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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron und Le Pen in Stichwahl

Hamon (Kandidat von Hollande und Schulz) sagt, Sozialdemokratie sei mit 6,5% vernichtend geschlagen und erneut von den „Rechtsextremen“ gedemütigt worden. Jetzt müsse man mit dem Gegner Macron gegen die „Feinde der Republik“ paktieren und die Partei der nächsten Generation übergeben. Zu diesen gehört wohl auch die euroskeptische Linke von Mélenchon (19,5%). Auch die „bürgerliche Rechte“ um Fillon (19,5%) ist erstmals draußen und demoralisiert. FN freut sich, Agenda der Stichwahl setzen und gegen Breites Bündnis der Frankreich-Abschaffer mobilisieren zu können.
Die Wahlbeteiligung lag mit 69% relativ niedrig.
Mélenchon und seine Leute glauben der Auszählung noch nicht, da Großstädte ihn sehr stark zeigen, z.B. Paris 28%. Man hatte mit Eintritt in die zweite Runde gerechnet. Seine Leute meinen, er sei Herr der französischen Linken und Mobilisator der Jugend geworden. Andere sehen die neue Linke eher bei Macron. Man hat offenbar eher ein zweidimensionales Kraftfeld. Bezüglich der zweiten Runde verurteilt Mélenchon beide Kandidaten scharf, aber verweigert die Selbsteinordnung ins Breite Bündnis.
Die Anti-EU-Kandidaten haben insgesamt 52,5%: Le Pen 23% + A. Dupont 5% + Mélenchon 20% + Potou 2.5% + kleine Anti-EU-Marxisten 2%.
Le Pen kündigt an, dass die große Debatte um die „wilde Globalisierung“ nicht mehr unter den Teppich zu kehren sein wird. Es gebe die Aussicht auf den „großen Wechsel“, die Befreiung des französischen Volkes. Es gehe um das Überleben Frankreichs. „Die Größe eines Volkes kommt nur von diesem Volk“, zitiert sie De Gaulle.
Bereits 2002 war Jean-Marie Le Pen in der zweiten Runde, aber machte keinerlei Fortschritte gegenüber der ersten. Diesmal sehen die Meinungsfrage-Institute einen Fortschritt von gut 15% vorher. FN ist inzwischen die stärkste Partei geworden. So stellt er sich zumindest in der Präsidentenwahl dar. In der ersten Runde erwiesen sie sich als recht zuverlässig. Die zweite Runde beginnt allerdings erst jetzt, und das Potenzial kann wachsen. Die Dynamik ist nicht vorhersehbar, wenngleich wenige auf Le Pen wetten werden.
Bloomberg gab um 20:21 Le Pen als mit 25,2% in Führung an. Nach Auszählung der ersten 20 Millionen lag sie bei 24%. Paris und London (Auslandsbürgerwahl) wirkte sich ungünstig für sie aus.
22:38 Ein Reuters-Reporter twittert die neuesten Zahlen des Innenministeriums: 28 Millionen Stimmen seien ausgezählt. Le Pen liegt bei 23,6 %, Macron bei 22,78 %, Fillon 19,69 % und Mélenchon bei 18,43 %. Dies sind Zahlen aus ländlichen Gebieten, schreibt der „Guardian“, die Großstädte fehlen noch.

Macron spricht von „peuple de France“ (Volk von Frankreich) und „citoyens de France“ statt „peuple français“ (französisches Volk) und „citoyens français“. Er will „Präsident der Patrioten im Angesicht der Bedrohung durch die Nationalisten“ werden. Er erwähnt zahlreiche Probleme des Landes, aber nicht im geringsten Einwanderung, Islamisierung und dergleichen. Zweck seiner Politik ist, dass jeder seinen gerechten Platz in Frankreich und Europa finden kann. Unabhängig von der Herkunft wolle er jeden einsetzen um Europa zu bauen. Er reklamiert für sich, „das Frankreich der Patrioten in einem Europa das schützt“ zu vertreten. Es geht darum übliche mehr oder weniger unpolitische Werte für sich zu beanspruchen und dem Gegner abzusprechen, was allerdings heute nur angedeutet ist. Es bleibt für heute Martin Schulz vorbehalten, Marine Le Pen hart zu verunglimpfen („Rassistin“). Macron macht positive Stimmung.

