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Steinmeier pilgert zu Skandal-Imam nach Penzberg

Bundespräsident Steinmeier (SPD) reiste heute extra nach Penzberg, um der dortigen Moschee und deren skandalumwitterten „Imam“ die höchsten Ehren der Bundesrepublik zu erweisen, welche dieser nun an Stelle echter Qualifikationen vor sich her schwenken kann. Während eine unverbesserliche Schar von „Islamfeinden“ (BR) von einem Breiten Bündnis weltoffener MenschenrechtlerInnen niedergeschrieen wurde, resümierte Steinmeier: „Ich bin sehr froh darüber, dass das Engagement der muslimischen Gemeinde in der Stadt stattfindet und dass die nicht-muslimische Mehrheitsbevölkerung dieser Gemeinde mit so viel Offenheit und Respekt begegnet. Gerade in Tagen, in denen die Polarisierung in der Gesellschaft zugenommen hat.“

Idriz – Steinmeier
screenshot BR 2.12.2019

Idriz kann die präsidialen Referenzen gut gebrauchen Selbst Wikipedia stochert in seiner lückenhaften Biographie mitunter tapfer im Nebel, müssen sich die Autoren doch auf eigene Angaben und Anekdoten des rätselhaften Geistlichen stützen.

Wie aus dem Nichts tauchte der 22 jährige Bajrambejamin Idriz Mitte der 1990er Jahre plötzlich im oberbayerischen Penzberg auf um 1995 ohne durch wasserdichte Fakten untermauerte Qualifikation ratzfatz zum Imam der dortigen islamischen Gemeinde aufzusteigen. Angeblich hat der 1972 im damals jugoslawischen Skopje geborene Idriz 1987-1994 ein „theologisches“ Gymnasium (soll das eine Koranschule sein?) in Damaskus besucht. In Jugoslawien war es üblich mit 18 Jahren sein Abitur zu machen nicht mit 22 Jahren wie Idriz. Daß Idriz unmittelbar nach seiner Matura mit 22 Jahren kometenhaft zum Imam aufsteigt mutet ähnlich absurd an wie wenn ein Medizinstudent nach seinem Staatsexamen ohne Facharztausbildung im Handumdrehen zum Chefarzt ernannt werden würde.

Die Islamische Gemeinde in Penzberg wurde 1993 mit Unterstützung der islamistischen Vereinigung Milli Görüs gegründet. Wikipedia schreibt über Milli Görüs:

„In vielen Staaten ist Millî Görüş umstritten. Bis zur Machtübernahme Erdogans wurden in der Türkei die politischen Parteien der Millî Görüş wegen islamistischer Tendenzen verboten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.[3] Gerichtsprozesse, die Millî Görüş gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren.[4] Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne.“

Nachdem der sich nun „Benjamin“ nennende Idriz 1995 als Imam etablierte beginnt er ein (in keinem westeuropäischen Land anerkanntes) Bachelor-Fernstudium in einem gerade mal 4 Quadratkilometer großem französischen Kuhdorf mit weniger als 2000 Seelen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß der weitere „akademische“ Werdegang von Idriz dadurch imponiert, daß er stets in abgelegenen Orten an Hinterhof-Universitäten irgendwelche schwer überprüfbaren Titel mit dubiosem Wert erworben hat. Wikipedia führt aus:

„1994–1998 absolvierte er ein Bachelor-Fernstudium an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Château Chinon. 2014 erwarb er den Magister in islamischer Theologie an der Al-Ouzai-Universität in Beirut.[2] 2016 promovierte er an der Internationalen Universität Novi Pazar (Sandschak, Serbien) in islamischer Theologie mit der Dissertation „Die horizontalen Aspekte im Islam“.[3]

Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“ vom 24.4.2012 und 25.4.2012 und von „report“ München (31.1.2012) ergaben, daß die Biographie von Idriz mehr Fragen als Antworten aufwarfen.

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Stuttgarter Nachrichten 24.4.2012 Fragenkatalog an Imam Idriz (Ausschnitt) screenshot

Am 2.6.2010 beschäftigte sich DER SPIEGEL ausführlicher mit Imam Idriz, der von 2007 bis 2010 unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes stand. Der sich als liberal und weltoffene gerierende Imam scheint seine vermeintliche Liberalität nur als Marketing-Offensive nutzen zu wollen, um die Öffentlichkeit mehr oder weniger erfolgreich hinter´s Licht führen zu können. Auch DER SPIEGEL hat erkannt, daß im Umfeld des Statthalters Idriz etwas faul ist:

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Idriz screenshot SPIEGEL 2.6.2010

In mitgeschnittenen Telefonaten machte Idriz keine gute Figur:

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Idriz Telefonat;  screenshot SPIEGEL 2.6.2010

Der Verdacht, daß Idriz eine Art Trojanisches Pferd islamischer Extremisten sein könnte, sollte entkräftet werden. Aber ein Rest an Zweifeln wabert fort …

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Imam Benjamin Idriz SPIEGEL 2.6.2010 screenshot
Idriz
DIE ZEIT
screenshot 12.5.2011

Sogar stramm links stehenden Blättern wie DER ZEIT und der „Süddeutschen Zeitung“ war der umtriebige Imam suspekt:

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Idriz screenshot SZ 26.7.2010

Die „Stuttgarter Nachrichten“ präsentierten interessante Recherchen:

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Idriz Stuttgarter Nachrichten 25.4.2012 screenshot

2013 outete sich Imam Idriz – was Wunder – als Erdogan-Fan.

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Idriz – Erdogan Screenshot

Pi-news hat regelmässig Artikelüber Benjamin Idriz publiziert:

Idriz
Artikelauswahl auf Pi-news

Aufgrund welcher Motive Idriz 2011 rehabilitiert wurde erschließt sich mir nicht so richtig. Höchstwahrscheinlich spielten sich die entscheidenden Peripetien hinter den Kulissen ab. Imam Idriz scheint jedenfalls eine mächtige Lobby zu haben.

Mit auffälliger Vorliebe schmückt sich der Imam seit Neuestem mit einem Doktor-Titel aus dem Balkan-Flecken Novi Pazar, vielleicht auch in der trügerischen Absicht, daß allmählich Gras über die Potemkinschen Dörfer seiner Biographie wächst. Seinen Doktor-Titel hat Idriz offenbar an keiner Elite-Universität erworben. Die im Jahre 2002 in Novi Pazar, einer Stadt an der Grenze zum Kosovo, die für ihre Rapper, Boxer und Kicker bekannt ist, gegründete Universität ist eine islamische Waqf (= „fromme Stiftung“), eine Heimstätte für Sufis und Derwische. Wer genauer hinsieht, könnte bei Idriz über weniger schöne Mosaiksteine seiner Vita stolpern. Es muß reiner Zufall sein, daß sich immer wieder zwielichtige und radikale Gestalten in seinem Umfeld tummeln.

Kein Problem für glühende Linke wie Prantl und Gefolgschaft.

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Imam Idriz MUT, screenshot twitter

Besonders Repräsentaten der SPD wie die Münchner Oberbürgermeister Christian Ude oder Dieter Reiter ließen sich gerne zusammen mit dem Imam ablichten, der den Ruch des Hochstaplers nie vollständig abstreifen konnte.

Die völlig instinktlosen Anbiederungen von Bundespräsident Steinmeier an den „Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen“ steht in einer Reihe mit Steinmeiers Avancen an die gewaltverherrlichende linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ oder die irritierenden Ehrerweisungen an Repräsentanten von Diktaturen oder Schurkenstaaten.

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Pegida-Protest in Penzberg 2.12.2019

Ganz anders Pegida: ein kleines, aber wackeres Häuflein an Pegida-Anhängern setzte heute in Penzberg ein Zeichen gegen den Schummel-Imam mit den hochinteressanten biographischen Lücken.

Wortverdreher und Mißversteher. Über Mätressen und Matratzen.

Mätressen und Matratzen haben Akzente gesetzt. Der Sonnenkönig ist tot, es lebe Bunga Bunga. Berlusconi, Seehofer, John F. Kennedy und Willy Brandt waren nicht bekannt als Asketen und Spartaner sondern eher in der Disziplin Seitensprung allererste Sahne. Bill Clinton beteuerte vor laufenden Kameras seine Unschuld wie Lance Armstrong, für den Doping ein Buch mit sieben Siegeln schien. Aber Lügen haben kurze Beine. Mit Trübsal blasen macht man keine Karriere. Das muß sich auch Bill Clinton gedacht haben. Seine Schwäche für Sex und Saxophon blasen hätte ihn – im Gegensatz zum Sonnenkönig – fast aus dem Amt gefegt. Wortverdreher und Mißversteher. Über Mätressen und Matratzen. weiterlesen

Theorie und Praxis des Schweinseins

Es wächst auseinander, was nicht zusammengehört. Der nur von einer willkürlich ausgewählten Schar an strukturellen Opportunisten quasi per Akklamation zum Bundespräsidenten „gewählte“ eingefleischte Jünger des Sühne-Tourismus Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Steuerkartoffel, auf deren finanziellen Rücken eine Aristokratie bunter Hypermoralisten die Messe der Dekadenz orchestriert.

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Steinmeier Bundeshassprediger und Hahn im Korb der Dekadenz-Prominenz

Der #Bundeshassprediger #Steinmeier hat erheblich zur #Ukrainisierung unserer Politik beigetragen. Künstlich geschaffene äußere Feinde erleichtern den Bürgerkrieg gegen den inneren Feind. Politischen Realismus hält man sich dadurch vom Leib, dass man ihn als feindgesteuerten Extremismus darstellt. Buchautor #WolfgangBittner dokumentiert die #InszenierteKrise in einem Beitrag 

von Isabella Klais / Tanuki / Erasmus Konsul

Um es gleich vorwegzunehmen: Der geniale Titel stammt aus der Feder unseres Freundes Tanuki. Es wird später noch darauf zurückzukommen sein.

Der oberste Bundesverräter (nicht, weil er der allerschlimmste wäre, obwohl er es unbedingt in die Spitzenliga schafft, sondern weil das Grundgesetz ihm den höchsten Rang im Staate einräumt) geriert sich gerne als moralische Instanz. Daß er es dabei mit der ihm auferlegten politischen Neutralität nicht immer so genau nimmt – geschenkt.

