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SZ von Merkel begeistert: Dublin tot, Zeit für Soros-Plan!

Die Humanitären Hetzmedien wollen Dublin III schon lange begraben. Sie haben die Asylreform von 1992 nie akzeptiert. Bei jedem Anzeichen von Verrat wittern sie Morgenluft. Deshalb sind sie so merkeltreu. Als Speerspitze dient die EU-FDP:

Bei ihrem Besuch in Spanien nennt die Bundeskanzlerin das geltende Dublin-Abkommen über den Umgang mit Flüchtlingen „nicht funktionsfähig“. Die FDP wirft ihr vor, dennoch daran festzuhalten.
In deutlicheren Worten als bisher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das geltende Dublin-Abkommen zur Regelung der europäischen Asylpolitik für faktisch gescheitert erklärt. Die Vereinbarung sei „nicht funktionsfähig“, sagte Merkel während eines Besuches in Spanien. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, so die Kanzlerin nach einem Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda. Dies entspreche aber nicht der Realität.
Vor allem aus der FDP erntete Merkel für ihre Äußerungen heftige Kritik. Die Liberalen hielten ihr vor, zu lange an dem Abkommen festgehalten zu haben, wonach Asylbewerber das Verfahren in dem Land abzuwarten haben, in dem sie erstmals das Territorium der Europäischen Union betreten. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kommentierte die Äußerung der Kanzlerin zu Dublin auf Twitter: „Dass Merkel es erst jetzt offen sagt, zeigt nur, dass sie und ihre Innenminister vorher Realitäts- und Politikverweigerung betrieben haben.“ Die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, erklärte, wenn Merkel der Meinung sei, dass Dublin nicht funktioniere, sei es ihre Pflicht, „neu zu verhandeln und das Abkommen zu ändern, anstatt die von ihr selbst herbeigeführten Zustände weiter auszusitzen“.

Ein dazu gehöriger SZ-Kommentar trägt die Handschrift der Soros-Planung. Die aus Merkel in Spanien beiläufig herausgeplatzten konfusen Bermerkungen deuten tatsächlich darauf hin, dass die von der SZ angepriesenen und von Gerald Knaus ausformulierten Soros-Pläne derzeit unbändig auf Umsetzung drängen:

Angela Merkel hat erfrischend klar gesagt, dass das Dublin-System am Ende ist. Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dies gilt prinzipiell auch für das Dublin-System, das 1990 durch völkerrechtlichen Vertrag geschaffen wurde. Es bestimmt, dass derjenige europäische Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Demnach müssten sich Länder wie Deutschland kaum Gedanken machen. Alle Verantwortung für politisch Verfolgte, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge läge bei den Grenzländern der EU. Bei Spanien, Italien, Ungarn, Malta oder Griechenland. Wie praktisch.
Aber auch wenn Justitia blind ist, um ohne Ansehen der Person zu urteilen, so ist das Recht doch nicht blind gegenüber Veränderungen. Es reagiert nicht starr sondern flexibel. Es ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, um ein friedliches und gerechtes Zusammenleben zu ermöglichen. Daher müssen Verträge nicht mehr eingehalten werden, wenn sich die Umstände auf unvorhersehbare Weise dramatisch ändern. Dieser Gedanke trifft auch auf den Dublin-Pakt zu, der später in Dublin-Verordnungen der EU gegossen wurde.
Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es schon
Seither hat sich die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, drastisch erhöht. Sie ist, besonders 2015, so angewachsen, dass es nicht mehr gerecht wäre, Länder wie Spanien an Dublin festzuhalten. Zumal diesen Ländern die Überforderung droht. Und, auch das ist ein Rechtsgrundsatz: Niemand muss Unmögliches leisten.

Bemerkenswert an dieser Argumentation ist, dass die Humanitären Imperative zwar herangezogen werden dürfen, um das geltende Recht tot zu reden und zu brechen, nicht aber um diese Imperative selber (und speziell ihre Straßburger Ausformulierung) in Zweifel zu ziehen.  Dabei wird es durch die Ausführungen der SZ klar, dass die „Funktionsunfähigkeit“ des Dublin-Systems darin besteht, dass Länder wie Italien und Griechenland von ihm überlastet werden.  Diese Überlastung trifft aber sehr schnell ganz Europa, wenn man das hier vorgeschlagene gesamteuropäische System schafft.   Und für diesen Fall erlauben die Proponenten keineswegs, dass man von „Funktionsfähigkeit“ ihres Systems in Zweifel zieht.

Das Dublin-System wird nicht mehr angewandt, weil es nicht mehr funktioniert. Angela Merkel hat das nun bei ihrem Besuch in Spanien erfrischend klar ausgesprochen. Sie räumt ein, was Vernunft und Fairness fordern. Alle EU-Staaten müssen sich gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Berlin hat dies nicht immer so klar gesehen. Doch besser spät als nie.
Das Problem ist nur, dass sich Staaten wie Polen oder Ungarn ihrer Mitverantwortung entziehen. Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Weil sich die EU nicht als Ganzes vor Flüchtlingen abschottet, tun sie es allein. Ihre Verweigerung verletzt Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge und missachtet die Humanität, die es gebietet, Menschen in Not zu helfen und solidarisch zu sein.
Diese Haltung wird sich langfristig auf die EU auswirken. Sie sollte zur Entstehung eines Kerneuropas ohne die nationalistisch regierten Länder führen. Doch so lange können die Flüchtlinge nicht warten, und auch die Staaten nicht, in denen sie ankommen. Daher muss in der EU jetzt eine Gruppe der Willigen handeln. Mit Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und anderen Staaten, die human und solidarisch handeln wollen – aber auch realistisch und effizient, um die Aufnahmefähigkeit ihrer Länder zu wahren.

Wir sehen: die Straßburger Imperative sind so wichtig, dass sie nicht nur die Aushebelung des Rechts sondern auch die Aufbrechung der EU erzwingen.