 In einigen Bereichen kommt Le Pen offenbar auf mehr als 50%:

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Der als euroskeptisch-rechts bezeichnete Kandidat von „France24“ DuPont kommt auf 5% der Stimmen. Rechnet man die Wahlfälschung mit ein durch doppelte Stimmkarten, bzw. rechnet man die eu-skeptischen Kandidaten zusammen, dann liegen diese in etwa gleichauf mit den EU-Fanatikern.

STICHWAHL: MACRON GEGEN LE PEN 

  • 19:52 In 8 Minuten die Hochrechnung! Wir bringen sie sofort!
  • 19:03 Uhr Weitere ExitPoll: Macron 23.5%, Marine le Pen (22.5%),  Fillon 21% , Melenchon  18%.
  • 18:53 Uhr Laut belgischen konkretisiertem „Exit Poll“ soll Macron nun mit 24% in Front liegen, vor Le Pen und Fillon mit je 20%. Melenchon soll bei 18% liegen.
  • 18:47 Uhr Es wird spannend und wir suchen weitere ExitPolls. Die Wahlbeteiligung liegt mit 80% nur 0.3% geringer als bei den letzten Wahlen.
  • 18:12 Uhr Live mitverfolgen auf France24- Englisch:

  • 18:00 Uhr Etwas Regen, etwas weniger Menschen gingen zur Wahl.
  • 17:43 Wahlplakate des Front National wurden nicht zugelassen. Der Grund: Das Format passe nicht, berichtet Sputnik News.

Umfragen:

 Das belgische Fernsehen  veröffentlicht folgende Prognose, basierend auf einer Umfrage zu Mittag: Macron 24%, Le Pen 22%, Fillon 20,5%, Mélenchon 18%. Eine „geleakte“ Umfrage sieht hingegen Marine Le Pen mit 26% weit in Front, mit Fillon (ca 22%) auf Platz 2. Dritter ist demnach Macron mit 21 – und 4. Melenchon mit 17% Wir sehen jedoch auch gewisse Chancen für eine Stichwahl zwischen Melenchon und  Le Pen.  Aufgrund doppelt versendeter Wahlkarten werden im Ausland bis zu 500.000 Wähler zwei Mal abstimmen können. Gerade deshalb bilden sich auch in London gerade  lange Schlangen.

Laut unseren Schätzungen werden die doppelten Wahlkarten das Ergebnis des Front National circa  0.5 und 1.5% nach unten drücken. Wahlkartenprobleme gab es zuletzt in Österreich und in der Türkei, was Van der Bellen und Erdogan zu gute kam.

Der Kandidat Hamon, der bei der SPD in Deutschland bzw. bei Martin Schulz zu Besuch war, ist abgeschlagen auf einen der hinteren Plätze – nach Wahlumfragen bei  knapp über 5%.

Wir werden daher sehen, wieviel „Schulz-Effekt“ auf Hamon abfärben wird.

Die ersten Wahlergebnisse werden um 18:00 Uhr erwartet. Wir aktualisieren und berichten zeitnah.

Frankreich: EU-Albtraum ante portas

Frankreichs Vorstädte brennen.  Frankreich nach den Terroranschlägen in Paris.

A.d.R.: Persönliche Einschätzungen und Annahmen zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich unseres frankreichkundigen und oft  hinsichtlich Börsen und Demoksopie gut informierten Freundes Bashar Al-Assad, dessen Analysen und Berichte wir hier gelegentlich veröffentlicht haben.

