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Restles „Monitor“ und die angebliche „Freibadlüge“

von Daniel Matissek

Das ARD-Magazin „Monitor“ versuchte letzte Woche, die Zwischenfälle in deutschen Freibädern als eine Erfindung von rechten Hetzern, Boulevardjournalisten und flüchtlingsfeindlichen Nationalisten darzustellen – eine völlig haltlose Story, die sich bei näherem Hinsehen wieder einmal als Meisterstück der Manipulation entpuppt.

Georg Restle, Fronthead von „Monitor“, entwickelt sich immer mehr zum Wiedergänger Karl-Eduard von Schnitzlers – wenn er ihn in puncto Realitätsklitterung nicht schon längst in den Schatten stellt: Die Interpretation, es handele sich sich bei den Übergriffen und aggressiven Ansammlungen in deutschen Schwimmbädern in Wahrheit nur um harmlose Dummejungenstreiche, lässt sogar Sudel-Edes „Schwarzen Kanal“ zu DDR-Zeiten wie ein Amateurformat aussehen.

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Georg Restle Bild: Islamnixgut

Thema sind wieder einmal die Freibad-Krawalle 2019, präziser: die im Düsseldorfer Rheinbad. Mit triumphierendem Unterton lässt Restle bereits in seiner ironischen Anmoderation des Einspielers zum Thema keinen Zweifel, was hier gleich „dokumentiert“ werden soll: Die Zwischenfälle mit jugendlichen Störern, vor allem marodierenden Banden überwiegend nordafrikanischer, arabischer und teilweise auch türkischer Provenienz im Düsseldorfer Rheinbad, hätten sich so überhaupt nicht abgespielt, sondern es habe sich um einen harmlosen „Jugendstreich“ gehandelt, den Populisten, Rassisten und Rechte zum „Terrorakt“ aufgebauscht hätten.

Verwundert reibt man sich die Augen: Die zweimalige Schließung des Düsseldorfer Rheinbads Ende Juni, die vorangegangene Bedrohung einer türkischstämmigen Familie durch hunderte Nordafrikaner, die akute Gefahr von Lynchjustiz, der anschließende Großeinsatz der Polizei mit Badeschließung – all das soll gar nicht so stattgefunden haben? Liegen dazu nicht Bilder, Polizeiberichte, Zeugenaussagen und jede Menge Dokumentationsmaterial vor?

Gemach, gemach: Bei Restles Monitor-Show geht es überhaupt nicht um diese Vorfälle, die Deutschland auf dem Höhepunkt der Hitzewelle zutiefst verunsichert hatten und dem einheimischen Volk vor Augen geführt hatten, dass – nach Weihnachtsmärkten und Silvesterparties – ab sofort auch Schwimmbädern zu den „Hotspot“-Gefahrenbereichen und No-Go-Areas gezählt werden müssen. Restle versucht lediglich den Eindruck zu erwecken, als drehten sich die „Recherchen“ seines Teams genau darum. „Was wirklich passiert ist im Rheinbad“ lautet zwar hier Untersuchungsgegenstand – doch das Entscheidende ist das Datum.

In Wirklichkeit berichtet „Monitor“ nämlich nur über einen einzigen Fall – und zwar von vorletzter Woche, vom 26. Juli, als im Düsseldorfer Rheinbad besorgte Badegäste wieder einmal eine scheinbare Konzentration von angeblich 50-60 Personen „nordafrikanischen Typs“ bemerkt und die Polizei verständigt hatten. Weil Medien und Öffentlichkeit, – aufgrund der verstörenden Vorfälle vier Wochen zuvor – natürlich sensibilisiert waren, war der Fall auch medial aufgegriffen worden; bloß löste diese neuerliche Meldung bei weitem kein so großes Echo aus wie die Zwischenfälle der Wochen zuvor: und zwar eben genau deshalb, weil sich der anfängliche Verdacht, hier läge erneut ein Fall marodierender Migrantengruppen vor, zum Glück nicht erhärtet hatte. Dafür hätte man allerdings keine journalistische TV-„Enthüllung“ gebraucht.

