QAcNUZppYicirN1qvEePdK7PXfPV0rWC3s1R_r-yu5jgaARXTHsmrZypQ4t2zgUOLblqSL4dO3ayXicSrBFhH94ERlk4rGXq0DDsogNi_Vg4Asw%253D%253D&tracking_referrer=blogs.scientificamerican.com
  2. https://www.desmogblog.com/sites/beta.desmogblog.com/files/Mann-Ball%20Libel%20Claim.pdf
  3. http://www.uoguelph.ca/~rmckitri/research/MM03.pdf
  4. https://www.theguardian.com/environment/2010/feb/03/climate-scientist-michael-mann
  5. https://hockeyschtick.blogspot.com/2011/03/there-he-goes-again-mann-claims-his.html
  6. https://www.telegraph.co.uk/comment/columnists/christopherbooker/6679082/Climate-change-this-is-the-worst-scientific-scandal-of-our-generation.html
  7. https://en.wikipedia.org/wiki/Groupthink

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: SNeG17/Shutterstock

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Andere Stimmen:

https://schluesselkindblog.wordpress.com/2019/07/22/forscher-hype-um-menschengemachte-klimaerwaermung-nur-propoganda/

Man darf „Flüchtlingsretter“ nicht Schlepper nennen

von Hadmut Danisch

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Claus-Peter Reisch, Schlepperkönig

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18 und 4 U 218/18 aufgehoben]

Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find’s aber gerade hochaktuell] , dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ „Schlepper” zu bezeichnen.

Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.

Leider habe ich die Entscheidungen und deren Begründung selbst nicht gesehen, und die TAZ gibt am unteren Rand zu, dass der Antrag zu zwei Dritteln abgelehnt wurde, aber die Begründung, die die TAZ wiedergibt finde ich höchst dubios:

Die Behauptungen seien „Werturteile“, die den Verein „Mission Lifeline“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in den sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine „Schmähung“ und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten.

Das halte ich für doppelten Unfug, denn erstens sind Werturteile durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Unterlassungsanspruch liegt erst da, wo falsche Tatsachenbehauptungen erhoben werden oder die Formulierung an sich oder durch das Fehlen eines Sachbezugs schmähend ist. Einen Unterlassungsanspruch gegen Werturteile gibt es für Personen und Organisationen, die sich selbst an die Öffentlichkeit bringen, nicht. Es ist nicht verboten, über andere ein Werturteil abzugeben, sondern das ist eben Meinungsfreiheit.

Der zweite Unfugsaspekt ist, dass es kein Unterlassungsgrund per se ist, wenn jemand auf Spenden angewiesen ist und das Spender vom Spenden abhalten könnte. Da hat jemand (TAZ oder Richter) etwas ganz grundlegendes nicht verstanden: Nämlich dass Meinungsfreiheit zentral darauf abzielt, sich meinungsbildend zu äußern, dass es also gerade Kern der Meinungsfreiheit ist, anderen auch davon abzubringen, zu spenden.

Kurioserweise erging die Entscheidung gegen Pegida, die ja auch auf Spenden angewiesen sind, und über die man ja mit juristischer Billigung alles schlechte sagen darf, auch was Leute vom Spenden abhält. Da gilt mal wieder doppeltes Recht.

Seltsam ist auch die Betonung, dass Mission Lifeline gemeinnützig sei. Abgesehen davon, dass ich die Gemeinnützigkeit schlicht anzweifle, weil in der Satzung steht, dass die Gemeinnützigkeit nur auf die Gewinnverwendung bezieht, über die Aufnahme als Mitglied aber der Vorstand entscheidet und es keinen Anspruch auf Mitgliedschaft gibt, ist der Verein meines Erachtens ganz eindeutig nicht gemeinnützig. Den Gemeinnützigheit heißt nicht, dass das Ergebnis der Arbeit irgendeinen Gemeinnutz hat, sondern dass jeder mitmachen kann (z.B. darf ein gemeinnütziger Tauchsportverein nur solche ausschließen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht tauchen können), außerdem nutzt deren Tätigkeit höchstens Flüchtlingen aus Afrika, aber niemandem sonst. Ich halte das deshalb für (staatlich geduldeten) Steuerbetrug.

Nein, der wesentliche Punkt ist: Außer im Steuerrecht gelten für gemeinnützige Vereine keine anderen Rechte. Die sind nicht besser vor Meinungsfreiheit geschützt als andere.

Aber das haben wir schon bei Gender gesehen, dass die Politik da ihre politischen Vereine bezuschusst, ohne dass es irgendwo in der Buchführung auftaucht, indem sie ihnen nicht Geld überweisen, sondern auf Steuergelder verzichten, indem man dabei mitspielt, dass sie so tun, als wären sie gemeinnützig.

Man wird auch nicht gemeinnützig, indem man – wie so viele das tun – in die Satzung schreibt, man wäre gemeinnützig. Man kann sich nicht selbst dazu erklären.

Es reicht auch nicht, dass man, wie Mission Lifeline, einfach reinschreibt, dass man gemeinnützige Zwecke verfolge:

Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Man muss schon konkret den Zweck benennen und als Vereinszweck festlegen. Das tun sie zwar pro forma in § 2 und benennen allerlei Punkte aus § 52 AO, aber das eben nur in einer Wortwörtlichen Aufzählung. Konkret wird nur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot benannt. Die die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr ist tatsächlich ein geförderter Zweck (11.) in § 52.

Das heißt aber, dass sie dann Menschen auch nur dann retten dürfen, wenn die sich tatsächlich in Lebensgefahr befinden. In dem Moment, in dem sie da Menschen aufnehmen, die sich nicht in Lebensgefahr befinden und die auch nicht unter die anderen Punkte wie

10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;

fallen, nämlich einfach Wirtschaftsmigranten transportieren, begehen sie Steuerhinterziehung.

Und das dürfte wohl eine wesentliche Überlegung hinter dem Urteil sein. Wenn man sie nämlich als Schlepper darstellt, dann liegt darin auch der steuersemantische Hinweis, dass sie sich außerhalb der steuergeförderten Zwecke und auch außerhalb des strafrechtlich Legalen bewegen.

Insofern würde mich interessieren, wie Lifeline auf See dann im Einzelnen feststellt, ob die Leute, die sie da transportieren, wirklich unter die Fälle der Nr. 10 oder 11 aus § 52 AO fallen.

Im Prinzip müssten sie die nämlich getrennt buchen und dann für die Kosten anteilig die Steuer nachzahlen.

BillGatesAfrika
Bill Gates Afrika – ein Faß ohne Boden

Man darf Flüchtlingsretter nicht „Schlepper” nennen