In seinem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise” belegt der Jurist Wolfgang Bittner die von Doppelstandards durchzogene Haltung Steinmeiers, Gaucks und Kasners anhand der Fälle Ukraine, Syrien, Montenegro und China. Theorie und Praxis des Schweinseins weiterlesen

Was in der Schule nicht gelehrt wird

von Isabella Klais

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof widmet sich seit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr historischen Studien, die er – obwohl nicht Historiker – äußerst professionell und mit viel Akribie betreibt. Dabei fühlt er sich ausschließlich der Wahrheit verpflichtet und deckt immer wieder Dinge auf, die so nicht in den Geschichtsbüchern zu finden sind.

Die Geschichtsschreibung wird von den Siegern diktiert. Um die Wahrheit müssen wir uns daher selbst bemühen. Das ist in Anbetracht der in Deutschland geltenden Beschränkungen von Forschung und Lehre nicht einfach. Jahrzehntelange Indoktrination durch die Sieger haben tiefe Spuren hinterlassen. Viele kennen die wahren Zusammenhänge nicht. Von denen, die sie kennen, werden sie aus unterschiedlichen Erwägungen verschwiegen; einer der Gründe sind drohende berufliche Nachteile, die Abweichlern von der offiziell vertretenen Linie drohen.

So gehen inzwischen schon ganze Generationen von Deutschen mit einem verzerrten Geschichtsbild durch ’s Leben und machen es unseren Gegnern einfach, auf dieser Klaviatur zu spielen.

Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof erlaubt es seine Unabhängigkeit, uns die Augen zu öffnen – mit viel Sachverstand und persönlichem Mut. So erhalten wir die Chance, Wissenslücken zu schließen und Fehlinformationen zu korrigieren. Ab sofort steht niemandem mehr die Ausrede zur Verfügung, es nicht gewußt zu haben.

Gerd Schultze-Rhonhof 8. September 2019

Vorwort

Ich kann mein Unverständnis über Polens Reparationsforderungen an Deutschland und den gleichzeitigen Sühnetourismus von deutschen Spitzenpolitikern nach Polen aus Anlass des Beginns der Zweiten Weltkriegs nicht schweigend hinunterschlucken. Polen verlangt Reparationen, ohne seine eigene starke Mitverantwortung am Kriegsausbruch und die Annexion der ostdeutschen Provinzen in Rechnung zu stellen. Noch lehnt die Bundesregierung Reparationen ab. Aber mit den „Sühne- und Verantwortungs-Bekenntnissen“ unseres Herrn Bundespräsidenten, unseres Herrn Bundestagspräsidenten und unserer Frau Bundeskanzlerin in Polen und der Schallverstärkung in fast allen deutschen Medien wird die deutsche „Kollektivschuld“, die heute anders genannt wird, wieder so reaktiviert und im kollektiven Bewusstsein der Deutschen so wachgerüttelt, dass ich befürchte, dass Bundestag und Bundesregierung doch wieder einen Modus finden zu bezahlen. Der Steuerzahler wird die Reparationen dann wahrscheinlich unter anderem Namen entrichten.

Polen wusste den 1. September 2019 und den Luftangriff auf die Stadt Wielun wirkungsvoll dazu zu inszenieren. Und unsere Spitzenpolitiker wussten wieder einmal nichts darüber, wie Polen von 1919 bis 1939 den Krieg zwischen Deutschland und Polen kräftig mitverursacht hat, weil seit Kriegsende kein deutsches Schulgeschichtsbuch mehr darüber unterrichtet. Stattdessen obsiegte wieder einmal der deutsche Schuld-Exhibitionismus.

Ich habe vier Jahre in Archiven zu diesem Thema gearbeitet und zwei Bücher darüber geschrieben. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass die Alleinverantwortung für den Zweiten Weltkrieg von unseren eigenen Politikern und Medien auf unseren Schultern abgeladen wird und muss mir meine Wut darüber von der Seele schreiben.

Gerd Schultze-Rhonhof 8. September 2019

Erinnerung an das, was vor und beim deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren tatsächlich geschah

Einleitung

Pünktlich zum 1. September wurde wieder und leider mit scharfen und falschen Tönen an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Polenfeldzug erinnert. Die Töne aus Polen dazu waren scharf und fordernd, die aus Deutschland falsch und schädlich. Es ging dabei um Reparationsforderungen an Deutschland und Zurückweisungen deutscher Einmischungen in innerpolnische Angelegenheiten auf der einen Seite und um Schuld- und Verantwortungs-Bekenntnisse und Einmischungen in innerpolnische Vorgänge auf der anderen.

Kulminiert hat diese Gemengelage am polnischen Gedenktag zur 80. Wiederkehr des Kriegsbeginns. Die polnische Seite inszenierte Gedenkfeiern in der am ersten Kriegstag von der deutschen Luftwaffe bombardierten „friedlichen und ungewarnten“ Kleinstadt Wielun. Und in ganz Polen fanden solche Feiern zur Erinnerung an den deutschen „Überfall“ auf das „Opfer“ Polen statt. Das alles wäre eine innerpolnische Angelegen gewesen, wenn nicht die Frau Bundeskanzler, der Herr Bundespräsident und der Herr Bundestagspräsident nach Polen gereist und mit ihren „Schuld- und Verantwortungs-Bekenntnissen“ das würdelose Bild von schlecht informierten Bußgängern im Namen des deutschen Volks abgegeben hätten.

Das Problem historischer Erinnerungen und Betrachtungen ist, dass man Geschichte nur in Zusammenhängen begreifen kann. So muss ich, um diese darzustellen, auf das heutige und das frühere deutsch-polnische Verhältnis eingehen, auf die vertraglich vereinbarten Festlegungen für die deutsche Geschichtsschreibung zur Vorkriegs-und Kriegszeit und auf den Gedenkanlass „Wielun“.

Das heutige deutsch-polnische Verhältnis

Vorrang im heutigen Umgang zwischen Polen und Deutschland hat die Pflege des guten und dennoch fragilen Verhältnisses der zwei inzwischen ausgesöhnten Völker. Störend und gefährlich wirken dabei die deutschen Einmischungen in die polnische Migrationspolitik und Rechtspolitik sowie die offensichtlich völlige Unkenntnis deutscher Spitzenpolitiker von der Mitverantwortung Polens am Kriegsausbruch. Störend und gefährlich wirken dabei auch die polnischen Reparationsforderungen, das Instrumentalisieren angeblicher deutscher Alleinschuld am Kriegsausbruch und die fehlende Aufarbeitung der eigenen Kriegs- und Außenpolitik und der Verfolgung der Juden und Orthodoxen Christen in Polen zwischen beiden Kriegen.

Die Deutschen sollten aufhören, den Demokratie- und Migrationsoberlehrer Europas zu spielen, und die Polen sollten aufhören, Deutschland mit seinem Teil der Kriegsschuld zu erpressen. Und Deutsche und Polen sollten die Realitäten der Jahre zwischen 1918 und 1939 zur Kenntnis nehmen und anerkennen.

Entlarvend ist hierzu ein Kommentar des Leiters der deutschen Delegation bei der deutsch-polnischen Schulbuchkommission bei einer Vorstellung der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen. Er sagte:

„Ich möchte sehr hoffen, dass das, was wir hier vorlegen, nicht etwa als Wissenschaftsergebnis betrachtet wird. Das ist es nicht. Es ist ein politisch-pädagogisches Ergebnis des geringsten gemeinsamen Nenners. In der vorliegenden Form sind die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Ausdruck politischen Wollens, nicht aber wissenschaftlicher Erkenntnis.“[1]

Polens Beitrag zum Kriegsausbruch 1939

Nach vielen hässlichen deutsch-polnischen Auseinandersetzungen um Oberschlesien und Danzig nach 1918 trat unter Hitler und Pilsudski ab 1934 eine kurzzeitige Beruhigung des angespannten Verhältnisses und sogar eine Bündnispartnerschaft ein. Wie konnte es trotzdem schon bald danach zu einem deutsch-polnischen Krieg und damit zu einem neuen Weltkrieg kommen?

Nach dem Ersten Weltkrieg hatten die Siegermächte dem Staat Polen mehrere ehemals deutsche Gebiete zugesprochen: die Provinz Westpreußen mit nur 35% polnischer, aber mehrheitlich deutscher Bevölkerung, die Provinz Posen und den östlichsten Teil Oberschlesiens mit polnischer Mehrheit.

Der erste Konfliktherd war die von Deutschland abgetrennte Hansestadt Danzig. Die Stadt Danzig mit Umland und mit 97% deutscher Bevölkerung war ein so genannter Freistaat unter der Oberhoheit des Völkerbunds geworden, also eine kleine halbsouveräne Republik, aber nicht ein Teil des Staates Polen.

Dem Staat Polen waren jedoch im Versailler Vertrag besondere Zoll-, Post-, Bahn- und Wegerechte im Freistaat zugestanden und die diplomatische Außenvertretung Danzigs übertragen worden, und Danzig war dem polnischen Zollgebiet zugeschlagen worden. Polen aber wollte die übrigen Hoheitsrechte, die nun beim Freistaat Danzig lagen, nicht anerkennen und auf sich selber übertragen haben.

Polen beantragte beim Völkerbund, Protektoratsmacht über Danzig zu werden, die Oberhoheit über Danzig zu erhalten, es versuchte Truppen in Danzig zu stationieren, dort ein eigenes Postnetz aufzubauen, die Pässe der Danziger gegen polnische Pässe auszutauschen, es legte 24 polnische Behörden in die Stadt und verlegte Kriegsschiffe in den Danziger Hafen.

Schon vor Hitlers Machtübernahme in Deutschland 1933 musste der Völkerbund 106 mal in die Streitfälle zwischen dem Freistaat Danzig und der Republik Polen eingreifen,[2] also durchschnittlich alle 6 Wochen einmal. Der Völkerbund hat damals fast alle angeblichen Ansprüche Polens zurückgewiesen.

