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Maut-Klage: Medien beten Null-Argumentation der EU nach

(diskriminierung2000Kommentar) „Diskriminierung“, „Provokation“, „Schnappsidee“ — die Leitmedien schießen aus allen Rohren unsubstanziiert gegen die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut. Fast überall in Europa werden deutsche Autofahrer im europäischen Ausland zur Kasse gebeten und das nicht nur bei Autobahnen, sondern gerne auch zusätzlich bei Tunnels, Brücken oder Schnellstraßen. In den Augen der Europäischen Kommission war  das kein Problem. Doch wenn Deutschland bei der Einführung seiner Straßennutzungsgebühr im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer senkt, ist das angeblich europarechtswidrig. Maut-Klage: Medien beten Null-Argumentation der EU nach weiterlesen