Das Problem sind dabei nicht die Asylberechtigten. Ihre Zahl ist überschaubar. Auch um die Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sich Europa weiter kümmern. Das heißt jedoch keineswegs, dass alle Kriegsflüchtlinge hierher kommen sollen. Je bereitwilliger und stärker die Europäische Union den Nachbarstaaten von Kriegsländern hilft, der Türkei etwa oder Jordanien, umso weniger Menschen braucht sie selbst aufzunehmen.

Die Zahl der afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlinge ist keineswegs überschaubar, denn unter der Last der Überbevölkerung und Dysfunktionalität zerbricht ein Land nach dem anderen, wobei im übrigen auch ganze Bevölkerungen wie z.B. die von Eritrea in den Genuss des Asylrechts kommen.
Ebenso wenig ficht die herrschenden MenschenrechtlerInnen an, dass nordafrikaniche Länder bislang generell nicht einmal gegen Zahlung hoher Geldsummen bereit sind, unter den von der EU vorgeschriebenen humanitärrechtlichen Bedingungen „Flüchtlinge“ zurückzunehmen.

Bleibt die dritte Gruppe, die der Armutsflüchtlinge. Ihnen wird gern unterstellt, sie überwänden mutwillig Meere und klingengespickte Zäune, um sich auf Kosten der EU-Bürger einen lauen Lenz zu machen. Man sollte es ganz anders betrachten. Es ist ein Riesenkompliment an die Aufbauleistung der Europäer, dass so viele Menschen ihr Leben riskieren, um vielleicht in Europa leben zu dürfen.
Nur: Die Europäer können und wollen nicht alle aufnehmen, die kommen möchten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, was geschieht, wenn Gesellschaften überfordert sind oder sich so fühlen. Dann gedeihen Rassismus, Radikalismus, Nationalismus. Dann erschallt der Ruf nach autoritären Führern. Dann treibt es Europa auseinander. Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage muss dem Rechnung tragen.

Wie man sieht, versuchen die MenschenrechtlerInnen so gut sie können, den Widerstand der Europäer einfach durch Verleumdung, Nazifizierung und Redeverbote brechen, aber ganz gelungen ist das nicht.
Deshalb muss vorerst eine Kompromisslösung gefunden werden, die vorläufig mit einem etwas langsameren Völkerwanderungstempo auskommt.
Geliefert wird sie von der Soros-Denkfabrik ESI des bewährten Merkel-Beraters Gerald Knaus:

Gute Vorschläge gibt es, etwa von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“. Sie laufen darauf hinaus, Abkommen mit den Herkunftsländern von Armutsflüchtlingen zu schließen, mit Nigeria oder Gambia etwa. Diese Länder sollen Einwanderungskontingente für Europa bekommen, wenn sie Schlepper bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Die willigen EU-Staaten könnten zudem Ankunftszentren in Ländern wie Spanien schaffen, wo sie Asylverfahren gemeinsam betreiben, abgelehnte Bewerber zurückschicken und anerkannte untereinander verteilen. Dabei müssen die Grundsätze der Menschlichkeit gewahrt bleiben. Schiffbrüchige sind stets zu retten. Und niemand darf in Libyens Horrorlager zurückgeschickt werden.

Interessant ist hier mal wieder, dass hier eine mögliche Überforderung Europas gar nicht in Betracht gezogen wird. Wenn Schiffbrüchige stets nach Europa zu bringen sind, sind dem Anschwellen des Stromes keinerlei Grenzen gesetzt. Man darf unterstellen, dass genau dies das Ziel der MenschenrechtlerInnen ist.
Die Rede von Horrorlagern ist weitgehend Propaganda. Ähnliches hören wir jetzt über menschenrechtswidrige Aktionen Marokkos. Wir dürfen uns darauf gefasst machen, dass die ARD-MenschenrechtsperdigerInnen den König von Marokko bald als „Ziegenficker“ bezeichnen. Vor solchen Anfeindungen sind auch Transitzonen in Griechenland, Ungarn und Bayern nicht sicher. Zuckerschlecken kann dort ja kaum herrschen, und im Falle Libyens gibt es eine afrikanische Schleppermafia, die ihre Kunden nicht ohne Gegenleistung unterhalten bereit ist und daher auch schon mal Folterfotos mit Geldforderungen an Familienangehörige in Nigeria schickt. Wer aber diese Kunden von der libyischen Küste nach Europa bringt, betreibt Geschäft eben dieser Schleppermafia.

Wenn es Angela Merkel, ihrem spanischen Kollegen Pedro Sánchez und anderen Willigen gelingt, diesen Weg nun rasch zu gehen, werden sich die Erfolge schon auf die Europawahl 2019 auswirken. Und die Flüchtlingsfrage könnte am Ende sogar zu einer Stärkung Europas führen, jedenfalls dessen Teils, der sich jetzt seiner Verantwortung stellt.

ESI und SZ beten für Angela Merkel.
Wenn es ihr gelingt, das Dublin-System ad acta zu legen und das ein selbstmordwilliges solidarische Kerneuropa auf die Beine zu stellen, haben die Menschenrechte noch eine Chance. Daher malt die Soros-Denkfabrik und ihr Münchner Mundstück ein Wunschszenario, demzufolge man mit „Humanität“ sogar Wahlen gewinnen kann.
Eine Koalition der Willigen, die weiterhin alle Schlepperrouten offen hält und fördert, um den Straßburger Imperativen genüge zu tun, soll einfach dadurch siegen können, dass sie Rücknahmeabkommen mit zerbrechlichen Ländern wie Nigeria oder Gambia in Aussicht stellt, was wohl seinerseits den UNO-Migrationspakt erfordert. Durch Festzurren eines solchen Paktes könnte ein System etabliert werden, welches künftigen Widerstand gegen die vorgeschriebene Migration immer weiter in die Ecke der Inhumanität und Rechtswidrigkeit drängt und auf diese Weise die humanitäre Völkerwanderung wirklich alternativlos macht und peinliche Diskussionen beendet.