Doch was tut nun „Monitor“? Das Propagandamagazin greift diesen einen – glimpflich verlaufenen, womöglich missverständlichen – Wiederholungsfall vom 26. Juli auf und erweckt gezielt den Eindruck, es sei die Rede von den einen Monat zuvor stattgefundenen, weitaus bedeutsameren Tumulten, bei denen tatsächlich nicht nur 50-60, sondern einige hundert afrikanischstämmige Migranten eine massive öffentliche Bedrohungslage erzeugt hatten. „Eine Wahnsinnsgeschichte, die vor allem denen ganz gut ins Bild passte, die schon immer vor zu vielen Flüchtlingen, fremden Kulturen warnten, vor Gewalt und nationalem Niedergang – nur, dass so gut wie nichts davon stimmte“, behauptet Restle – wohlgemerkt über den Fall vom 26. Juli; dieser sei „eine Sommerlochgeschichte, die wieder mal zeigt, dass Fakten Nebensache sind, wenn es nur darum geht, Stimmung zu machen“.

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Leitmedien Volkspädagogen (c) Uwe Ostertag

Was aber ist mit den Dutzenden von Zwischenfällen in deutschen Freibädern, in denen Bademeister, Securitybeamte und Streifenbeamte an den Rande der Belastungsgrenzen geraten waren? Diese alle waren keine „Sommerlochgeschichten“, sondern unstreitige Tatsachen. Über diese Tatschen verliert Restle natürlich kein Wort. Er nimmt alleine das Missverständnis vom 26. Juli und tut so, als sei dies der eine, öffentlich diskutierte Fall der ganzen „Freibad-Problematik“, bei der es sich in Wahrheit nur um eine harmlose Nichtigkeit handele, die von „populistischen Stimmungsmachern“ missbraucht wurde.

Die „Stimmung“ war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon längst da – und zwar nicht durch rechte Rassisten geschürt, sondern durch ganz reale Zwischenfälle im Rheinbad einige Wochen zuvor, Ende Juni. Da fand die „Wahnsinnsgeschichte“, die Restle entzaubern will, nämlich genau so statt, in aller Faktizität, wie sie von den „Angstbürgern“ wahrgenommen wurde. Was hingegen „Monitor“ hier als angebliche Fake-News zerlegt, sind überhaupt keine News: Sondern es ist der eine Ausnahmefall, in dem falscher Alarm gegeben wurde, nach einer schier endlosen und gut dokumentierten Reihe von echten Schwimmbad-Zwischenfällen im Sommer 2019, in denen jeder Alarm vollauf berechtigt war und bei denen exakt die Problemgruppen für die Eskalation verantwortlich waren, die Restle hier als Opfer eines rassistisch-fremdenfeindlichen Vorurteils in Schutz nimmt.

So wie auch die Übergriffe von Maghreb-Franzosen in grenznahen südwestdeutschen Schwimmbädern wie Kehl passiert sind, oder die Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens durch einen 14jährigen irakischen Intensivtäter in München eine Tatsache war, oder wie die Bedrohung einer von Bademeistern hinzugefügten Polizeistreife im Würzburger Freibad wirklich geschehen ist. Und unzählige weitere, ähnlich gelagerte Zwischenfälle mit immer derselben Problemgruppe.

All das sind Fakten, doch sie finden bei „Monitor“ schlicht nicht statt. Dafür spult man das übliche Repertoire der Meinungsmache ab, um den scheinbaren Skandal der rassistischen Fake-Berichterstattung zu „entlarven“ – ein Ablenkungsmanöver, noch dazu am Nebenschauplatz. Unter anderem läßt das ARD-Magazin einen „Gewaltforscher“ der Uni Bielefeld zu Wort kommen, Andreas Zick, der – wie von ihm erwartet – „massive Hass-Taten gegen gesellschaftliche Minderheiten“ beklagt (gemeint ist natürlich: von Deutschen gegen Muslime und Flüchtlinge; niemals umgekehrt). Über die Hilferufe deutscher Oberbürgermeister wie etwa in Saarlouis über respektlose Migrantenbanden, die fortgesetzten Landfriedensbruch begehen, verliert dieser „Wissenschaftler“ ebenfalls kein Wort (falls doch, dann hat „Monitor“ es herausgeschnitten). Es werden nachgestellte Szenen gezeigt; ein Augenzeuge darf im verwaisten Düsseldorfer Rheinbad herumlaufen und dort erklären, warum alles eigentlich ganz anders war als berichtet. Wohlgemerkt: am 26. Juli – NICHT drei Wochen zuvor im selben Schwimmbad, wo die von Restle hochgeschätzten Kulturbereicherer ihre gewaltaffine Visitenkarten nachweislich abgegeben, Polizisten und Badegäste drangsaliert und schließlich den Abbruch des Badebetriebs erzwungen hatten.