Der Albtraum der EU steht in Frankreich vor der Tür

Die Demoskopen werden an diesem Wochenende ihre erneute Blamage erleben, wenn sich herausstellt, dass Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon die erste Runde für sich entscheiden.

Hier meine Vorhersage.

Marine LE PEN 24.50%
Jean-Luc MELENCHON 21.25%
François FILLON 20.75%
Emmanuel MACRON 20.25%
Benoît HAMON 6%
Die französischen Jugend mit algerischem Migrationshintergrund feiert einen großen Sieg, nachdem die Algerische Fussballmannschaft das französische Nationalteam besiegte.

Frankreich befindet sich seit über einem Jahrzehnt im Koma. Seine Institutionen zerfallen. In seinen Vorstädte geben radikale Islamisten, die aus Syrien, Irak und Libyen heimkehren, den Ton an. Die Stimmung ist zynisch, deprimiert, apathisch.

Frankreich ähnelt einer elenden alten Nutte, die in der abendlichen Kälte am Ufer der Seine steht und hofft, dass erneut wie in den guten alten Tagen ein Freier ihr die Gunst erweisen möge. Außer dieser Hoffnung bleibt ihr nichts.

Die Französischen Medien sind unverbesserlich links. Sie wissen, dass der linksradikal-euroskeptische Mélenchon um 1.5%-2% vor Macron liegt aber sie sagen brav das, was ihnen die Demoskopen erzählen.

Das stärkt vordergründig das Pro-EU-Lager zu Lasten von Le Pen. Solange der Globalhumanitarist Macron der Gegner ist, wandern manche nationale Wählern aus taktischen Gründen zu Fillon, um ihn als kleineres Übel in die zweite Runde zu bringen, sei es weil sie glauben, Le Pen schaffe es sowieso bis dort, sei es weil sie ihm mehr Chancen gegen Macron zutrauen. Zugleich werden die Linken, die Macron ebenfalls verhindern wollen, von Hamon weg für Mélenchon mobilisiert.

Die linken Medien werden dann im Effekt ihren Liebling Mélenchon als den nächsten Präsidenten bekommen können, denn auch gegen Mélenchon dürfte Marine Le Pen die zweite Runde noch verlieren. Ich sehe ihn bei 51% – 54%.

Aber auch das wird die EU in die Krise stürzen, und schon am kommenden Montag wird es daher bei Eröffnung der Börsen in Asien zu Kursstürzen kommen.

Ich nehme einen Sturz um 2% gegenüber dem USD und 3% gegenüber dem CHF gleich am ersten Tag an.

Einige Spekulanten richten sich bereits jetzt darauf ein.

Sie auch?

Anhang

  • Buntchaotische Pro-Mélenchon-Demo in Paris:
  • AfD-Leute um Frauke Petry haben mit Marine Le Pen ein Exklusiv-Interview geführt (und offenbar wieder vom Netz genommen).
  • Banken wie  etwa die „Sparkasse“ warnen vor Le Pen.  Die ebenso euroskeptische Linke um Mélenchon ist für sie kein Thema.

  • Bei der großen Fernsehdebatte konnte Mélenchon dank Eloquenz und Sachkenntnis als größter Gewinner hervorgehen. Hierin ähnelt er Wagenknecht. Seine Politik ist wie die von Piketty, Krugman etc von zügelloser Ausgabenfreude geprägt — man könnte hier im obigen Bild vom Keynesianismus der alten Nutte sprechen — was auch ohne Euroskepsis zum Zusammenprall mit Brüssel führen müsste.





Terroranschlag in Paris : Polizisten getötet

Die Ausnahmezustände in Europa reissen nicht ab. Erneut ereignete sich ein Terroranschlag in einer europäischen Hauptstadt. Es wurde mindestens ein Polizist erschossen. Wer die Täter sind, ist unklar, allerdings reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat – IS – die Tat für sich.  In Frankreich finden in Kürze Präsidentschaftswahlen statt. In wie weit der Terror neben den Manipulationen die Wahlen beeinflusst, bleibt abzuwarten.