Wollte Merkel mit ihrer beiläufigen Bemerkung sich wirklich diese riskante Soros-Planung zu eigen machen? Oder greift die SZ nach einem Strohhalm, um einen unplausiblen Plan, dem derzeit in der EU die Unterstützung wegbricht, noch schnell zu lancieren, solange in Madrid noch Soros-Verbündete an der Macht sind?  Soros György, der sich gleich beim Machtwechsel mit Sanchez und Borell getroffen haben soll, hat Grund zur Eile, denn wenn jetzt nicht Dublin im Hauruckverfahren beerdigt wird, gewinnt gar noch Horst Seehofers Forderung nach wirksamer Unterbindung der Sekundärmigration (Asyltourismus) erneut an Kraft.  Zuletzt hatte sogar der EU-Gipfel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die hierfür nötigen von Dublin III vorgesehenen Maßnahmen sowohl durch Kooperation als auch, wie etwa von Frankreich an den Pyrenäen vorexerziert, in nationaler Eigenverantwortung zu ergreifen.  Es ist daher zu erwarten, dass die Prantlprawda mit ihren beiden heutigen Leitartikeln die Stoßrichtung für die in diesen Wochen zu erwartenden Kampagnen der Humanitären Hetzmedien vorgegeben hat.

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Die Aquarius wartet in der Nähe der libyischen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt. Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Auch das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich mit seiner Ausgehetzt-Demo dafür ein. Doch kommt allmäHlich trotz massiven leitmedialen Trommelfeuers vielleicht die „Menschlichkeits“-Stimmungsmache aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der erklärt, wenn er gewusst hätte, dass er in Europa nicht willkommen sei, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften. Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert.





ARD-Antifa-Undercover-Heldin Julia Ebner

Hadmut Danisch knöpft sich die ARD-Hetzsendung gegen die Erklärung 2018 mit den wehrhaften Demokratie-ExpertInnen (DenunziologInnnen, 3D-TechnologInnen) Julia Ebner, Juli Zeh, Harald Welzer und Michael Friedmann vor und durchleuchtet die (hohlen und stillosen) Phrasen aller Beteiligten, um zu folgendem Fazit zu kommen:

Man könne also nur Rassist sein, wenn man die Wirkung der Einwanderung negativ bewertet. Sachliche Überlegungen stellen sie selbst nicht an, gestehen sie aber auch anderen nicht zu. Dass uns die Einwanderung Milliarden kostet und enorme Kriminalität und Probleme bringt, ist eines. Worin genau die Vorteile liegen sollen und wann der Break-Even erreicht ist, wann also die Vorteile die Nachteile überwiegen sollen, dazu kein Wort.
Und dann reden? Streiten? Hat man bisher nicht allen, die anderer Meinung sind, das Wort abgedreht? Warum schwafelt man vom Reden und Streiten, und bringt dann niemanden, der anderer Meinung ist, nur diese Einheitsmeinungsritter?
Da wird so richtig deutlich, dass die ARD gerade nur noch gegen alle pöbelt und hetzt, die nicht ihrer Meinung sind. Da hat jemand eine Bewegung gestartet und sofort kommt die ARD, stinkt nach Regierungs- und SPD-Dienstleister und deren Vollstrecker, quasi das publizistische Analogon zur Schläger-Antifa, und prügelt alles nieder, was es wagt, anders zu meinen, als die öffentlich-rechtlichen Medien es ihnen vorschreiben.
Im Prinzip sind das Medien-Faschisten in Reinkultur.
[…]

Mit ihrer angeblichen Studie, mit der Undercover-Agentin Julia Ebner die Zugehörigkeit der Mehrheit der Unterzeichner zur „Neuen Rechten“ nachgewiesen haben will, hätte sie übrigens gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Hier könnte eine Klage lohnen, meint Danisch:

Zuerst bringen sie eine „Extremismusforscherin” namens Julia Ebner. Wenn man die Bezeichnung schon hört, weiß man schon, aus welcher politischen Ecke die kommt und dass da so eine Quotenkarriere dahintersteckt. Wenn man dann noch bei Wikipedia findet, dass sie zwar nichts studiert hat, was mich jetzt von einer Befähigung überzeugen würde, aber eine Masterarbeit über „Female suicide bombers: between victimisation and demonisation (1985–2015)“ geschrieben hat. Sitzt häufig in Talkshows. Genau die Sorte Schwätzer, auf die das Fernsehen im Allgemeinen und gequotetes Kulturgefasel im Besonderen so abfährt. Eigentlich ist die nur dazu da, um zu sagen, dass das alles so „rechts” ist. Eine Datenanalyse, so sagt sie, habe ergeben, dass die Unterzeichner der Neuen Rechten angehören. Donnerwetter, das ist ja eine Erkenntnis. Eine Datenanalyse habe ergeben, dass Migrationsgegner der Neuen Rechten angehören. Wer hätte das gedacht. Fragt sich allerdings, welcher Art diese Datenanalyse gewesen sein woll. Wie erkennt man an einer Namensliste, dass die Leute den „Neuen Rechten” angehören? Heißt das nicht zwingend, dass man da illegale Datenbanken führt und dafür dann in der ARD als Expertin ins Fernsehen kommt? Vielleicht sollte man da mal datenschutzmäßig reinhauen. Politische Überzeugungen gehören nämlich zu den datenschutzrechtlich besonders geschützten Daten.

Die Methoden der 26jährigen „Undercover-Agentin“, die sich an Martin Sellner heranrobbte, um die Identitäre Bewegung so zu „entlarven“, wie es das Meinungskartell gerade dringend braucht, sind angesichts ihres „wissenschaftlichen“ Zieles, die Gemeinsamkeiten zwischen „Rechten“ und islamischen Terroristen erforschen zu wollen, m.a.W. ihr Leben und Streben in den Dienst der Denunziation, Dämonisierung und Diffamierung (3D) zu stellen, nicht überraschend. Wir haben auch schon bereits über andere junge Geschöpfe dieser Art geschrieben, die der autoritäre Humanitärstaat heranzüchtet. Auch bei der älteren Roman-Autorin Juli Zeh und den beiden männlichen Kollegen sind außer Denunziationslust nur „Leere Herzen“ zu finden. Wo akademische Ehren und publizistische Aufmerksamkeit winken, wird sich aber immer bezeiten genügend Bednarzissmus herausbilden. Dafür bedarf es weder Herz noch Verstand.