Es ist eine ungeheuerliche, manipulative, dreiste Verzerrung von Tatsachen, die „Monitor“ hier betreibt; quasi die reductio ad absurdum durch einen einzelnen, dankbar aufgegriffenen und dann ordentlich dramatisierten Sonderfall, der den zuvor längst evident gewordenen Regelfall als Ente erscheinen lassen soll.

Als Veranschaulichung dieser Propagandatechnik kann ein zwar drastischer, aber logisch gleichgelagerter Vergleich dienen: Wenn ein Holocaust-Überlebender behauptet, seine Familie sei vergast worden und er sei noch einen Tag vor der Befreiung von einem SS-Mann in den Hintern getreten worden, und es stellt sich dann heraus, dass dieser Arschtritt tatsächlich gar keiner war, dann hätte – nach „Monitor“-Logik – der gesamte Holocaust nicht stattgefunden.

(Hinweis: den vorstehenden Text habe ich heute auf jouwatch veröffentlicht; Link im Kommentarbereich!)

Restles "Monitor" und die angebliche "Freibad-Lüge": Manipulation vom Allerfeinsten
journalistenwatch.com
Restles „Monitor“ und die angebliche „Freibad-Lüge“: Manipulation vom…

IB – Asylkritiker genießen politische Verfolgung

Die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextremistisch lässt sich kaum anders interpretieren denn als eine auf das Dominoprinzip vertrauende staatliche Einschüchterungsmaßnahme gegen die rechte Opposition – die IB agiert völlig gewaltfrei und vertritt Positionen, die in mehreren EU-„Partnerländern“ Regierungshandeln sind –, und so wurde der Verfassungsschutzbescheid von anderen Regierungsschützern prompt verstanden.

„Wer A sagt, muss jetzt auch B sagen, wer die Identitäre Bewegung für rechtsextremistisch hält, kann die AfD nicht mehr länger außen vorhalten“,

kommentierte der bedeutende ARD-Schädlingsbekämpfer Georg Restle, die Cowpersche Drüse im Vollbetrieb, für die Tagesthemen und forderte, einmal in Fahrt gekommen, der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme“ zu geben. Johannes Kahrs vom SPD-Restle, Hobby-Kammerjäger aus Leidenschaft auch er, rief via Twitter zur Säuberung auf: Die größte – und, wie viele meinen, einzige – Oppositionspartei möge verboten, ihre Mitglieder, sofern verbeamtet, stracks aus dem Beamtenverhältnis entfernt und, wollen wir doch hoffen, dem Volkszorn überantwortet werden. Darauf einen Dujardin!

Mir persönlich ist die IB grundsätzlich sympathisch, weil ich ein Herz für stigmatisierte, diskriminierte und verfolgte Minderheiten habe, zumal wenn die Nessoshemd-Träger nicht jammern, sondern Zivilcourage zeigen. Allerdings kenne ich kaum ein IB-Mitglied persönlich, ich kann mich nur mit dem idealtypischen, nicht mit dem konkreten Identitären solidarisieren, aber wenn irgendwo Martin Sellner am Pranger steht, stell‘ ich mich daneben.

Deshalb – keineswegs nur, aber auch deshalb – ist es für mich übrigens unmöglich, einer Partei beizutreten. Kollektive Unvereinbarkeitsbeschlüsse kann ein Intellektueller und homme de lettres schwerlich akzeptieren. (Stellen Sie sich nur einmal vor, ich wäre jetzt zum Beispiel Mitglied der FDP oder der CSU, also von zwei Parteien, deren Verfolgung und Verbot schöne Seelen wie Restle oder Kahrs nie und nimmermehr fordern, wie peinlich wäre das denn! Man könnte glatt auf den Verdacht kommen, selber ein Lump zu sein…)

Wenn diese von Tag zu Tag an habitueller Naziähnlichkeit zulegende Meute weiter Fährte und Witterung aufnimmt, muss man wohl bald ausrufen: Tragt ihn mit Stolz, den blauen Fleck!