Ab dem 24. Oktober 1938 versuchte Deutschland in sechs immer neuen Verhandlungsanläufen mit dem damals verbündeten Polen die deutsch-polnischen Differenzen aus der Welt zu schaffen. Die deutsche Reichsregierung hatte dabei drei Ziele: erstens die Wiedervereinigung der schon genannten Stadt Danzig mit dem Mutterland, zweitens einen exterritorialen Zugang quer durch den polnischen Korridor nach Ostpreußen und drittens die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in Polen. Das deutsche Gegenangebot war die immer wieder von Polen erbetene deutsche Anerkennung der polnischen Gebietserwerbungen seit 1918 in Ost-Oberschlesien, Westpreußen und der Provinz Posen. Zum deutschen Vorschlag gehörte auch das Angebot, den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt von 10 auf 25 Jahre zu verlängern.[3] Hitlers ergänzender Kompromissvorschlag dazu vom Januar 1939 lautete: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen.“ [4]

Frankreich torpedierte die deutschen Verhandlungsversuche von Anfang an und England unterlief sie, nachdem Hitler Chamberlains Vertrauen mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Resttschechei zutiefst verletzt hatte. Beide , Frankreich und England, versprachen Polen, das zu der Zeit noch mit Deutschland verbündet war und das von Deutschland in der Danzig-Sache noch nicht einmal unter Druck gesetzt worden war, eine „Garantie“, nämlich militärische Unterstützung für den Fall, dass Deutschland seine Wünsche nach Danzig und der Passage durch den Korridor eines Tages mit Gewalt durchsetzen würde. Polen wechselte nach dem Garantieversprechen die Front vom deutschen Bündnispartner zum britisch-französischen Bündnispartner und wies fortan alle deutschen Wünsche kategorisch ab.

Die Streitigkeiten zwischen Polen und der kleinen Republik Danzig schmorten derweilen weiter. Sie gipfelten im Sommer 1939 in einer Auseinandersetzung um die Bewaffnung polnischer Zollbeamter auf Danziger Territorium. Der Danziger Senat wollte die Bewaffnung der polnischen Beamten auf seinem Hoheitsgebiet nicht dulden und kündigte die Zusammenarbeit zwischen Danziger und Polens Zollbeamten auf. Die polnische Regierung drohte dem Freistaat Danzig daraufhin mit Zwangsmaßnahmen, was de facto eine Kriegseröffnung bedeutet hätte.[5] Es war Hitler, der 3 Wochen vor seiner eigenen Kriegseröffnung den Danziger Senat gedrängt hat, im Streit mit Polen einzulenken.[6] Er sagte, er könne keinen Streit mit Polen brauchen. Hitler wollte sich offensichtlich noch immer die Tür für eine Verhandlungslösung mit den Polen offen halten. Und die englische und die französische Regierung haben die polnische zurückgepfiffen, weil sie nicht wollten, dass der Krieg von Polen ausgelöst würde.

Wenn jemand das Danziger Problem zum Sieden gebracht hat, war es der Staat Polen mit seiner Danzig-Politik bis 1939.

Der zweite Konfliktherd war der so genannte polnische Korridor. 1921 musste Deutschland Westpreußen an Polen abtreten und damit auch das Gebiet zwischen Ostpreußen und dem deutschen Hauptgebiet, den sogenannten polnischen Korridor zur Ostsee. Über Westpreußen liefen jedoch 8 ehemals deutsche Eisenbahnstrecken nach Ostpreußen.

Zwei Drittel der Transporte über diese Strecken transportierten Kohle aus deutschen Gruben für die Energieversorgung Ostpreußens. Die Transitgebühren dafür waren in Zloty an Polen zu entrichten. Das war vertraglich so geregelt worden. In und nach der Weltwirtschaftskrise aber nahm Deutschland nicht mehr genug Zloty-Devisen ein, um die Gebühren in voller Höhe bezahlen zu können. Deutschland bezahlte die fehlenden Beträge nun in Reichsmark und wollte sie mit polnischen Schulden verrechnen. Beides lehnte Polen ab.

Polen schloss stattdessen zur Strafe für den deutschen Vertragsbruch eine Eisenbahnverbindung nach der anderen. 1936 drohte die polnische Regierung, bei weiterhin unvollständigen Zloty-Zahlungen, auch die letzten Eisenbahnverbindungen zwischen dem Reichsgebiet und Ostpreußen zu schließen.[7] Damit wäre Ostpreußen dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben gewesen.

Ähnliches hat die Sowjetunion ja 20 Jahre später mit der Berliner Blockade auch versucht.

So entstand Hitlers zweites Ziel für die Verhandlungen und der zweite Grund für den späteren Angriff auf Polen, nämlich der Wunsch nach einer exterritorialen Eisenbahn-Trasse vom Reich nach Ostpreußen unter deutscher Hoheit und Regie und auf deutsche Kosten.

Den dritten Verhandlungs- oder Kriegsgrund kann ich in seinen Einzelheiten hier wohl überspringen. Ich glaube, es ist bekannt, wie Polen mit seinen 12 Millionen nationalen Minderheiten an Weißrussen, Ukrainern, Juden und Deutschen umgegangen ist. Hitler verlangte von Polen die Einhaltung der in Versailles verbrieften Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in Polen. Diese Minderheitenrechte waren 1937 noch einmal in einem bilateralen deutsch-polnischen Vertrag zugesichert und dann erneut vielfach verletzt worden. Als 1939 der polnische Druck auf die deutsche Minderheit noch einmal anstieg, flohen bis zum Kriegsausbruch 94.000 Deutsche aus Polen nach Danzig und ins Reichsgebiet in dortige Auffanglager.

Im neuen Staat Polen lebten also genau 60% Polen ( 18 Mio. ) und 40 % Bürger ( 12 Mio. ) anderer Nationalität. Letztere waren 5 Mio Ukrainer, 2,9 Mio Weißrussen, 2,5 Mio Juden, 1 Mio Deutsche und 0,7 Mio Andere.

Es sollte auch nicht ganz vergessen werden, dass die polnische Regierung der französischen 1933 dreimal angeboten hat, einen gemeinsamen Zweifrontenkrieg gegen Deutschland in der Mitte zu eröffnen. Die Franzosen haben damals abgelehnt.[8]

Auch hat die Wehrmacht 1939 kein überraschtes Polen überfallen. Das polnische Heer war am 23. März 39 „teilmobil“ gemacht und mit ersten Teilen seitdem aufmarschiert, die Wehrmacht war erst seit Juni 1939 aufmarschiert.

Wenn man es in Eskalationsschritten ausdrückt, klingt das so:

Ende März 1939 boten England und Frankreich dem bis dahin mit Deutschland verbündeten Polen einen Beistandspakt gegen Deutschland an, und Polen leitete seine erste Mobilmachungsmaßnahme ein. Ende März !

Am 3. April gab Hitler erstmals eine Weisung an die Wehrmachtsführung, einen Plan für einen Angriff gegen Polen zu erarbeiten.[9]

Polen glaubte sich mit den Garantieversprechen der Briten und Franzosen auf der sicheren Seite, zumal die Franzosen mit ihren Zusagen an die Polen sehr konkret geworden waren. Am 19. Mai 1939 – also 4 Monate vor Kriegsausbruch – versprach der französische Oberbefehlshaber General Gamelin dem polnischen Kriegsminister Kasprzycki, dass Frankreich – wenn nötig – mit 40 Divisionen gemeinsam mit Polen in einen Krieg gegen Deutschland ziehen werde.[10] Der französische Premierminister Daladier wusste aber aus einem vorherigen Gespräch mit Gamelin, dass Gamelin nicht plante, diese Zusage auch notfalls einzulösen. Daladier und Gamelin ließen die Polen in dem falschen Glauben, dass sie mit Frankreich gemeinsam gegen Deutschland siegen könnten. Anders ist die Siegesgewissheit der Polen vor Kriegsausbruch auch nicht zu erklären.

Ich glaube, mit dem Dauerstreit um Danzig, mit den nicht enden wollenden Versuchen, Danzig dem polnischen Staate einzuverleiben und den Drohungen, die Energieversorgung Ostpreußens abzuschneiden, hat Polen seinen großen Anteil an der Verantwortung für den Kriegsausbruch zu tragen.

Ansonsten ist der Staat Polen mit seinen selbst begonnenen Kriegen seit 1919 gegen die Sowjetunion und Litauen, seinen Erpressungs-Truppenaufmärschen an der litauischen und der tschechoslowakischen Grenze, den Annexionen weißrussischer, ukrainischer, litauischer und tschechoslowakischer Gebiete, seinem Militäreinsatz bei den Polenaufständen im damals deutschen Oberschlesien und der Verfolgung der Juden und Orthodoxen Christen im eigenen Land der damalige Brandstifter der Region gewesen. Die Polen waren nicht die Opfer dieser Zeit sondern Haie im Haifischbecken, die zum Schluss selbst gefressen wurden. Trotzdem ist die „Opferrolle Polens“ bis heute der Staatsmythos der Polen. Ihre Täterrolle zwischen beiden Weltkriegen ist dahingegen ein staatlich durchgesetztes Tabu.

Die heutige amtliche Geschichtsschreibung in Deutschland

Wie kommt die entgegengesetzte Behandlung desselben Themas in Deutschland zustande?

Die heutige amtliche deutsche Geschichtsschreibung ist durch die Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals begründet worden, die in ihrem Urteilsspruch von 1946 auf exakt 200 Seiten die Siegerdarstellung der Vorkriegsgeschichte und der Geschichte des Zweiten Weltkriegs formuliert hat.

