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EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen