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Österreich: Freispruch für Identitäre

Identitäre

Grazer Gericht urteilt: Die Identitäre Bewegung (IB) ist weder eine kriminelle Vereinigung noch Hetze. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage. Somit entbehren auch die Vorwürfe der Vereinigten Bunten, die den Patrioten „Hetze“ vorwerfen, jedlicher Grundlage. Sie müssten sich nun ehrlicherweise fühlen wie Menschen, die mitverantwortlich dafür sind, daß eine Treibjagd auf Unschuldige eröffnet wurde. Sonst müssen sich diese Leute es sich gefallen lassen, wenn man sie als Menschenrechtsaktivisten, Generation Schneeflocke oder Humanitärfrömmler bezeichnet. Martin Sellner meldet auf Youtube: Österreich: Freispruch für Identitäre weiterlesen

Volksverhetzung: „An die Wand“ kostet 900 Euro

Ein Facebook-Nutzer  ist vom Amtsgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der aus Mönchhagen stammende Angeklagte  hatte auf dem sozialen Netzwerk Facebook einen Bericht über einen ausländischen Straftäter mit folgenden Worten kommentiert:

„Bevor die noch weiter Steuergelder verschlingen… an die Wand…“

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Angeklagte damit

zu einer Willkürmaßnahme gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufgerufen

habe. Volksverhetzung: „An die Wand“ kostet 900 Euro weiterlesen