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Ebner in Guardian: Extremismus beginnt mit Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Die“

Im „Guardian“ darf Julia Ebner als Londoner Forscherin zum Rundumschlag gegen Islamkritiker wie Robert Spencer und Pamela Geller ausholen und diese als „rechtsextrem“, „rassistisch“ etc beschmieren. Den Kern des „rechtsextremen“ Denkens, dessen Ächtung und Kriminalisierung sie fordert, sieht sie in der „simplistischen“ Gegenüberstellung von Interessen. Einem „binären“ Freund-Feind-Denken der Art „Wir gegen Sie“, „Fremdes gegen Eigenes“ gelte es den Garaus zu machen. Extremist ist für Julia Ebner, wer gerne unter seinesgleichen lebt oder kulturelle Homogenität anstrebt, d.h. letztlich jeder Mensch. Genau so schlicht lesen sich auch ihre Artikel etwa in Haaretz, wo sie Israelis gegen europäische Soros-Kritiker aufhetzt. Julia Ebner wirkt wie eine gerade im bunten Kindergarten graduierte Harmoniesüchtige, die gegen Leute aufschreit, die ihr den Schnuller wegnehmen wollen. Das tut sie inzwischen hierarchisch organisierter Weise im Rahmen eines Buntstasi-Institutes. Die Gemeinsamkeiten, die sie bei IB und IS ausmacht, gelten auch für sie selber.
Die Bunte Großstadt schrumpft Hirn und leert Herz.
Julia Ebner, Juli Zeh, Silke Burmester, Sibylle Berg etc ticken alle ähnlich. Videoblogger Schattenmacher hat die fahrigen Geisteswelten ihrer Sklavenmoral gut ergründet.

Juristin und Psychologin Julia Zeh hat eigene Theorien über Erklärung 2018

Die von der ARD intensiv zur Erklärung 2018 befragte Romanschriftstellerin Juli Zeh behauptet als Juristin, dass jeder, der an unseren Grenzen anklopft, ein Recht auf einen Antrag auf politisches Asyl habe. Von Art 16A GG hat sie noch nichts gehört. Ferner fordert sie zwar argumentative Konfrontation, würdigt dann aber die Meinung der Unterzeichner keiner sachlichen Auseinandersetzung sondern nur einer psychiatrischen Diagnose:

NDR: Was macht für Philosophen wie Rüdiger Safranski, einen Autor wie Uwe Tellkamp, eine Publizistin wie Cora Stephan, einen Kolumnisten wie Henryk M. Broder, einen Journalisten wie Matthias Matussek den Konservatismus so attraktiv?
Zeh: Meine Theorie dazu ist – und das wird jetzt vielleicht ein bisschen abstrakt -, dass wir im 20. Jahrhundert so etwas wie einen absoluten Identitätsverlust erlitten haben. Ich glaube, das betrifft vor allem Männer. Es wurden im 20. Jahrhundert sehr viele Rollenbilder, Gruppenzugehörigkeiten abgebaut. Wir sind nicht mehr Christdemokraten oder Sozialdemokraten, viele von uns sind nicht mehr streng religiös, die Großfamilie gibt es nicht mehr, man ist sehr individualistisch geworden – dadurch auch vereinzelt und stark orientierungslos. Das erzeugt ganz arg große Verunsicherung. Ich glaube, dass das sehr viele von uns betrifft und dass wir das spüren als Überforderung, als ein Stress-Syndrom. Es gibt eben die Neigung von Menschen – das ist auch nicht neu -, in solchen Situationen der Verunsicherung ihre Identität neu zu konsolidieren, indem sie sich nach außen abgrenzen, indem sie wieder sagen: „Wir – das sind die Deutschen, das ist unsere Kultur, das ist der christlich-jüdische Kulturkreis. Das müssen wir unterscheiden können von den anderen da draußen“ – Islam, Naher Osten oder wie man es definieren möchte. Das ist etwas, was ganz viel mit Individualpsychologie zu tun hat und nur in zweiter Linie mit Politik. Weswegen – und das ist ein Beweis für meine These – die Argumente, die von diesen Leuten gebracht werden, oft unsachlich oder sogar falsch sind. Wie auch bei Tellkamp, wenn Fakten völlig falsch zitiert werden, um etwas zu stützen, was vielleicht doch eher ein Gefühl ist aus der Tiefe unserer Psyche, als tatsächlich eine ganz sachliche Weltanschauung.

Wie schon von Danisch angemerkt wägte sie als studierte Staatsrechtlerin weder Rechte noch Interessen ab sondern stellt eine psychiatrische Diagnose, die mit ihrem Roman „Leere Herzen“ zu tun hat und durchaus erhellend ist. Wir haben ähnliches über die Großstadt geschrieben, die soziale Kontrolle ebenso erbliche und vertragliche Zusammenhänge zwischen den Menschen abbaut und am Schluss nur noch Fantasiekonstrukte von Menschenrechten, die irgend ein weit entferntes globales Subjekt jedem gewährleisten soll, übrig lässt. Wo dieser unreflektierte, dysfunktionale Identitätsersatz in Zweifel gezogen wird, reagiert der Großstadtbürger gereizt mit Ausgrenzungs- und Pogrominstinkten aus den archaischen Tiefen der Psyche, genauer aus der Amygdala, wie Julia Ebner, Juli Zeh und das ARD sie gegen die Unterzeichner der Erklärung 2018 an den Tag legen.

Die ARD befragt gerne kritiklos Expertinnen wie Juli Zeh, lässt aber keinen der Unterzeichner zu Wort kommen. Zugleich schwadroniert Juli Zeh vorhersagbar, die Unterzeichner fühlten sich zu Unrecht ausgegrenzt und es komme darauf an, mit ihnen sachlich zu diskutieren. Was Zeh dann im selben Interview verweigert und durch laienhafte psychiatrische Diagnose ersetzt.

