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Corona-Krise: Katalysator einer gewollten Politik?

Freikeimende Steuerkartoffeln mit eigenem Haus und Garten werden in Deutschland zur aussterbenden Spezies. Millionen malochen mühsam für ihre Miete in einem der am dichtest besiedelten Länder Europas. Merkels Anschaffer in der EU agieren nach dem Motto „jeder in der EU soll das machen, was er am besten kann!“. Und im Steuerzahlen haben die Deutschen die Nase vorne. Dafür dümpeln sie im Hinblick auf das Privatvermögen am Ende der Fahnenstange.

Quelle: FAZ

Ähnlich wie ihr Vorgänger Juncker ist die ehrgeizige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt für rhetorisch-pompöse Selbstvermarktung bei nicht sehr überzeugenden Eigenleistungen im Amt. Wenn frau ohne überzeugende Qualifikationen der Posten eines Verteidigungsministers (gegen wen?) in den Schoß fällt, dann überrascht es den ohnehin verhohnepiepelten Wähler nicht mehr signifikant, wenn frau wie das Häschen aus dem Zylinder ins Amt gezaubert wird.

Gelöschte Handydaten, dubiose Beraterverträge, eine zur Karikatur umreformierte Bundeswehr und das äußerst merkwürdige Zustandekommen ihrer „Wahl“ zur EU-Kommissionspräsidentin prädestinieren von der Leyen nicht gerade zur Mutter Teresa der Demokratie. Im Gegenteil, sie rollt dem Bunt-Bolschewismus bzw. Kommunismus im neuen Kleide den roten Teppich aus, wie unser Autor bvk analysiert:

„Eurobonds, gemeinsame Haftung und weitere Forderungen kommen durch die Corona-Krise mit neuem Gesicht auf die alte Tagesordnung der Italiener und der anderen Südstaaten.


Dass Italien schon vorher wirtschaftlich pleite war, soll hier natürlich nicht erwähnt werden, im Gegenteil: Italien will dies völlig trennen und nur die Folgen der Corona-Krise vergemeinschaften.

Dies funktioniert genauso wenig, wie alles andere nach der letzten Finanzkrise, als die Hilfen nur neue Verschuldung zur Folge hatten.

Unser Wirtschaftsminister heute: diese Krise ist schon jetzt schwerer für die Wirtschaft zu verkraften als die letzte große Finanzkrise.

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in den heutigen Nachrichten von einem europäischen Kurzarbeitergeld und mit ganzem Herzen die europäische Solidarität an, wie sie auch schon bei Amtsantritt versprach, die europäische Arbeitslosenversicherung als erste Amtshandlung (der Vergemeinschaftung) durchsetzen zu wollen.

Gleichzeitig greift sie mangelndes Demokratieverständnis und -Verhalten der Ungarn an.

Hierbei hat sie natürlich völlig vergessen,  wie „demokratisch“ sie selbst gewählt wurde und welche Legitimation dieses ganze „EU-Austragshäusl“ überhaupt hat. (Hinterzimmer-Entscheidung zwischen Frankreich und BRD= Tagesordnung).

Dass man sich gegenseitig stützt und unterstützt wo immer es nötig ist und möglich, ist doch selbstverständlich.

Auch ist es durchaus möglich, dass die ein oder anderen Geldgeschenke fließen, falls es die eigene Finanzübersicht zulässt.


Wenn aber im Anfangsstadium der Krise bereits eine komplette Kostenübernahme für die und von den Nehmerländern gefordert wird, so ist “ Frechheit “ noch die mildeste Definition.

Auch die Abriegelung und Wiedereinführung von Grenzen haben mit mangelnder Solidarität nichts zu tun, da selbst innerhalb der Staaten bestimmte Städte oder Ortschaften komplett abgeriegelt werden mussten, um eine Verbreitung dieser Pandemie zu stoppen.

