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Süddeutsche Fachstelle für Demokratie

„Gute Nachrichten für die Demokratie: Man kann knallharte Fakten menschlich darstellen.“ Humanitärrechtswächter Ayatollah Prantl präsentiert die SZ als eine „Fakenews-Entzauberungsanlage“. Sie filtere vor, auf dass der Leser erkenne, welche Informationen vertrauenswürdig sind, und dann auf dieser Basis seine Rolle als demokratischer Souverän wahrnehmen könne. Die SZ sei keinen Geldinteressen sondern nur der Demokratie verpflichtet. Prantl leitet gewissermaßen eine Süddeutsche Fachstelle für Demokratie. Wenn nicht Fachleute für uns die „knallharten“ Fakten filtern und humanisieren würden, wäre nämlich das humanitäre Narrativ gefährdet, mit dem die prantlsche Demokratie steht und fällt. Indem die Süddeutsche Fachstelle sich mit der Demokratie identifiziert, schafft sie den Spagat zwischen knallhartem Wächterratsjournalismus und „Souveränität des Lesers“. Wo nämlich die Demokratie auf dem Spiel steht, darf, ja muss inhuman-egoistische „Souveränität“ jedweder Art der fachmännischen Rechtleitung weichen.




München: DGB lässt Anti-Faschisten trotz GdP-Protest tagen

Der DGB hat den Protest der Polizeigewerkschaftler beiseite gewischt und seinen Schulterschluss mit den jugendlichen antivölkischen Sturmtruppen bekräftigt, die unter höchsten Anonymitätsvorkehrungen Erfahrung im diffamatorischen und terroristischen Zermürbungskampf gegen die AfD und andere Vertreter von Volksinteressen, zu denen sie bisweilen auch die CSU und teilweise auch die Polizei und Justiz zählen, austauschen werden.  Einige der extremistischen Inhalte sind bekannt geworden. , doch der DGB bleibt bei seiner Politik des Schulterschlusses mit Extremisten.  Zwischen Gewerkschaftsaktivismus und politischen Extremismus passt in Bayern schon lange kaum noch ein Blatt.  Erst heute morgen sah es so aus als könnte der Bayrische Antifa-Kongress doch nicht wie geplant am 3.-5. November im DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64 statt finden. Die Grüne Jugend war entsetzt. Sie hält eine humanitäre Bürgerwehr für notwendiger denn je. Auch schon bisher war der DGB stets ein Hort extremer Aktivitäten für Masseneinwanderung und Desintegration. Wer sich dagegen stellte, wurde von wehrhaften Wächterräten im Namen des DGB bekämpft.  Der DGB hat immer wieder Handreichungen zum Mobben von AfD-Anhängern in den eigenen Reiehn herausgegeben, doch damit nicht genug.  Oft wenden die gewerkschaftlichen Demokratiewächter sich gegen die „Bullen“. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Deutschland aufgrund dieser jahrelangen naiv-aggressiven Blödeleien am Rand des Kollapses und sich selbst in der Ziellinie hat daher bei ihrem Dachverband DGB protestiert.   Von Miriam Heigls wehrhafter „Fachstelle für Demokratie“ geförderte Vereine wie „München Nazifrei“ verbreiten bisweilen die Parole ACAB („All Cops Are Bastards“) und analoge Parolen gegen die Justizorgane.   Der Generalangriff auf die Sicherheitsorgane gehört zum beständigen Muster dieser wehrhaften Demokraten, deren eigentliches Anliegen die eigenmächtige Einschränkung der Demokratie im Namen eines von ihnen selbst kontrollierten Gummiparagrafen namens „Menschenwürde“ oder „Menschenrechte“ ist.   Auch bei den Kommunalpolitikern der CSU ist die Geduld gegenüber diesen MenschenrechtlerInnen, denen die CSU sich bislang als Blockflötenpartei angedient hat, sehr angespannt.




 

CHRISTLICHES FORUM

Grüne Jugend solidarisiert sich mit der Antifa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den für Anfang November geplanten linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind u.a. Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte den Vorsitzenden den DGB, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen, was dieser dann auch tat.