Bunte SozialwissenschaftlerInnen zwingen LIT-Verlagschef zum Selbstkritik

Rote Garden zwingen den Rektor der Universität Qinghua 1966 zur „Selbstkritik“

Ein prominenter Unterzeichner der Erklärung 2018, Dr. Wilhelm Hopf, Gründer und Geschäftsführer des sozialwissenschaftlichen LIT-Verlages,  ist angesichts massiven Mobbings der Gruppenbezogenen Menschenfreunde eingeknickt. Ein Appell zum Boykott des LIT-Verlages hatte Zulauf von 212 Akademikern, darunter vielen Professoren, erhalten. Es sieht nach Aktivismus aus dem Kreis der Verlagsmitarbeiter aus. Auch sie distanzieren sich von ihrem Chef. Dr. Hopf zieht zerknirscht seine Unterschrift zurück aber erklärt im Gegenzug seine Position ausführlich. Man wird sehen, ob das den mobbenden WissenschaftlerInnen genügt.  Diese WissenschaftlerInnen verstehen weder etwas von der für die Wissenschaften konstitutiven Meinungsfreiheit noch vom Respekt vor der (auf geistige Autonomie und Sittlichkeit gegründeten) Würde des Menschen.  Für sie ist ein anderer Wissenschaftler genau so Mittel zum Zweck wie für Maos Rote Garden.  Man fragt sich, ob sie überhaupt gelesen haben, was für eine hahnebüchene Anklageschrift sie da unterschrieben haben.  Etwa zu dem angeblichen Unterzeichner Prof. Kurt Beck von der Universität Bayreuth passt so ein Text genau so wenig wie zu den anderen zig Professoren.   Dennoch scheit der LIT-Verlag diese Wissenschaftler zu brauchen, deren Namen offenbar ähnlich wie zu früheren totalitären Zeiten von einem mächtigen Netzwerk linker Amoralisten gebraucht werden.  Der universitäre Teich ist umgekippt.  Auch Rektoren trauen sich nicht mehr, dem „Neuen Tugendterror“ die Stirn zu bieten.   Nicht nur junge Studenten sondern auch mittlere Generationen sind ihm ergeben.   Der Neue Tugendterror herrscht ähnlich wie seinerzeit in der DDR.  Wer etwas auf sich hält, hält sich von den universitären Sozialwissenschaften fern. Allerdings könnten die Professoren, die den Boykottaufruf gegen Hopf unterzeichnet haben, übersehen haben, dass sie damit §33 Beamtenstatusgesetz verletzen.
Wir sollten einige der Professoren dazu mal anschreiben und befragen.

Antifa-Brandanschlag gegen Moschee

Der Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel geht auf die mit PKK verbündete Antifa zurück, wie ein Indymedia-Bekennerschreiben darlegt. Die Türkei mutmaßt auch beim Münsteraner Auto-Attentat vom letzten Wochenende solche Urheber.

Profil kämpft gegen Rechte Medien

Zwei Journalisten des SPÖ-Kampfblatts Profil.at blamieren sich gerade mit einer ebenso gehässigen, nichtssagenden und schlecht recherchierten Aufdeckungssendung über „rechte Medien“, die auf ähnlich sensationellen „Undercover-Recherchen“ beruht, wie sie ARD-Spionin Julia Ebner präsentiert.

ARD kämpft mit harten Bandagen gegen Andersdenkende

Der ARD (in Bayern: BR) genügt es nicht, der von Juli Zeh, Julia Ebner & Co; denunzierten Personen den Zugang zur gebührenfinanzierten Öffentlichkeit zu verweigern („Rechten kein Forum bieten“).
Sie begnügt sich auch nicht damit, sie einseitig diffamatorisch zu prügeln, wie sie es z.B. erst neulich in ähnlich rüder Weise mit dem ehemaligen ÖR-Journalisten Imad Karim getan hat.
Sie begnügt sich nicht einmal damit, Bespitzelung, Denunziation und persönliche Verfolgung gegen die Andersmeinenden in Form der Finanzierung eines Heers von „Rechtsextremismusexperten“ (Buntstasi) zu organisieren, die bisweilen sogar bei Arbeitgebern vorstellig werden, um Entlassungen zu erwirken.
Die ARD setzt zusätzlich zu alldem noch öffentliche Mittel ein, um die publizistischen Plattformen, die diese Andersdenkenden sich aus eigenen Mitteln aufbauen, mit unfairen Klagen zu überziehen und juristisch zu zermürben. Ferner drängt sie die Politik und öffentliche Debatte stets in Richtungen, die ihr noch mehr rechtliche Handhaben zu diesem Zweck geben.
Zugleich behauptete die ARD unisono, in Ungarn, Polen, Russland etc herrschten demokratiewidrige Zustände, weil ein Teil der dortigen Medien mit der Meinung der eigenen Regierung statt mit der der ARD übereinstimmt.   Die ARD fühlt sich als Herrscherin des Weltalls oder zumindest Europas, wie sich etwa kürzlich zeigte, als sie in einem Brief an Sebastian Kurz von diesem Maßnahmen gegen die FPÖ forderte.

Ebners Arbeitgeber ISD Global: Institut für Strategische Diffamierung für globalistische Zwecke

Julia Ebnerarbeitet arbeitet für das Londoner Demokratiewächter-Institut ISD Global, das auf dem von Soros György geschaffenen Markt unterwegs ist, wie man auch ohne Recherche von weitem erkennt.  Es hat auch einen Bericht veröffentlicht, der „rechtsextreme“ und „kremltreue“ alternative Medien Deutschlands zu denunzieren, diffamieren und dämonisieren versucht und am Schluss Handlungsempfehlungen ausgibt, die auf mehr Förderung für Institute wie ISDGlobal hinausläuft.