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Claas Relotius ist ein mutiger und werteorientierter Journalist

Ein führender Humanitärjurist des NDR resümiert: „Claas Relotius hat sich dem Neutralitätswahn im Journalismus verweigert. Er hat mutig aufgehört, nur abzubilden, was ist. Er hat stattdessen einen werteorientierten Journalismus gepflegt.“

Relotius lieferte wie bestellt und räumte dafür einen Preis nach dem anderne ab. Zweck seiner preisgekrönten Märchengeschichten war es, lästige Debatten in Rührseligkeit zu ersticken. Er flog erst auf, als es gar nicht mehr anders ging, weil Bloßstellung von außen drohte.

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SPIEGEL und Wahrheit

Die Initiative zur Korrektur ging keineswegs von einem kritischen Kollegen geschweige denn einer hausinternen Qualitätssicherung oder einem der vielen steuergeldsaufenden „Faktenchecker“, „Faktenfinder“ oder Korrektiv-Denunzianten aus. Vielmehr sprang ein Ko-Autor (Komplize) in letzter Minute ab. Relotius lieferte eine einzige Telenovela, die sich aus vielen Häppchen zusammensetzt. Wenn man sie kombiniert, klingt es wie die Märchen aus 1001er Nacht.

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SPIEGEL

Genau das wollte die „Journalismus“-Zunft auch von ihm, und das gleiche prämierte sie neulich, als sie ausgerechnet der Haltungs-Journalistin Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verlieh.

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Relotius

Genau am Tag, als Relotius aufflog, kürten die Österreicher Journalisten Reschkes ebenso konformistischen und dafür vielfach preisgekrönten Gesinnungsgenossen ORF-Leitwolf Armin Wolf zum Journalisten des Jahres 2018.




Tapfer im Nirgendwo

Georg Restle ist Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins Monitor und ein Meister der Rhetorik. Man kann von ihm einiges lernen, zum Beispiel, dass man den Fall Claas Relotius auch positiv beschreiben kann.

Claas Relotius war fest angestellter Redakteur beim Spiegel. Mehrfach würde er schon ausgezeichnet. Er bekam unter anderem den Peter-Scholl-Latour-Preis, mehrfach den Reporterpreis, den Katholischen Medienpreises und den Konrad-Duden-Journalistenpreis. Er schrieb freiberuflich unter anderem für den Cicero, die FAZ, die NZZ am Sonntag, die Financial Times Deutschland, die taz, die Welt, das SZ-Magazin und die Weltwoche.

Am 19. Dezember 2018 gab der Spiegel bekannt, dass Claas Relotius „in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert“ habe. Der Peter-Scholl-Latour-Preis wurde ihm im Zuge des Skandals aberkannt. Die anderen Preise hat er zurückgegeben.

Relotius’ Arbeiten reichen von der Erfindung von Figuren, Szenen und Zitaten bis hin zu komplett erfundenen Geschichten. Am 18. Februar 2017 erschien im Spiegel

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Friedrichs-Preis für Reschke: „Journalisten müssen sich mit Menschenrechten gemein machen“

Hajo-Friedrichs-Preisträgerin Anja Reschke und ORF-Leitwolf Armin Wolf erklären, dass es doch etwas gibt, womit Journalisten sich gemein machen sollen, nämlich „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Das sind aber höchst schillernde, für ernsthafte moralphilosophische Debatten wertlose und zugleich umso mehr machtpolitisch vorbelastete Begriffe, die sich zudem zur Emotionalisierung der Debatte, Behinderung der Wahrheitssuche, Ausgrenzung legitimer Standpunkte und Aushebelung des demokratischen Wettbewerbes nutzen lassen. Reschke selber beruft sich darauf, ihresgleichen sei von den Alliierten mit dem Schutz der Verfassung beauftragt worden und habe diesen Auftrag auch heute noch treu zu erfüllen:

Es sei die Zeit gekommen, sich tatsächlich „gemein (zu) machen mit einer Sache“, und zwar mit „einer guten“. Und diese Sache sei die deutsche Verfassung. Reporter, insbesondere aber die öffentlich-rechtlichen Sender hätten von den Alliierten nach dem Krieg „einen Auftrag“ bekommen. Und der laute, die „Teilhabe an der freien demokratischen Meinungsbildung zu gewährleisten“, „mündige Bürger“ zu schaffen und, Zitat, „Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen und diese Demokratie zu bewahren“.

Die von UNO und EU institutionalisierten „Menschenrechte“ sind aber längst zu einem scharfen Schwert gegen die Völker, gegen die Demokratie und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden.