Die Regierung der BRD hat 1955 im Artikel 7 des Überleitungsvertrags und die Regierungen der BRD und der DDR haben 1990 gemeinsam in einem Zusatzprotokoll zum 2-plus-4-Vertrag festgelegt, dass das Nürnberger Urteil – damit auch die 200 Seiten Siegergeschichtsschreibung – auf ewig für deutsche Gerichte und Behörden verbindlich bleibt. Beide Festlegungen haben den deutschen Bundestag passiert, und sie sind nachzulesen in den Bundesgesetzblättern BGBl Teil II, 1955, Heft 8, Seite 413 und BGBl Teil II, Heft 42, Seite 1387. Behörden sind im Sinne des Vertragstextes auch die Kultusministerien der Bundesländer, die die Geschichtslehre und Unterrichtsmaterialien in und für Schulen, Universitäten und andere Landesbildungsinstitute überwachen und genehmigen oder sperren. Damit ist die Siegergeschichtsschreibung über die Entstehung und den Verlauf des Zweiten Weltkriegs derzeit in Deutschland kodifiziert. Die oft erhobene Gegenbehauptung, die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre setze diese beiden internationalen Verträge außer Kraft, wirkt sich in der Praxis nicht aus. Erstens sind die Verträge nicht gekündigt und nicht in den Bundesgesetzblättern für ungütig erklärt, zweitens entspricht die Lehr- und Veröffentlichungspraxis immer noch den genannten Verbindlichkeitsauflagen der Siegergeschichtsdarstellung und drittens wird die Abweichung von der Siegergeschichtsschreibung nach erneuter Akten- und Faktenüberprüfung von den Verfassungsschutzämtern als „Revisionismus“ und als verfassungsfeindlich eingestuft. Dessen ungeachtet schreiben inzwischen etwa 10 deutschsprachige Historiker in Deutschland und Österreich entgegen der Verbindlichkeitserklärung für die Siegergeschichtsschreibung wie sich die Vorgeschichte und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs tatsächlich zugetragen haben.

Es müsste bisher auch schon einigen Geschichtsinteressierten verdächtig vorgekommen sein, dass sich die deutsche Schulgeschichtsliteratur und die marktübliche Geschichtsliteratur konsequent über die nicht-deutschen Kriegsursachen ausschweigen. Das sind, um Beispiele zu nennen, Vertragsbrüche gegenüber Deutschland, Ablehnungen deutscher Vorschläge für Rüstungs-Obergrenzen, Rüstungswettläufe vor der deutschen Wiederaufrüstung, Kriegsvorbereitungen gegen Deutschland, die polnischen Versuche, Danzig dem polnischen Staat anzugliedern, der polnische Versuch, Ostpreußen von seiner Energieversorgung abzuschneiden, Einmärsche französischer, belgischer, polnischer und litauischer Truppen in deutsche Grenzregionen in den 1920er Jahren, die Minderheiten-Unterdrückungen in Polen und der Tschechoslowakei gegen ihre deutschen, österreichischen, jüdischen, weißrussischen, ukrainischen, slowakischen und ungarischen Bevölkerungsanteile und zum Schluss die französischen und englischen Behinderungsversuche und Behinderungen der deutsch-polnischen Verhandlungen um eine friedliche Danzig-Lösung 1939. Alle diese Vorgänge gehören zu einer umfänglichen Geschichtsdarstellung und Bewertung dieser Zeit und zur Beurteilung der damaligen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Beispiel „Wielun“

Zum 80. Gedenktag des deutschen Angriffs gegen Polen ist diesmal der deutsche Luftangriff auf die polnische Grenzstadt Wielun zum Symbolfall stilisiert worden ( und nicht, wie sonst üblich, Danzig ). Den Polen sei ihr Gedenken dort unbenommen.

Für uns Deutsche bekommt das dortige Gedenken durch die Teilnahme des Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, seine Rede dort und das deutsche Presseecho sein Gewicht. Bundespräsident Steinmeier hat in Wielun im deutschen Namen „um Vergebung für die deutsche historische Schuld gebeten“, sich zur deutschen „bleibenden Verantwortung bekannt“ und seine Rede mit einigen falschen Tatsachenbehauptungen angereichert. Er und die Mehrheit der deutschen Medien haben weitgehend überlappend den deutschen Luftangriff auf Wielun am ersten Kriegstag als Bombenterror auf eine kleine, militärisch unbedeutende Stadt geschildert, bei dem 1200 Bürger dieser Stadt getötet worden sind und, so die hiesige Presse, dass das dortige Krankenhaus das Ziel gewesen ist. Wieweit sich hier Wikipedia-Wissen und polnische Selbstdarstellung mischen, denen Herr Steinmeier aufgesessen ist, kann ich nicht beurteilen. Darauf will ich auch erst im folgenden Absatz eingehen.

Zum „Fall Wielun“ hätten sich Herr Steinmeier und sein Geschichtsberater im Bundespräsidialamt besser an ältere polnische Fachliteratur gehalten.

So galt der erste deutsche Luftangriff nicht dem „Wieluner Krankenhaus“ sondern der 28. poln. Infanteriedivision, die mit ihrem Divisionsstab und Truppen in und um Wielun in Stellung lag. So nachzulesen in „Kampania Wrześniowa 1939“. Auch stimmt die Behauptung nicht, dass „dort keine militärischen Einrichtungen oder Verteidigungsanlagen existierten“. Im Vorfeld Wieluns waren militärische Stellungen angelegt worden. Weitere polnische Truppen waren hinter Wielun aufmarschiert. Diese Konzentration stammte aus einem Aufmarschplan für einen ursprünglich vorgesehenen Angriff der polnischen „Armee Lódź“ auf Breslau.

Auch war der deutsche Angriff 1939 kein „Überfall auf ein militärisch unvorbereitetes Land“. Die polnische Teilmobilmachung begann am 23.März 1939, so schreibt Ryscard Mirowicz im Buch „Edward Rydz-Śmigly“. Und Hitler gab seinen allerersten Befehl an die Wehrmachtsfühlung, einen Angriffsplan gegen Polen zu erarbeiten, erst am 3.April 39, also eine Woche danach. Der polnische Aufmarsch begann mit ersten Teilen ebenfalls am 23. März 39 und der deutsche erst im Juni. Und am 1. Kriegstag waren sowohl die polnischen als auch die deutschen Streitkräfte in fast voller Stärke gegeneinander aufmarschiert. Polen war zu Beginn des deutschen Angriffs nach 10 Monaten ergebnisloser deutsch-polnischer Verhandlungen und 5 Monaten eigenem Aufmarsch weder politisch noch militärisch überrascht. Insofern ist der Begriff „deutscher Überfall“ auch deplatziert. „Überfall“ ist ein auf die Überraschung eines ahnungslosen und unvorbereiteten Gegners berechneter Angriff.

Das letzte Märchen sind die „1200 Bürger Wieluns“ die Bombenopfer dieses deutschen Angriffs wurden. Nach dem polnischen Buch Tadeusz Olejniks „Wielun, das polnische Guernica“ sind nach den dortigen Kirchenbüchern ca. 100 katholische Zivilpersonen umgekommen, denen man entsprechend dem hohen Anteil von Juden in der Stadt sicherlich noch einige Zig bedauerliche jüdische Bombenopfer hinzuzählen muss.

Solcher Selbstbezichtigungen und Luschigkeiten sollte sich der erste Mann in unserem Staat nicht schuldig machen, vor allem, wenn sie das deutsche Ansehen im Ausland zusätzlich belasten und wenn sie das Tor für Polens Reparationsforderungen ein Stück weit öffnen. Das Auswärtige Amt hätte vor der Reise des Herrn Bundespräsidenten in Warschau ausloten müssen, ob die polnische Seite ebenfalls vorgesehen hat, dass auch ein polnischer Redner das polnische Verhalten in der Vorkriegszeit bedauert, das den Kriegsausbruch mit verursacht hat. Wenn solches nicht vorgesehen war, hätte Bundespräsident Steinmeier besser geschwiegen. Außerdem gab es vor dem und während des Zweiten Weltkriegs genug deutsche Schuld und Opfer. Da musste Bundespräsident Steinmeier nicht Weiteres hinzu erfinden.

Bundespräsident Steinmeiers „Schuld- und Verantwortungsrede“

Bundespräsident Steinmeier hat mit seiner Wieluner Rede um „Vergebung für die deutsche historische Schuld“ gebeten und sich „zu unserer bleibenden Verantwortung bekannt“.

Er hat mit dieser Rede auch Falsches über den deutschen Luftangriff auf Wielun gesagt und nicht einmal die Mitverantwortung Polens am Ausbruch des deutsch-polnischen Krieges 1939 angedeutet. Er hat in seiner Funktion als deutscher Bundespräsident im Namen des deutschen Volks gesprochen und mit seiner Wortwahl zu „Schuld und bleibender Verantwortung“ die unselige Hypothese von der deutschen Kollektivschuld wieder aufgewärmt.

Die bei Kriegsende und dem Ende des Dritten Reichs 18jährigen und älteren männlichen Deutschen sind jetzt 92 Jahre alt und älter und damit unter 1% der deutschen Bevölkerung. Schuld ist etwas Persönliches und weder vererblich noch übertragbar. Die mögliche persönliche Schuld von unter 1% der deutschen Bevölkerung als „deutsche historische Schuld“ zu bezeichnen, heißt, sie dem Kollektiv aller heute lebenden Deutschen anzulasten. Wenn er mit dem Wort „historische Schuld“ „frühere Schuld“ gemeint hätte, hätte er das auch so sagen müssen. Mit seiner Hinzufügung der „bleibenden Verantwortung“ hat er aber ausgedrückt, dass auch diese frühere Schuld bleibt. Er hat damit die deutsche Kollektivschuld gegenüber Polen „reanimiert“. Bundespräsident Steinmeier war weder politisch noch moralisch befugt, dem deutschen Volk das Kainsmal einer bleibenden Kollektivschuld auf die Stirn zu malen. Mir fällt dazu ein Artikel eines Erziehungspsychologen in der Zeitschrift „Psychologie heute“ von 2012 ein. Dort beklagte er unter dem Titel „Die Nation, die sich nicht mag“ den Identitätsknick bei deutschen Schülern, den sie durch ständige Wiederholung deutscher Schuld ab dem 9. Schuljahr verpasst bekommen.

Was kann Bundespräsident Steinmeier zu seiner Fehlleistung bewogen haben?

Ich vermute

  1. mangelnde Kenntnis und falsche fachliche Beratung,

2. die oben erwähnten vertraglichen Bindungen an die Siegergeschichtsschreibung,3. der in sich geschlossene Regelkreis von Politik und amtlicher Historiographie,

  1. jahrzehntelanger irreführender Medieneinfluss und

  2. ein gewisses Quantum persönlichen Pharisäertums.