Auseinandersetzung mit Brüssel und Straßburg erfordert ungewöhnliche Konsultationen

Im September 2015 missbrauchte der EU-Ministerrat eine angebliche humanitäre Notlage, um die Regeln der europäischen Asylpolitik grundlegend in einer Weise zu ändern, die existenzielle Interessen des ungarischen Volkes berührt.
Die Entscheidung des Ministerrats war zwar rechtsmissbräuchlich, aber sie verletzte den hinreichend biegsam formulierten Art 78(3) TFEU nach Meinung des höchsten EU-Gerichtes (Luxemburger EUGH) nicht.
Ziel der ungarischen Regierung ist es jetzt, die offenbar missbrauchsanfälligen Regeln von Art 78(3) TFEU durch eine neue Vereinbarung zu sichern.
Entweder gelingt diese neue Vereinbarung, oder das Volk ist zu befragen, ob es die neuen Regeln, die tief in seine Interessen eingreifen, unterstützen will.
Weiteres Ungemach, das ebenfalls drastische Brüche erfordern kann, kommt von den Straßburger Richtern.

EU-Verhalten macht Volksbefragungen notwendig

Der Cheffinanzierer des europäischen Humanitäranarchismus George Soros verkündete kurz nach dem rechtsmissbräuchlichen EU-Beschluss, am 26. September, was die EU mit diesem Beschluss erreicht habe und was weiter zu tun sei:

Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden – ein Prinzip, das auf dem Gipfel letzten Mittwoch endlich durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde. […]

Die Nationale Konsultation der Ungarischen Regierung zu den Brüsseler Völkerwanderungs- und Umvolkungsplänen und parallelen Plänen des ungarisch-amerikanischen Milliardärs György Soros läuft noch bis November.  Westeuropäische Leitmedien agitieren gegen Budapest und machen sich weitgehend die Standpunkte von Soros zu eigen. Dort, wo sie Ungarns Regierung zitieren, tun sie dies in indirekter Rede mit eingestreuten distanzierenden Adverbien wie „angeblich“ und „vermeintlich“, wohingegen sie sich die Verlautbarungen der Sprachrohre von Soros im Indikativ zu eigen machen und frühere von Soros getätigte Aussagen wahrheitswidrig abstreiten oder unzulässig relativieren.

7 Konsultationsfragen

Die Konsultation stellt diesmal sieben wohldokumentierte Aussagen von György Soros zur Diskussion, die ihre Entsprechung in Positionen von EU-Institutionen wiederfinden. Wir übersetzen hier frei und pointiert:

  1. Soros fordert planmäßige jährliche Umsiedlung von 1 Million afro-islamischen Elendsflüchtlingen nach Europa
  2. Soros und EU-Vertreter wie Asselborn u.v.m. agitieren immer wieder gegen ungarische Grenzbefestigungen.
  3. Soros und EU wollen Merkels Gäste nach Osteuropa umsiedeln.
  4. Soros und EU fordern von denen, die keine Migranten nehmen wollen, hohe Ausgleichszahlungen.
  5. Soros setzt sich für nachsichtige Behandlung/Bestrafung krimineller Migranten ein.
  6. Soros setzt sich für die Schwächung nationaler Kulturen als Teil von Bemühungen um Erleichterung der Integration von Migranten ein.
  7. Soros setzt sich für Stigmatisierung von Migrationskritikern und Flüchtlingsaufnahmemuffeln ein.

Hierzu wird gefragt, was man davon hält.

Bedenkliche Fokussierung auf einen Bösewicht?

Tatsächlich wirkt manches an der Soros-Konsultation befremdend. Es entspricht nicht ganz dem Demokratieprinzip, wenn eine Regierung Steuergelder ausgibt, um auf die Meinungsbildung des Volkes lenkend einzuwirken. Wenn die Regierung dann auch noch einen Bösewicht als Anstifter einer Entwicklung herausgreift, die tiefere Wurzeln hat, untergräbt sie insoweit die Legitimität des eigenen Anliegens.

Eine gewisse Hellhörigkeit von Medien, die sich einer „offenen Gesellschaft“ (im besten Sinn von Karl Popper, nicht von George Soros) verpflichtet fühlen, ist da verständlich. Ein ZEIT-Artikel weist auf eine Reihe von Politiker Osteuropas hin, die Soros die Schuld an einem Gegenwind gaben, den sie vielleicht eher durch Günstlingswirtschaft und Inkompetenz selber verursacht haben könnten.

Zugunsten des ungarischen Vorgehens ist aber zu sagen, dass die Soros-Konsultation eine von mehreren zum Themenkomplex der europäischen Völkerwanderungspolitik ist, dass die Person Soros eng mit Ungarn verknüpft ist und dass ihr Einfluss auf die Völkerwanderungspolitik der EU auch nicht unterschätzt werden sollte. Es ist keineswegs abwegig, den subversiven Aktivitäten des Stiftungsnetzwerks von George Soros einen kriminellen Charakter nachzusagen und dort eine Regulierungslücke zu sehen, die ungewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt, wie sie etwa Russland 2015 ergriff.  Wenn es so abwegig wäre, müssten die Leitmedien nicht beschwichtigen und verharmlosen.

Es wäre nun zu erwarten, dass weitere Konsultationen das ungarische Volk dazu befragen, ob es dazu bereit ist, demnächst die sittenwidrigen Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren und Ungarns völkerrechtliche Pflichten dahingehend einzuschränken. Der EGMR hat ja sein Todesurteil Ilias & Ahmed gegen Ungarn gesprochen wird es wohl auch in zweiter Instanz nicht abmildern. Eine Befragung zum Inhalt der EGMR-Entscheidung wurde bereits im Mai durchgeführt. Wahrscheinlich bedarf es einer ganzen Reihe von Befragungen, um den Boden für die entscheidenden Brüche mit dem System des europäischen HumanitärUNrechts vorzubereiten.

Anhang

Orbán freut sich über neue Unterstützung aus Österreich.  Der soeben preisgekrönte bunt-ostmärkische Staatskünstler und EU-Republik-Begründer Robert Menasse droht für diesen Fall mit Auswanderung.


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Demokratiefachkräfte für Volksfreie Republik der Vereinigten 50 Heimatländer von Europa

Ulrike Guérot für volksfreie Heimatländer Bayern und Brandenburg-Westpolen

Eine hohe europäische Autorität befürwortet die Unabhängigkeit Bayerns.
Die Demokratieforscherin Prof.Dr. Ulrike Guérot sitzt im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe und betreibt auch von Berlin und Krems, Österreich, aus das „European Democracy Lab“, eine Art Europäische Fachstelle für Demokratie.