Mit Menschenrechten hundsgemein

Reschke, Wolf und ihre Zunft haben immerhin gemerkt, was die hehren Ideologeme sind, aufgrund derer ihre Zunft sich gehen lassen und als Meinungsdiktator aufspielen darf.  Weiter reicht ihr Reflexionsvermögen nicht. Was dabei herauskommt, demonstrieren die beiden in ihrer Arbeit. Reschke erklärt es in ihrem Blog-Eintrag selber: „Menschenrechte“ dienen ihr zur Ausgrenzung derer, die Volksinteressen artikulieren.  In der Praxis geht Reschke sogar so weit, ihre Medienmacht zu nutzen, um patriotisch denkende Zeitgenossen zu denunzieren und arbeitslos zu machen. Gegenüber der Schauspielerin Silvana Heißenberg hat sich Anja Reschke mit ihren Menschenrechten hundsgemein gemacht.

Applaus für Wolfs „Machtdemonstration“ gegenüber Putin

Der Österreicher Armin Wolf distanziert sich ein wenig vom bundesdeutschen Verfassungsschützerjournalismus, aber pflichtet ansonsten der Kollegin Reschke bei. Wolf erarbeitete sich zuletzt Lorbeeren als ein Interviewer, der dem russischen Präsidenten Fragen stellt, um ihn inmitten jedes Antwortversuchs sofort besserwisserisch zu unterbrechen. Offenbar wollte er verhindern, dass unerwünschte Botschaften beim Publikum ankommen. Dafür bekam Wolf donnernden Applaus von seiner Branche. Ein Kollege gratuliert Wolf, er habe eine „Machtdemonstration der freien Medien“ geliefert. Ähnlich sehen es viele.  Eine Preisverleihung ist in Sichtweite. Aber der Zuschauer merkt verstört, dass der Leitwolf gegen ihn arbeitet.

Denn primär sind wir einfach nur daran interessiert, uns ungestört aus diversen Quellen zu informieren, um uns ein eigenes Urteil zu bilden.    Unterbrechungen, die diesem Zweck dienen, wären uns durchaus willkommen gewesen, aber die LeitwölfInnen verfolgen ihre eigenen Zwecke. Putin sei eine besonders harte Nuss gewesen, merkt Wolf später an. An Putin hat sich auch schon ARD-Kollege Thomas Roth die Zähne ausgebissen.

An Putin scheitern die Leitwölfe, denn der russische Präsident ist ein diskursfreudiger Klartextredner, der auf den Frager eingeht und keiner Nanny bedarf, um beim Thema zu bleiben. Ihm hängt das Publikum stets an den Lippen, und aufgrund der ungewöhnlichen Qualität (Klarheit, Humor) seiner spontanen Rede ist es geneigt, ihm zu glauben.  Das geht gar nicht.  Der Leitwolf muss einschreiten. Wenn er sich darauf beschränken würde, Abschweifungen zu unterbinden und peinlich-klärende Fragen zu stellen, wäre ihm das Publikum dankbar, aber das geht wiegesagt gar nicht und dazu müsste man sich auch auskennen. Putin übersteigt den Horizont des Journalismus.
Komischerweise fragen die LeitwölfInnen gerade dann wiederum nicht nach, wenn ein Interviewpartner im Stile Merkels inkohärent-fadenscheinig daherredet und offensichtlich betrügt. Es geht eben um „Machtdemonstration“. Die humanitären Leitwölfe haben es sich zur Aufgabe gesetzt, dem Zuschauer zu zeigen, welche Politiker im Sinne der leitmedialen Parteilinie angesagt sind und welche nicht. Das ist bequem, denn es verspricht viel Macht für wenig Kompetenz.