Oben-ohne-Attacke auf Marine Le Pen

Während einer Wahlkampfveranstaltung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen kam es zu einem Zwischenfall. Eine Frau stürmte ohne ihr Top mit Blumen auf Marine Le Pen zu und entblösste sich vor ihr. Die bunten Blumen fielen zu Boden. Die bunt-feministische PR-Truppe Femen möchte keine Frau an der Spitze Frankreichs sehen. Dazu spielt es gerne mit dem Feuer. Das Sicherheitspersonal musste scharf einschreiten, da anzunehmen war, dass es ein gefährlicher Anschlag werden könnte.

In 5 Tagen, am 23. April, findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Marine Le Pen hat gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Ebenfalls Chancen haben die Kandidatecn Mélenchon, Macron und Fillon. Da inzwischen akut mit einem islamischen Terroranschlag gerechnet wird, wurden in Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen nochmal verschärft.

Werde kein Kopftuch anziehen – Le Pen bricht Treffen mit Großmufti ab

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Unterwerfungsrituale beim islamischen Glauben

Die Kandidatin der der ersten Partei Frankreichs Front National Marine Le PEN hat bei ihrer dreitägigen Libanon-Reise ein Treffen mit dem Großmufti abgebrochen. Die Reformpolitikerin weigerte sich, ein Kopftuch zu tragen.

„Ich habe vorher gesagt, dass ich mich nicht verschleiern werde“(..)Daraufhin kam keine Absage des Treffens – also dachte ich, dass sie meine Entscheidung akzeptieren.“

erläuterte die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen am Dienstag vor Journalisten im Libanon. Zudem hatte nicht einmal die höchste sunnitischen Autorität der Erde, der ägyptische Großmufti diese Anforderung an Sie gehabt. Auch bei diesem Treffen hätte sie  bereits kein Kopftuch getragen.

Trotzdem wurde Marine Le Pen nun bei ihrer Ankunft im Büro des Großmuftis Scheich Abdel-Latif Derian ein Kopftuch gereicht.

Die Dar-al Fatwa Verantwortlichen – der höchsten religiös-rechtlichen Instanz der Sunniten im Land – waren darüber überrascht, daß Marine Le Pen sich nicht an die bekannten Regeln hält. Sie hätte vorher gewußt, daß es nötig sei, sich zu bedecken.

Die so genannte Fatwa dient zur Klärung rechtlicher und religiöser Probleme unter Muslimen.

Marine Le Pen bevorzugte es somit, daß Treffen abzubrechen und  sich auf ihr Treffen mit dem maronitischen Patriarchen Béchara Raï und dem christlichen Politiker Samir Geagea vorzubereiten, daß nun zum Ende von ihrer Reise noch geplant ist.

Anhang:

  • Münchner Zeitungen „nazifizieren“ gern. Bei Migranten ist das allerdings schwerer. Die Münchner Abendzeitung sah sich  veranlasst, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, in der mitgeteilt wird, daß die in der Abendzeitung getätigten Aussagen zu dem Thema nicht den Tatsachen entsprechen.abendzeitung
  • Auf der Facebook-Seite wird bereits diskutiert zum Le-Pen „Skandal“:

    und hier:

Schland der Ummah geschenkt, Danke Angie!

Frankreich hat den Weg der Unterwerfung unter den Islam beschritten. Das stellt nicht nur Michel Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ (Soumission) so dar. Auch Präsident François Hollande sieht in seinem neuesten Buch die Wahl zwischen Aufteilung des Landes und Bürgerkrieg heraufziehen, und der Bestsellerautor („Der Französische Selbstmord“, 2014) Éric Zemmour, weiß Hollandes Aussagen in seinem neuen Hollande-Buch („Eine Präsidentschaft für Nichts“ / „Un Quinquennat pour Rien“) noch eingehender zu würdigen.