Guérot will aus 50 europäische Länder der Größe Bayerns, Österreichs, Schottlands, Ungarns oder Kataloniens die Vereinigten Heimatländer von Europa formen, die einander durch einen europäischen Länderfinanzausgleich unterstützen.  Notfalls will sie auch neue Länder am Reißbrett bilden, indem sie etwa Brandenburg mit Teilen Westpolens zusammenlegt:

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Da müssten wir uns drüber verständigen – genau wie 1945 als die Bundesländer geschaffen wurden. Damals wurde ja mehr oder weniger zufällig zusammengewürfelt: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Was habe ich als Rheinländerin mit den Westfalen zu tun? Aber es funktioniert nun doch. Für ein Europa der Regionen bräuchten wir circa 50 Einheiten mit je zehn Millionen Menschen – damit das Parlament der Regionen nicht zu groß wird. Ich könnte mir vorstellen, ein Stück des westlichen Polens zu der Region mit Berlin und Brandenburg hinzuzunehmen. Aber es kommt gar nicht so darauf an, was ich denke – ich würde mir wünschen, dass viele Leute mitreden bei der Frage, wie die Grenzen der Regionen verlaufen sollen, wenn wir ein neues Europa aufbauen. Wichtig ist dabei, dass wir nicht strukturschwache und strukturstarke Regionen gegeneinander ausspielen: die Reichen für sich, die Armen für sich. Das kann es nicht sein. Innerhalb einer Europäischen Republik müsste man teilen. Es müsste einen Länder-Finanzausgleich geben.
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Von einer Verbindung der Ex-DDR zu einem Euroland hält sie nichts, da dort zu viele ökonomisch abgehängte Menschen leben, die falsch wählen. Letzteres natürlich aus rein ökonomischen Gründen:

Natürlich kenne ich diese Wahlkarten: Westdeutschland hat mit der Zweitstimme viel Rot gewählt, der Osten dagegen eher Blau. Das ist problematisch, und wir können uns lange darüber unterhalten, aus welchen ökonomischen Bedingtheiten dieses Wahlergebnis herrührt. Aber ich muss zurückfragen: Welches Ostdeutschland? Wenn man in die Geschichte schaut, dann war Sachsen schon sehr lange Sachsen. Im Mittelalter war es schon Kurfürstentum und 1945 gab es 42 Tage lang die Bestrebung, eine eigene sächsische „Republik Schwarzenberg“ im Erzgebirge zu gründen. Regionen wie Böhmen, Mähren oder Schlesien – das ist Kulturgut. Aber Ostdeutschland insgesamt hat keine nationale Tradition.

Andererseits hat es Ulrike Guérot ohnehin nicht so mit „nationaler Tradition“:

Ich bin nicht für die Unabhängigkeit europäischer Regionen im Sinne von: Bayern oder Katalonien können es auch allein, raus aus dem Staatsverband – wir wollen für die anderen nicht zahlen. Das ist nicht die Position, die ich vertrete. Ich benutze auch gar nicht diese Begriffe „Unabhängigkeit“ oder „Nicht-Unabhängigkeit“. Dieses Gegensatzpaar ist der falsche Ansatz.
ch schlage vor, dass wir genau hinschauen und uns fragen: Sind diese Wünsche nach regionaler Selbstbestimmung eigentlich so unnatürlich? Oder ist der Nationalstaat einfach ein Korsett, das jetzt ungefähr 200 Jahre lang gehalten hat, aber das jetzt überholt ist? Bevor es Spanien in seinen heutigen Grenzen gab, gab es ja schon Katalonien, das Baskenland oder Andalusien. Aus der Geschichte kommt die regionale Identität. Meine Frage ist: Können wir aus dieser neuen regionalen Bewegung etwas Konstruktives für ein anderes Europa machen? Ich glaube, das geht.

„Republik“ als Staat ohne Volk aber mit Graswurzelbewegungen zur fachgerechten Beheimatung

Es geht also darum, in alter Geschichte gegründete Heimatgefühle zu nutzen, um „nationale Korsette“ zu sprengen und einen Weg zu den Vereinigten 50 Heimatländern von Europa zu bahnen.
Genau diesen „Heimat“-Begriff kultivieren neuerdings grünbunte VordenkerInnen in Deutschland lautstark, nachdem letztes Jahr in Österreich Alexander Van der Bellen und sein Berater-Team erfolgreich zeigten, wie es geht.

Es geht darum, dass die Europäer als Bürger ohne den Umweg über bisherige Staaten eine Europäische Republik und somit eine neue Vermögens- und Bevölkerungstransfergemeinschaft jenseits gewachsener Zusammengehörigkeitsgefühle und folglich ohne Identifikation, ohne Formulierung eines Gemeinwillens (volonté générale) und diesen tragenden „Volkes“, nur auf der Basis individualistischer kosmopolitischer Regeln, wie sie sich in den „Menschenrechten“ niederschlagen, gründen sollen. Träger dieser Bemühung sollen somit nicht die in der Spinelli-Gruppe verbündeten Brüsseler Politikveteranen sondern eine von diesen irgendwie zu simulierende Graswurzelbewegung sein. Hier kommen Gönner wie George Soros ins Spiel, die Guérots Projekte ebenso wie zahlreiche andere angebliche Graswurzelbewegungen zu finanzieren helfen.

Die Bürger Europas sollen in eine volksfreie Gesamtrepublik „eingebunden“ und irgendwie „beheimat werden„, wie es neuerdings auch in hiesigem amtlichem Jargon heißt.