Journalisten sträuben sich gegen Selbstreflexion

Das Engagement des bunten Journalisten für die sentimentalisierbaren Gummibegriffe „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ ist so unbändig, leidenschaftlich und trotzig, dass er ausgerechnet Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleihen muss.  Müssen ist bunt.  Von Hajo Friedrichs stammt die Maxime,  der Journalist solle sich mit nichts gemein machen solle, auch nicht mit etwas gutem. Man könnte diese Friedrichs-Maxime präzisieren: ein wahrer Journalist darf nicht bevormundend, nicht menschenrechthaberisch, kurz, nicht bunt sein.  Er soll sein Publikum beim Selberdenken unterstützen, statt ihm vorzugeben, wie es zu fühlen habe. M.a.W. „Sei nicht wie der Berufsstand, der einer Anja Reschke den Hajo-Friedrichs-Preis verleiht!“  Doch wahre Journalisten sind keine Journalisten im Sinne der Bunten Republik.  Denn der bunte Journalist muss noch gewissermaßen Friedrichsens Grab schänden, indem es seinen Namen für die Umerziehung der  empathielosen Steuerkartoffel vereinnahmt. So sehr liebt es seine eigene humanitäre Berufs- und Herrschftsideologie, dass ihm jedes Augenmaß abhanden gekommen ist.   Man könnte diese Ideologie auch einfach „Journalismus“ nennen.  In der Bunten Republik ist „Journalismus“ nicht mehr ein Beruf, sondern eine Ideologie.  Genau gegen diese Entwicklung richtete sich Friedrichs zeitlebens mit seiner Maxime.  Dagegen, dass dies den „Rechten“ nützt, wehrt sich Preisträgerin Anja Reschke in ihrer Dankesrede. Vereinnahmung durch die „Rechten“ hätte Friedrichs zeitlebens abgelehnt, behauptet sie über einen Wehrlosen, den kein Rechter sondern nur sie selbst gerade vereinnahmt.

Symbolfigur des Nannyjournalismus

Im Fahrstuhl verkündete Anja Reschke nachdenklich aber doch recht unbedarft, dass die Briten eigentlich in Fragen der Unabhängigkeit von der EU kein Wahlrecht haben sollten, denn die Frage sei für sie viel zu kompliziert. Man müsse dafür eigentlich Tausende Seiten durchlesen. Darüber, dass gerade Parlamentarier notorisch wenig lesen und vielmehr einem Leithammel folgen, hat sie nicht nachgedacht. Rousseau und Le Bon („Psychologie der Massen“) kennt sie nicht. Diskussionen über Schwarmintelligenz sind an ihr vorbeigegangen.  Der Menschenrechtlerin ist das freiheitlich-demokratischen Einmaleins fremd.   Ihr fehlt es offenbar an räumlichem und ordnungspolitischem Vorstellungsvermögen, was auch für das weibliche Hirn (laut Simon Baren-Cohen) typisch ist. Dazu gehört auch der Drang, nonkonforme Mitmenschen madig zu machen. „Menschenrechte“ kommen dem empathisierenden Hirn entgegen. Demokratie nicht. Reschke verkörpert so perfekt wie niemand anders den „Nanny-Journalismus“.  

Anhang

Die Unbestechlichen sehen bei Anja Reschke nur penetrante Propaganda und nichts preiswürdiges, es sei denn man geht nach dem Geld, wie es die Jury tat, die Kollegah & Farid Bang zuletzt einen Preis verlieh, der dann zurückgezogen werden musste, weil die prämierten Proleten gegen Juden gewettert hatten.
Einen weiteren preisverdächtigen ARD-Journalisten nimmt Michael Klein gerade aufs Korn. Stephan Ueberbach aus dem Brüsseler Studio macht sich gerade um die Europäischen Menschenrechte und das deutsche Übermenschentum verdient.
Ebenfalls preisverdächtig sind Geisterbeschwörer Dr. jur.abs.theol. Heribert Ayatollah Prantl und sein Team, das gerade der Bundesregierung mangelnden Glaubenseifer in Sachen Migrationspakt vorwirft. Auch hier ist das Argument, dass der Migrationspakt die Krönung der Menschenrechte sei und dass es gelte, das kommende Softlaw aktiv umzusetzen und „auszuhärten“.   Die Kollegen vom Spiegel schreiben das gleiche als Titelgeschichte der Woche.  Reschkes NDR mit Kollegen wie Georg Restle ist aber unübertroffen, gerade in Sachen „Migrationspakt“ und  „Menschenrechte“. Wenn auch noch Donald Trump als Trigger hinzu kommt, wirkt die Zuschaltung solcher MenschenrechtlerInnen wie eine Standleitung in die Klapsmühle.