Der scheidende Präsident weiß, dass Frankreich bereits zahlreiche islamisch regulierte Zonen („zones de non-droit“, lnstitut Montaigne hat 7050 davon gezählt) aufweist, in denen die Organe der Republik kaum Zugang finden und auf den guten Willen der dortigen islamischen Herrschaftsstrukturen angewiesen sind.  Das Land strebt auf einen Zustand zu, in dem man sich mit der Sezession abfinden muss, wenn man keinen Bürgerkrieg will. Hollande schreibt in verzagtem Ton:

“La sécession des territoires ? Comment peut-on éviter la partition ? Car c’est quand même ça qui est en train de se produire: la partition.“

„Die Sezession von Territorien? Wie kann man die Teilung verhindern? Denn genau das ist es, was im Entstehen begriffen ist: die Teilung.“

Hollande konnte diese Erkenntnisse im Rahmen seiner Präsidentschaft nicht artikulieren geschweige denn in Taten umsetzen.   Er vertraut sie lediglich einem privaten Memoirenbuch an und gibt wenig später seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Ein Großteil der politisch korrekten Eiertänze und medialen Hetzjagden der letzten Jahre wird verständlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die heutige politische Kultur zahmer und pazifistischer als früher ist und daher gesellschaftliche Spannungen nicht mehr verträgt. Hierzu trägt die Menschenrechtsideologie bei, die das aus allen Erb- und Vertragszusammenhängen herausgelöste Individuum auf den Thron hebt  („l’individu roi“) , vor Assimilationsdruck schützt und mit  umfassenden Ansprüche an den erstbesten Staat stellt, auf dessen Boden es seinen Fuß setzt.
Der Islam nutzt diese dominierende Ideologie/Bigotterie aus, um seinen eigenen Kollektivismus (z.B. Kopftuch) durchzusetzen, mit dem er sich die eigenen Gläubigen ebenso wie die Ungläubigennach und nach unterwirft. Er nutzt den Pazifismus der anderen aus, um sie im Bürgerkrieg zu besiegen. In den Worten des populären Predigers Yusuf Al Qaradawi: „Mithilfe Eurer Menschenrechte behaupten wir uns.  Mithilfe unseres Korans behherrschen wir Euch „. Im Ergebnis ist die heutige politische Kultur eine Unterwürfige Willkommenskultur, die dem Islam wie eine faule Frucht in den Mund fällt. Diesen Vorgag beschreibt Houellebeque in „Soumission“ (Unterwerfung).

hollande-merkel-accolade-ouvNachdem in Frankreich und Großbritannien bereits ein Punkt überschritten ist, an dem es ohne den unwahrscheinlichen großen Knall kein Zurück mehr gibt, hat Angela Merkel, die durch ihre Freundschaft mit Hollande bestens informiert sein könnte, mutwillig die gleichen Zustände in dem noch vergleichsweise verschonten Deutschland herbeigeführt.

