Schlagwort-Archive: Genfer Flüchtlingskonvention

Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet

Am Wochenende berichteten Leitmedien aufgeregt, Italiens Innenminister „drohe“ mit „Bruch des Völkerrechts“.

Salvini hatte tatsächlich angekündigt, seine Regierung werde die von der Küstenwache vor Libyen aufgenommenen 177 afrikanischen Migranten nach Libyen zurückbringen und so das Geschäft der Schlepper nachhaltig zerstören, falls die Europäer sie nich aufnehmen wollten. Während die Europäische Kommission alarmiert warnte, damit würde Europäisches Humanitärrecht (Straßburger Rechtsprechung) gebrochen, und wie schon zuletzt für die Aquarius  nach einer Koalition der Willigen suchte, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz, kein europäischer Staat solle sich an einer solchen Koalition beteiligen. Nur eine Rückverschiffung der Migranten an ihren Ursprungshafen oder einen anderen afrikanischen Hafen könnte dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Salvini an EU: nehmt die Migranten oder wir bringen sie nach Libyen, humanitäres Völkerrecht ist veraltet weiterlesen

München leuchtet für Menschlichkeit, Europäische Bürgerinitiative fordert freien Zugang für Afrikaner

München beherbergt allerlei Menschenrechtsvereine wie BorderMonitoring, Lifeline und Seebrücke, die vom disruptiven Potenzial der Menschenrechte fasziniert sind und dieses kompromisslos zur Entfaltung bringen wollen (#MenschenrechteKeineKompromisse).
Der Umsiedlung Afrikas nach Europa dürfen keinerlei Hindernisse mehr in den Weg gelegt werden, fordern die Organisatoren einer Demo, die am Samstag den 25. August ab 14 Uhr am Europaplatz statt finden soll.in einem in deutscher und arabischer Sprache abgefassten Aufruf. Die Organisatoren sind professionelle Lobbygruppen, die von vielen Spendern, darunter einigen sehr reichen, unterstützt werden und viel zur bereits erreichten Zuspitzung der Völkerwanderung aus Afrika nach Euroopa beigetragen haben.
Sie sind wie immer empört, dass Europa die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Prinzipien der Nichtzurückweisung nicht so konsequent umsetzt, wie der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das UNO-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration dies fordern.
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Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.
Damit ist sie still und leise doppelt so stark geworden wie die Erklärung 2018 und das zu Recht.
Sie nimmt sich nämlich des entscheidenden Problems an. Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt weiterlesen

AntirassistInnen für Teilhabe von DrogenarbeiterInnen

Das vom Deutschen Bundestag finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) klagt über rassistische Polizeikontrollen (racial profiling) und berät höchste Gerichte darin, wie man sie verbieten kann. Auch in Hamburg kontrolliert die Polizei auffällig viele Gebräunte Geflüchtete. Ebenso rassistisch geht die Polizei regelmäßig gegen Personenkreise vor, die sie in rassistischer Diktion als „Nafris“ bezeichnet.  Von britischen und amerikanischen Bullen weiß man wiederum, dass sie wahllos unschuldige schwarze Jugendliche erschießen und dann den gerechten Zorn von plündernden Proletariaten auslösen, wie wir sie inzwischen auch in Bayern kennen.

Das Deutsches Institut für Menscnenrechte D.I.M.R. vertritt eine säkulare Religion, die auch als die Letzte Utopie bezeichnet wird.

In Hamburg protestieren AktivistInnen der Menschenrechtsorganisation CopWatch, einer Schwesterorganisation von Black Lives Matter, gegen rassistische Polizeikontrollen (Racial Profiling) und solidarisieren sich mit „DrogenarbeiterInnen“, die einer „illegalisierten Tätigkeit“ nachgehen, weil ihnen „gesellschaftliche Teilhabe verwehrt“ wird. Sie tragen dazu Gedenkschilder, mit denen sie an eine Reihe vom MärtyrerInnen erinnern. Gerne möchte man noch von die Sexualisierten, Rassifizierten, Geflüchteten und Gebräunten im Text unterbringen. Es sind immer nur Objekte sozialer Konstruktion und somit Opfer der „Ausbeutung“ durch einen Sündenbock, der wahlweise „Kapitalismus“ oder „weißer Mann“ genannt wird. Der Sündenbock hat auf seinem Territorium für die Gleichstellung der Menschheit zu sorgen. Wenn das Opfer die Sau raus lässt, ist der Sündenbock schuld.

