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EUGH & SPD: Menschenrechte erfordern Familiennachzug auch für Gefährder

Nach dem neuen EUGH-Urteil, auf das sich Justizministerin Katharina Barley (SPD) bei der Durchsetzung des Gefährder-Familiennachzuges gegen Horst Seehofer stützte, steht das Recht auf Familienzusammenführung im menschenrechtlich sicheren Europa über einem potentiellen Einreiseverbot für Migranten aus Nicht-EU-Ländern und natürlich auch über dem Koalitionsvertrag. Auslöser waren mehrere Fälle in Belgien: Von Abschiebung und künftigen Einreiseverbot Betroffene hatten Anträge für eine weitere Aufenthaltsgenehmigung gestellt, weil in dem Land noch Lebenspartner, Kinder oder anderweitig Verwandte von ihnen wohnten. Die belgischen Behörden gaben dennoch der Ausweisung den Vorrang, bis ein belgisches Gericht diese Praxis vom EuGH prüfen ließ. Der entschied jetzt gegenteilig.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Nicht-EU-Bürgern gestärkt, die gegen eine Abschiebung vorgehen – und eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsse auch dann geprüft werden, wenn zuvor ein Einreiseverbot gegen den Drittstaatenbürger verhängt wurde, urteilten die Luxemburger Richter.
Compact verwendet übrigens ein Bild des EGMR (Straßburg) statt des EUGH (Luxemburg). Wir ersetzen es durch ein Bild einer typischen Flüchtlingsfamilie, deren Menschenrechte von den Höchsten Richtern durch eine individualistische Umdeutung des Schutzes der Ehe und Familie in den 1970er Jahren erstmals geschützt wurden. Kein Souverän hat jemals über diese eigenwilligen höchstricherlichen Rechtskonstrukte abgestimmt, denn diese überhaupt dem Pöbel zur Entscheidung vorzulegen hätte den Tatbestand des Rächzpopulismus erfüllt und die Würde der Menschenrechts-Richterpriester verletzt.
Gemäß der aktuell vorherrschenden bunten Welterklärung, wie man sie auch etwa in Präambeln von EU-Gesetzestexten zum Familiennachzug findet, ist der Familiennachzug gerade deshalb, weil er von den Individualrechten des Menschen ausgeht und die Heimatrechte des Volkes ignoriert, ein Garant für Integration. Junge Männer werden nämlich nur deshalb zu Gefährdern, weil ihnen Menschenrechte wie das Recht auf ihre Familie aber auch das Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen und politischen Leben des Ziellandes verwehrt bleiben. Andere Erklärungen verbieten sich ebenfalls aus menschenrechtlichen Gründen, wie Tübingens OB neulich lernen musste. Ein UNO-Gericht verurteilte Deutschland 2013 auf Betreiben der maßgeblichen Berliner Menschenrechtsbehörde, weil es Thilo Sarrazin nicht für seine pietätlosen Erklärungen bestrafte.




Familiennachzug? Familienzusammenführung in Syrien!

Syrien wurde gegen den Willen der westlichen MenschenrechtlerInnen durch spätes und hochprofessionelles Eingreifen Russlands derart befriedet, dass es für den Westen dort kaum noch Raum für weitere Unruhestiftung gibt. Weitere Anreize zur Desertion bringen nichts mehr. Das von europäischen MenschenrechtsrichterInnen erfundene Familiennachzugsrecht wird aber gnadenlos durchgezogen. Die Bundesregierung verwahrt sich gegen Vorwürfe, sie verzögere die Einreise aus Athen.  Ein Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag zur Rückführung von Syrern wurde von anderen Fraktionen abgelehnt und von den Grünen als herzlos bezeichnet. Die Integrationsbeauftragten der Länder sind sich einig, Familienzusammenführung sei kein Problem sondern löse Probleme.  In Wirklichkeit erfinden aber diese Integrationsbeauftragten nur Probleme, die zu der von den GralshüterInnen der europäischen Menschenrechte vorgegebenen einzig wahren und heiligen Lösung passen und diese legitimieren sollen. Dazu genügen auch wilde Behauptungen. Argumente schaden nur, denn wer darüber räsoniert, ist herzlos und legt die Axt an die Fundamente Europas und der Demokratie.




CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas weiterlesen