Schlagwort-Archive: FDP

#SPDerneuern – Warum nervt SPD soviel?

Ich, ich, ich, SPD, SPD, SPD –  doch wann kommt eigentlich der Bürger? – oder um im SPD-Jargon zu sprechen, der Mensch,egal wo er herkommt? Wer SPD-Politikern zuhört, bekommt den Eindruck, daß es stets nur um eines geht. Um die SPD.  Und so ist auch die aktuelle Kampagne der SPD  folgerichtig. Sie heißt nicht Bayern erneuern, sie heißt nicht Deutschland erneuern, sie heißt nicht einmal Europa oder die Welt erneuern, nein sie heißt #SPDerneuern. #SPDerneuern – Warum nervt SPD soviel? weiterlesen

Umfrage zur Landtagswahl 2018: Bayern ist nicht Niedersachsen

Österr-Bayern
Bayern scheint vom Wahlverhalten den Österreichern näher zu sein, als den Niedersachsen

Die aktuelle Umfrage zur 18. Landtagswahl in Bayern, die voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres stattfinden wird, zeigt, daß sich die aufgeklärte bayerische Bevölkerung eher am Wahlverhalten in Österreich, der Schweiz, dem Freistaat Sachsen und Tschechien orientiert, als sich am Wahlverhalten zwischen dem Niemandsland  Game over / Hannover und Südschweden zu orientieren. Bayern ist halt nicht preußisches Niedersachsen. So kommt in einer aktuellen Erhebung die CSU in Bayern auf Umfrage zur Landtagswahl 2018: Bayern ist nicht Niedersachsen weiterlesen

Österreich und Niedersachsen: Mehr Mandate für FPÖ und AFD erwartet

Hannover, Sitz des Landtages von Niedersachsen.

Kommenden Sonntag wird in Niedersachsen gewählt.Die Partei der neuen Mitte, die AFD soll laut Umfragen klar zulegen und wird sicher in das nächste Landesparlament einziehen.  Sie kann somit mit 10 neuen Mandaten rechnen.  Die bisherige Landesregierung von SPD und Grünen in Niedersachsen wird abgewählt werden. Letzte Umfragen zeigen zwar, daß sich die SPD  mit 32-33% halten bzw. sogar leicht zulegen kann, jedoch stürzten die Grünen in allen Umfragen von 13.7% auf unter 10% deutlich ab. Österreich und Niedersachsen: Mehr Mandate für FPÖ und AFD erwartet weiterlesen

Wer bunt wählt, zahlt – Geplante Steuererhöhungen FDP und Linke

Wer Die Linke oder die FDP wählt, zahlt! So kann man das Wahlprogramm der Linken und der FDP in Bezug auf die Lohnsteuern  zusammenfassen.  Um die wahren Absichten zu entschlüsseln, genügt es, den Umkehrschluss zu bilden. So wirbt „die Linke“ u.a. auf Twitter mit folgendem Bild, aus dem hervorgeht, daß man bis 1400 Euro brutto keine Lohnsteuer zahlen soll:

Wow! Wir sind begeistert. Das „Existenzminimum“ von 1100 Euro netto monatlich soll also nicht besteuert werden. War auch bislang zum Glück nicht zulässig. Im Umkehrschluss heißt das aber:

Bereits ab einem Einkommen von 1400 Euro brutto  (16.800 Euro  pro Jahr) wird man mit den Linken künftig Lohnsteuer zahlen müssen.  Müssen ist bunt. Wer bunt wählt, zahlt – Geplante Steuererhöhungen FDP und Linke weiterlesen

Bundestagswahltrend: Merkel und Schulz gemeinsam ohne Mehrheit?

Zum Regieren braucht man eine stabile einfache Mehrheit der Abgeordnetensitze. Was aber, wenn es selbst für Rot-Schwarz nicht reicht?

Umfrageinstitute gelten spätestens seit dem „Schulz-Zug“ als unzuverlässig mit Vorhersagen. Das Insa-Institut hat im Auftrag der Bild-Zeitung beispielsweise für die SPD im Saarland im März noch einen Wert von  44% ermittelt. Werte, die selbst in der Herzkammer der SPD schon lange nicht mehr geholt werden.  Inwieweit  mit realen  Fake-Umfragen der SPD geholfen wird, weiß man nicht.

Was man allerdings feststellt: Derzeit bewerten einige Institute kurz vor der Bundestagswahl die Bündnis/Grünen wieder besser. Bundestagswahltrend: Merkel und Schulz gemeinsam ohne Mehrheit? weiterlesen

FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Der FPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Linder weiß, was der Wähler gerne hört.
Zugleich will er nicht wirklich unbequeme Maßnahmen befürworten, die geeignet wären, zu erreichen, was der Wähler gerne hätte.
Darin unterscheidet er sich aber nicht wesentlich von der AfD.
Er bringt im BILD-Interview weitgehend folgenlose Sprüche, aber das gilt auch für die Vorlagen der AfD, die er kopiert hat.
Insbesondere bringt ein „neues Einwanderungsgesetz“ keine Drosselung der Migration, egal was man mit „kanadischem System“ suggerieren will.
Nordafrikanische Luftschlösser helfen nicht gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, und EU-Ausbau ist nicht die Lösung sondern das Problem, aber auch hier unterscheidet sich Lindner nicht von der aktuellen AfD-Linie.
Auch inkohärente politische Rhetorik hilft, den Boden für Änderungen zu bereiten.
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FDP-Lindner für EU-Transfergemeinschaft mit Obergrenze bei Bürgerkriegsflüchtlingen

FDP-Spitzenkandidat ChristianLindner will eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und sucht nach Wegen der Zurückweisung von Bootsmigranten nach Libyen. Zugleich will er an dem individuellen Asylrecht als „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, festhalten. Bei einer Durchsetzung von Art 16a läge diese Grenze allerdings ohnehin für Deutschland bei Null. Das FDP-Wahlprogramm ist bezüglich Migration und gesellschaftlichen Wertvorstellungen rotgrün, aber jetzt positioniert sich der Spitzenkandidat „rechts“ von der CDU, die ja jede Obergrenze ablehnt. Wie das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK überwinden werden soll, erfährt man weder von der FDP noch von der AfD direkt.  Man muss Implikationen der Texte aufzeigen, m.a.W. zwischen den Zeilen lesen.
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