In einem Statement auf Facebook teilte die GdP mit:

„Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Auf scharfe Kritik ist der Rückzug des DGB bei der Grünen Jugend gestoßen: „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht…

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Demokratiefachkräfte beweisen: Sonboly war Rechtsterrorist

Um den jugendlichen iranischen OEZ-Amokläufer dem Bereich des „Rechtsextremismus“ zuordnen zu können, hat die Münchner Fachstelle für Demokratie einen Studie bestellt und zusammen mit Ayatollah Prantls bewährter Pestpostille und ebenso bewährten öffentlich-rechtlichen Faktenverneblern deren wesentliche Botschaften vermarktet, ohne die angeblich stützende Studie zu veröffentlichen. Hauptnutznießer der Staatsgelder sind Buntstasi-Kämpfer aus dem Umfeld der AAS und Thüringer Linken, die Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren und für Etaterhöhungen suchen. Sciencefiles berichtet, die Fachstelle habe eine fünfstellige Summe eingesetzt, um die für ihresgleichen lebenswichtigen politischen Botschaften wissenschaftlich zu bemänteln, was aber offensichtlich misslungen sei:

Und diese drei haben die für München so wichtige Fragestellung, der die ARD entsprechend einen langen Bericht widmet, beantwortet.
David Sonboly sei politisch (rechts) motiviert gewesen, er war ein Rechtsterrorist.
Obwohl die Eltern von David Sonboly. iranischer Nationalität sind, gilt Sonboly den Gutachtern als Ausländerfeind, der München vor Überfremdung sichern will. Er habe beweisen wollen, „ein echter Deutscher“ zu sein.
Dass David Sonboly keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen hatte, dass er ein Einzelkämpfer war, der keinerlei institutionelle Unterstützung hatte, dass er alles in Eigenarbeit geleistet hat, das ändert nichts daran, dass er den Gutachtern als Terrorist gilt. Sie führen extra eine neue Kategorie für ihn ein, den einsamen, wölfischen Rechtsterroristen. Nicht einmal das Fehlen jeglicher Verbindung zu rechtsextremistischen Gruppen kann Sonboly vor dieser Einschätzung retten. Er ist ein Rechtsterrorist. Dass Terrorismus dadurch definiert ist, dauerhaft auf das öffentliche Leben einen Effekt auszuüben, um u.a. Regierungen dazu zu zwingen, die Ziele, die Terroristen verfolgen, umzusetzen, dass Terrorismus deshalb per definitionem ein auf Dauer angelegtes und Organisation voraussetzendes Unternehmen ist, das schießen die Gutachter einfach so in den Wind. Wen kümmert es, dass damit mehr als 75 Jahre sozialwissenschaftliche Forschung vom Tisch gewischt werden. Wenn es darum geht, David Sonboly. als Rechtsterroristen zu stempeln, dann ist die wissenschaftliche Forschung eher hinderlich.

Auch der Buntstasi-Rundfunk tut alles, um Daoud Ali Sonboly zu einem Rechtsterroristen zu stilisieren und die Staatsanwaltschaft als „auf dem rechten Auge blind“ darzustellen, nur weil sie gewisse Ansprüche an die Gerichtsfestigkeit von Mutmaßungen stellen. Dazu zitiert er die „renommierten Gutachter“ , ohne zu erwähnen, dass es allesamt „Rechtsextremismus-Experten“ aus dem Buntstasi-Dunstkreis sind, deren Karrieren davon abhängen, dass nach dem unergiebigen NSU-Verfahren weitere rechte Terroristen auf den Plan treten. Die Münchner Fachstelle für Demokratie und der BR arbeiten offensichtlich im Konzert mit der Linksfraktion Thüringens und Bayerns und ihr angeschlossenen „Rechtsextremismusforschern“ daran, dafür zu sorgen, dass Ali Daoud eingedeutscht und nazifiziert wird, denn, wie die LINKE in der kleinen Anfrage schreibt: wenn die Attentate von München keine Tat eines Rechtsextremisten waren, dann „gehen die Opfer nicht in die Statistik als Todesopfer rechter Gewalt ein und die Tat wird offiziell als unpolitisch bewertet“, was ein schwerer Schlag für die Demokratie wäre.


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