Schlagwort-Archive: Europäische Menschenrechte

MS Uckermark rettet auf Ägäis mit Lockruf „Angela Merkel!“

Wer mit Booten auf den griechischen Inseln ankommt, bleibt dort oder reist auf das Festland und dann gen Deutschland weiter. Merkels Pakt mit Erdoğan funktioniere nicht, erklären die Journalisten Robin Alexander et al in einer ausführlichen Reportage in der Springer-Welt vom Wochenende.
Berlin und Brüssel geben dem ungeliebten Athener Partnern und den unsolidarischen Osteuropäern die Schuld. Die Zustände in den Lagern auf Samos, Lesbos & Co seien „eine Schande für Europa“, erklärt der für das von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen zuständige Beamte der EU-Kommission, Sir Simon Mordue. Die gleiche Botschaft versucht ein griechisches Video zu erzeugen.

Ein Streifenboot der Bundespolizei namens Uckermarck patroulliert auf der Ägägis und rettet Migranten. Um klar zu machen, dass sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden, hissen die Beamten eine deutsche Flagge und schreien „Angela Merkel“! Berlin wolle eben niemanden ernsthaft zurückschicken, bemerken die Springer-Reporter.
Ein Grund für den geringen Rückfluss in die Türkei liegt darin, dass inzwischen vor allem Personen sich auf die Reise machen, die nicht vom Merkel-Erdoğan-Pakt erfassst sind. Dieser gilt nämlich nicht für alle Nationalitäten sondern für Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges. Diese haben wiederum nicht zuletzt dank Brüsseler Fördergelder in der Türkei Wurzeln geschlagen.
Die Welt-Autoren bemerken recht scharfsinnig, dass das „Grenzmanagement“, wie es UNO, EU und Merkel propagieren, eben kein Ersatz für die verpönte Zurückweisung an Grenzen ist. Unerwähnt lassen sie dabei wie üblich, dass dieses „Grenzmanagement“ von Richterpriestern erzwungen wird, die heilige Menschenrechtspakte der UNO und EU auslegen. Der Merkel-Erdoğan-Pakt war offenbar nicht mehr als die teuer erkaufte Bereitschaft der Türkei, wenigstens syrische Bürgerkriegsflüchtlinge künftig zurückzunehmen, aber auch hier sorgen Europäische Menschenrechte dafür, dass man niemanden direkt zurückbringen kann sondern teure Rechtswege eröffnen muss, die zum jahrelangen Aufenthalt auf ägäischen Inseln führen. Die Welt berichtet etwa von einem Bürger des derzeit friedlichen afrikanischen Staates Ghana, dessen Asylprüfung für einen Tag im Jahr 2022 anberaumt ist. Zugleich hat die EU einen neuen Menschenrechtsstandard der „Verletzlichkeit“ („Vulnerabilität“) eingeführt. Wer hinreichend zerbrechlich erscheint, kommt auch schon vor dem Asylprüftermin auf das Festland und reist dann weiter. Erst neulich urteilte der EUGH, dass Flixbusse an Grenzen nicht kontrolliert werden dürfen. Dublin-Rückführungen funktionieren auch nicht mehr. Die von Merkel erzwungenen Rückführungsabkommen haben sich als Nullnummern erwiesen. Selbst wenn Asylgesuche negativ beschieden werden, hat das selten Konsequenzen. Die Rückführungsquote liegt bei Ägäis-Migranten nahe Null.
Deutschland ist für die Weiterreise besonders attraktiv, weil Karlsruhe beschlossen hat, dass „die Menschenwürde keinem migrationspolitischem Vorbehalt unterliegt“ und daher in Form von Sozialhilfe und Kindergeld, wie sie für inländische Arbeitslose gelten, vergoldet werden muss.

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Die in UNO-Dokumenten kodifizierten „Menschenrechte“ enthalten viele Ungereimtheiten. Es beginne mit dem Widerspruch zwischen Diskriminierungsverbot und der Notwendigkeit, zwischen Bürgern und Fremden zu unterscheiden, erklärt Marc Franz.






Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir!

Vor 4 Tagen kündigte Matteo Salvini an, er wolle in Mailand mit Orbán Viktor über Möglichkeiten der Rückführung der Bootsmigranten nach Libyen beraten. Heute sprachen Salvini und Orbán auf einer Pressekonferenz in Mailand über Migration und andere Themen, aber sie bleiben in ihren Aussagen abstrakt. Das Treffen fand weitgehend hinter geschlossenen Türen statt.  Es gibt lediglich eine kurze Pressekonferenz, auf der vor allem Orbán für Zurückverschiffung nach Libyen plädiert und erklärt, diese ließe sich auch erreichen und sei eine Frage des politischen Willens. Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir! weiterlesen

Italien: Rassistische Fahrkartenkontrollen fordern immer mehr Opfer

In Italien setzen sich immer mehr Afrikaner gegen rassistische Fahrkartenkontrollen zur Wehr.
Wir berichteten von einer Gruppe von Afrikanern, die sich spontan gegen den Schaffner solidarisierten und diesen blutig prügelten, als dieser einen ihrer „Brüder“ kontrollierte, und von einem afrikanischen Asylbewerbermob in Parma, der einem Busfahrer zusetzte
Auf der Bahnstrecke Potenza-Salerno wurde heute 11. August ein Nigerianer kontrolliert und prügelte daraufhin zwei Polizisten, die der Schaffner zur Verstärkung gerufen hatte, krankenhausreif. Der gleiche Nigerianer hatte schon kurz vorher einen Bahnpolizisten krankenhausreif geprügelt. Es handelte sich jeweils um Verletzungen, deren Heilung 5 bzw 10 Tage Krankenhausaufenthalt erfordert.
Ähnliche Fälle spielten sich in der gleichen Gegend eine Woche vorher ab, wobei der Nigerianer auf die Genitalien der Polizisten zielte und sie anspuckte.
Am Mittwoch, dem 8. August, wurde in Senigallia an der Adria ein Busfahrer von einer Gruppe von „Ausländern“ bedroht, geknebelt und geschlagen, die ihn zwingen wollten, sie schwarz fahren zu lassen.
In Brindisi versuchte am 26. Juli ein Afrikaner am Flughafen, sich mit Schlägen gegen Sicherheitspersonal Zugang zu einem Flug zu verschaffen, für den er keinen Flugschein vorzuweisen hatte.
In Rom wurde am 11. Juli ein Busfahrer von einem Gambier angegriffen und der Bus lahmgelegt, weil der Fahrer nicht mit ihm verhandeln wollte.
In Lecco griff ein „25jähriger Farbiger“ am 3. Juli in trunkenem Zustand Zugführer und Wachpersonal an und prügelte 3 von ihnen krankenhausreif.
In einem Fall vom August 2011 wurde eine Fahrkartenkontrolleurin von einem Ägypter derart schlimm verletzt, dass sie heute im Rollstuhl sitzt und aufgrund der Kosten der Therapie verarmt ist, während der Täter nicht einmal einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen musste.
UN International Decade for People of African Descent 2015-2014Die Europäischen Menschenrechte verbieten es, Personen nichtweißer Hautfarbe ohne eine besondere Begründung zu kontrollieren. Verboten ist insbesondere „Migrationskontrolle“ unter dem Vorwand anderer Kontrollen. Erlaubt ist lediglich routinemäßige Kontrolle, die alle gleichermaßen trifft. Dies wurde im Zuge der Antirassismuskonvention und der Menschenrechtsarbeit des Europarates in den europäischen Rechtssystemen immer stärker verankert. Besonders Afrikanischstämmige wittern regelmäßig „Rassismus“, wenn Kontrolleure oder Polizisten sie ins Visier nehmen. Amnesty International ermutigt sie, „Rassismus persönlich zu nehmen“. Dies wurde zuletzt auch mit einer Kampagne #MeTwo von Leitmedien zelebriert.