Zum geschlossenen Regelkreis von Politik und regierungsabhängiger Historiographie ist anzumerken, dass „Politik“ und Parteien in Deutschland dafür sorgen, dass nur Historiker mit dem Bekenntnis zur deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in leitenden Stellungen in Archiven, Universitäten und staatlichen und Landes-Bildungseirichtungen Anstellung finden. Und die dort angestellten beraten die „Politik“ und die Parteien wiederum in diesem Sinn. Historiker, die nach ihren Forschungsergebnissen auch über die Mitverantwortung der Briten, Polen, Russen usw. am Weltkrieg und deren Kriegsverbrechen schreiben, kommen nicht in diesen geschlossenen Kreislauf. Sie werden stattdessen von den Verfassungsschutzämtern als „Revisionisten“ beobachtet und als verfassungsfeindlich bezeichnet und behandelt. So darf es nicht wundern, dass auch ein Bundespräsident in diesem falschen Sinn beraten wird.

Zum irreführenden Medieneinfluss ist anzumerken, dass die großen deutschen Medienkonzerne international vernetzt sind. So besitzen die größten deutschen Konzerne unter Anderem zig polnisch-sprachige Zeitungen in Polen. Sie können sich historische Beiträge zu Polens Verhalten gegenüber Deutschland vor Kriegsausbruch wirtschaftlich nicht leisten. Sie bleiben deshalb mit ihrer großen Medienwirkung in Deutschland bei ihrer polenverträglichen aber verfälschenden Berichterstattung über Krieg, Kriegsausbruch und Vorgeschichte. So veröffentlichte gerade eine große deutsche Mediengruppe, die auch 47 Zeitungen in Polen besitzt, in einer Ihrer bekannten Fernsehzeitschriften einen schauerlichen, ganzseitigen Artikel zum Ausbruch das Zweiten Weltkriegs. Da dies ein Dauerverhalten fast aller deutschen Medienkonzerne ist, darf es nicht wundern, dass die Dauerberegnung der Deutschen eine Dauerwirkung zeigt. So darf es auch nicht überraschen, dass auch der deutsche Bundespräsident davon beeinflusst ist.

Die Polen mögen sich über Herrn Steinmeiers Schuld-Exhibitionismus freuen. Aus anderen Ländern habe ich gehört und gelesen, dass dies Verhalten so vieler Deutscher für würdelos gehalten wird.

Ich wünsche mir, dass ein deutscher Bundespräsiden unser Land wahrheitsgetreu und die Deutschen als ihr Anwalt vertretend repräsentiert und weder Eigentore schießt noch sich von Polen als „nützlicher Irrender“ missbrauchen lässt. Und von unserem Nachbarvolk, den Polen, wünsche ich mir, dass auch sie selbstkritisch in den Spiegel schauen. So wie der deutsche Staatsmythos von der Alleinschuld Deutschlands ein Aberglaube ist, so ist es auch der polnische, wirkungsmächtige Staatsmythos von der ewigen eigenen Opferrolle.

Ende meines Kommentars

Gerd Schultze-Rhonhof

Post scriptum: Ich versende diesen Kommentar nicht an den Herrn Bundespräsident, weil ich in ähnlich gelagerten Fällen keine Antwort erhalten habe.

Gegen eine unverfälschte Weitergabe meines Kommentars an Andere habe ich nichts einzuwenden.

[1] Prof. Dr. Josef Joachim Menzel, Mainz, im Protokoll einer Anhörung im Mainzer Landtag.

[2] Burckhardt Carl ( Hoher Kommissar des Völkerbunds in Danzig ) „Meine Danziger Mission 1937-1939“ Seite 36

[3] Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band V, Dokument 81

[4] Ebenda, Dokument 119

[5] Polnisches Ultimatum vom 5. August 1919, 1 Uhr, siehe Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band VI, Dokument 774

[6] Ebenda Dokument 771

[7] Richter Friedrich „Die Korridorsperre 1936“ Historische Dokumentation, Seite 215

[8]Mackiewicz, Stanislaw, „Polityka Becka, Instytut Literacki, Paryź,“ 1946 , Seite22 ( Titel auf Deutsch: Becks Politik )

[9] Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band VI, Dokument 149

[10] Piekalkiewicz, Janusz „Polenfeldzug“, 1998, Seite 45

Der Autor:

Schultze-Rhonhof wurde 1939 in Weimar geboren; 1947 floh seine Familie mit ihm aus der SBZ nach Kassel. Er wuchs in Bonn auf und trat nach dem Abitur 1959 in Koblenz beim Panzerbataillon 144 (Panzerbrigade 14) in die Bundeswehr ein.

Er durchlief die Ausbildung zum Truppenoffizier des Heeres und war in der Panzertruppe unter anderem als Kompaniechef tätig. Studienreisen führten ihn 1964 und 1965 nach Namibia und Südafrika. Schultze-Rhonhof absolvierte den Generalstabslehrgang (H) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und war dann als Generalstabsoffizier im NATO-Hauptquartier der Northern Army Group (NORTHAG); später im Bundesministerium der Verteidigung und als Kommandeur eines Panzerbataillons eingesetzt. Er war von 1980 bis 1984 Lehrgangsleiter an der Führungsakademie der Bundeswehr und von April 1985 bis September 1989, im Rang eines Brigadegenerals, Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 19 in Ahlen. Anschließend war er Kommandeur der Panzertruppenschule in Munster.

Unter Beförderung zum Generalmajor war Schultze-Rhonhof von September 1991 bis September 1994 zunächst Kommandeur der 3. Panzerdivision in Buxtehude und von September 1994 bis März 1996 Kommandeur der 1. Panzerdivision in Hannover. Außerdem war er Territorialer Befehlshaber für den Wehrbereich II, zuständig für Bremen und Niedersachsen. Zuletzt leitete er die erste „Partnership for Peace“-Übung der NATO in Ungarn. Im März 1996 wurde er auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt. Er gab als Begründung an, in damaligen Diskussionen um die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate eine mangelnde Verteidigungsbereitschaft zu erkennen. (Quelle: Wikipedia)

Kampf gegen Rechts als Lehre der DDR, Herr Steinmeier?

Die „Achse des Guten“ steht für Qualitätsjournalismus. Aber diese Autoren lassen sich nicht vor den Karren leitmedialer Propaganda spannen. Hin und wieder möchten wir den Lesern von BAYERN IST FREI die Gelegenheit bieten, diese Lektüre zu geniessen.

Autor: Air Tuerkis

„Am Dienstag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue Zeitzeugen zur Serie „Geteilte Geschichte(n)” anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus ein. Viele Bürgerrechtler und Zeitzeugen sowie Größen des deutschen Journalismus, der Politik und des Militärs waren anwesend. 

Dann begann Steinmeier seine Rede. Zunächst einige allgemeine Worte zur deutschen Teilung, dann stellte er die Teilnehmer des auf ihn folgenden Podiumgesprächs vor. Und lange dauerte es nicht: Dann ging es gegen rechts. “Nein, wir heute müssen an den Freiheitskampf von 1989 nicht nur erinnern, sondern wir müssen ihn, in unserer Zeit, aufs Neue führen!” Aber nicht etwa gegen neue Formen der alten Ideologie. Es geht gegen die Trumps und Orbans dieser Zeit (ohne ihre Namen zu nennen).

Hauptlehre aus der DDR schien für Steinmeier der Kampf gegen die AfD zu sein. Wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite (der Geschichte) so der Bundespräsident. “Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von ’89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.” Kein Wort verlor er hingegen zur Linkspartei. Das Wort Sozialismus fiel in seiner Rede kein einziges Mal. Auch in der darauf folgenden Diskussion ging es um die AfD und ihren Wahlkampf in Ostdeutschland. 

Dann fordert er noch, “die Leistung derjenigen anerkennen, die aus Südeuropa, der Türkei, Polen und anderen Ländern eingewandert sind.” Denn die haben wohl auch einen Beitrag zur Einheit geleistet. Kein Wort verliert Steinmeier hingegen über den Einsatz der Westalliierten oder Gorbatschow. 

Es ist schon zynisch, am Jahrestag des Baus des “antifaschistischen Schutzwalls” nur über eine Gefahr von rechts, nicht aber über linke Gewalt, linken Extremismus und linke Diktatur zu sprechen. Das trifft doch genau den Legitimierungsversuch des SED-Regimes: “Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des Dritten Reiches.” heißt es im Beschluss des Ministerrates der DDR vom 13. August 1961.  

Der Mauerbau als Akt des Antifaschismus – hatte denn Ullbricht damals recht? 58 Jahre später ist die Conclusio unseres Bundespräsidenten: Wir brauchen noch mehr Antifaschismus. Der Bau der Mauer war ein menschenfeidlicher Akt eines totalitären sozialistischen Regimes, das sich anders nicht mehr zu retten wusste. Und die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Sozialismus!

Ich habe im Verlauf der Diskussion zu diesem Thema deshalb eine ausführliche Frage gestellt (hier zur Dokumentation ein Video).

„…wir haben hier heute viel gehört über die Lehren aus der DDR im Bezug auf die AfD und Pegida…wir müssen aber bedenken, was die DDR war. Denn die DDR war in erster Linie eine sozialistische Diktatur. Dann muss die Lehre doch in erster Linie heißen: Nie wieder Sozialismus. Ich weiß nicht, ob Sie das in Erinnerung haben, aber im Bundestag sitzt eine Partei, die sich immer noch zum Sozialismus bekennt und der Rechtsnachfolger der SED ist… Das habe ich in der Rede des Bundespräsidenten vermisst, die ich trotzdemn sehr gut fand. Was war denn die DDR? Eine sozialistische, eine linke Diktatur. Die Linke ist an vielen Regierungen in Deutschland beteiligt unter anderem auch in Koalition mit der SPD. Und jetzt meine Frage an Sie (Anm. der Red: den Bundespräsidenten) oder auch alle die, die sehr heldenhaft erstritten haben, dass wir in Demokratie und Freiheit leben können. Ist es nicht entscheidend, auch gegen diesen neuen Sozialismus anzukämpfen? Müssen wir uns nicht vielmehr auch damit beschäftigen? Und diese Lehre aus der DDR ziehen: Nie wieder Sozialismus. Dankeschön.“

Beantwortet wurde meine Frage nicht.

 

Air Tuerkis (16) ist Chefredakteuer des Schüler- und Jugendblogs „Apollo-News“.

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Titelbild: qpress

Der Griff nach der Weltmoral. Die moralische Leitnation Deutsch-Buntland und deren übergriffige Würdenträger und Relotiusmedien brezeln sich zum Weltenretter auf

Wir sind wieder wer!

