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Es gibt kein Recht auf Rufmordpropaganda

Die bunten Leitmedien tun alles, um einzelne Demonstranten mit dem maximalen verfügbaren Stigma, dem des Nazi-Unmenschentums, zu belegen, um dann dieses Stigma auszuweiten, Patrioten einzuschüchtern und die Artikulation von Volksinteressen zu verhindern. „Nazis hassen“ ist politisch einträglich, und es macht besonders dem Buntjugend-Publikum des BR-Zündfunks Spaß. Aber ein Recht auf Rufmordpropaganda gibt es nicht. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Diskursteilnehmer durch ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik effektiv von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen werden. So die Theorie, und manchmal lohnt es sich tatsächlich, Rechtsmittel einzulegen. Es gibt kein Recht auf Rufmordpropaganda weiterlesen