ARD-Menschenrechtsjurist mahnt Zerschlagung der AfD an

Der ARD-Menschenrechtsjurist Georg Restle mahnt die Zerschlagung der AfD durch den Verfassungsschutz analog zur NPD an:

Der Moderator der ARD-Sendung “Monitor” kommentierte am Dienstagabend in den “Tagesthemen” den Verfassungsschutzbericht.
Aber Restle urteilte: “Selten lag ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.” Denn wenn im Bericht von Extremismus gesprochen werde, dann fehle ein ganz entscheidender Teil.
Von einem “Extremismus, der mit zahlreichen Abgeordneten im Bundestag und in vielen Landtagen sitzt”, sprach Restle – und meinte damit eindeutig die Politiker der AfD. Einer Partei also, die Restle schon häufig kritisiert und als rechtsradikal bezeichnet hat.
Es sei ein Extremismus, “der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt” – etwa die Religions- und Meinungsfreiheit.
Die Grenze des Sagbaren sei durch diese Extremisten verschoben worden, sagte Restle. So weit, dass nun auch angezweifelt werde, ob die Würde des Menschen wirklich für alle gelten müsse.
“Ja, muss sie”, sagte Restle. Wer diesen Grundsatz in Frage stelle, der stelle den Kern der deutschen Verfassung in Frage.
“Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen”
“Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben”, sagte er. “Wir haben etwas zu verteidigen – fangen wir damit an.”

Abstammungsbezug, Volkserhalt, Nationalstaat, Rede von „Kopftuchmädchen“ etc verletzen „Menschenwürde“ und erfordern Ausgrenzung

Ähnliches wird von den maßgeblichen MenschenrechtlerInnen allgemein gefordert.  Z.B. drängt der Thüringer  Demokratiewächter und Institutsleiter Prof. Matthias Quent auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Sie stützen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht alias Baer-VoßkuhBVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?le-Gericht (BVG), das im Januar 2017 den Bezug auf das (ethnisch, durch Abstammung definierte) deutsche Volk für einen Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt hat.  Das BVG erklärte dabei, dass der  Wunsch der NPD, das durch Abstammung definierte deutsche Volk zu erhalten, mit der „Menschenwürde“ inkompatibel und daher verfassungswidrig sei, dass die Vorstellung eines Eigentümerschaft des Volkes an einem Territorium zu einem „autoritären Nationalstaat“  führe, dass der Nationalstaat mithin per se autoritär sei, und dass damit operierende Parteien benachteiligt, ausgegrenzt und, sofern sie eine Bedrohung darstellen, verboten werden dürfen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert auch seit Jahren von Deutschland, Thilo Sarrazin und rechtspopulistische Politiker strafrechtlich zu verfolgen.
Der für Menschenrechte zuständige Europarat (Straßburg) und das Deutsche Institut für Menschenrechte sehen diesbezüglich bei Deutschland menschenrechtsverletzende Umsetzungsdefizite. Verletzt werden insbesondere die Rechte der Kopftuchmädchen und ihrer Familien.   Ihnen sei nicht zuzumuten, in einer Umgebung zu leben, die sie als Menschen zweiter Klasse behandele.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

All dies folgt aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die BRD seit den 1960er Jahren eingegangen ist, und aus im Lichte dieser Verpflichtungen von Karlsruhe vorgenommenen Umdeutungen des Grundgesetzes.
Die AfD läuft längst an einer Leine, die bei Bedarf sehr eng gezurrt werden kann.
Restle erregt sich darüber, dass der VS das aus ihm unverständlichen politischen Gründen gerade nicht tut.  Er hat wohl nicht ganz Unrecht, wenn er bei den Regierenden eine gewisse Konfliktscheu verortet.  Sie schrecken wohl noch davor zurück, die vom BVG anhand der Europäischen Menschenrechte geschaffenen Möglichkeiten wirklich zu nutzen.

MenschenrechtsaktivistInnen gegen Pragmatiker

Im Netz wird darüber gestritten und abgestimmt, ob Annetta Kahane, die von der Stasi zur Buntstaasi wechselte, die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) gründete  und jetzt mithilfe üppiger Gelder  von Menschenrechtsinstitutionen und philanthropen Investoren  im Namen der Menschenrechte Andersdenkende verfolgt, auf Wikipedia als „Menschenrechtsaktivistin“ tituliert werden darf.  Die Antwort sollte eindeutig JA lauten.  Nach allen heute juristich verbindlichen Definitionen ist sie genau das.