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Die hier angestrebte „gesellschaftliche Teilhabe“ kann nichts anderes als eine „Flüchtlingsrevolution“ bedeuten, mit der die Einheimischen überrumpelt, zu Dauerangeklagten degradiert und als Steuerkartoffeln ausgequetscht werden. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein randständiges linksradikales Konzept sondern um das in Straßburg, Brüssel und Berlin offiziell vorherrschende Menschenrechtskonzept, das aus dem Nichtzurückweisungsprinzip und damit dem Kern der Genozidalen Flüchtlingskonvention von 1967 kommt. Die pseudoradikalen 1968er Grüfris und Dimris sind letztlich völlig unoriginelle, dünnbrettbohrerische StreberInnen, die auf der Schnäppchenjagd nach dem erstbesten preisgünstigen Heiligenschein in frühvergreist-jugendlichem Übermut die amtliche Orthodoxie des Autoritären Humanitärstaates besonders unbekümmert und unerbittlich durchdeklinieren.
Diese Straßburger Orthodoxie hat nach Jahrzehnten des Vormarsches auch das heutige Österreich fest im Griff. Eine schwarzblaue Schwalbe macht noch keinen Sommer. Jahrzehntelange humanitäre Rechtsfortbildung läuft auf Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Staatsvolkes (3E) hinaus. Die Entrechtung trifft im Moment gerade mal wieder exemplarisch Martin Sellner und die Identitäre Bewegung.

Anhang

Die Copwatch-Parole „Freedom of Movement“ erinnert an die Soros-Menschenrechtsvereine, die 2015 unter dem Namen W2EU die Völkerwanderung nach Europa förderten. Damit schließt sich auch der Kreis zu Black Lives Matter. Allerdings lenkt auch hier die Soros-Assoziation von der Tatsache ab, dass wir es mit einem in Europa fest verankerten Weg in den Untergang zu tun haben, den schon vor Soros Generationen von Europäern mit der Muttermilch aufsogen. Auch Soros ist nicht unbedingt mehr als ein an den Zeitgeist von 1967/68 bestens angepasster Philanthrop und Investor.





Nicht nur die CDU will Völkerwanderung in Umvolkung umwandeln

Beim Lesen des CDU-Wahlprogramms stieß ein paar Aktivisten eine Passage auf S. 63 auf:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Wolfgang Hübner beschreibt es als den Umvolkungsplan der CDU.
Geregelte Umsiedlung von Flüchtlingen ist genau das, was das UNO schon immer anstrebt, aber die UNO hat auch ein Faible für Chaos, welches als Druckmittel zur Erreichung des Ziels dient.
Die UNO lobt Merkel für ihre visionäre Politik vom September 2015.
Es ging dabei stets darum, die Dublin-Verordnung und den Art 16 GG, der einer einheitlichen europäischen Völkerwanderungspolitik entgegensteht, wegzusprengen, nachdem man ihn schon jahrelang aus europapolitischen Gründen weitgehend missachtete.
Tatsächlich verträgt sich das Dubliner System nicht mit derm Nichtzurückweisungsprinzip, das 1967 als Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von Europa auf die Welt ausgedehnt wurde.
Es führt dazu, dass sich die nach Griechenland, Italien und neuerdings Spanien hineingesogenen „Flüchtlinge“ sich dort stauen und politische Krisen verursachen.
Das sorgt für Ungleichgewichte und Unzufriedenheit.
Es widerspricht den Bestrebungen, die EU zu einem einheitlichen Raum zu machen.
Letztlich kann das Dubliner System mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und EU nicht auf die Dauer koexistieren, und unsere politmediale Klasse hat sich längst für GFK und EU entschieden.