Der britische Geheimdienst MI5 schätzt die Zahl der Terroristen in Deutschland auf 7000.  Andere beziffern die Zahl der schon vor dem September 2015 eingewanderten mutmaßlich gewaltbereiten Islamisten auf 75-100.000.  Ralf Stegner sagt in diesen Tagen, dass schon 500 zu viel wären, um sie effektiv überwachen zu können. Im Netz zirkulieren derweil Botschaften eines tatkräftigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der den Terroristen in den 1970er Jahren drohte, sie stünden gegen die vereinten Kräfte von Regierung und Volk auf verlorenem Posten.
Ähnliche Reden hielt Frankreichs Innenminister Charles Pasqua im Terrorjahr 1986.
Diese Politiker hätten noch Eier gehabt, meinen viele. Sicherlich war die Unterwürfige Willkommenskultur vor 30-40 Jahren noch nicht so fortgeschritten wie heute.   Entscheidend ist aber eine andere Veränderung.  Die RAF und Action Directe hatten weniger als je 50 aktive Kämpfer und eine Sympathisantenszene aus ein paar Tausend wohlstandsverwöhnten Spinnern.  In Frankreich gibt es heute hingegen eine  in inkompatible Kulturen gespaltene Bevölkerung, die latent für den Bürgerkrieg rüstet. In Viertel der Art von Brüssel-Molenbeek, von denen es in Frankreich einige Dutzende gibt, können sich Terroristen bisweilen wie Fische im Wasser bewegen. Die siegesgewissen Botschaften von Schmidt und Pasqua entbehren in dieser Situation ihrer Grundlage. Das zeigt sich auch in einem anhaltenden Ausnahmezustand.
Ähnliches zeigt sich auch in Deutschland.  Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fungierte ein muslimisches Viertel mitsamt einer Moschee als logistische Basis. Im Netz lobten, rechtfertigten oder relativierten Islamisten in großen öffentlichen Facebook-Gruppen eifrig den Anschlag. Man kann den Umfang der latenten Sympathie erahnen, auf die heute eine ferne Gruseltruppe wie der IS sich stützen kann.  Einer künftige durch echte lokale Unzufriedenheit genährte Terrorgruppe, die dann sofort auf den Plan treten würde, wenn eine größere Zahl muslimischer Neubürger in der innenpolitischen Auseinandersetzung auf Widerstand stieße, könnte sich demnach noch viel sicherer bewegen. Die Gewaltausbrüche sind in jedem Fall eun Teil dessen, was Zemmour als ein Dreieck aus „Invasion, Kolonisierung, Entflammung“ („invasion, colonisation, conflagration“) beschreibt.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

Dass Deutschland nun ebenfalls unter die Räder dieses bekannten Vorganges geraten ist, ist nicht nur Angie zu verdanken.  Angie exekutiert den Willen der Vierten Gewalt, des Brüsseler Konsenses und des Koalitionspartners SPD. Sie schwimmt auf einer jahrzehntelang progressiv verfaulten und zu Paragrafen geronnenen unterwürfigen Willkommenskultur. Selbst in der CSU, die mit ihrem bayrischen Integrationsgesetz und der Obergrenzendebatte an entscheidenden Stellen gegensteuert,  gibt es Kräfte, die den gezielten Import syrischer Dschihadisten aus Aleppo nach Europa fordern. Aber Angie spielte bei der Islamisierung eine Schlüsselrolle.  Jetzt sind wir in einer Situation angelangt, in der nur Massenabschiebungen etwas ändern könnten, die ganz undurchführbar erscheinen.   Bei uns lassen sich allenfalls Park- oder Steuersünder rabiat angehen.    Für die Durchsetzung von Überlebensinteressen ist die ie Bunte Repbulik nicht angelegt.   Selbst gegen die 500 Personen, die sie offiziell als „Gefährder“ einstuft, ist sie weitgehend machtlos.

mitfuehlend_mutter_merkelDeshalb ist Merkels Dammbruch von 2015 die entscheidende Maßnahme, die das Land nicht nur   mittelfristig demografisch zerstört sondern es auch in relativ kurzer Zeit zur Beute des islamischen Dschihads gemacht und ihm zu Füßen gelegt hat. Dafür sind weniger politische Verfolgte Syrer als der politische Islam unserer „mitfühlend Mutti“ dauerhaft zu Dank verpflichtet.

Anhang

  • Prinz Charles hat zu Weihnachten eine Ansprache über Mohammeds Zeit der Flucht nach Medina gehalten. Er lehnt den Titel „defensor fidei“ (Verteidiger des Glaubens) ab, den der britische König traditionell trägt, und sieht sich als Verteidiger der Vielfalt, was hier auf Verteidiger des einen Buntabrahamismus und somit der Islamisierung hinauslaufen dürfte.
  • Ein chinesischer Historiker verweist auf zig Millionen von Muslimen getötete Chinesen und ein seit Mohammed konstantes Muster des politischen Islams, gegen das die westeuropäischen Staaten nicht bestehen könnten, und wirft Angela Merkel vor, sie habe Deutschland unwiederbringlich zerstört.
  • Heute jährt sich ein bayrischer Aufstand gegen die Habsburger Herrschaft (Mordweihnacht von 1705)
  • Sammy Khamis holt im BR zum Rundumschlag gegen die „Populisten“ aus.