Die Aufforderung oder Anforderung der Hilfe durch die NATO für Europa durch den Außenminister könnte ein Schuss nach hinten werden.
In den Nachrichten werden verschiedene Quellen zitiert, dass Italien den Höhepunkt bereits erreicht hätte und an manchen Stellen ein Abflauen der Neuerkrankungen bereits berichtet wurde.
Dies würde auf jeden Fall nach hinten losgehen, denn wenn irgendjemand in der NATO den Beistandspakt ausrufen könnte, dann wären dies zunächst die USA mit New York.

Diese ganze self-fulfilling-prophecy der EU ähnelt immer mehr der Anforderung eines Euro-Kommunismus als einer freiwilligen Solidarität.

Enteignung und Abschaffung des Bargeldes , um diese besser durchsetzen zu können, wurde von der neuen SPD Führung von Anfang an postuliert und von Habeck & Co mit Zustimmung angenommen.“ (bvk)

Titelbild: Corona-Test-Kit (Bildquelle: Wikipedia)



Anhang:

In Italien kochen die Emotionen hoch. Während Rußland, China, Albanien, Kuba, Vietnam und Venezuela helfen, reagieren Macron und Merkel eher genervt: https://bayernistfrei.com/2020/03/27/brief-aus-italien-an-merkel-und-macron/

Aber auch im deutschsprachigen Raum wallen die Emotionen:

„Isabella Klais hat ja gestern auf Steemit bereits vor allem mit Bezug auf Italien darüber geschrieben, anbei zur weiteren Illustration das Werk Eric Gujers, Chefredakteur der NZZ, zum Thema Corona und seine Folgen auf die EU – das sich naturgemäß auch stark mit dem Verhältnis Deutschlands zu Italien und den mediterranen Mitgliedsstaaten befasst. Dem Vorwurf der „Moral“, besser gesagt, des Moralisierens, den Gujer an die Adresse Berlins richtet, kann man wohl getrost zustimmen. Dem der „Schäbigkeit“, sprich Geiz angesichts der Exportinteressen Deutschlands in der EU, verbunden mit der unter dem Euphemismus „Führung“ versteckten Forderung nach deutschem Geld, würde ich das Verdikt „unverschämt“ entgegensetzen, auch wenn G. ein noch so verdienter Mitarbeiter offener und verdeckter atlantischer Seilschaften ist. Die Begründung dafür hat IK in ihrem Artikel bereits schön herausgearbeitet: In diesem europäischen Follow-up – oder wird es auch in gewisser Hinsicht ein Finale oder gar ein Fanal ? – zu Corona ist nicht die Stunde der Altruisten, sondern der Realisten! Man muss auch auf „Führung“ verzichten können, wenn es an der willigen Gefolgschaft fehlt. Gujers vermutlich kryptisches Motiv hinter seiner Argumentation: Deutschland soll gefälligst Europa für die USA in Ordnung halten, damit deren Stützpunkte nicht gefährdet sind.

Angefügt sei noch folgendes: Gujer bringt wie üblich das Argument, das ewig und immer wieder angeführt wird, Deutschland sei ja als Exporteur von der EU abhängig und profitiere von ihr. Dem sei erstens entgegengehalten, dass in den letzten zwei Jahrzehnten der Export in die als dafür besonders wichtig gerühmte Eurozone zurückgegangen ist, von über 45% in 2000 auf gute 35% in 2018 (2017 36,8%)! Deutschland hat sich in diesem Sinne eigentlich aus dem Euro „hinausexportiert“. Das wird in offiziellen Stellungnahmen der Politik meist „vergessen“. Damit soll gar nicht heruntergespielt werden, dass der Anteil der EU an den deutschen Exporten immer noch – zwar auch fallend – rund 58% beträgt. Aber dies zeigt eben auch, dass Handel in der EU auch ohne Euro möglich ist. 