Gleiches gilt für Georg Restle. Und während man der SED vorwerfen konnte, sie stehe nicht für den „wahren Sozialismus“, kann man weder Kahane noch Restle vorwerfen, sie stünden nicht für die „wahren Menschenrechte“, denn diese sind kein philosophisches sondern ein gefestigtes juristisches System, das längst von den zuständigen Richtern in ihrem Sinne ausjudiziert worden ist. Es gibt lediglich noch ein paar Politiker und Verwaltungsbeamte, die vor der harten dogmatischen Anwendung, wie die Menschenrechtsaktivisten sie anmahnen, aus pragmatischen Gründen zurückscheuen. Sie ziehen es vor, die Schlinge weiterhin langsam anzuziehen, wie es im übrigen auch Kalrsruhe vorgibt. D.h. man finanziert weiterhin das Breite Bündnis der linksstaatlichen Institutionen und linksextremen Menschenrechtsaktivisten, betreibt über GEZ-Propaganda zum Schutz der „Demokratie“ ein permanentes Trommelfeuer der Einschüchterung, sieht aber, solange die AfD keine ganz große Gefahr ist, momentan vom Zücken der ganz großen Keulen ab, weil diese, wie das BVG anmerkt, wiederum zu Verwerfungen führen können.

Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen nutzen!

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Rechte Gutmenschen wollen dies nicht verstehen.  Sie beharren darauf, dass die Menschenrechte etwas gutes sein müssen, und da sie selbst sich auch für gut halten, konstruieren sie sich eine eigene juristische Wunschwelt, in der Merkel die Verfassungsfeindin und sie selbst die Verfassungsschützer sind.  Sie können und wollen einfach nicht verstehen, dass positives Recht und Gerechtigkeit zwei paar Schuhe sind, und dass, wenn man jahrzehntelang schläft, das ganze Rechtssystem in den Besitz radikalerer Gutmenschen überwechseln und zum Feind werden kann.  Auch deshalb sind rechte Gutmenschen  dazu verdammt, kraftlose Rückzugsgefechte zu führen, an deren Ende ebenfalls 300 Millionen Afrikaner nach Europa übersiedeln.
Wenn man positiv zu denken versucht, ergibt sich daraus für die AfD das Gebot der Stunde, auf Maulheldentum zu verzichten.    Wir haben erklärt, warum einige Büttenreden von Poggenburg, WeidelProtschka, Hartmann und bisweilen Gauland und anderen, die vielen Bürgern „aus der Seele sprechen“, gerade keine Glanzlichter der politischen Kultur waren und die AfD nicht voranbrachten.   Wenn man sich stattdesssen auf substanzielle Kritik und sauber ausformulierte gesetzgeberische Forderungen konzentriert,  liefert man den MenschenrechtlerInnen weniger Angriffsflächen (und Aufgeilungsgelegenheiten) und entwickelt sich zugleich nachhaltiger.  Insoweit ließe sich die Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen heute auch als Entwicklungshilfe für den Aufstand der Vernünftigen nutzen.

Anhang

ARD-Menschenrechtler Georg Restle geht auf ZEIT-Journalistin Mariam Lau los

Achgut berichtet:

Zum Thema der Menschenschlepperei über das Mittelmeer hatte das Blatt zwei Beiträge veröffentlicht. Im ersten plädiert eine Zeit-Redakteurin für das Aufnehmen von Migranten durch private „Rettungsschiffe“. Im zweiten Beitrag hält eine Kollegin dagegen. Für sie sind die Aktivitäten der maritimen NGOs längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“ geworden.
Das ist nun zwar eine Binse für jeden, der sich mit den Vorgängen beschäftigt. Doch für offenbar größere Teile der Zeit-Leserschaft und des schreibenden Sympathisantenumfelds dieser Wochenschrift stellte die simple Tatsachenfeststellung, kombiniert mit der Überschrift „Oder soll man es lassen?“, ein Sakrileg dar. Eine antihumane Ungeheuerlichkeit, beinahe Faschismus.
Die Autorin Mariam Lau musste sich einen Bocksgesang anhören, der von „nimmt den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf“ (so Sudel-Edes Wiedergänger, der „Monitor“-Chef Georg Restle) über „Barbarei“ (SPD-Sargnagel Ralf Stegner) bis zu „Arsch offen“ (Grußadresse einer linken Kollegin an „die sonst so geschätzte Zeit“) reichte.

Unter dem Druck dieser intellektuellen Schwergewichte knickte die ZEIT-Redaktion alsbald ein und maßregelte Frau Lau. Der Journalistenverband klatschte dazu Beifall. Auch für Journalisten kommt „Humanität“ vor Pressefreiheit. Sie sind primär MenschenrechtlerInnen.