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Weihnachtskrippe besteht gegen Menschenrechtler

Buergermeister Julien Sanchez von Beaucaire vor seiner Weihnachtskrippe
Buergermeister Julien Sanchez von Beaucaire vor seiner Weihnachtskrippe

Weihnachtskrippen verstoßen nun doch nicht gegen die Menschenrechte. Die Liga für die Menschenrechte hat einen Prozesss gegen einen Bürgermeister des Front National verloren. Die Menschenrechtler hatten beanstandet, dass der Bürgermeister zu Weihnachten eine Krippe aufgestellt hatte. Das sei religiöse Diskriminierung. Das Verwaltungsgericht von Nimes meint, hier gehe es nicht um Religionswerbung sondern um erlaubte Pflege nationaler Kulturtraditionen.  Die Menschenrechtler tragen die Kosten des Verfahrens von 1200€.  Aber das Verfahren kann noch bis nach Straßburg zu den Höchstpriestern gehen, von denen unser Ayatollah Prantl ein verhinderter ist.

In Frankreich waren es Verfassungsrichter, die immer wieder gegen den Gesetzgeber verheerende Menschenrechtskonzepte wie das der Familienzusammenführung (regroupement familial) durchsetzten und später nach Straßburg in die Menschenrechtskonvention überführten.  Deshalb sagt Éric Zemmour in seinen Büchern von „Le Suicide Français — Les Quatre Décénnies qui on défait la France“ (Der Französische Selbstmord, die Vier Jahrzehnte die Frankreich abschafften, 2014) bis zu seinem Neusten Buch über die 5 Verlorenen Jahre unter Hollande, dass ein Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Aufwertung von Volksabstimmungen und Abwertung von Verfassungsrichtern durch Reduktion des Menschenrechtskonzeptes auf seinen ursprünglichen defensiven Kern das Gebot der Stunde sei. 
Ähnlich denken auch einige Rechtsgelehrte. Besonders unter den britischen Konservativen ist diese Schule vorherrschend. In ihrem Sinne haben sich etwa die britische Premierministerin Theresa May und der ehemalige höchste britische Menschenrechtrichter Lord Hoffman („Human rights have become a byword for foolish decisions by courts and administrators“) immer wieder ausgesprochen. Ungarns Staatschef Viktor Orbán hat sich in Sachen extensiver Auslegung der „Menschenwürde“ mit dem ungarischen Verfassungsgericht angelegt und dessen Kompetenzen beschnitten, was zu einer enormen Verleumdungskampagne der Art geführt hat, vor der jeder westeuropäische Politiker schon im Vorfeld kapituliert.
Bei uns sprechen Politiker in diesen Tagen von „Staatsversagen“, und Merkel verspricht den „starken Staat“, wobei sie die Wappnung eine gescheiterten Humanitärstaats mit mehr Polizeigewalt meint. Christian W. höhnt:

Die am meisten theoretische Debatte ist das Gerede über das Abschieben von Flüchtlingen. Ein massenhaftes und rigoroses Abschieben von allen nicht Aufenthaltsberechtigten ist einfach so unrealistisch, dass man diese Debatte gar nicht führen sollte. Schon die Abschiebung von relativ wenigen Leuten verursacht einen Aufstand von wohlmeinenden Menschen und der entsprechenden Lobby. Unser Staat kann sich dagegen nachweislich nicht durchsetzen. Dafür gibt es viele Gründe, darunter auch welche, die uns sonst ganz angenehm sind. Wir müssen uns damit abfinden, dieser Staat kann bestimmte Dinge einfach nicht durchsetzen. Er konzentriert sich darauf, von einfachen Leuten rigoros die Steuern bis auf den letzten Cent einzutreiben, die Ehrlichen mit vielen Formularen und Kontrollen zu drangsalieren, Staatseigentum an Konzerne zu verscherbeln und Leute zu bestrafen, die abseits der genormten Meinung sind. Dafür reicht die Kraft noch. Haben wir etwas mehr Verständnis gerade vor Weihnachten. EKD und ZdK werden es uns salbungsvoll danken.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