Allerdings hat Deutschland über den niedrigen oder niedrigeren Außenwert des Euro auch im Verhältnis zu  Drittländern profitiert, ein Faktor, der natürlich der Mitgliedschaft „schwacher“ Ländern wie Italien geschuldet ist. Was uns zu einem zweiten Aspekt führt, der vielleicht der schwierigere ist, weil er vermutlich Handeln von Deutschland selbst, aber auch anderer Länder in ähnlicher Lage wie beispielsweise Österreich erfordern wird: Hier geht es um die Frage, ob die heutige Exportorientierung des Landes in der jetzigen Intensität im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen der Weltwirtschaft und damit eben auch der europäischen noch zeitgemäß ist. Deutschland liegt mit seiner Exportquote von rd. 38 % (ähnlich übrigens auch Österreich) weit über denjenigen vergleichbarer oder zumindest ähnlich großer Länder: Frankreich, Italien oder Spanien bewegen sich in einer Größenordnung von mindestens 10% weniger, auch ein Land wie Japan liegt nur bei rd. 15%! Dass kleinere Länder oft deutlich darüber liegen, hat mit der Begrenztheit von deren Märkten zu tun, im Falle von Slowakei (82%!), Slowenien, Ungarn oder Tschechien (alle über 60%) auch mit ihrer Entwicklung als Produktionsbasis für die deutsche (Auto)industrie! Diese Exportorientierung Deutschlands schafft außenpolitische Abhängigkeiten (der Donald lässt das die Deutschen ja auch permanent spüren) im internationalen Kontext, sie führt über den Euro aber auch zu solchen in Europa , zu Trade-offs mit der Bereitschaft zum Zahlen, the license to pay! Und sie führt auch zu binnenwirtschaftlichen Verteilungseffekten in Deutschland selbst: Nimmt man beispielsweise budgetäre Hilfen der EU für Italien u.a. (etwa über die Strukturfonds), so werden diese eben auch aus dem Staatshaushalt geleistet, zu Lasten des Steuerzahlers, während die Profite direkt in die Exportindustrie gehen. Ähnlich müssen die Tief- oder Nullzinsen, die aus der Euromitgliedschaft folgen, von allen Sparern bezahlt werden und allen Wirtschaftssubjekten, die unter ihren negativen Verteilungswirkungen leiden, während die positiven Wirkungen für die Ausfuhren über den niedrigen Eurokurs spezifisch den Exporteuren zugute kommen.

Fazit: Eine Vielzahl von Überlegungen ergeben ein differenziertes Bild über Nutzen und Nachteil einer deutschen Euromitgliedschaft, die diese nicht ganz so “alternativlos“ erscheinen lassen, wie aus ideologischen Gründen von der Politik und aus ökonomischen Motiven von der einschlägigen Wirtschaft dargestellt. Vielleicht als Apercu am Ende: Nimmt man die deutschen Exporte nach Österreich und der Schweiz zusammen, so sind diese beiden Länder deutlich der größte Exportmarkt mit einem Volumen von bald 120 Mrd € in 2018, umgekehrt stehen beide Länder zusammen hinter China und den Niederlanden immer noch an dritter Stelle der deutschen Importeure (knapp 89 Mrd €). Man muss also auch nicht immer in die Ferne schweifen, Chancen gibt es viele, nicht zuletzt auch manchmal direkt vor der Haustür. 

Also: Kein Grund, sich kleingläubig aus dem Süden wegen vermeintlicher Exportabhängigkeit „erpressen“ zu lassen. Aber ein guter Grund, „lieb“ gewordene Denkgewohnheiten auch im ökonomischen Bereich einmal auf den Prüfstand zu stellen!

Schönes Wochenende!

(Erasmus Konsul)

Isabella Klais bringt den Schiefen Turm von Pisa aus deutscher Sicht wieder ins Lot:

Die NZZ schreibt:

Die Corona-Krise ist eine Bewährungsprobe für die EU

Berlin schwankt zwischen Moral und Schäbigkeit

Krisenzeiten sind teure Zeiten. So stellen in Deutschland Bund und Länder unglaubliche 1,8 Billionen Euro bereit, um das Coronavirus zu bekämpfen. Es ist das grösste Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wie Deutschland mobilisieren auch andere Nationen alle ihre Reserven, in der Krise beweist sich die Stärke des Nationalstaats.