Wilde Völkerwanderung ist seit 1967 Rechtspflicht, Reform von 1993 war halbherzig

Zugleich ist die politische Klasse aber über die ungeordnete Art der Völkerwanderung unglücklich.
Sie würde gerne einen Weg finden, die hässlichen Medienbilder, die im Mittelmeer oder in Ceuta entstehen, zu vermeiden und durch planmäßige nächtliche Flüge und Busfahrten in die hintersten Winkel Europas ersetzen.
Das gegenwärtige Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention lässt zwar keine geregelte Völkerwanderung zu, aber das UN-Flüchtlingshilfswerk, das für diese Konvention auslegungsberechtigt ist und sie via Straßburg in Europa durchsetzt, lässt gerne mit sich verhandeln und drückt dann hier und da ein Auge zu, wenn es seine südländischen Flüchtlingslager mit derzeit 65 Millionen Flüchtlingen dafür demnächst planmäßg nordwärts entleeren darf.
Wenn demnächst in Libyen Sammellager eingerichtet werden, wird das UNHCR-Regime mitsamt Art 33 GFK nach Libyen exportiert, und es wird dafür gesorgt, dass mit Libyen wieder das gleiche passiert wie zuvor mit Italien. Mit jeder Verdrängung des Nichtzurückweisungs-Problems von Deutschland weg an immer fernere Außengrenzen kommt das Problem mit doppelter Wucht zurück. Vielleicht nicht gleich, aber nach und nach, und zugleich wird die Umvolkung auf eine stetige, über den ganzen Regulierungraum hinweg einheitliche Basis gestellt, wie es das Breite Bündnis der Besten der Guten, das Europaparlament und alle maßgeblichen Gremien anstreben, ohne dass sie sich unbedingt im Klaren darüber geschweige denn uns reinen Wein einzuschenken bereit wären.  Von einer heimlichen Verschwörung kann allerdings auch kaum die Rede sein.
Seit 1967 die Pflicht, sich überrollen zu lassen, mit Art 33 GFK ins Völkerecht aufgenommen wurde, pflegen die Beteiligten nur noch eine toxische Kultur des Doppeldenks und Doppelsprechs, des Betrugs an sich selbst und ihren Zuhörern, die auch die weitgehende Abschaffung der Meinungsfreiheit nach sich zog:

Umwandlung in Migrationsplanwirtschaft kommt nach und nach, wilde Wanderung bleibt als Druckmittel bestehen