Der in Österreich mit viel Staatsgeld geförderte antivölkische Schriftsteller Robert Menasse verfasste neulich mit Prof. Ulrike Guérot (von der österreichischen Europa-Universität Krems) zusammen das «Manifest zur Gründung einer Europäischen Republik». Aufhorchen ließen Menasse und Guérot darin mit Sätzen wie „Weg mit den Grenzen. Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ und: „Jeder Mensch muß in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen zu können, wo er es will.“ Von ähnlichem Kaliber war eine späteres Manifest von Guérot, welches die FAZ  als „Gedankenlose Abrissarbeit“ bezeichnete, da es die in Brüssel angesagte Spinelli-Ideologie ebenso geist- wie gnadenlos durchdekliniert:

„Mein verständlicher Fehler war, lange Zeit zu glauben, man müsse die nationalen Demokratien verteidigen, solange die supranationale europäische so viele Defizite hat. In Brüssel habe ich aber gelernt, dass der Grund, warum es die demokratiepolitischen Defizite auf europäischer Ebene gibt, genau daran liegt, dass die Nationen ihre Systeme verteidigen und sich weigern, weitere Souveränitätsrechte an Europa abzutreten.“ „Man darf die Nationaldemokratien nicht verteidigen, sondern muss sie bekämpfen“

Der DLF zitiert aus dem «Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik» der mit Ämtern und Geld überhäuften EU-Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die auch im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe sitzt:

„Weg mit den Grenzen“ schreiben sie. „Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ Die Autoren, das sind der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.

Erst dieses Jahr verfasste die Direktorin der Europäischen Fachstelle für Demokratie (European Democracy Lab) und Spinelli-Lenkungsausschussmitglied Prof. Ulrike Guérot die Streitschrift «Der neue Bürgerkrieg — Das offene Europa und seine Feinde», in der sie ähnlich wie Liane Bednarz gegen Gefährliche Bürger vom Leder zieht. Die SZ reagiert begeistert, die FAZ verreisst das Buch am 10.06.2017 als «Gedankenlose Abrissarbeit» fulminant und erklärt prägnant, warum normative IndividualistInnen Thomas Hobbes nicht verstehen und aus der Geschichte nichts lernen:

Eine Streitschrift ist keine differenzierte Analyse, aber intellektuelle Mindeststandards sollte sie erfüllen. Schon der Titel von Ulrike Guérots Essay „Der neue Bürgerkrieg“ ist weit von der Wirklichkeit entfernt, der Text gibt nicht Denkanstöße, sondern Anlass zum Kopfschütteln. Als neuen – bisher natürlich nicht gewaltsam ausgetragenen – Bürgerkrieg bezeichnet Ulrike Guérot den Aufstieg des Populismus in der westlichen Welt, für den sie die verfehlte neoliberale Wirtschaftspolitik und die von ihr verursachten sozialen Spaltungen verantwortlich macht.
Natürlich mag die Autorin, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Universität Krems in Österreich, die Rechtspopulisten nicht, aber sie hält sie für nützliche Idioten bei der Überwindung der Nationalstaaten in Europa: „Lassen wir also die Populisten Abrissarbeit leisten. In einem demokratischen Europa (…) haben Nationalstaaten keinen Platz. Europa ist ohne die entschiedene Ablehnung des Nationalstaats (…) gar nicht denkbar.“ Was die Populisten tun werden und wer sie bremsen kann, wenn ihre Abrissarbeit dann getan ist, darauf verschwendet die Autorin keinen Gedanken. Was danach kommen soll – die „europäische Republik“ – und wie man dorthin gelangt, wird nur in Umrissen angedeutet.
Das einzige konkrete Instrument, das Guérot nennt, ist ein allgemeines, gleiches europäisches Wahlrecht, mit dem die bisherigen Nationalstaaten samt der europäischen Institutionen ausgehebelt werden sollen. Von den davor nötigen Vertragsänderungen ist bei Ihr keine Rede, wie man die nationalen Verfassungen verändern oder gar aufheben könnte – auch darüber kein Wort. Ein Riesensatz nach vorn für Guérot, in Wahrheit ein „Zurück in den Naturzustand“, wie man seit Thomas Hobbes, den sie mehrfach zitiert, wissen kann: Das würde ins europäische Chaos führen oder im Nichts enden.

Nach dem Verständnis der grünbunten VordernkerInnen stehen sowohl „Heimat“ als auch „Demokratie“ im Gegensatz zum Nationalstaat, der eine von Natur aus autoritäre Fiktion sein soll. Letztere Linie hat auch im Januar 2017 das Bundesverfassungsgericht auf Zuruf der buntschen parlamentarischen Elite sich zu eigen gemacht.

Demokratie-Vigilanten greifen nach der Macht

Die überall aus dem Boden gesprossenen „Fachstellen für Demokratie“ und Netzwerke für Demokratiepädagogik, die sich diesem Konzept verschrieben haben, nannten sich früher „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“. Beides ist das gleiche. Die Fachstellen lieben die Demokratie nur insowie wie diese sich zur „Wehrhaftigkeit“ gegen angebliche Antidemokraten berufen fühlt. Hieraus leiten die Demokratielaboranten und Demokratiefachkräfte à la Guérot, Menasse, Heigl und Kahane ein Recht ab, sich die Demokratie anzueignen und Diskursgegnern wehrhaft zu begegnen, was wiederum eine Verengung des Demokratiebegriffs zwecks Ausweitung des Kreises der Demokratiegefährder erforderlich macht.

Der Frankfurter SPD-OB demonstrierte erst gerade auf der Frankfurter Buchmesse noch einmal eindrucksvoll, wie das funktioniert.

Fachstellen für Demokratie sind in Wirklichkeit Fachstellen für Demokratie-Vigilantentum. Heigl, Kahane und viele andere Demokratie-Laboranten und -Vigilanten betreiben eine Demokratie-Bürgerwehr, ein selbstermächtigtes und mit Steuergeldern gefüttertes Verfassungsschützer-Netzwerk (Buntstasi), das auf 3D-Technologie gestützt mit rechtswidrigem Kampf gegen Rechts zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane ansetzt und nach der Macht im Staate greift, um vom Reißbrett aus eine neue europäische Republik im Geiste früherer Räterepubliken zu gründen.

Das alte Narrativ, an dem Guérot ebenso wie die Spinelli-Gruppe anknüpft bleibt letztlich das alte neokommunistische Projekt von Altiero Spinelli, auf das ein polnischer Regisseur neulich Licht warf.


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