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Auf Facebook zirkulierte ein Video, das das Vordringen der Afrikaner in Spanien beschreiben sollte aber wohl in Wirklichkeit aus Südafrika stammt. Es waren Studenten, die dort im Rahmen von Unruhen 2015 am Westkampus von Pretoria ein Café plünderten. Marodieren und Plündern als Ausdruck von Unzufriedenheit entsprechen einem Verhaltensmuster, dass man überall dort verstärkt zu beobachten scheint, wo afrikanischstämmige Bevölkerungen sich ausbreiten.

Plünderung ist ein Teil der interethnischen Kriegführung. In Südafrika wehren sich auch schwarze Einheimische gegen afrikanische Einwanderer, indem sie deren Geschäfte plündern. Bei den Rassenunruhen von Los Angeles 1992 waren die geplünderten „Rassisten“ koreanische Ladenbesitzer. Auch in London-Tottenham u.v.m. wurden Ladenbesitzer zur Zielscheibe, nachdem ein Gerücht über rassistische Bullen die Runde gemacht hatte.
Der Staat wird meistens als Feind gesehen, sofern er nicht in den Händen der eigenen Stammesgruppe liegt. Diese Sichtweise führt auch dazu, dass man in jedem Handeln staatlicher Autoritäten interethnische („rassistische“) Schikanierung vermutet.
Im Transitzentrum Ellwang hat die solidarische Gegenwehr der afrikanischen Insassen und ihrer deutschen Unterstützer erreicht, dass auch 100 Tage nach der Stürmung durch eine Polizeihundertschaft kaum Abschiebungen durchgeführt werden konnten.
Europäische kulturelle Standards müssen jeden Tag neu ausgehandelt werden. Nachdem die MenschenrechtlerInnen unsere Nationen platt gemacht haben,werden wir womöglich von den Afrikanern erneut Stammesdenken lernen. In Neapel verhalten sich die Afrikaner mitunter beim Entern eines Busses sehr stürmisch, wie ein neues Video zeigt.




AfD will in Ceuta nach „deutschem Gesetz“ schießen

In Ceuta wurden Spaniens Grenzschützer von Straßburger Menschenrechts-Richterpriestern zu Nichtstun, Verprügeltwerden, Invasionsbeihilfe und Zaun-Abreißen verurteilt, aber in der AfD findet sich immer ein Provinzpolitiker, der Schießwut und dumpfe Lust auf Action bedient, weil die AfD sich mit den Zwängen der „Europäischen Menschenrechte“ nie befasst geschweige denn diese kritisiert.
Vor dem Schießen kommen zahlreiche niedrigere Eskalationsstufen, die allesamt von Europäischen Menschenrechten verboten sind. z.B.

  1. Zurückweisung an der Grenze nach Überwindung des Zauns
  2. Scharfer Stacheldraht
  3. c

  4. Wasserwerfer, Gummigeschosse
  5. Draht unter Strom setzen
  6. Prügelstrafe (Singapur) mit anschließender Abschiebung.

Zu welcher Maßnahme man greift, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
Das Ziel, die Grenze zu sichern, ist wahrscheinlich schon mit der allerersten Maßnahme alleine zu erreichen.
Somit ist der Austritt aus dem frevelhaften Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention die Grundlage jeglichen weiteren sittlichen Handelns.
Wer, wie leider auch die AfD,  weiterhin dem frevelhaften Nichtzurückweisungsprinzip huldigt, erzwingt die Eskalation zu härteren Maßnahmen zu, die es zu vermeiden gilt.
Dies keineswegs,weil sie „menschenverachtend“ wären, wie jetzt die CDU im Chor des Breiten Bündnisses aufschreit.
Der Zweck, Europas Völker zu erhalten, würde das von dem sächsischen AfD-Politiker Jan Zwerg und seinem baden-württembergischen Kollgen Özkara vorgeschlagene Mittel des scharfen Schusses durchaus heiligen.
Ohne funktionierende Völker gibt es auch keine funktionierenden Menschenrechte.
Der Selbstschutz der Völker ist ein unveräußerliches Recht.
Er würde sogar einen Krieg heiligen.
Aber natürlich nur einen wirklich notwendigen.
Sowohl die AfD als auch die CDU lassen hier tief blicken.
Die einen zeigen sich als revolvergeil, die anderen als rückgratlose HumanitärfrömmlerInnen linksgrüner Bauart.