Wir leben in den Trümmern eines gescheiterten Staatsmodells, des menschheitsumarmenden Sozialstaats oder Humanitärstaats. Vier Jahrzehnte lang wurde die humanitärjuristische Priesterkaste immer selbstgefällliger und selbstermächtigender. Durch die Kombination von „Menschenrechten“ mit Eurokratie gelang die komplette Aushebelung der Volkssouveränität bis hin zum Selbstmordbefehl der Straßburger Höchstpriester an Italien und der auf EU-Ebene verordneten EU-IS-Migrationskooperation. Heute stehen Menschenrechtler und Demokraten immer unversöhnlicher gegeneinander. Erstere sind an der Macht und nennen letztere Populisten. Als Ausweg empfiehlt auch Zemmour die Entmachtung der Eurokraten und Richter durch Volksabstimmungen.  Genau diesen Ausweg sehen auch die herrschenden Menschenrechtler, weshalb sie in letzter Zeit immer weniger von Demokratie halten.  Sie möchten die alten weißen Männer entrechten und auf keinen Fall Volksabstimmungen zu wesentlichrenThemen als etwa dem Borkenkäfer und der Verlegung einer Autobahntrasse zulassen.  Angies „Starker Staat“ wird eine starke Humanitär-Autokratie, die den kollektiven Selbstmord auf Jahrzehnte hinaus möglichst gesamteuropäisch  gegen aufbegehrende Völker absichert.  Die Bauelemente hierfür sind bereits vorhanden, die Fäden laufen beim Europarat zusammen.   Einer der höchsten Priester ist beispielsweise der Vater der in Freiburg ermordeten Maria, Clemens Ladenburger, der auf dem Begräbnis seiner Tochter für einen Flüchtlingshelfer-Verein Spenden sammelte, der sich gegen Abschiebungen stark macht.   Weiblicher pathologischer Altruismus und männlicher humanjuristischer Autismus sorgen bei den herrschenden Menschenrechtlern für eine unbewegliche Entschlossenheit, ihr Werk durchzuziehen.  Auch das von allen Fraktionen des Bundestages getragene und finanzierte Deutsche Instituts für Menschenrechte arbeitet bewusst und zielstrebig für die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker und sucht dies als Vertreter Deutschlands in internationalen Rechtssetzungsgremien festzuschreiben.
Der Humanitärstaat wurde bereits 1949 im Grundgesetz angelegt. Wenn man Demokratie will, kann man nicht gleichzeitig am Anfang seiner Verfassung die Volkssouveränität beschneiden, indem man fremdbestimmte Gummibegriffe an die erste Stelle setzt und dafür implizit Verfassungsrichter und Vereinte Nationen zuständig macht. Was damals aus dem Kontext der Zeit gut verständlich war und moderat begann, entwickelte sich zu einer unerbittlich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt fortschreitenden Autoimmunkrankheit, die die Völker Westeuropas  in ein suizidales Verhaltensmuster hineingeführt hat, dessen ernsthafte Reform derzeit kaum jemand anzudenken geschweige denn auf parteipolitischer Ebene anzustreben in der Lage ist. So wie es jetzt aussieht, wird es der politiche Islam sein, der aus den Trümmern unseres (in buntabramitischer Politreligiosität mit ihm konvergierenden) Humanitärstaates siegreich hervorgeht und diesen mitsamt uns und unseren Nachkommen in die Mülltonne der Geschichte tritt.


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