Wir können zwar keine Flughäfen bauen, und die Bundeswehr hätte möglicherweise vor Bismarcks Armee kapitulieren müssen. Aber in puncto Moral fühlen sich die nach Relotius riechenden Kevins, Dustins, Fynns, Katarinas und Carolas dem Rest der Welt zwischen Marianengraben und Mount Everest haushoch überlegen.

Die unerträgliche Stille seit dem Verstummen der Krupp-Kanonen auf den Schlachtfeldern des Alten Kontinents muß einem ganz bestimmten Typus teutscher Nationalität in die Knochen gefahren sein.

Früher waren sie als Kreuzritter, Missionare und Kolonialherren in aller Herren Länder, um die Welt am deutschen Wesen verwesen zu lassen. Jetzt sind sie wieder da!

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Carola Rackete SPIEGEL

Diesmal als humanitärbigotte Egalitärfrömmler, Seenötiger, Freibeuter, Piraten und Racketen an fremden Gestaden, um moralisch Rückständige wieder an deren Wesen genesen zu lassen.

Deutsch-Buntland rettet die Flüchtlinge, das Klima und den Anstand.

„Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hevor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationalen Regeln – und renommierte Völkerrechtler.“ (Alexander Wendt)

Besonders moralinsaure SPD-Politiker und krasse Genossen wie Heiko Maas, Ralf Stegner, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Natascha Kohnen oder Katarina Barley zeigen der Welt als exponierte Versager in wildem Exhibitionismus wieder die hässliche Fratze der Deutschen, deren Renommée auf allen Kontinenten nachhaltig gelitten hat und durch Schmähungen wie „Hunnen“ oder „Boche“ unmißverständlich charakterisiert wurde und wird.  Wie im Eurovisions-Song-Contest sind die Deutschen durch Moral-Torpedos wie Bischof Bedford-Strohm oder Jan Böhmermann meist nur noch für hintere Plätze in der Sympathie-Skala tauglich.

Die Großen Drei „B“s der Hypermoral – Barley, Bedford-Strohm und Böhmermann – sind nun komplett!

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Katarina Barley (SPD) Justizministerium

Katarina Barley (SPD) als Verkörperung von Anstand und Tugend greift nun laut „WAZ“ in die hitzige Debatte ein:

„Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei

„unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“,

sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

„und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“

Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer hat nun das Thema Seenötigung für sich ausgebuddelt. Die „WAZ“ präzisiert:

„Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini

Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“,

schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Alexander Wendt hatte sich bereits mit den Ambitionen hochanständiger Genossen, allen Orbans, Salvinis, Putins und Trumps der Welt Mores zu lehren und auf die Finger zu klopfen auseinandergesetzt:

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit:

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Auch Marco Gallina scheint die rotgrünbunte Tugendhuberei gewaltig auf den Zeiger zu gehen. In seinem Artikel

„Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

befasst er sich mit den Übergriffigkeiten und Erpressungen deutscher Weltenretter, mögen sie sich nun „Sea Watch“, „Sea Eye“ oder Katarina Barley (SPD) nennen.

Gerald Grosz nimmt empathische Lenkwaffen in seinem Video ins Visier:

https://www.bitchute.com/video/xhqDlgvaRjwg/

Die Welt ist einfach nur noch genervt von allen Carola Racketes, Katharina Schulzes (GRÜNE), Göring-Eckardts (GRÜNE) und deren Papageien..

 

Querverweise:

https://bayernistfrei.com/2019/07/06/berlins-moralischer-wilhelminismus/

https://bayernistfrei.com/2019/07/05/sie-nennen-ihren-hass-menschlichkeit/

Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner

 

 

Berlins moralischer Wilhelminismus

von Alexander Wendt

Kohner_-_Kaiser_Wilhelm_II
Kaiser Wilhelm II

Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hervor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationale Regeln – und renommierte Völkerrechtler

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit: „Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Im aktuellen Stern meint der ehemalige Kapitän des Schiffes „Mission Lifelife“, der mittlerweile in Malta zu einer Geldstrafe verurteilt wurde: „Im Moment macht es auf mich den Eindruck, als wolle Matteo Salvini an ihr (Rackete) ein Exempel zu statuieren. Ihm sind alle Mittel recht, um die Seenotrettung lahmzulegen und Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken zu lassen.“

Und der Tagesspiegel schreibt über Rackete: „Auch wenn Carola Rackete langsam zum Gesicht eines europäischen Problems wird: Sie ist nicht die Einzige, die wegen ihres Engagements für Menschenleben Probleme mit Europas Justiz bekommen hat.“

Wenn – fast – alle oder zumindest sehr viele Meinungspräger in Deutschland fast identische Kommentare von sich geben, lohnt es erfahrungsgemäß, genauer hinzusehen. Wer war wozu verpflichtet? Was durfte Rackete, was der italienische Staat?

Publico sprach dafür mit zwei Spezialisten für internationales Recht und einem Verfassungsrechtler, und konsultierte außerdem internationale, von Deutschland anerkannte Rechtsvorschriften, die in diesem Text auszugsweise dokumentiert werden.

• Zunächst einmal: Anders als von Maas und etlichen anderen behauptet, wirft keine Behörde in Italien Rackete Seenotrettung vor, oder behauptet, Seenotrettung sei eine Straftat. Nach internationalem Seerecht und nach Völkerrecht ist jedes Schiff zur Aufnahme von in Seenot Geratenen verpflichtet, falls es sich nicht selbst damit in Gefahr bringt. Für diese Verpflichtung spielt es auch keine Rolle, ob sich jemand leichtfertig oder sogar kalkuliert in Seenot bringt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen Carola Rackete als Kapitänin der „Seewatch3“ lauten: Unerlaubtes Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, Angriff auf ein Polizeiboot und dessen Besatzung durch versuchtes Rammen, Verstoß gegen italienisches Immigrationsrecht.

• Schon, wenn ein Minister während laufender Ermittlungen im eigenen Land über den Ermittlungsgegenstand Falschbehauptungen verbreiten und verkünden würde, wie der einzig mögliche Ausgang des Verfahrens auszusehen habe, wäre das eine skandalöse Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz. Wie lautet, ganz nebenbei, eigentlich der ständige Vorwurf der SPD gegen Polen und Ungarn? Einmischung der Regierung in die Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten.
Eine im barschen Aufforderungston gehaltene Botschaft eines deutschen Außenministers an die Justiz eines anderen Staates („Das werde ich Italien noch mal deutlich machen“) stellt allerdings ein Novum in der europäischen Union dar. Einzigartig war deshalb auch die Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht, dass jedenfalls in Italien die Trennung von Exekutive und Judikative gilt.

• Bei der von Stegner direkt und von Reisch zumindest indirekt aufgestellten Behauptung, die Ermittlungen gegen Rackete durch die Staatsanwaltschaft Agrigent seien von Innenminister Matteo Salvini angeordnet worden („vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salivini verhaftet“), handelt es sich um eine freie Erfindung hart am Rand zur strafrechtlich relevanten Verleumdung. Der verantwortliche Staatsanwalt Luigi Patronaggio gehört nicht nur zu den lautstarken Kritikern Salvinis und besonders seiner Einwanderungspolitik. Er strengte im Februar sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Salvini an, weil der das Schiff „Diciotti“ mit Migranten an Bord zunächst nicht anlegen ließ.

• Nimmt man die Ausführungen von Steinmeier, Maas und Stegner – zwei Juristen, ein diplomierter Verwaltungsfachwirt – einen Augenblick ernst, dann würde sich daraus ergeben: Erstens, Italien hat unverzüglich seine territoriale Souveränität aufzugeben. Wer auf sein Staatsgebiet einreist, bestimmen deutsche Privatpersonen, notfalls mit Gewaltanwendung. Zweitens: Italienische Justizbehörden haben sich nach Vorgaben aus Berlin zu richten. Und drittens: Bei der italienischen Regierung handelt es sich sowieso um ein „Regime“ (Stegner), das keinen Respekt verdient. In diesem Tonfall hatte noch nicht einmal Wilhelm II andere europäische Staaten abgekanzelt, zumindest nicht vor 1914.

Zurück zu der Frage: Wie sieht die Rechtslage rund um den Fall „Seawatch 3“ aus? Der Punkt, dass es nicht in erster Linie um Seenotrettung geht, sondern um ungeregelte Migration, soll hier einmal ausgeklammert werden. Dazu mehr hier: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus196163873/Sea-Watch-Seenotrettung-ist-das-falsche-Wort.html

• Rackete und ihrem Schiff war zunächst von der libyschen Küstenwache ein etwa 75 Kilometer entfernter Hafen an der libyschen Küste zugewiesen worden. Den weigerte sie sich anzulaufen. Zu Recht? Ja, sowohl nach der UN-Flüchtlingskonvention als auch nach den Regeln der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für Rettungseinsätze konnte sie sich gegen einen Rücktransport der Migranten nach Libyen entscheiden. Laut IMO erfüllt der Staat die Definition eines „sicheren Ortes“ nicht.