Die Europäischen Menschenrechte verbieten heute praktisch alles, was dem grenzüberwindenden „Flüchtling“ ein Härchen krümmen könnte, denn es wird davon ausgegangen, dass körperliche Unversehrtheit heilig ist und dass man an einer Grenze niemanden zurückweisen darf (Nichtzurückweisungsprinzip), ohne ihm vorher das gesamte Arsenal des Rechtsstaates mit Instanzenzug zur Verfügung zu stellen.

Die Menschenrechtskonventionen, gegen die die AfD nie ein Sterbenswörtchen sagt, verhindern jede vernünftige Maßnahme, aber es findet sich in der AfD stets ein Maulheld, der dumpfe Stimmungen der AfD-Wählerschaft bedient und damit viel Ärger für nichts erzeugt.
Die Europäischen Menschenrechte verletzen den Verstand, die Eigentumsrechte und die grundlegenden Interessen derer, die schon länger hier leben.
Die Petition für die Kündigung der genozidalen Menschenrechtskonventionen hat jetzt 268.150 Unterzeichner.




„Zehn kleine Negerlein“ — EU-Version

Zehn kleine Negerlein die stürzten sich ins Meer.
Menschenrechtler brachten sie dann her.
Und, was niemand im geringsten wundert:
Bei der nächsten Rettung waren’s hundert.

Hundert kleine Negerlein, …

Im ursprünglichen Lied ändern wir hingegen einfach „Negerlein“ zu „Nazilein“, um die Dezimierungsrichtung den europäischen Realitäten, humanitären Erfordernissen und dem zugrundeliegenden Geist der gruppenbezogenen Menschenfreundlichkeit anzupassen.




Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

von Inge Steinmetz, Satirikerin

Wer kennt ihn nicht, den Zählreim von den zehn kleinen Negerlein. Kaum jemand weiß aber, dass die erste deutsche Version von F. H. Benary aus dem Jahr 1885 stammt und die amerikanische Urform sogar aus dem Jahr 1868. In Deutschland handelt es sich übrigens um das verbreitetste jemals gedruckte Kinderbuch!

Wahrscheinlich hat sich jeder schon mal seine eigene Version gedichtet und fand die dann besonders lustig, wobei das heute nicht ganz ungefährlich ist, handelt es sich doch dabei um einen politisch nicht korrekten Text, in dem jeweils ein „Negerlein“ stirbt oder verschwindet und am Schluss keines mehr übrig ist. Ich wage mich auch nur darüber zu schreiben, da noch ganz andere Varianten dieses Reimes existieren, von „Zehn kleine Glatzenköpp“ bis hin zu „Zehn kleine kleine Nazischweine“. Ob die politisch korrekter sind, das muss man im Justizministerium nachfragen (zur Not tut`s auch der Außenminister).

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Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich bezüglich Ellwangen weit aus dem Fenster gelehnt und viel Kopfschütteln hervorgerufen:

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter:
„Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich. Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.
Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“

Besonders provokant an dieser Pressemitteilung ist, dass Die Linke die organisierte „Solidarität“ der Migranten im Kampf gegen Abschiebung in ein EU-Land moralisch rechtfertigt.
Damit steht sie sogar im bunten Parteienspektrum alleine da.

Flüchtlingsrevolution fordert ihren Tribut

Jelpke isoliert sich auch mit der Aussage über die gravierenden Mängel des italienischen Asylsystems. Zwar haben Gerichte bisweilen solche Mängel festgestellt und Abschiebungen nach Italien verboten, aber im speziellen Fall Yussif O. hat das zuständige Gericht diese Abschiebung  erlaubt. Jelpke unterstützt mithin einen „solidarischen“ Aufstand von 200 Asylbewerbern gegen den Vollzug geltenden Rechts. Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien weiterlesen