Die EU aber gibt kein gutes Bild ab, und das ist nicht die Schuld derer, die oft als Brüsseler Bürokraten tituliert werden.

Obwohl Covid-19 Europa bereits seit Wochen in seinem unsichtbaren Griff hält, tun sich die Mitgliedsstaaten schwer, Solidarität mit ihren am stärksten betroffenen Partnern zu zeigen. Eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs zu einem europaweiten Hilfspaket brachte kein greifbares Ergebnis. In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste. Zwar nimmt etwa Baden-Württemberg Erkrankte aus dem Elsass auf, doch bringen solche humanitären Gesten keine echte Linderung.

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Auch in Zeiten der Seuche ist Geld die Währung, die zählt. Italiens Staatsschulden betragen derzeit noch 135 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Experten schätzen, dass sie wegen der Pandemie auf 160 Prozent ansteigen könnten – auf einen Wert also, der Griechenland in den Abgrund riss und die Euro-Krise auslöste. Alle Europäer müssen daher ein grosses Interesse haben, Italien und anderen Ländern mit ähnlichen Problemen zu helfen. Die Regierungen in Rom, Madrid, Paris und mehreren anderen Ländern fordern deshalb gemeinsame Anleihen. Wie in der Euro-Krise lehnen Berlin, Wien und Den Haag solche sogenannten Euro-Bonds ab, weil sie eine Vergemeinschaftung der Schulden fürchten. Wer sparsamer gewirtschaftet hat als andere, soll für die Aussenstände der Verschwender aufkommen: Das missfällt nicht nur der schwäbischen Hausfrau.

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Dann aber kam die Flüchtlingskrise, und Deutschland verlegte sich auf eine moralische Begründung. Im Jahr 2015 hiess es, die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen sei eine moralische Verpflichtung, so wie andere EU-Staaten verpflichtet seien, sich solidarisch zu zeigen und einen Teil der Flüchtlinge zu übernehmen. Noch im letzten Jahr hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Aussenminister Heiko Maas Italien eine Standpauke und erklärten sinngemäss, die Schliessung der Häfen für Bootsflüchtlinge sei unmoralisch.

Italienische Politiker klagen an

Wäre in der Corona-Krise nicht eine von finanziellen Hintergedanken freie Solidarität ebenfalls ein moralisches Gebot? Die Bürgermeister von Bergamo, Mailand und Venedig sowie weitere italienische Regionalpolitiker sehen es so. Sie warnen Deutschland in einem ganzseitigen Inserat in der «FAZ» vor «kleinlichem nationalem Egoismus». Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für den Bundespräsidenten, sich wieder an die italienische Nation zu wenden und zu erklären, dass Deutschland bedingungslos an ihrer Seite stehe – «whatever it takes», um die berühmte Formel von Mario Draghi aufzugreifen.

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Der allerletzte Ausweg, wenn Politiker nicht mehr weiterwissen, ist die Europäische Zentralbank. …..

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Das wäre kein reiner Altruismus. Die EU stellt schon heute ein ziemlich anämisches Gebilde dar.

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Die Krise der EU wird verschärft, weil Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkste Macht zwischen Hypermoral und Schäbigkeit schwankt. In der gewiss wichtigen Flüchtlingsproblematik erschien keine Geste gross genug, bei Covid-19 hingegen dominiert bis anhin Kleinkariertheit.

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Gäbe es noch die Mark, hätte sie in der letzten Dekade wohl manche Aufwertung durchlaufen. Die Pandemie ist kein schlechter Zeitpunkt, um Vor- und Nachteile abzuwägen und sich zu überlegen, was Europa noch wert ist.

Aus dem NZZ-E-Paper vom 03.04.2020

Der „Gatestone“-Autor beobachtet das Zerbröseln der EU: