Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung

Chinesen sehen bei Deutschen häufig eine gewisse Wasserköpfigkeit. Dies besonders wenn es um Bürokratie oder Politik geht.
Vor 2 Jahren berichtete ein Chinesisch-Dolmetscher auf Facebook:

„Uns chinesische Geschäftsleute können sie mit Visumsauflagen nicht scharf genug einschränken, so dass wir nach 3 Monaten Schlangestehen beim Konsulat nicht einmal 10 Tage auf Erkundungsreise gehen können, aber Afrikas Arme lassen sie auf ewig rein, wenn die nur das Wort Asyl aussprechen können. Die Deutschen haben Wasser im Hirn. “ So gerade von einer Gruppe deutschlandkundiger Chinesen gehört.

Die Quelle des Wassers, das in die klugen Köpfe strömt, liegt in Straßburg. Das erkennt man auch gerade an einem Artikel eines an sich migrationskritischen Autors. Straßburger Wasserkopf bewässert kluge Köpfe, Denken beginnt mit Zurückweisung weiterlesen

Der Tod ist ein Menschenrechtler aus Deutschland

Das vorgestrige Straßburger Todesurteil N.D. und N.T. gegen Spanien wurde von einer Reihe von Humanitärrechtsvereinen im Namen der beiden anonymen subsaharianischen Kläger N.D. und N.T. erstritten.  „Brot für die Welt“ ermöglichte den beiden den Musterprozess. Träger ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die auch immer wieder für Humanitärschlepper im Mittelmeer großzügige Spenden bereit gestellt hat und dabei auf Konfrontationskurs zum italienischen Staat gegangen ist. Die frommen MenschenrechtlerInnen der EKD halten sich für Christus und fordern von Spanien und Italien „Nimm dein Kreuz und folge mir nach“. Europa soll solidarisch untergehen. Die Welt soll solidarisch hungern. Der Tod ist ein Menschenrechtler aus Deutschland weiterlesen

Fluchthilfe vor Libyen: In 18 Stunden 1800 nach Sizilien gebracht

Am Wochenende brachten 15 Rettungseinsätze in wenigen Stunden 1800 Migranten nach Sizilien. Groß im Geschäft die Aquarius des deutschen Vereins SOS Méditerannée, aber auch Vos Hestia des in Deutschland ebenfalls sehr aktiven Vereins „Save the Children“ und die italienische Kriegsmarine. Die Vereine haben Zeugenaussagen mit Gruselgeschichten aus Libyen gesammelt, wo man die Leute wohl durch Lagerhaltung nach afrikanischen Standards zur Rückkehr ins afrikanische Elend bewegen will.  Die Aquarius brachte gleich 3 Fuhren.
Mit weiteren kleineren „Rettungseinsätzen“ ergibt sich eine Zahl von 2000 Flüchtlingen, die es schafften, und weiteren 3000, die von der libyischen Küstenwache zurückgehalten wurden. Im Sinne des Nichtzurückweisungsprinzips von Art. 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention GFK ist bis zum Beweis des Gegenteils jeder ein „Flüchtling“, der anklopft und dies behauptet. Auch dort, wo die EU-Außengrenzen befestigt sind, fordert das EU-Recht den Einlass für Alle, und auch wer eine Mauer stürmt oder einen Zaun durchbricht oder sich in Seenot bringt, bekommt zur Belohnung ein Ticket in den europäischen Humanitärstaat, wo er ausgesorgt hat und meistens noch seine Familie nachziehen darf.
Als „Retter“ traten die Küstenwache und „Save the Children“ auf. Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache bereits dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen. Dieses Vorgehen stößt unter anderem bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Es widerspricht dem Geist des Straßburger Todesurteils Hirsi, Jamaa et al gegen Italien von 2012. Gegen die von Straßburg gesetzten Regeln begehrt keine Partei auf. Auch die AfD machte am 21. August gegenüber der Presse deutlich, dass sie trotz gelegentlichen zögerlichen Widerspruchs im Prinzip an Nichtzurückweisungprinzip (Völkerwanderung) festhält und „Resettlement“ (Umvolkung) unterstützt .  Der beendete Einsatz der Identitären bewegte sich ebenfalls im Rahmen einer Kritik an der zwielichtigen Rolle von humanitären Organisationen in einem Spiel, das vom Nichtzurückweisungprinzip, an dem keiner rütteln und von dem daher keiner reden mag, diktiert wird.  Das Wiederanschwellen der Mittelmeermigration sollte es jedem klar machen, dass der Versuch, in Libyen Agenten mit der Zurückhaltung des Zustroms zu beauftragen, keine dauerhafte Lösung bringen kann.  Nicht einmal anstehende Wahlen in 3 betroffenen EU-Staaten und enormer Leidensdruck in Italien bis hin zum Kollaps von Lampedusa, und auch nicht absehbarer Staatsbankrott oder Kollaps der Eurozone konnten dies mehr als ein paar Wochen lang ändern. Die Weichen stehen weiterhin auf eine von humanitären Imperativen diktierte alternativlose Verbindung von irregulärer Völkerwanderung nach Art 33 GFK mit geplanter Umvolkung im Sinne von Begehrlichkeiten der EU-Bürokratie und des UN-Flüchtlingshilfswerks.   Die Westeuropäer versuchen weiter unbeirrbar, ihre Regeländerungen Osteuropa aufzuzwingen, das sich deshalb auf den Austritt aus der EU vorbereitet.


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