Allerdings: Ein Hafen in Tunesien wäre die zweitnächstgelegene Anlaufstelle gewesen. Denn das Seerecht schreibt auch vor, den Aufenthalt von Geretteten an Bord möglichst kurz zu halten. Rackete legte bisher nicht dar, ob sie sich überhaupt um eine Anlandungsgenehmigung in Tunesien bemüht hatte. Das Land, so die Kapitänin, sei nicht in Frage gekommen, weil es über kein Asylsystem verfüge. Darauf kommt es aber nach den Regeln der IMO nicht an. Sie definieren die Bedingungen folgendermaßen:
„Sicherer Ort 6.12 Ein sicherer Ort (im Sinne der Anlage des SAR-Übereinkommens von 1979, Absatz 1.3.2) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsortgetroffen werden können.“

• Welche Pflichten sehen die IMO-Bestimmungen für die Verantwortlichen auf einem Rettungsschiff vor? Sie müssen sich mit den Behörden der Küstenländer ins Benehmen setzen, um so viel wie möglich schon vorab zu klären – und zwar unter Berücksichtigung der Vorschriften, die in dem angesteuerten Land gelten.
In den Vorschriften zur Seerettung heißt es:
„PRIORITÄTEN 3.1 Wenn Schiffe in Seenot befindlichen Personen Hilfeleisten, ist eine Koordinierung unter allen Beteiligten erforderlich, um sicherzustellen, dass alle der im Folgenden genannten Prioritäten in einer Weise erfüllt werden, die Fragen im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle, der Souveränität und der Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gebührend berücksichtigt.“

Gerade von Such- und Rettungsschiffen – also Seefahrzeugen, die nicht zufällig auf Schiffbrüchige stoßen, sondern gezielt hinausfahren – verlangen die Regularien, dass sich der Kapitän nicht erst dann Gedanken macht, wie es weitergehen soll, wenn er sich schon kurz vor einem Hafen befindet. Die IMO-Vorschriften sagen auch, warum: Was in seinen Hoheitsgewässern und an seiner Küste passiert, bestimmt der Anrainerstaat. Gegen seinen Willen kann kein Kapitän handeln:
„Gemäß einem Grundprinzip des Völkerrechts erlaubt die staatliche Souveränität einem Staat die Kontrolle seiner Grenzen, um Ausländer von seinem Hoheitsgebiet zurückzuweisen und Gesetze zu erlassen, die den Zutritt von Ausländern in sein Hoheitsgebiet regeln. In Übereinstimmung mit UNCLOS und den sonstigen Vorschriften des Völkerrechts erstreckt sich die Souveränität eines Staates jenseits seines Landgebiets und seiner inneren Gewässer bis zu den angrenzenden Hoheitsgewässern. Laut Artikel 21 des UNCLOS kann ein Küstenstaat Gesetze und sonstige Vorschriften über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer erlassen, um unter anderem Verstöße gegen die Einreisevorschriften des Küstenstaats zu verhüten.“

Die entscheidende Frage im Fall Rackete und „Sea Watch3“ lautet: Gab es für Italien eine Nothafenpflicht, also die Verpflichtung, den Hafen auf Lampedusa für das Schiff zu öffnen, obwohl der Staat die an Bord befindlichen Migranten nicht auf sein Territorium lassen wollte? Die Nothafenpflicht existiert grundsätzlich – aber nur für den Fall, dass den Passagieren an Bord schwere Krankheiten und Tod drohen. Ansonsten gilt laut IMO:
„So kann ein Küstenstaat den Zugang zu seinen Häfen verweigern, wo das Schiff eine ernsthafte und unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit, die Umwelt oder die Gesundheit dieses Küstenstaats darstellt, nachdem die Sicherheit der Personen an Bord sichergestellt ist.“

Es kommt also darauf an, ob an Bord eine humanitäre Katastrophe droht. Nur dann muss die Entscheidungshoheit des Staates zurückstehen. Für die „Sea Watch3“ drohte ein solches Desaster gerade nicht. Schon 14 Tage vor ihrer Hafeneinfahrt am 29. Juni holten die italienischen Behörden zehn Personen von Bord, die medizinische Hilfe brauchten, und brachten sie an Land. Sie sicherten auch zu, das Schiff weiter mit medizinischer Hilfe und Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb sah auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem Rackete und ihr Verein per Eilantrag eine Hafeneinfahrt erklagen wollten, keine Eilbedürftigkeit, und wiesen den Antrag ab*.

Wie sehen Fachjuristen die Frage, ob Italien trotzdem verpflichtet war, der „Sea Watch3“ einen Nothafen zu öffnen? Publico fragte den Völker- und Europarechtler Christian Tomuschat (emeritiert, ehemals Humboldt-Universität Berlin), den Völkerrechtler Matthias Herdegen (Universität Bonn) und den Staatsrechtler und Anwalt Ulrich Vosgerau (Universität Köln).

„Eine unmittelbare Notsituation auf dem Schiff gab es nicht“, so Tomuschat. „Der Nothafenparagraf zieht hier offensichtlich nicht.“ Der Völkerrechtler sieht es auch kritisch, Italien alle Verpflichtungen für Migranten zuzuschieben, die über das Mittelmeer gebracht werden: „Dass sich die Verantwortung auf Italien konzentrieren soll, halte ich nicht für gerechtfertigt.“ Er wisse nicht, ob Tunesien dass Schiff im konkreten Fall aufgenommen hätte. „Aber nach den Regeln der Seenotrettung wäre Tunesien ein guter Aufnahmepunkt.“

Völkerrechtler Herdegen sieht es ganz ähnlich: „In dem Moment, in dem dringend Hilfsbedürftige von Bord geholt werden und sozusagen ein humanitäres Ventil geöffnet ist, gibt es keine unmittelbare Notsituation mehr, die eine Nothafenpflicht begründen würde.“

Ulrich Vosgerau: „Ausgangspunkt ist jedenfalls, dass es nie Aufgabe einer deutschen Privatfrau sein kann, gegenüber dem italienischen Staat in dessen Hoheitsgewässern ‚das internationale Recht durchzusetzen’, und dies dann auch noch mit Gewalt. Hauptanklagepunkt ist ja das Rammen eines italienischen Zollbootes, das, nachdem Frau Rackete das Verbot des Einfahrens in die italienische 12-Meilen-Zone und das weitere Verbot des Einlaufens in einen Hafen ignoriert hatte, positioniert worden war, um das Anlegen nunmehr physisch zu verhindern.
Die ‚Durchsetzung des Völkerrechts’ – selbst wenn Frau Rackete ansonsten ganz im Recht wäre – hätte hier darin gelegen, dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg (insofern freie Wahl) gegen Italien klagen müsste mit der Begründung, eine deutsche Staatsbürgerin sei an seerechtlich gebotenen Handlungen gehindert worden. Aber erst einmal muss sie selbstverständlich nachgeben, es gibt ein staatliches Gewaltmonopol.
Grundsätzlich kann jeder Staat selbst entscheiden, wen er in seine Hoheitsgewässer fahren oder in Häfen vor Anker gehen lässt, und wen er eben auf dem Seewege einreisen lässt.“

Ebenso sieht es der Völkerrechtler Oliver Diggelmann (Universität Zürich), der sich in der NZZ äußerte:
„Das Völkerrecht kennt zwar ein sogenanntes Recht der friedlichen Durchfahrt, aber kein Recht auf Hafeneinfahrt. Rettungsschiffe von NGO wollen aber in den Hafen. Begrenzt ist die Regelungsfreiheit der Staaten bei Lebensgefahr. Solange der Notfall aber an Bord behoben werden kann, verschafft das Völkerrecht nicht das Recht, an Land zu gehen.
Er kann jede Durchfahrt verbieten, die nicht «friedlich» im Sinne des Seerechts ist. Und das ist bei ernsthaften Verstößen gegen das staatliche Immigrationsrecht und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt der Fall.“

Was in Deutschland übrigens weitgehend ignoriert wird: Seit Italien und Malta so genannte Rettungsschiffe beschlagnahmen und eine harte Linie verfolgen, sinkt die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer. Im Jahr 2016 waren es noch 5096, 2017  3139, 2018  2275.

Steinmeier, Maas, Stegner (alle SPD) und etliche andere Politiker und Kommentatoren in den Medien stehen also nicht nur gegen internationale Rechtsvorschriften, sondern auch gegen eine beeindruckende Riege renommierter Juristen.
Wenn Politiker sich darum nicht mehr scheren, und auch noch den zentralen Punkt des Völkerrechts in Frage stellen – die territoriale Souveränität eines anderen Staates – dann wird es ernsthaft gefährlich in Europa.
Zurzeit läuft das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord auf Italiens Küste zu. Die Auseinandersetzungen zwischen gefühlter Moral und Recht haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.


* PDF EMGH Straßburg
Liegt ein solcher Rechtsverstoß vor, darf das Schiff vom Küstenstaat verfolgt und gewaltsam gestoppt werden.

 

Präsident der Herzen Thilo Sarrazin stellt neuen Bericht zur Lage der Nation vor

Sarrazin BücherWas Thilo Sarrazin sagt, hat Gewicht. Die Lektüre seines soeben vorgestellten Buches „Feindliche Übernahme“ wird sich sicherlich wieder ebenso wie die von „Deutschland schafft sich ab“, „Europa braucht den Euro nicht“, „Wunschdenken“ und „Der Neue Tugendterror“ lohnen.
Bisher war alles, was Thilo Sarrazin lieferte, gut recherchiert, originell, lehrreich, wichtig, gründlich durchdacht und griffig formuliert, und es beruhte auf der Lebensweisheit eines erfahrenen, gewissenhaften Politikers mit wissenschaftlicher Grundierung, wie wir ihn uns für unsere Elite wünschen aber schon lange nicht mehr annähernd finden.  Sarrazin greift ein Thema auf, dass heute vor 8 Jahren, als „Deutschland schafft sich ab“ herauskam, weniger im Vordergrund stand, weil wir 2 Millionen Muslime und ein paar Tausend islamistische Gefährder weniger im Land hatten.   Alles ist viel schlimmer geworden, als Sarrazin damals vorhersah, und die Frage der „feindlichen Übernahme“ in einigen Regionen ist wirklich ein ernstes Thema geworden.  In Frankreich hat sich Éric Zemmour, der ebenfalls durch unangenehme Bücher wie „Der Französische Selbstmord“ auffiel, von deren Lektüre die Staatsspitze abriet,  heute ebenfalls auf dieses Thema verlegt.  Für die EgalitärfrömmlerInnen ist das Thema geistig weniger herausfordernd als das der unterschiedlichen Erbanlagen verschiedener Völker, aber in anderer Hinsicht ist es noch unbequemer, denn es nimmt die Möglichkeit ethnoreligiös konditionierten  Bürgerkriegs ins Visier und man könnte fürchten, dass es sie „herbeiredet“.

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Steinmeier in Erdogans Präsidentenpalast

Lesemuffel Angie M. rät von der Lektüre ab, aber die SPD-Spitze liest, und zwar „sehr genau“.
Der Buntespräsident von Parteiraisons Gnaden überbietet derweil die anderen Spitzen der Bunten Republik im Wettbewerb um das weichste geistige Rückgrat, und ihm hört sowieso schon lange keiner zu.





Lufthoheit über Chemnitz

Von jeher war für Linke die ideologische Lufthoheit das Fundament, um den politischen Gegner zu zerschmettern. Das beginnt bei Karl Marx, führt über Lenin, Trotzki und Stalin, zieht sich fort bei Mao, Tito und Pol Pot und endet nicht selten mit Säuberungen, Gulags und Killing Fields.