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Natürlich wird weder das UNHCR noch die politmediale Klasse bereit sein, auf das Nichtzurückweisungsprinzip zu verzichten.  Sie arbeitet im Gegenteil intensiv mit dem UNHCR zusammen an der Konversion der wilden Völkerwanderung in planmäßig Umvolkung.   Es ist sogar ihr Ziel, möglichst eine zunehmende Zahl von Personen umzusiedeln.  Bei den Verhandlungen mit Erdoğan brauchte dieser nicht darauf zu drängen.  Merkel und die EU wollten das von vorneherein.  Der Migrationskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, drängt ebenfalls darauf, und er ließ dabei einmal die Zahl von 70 Millionen fallen, die benötigt würden, um ausbleibende europäische Geburten auszugleichen.  Von Ersetzungsmigration redet die UNO, auf 12 Millionen Zuwanderer hofft die Bundesregierung.  Dabei dürfen wir mit Douglas Murray annehmen, dass es hier nicht wirklich um rationale Planung geht.  Vielmehr wird das abgearbeitet, was die bestehenden Gesetzesregeln der GFK in Verbindung mit den Eigeninteressen und Eigendynamiken der beteiligten Institutionen vorzeichnen.  Von diesem vorgezeichneten Pfad will niemand abweichen.  Für Politiker ist es tödlich, aus der Reihe zu tanzen.  Im Vergleich zu Politikern sind Schafe unabhängige Denker.
Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt auch deshalb unantastbar.  Folglich weicht das Dubliner System zurück.
Dies auch weil sogar unsere „Rechtspopulisten“ so gut wie nichts tun, um das System der GFK zu kritisieren.   Sie liefern sich vielmehr Rückzugsgefechte und Moralwettkämpfe mit irrelevanten Buntblödeln, in denen sie beteuern, die besseren Flüchtlingsfreunde zu sein, weil sie keine Glücksritter und keine Kriminellen sondern nur die echten Bürgerkriegsflüchtlinge wollen.
Wohlan, das UN-Flüchtlingshilfswerk ist gerne bereit, ihren Wunsch zu erfüllen.  Nichts so gern wie das.  Es gibt laut UNHCR eine schnell wachsende Zahl von derzeit ca 65 Millionen echten Bürgerkriegsflüchtlingen.  Wenn sich die Bevölkerung Afrikas bis 2100, wie von der UNO angenommen, verfünffacht, könnte sich die Zahl der echten Flüchtlinge bis dahin verfünfunzwangzigfachen.  Ein gut finanziertes Heer von Humanitärschlepperorganisationen steht bereit, diese echten Flüchtlinge so auszustatten, dass sie sich von ihren UN-Flüchtlinglagern aus in den irregulären Flüchtlingsstrom via Libyen, Marokko oder Balkan begeben, und internationale Gerichtshöfe stehen bereit, ihnen diesen Weg zu ebnen.  Zugleich rufen diese finanziell und institutionell bestens aufgestellten MenschenrechtlerInnen nach Regularisierung und Verstetigung des alternativlosen Zustroms, fordern sichere Zugangswege und erreichen nach und nach auch ihr Ziel, das ja auch 1967 so vorgezeichnet wurde und dem alle weiterhin Lippendienst leisten.  Die unsichtbare Hand sorgt dafür, dass sich genau der Flüchtlingsstrom in unsere Richtung ergießt, den alle zu wollen behaupteten.
Wir bekommen künftig genau das, was wir eigenen Weichenstellugen und Bekenntnissen zufolge immer wollten: von der UNO sorgfältig geprüfte echte Bürgerkriegsflüchtlinge aus den wachsenden Elendszonen Großafrikas, die in immer regelhafterer Weise und wachsender Zahl bei uns Schutz suchen, bis kein Staat mehr fragiler ist als die anderen.  Jeder, der dagegen aufmuckt, wird, um CDU-General Peter Tauber zu zitieren, zunehmend wie ein „Arschloch“ aussehen, das nicht mehr nur den Parteifrieden und die „Menschenrechte“ sondern auch noch den von der UN-Obrigkeit ausgehandelten Weltfrieden stört.
Wir sollten also nicht glauben, die AfD sei in dieser Hinsicht bereits eine ausgereifte Alternative.
Sie ist erst mal nur eine potenzielle Alternative. Eine Korrektur der fatalen Weichenstellung von 1967, die uns auf ein schiefes Spielfeld zwang, ist nicht in Sicht und kann auch nicht durch bloßes Wählen einer Partei herbeigeführt werden.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!





Weltflüchtlingstag fördert Fluchtursachen

Nicht Angst, sondern Hoffnung treibt die Menschen in die Flucht

Symbolbild für Weltflüchtlingstag 2017 „Gemeinsam in Wolfsburg“, Pixabay

Die Feiern zum “Weltflüchtlingstag 2017” gestern fokussierte sich ganz auf Afrika. In Wolfsburg werden die Weißen symbolisch zur Minderheit, aber auch in Lingen sieht es nicht viel anders aus. Politiker beschworen allerorten die “Bekämpfung der Fluchtursachen”. Weltflüchtlingstag fördert Fluchtursachen weiterlesen

CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden.
BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt..
Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen.
Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht.
Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert.
Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte.
Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland.
In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

frontex welcome to europe, unsere leistungenMedien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen frommen Falscherzählungen spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren.
Demenstprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

Horst Seehofer zum Weihnachtsmarkt-TerrorNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!