Olaf Scholz (SPD) machte von sich reden, als er als Jungspund die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ forderte.

Jetzt tobt die mediale Schlacht um Chemnitz. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Maas (SPD), grünen Geschwätzwissenschaftlern, in der Diktion von Natascha Kohnen (SPD) sogenannte „Kettenhunde“, ein Prädikat, welches die so auf „Anstand“ erpichte Vorsitzende einer 12%-Partei dem politischen Gegner Alexander Dobrindt (CSU) angedeihen ließ, hat sich nun auch der SPD-Mann und dezidiert parteiische Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet und seiner Empörung und seinem Entsetzen über die Vorkommnisse in Chemnitz Luft gemacht.

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Lufthoheit in der Berichterstattung

Weniger Entsetzen darüber, daß ein Mensch mit über 20 Messerstichen wie ein Tier abgeschlachtet wurde, sondern darüber, daß die Menschen ihre Toten nicht mehr klaglos bestatten und ihre Trauer in sich hinein fressen und tatsächlich auf die Straße gehen. Vielleicht sogar über 10.000 – und das beunruhigt die Regierenden.

Selbsternannte Rechtsextremismusforscher warnen vor einer virtuellen „rechten Gefahr“ und schwadronieren über einen angeblich rechten Mob, der eher in den Köpfen solcher Radikalinski-Experten spukt und kaum noch etwas mit einem respektablen Teil der Bevölkerung zu tun hat, welcher nichts anderes wahrnimmt, als sein vom Grundgesetz gedecktes Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die für linke Lernmuffel und Egalitärfrömmler so typisch infantilen und grotesken Verhaltensweisen, die sich eines Vokabulars bedienen, das dem von Hysterikern nahe steht, analysiert SCIENCE FILES in sehr prägnanter Manier:

Ein non-Event wird zur Gesinnungskatastrophe: Wenn Medien von allen guten Geistern verlassen werden

Nicht die Sachsen haben ein Problem mit Rechtsextremismus, die Deutschen, vor allem die deutschen Medien haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Die dort Beschäftigten weigern sich, erwachsen zu werden und verfolgen eine kindische Paranoia allem gegenüber, was nicht ihrer politischen Ideologie entspricht.

Medien, so schreiben Medienwissenschaftler, ja selbst Politikwissenschaftler bis heute, sollen so etwas wie eine korrigierende und kontrollierende Instanz sein, die prüft, was Politiker von sich geben, Konsequenzen politischer Entscheidungen aufzeigt, die politische Korruption aufdeckt und sich auf Distanz zu Politik-Darstellern und ihren Ideologien hält.

Diese schöne Utopie ist so weit von der deutschen Medienwirklichkeit entfernt, wie man nur entfernt sein kann. Deutsche Mainstream-Medien sind keine Kontrolleure der politischen Darsteller, sie sind deren Herolde. Sie sind keine Rechercheure, die politische Korruption aufdecken, sie scheinen eher ein Bestandteil der politischen Korruption zu sein. Sie sind keine Instanzen der Mäßigung, die versuchen, eine Gesellschaft zu einen, sie sind ideologische Aktivisten, die versuchen, eine Gesellschaft zu spalten.

Das Sachsen-Bashing, das man derzeit in nahezu allen Mainstream-Medien betrachten kann, ist ein beredtes Bild dafür. Journalisten, die nicht erwachsen werden und angebliche Demokraten, die sich beim Anblick von vier Deppen mit Hitlergruß in die Hosen machen. Journalisten, die noch die kleinste Kleinigkeit zu einer national- monumentalen Straftat aufbauschen und aus einem Non-Event wie dem in allen Belangen als friedlich zu bezeichnenden Protest in Chemnitz eine nationale Gesinnungskatastrophe machen.

Journalisten sind bekanntermaßen überwiegend Vertreter des linken Spektrums. Dennoch sollte ihnen die Existenz eines rechten Spektrums bekannt sein. Rechte, gehören zur Demokratie in genau derselben Weise, in der Linke zur Demokratie gehören, für Rechtsextremisten und Linksextremisten gilt dasselbe. Wer nicht die Reife erlangt, die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert ist, auch auf extreme Meinungen auszuweiten, der befindet sich im vordemokratischen Kindergarten, in dem mit Bauklötzen geworfen wird.

Gemessen an der Hysterie, die derzeit in den Medien herrscht, angesichts von angeblichen Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz, die sich jedoch nicht im Polizeibericht niederschlagen und angesichts von vermeintlichen „Ausschreitungen“, die abermals nicht an real-existierenden Zeichen der Zerstörung festgemacht werden können, kann man nur feststellen, dass die deutsche Journalie mehrheitlich außerhalb jeder Normalität rangiert und offenkundig eine extreme Form von Rechtswahn pflegt.

Da wir immer noch an die Vernunft von Menschen glauben, wenngleich es immer schwieriger wird, daran zu glauben, stellen wir im Folgenden zwei Polizeimeldungen nebeneinander. Eine stammt aus Hamburg und beschreibt ein kleines Ereignis mit rund 8000 Teilnehmern am Rande des G20-Treffens im Juli letzten Jahres, eine beschreibt die Ereignisse des gestrigen Abends in Chemnitz.

Die Aufgabe für die Journalisten besteht darin, das Ereignis zu benennen, bei dem es zu Ausschreitungen gekommen ist und zwei Indikatoren dafür anzugeben, dass es zu Ausschreitungen gekommen ist.

Anhang

Der Sächsische Ministerpräsident will einen „Angriff auf unsere Wahrheitssysteme“ zurückschlagen und sagt insbesondere Miesmachern und Kritikastern im Internet den Kampf an.
Die AfD ruft zu einer Schweigemarsch durch Chemnitz am Samstag auf.
Die Nachwirkungen von Chemnitz hinterlassen Spuren. Alternative Medien wie „Tichys Einblick“, „Die Achse des Guten“ oder Blogger wie Kritische Wissenscchaft, Hadmud Danisch oder Jürgen Fritz durchpflügen ein weites Feld..





Bundespräsident Steinmeier erklärt, dass es keine Einheimischen mehr gibt

Angesichts der schweren Vorwürfe, die Özil, Erdoğan, #MeTwo, UN-CERD und andere AntirassistInnen gegen Deutschland erheben, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber einer türkischen Delegation den Konsens des Breiten Bündnisses der Normativen Individualisten, das alle Spitzen der Bunten Republik beherrscht, bekräftigt. Dazu gehört das Baer-Voßkuhle-Gericht mit seinem NPD-Urteil, in dem es den Nationalstaat für verfassungswidrig erklärt, ebenso wie Bundestagspräsident Lammert und alle Fraktionen des Bundestages und Bundesrates (außer der AfD), für die wiederum das justizberatende Deutsche Institut für Menschenrechte in der UNO spricht, und natürlich alle Ministerien, die im Nationalen Aktionsplan gegen Rechts die letzten Reste nationalstaatlichen Denkens mit viel Geld bekämpfen, der Stiftungsrat Migration und die daran hängenden Integrations-Apparate und Verbände, die von MenschenrechtlerInnen wie Aydan Özoğuz (SPD), Karen Taylor (SPD, s.o.) u.v.m. geführt werden, unzählige Menschenrechtseinrichtungen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sowie der Europarat und alle Europäischen Institutionen und alle nationalen Ableger von UN-Institutionen, deren Ideologie sich u.a. im UNO-Migrationspakt wiederfindet.  Einen besonders fortschrittlichen Ausdruck dieses Bewusstseins brachte neulich der  regierungsberatende Migrationswissenschaftler Prof.  Aladin El-Mafaalani  in der FAZ mit einer Metapher vom Offenen Tisch, an den sich jeder bereichernd und mitbestimmend bedienen kann, zu Papier, wobei auch die Schaffung von Konflikten als Bereicherung zu gelten hat, wenn man nicht als „Feind der Offenen Gesellschaft“ mit deren Wehrhaftigkeit Bekanntschaft machen will.  Diese Metapher scheint Steinmeier sich abgeschaut zu haben.   Michael Mannheimer versucht, in alten Verfassungsgerichtsurteilen noch ein paar Stützen für die Volkssouveränität zu finden, doch die Zeit ist längst den VordenkerInnen des Journalismus und der Grünen Jugend gefolgt, die in Robert Habeck ihren mustergültigen Sprecher habenSchließlich versucht Mannheimer auch noch aus UN-Dokumenten Honig zu saugen, aber vergisst dabei, dass diese nur schwache Minderheiten GEGEN den Nationalstaat in Schutz nehmen aber niemals den am Leid der Völker schuldigen unterdrückerischen weißen Mann und dessen kolonialistische Nationalstaaten vor irgendwelchen armen benachteiligten Migranten schützen sollen.  Wie so viele Konservative glaubt Mannheimer beharrlich, das bestehende Menschenrechtssystem wäre sein Freund, und er sucht verzweifelt aber vergeblich nach juristischen Stützen, mit deren Hilfe der Steinmeier, Merkel und ähnliche „Volksverräter“ auf eine Anklagebank eines „Volksgerichtes“ setzen kann, das nach dem herkömmlichem Gerechtigkeitsgefühl eines Rechtssystems urteilt, in dem das Volk der Souverän war.

Die Tragödie der rechten Gutmenschen liegt darin, dass sie als brave staatstragende Systembewahrer niemals Änderungen des Rechts fordern können sondern stets, wie es für Gutmenschen charakteristisch ist, sich an vorhandene Autorität anlehnen wollen, statt eingene moralphilosophische Vorstellungen zu vertreten. So berufen sie sich auf Paragrafen, die nicht mehr wirken oder von ihren Gegnern längst gegen sie gewendet wurden. Während sie zu Systemgegnern eines Autoritären Humanitärstaates werden, sitzen die Gegner der Volkssouveränität an den Schalthebeln und bekämpfen sie im Namen eines „wehrhaften“ Humanitarismus, dessen wesentliche Entscheidung von volksfernen und volksfeindlichen Instanzen aufgrund von Regeln, die jeder demokratischen Entscheidung entzogen sind, getroffen werden.

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Das macht aber den Artikel nicht weniger lehrreich.